12.05.18

Wahlnachlse III

Wer neugierig auf die Reaktionen der Parteien wartet, die den Wahlausgang zu verarbeiten haben, wird auf der website der WGH eine Überraschung entdecken. Karsten Kruse, 1. Vorsitzender, hat sich nach bislang bekundeter  Ablehnung, die Funktion des Bürgermeisters zu übernehmen und bislang  freiwilliger Abhängigkeit zur CDU, nunmehr doch entschlossen, zu kandidieren.

Mit einem Seitenblick auf die Formulierung des Wahlprogramms der WGH macht diese Entscheidung die Sache wirklich spannend, denn die WGH, bislang in Treue fest zur CDU  und ihren hochfliegenden Plänen, hat vor jedes Vorhaben, dass sie gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht hat, den Vorbehalt der Finanzierbarkeit und Durchführbarkeit gesetzt.

Diese bislang als rhetorisch aufgefassten Vorbehalte erlauben es nunmehr, sich von der CDU zu lösen.

Ob es soweit kommt, hängt von den GRÜNEN ab, die Kruse eine Mehrheit für die Bürgermeisterwahl zusichern könnte. Dies sollte sie tun, wenn feste Abmachungen getroffen werden können, mit denen die Wahlziele der GRÜNEN berücksichtigt werden. Man müsste einen regelrechten Koalitionsvertrag schließen.

Dieser Schritt wäre zugleich eine auf lange Sicht angelegte politische Umwälzung, bei der die CDU von der Macht fern gehalten werden würde.

Zweifel an dieser Entwicklung sind jedoch angebracht. Auch die CDU könnte die Wahl von Kruse sichern und dafür einige Ihrer Planziele fest klopfen. Dann allerdings setzt sich die WGH in ein fragiles taktisches Licht und würde ihre neu gewonnen Macht dem ständigen Beschuss der GRÜNEN aussetzen, die über einige schlagende Argumente verfügen und die Öffentlichkeit mobilisieren kann.

Die politische Logik des Wahlausgangs spricht für die Schaffung klarer Verhältnisse und gegen die Herrschaft mit wechselnden Mehrheiten, denn die kommunalpolitischen Unterschiede sind erheblich und würden zu permanenten Zerreisproben führen.

Um glaubwürdig zu werden, müsste die WGH eine Kurskorrektur einleiten, die über bloßes Machtsstreben hinaus geht.

 

11.05.2018

Wahlnachlese II

Was können und was müssen wir von der GRÜNEN Opposition in der GV erwarten ?.

Die jüngste Aussage auf deren website beschränkt sich auf das Versprechen, die GV „zum Umdenken“ zu veranlassen. Dies wurde bereits nachhaltig versucht (nicht von den GRÜNEN) und fast vollständig mit Ignoranz, einfachen aber auch komplizierten Verschleierungen  beantwortet.

Gefragt ist vielmehr rationale Aufklärung und die Entkleidung der komplexen Vorhaben (Bettenzuwachs, Saisonverlängerung, Geothermie, Sole  und „Gesundheitszentrum“) von Wunschdenken, Fehlkalkulationen und einer Propaganda, die nicht dem Ort und dem Tourismus dient, sondern wenigen Gewerbetreibenden, hauptsächlich aber Investoren außerhalb des Ortes. Es ist illusorisch, die Aufklärung über Veranstaltungen erreichen zu können. Nur was man schwarz auf weiß besitzt  und nachlesen kann, wird – von einem gewissen Prozentsatz der Adressaten – auch gelesen und ggfls. verinnerlicht. Nicht die drei Stimmen in der GV sind der Hebel, sondern die Resonanz in der Bevölkerung, die mit Veröffentlichungen. Herstellung von Transparenz und ausreichender Unterrichtung angeregt werden muss. Das Instrument der Bürgeranfrage sollte nicht verschmäht werden.

Aktuell steht mit der Studie über eine mögliche  Organisationstruktur zum Wärmenetz, die von der GV am 3.5.18 „zustimmend“ (wurde so nicht formuliert, steht aber so im Protokoll) zur Kenntnis genommen  worden ist, nach wie vor die Geothermie im Fokus.

Dass Geothermie für den ausschließlichen Einsatz von Gebäudebeheizung obsolet geworden ist, hatte ich im Anhang der Notiz vom 25.04. in der Kategorie meines Blogs  „Zur Lage“ verdeutlicht, die auch von den GRÜNEN abgedruckt worden ist, anscheinend aber noch nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein scheint. Dabei geht es um die konkurrierend erforderliche und staatlich verordnete thermoenergetische  Bautensanierung bis zum Jahre 2050, deren Ziel das Nullenergiegebäude ist. Hierzu möchte ich – auch für eine Reihe weiterer Fragen zur Energieeinsparung – die genannte Studie der Uni Flensburg empfehlen.

Die Bereitschaft zu Schwindel und Täuschung findet sich an verschiedenen Stellen der verkündeten Planungen, nicht zuletzt auch in der e:k:u Studie zum Wärmenetz,  in der einleitend behauptet wird, mit der Geothermie eine  CO2 freie Energiegewinnung zu erreichen.

Bereits der Einsatz der Gerätschaften, Bauten, Arbeitsleistung, Verrohrung des Ortes etc erfordert einen erheblichen in der Studie auch nicht annähernd bezifferten Energieaufwand und mündet in eine sogenannte Ökobilanz ( Bilanzierung der lebenslang aufgewendeten Energie über alle Gestehungs- und Arbeitsschritte), deren Ausmaß abschreckend wirken müsste. Eine mehr als dreiste, gleichwohl propagandataugliche Schwindelei ist daneben die Behauptung, die einmal gewonnene geothermisch gewonnene Energie könne CO2 frei weiter verwendet werden.

Tatsächlich soll das ca. 40 Grad warme Tiefenwasser für Verbrauch und Transport zu den Abnehmern in einem Blockheizkraftwerk auf 80-90 Grad aufgeheizt werden – und zwar nicht durch warme Wünsche, sondern die Zufuhr fossiler Energie (Gas).

Erreicht wird – vereinfacht betrachtet – durch die geothermische Vorwärmung auf 40 Grad gegenüber Leitungswasser von 13 Grad eine Ersparnis durch 27 Grad geothermisch gewonnenen Wärmezuwachs. mithin ein Geothermieanteil von ca 30 % an der im BHK benötigten Energie für Wärme

Der Nutzen – sofern dieser überhaupt auszumachen ist – geht mit der parallelen Gebäudesanierung bis 2050 gegen Null, die Kosten inkl. Tilgung aber bleiben.

Wenn die GRÜNEN also Überzeugungsarbeit leisten wollen, ist diese nicht ohne Aufklärung über Fehlinformationen und gezielte Propaganda möglich. Anderenfalls nimmt man trotz Fördergeldern aus vielen Ecken, Folgekosten für die kommenden Generationen in Kauf, die der Ort nicht tragen kann.

Bei vorsichtiger Schätzung der kommunalpolitischen Arbeitsbelastung entfallen auf jeden GRÜNEN Gemeindevertreter 6-10 Arbeitsstunden wöchentlich, bei fehlenden Vorkenntnissen und mentalen Ausfällen ggfls. sehr viel mehr. Es bedarf der Unterstützung aus der Bevölkerung. Auf ältere Herrschaften wie mich sollte man dabei nicht mehr allzu lange zählen.

PS In der vergangenen Woche wurde von 550 Besuchern 1250 Beiträge aufgerufen, davon 285 Beiträge der Kategorie „Zur Lage“

 

 

09.05.18

Wahlnachlese

Bevor ich nun meine Pflichtaufgabe wahrnehme und das Wahlergebnis mit wohlgesetzten Worten erklären und am Ende das Fazit ziehen  muss, dass ich es auch nicht vollständig erklären kann, muss ich etwas hässliches zum Thema machen.

Von mehreren Seiten wird mir ein Gerücht zugetragen, ein Kandidat habe sich in nicht ganz korrekter Weise als Helfer beim Ausfüllen von Stimmzetteln betätigt. Dies wird in den Details so konkret geschildert, dass ich es für erforderlich halte, der betreffende stellt klar, was sich wirklich abgespielt hat. Anderenfalls bleibt auf dieser Wahl ein Schatten.

Wie ist das Ergebnis der Wahl nun zu bewerten. Ein  bewährter Hofberichterstatter der bisherigen Gemeindepolitik schreibt in der KN von GRÜNEN, die in Hohwacht Furore gemacht hätten und komplettiert den so angedeuteten Schrecken bei den beiden Altparteien mit der Überschrift, wer in Hohwacht Bürgermeister wird, stünde nicht fest.

