Das besondere politische Klima der Gemeinde Hohwacht

Das besondere politische Klima der Gemeinde Hohwacht, NEU

26.04.2018

Meine letzten Zeilen vom 01.04.2018 in diesem Beitrag endeten mit der allgemeinen Stimmungslage in der Bevölkerung und negativen Zeichen aus der Hohwachter Wirtschaft, d.h. nachgebenden Preisen auf dem Sekundärmarkt für Immobilien, Schließungen von Restaurants, etc.

Inzwischen sind die Komunalwahlen mit der von mir prognostizierten Niederlage der CDU ausgegangen, allerdings ohne konkrete Hoffnung, dass sich im politischen Klima Grundlegendes ändert. Zwar ist mit den GRÜNEN und  einem Ergebnis von 24,5 % und 3 errungenen von insgesamt 11 Sitzen eine oppositionelle Gruppe in die Gemeindevertretung eingezogen, sieht sich aber einem Bündnis aus CDU und WGH gegenüber, dass die GRÜNEN durch ihre Ankündigungen und nicht zuletzt durch ihr Wahlverhalten auf der konstituierenden GV-Versammlung  eher befestig haben. Dies bedeutet, dass die WGH bei den anstehenden Entscheidungen, beispielsweise zu Geothermie, Wärmenetz und Gesundheitszentrum aller Voraussicht nach entweder die CDU-Linie halten muss, oder sich wechselnden Mehrheiten und unsicherer Gefolgschaft aussetzt. 

Wenn es den GRÜNEN gelungen wäre, das Ministerium ( MELUND) zeitig  zur Absage einer Förderung der Geothermie zu bewegen, hätte die Ausgangsposition ganz anders aussehen können. Doch es hat nur ein paar abwehrende Zuckungen gegeben und diese nicht einmal aus eigener Kraft.

Zwar scheint das ursprüngliche Zeitfenster für eine Entscheidung des MELUND wieder offen, der Minister macht Parteiarbeit und wohl auch ein wenig Urlaub, hat sogar seine persönliche Sekretärin in Urlaub geschickt, aber die Grundeinstellung des Ministeriums, die ich in den vergangenen Wochen im Bericht „Zur Lage“ geschildert habe, scheint sich nicht grundlegend gewandelt zu haben. Tatsächlich hängt an der Förderung der Geothermie der Großteil der Hohwachetr Zukunftsprojekte: Ohne Tiefenbohrung keine Sole und keine Werbung für ein Sole-Heilbad Howacht, die zwar für Chemiker und kundige Kritiker  irreführend wäre, gleichwohl aber doch eine gewisse Werbung  für das Gesundheitszentrum ausstrahlen könnte. Dass sich die WGH von den weiteren ungünstigen wirtschaftlichen Prognosen des Projektes abhalten ließe, würde bedeuten, sich selbst und der CDU weitgehende Inkompetenz bei den in der vergangenen Legislatur getroffenen Beschlüssen zu bescheinigen. Die Auswirkungen dieses Eingeständnisses würden eine Blamage darstellen, die sich wohl noch bis zur nächsten Kommunalwahl auswirken würde. Zugleich würde man alle Investoren enttäuschen und auch die einer geplanten Belebung der Nebesaison geschuldete Bautätigkeit in Frage stellen, weil sich das attraktive Element als flüchtiges Luftschloss erweisen würde.

Somit ergeben sich zwei mögliche Szenarien:

Wenn eine Zusage des Ministeriums erfolgt, wäre es völlig unmöglich, das Projekt fallen zu lassen, so fragwürdig die wirtschaftliche Basis auch sein mag. Aber der Zeitrahmen für eine Realisierung ist wegen der Prüfzeiten für Genehmigungsanträge zur Tiefenbohrung bei diversen Landes und Bundesämtern weit gesteckt.

Auch wenn eine Absage der Förderung ins Kontor schlägt, könnte man in Ruhe und ohne große Kosten die Genehmigungsanträge bei den diversen Ämtern stellen und auf den Ausgang der nächsten Kommunalwahl und neue Förderungsanträge hoffen.

Daher wird uns die Thematik noch einige Zeit begleiten. Die GRÜNEN stellen sich verständlicherweise als Fundamentalopposition dar, haben jedoch mit ihrem Stimmverhalten bei der Bürgermeisterwahl die kleine Geste versäumt, die es der WGH erlauben würde, bei passender Gelegenheit den Kurs zu korrigieren.Selbst  wenn man seinen Wählern zeigen möchte, dass man eine Fortsetzung der bisherigen Ortspolitik unter kaum geändertem Vorzeichen strikt ablehnt, hätte man dies erklären  und sich des Votums enthalten  können. Die Kandidatur des Kandidaten Hamann hingegen stand am Rande der politischen Lächerlichkeit.