Tatsächlich haben CDU und WGH ihre traditionellen  Stimmergebnisse – mit einer Rückverschiebung zur WGH – gehalten. Aber die Grünen sind scheinbar aus dem Nichts gekommen und haben 25 % und 3 Mandate eingefahren. Damit ist jedoch nicht beantwortet, wie und wo die Stimmen mobilisiert worden sind und sich die hohe Stimmengesamtzahl erklärt. Entspricht diese auch der Wahlbeteiligung, oder haben wir es mit einem Zuwachs durch Umzüge zu tun, die nach wenigen Wochen wieder in die andere Richtung gehen ( ist schon vorgekommen). Das werden wir wissen, wenn das amtliche Endergebnis mit allen Daten veröffentlicht worden ist.

Von einem hohen Mobilisierungsgrad auszugehen, würde mir einleuchten, da ich diese Wahl angesichts der laufenden Umgestaltungen und Baupläne für eine Schicksalswahl gehalten habe. Dies habe ich in meinem BLOG verdeutlicht. Inhaltlich war davon im „Wahlkampf“ der Parteien jedoch wenig zu spüren.

Die GRÜNEN, mit deren Truppe ich einstmals zusammen angetreten war, haben sich kaum eines meiner Sachargumente zu eigen gemacht und es vorgezogen, einen Stimmungswahlkampf zu führen und dem Wähler neben allgemein gehaltenen Versprechungen ( Plan für Hohwacht) mehr Fragen als Antworten zu präsentieren. Meinungsführerschaft ist damit natürlich nicht zu gewinnen, Multiplikatoren auch nicht.

Nachdem anfangs eine vehemente GRÜNE Welle durch den Ort zu schwappen schien, schien mir diese in der Woche vor der Wahl wieder abzunehmen. Ich führte dies auf die unzureichende Präsenz zurück, das Fehlen von letzter Entschlossenheit, ausbleibendem  Streben, Kompetenz unter Beweis zu stellen, schließlich auf die – man muss es so sagen – deutlicher werdende Unerfahrenheit der neuen Partei zurück.

Hinzu mag ein  Standortproblem  wirksam geworden zu sein: Hohwacht hat für die GRÜNEN keinen natürlichen Boden, gleichwohl hat die Gruppe dieses Manko mit dem Verzicht auf grüne Kernthemen etwas ausgeglichen. Ich behaupte deshalb, die Hohwachter Stimmen für die GRÜNEN haben mit der Grundstimmung in der anderenorts anzutreffenden Kernwählerschaft nicht viel zu tun. Dieses unsichere Changieren zwischen den Richtungen hätte durch eine dezidierte kommunalpolitische Programmatik für Hohwacht – nicht nur gegen die Vorhaben der anderen  Parteien –  ausgeglichen werden können.

Wie geht es weiter  ? Nun, die CDU und die WGH schwächen ihre politische Bedeutung mit jedem Tag, der ohne Erklärung ihrer Absichten vergeht. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die gemeinsame Mehrheit eine Mehrheit bleibt und interpretiere das Zaudern im Sinne eines schamhaften, aber folgenlosen “wir haben verstanden“.

Die bislang mutlose und vielfach gebeugte schweigende Mehrheit muss aus dem Wahlausgang Mut schöpfen und sich zusammen finden. Ich wüsste einige Bürger, die vom Lebensalter eine gewisse Kontinuität bieten und von ihrer Lebenserfahrung die politischen Grundvoraussetzungen mitbringen. Auch wenn die GRÜNEN nicht überall als Sympathieträger gewertet werden, gebieten es die politischen Abläufe und die eingetretene Lage, den Anschluss an diese Gruppe zu suchen, wenn man in Opposition zu den Altparteien steht.

„Dor töv wi nu up“ seggt de Holsteiner

PS Irgendwann in den letzten Tagen, als sich Meinungssuchende in meinem Blog tummelten, wurde die Zahl vom 20.000 Seitenaufrufen ( aktuell schon 20143) und  von 8100 Besuchern überschritten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

 

07.05.18

Heute wird meine website bereits zur Mittagszeit gestürmt, fast 200 Seitenaufrufe von 90 Besuchern. Offenbar besteht Interesse an einem Kommentar zum Wahlausgang. Eine erste Reaktion – ausgehend von den Zahlen, die von den Herren Siegmund und Brotz auf der Site der WGH veröffentlicht worden sind – hatte ich den GRÜNEN als Kommentar zu einem Beitrag von Frau Scheube noch in der Nacht ins Poesiealbum geschrieben.

Auf der site der CDU lese ich Zahlen zur Gemeindewahl( wohl aller Gemeinden des Amtes Lütjenburg ( ?) , die ein gänzlich anderes Szenario andeuten.

Jetzt möchte ich nicht ausschließlich auf meine mehrfache geäußerten Vorbehalte zum Wahlkampfauftritt verweisen, sondern einige noch offenen Fragen prüfen zum Beispiel das Geheimnis der Wahlbeteiligung..

Vermutlich veröffentliche ich meine Einschätzung in den nächsten Tagen zusammen mit einem kritischen Bericht zur GV-Sitzung am 3.5. 18

 

03.05.2018

Es wird, kurz vor der Kommunalwahl, nunmehr Zeit, ein Fazit der Hohwachter Eigentümlichkeiten zu ziehen und noch einige bislang wenig beleuchtete Besonderheiten hervor zu heben.

Angesprochen hatte ich in den vergangenen Wochen bereits, Finanzen, Schuldenstand, Defizit des Tourismusbetriebs, darunter die mißbräuchliche öffentliche Subventionierung der Zimmervermittlung für Private. Dieser Teil einer Klientelpolitik für Kleinvermieter stellt jedoch nur ein Trinkgeld dar gegenüber den großzügigen Geschenken für Großinvestoren mit  Discountpreisen für Grundstücke. Kernthema und wiederholter Anlass darauf hinzuweisen, ist jedoch die damit zusammenhängende, das Ortsbild zunehmend zerstörende Bautätigkeit auf dem Boden einer verfehlten Baupolitik unter der Vorgabe, den Tourismus zu fördern.

Mein Fazit dazu hatte ich bereits zusammen gefasst:  

Wenn Hohwacht kommunalpolitisch so weiter macht, lebt es nicht vom Tourismus, sondern stirbt daran.

Politik ist eine Inszenierung, und wer in Hohwacht mitwirken will, muss sich darauf einstellen. Die CDU kommt mit dem politischen Ruf aus früheren Jahren einer  konservativen Grundstimmung der älteren Bevölkerung entgegen und ist im präpolitischen Raum über die Einbindung von Vorkämpfern mit heimatlichem Stallgeruch, z.B. der Gilde und  der freiwilligen Feuerwehr bestens – und natürlich auch in gutem Glauben der Vereinnahmten -verankert.

Die Einbindung der Lütjenburger Verwaltung hingegen, die angehalten ist, dem interessierten Bürger Informationen vorzuenthalten, (Zitat aus einem Schriftstück der Verwaltung zum Abwägungsprozess Dünenweg:  „BM Potrafky möchte bei der Überlassung von Unterlagen Minimalismus walten lassen“ ), ist nur im Rahmen völlig verfilzter Strukturen denkbar. Wer sich an die Kommunalaufsicht des Kreises wendet („siehe Plön mauert“),  darf beileibe keine objektive, bürgernahe Pflichterfüllung erwarten, sondern muss feststellen, dass eine Verwaltung der anderen kein Auge aushackt.

Die Wahrheit, insbesondere die politische Wahrheit hat immer viele, nicht selten unreine Gesichter. Dass ich noch einmal wegen der Veröffentlichung von Zahlen aus dem Haushalt und der Kalkulation für das Gesundheitszentrum durch öffentlichen Aushang als Lügner und Verbreiter eines „shitstorm“ dargestellt werde, wie vor zwei Jahren, befürchte ich zwar nicht, weil ich die entsprechenden Fotokopien als Beleg nachgereicht hatte. Vielmehr habe ich die Hoffnung, dass ein derartiges repressives Verhalten auf die Urheber zurück fallen muss, ebenso das Redeverbot in Einwohnerfragestunden, dass die GV mir auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen meiner internet-Beiträge erteilt hatte. Dieser Gebrauch hoheitlicher Gewalt und der öffentliche hoheitliche Akt einer Gemeinde zur Verteidigung einer angreifbaren Parteipolitik lassen bei den Verantwortlichen ein Selbstverständnis und einen schrankenlosen politischen Besitzanspruch annehmen, der in einer modernen Demokratie keinen Platz haben darf .

Nahtlos reiht sich auch die Drangsalierung ein, die mehrere Bürger erfahren mussten, das Beispiel Fischi hatte ich mehrfach erwähnt. Neueste Entwicklung: Die Bauaufsicht hat mit Strafe gedroht, wenn Fischi, dem Baugenehmigung und Gaststättenkonzession erteilt worden sind,  während der Umbauzeit weiter – in geringem Umfang – für seine Gäste sorgt. Einer der Gründe: Die Dachneigung hat nach Informationen, die nach Plön berichtet worden sind, noch nicht ganz das vorgeschriebene Maß. Wohl ein Ergebnis des sorgfältigen Waltens der Hohwachter Administration ?

Inzwischen hat sich die Plöner Bauaufsicht – der ständigen Nörgelei aus dem Gemeindebüro anscheinend überdrüssig –  selbst  nach Hohwacht bemüht und auch mit großzügiger Nachsicht beurteilt, dass Fischi die von ihm geforderten Stellplätze nicht quer, sondern längs angeordnet hat und abgenommen, was sonst noch an Kokolores moniert worden war.

Obwohl sich die CDU vor der letzten Wahl viel Gedanken  gemacht haben muss, wie man sich der Wählergemeinschaft erwehren, die Mehrheit zurück erobern könne und auf den Gedanken kam, diese auf ihrem eigenen Feld zu schlagen, d.h. Kommerz und Tourismus an die erste Stelle zu setzen, hat die CDU ihre Position nicht durchgehend gestärkt, sondern auch gefährdet, denn mächtig meldeten sich die Stimmen, die sich um die Identität des Ortes, vor allem um das Ortsbild, Sorgen machten. Diese wurden unterstützt von einigen als „Neuhohwachter“ angesprochenen ( d.h.ausgegrenzten ) Bürgern, womit grundlegende handwerkliche Lücken  im politischen Geschäft offenbar wurden, denn ein kleiner Ort lässt sich wegen der Querverbindungen der Bürger untereinander nicht auf diese Weise spalten. Die durch die Familien gehenden Risse wurden in meinen Blogbeiträgen mehrfach angesprochen und könnten durch weitere Beispiele ergänzt werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU scheint  strategisch nicht mehr auf der Höhe, denn das Abbürsten der „Althowachter Deern“ im Rahmen der letzten GV-Sitzung ( siehe Protokoll auf der Gemeindewebsite ), die noch dazu fest in der Gilde verwurzelt ist und im Übrigen den Typus der jungen in die Politik strebenden Frau verkörpert, war ein Fehler, der grundlegende Zweifel hinterlässt, zumal  zugleich 50 beantragende Bürger ohne Alternative und ohne einen Hoffnungsschimmer abgefertigt worden sind, deren Stimmabgabe nun keineswegs mehr sicher ist.

Ob diese Eselei nur eine Gockelei war, mögen die zwei unter sich ausmachen.

Die WGH ist mit der Ankündigung weiterer Gefolgschaft zur CDU aus meinem politischen Blickfeld verschwunden und ich habe eigentlich keine großen Zweifel, dass dies auch in der Bevölkerung weitgehend der Fall ist. Ob die Bettenzahl tatsächlich steigt, oder durch Aufgabe weiterer Kleinvermieter stagniert, oder per saldo ein paar Bücklinge mehr verkauft,  oder ( bei der CDU ) gemacht werden, lässt sich nicht vorher sagen, dass jedoch die Verbindung der WGH zum Bauunternehmen wirklich eng ist, meint ein Kommentator meines Blogs, der mir schreibt:

Das XXXXX-Werbeschild ( Anm.: einer Baufirma) am Ortseingang ist seit Neuestem in Wahlwerbung für die WGH umgewandelt. Ein Schelm, wer an Flächen-Sharing denkt!

Kommen wir, bevor ich auf die große kommunalpolitische Inszenierung des aufstrebenden See- und Soleheilbades Hohwacht zurück komme, zu den GRÜNEN. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler der oppositionellen Gruppe war und ist, auf einen eigenen Auftritt als zweite Wählergemeinschaft zu verzichten. Gelohnt hat es sich offenbar auch nicht, wenn man von den drei Plakatständern absieht, die leihweise aus Lütjenburg angedient wurden. Wäre die notwendige Politikberatung aus dem Kreis erfolgt, hätte man die Hohwachter Truppe auf die oben geschilderte politische Konstellation  aufmerksam machen und den Rat erteilen müssen, den Einbruch in die vielfach gebundene  und gefestigten Wählerschichten der CDU unbedingt über die Haustür zu versuchen, d.h. in direkten Gesprächen.

Nun haben die GRÜNEN glücklicherweise eine reichhaltig  politische Argumentation ins Feld zu führen, die allerdings über den Blog der Partei nicht plakativ präsentiert wird und auch die – wohl vorhandene – Entschlossenheit zu Alternativen wird zu wenig betont. Wie die beobachtete und wohl auch vom Verteiler eingestandene lückenhafte Verteilung der Wahlwerbungsflyer zu verstehen ist, bedarf noch einer eingehenden Klärung.

Alternativen zur Politik der Altparteien sind unerlässlich und damit komme ich zu deren Inszenierungen zurück und beginne mit der Vorstellung des Gesundheitszentrums, die im Februar 2016 wohl bei vielen Besuchern den Eindruck hinterließ, Hohwacht ginge nun herrlichen Zeiten entgegen. Noch heute wirbt die GV auf ihrer website mit der Kurzfassung der Präsentation. Würde dort die Langfassung überprüfbar sein, die ich mir mit Mühe (!!) erstritten habe, stünde  das mehr als fragile Finanzgerüst offen und nicht mehr wohlverborgen vor aller Augen. Dazu wurde das allernotwendigste vor kurzen an dieser Stelle ausgeführt und mit Zahlen belegt.

Dass sich die konzipierte ärztliche Leitung des Gesundheitszentrums und Geleitung der Besucher sowohl aus Kosten-, als auch aus Personalgründen nicht realisieren lässt, war schon bei oberflächlicher Prüfung feststellbar („O Sole mio“).

Den fehlenden Nutzen der Geothermie und eines aufwendigen Fernwärmenetzes in Zeiten der fortschreitenden thermoenergetischen Haussanierung und die Rahmenbedingungen (die Ökobilanz der gesamten Technik einschließlich der Verrohrung ist haarsträubend)  hatte ich vor wenigen Tagen unter Hinweis auf eine  wissenschaftliche Studie  abgehandelt, die in der öffentlichen Debatte des Landes SH entscheidungsleitend geworden ist. Ob das Ministerium für Umwelt, Energie usw. für Hohwacht und die CDU eine Ausnahme macht und das unsinnige Projekt genehmigt und sogar bezuschusst, wird wohl nicht mehr in der Amtszeit des Dr. Robert Habeck entschieden, auch wenn dem Fraktionsvorsitzenden der CDU erst vor wenige Tagen “ wärmste Empfehlungen“ ( wohl auch nötig bei 40 Grad Fördertemperatur )  signalisiert worden sein sollen

Auf den Fetisch „Sole“, der zum Anfang der Planung und Propagierung unter Begehrlichkeiten weckendem  Hinweis auf den reichen Kurort Bad Bevensen strahlenden Einzug in die Debatte nahm,  muss ich noch einmal zurück kommen und für Interessierte auf den Beitrag „Wärmenetz“ verweisen. Die ziemlich einheitliche Erdformation, deren östlicher Arm in Neustadt-Glewe in einem Neubaugebiet  für Fernwärme und Industrie zu einer Zeit erschlossen wurde, als noch rentierliche Jahrzehnte bevor standen, wurde bereits analysiert, eine Besonderheit ist es aber wert, noch einmal betont zu werden: Bei der Zauber-Sole handelt es sich um Kochsalzlösung in hoher Konzentration, für die Anwendung am Menschen erst in hundertfacher Verdünnung geeignet. Warum aber dann nicht die Salzklüten in Meck‘-Pomm‘ kaufen oder beherzt ins eigene Küchenregal greifen ?

Bei den betriebswirtschaftlichen Daten zum Gesundheitszentrum, die auf der Veranstaltung präsentiert wurden und sich in der Langfassung überprüfen lassen, hat man den Betrachter  nicht nur mit optimistischen Annahmen zu gewinnen versucht, sondern musste auch Voraussetzungen einbeziehen, die sich kaum erfüllen lassen werden. Ein Eintrittspreis von 18 € pro Person und Tag könnte aus meiner Sicht zu der Überlegung führen, den Regentag in der Nachsaison besser für 5 € im Schwimmbad in Laboe zu verbringen und den Rest für Kaffee und Kuchen mit einer netten Dame zu investieren.