Nun folgt der Text dieses Beitrags vom Frühjahr

Der grundlegende Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik einerseits und Kommunalpolitik andererseits besteht nicht nur in der Thematik, sondern auch darin, dass in der Kommunalpolitik Nachbarn aufeinander treffen, die sich zwar manchmal streiten, sich aber auch seit der Jugend bewusst sind, dass man mehr als zweimal aufeinander trifft.

Ordnungspolitisch ist die Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers an den Belangen der Gemeinde so groß als möglich ausgelegt, zumal die politischen Entscheidungen das Lebensumfeld gravierend prägen. Doch handelt es sich dabei um  Theorie, die Praxis sieht anders aus

In der vorigen Wahlperiode verwaltete die Freie Wählergemeinschaft Hohwacht nach dem Grundsatz, möglichst wenig zu verändern, in der jetzigen, im Mai 2018 zu Ende gehenden Wahlperiode, bestimmt ein ungebremster baupolitischer Gestaltungswille der CDU und ihres Bürgermeisters Mathias Potrafky  das Geschehen, stets flankiert vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Lilienthal.

Die Wählergemeinschaft, ihres ehemaligen Bürgermeisters Dehn durch Tod und des Fraktionsvorsitzenden Weiß durch persönliche Umstände beraubt, machte mit einer Stimme in der Minderheit nicht nur gute Miene zum bösem Spiel, sie machte die ganze Wahlperiode bei fast allen Beschlüssen entschieden mit und hat die alten Grundsätze über Bord geworfen. Am Ende der Wahlperiode hat sich der Eindruck verfestigt, dass sich die Wählergemeinschaft – abgesehen von vereinzeltem Aufmucken der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Schöning – vollständig als Teil der CDU und Ihrer Pläne begreift. Zumindest schien man zu der Überlegung gekommen zu sein, dass die Planungen des Bürgermeisters einen Propagandaerfolg haben würden und man seitens der Wählergemeinschaft mangels eines eigenen Programms tunlichst nicht dagegen stimmt, um nicht als Verhinderer einer besseren Zukunft des Ortes da zu stehen. In die Rolle des steten Neinsagers gedrängt, könnte die nächste Wahl leicht verloren werden, zumal die Kernwählerschaft und die politischen Multiplikatoren aus dem gleichen Lager stammen, und  sich der Idee verpflichtet sieht, – wie auch immer – den  Tourismuszu fördern. Mehr hat die Wählergemeinschaft für die Wahl zur nächsten Legilaturperiode eigentlich nicht vorzuweisen.

Erfolge als Opposition kann die Wählergemeinschaft jedenfalls nicht reklamieren und ein eigentliches Profil der Wählergemeinschaft ist auch nicht mehr erkennbar. So macht sie aus der Not eine Tugend und schließt sich der Behauptung an, die das Ortsbild beeinträchtigen Bebauungspläne würden sich zum Nutzen des Tourismus auswirken. Paradoxerweise wird die Bewahrung des Ortsbildes aber weiter vorrangig betrachtet, zwei Ziele, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen .

In beiden Fraktionen dürften nur wenige Mitglieder wirtschaftlich völlig unabhängig sein. Bei vielen Beziehungen steht das Netzwerk des Großinvestors im Hintergrund.  Findet sich so die Erklärung für die  gemeindlichen Grundstücksverkäufe nach der Art „Tafelsilber zu Schleuderpreisen“ ? Nur unter Inanspruchnahme  des Informationszugangsgesetzes und gezielter Anforderung von Verträgen sind diese Dinge bekannt geworden. Selten war ein politisches Stillschweigen so lange so beredt, wie zum Thema Baupolitik.

Dass hier Kräfte besondere Art wirksam gewesen sein müssen, beantwortet  auch  die Frage, weshalb es nur selten zu Abweichungen von der Einheitlichkeit bei Abstimmungen kommt. Beide Fraktionen haben an den Entscheidungen mehrheitlich oder sogar unisono mitgewirkt, die aus unserer Sicht fragwürdig sind.

Aber die scheinbare Einheit bröckelt. Der politische Riss geht durch die Familien. Der Ehepartner einer/s Gemeindevertreters/in, der meinen kritischen Beiträgen „zu 95 %“ zustimmt, äußert dazu: Gegen den Bürgermeister kommt keiner an.