Die redsame Tourismusprofessorin, die das Projekt im Rahmen der Präsentation des Gesundheitszentrums befürwortete, hatte als Prototyp der erwarteten Nutzer,  die in einer Zahl von 6000 Besuchern jährlich neu gewonnen werden sollten, den Typ des LOHAS ins Spiel gebracht. Ohne auf diese fiktive Figur aus der PR-Terminologie näher einzugehen, beschränke ich mich in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich dabei um Zeitgenossen handeln soll, die nicht nur  auf eine genussvolle Lebensweise, sondern auch auf Gesundheit, mehr noch aber auf Wohlbefinden achten, bereit sind, dafür Geld auszugeben und Individualität zu pflegen. Dieser Typ würde würde wohl ganz gut nach Hohwacht  passen, aber lassen sich diese Individualisten in Gästesilos, Reihenhütten und Touristenkasernen unterbringen ? Die Baupolitik passt einfach nicht dazu.

Auf die Grundstücksverkäufe, die einer Verschleuderung des Tafelsilber zu Discountpreisen gleichkommen, und die rechtlich zu würdigenden Vorgänge muss ich nicht noch einmal eingehen, dies ist in den älteren, gleichwohl immer noch aktuellen Beiträgen meines Blogs nachzulesen. Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass die Behauptung unzutreffend und irrelevant ist, durch die mehrfache Überarbeitung des B-Plans Nr 20 sei unter Beweis gestellt, dass keine Vorabsprachen rechtswidrig wirksam geworden seien.

Bezüglich des Gebiets SO I ( Küstenbebauung) ist nicht zuletzt durch ein aktuelles Protokoll der GV belegt, dass die Bebauung dem Kaufvertrag folgend konzipiert und im B-Plan umgesetzt worden ist. Dass übrige Teile des B-Plans originär nicht vorentschieden worden waren, heilt den großen Sündenfall in SO I juristisch nicht.

Am Ende dieser kommunalpolitischen Ära und des kostspieligen Planungsaktionismus der CDU und des von ihr gestellten Bürgermeisters stehen wir vor der Frage, wer nach der Wahl diesen Scherbenhaufen aus falschen Voraussetzungen, Unüberlegtheiten und unhaltbaren Versprechungen aufräumen soll. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass die beiden Altparteien sich dieser Aufgabe annehmen können und wollen. Der spürbare Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Gesprächen und Zuschriften widerspiegelt, darf nicht nachlassen !

Und für – trotz aller Querelen –  gemütvolle Mitbürger ziehe ich mein Fazit zur vergangenen Legislaturperiode in Hohwacht mit den Worten:

Veel Geschree und wenig Wull, seggt de Holsteiner

 

 

02.05.2018. Morgen um 21.30 nach der GV-Sitzung erscheint nun mein  letzter Beitrag vor der Kommunalwahl und am Freitag der allerletzte, wenn es sich lohnt, über die GV-Sitzung  zu berichten

 

28.04.2018

Ich sollte eigentlich über die explodierende Frequentierung meines Blogs höchst befriedigt sein ( im April fast 20 % mehr als im Rekordmonat März) ,  tatsächlich macht mich diese jedoch sehr nachdenklich. Erstens habe ich den Eindruck, als ob sich der Kreis der Besucher immer mehr einengt und sich das steigende Interessse auf meine Anmerkungen zur Kommunalwahl beschränkt, jedenfalls schließe ich das aus der unterschiedlichen Häufigkeit, mit der meine Beiträge, auch die vom Vorjahr, angeklickt werden. – zweitens scheint mir bislang nicht richtig rüber gekommen zu sein, dass die gesamte Hohwachter Kommunalpolitik, also das Planungskonvolut der auslaufenden Ära Potrafky, in ihrer gegenseitigen  Bedeutung und Abhängigkeit zu betrachten und darüber „vernetzt“ nachzudenken ist… Dabei stehen den Interessen des Ortes und seiner Bürger, die Interesssen von wenigen Investoren gegenüber.

Am Anfang aller Planungen stand die Bereitschaft, die rechtswidrige Kopplung von Grundstücksverkauf und Erstellung eines B-Plans – zwar „mit Bauchschmerzen“ aber ansonsten ohne tiefer gehende Hemmungen –  umzusetzen und in der Folge durch weitere verlustreiche Vorhaben (Zahl der Stellplätze auf dem Seeparkplatz durch Anschlussverkauf )  abzusichern, sowie die Bedeutung des gesamten B-Plangebietes durch ein kostspieliges und kaum rentables Gesundheitszentrum mit Sole und Geothermie abzurunden. Zugleich  kam man damit den lange gehegten und geäußerten Wünschen des Großinvestors entgegen.

Der ganzen Sache könnte man etwas abgewinnen, wenn Hohwacht profitieren, und nicht im Gegenteil mit der Zerstörung einer charakteristischen Blickachse und erheblichen – bislang nicht oder unzureichend bezifferten – Folgekosten belastet werden würde.

In aufeinander folgenden Machbarkeitsstudien wurde versucht, die Planziele zu finden, zu begründen und argumentativ voran zu treiben. Auffällig war von vorne herein der selektive Blick, mit dem  die Studien gelesen und für die Planungsinitiativen und öffentlichen Begründungen eingespannt worden sind. So findet sich in der M&T-Studie ein eindeutiges Plädoyer für die Stärkung des Ortscharakters und seiner Umgebung und dazu völlig beziehungslos – entgegen (!) der erfragten  Gästepräferenzen – taucht nun erstmals das „medical wellnesscenter“ auf, das auch der Großinvestor schon angeregt hatte. Die letzten Machbarkeitsstudien habe ich schon im vergangenen Jahr zu beleuchten versucht und in den letzten Tagen – angeregt durch die Flensburger Studie zum Einsatz von Geothermie und Fernwärme für Gebäudebeheizung – noch einmal nachgelegt, ich hoffe, ein finishing stroke.

Inzwischen ist ein weitere Aspekt in den Blick gerückt, der auch mit einem TO der auf den letzten Drücker vor der Kommunalwahl einberufenen Sitzung der GV am 03.05 zusammen hängt. Ich meine den Erschließungsvertrag für den Dünenweg. 

Von Anfang an, seit einiger Zeit aber zunehmend wird unter den Bürgern die Kostenfrage aller Planungen diskutiert. Dass die Baupläne Dünenweg nicht von vorne herein als Vorhaben bezogener B-Plan aufgelegt worden sind, bei dem der Investor alle Planungs- und Zusatzkosten zu tragen hat, war nicht nur von mir in meinen – auch veröffentlichten – Eingaben  zur Abwägung kritisiert worden, sondern auch vom Kreis Plön.

Das Monitum scheint das  Publikum im Zusammenhang mit der Kostenfrage nachhaltig zu interessieren , denn nun möchte der Bürgermeister  mit einem Erschließungsvertrag die größten Sorgen ausräumen.

Ich wittere erneute Augenwischerei. Wahrscheinlich wird die tourismusaffine Klientel mit der Aussicht auf reichliche Fördergelder beworben und die Folgekosten nicht beziffert

Es würde mich wundern, wenn  der Inhalt des Erschließungsvertrags wesentlich  über die Regelungen hinaus geht, die ein Bauherr ohnehin an Erschließungskosten zu tragen hat. und ich fresse den berühmten Besen, wenn die wesentlichen  Folgekosten von der Gemeinde fern gehalten werden. Darunter befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit der Riegeldeich. Dieser Deich, der für die Genehmigung von Neubauten im Küstengebiet unerlässlich ist, für die vorhandene Bauten aber nicht vorgeschrieben, wird also in aller Eile für die vier Luxusappartementhäuser, gebaut werden müssen und die Kosten und Folgekosten trägt, na wer wohl ? Stattliche 3,50 m Höhe sind am Dünenweg vorgeschrieben, am Eckrehm sind nur 2,30 vorhanden und 3.01 m beträgt die durchschittliche Höhe der Hohwachter Deiche. Es bestehen also konkurrierende Erfordernisse, doch das große Vorhaben, von dem die Bürger – außer der Verbauung einer charakteristischen Sichtachse – gar nichts haben, geht narürlich vor.

Ohne die Neubauten wären die vorhandenen Gebäude am Dünenweg nur insoweit schützenswert, als sie von der Bauqualität eine längere Lebensdauer aufweisen. Das Küstenhochwasser kommt nicht als Tsunami und die Evakuierung der Bevölkerung aus gefährdeten Gebieten ist eine von verschiedenen Organisationen gut eingeübte Fähigkeit.( 1972 habe ich als wiss. Assistent an der Uni Lübeck und ehrenamtlicher Rotkreuzarzt eine solche 3Tage-Übung mitgemacht. Ausfälle gab es nur zum Höhepunkt der Übung, dem abschließenden lustigen Beisammensein)

Es ist übrigens nicht der erwartete Anstieg des Meerespiegels, der den Deichbau erfordert, sondern die statistisch überfällige Jahrhundertflut, die eintreten kann, wenn durch anhaltende Weststürme das Kattegatt und über die Belte die westliche Ostsee voll gelaufen sind und in der Östlichen Ostsee ein OstNordOst Sturm die Wassermassen unter zusätzlichen Druck über die Darsser Schwelle treibt. Meist weht es aber auch im Kattegatt dann aus Ost und das Wasser wird aus  dem Skagerrak raus gedrückt und läuft aus der westlichen Ostsee nach.

Diese vorhersehbare  Extremlage ist oft nur von kurzer Dauer , aber wie sagen doch die Howachter  Fischer: Nordost und Regen, drei Dag or negen! (oder neun) .

25.04.18

Im Vorwahlkampf war über allen Gipfeln und Wipfeln  Ruh. Nun scheint es unter dem Dach von Bäumen  jedoch zu brodeln.

Da liest man im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom Februar doch tatsächlich, dass im Rahmen einer Beratung zu einem Antrag aus dem Kreis betroffener Bürger eine lebhafte  Diskussion stattgefunden hat, zwischen einer von den Straßenausbaukosten Betroffenen im Ortsteil Hassberg, die sich mit alternativen Vorschlägen gegen die erhebliche Belastung wehrt ( von der auch ihr Nachbar BM Potraffky  betroffen ist ) und der schon mal beigebracht wird, wie man in Hohwacht argumentiert.

Pikant, weil die junge Dame aus Hassberg Kandidatin für jene Partei ist, deren alter und vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender öffentlich als ihr und unser Lehrmeister auftritt. Sein Argument gegen die alternativ zu den hohen Einmalkosten vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ist – man höre und staune –  die Gerechtigkeit. Man habe erst kürzlich hohe Kosten für Waldstraße und Reiherstieg mit den Bürgern abrechnen müssen und könne die Bürger in Hassberg nicht quasi freistellen.

Diese Argumentation vergisst aber, dass vor wenigen Jahren, als die Erhebung von Beiträgen  noch nicht verpflichtend war, den Bürgern der Straße An den Tannen und in Althohwacht überhaupt keine Gebühren in Rechnung gestellt worden sind. Zeitlich dazwischen steht das Kommunalabgabengesetz, dass zu dem Griff ins Portemonnaie des Bürgers verpflichtete, seit kurzer Zeit aber wieder abgeschafft ist.

Zweifellos bekäme die Gemeinde einen günstigeren Kredit, als ihre Bürger und zwar  zu deutlich niedrigeren Zinsen, als sie bei einer Stundung von den Bürgern verlangt werden und könnte die Konditionen weiter reichen. Die zur Zeit von der Gemeinde erhobenen Kredizinsen sind zu hoch. Die Kalkulation des über Jahrzehnte zu leistenden jährlichen Ansparbetrages, der mit der Grundsteuer zu leisten wäre, ist auch nicht so schwer. Teuerungsraten, Zins und Zinseszins rechnet jede Sparkasse gerne aus, um den Betrag für eine aufgestockte Grundsteuer zu ermitteln. Schwache Mathematiker scheuen wohl das Zahlenwerk – – aus Gerechtigkeitsgründen.

Nun steht aber schon wieder eine GV-Sitzung ins Haus, 3 Tage vor der  Kommunalwahl, am dritten Mai, mit der Mindesteinladungsfrist einberufen und gewichtigen Themen befrachtet, die als TO aufgerufen werden.

Man will u.a. über das Wärmenetz sprechen, eine Idee, die von Tag zu Tag – nicht nur wegen der begleitend erhofften Sole ( siehe „Wärmenetz und Blockheizkraftwerk“ )- immer  schöner wird, je länger man sich daran klammert. Dabei geht es  vermutlich auch um  einen Managementvertrag und ähnliches  und voraussichtliche Kosten für den Bürger. In früheren Verlautbarungen war von „Quartiersanierungen “ die Rede, eine Vokabel aus dem Kommunalrecht unter der sich auch Zwangsmaßnahmen verbergen. Diese Deutung wurde noch nicht wiederholt.

Die Eile könnte hingegen mit dem Wunsch zusammen hängen, die alten Mehrheiten für Beschlüsse zu verwenden, die nach der Wahl und faktenorientiert noch einmal generell überdacht werden müssen. Überdacht vor allem auch deshalb, weil die Voraussetzungen eines Wärmnetzes weder in trockenen Tüchern sind ( man verhandelt noch mit dem Ministerium für Energie, Landwirtschaft und Umwelt über die „Geothermie“ ) und zudem nicht die Spur belastbarer Daten zu den Kosten für den Bürger vorliegen.

Die Unsicherheiten, die weder durch die vorliegende Machbarkeitsstudie noch durch einen begabten Hellseher zu ermitteln sind, beruhen auf der Bandbreite des individuellen Wärmebedarfs, dem aktuellen und evtl zukünftigen  – nach einer energetischen Sanierung –  und der völlig unklaren Abnahmestruktur.  Vielleicht wird man zu Werbezwecken den KfW Fond 432 bemühen, der Fördergelder verheißt, derzeit aber wegen Erschöpfung geschlossen ist.

Ernsthaft vor die Frage  gestellt, ob die erhebliche Investition für die Anpassung des Hauses ab Übergabe an der Grundstücksgrenze, Kernbohrung durch die Grundmauern mit Abdichtung, Wärmetauscher und Verteiler, Abschaffung der vorhandenen Heizung, die vielleicht erst vor wenigen Jahren erneuert wurde, etc. wird sich der Eigentümer in vielen Fällen vor die Frage gestellt sehen, ob sein Haus nicht nur wärmetechnisch sanierungsfähig ist, sondern der Aufwand auch vom architektonischen und  sanitären Standard  noch lohnt. Die Frage wird sich bei einem Generationswechsel oder Verkauf aus Altersgründen zuspitzen. (Nur als Beispiel: Am Morgen  nach der Bekanntgabe der voraussichtlichen Straßenausbaukosten im Strandesberg stand am nächsten Morgen ein Bauunternehmer mit einem Kaufangebot vor der Tür).

Es gibt nur ein Prinzip, nach dem Abnahmestruktur, Funktion und Wirtschaftlichkeit einer nachträglich und angeblich ohne Zwang  in eine heterogene Siedlungsstruktur implantiertes Wärmenetz beurteilt werden kann, nämlich das Prinzip Hoffnung.

Dieses Prinzip ist das Leitmotiv der Hohwachter Kommunalpolitik, erklärt die Fehler, die Schulden und den vollständigen Verlust der Herrschaft über die Hohwachter Luftschlösser – – wenn die gleichen Kräfte den Kurs weiter bestimmen.  

PS

Eine sehr differenzierte, alle energetischen Bereiche einer Großstadt einbeziehende Untersuchung zu Einsparpotentialen stammt aus Schlewig Holstein:

https://www.uni-flensburg.de/fileadmin/content/abteilungen/industrial/dokumente/downloads/veroeffentlichungen/forschungsergebnisse/konzept-masterplan-100-klimaschutz-fuer-flensburg.pdf

die Studie geht davon aus, dass durch die staatlich induzierte energetische Gebäudesanierung und durch Neubauten einschlie0lich des Einsatzes von Wärmepumpen bis zum Jahre 2050 ein Nullenergiebedarf für Fernwärme eingetreten sein wird.  Damit wird Fernwärme innerhalb dieser Spanne zunehmend unwirtschaftlich, so dass die Studie zu dem Schluss kommt, ( Zitat) :

„die zusätzlich notwendigen Ausgaben zur weitergehenden Verbrauchsreduktion im Bereich Fernwärme liegen über den durch diese Maßnahmen zu realisierenden Einsparungen“.

Wenn Hohwacht es schaffen würde, innerhalb von 10 Jahren ein Fernwärmenetz zu etablieren und dafür die notwendige Teilnehmerzahl  trotz der eindeutigen Zukunftsaspekte gewinnen könnte, blieben also vielleicht noch 20 Jahre, in denen man sich über Entscheidungen für Fernwärme ärgern könnte, bis die Anlagen still gelegt und zurück gebaut worden sind.