Dieser Eindruck muss wohl auch in das Selbstbewusstsein des BM nachhaltig eingedrungen sein, denn zahlreiche Bürger berichten über eine Machtausübung bis zum Gefühl der  Drangsalierung. Fischi ist ein Beispiel ( siehe Baupolitik). und auch das persönliche Erleben ist eindeutig ( in „Quo vadis“ sind Beispiele geschildert). Zuviel Machtbewusstsein und –ausübung, so hört man es wiederholt. Auch mehrere Mitarbeiter verhehlen Ihren Unmut über einen rauhen aber wenig herzlichen Ton keineswegs.

 

Die  Meinungsäußerungen, wenn diese überhaupt öffentlich erfolgen,  fallen deutlich zweigeteilt aus.  Eine scheinbare Mehrheit bekundet unter vier Augen ihre Abneigung zu Person und Führung des BM, aber an überzeugten Gefolgsleuten fehlt es auch nicht. Hört man auf die Motive der letzteren Gruppierung, so meint man, den O-Ton des BM zu vernehmen: Tourismus fördern, Hohwacht modernisieren, Gästezahlen erhöhen, Nebensaison ankurbeln, Alleinstellungsmerkmal schaffen, alles Motive, die vornehmlich aus Versprechungen bestehen, auf fragwürdige Machbarkeitsstudien gestützt sind, und sich aus dem Prinzip Hoffnung derer speisen,  die mit dem Tourismus verbunden sind und weitere Auszehrung befürchten. Insofern mag auch demonstrative Klientelpolitik ihre Wirkung zeigen, siehe die Subvention der Zimmervermittlung durch die HBT aus dem Gemeindehaushalt („Quo vadis“ ).

Während sich also  ein Teil der Bürger  häufig einer Drohkulisse gegenüber steht, und  zum Stillhalten gezwungen sieht, genießt der andere Teil Privilegien.

Eben jene den BM  tragende Gruppe ist es auch, die den Wandel des Ortsbildes als nachrangig gegenüber den Vorteilen betrachtet, die man sich von den Veränderungen und Planungen verspricht. Dass es sich dabei überwiegend um solche Planungen handelt, die entweder gar nicht zu realisieren sind oder den Ort teuer zu stehen kommen werden und sogar kontraproduktiv zu den erklärten Absichten erscheinen, diese Absurditäten aufzudecken und zu erklären,  ist die Thematik und Absicht dieses Blogs wie vor allem in den Beiträgen zum „Gesundheitszentrum“ und „Wärmenetz“ eingehender dargelegt.

Mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit der Kaufverträge Dünenweg, aus finanziellen Gründen Dreh und Angelpunkt weiterer gemeindlicher Vorhaben,  scheinen die Aktivitäten – soweit von außen feststellbar – keineswegs gedämpft worden zu sein. Die Verabschiedung des B-Plan 20 Dünenweg/Küstenbebauung ist erfolgt und bislang auch über die Kommunalaufsicht nicht zu stoppen. Auch der Kreis ist in die Vorgänge mehr als nur involviert.

Es ist abzusehen, dass der BM, seine Partei und sein Netzwerk  alles unternehmen  werden, die Beschlüsse zum  Gesamtpaket Dünenweg, Gesundheitszentrum bis zum ergänzend dazu gehörenden Wärmenetz einschließlich der Managementverträge, die auch die nächste Gemeindevertretung binden könnten, noch in dieser Wahlperiode unter Dach und Fach zu bringen. Doch die Zeit arbeitet auch gegen diese Absichten und ob alle um Förderung angerufenen Ministerien sich einspannen lassen, erscheint mehr als offen.  Mehr und mehr finden die jetzt aufgedeckten Vorgänge um Kaufverträge und B-Plan Dünenweg eine über den Ort hinaus reichende Verbreitung und für ein Normenkontrollklage ist bis August 2018 noch Zeit. Der Etikettenschwindel mit dem Stichwort „Geothermie für Hohwacht“ könnte einen gegenteiligen Effekt haben.

So führt die Art und Weise  des politischen Vorgehens  zur Schärfung des Damoklesschwertes, das darüber schwebt.