Somit könnten sich Planungen  für Geothermie und  Blockheizkraftwerk, soweit diese dem Energiebedarf von Wohnhäusern dienen, als Fehlallokation erweisen, die sich nahtlos in das Muster früherer Fehleinschätzungen einfügt. Ob ein wirtschaftlicher Nutzen für ganzjährigen Spargel und Edbeeranbau denkbar wäre, sollte aus meiner Sicht wegen Überforderung nicht in den Entscheidungsbereich der Gemeindevertretung fallen

20.04.18

Neben den beiden Altparteien, die das uneingeschränkte Sagen in der Gemeindevertretung Hohwacht haben und  keine kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit dulden und notfalls – wie in meinem Fall – mit einem Frageverbot (!) belegen, habe ich in den letzten Beiträgen auch die Darstellung der oppositionellen GRÜNEN beleuchtet und einige Defizite festgestellt. Für meine Skepsis hatte ich auch nach meinen Erfahrungen mit den Lütjenburger Grünen gute Gründe.

Mit der heute veröffentlichen Power Point Präsentation haben die GRÜNEN Hohwacht nun einiges nachgereicht . Ich bin positiv überrascht !

Die nachfolgenden Zeilen habe ich schon gestern geschrieben:

Die Kommunalwahl in Hohwacht war bislang Parteien- und  Persönlichkeitswahl, maßgeblich auf eine  Klientel gerichtet, die dem Tourismus verpflichtet oder davon abhängig war. Daran ist primär nichts schlechtes, wenn das komplexe Gefüge einer Gemeinschaft beachtet wird und der erhebliche und zunehmende Finanzbeitrag jener  Bürger und Einwohner kommunalpolitisch  gewürdigt wird, die  nicht dem Tourismus direkt verhaftetet sind. Diese Einsicht fehlt den beiden Altparteien, obwohl diese Bürgerschicht für das Gemeinwesen unverzichtbar ist.     

In der Gemeindevertretung wird offen geäußert, dass die parlamentarischen  Entscheidungen zu respektieren sind und zwar größtenteils ohne öffentliche Debatten. Diese Politik dient nicht, sie herrscht nur – solange es gut geht.

Es geht aber schon seit einiger Zeit gar nicht mehr gut, zumal Fehlentscheidungen getroffen und Planungen verfolgt worden sind, die das Ortsbild zerstören  und  die Finanzlage gefährden. Die fehlende Sinnhaftigkeit dieser Kommunalpolitik hat zu einer Spaltung der Bevölkerung geführt. Noch äußern sich nicht alle Bürger, die hinter vorgehaltener Hand ihren Unmut bekunden auch öffentlich und auch das Stimmverhalten bei den Wahlen mag teilweise noch offen sein. Wenn mir aber ehemalige Angehörige der WGH berichten,  die Signale stünden jetzt auf GRÜN, berücksichtige ich dabei den spezifischen Umkreis des Informanten als Zeichen für einen Stimmungsumschwung.

Ich habe nicht nur  den Eindruck, als ob den Altparteien die Argumente ausgegangen sind. Es fehlt auch an einer kommunalpolitischen Grundeinstellung und vor allem an einer glaubhaften Korrekturbereitschaft.

Vieles, was bislang nur in unübersichtlichen Plänen für Fachleute  stand, steht nun zum Entsetzen vieler vor aller Augen  (Strandstraße, Kiefernweg, Reiherstieg).

Wenn die WGH nun von der Erhaltung des Ortsbildes als eines ihrer politischen Ziele redet, kann man dies nicht ernst nehmen oder muss dies als Versuch registrieren, die Schäden, an denen sie zustimmend beteiligt war,  klein zu reden. Die CDU scheint sich einigeln und die Situation abwettern zu wollen, ohne sich in die Niederungen einer politischen Debatte und  in die Details zu begeben. Was hätte sie der Bevölkerung auch mitzuteilen, beispielsweise über die Verkaufpreise der letzten kommunalen Grundstücke.

Schon in den Sitzungen der Gemeindevertreter hatte ich gelegentlich den Eindruck, als ob die Verarbeitung kommunalpolitischer Probleme sich ganz auf die Innenansichten der Parteien und Absprachen außerhalb der Öffentlichkeit konzentrieren würde, Dergleichen kennt man auch auf Bundesebene.

Es handelt sich ursächlich im übertragenen Sinne um eine narzistische Störung. Bei Wahlen erweist sich dann, dass der Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten eine Kehrseite hat, das Jammertal der narzistischen Kränkungen.

Die GRÜNEN sind auf Erfolgskurs gegangen. Sie könnten in der Kritik an den Altparteien noch etwas deutlicher werden. Hohwacht muss mit neuen Mehrheiten einen neuen Anfang nehmen!

 

18.04.18

Was Parteien im Wahlkampf versprechen, ist oft weniger interessant, als das, was sie verschweigen und da steht für mich eine Erörterung der Hohwachter Finanzen an vorderer Stelle.Die sind nämlich beileibe nicht so makellos, wie von den beiden verbündeten Parteien behauptet. Ich habe mir den  Haushalt, Wirtschaftsplan und Testat des Wirtschaftsprüfers kommen lassen.

Diese kurze schlaglichtartige und nicht umfassende Betrachtung ist nicht zuletzt als Aufklärung für jene gedacht, die das Heil der Gemeinde in der Förderung des Tourismus  sehen wollen – und zwar in der bisherigen Weise und deren Fortsetzung – .

Der Schuldenstand der Gemeinde von rund 1 Million € ist in den letzten Jahren langsam gestiegen. Ausgleich des Haushaltes aus den Rücklagen erforderlich. Das aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichende Defizit des Tourismusbetriebs, der einen eigenen Haushalt hat, bewegt sich um 250 T€ und ist fast deckungsgleich mit den Zahlungen an die Hohwachter- Bucht-Touristik ( HBT). Details hierzu unter der Rubrik Finanzen in „Quo Vadis“ in diesem BLOG .

Rein rechnerisch übersteigt das Defizit des Tourismusbetriebs die Kosten der zu Discountpreisen  erbrachten Zimmervermittlung durch die HBT. Würde diese Leistung zu Marktpreisen, wie durch die anderen ortsansässigen Zimmervermittler erbracht, so könnte die HBT kostendeckend arbeiten und der Gemeinde stünden jährlich ca 25 T€ * für wirkliche gemeindliche Aufgabe zur Verfügung. Dafür könnte so manches Schlagloch beseitigt werden. Die HBT bzw die Gemeinde müsste den 126 Vermietern mit 424 Einheiten und 1388 Betten lediglich klar machen, dass die Zimmervermittlung nur zu kostendeckenden Preisen erfolgen könne.

*hier hatte sich in der ersten Veröffentlichung ein Druckfehler einegschlichen

Die Einnahmenseite der Gemeinde müsste im Detail und diesen Rahmen sprengend erläutert werden, hinweisen möchte ich nur auf den hohen Anteil aus Grundsteuer, dem kommunalen Einkommensteueranteil, der Zweitwohnungssteuer und Schlüsselzuweisungen. Einnahmen aus dem Tourismus, wie Tourismusabgabe, Kurtaxe und Gewerbesteuer sind zweitrangig. Zweitwohnungssteuer – um das an dieser Stelle nachdrücklich zu ergänzen – wird für Eigentumswohnungen, die kommerziell vermietet werden, nicht erhoben. Vermttlungsbüros berichten über vergebliche Versuche von Wohnungsbesitzern, einen Vertrag über eine kommerzielle Vermietung abzuschließen, verbunden mit dem Wunsch, die Wohnungen aber größtenteils nicht zu vergeben, um eine intensive Eigennutzung zu ermöglichen. Eingeweihte berichten, dass wohl nicht alle Zimervermittler so konsequent sind und eigentlich in Frage steht, wer denn wohl, wo und wen kontrolliert.

Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten sind die Ausgabenpläne zu betrachten. Mit 325 T€ jährlich ist das Betriebsdefizit  des geplanten Gesundheitszentrums auffällig und dies trotz erwarteter Eintrittspreise von 18 € und  erhofften 11.000 Gästen jährlich (siehe    „ Gesundheitszentrum“ in diesem Blog) .

Dass die Kostenkalkulation in Machbarkeitsstudien wie zum Gesundheitszentrum , mit denen Fördergelder eingeworben werden sollen, meist zu optimistisch ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

Interessant ist die Kostenkalkulation zum Gesundheitszentrum hinsichtlich des Eigenanteils, den die Gemeinde einbringen will und in der das Grundstück mit 1,2 Millionen € angesetzt worden ist. Dieses Grundstück in zweiter Reihe  ist fast gleich groß wie das Dünenweggrundstück in erster Reihe, das an den Großinvestor für etwa die Hälfte verkauft wurde. Letzteres hätte nach marktüblichen Immobilienpreisen, die vom Endpreis der Nutzflächen, mithin von der Geschossflächenzahl bestimmt sind, etwa 3 Millionen einbringen müssen, 2,4 Millionen mehr, als tatsächlich verbucht werden können. Kaum zu glauben ist auch der Quadratmeterpreis für den Kurpark von 5 € an den gleichen Investor.

Woran die Finanzen letztlich kranken, muss also nicht erläutert werden.  Wenn das Gesundheitszentrum zu den kalkulierten Kosten errichtet werden sollte, sind anschließend die o.g. Defizite zu decken, zu denen sich Anlaufkosten addieren. Spätestens nach 3-4 Jahren droht dann die Zwangsverwaltung der Gemeinde.

Wenn Hohwacht kommunalpolitisch so weiter macht, lebt es nicht vom Tourismus, sondern stirbt daran.

 Wer profitiert nun von dem Zuwachs an Betten, der für die vergangenen 2 Jahre mit ca 100 geschätzt werden kann und mit einem weiteren Anstieg von 150 bis 250 zu veranschlagen ist , wenn die konzipierten Bauvorhaben errichtet worden sind.

Das fragen sich nicht nur die schrumpfende Hohwachter Bevölkerung und Kleinvermieter. – –  Auch die Ladenbesitzer und –betreiber, die mit zusätzlichen Investitionen mehr Umsatz in der Hochsaison generieren wollen         ( wenn man beispielweise nicht mehr eine halbe Stunde vor der Supermarktkasse stehen möchte)   müssen sich dies fragen und mit einem Blick in die Tourismusstatistik NORD      ( 2017 Plus 3 % ) konstatieren, dass in Hohwacht der Zuwachs an Gästen im jener Höhe ausbleibt , der anderenorts –  wie beispielsweise in Heiligenhafen –  aufgrund des Bettenzuwachses verzeichnet wird.

Die Gästesilos und Reihenhütten passen einfach nicht nach Hohwacht und zum Geschmack seiner Gäste  und bringen insbesondere in der Nebensaison keinen Zuwachs der Belegung. Wie diese zum größten Teil sehr sehr schlichten Beherbungen im Übrigen zahlungskräftige Gäste anziehen sollen, die 18 € täglich für das Gesundheitszentrum zahlen und das über die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 3-4 Tagen hinaus, hat noch niemand beantwortet und vermutlich auch noch nicht bedacht.

Wem nützt also die mit Versprechungen zur Belebung des Tourismus motivierte Kommunalpolitik außer wenigen Ladenbesitzern und Kleingewerbetreibenden ?

Auf Profiteure, die ihre Gewinne in Selent, Hohenfelde und in Kiel versteuern, muss ich nicht gesondert hinweisen, aber vielleicht haben Sie, lieber Leser,  noch andere im Sinn ?

 

16.04. Wie ich hörte, war ich nicht der einzige, der einige Tage vergeblich nach der website der WGH gesucht hat, die sich aber heute über facebook aufrufen ließ. Der erwartete Vorteil wird vermutlich in der Erfassung der User-Statistik zu suchen sein. Nachdem ich gehört habe, dass manche Besucher Seiten kopieren und dann an Interessierte verteilen, gebe ich auf meine eigene Statistik und die Tagesunterschiede nicht mehr viel.

Die WGH nun setzt weniger auf die Darlegung ihres bisherigen Wirkens, als auf Kandidaten, die – liest man die Kurzstatements – zum Teil  das Gegenteil des bisherigen Kurses versprechen, sich letztlich aber wohl an die Vorgabe ihres Vorsitzenden zu halten haben werden, der die Unterstützung der CDU anstrebt (Mitgehangen, mitgefangen).

Genaueres soll demnächst bei einem Kaffeeklatsch im Nudelladen erörtert werden. Mit vielen Gästen scheint man nicht zu rechnen und verlässt sich nach meinem Eindruck im gesamten Wahlkampfauftritt hauptsächlich auf die traditionelle Wählerschaft und jene kleine Schicht von Gewerbetreibenden, die vom Tourismus profitiert und an diesbezügliche Versprechungen glaubt ohne einen Gedanken an die Folgen, die der Ort auszuhalten hat.

Eine traditionelle Hohwachter Wählerschaft der WGH gibt es aber nicht mehr, denn seit dem Tod des ehemaligen BM Dehn stellt sich die WGH nicht mehr als Alternative dar, sondern als Mehrheitsbeschaffer ohne nennenswerten Diskussionsbedarf in der Gemeindevertretung. Im Übrigen kann man doch nicht ernsthaft glauben, die kommunikativen Versäumnisse der letzten Legislaturperiode im Rahmen einer Informationsveranstaltung nachholen zu wollen und auf der website Versprechungen aller Art zu verbreiten.

In der Bevölkerung nimmt der Diskussionsbedarf deutlich zu und in bemerkenswerter Weise auch die Bereitschaft, sich eindeutig zu den beiden Altparteien zu äußern. Große Kreise zieht die Luftperspektive, die eine Baufirma mit ihrem Flyer zum Neubaugebiet Strandstraße verbreitet ( siehe auch Immobilienmarkt in diesem Blog). 

Wenn die GRÜNEN ihren Auftritt weiter konkretisieren, wird sich das auszahlen. Es wird allerdings auch Zeit,  Zahlenmaterial zu Schuldenstand,  Haushaltsdaten und den bislang bekannten Kosten der Vorhaben Tiefenbohrung und Gesundheitszentrum einzubringen. Von „Geothermie“ möchte ich in diesem Zusammenhang und angesichts der pipiwarmen Salzbrühe aus 1100 m Tiefe, deren Wärmegehalt in einem Blockheizkraftwerk angehoben und über ein Wärmenetz vertrieben werden soll, nicht lange reden. Jedem nachdenklichen Hohwachter wird klar sein, dass ein Wärmenetz nur zustande kommen kann, wenn erhebliche wirtschaftliche Vorteile winken (die nicht darstellbar sind)  oder Zwangsmaßnahmen erfolgen (Quartierssanierung lautet das Stichwort aus einer schriftlichen Mitteilung der Gemeinde). Es ist doch völlig unerheblich, ob man sich zwecks Wahlwerbung davon zu distanzieren versucht, nachdem man zuvor dem Vorhaben den Weg  gebahnt hat und mitbeschlossen hat, eine Ausfallbürgschaft für die Bohrung und weitere Förderung ( die an der Unwirtschaftlichkeit aber nichts ändern) einzuwerben.

“ Dor fall wi nich up rin “ seggt de Holsteiner.

 

15.04.18 Es scheint so, als würde sich der Wahlkampf, den ich anzuheizen versuche, weil die Parteien Farbe bekennen müssen, den Kernthemen nähern. Am deutlichsten wird dies bei den GRÜNEN, die sich sehr deutlich thematisch zu profilieren versuchen. Die WGH scheint vorüber gehend abgetaucht, hat wohl auch nicht mit soviel Gegenwind gerechnet. Sind das Vorbereitungen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft bei der CDU zu befreien. Rein theoretisch würde ja ein neuer Koalitionspartner bereit stehen, wenn die WGH zu den alten Dehnschen Grundsätzen zurück kehrt und aus den zweifellos auch gemachten Fehlern lernt. Nach dem unglücklichen Verhalten des derzeitigen Vorsitzenden auf der Wahlversammlung der gegnerischen GRÜNEN steht eigentlich eine Palastrevolution ins Haus, wenn man in Zukunft kommunalpolitischen Einfluss zum Wohle des Ortes ausüben will.  

 

13.04.18 Ich muss und will gerne mein „Versäumnis“ eingestehen, an der Wahlveranstaltung der GRÜNEN nicht teilgenommen zu haben. Offen gestanden interessierte mich weniger, was ich mir schon denken konnte, mehr aber, welche Resonanz die Veranstaltung hatte. Hinweise dazu bekam ich  heute durch zwei kleine Gesprächsrunden, an denen ich zufällig teilnehmen durfte.

Von den etwa 40 Teilnehmern im Lesesaal der Gemeinde , sollen etwa 15 anderweitig gebunden oder überhaupt nur als Beobachter anderer Parteien gekommen sein, bleiben also ca 25 Gäste, die wohl erfahren wollten, was sie ändern könnten, wenn sie die GRÜNEN wählen. Weil ich derzeit etwa die doppelte Leserschaft habe und das jeden Tag, habe ich eine gewisse Vorstellung davon, wie schwer es ist und wieviel Gedanken man sich machen muss, um die Interessen der Leser (Zuhörer), ihre Vorinformation, Einstellungen zu erahnen und danach die entsprechenden Worte zu finden und kontroverse Sachverhalte zu präsentieren.