Das kommunalpolitische Klima scheint auch durch die Trennung in Althohwacht – in dem die Alteingesessenen die meisten Touristenunterkünfte unterhalten – und Neuhohwacht, sowie die Außenbezirke Kranichring und Holtkoppel mitbestimmt zu sein. In Neuhohwacht haben sich überwiegend zugezogene Zweit- und in geringerer Zahl auch Erstwohnungsbesitzer niedergelassen ( nur die letzteren haben Stimmrecht bei der Kommunalwahl). Aus diesen Reihen der Einwohner kommt der Kern der Opposition zur Gemeindepolitik. Der so entstandene Unmut der Alteingesessenen äußert sich teilweise mit erstaunlicher Radikalität: „Wie brauchen keine Neuhohwachter“ erklärte eine junge Dame, aus alteingesessener Familie unter Beifall von einigen offensichtlichen Gesinnungsenossen in einer Sitzung der Gemeindevertreter vor etwa 100 Zuhörern. Sie bewirbt sich für die nächste Gemeindevertretung. Passend zu diesem Vorkommnis ist die Erteilung eines mündlchen Frageverbots in Einwohnerfragestunden an den Autor dieses Blogs, der durch einstimmigen Beschluss der GV auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU erfolgt ist. Grund war kein Fehlverhalten in der Versammlung, sondern meine Blogbeiträge. Unter anderem wird mir virgehalten, ich hätte mir “ erlaubt, eine Sitzung der Gemeindevertreter zu kommentieren“ und eine Diskussionsredneren, die einzige, die Positives zu den Beshclüssen zu bemerken hatte, als “ Ehefrau eine Großauftragnehmers“  (zutreffend) bezeichent zu haben. Die erteilten Sanktionen stehen mithin in keinem Verhältnis zu den angeblichen Verstößen und stellen eine erhebliche Überschreitung der politischen Gepflogenheiten dar. Es fehlt mithin in der Gemeindepolitik am demokratischen Grundverständnis und dem Bekenntnis zu Legitimität und einem repressionsfreien Diskurs. Dass diese Einstellung in charakteristischen Einzelfällen von einer Selbstüberhöhung begleitet wird, die sogar mit einer schauspielreifen Modulation der Stimmlage einher geht, reizt wiederum zum Lachen, charakterisiert zugleich jedoch den zusammengefassten kommunalpolitischen Gesamteindruck: Erheblich unterdurchschnittlich !

Zurück zur politischen Zentralfigur

Mathias Potrafky, Oberstleutnant a.D.  hat beruflich nicht nur die Bedeutung von Regelwerken kennen gelernt, sondern auch die Fähigkeit, darin zu lesen, Fördergelder einzuwerben und sich kameradschaftlicher Netzwerke in den benachbarten Verwaltungen zu bedienen.

Da es an Personen fehlte, die bereit und in der Lage waren, mit dem BM  zu konkurrieren, gab es  keine Alternative für seine Position. Diese muss nun nicht mehr gefunden werden, denn unabhängig vom  Eindruck vieler Bürger, dass  die nächste Wahl der Gemeindevertretung für die CDU erdrutschartig verloren gehen wird, hat der Bürgereister ohnehin seinen Rückzug angekündigt.

Ob dem  gegenwärtige Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft das Amt als „windfall profit“ zufällt,  dürfte auch von den neu angetreteneen GRÜNEN  abhängen, die sich um Sitze in der GV bemühen und ihre Unzufriedenheit mit der Gemeindepolitik in das Wahlprogramm geschrieben haben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU soll mitgeteilt haben, dass er für die Verwaltungsspitze nur zur Verfügung steht, wenn seine Partei die Mehrheit bekäme.

 

Ein Gedanke zu „Das besondere politische Klima der Gemeinde Hohwacht

  1. Ich bin dem Ostseebad Hohwacht seit meiner Jugend sehr zugetan und beobachte dessen Entwicklung aus der Ferne noch immer mit.
    Die Veränderungen berühren mich. Einst standen große Bäume auf dem Parkplatz Seeweg. Dann fiel der bewachsene Wall zum Strand.
    Und als ich vor wenigen Wochen Hohwacht besuchte, entstand gerade keine Sand-, sondern eine Betonburg auf dem Parkplatz.
    Das ist die neue Zeit, und der Zeit geschuldet.
    Gespräche mit richtig gebrautem Kaffee beim damaligen Strandkorbvermieter Gerhard Weiß gehören zu den schönsten Erinnerungen an ein früheres Hohwacht.
    Dennoch, ich liebe Hohwacht und hoffe, dass die Landesregierung für den Hafen Lippe und das Rettungsboot Woltera eine dauerhafte Lösung finden wird.
    Nur festes Glauben daran hilft niemandem in Seenot.
    Hohwacht ich hab Dich lieb.

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