Einige Personen sollen die Versammlung mit den Worten verlassen haben, nun wüssten sie es immer noch nicht, wen sie wählen sollten. Andere äußerten Zustimmung, manche hielten die Veranstaltung für besser als erwartet.

Vor der Bundestagswahl war es kaum besser. Deshalb muß man zu alten Faustregeln greifen, um die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Und an erster Stelle steht der Grundatz: Wählerpotentiale kann man nur ausschöpfen, wenn man Wille und Chance zur Regierungsfähigkeit oder zur aktiven ( nicht nur passiven) Beteiligung besitzt.

Für die CDU ist das ganz selbstverständlich. Obwohl ihre Politik eigentlich nicht mehr mehrheitsfähig ist, könnte Sie mit Hilfe der Schwäche ihrer Gegner an der Macht bleiben. Ob es so kommt, wird bis zum letzten Tag ungewiss bleiben.

Entscheidend ist, dass sich die WGH nicht als Korrektiv begreift, sondern als Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Die WGH präsentiert auch keinen eigenen Kandidaten, der das Amt des Bürgermeisters ausüben könnte und wollte. Das könnte zunächst ein bis zwei Sitze kosten, im Wiederholungsfall auch die Existenz.

Den Grünen traut niemand eine regierungsfähige Mehrheit zu. Sie könnten aber  trotz aller Schwächen von den noch Schwächeren profitieren, obwohl – selbst mit 3-4 Sitzen –  damit weder Aussicht auf  Einflussnahme verbunden wäre,  noch – mangels politischer Erfahrung und Kompetenz – die Inszenierung interessanter und transparenter Debatten zu erwarten ist. Deshalb wird man das beklagenswerte kommunalpolitische Klima (siehe Beitrag in diesem BLOG) kaum nachhaltig verändern könnten. An dieser Einschätzung ist der Umstand nicht unbeteiligt, dass die GRÜNEN außer ihrer Farbe immer noch nicht besonders viel konkrete und gehaltvolle Politik zu bieten haben und gerade die Grundfarbe – es sei getrommelt und gepfiffen – den Wählerkreis begrenzt. Ich kann gar nicht oft genug betonen, wie sehr ich diesen Umstand bedaure. Der Boden war für einen Erdrutsch im Wahlergebnis günstig wie nie, die sich ankündigende und aktuell verstärkende Schwäche der WGH kommt hinzu, die Erreichung einer Mehrheit durchaus nicht ausgeschlossen, wenn, ja wenn  man sich um die vielen kritischen, gestandenen Bürger in Hohwacht mit einem soliden detaillierten Programm gekümmert hätte. Diese Bürger gibt es und einige, die sich wegen ihrer Position in der Gemeinde durchaus schützen müssen, haben sich mir gegenüber sehr eindeutig geäußert.

Mit dem  Fehlen eindeutiger  Zielsetzungen in den strittigen Kernfragen Hohwachter Kommunalpolitik, dem Fehlen eines nachvollziehbaren Willens der neuen Partei und einer geeigneten Präsentation ist eine große, vielleicht unwiderbringliche Chance vertan. 

Die Schwäche der politischen Positionierung und sogar eine unverzeihliche Ambivalenz wird auch in den folgenden Anmerkungen deutlich:

Obwohl die GRÜNEN in der Tradition der Bürgerinitiative gesehen werden wollen, die in Zeiten der mehrfachen Vorlage von B-Plänen für das Gebiet Dünenweg von jeweils 25 bis 40 gleichgesinnten Einwohnern und Bürgern begleitetet worden sind, die mit ihren Abwägungsbeiträgen eine Küstenbebauung verhindern wollten, ist absolut nicht klar, ob dies auch heute noch die uneingeschränkte Position der (aller) GRÜNEN ist.

Auf ihrer website präsentieren die GRÜNEN seit drei Tagen zwar ein älteres und geharnischtes Protestschreiben des äußerst netten und charmanten Österreichers Professor Giencke, den man noch 2016 dankbar für die Position der Bebauungsgegner vereinnahmt hatte. Aber inzwischen kam nun heraus, dass Herr Prof Giencke nicht nur Kontakte zur Gemeinde und zum Großinvestor geknüpft, sondern auch eigene Baupläne für das Gebiet verfasst hatte, die beispielsweise Frau Vonnemann im Herbst 2017 durchaus bekannt und von Ihr gelobt worden sind.  Meinerseits hatte ich – im Spätherbst 2017 –  auf eine Einsichtnahme  verzichtet, weil ich dazu  den Professor der sich auf einer Reise in Norddeutschland befand,  in Ludwigslust hätte aufsuchen müssen. Außerdem war mir bewusst geworden, dass man den netten alten Herrn nicht ohne Schaden für die eigene Position als Kronzeugen für die politische  Ansichten instrumentalisieren konnte .

Machen wir uns also völlig falsche Vorstellung von der Willensbildung und der Standfestigkeit der GRÜNEN ? Das will und kann ich nicht entscheiden, aber einen zusammenfassenden Eindruck von der erhofften und  erwarteten Schärfung des Profils der Partei und zur Frage, ob sie die Herzen ihrer Zuhörer werden bewegen können, und dem Erfordernis eines  „großen Wurfs“ will ich mit den  guten alten Holsteiner Worte beantworten : “ Dicht vorbie ist ok vorbie“

Die bislang unergiebige Anrufung der Kommunalaufsicht des Kreises in der Sache Kaufverträge und B-Plan Dünenweg  wird demnächst durch Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums ergänzt werden. Dabei sollen die Rechtsgründe aus Kaufvertrag und B-Plan mit denen sich der Kreis Plön nicht beschäftigt hat, noch einmal zur Sprache kommen, aber auch die Rolle, die der Kreis in der Angelegenheit selbst gespielt hat.

Nach wie vor habe ich keine Zweifel an der  Nichtigkeit der Kaufverträge und folglich auch des B-Planes Nr 20 .  Die Kardinalkriterien dieser Beurteilung ergeben sich aus dem Schreiben des Notars Strehlow vom 21.12.2004 mit dem  die rechtswidrigen Vereinbarung eines B-Plans ( der laut Vertrag auf eine bereits festgelegte Bebauung Bezug nimmt ) explizit bestätigt wird, sowie den Willensäußerungen der Vertragspartner, die in dem Blogbeitrag „B-Plan Nr 20 Dünenweg, gültig oder nichtig“ beschrieben sind und das Kieler Gutachten zur Gültigkeit des Kaufvertrages buchstäblich auf den Kopf stellen (siehe denselben Blogbeitrag). Bislang übersehen hatte ich, dass der Bürgermeister selbst – ausweislich eines GV-Protokolls – Absprachen zur Bebauung im Kaufvertrag bestätigt  und dies während des Abwägungsprozesses zum B-Plan 20 im Jahre 2017 zu Papier gebracht hat.

Meine Rechtsauffassung  ist zwischenzeitlich auch von einem Fachanwalt für Baurecht bestätigt worden und – nach der Mitteilung einer Mitstreiterin – auch von einem Fachanwalt für Verwaltungs- und Kommunalrecht.

Auch der Bezug des Kreises auf die Gutachterpreise für Grundstücke muss erneut hinterfragt werden.

Für das Küstengrundstück Dünenweg € 150.-/ qm anzusetzen, ist lächerlich wenig. Im Kontrast zu diesem Kaufpreis steht der Verkaufspreis den der Dünenweg-Investor mit € 200 bis 250.-.- für seine Grundstücke auf der grünen Wiese im Baugebiet Holtkoppel in Hohwacht erlöst. Auch den Kaufpreis von 10 -/ qm für den Kurpark vor dem Hotel Hohe Wacht hält der Kreis für angemessen und erwähnt den Gutachterpreis von € 5.- für unbenutztes Grünland. Tatsächlich werden die 5000 qm mit mehr als 20 Strandkörben und einem großen offenen Zelt intensiv wirtschaftlich genutzt. Man genießt nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch ein abendliches Barbecue und gelegentlich finden Oldtimerausstellungen statt

Der  B-Plan Nr 20 ist derweil mit Datum vom 24.10.2017 in Kraft gesetzt worden, ein Erschließungsvertrag mit dem Investor wurde auf den Weg gebracht
Die Frist zur Einreichung einer Normenkontrollklage läuft ein Jahr.

Details des weiteren Vorgehens werden nicht im voraus mitgeteilt.

Die Vorbereitungen der ortsweiten Beglückung mit Wärme aus dem Blockheizkraftwerk, – wegen der Verwendung auf 40 Grad vorgewärmten Tiefenwassers aus 1100 m fälschlich als Geothermie für Hohwacht beworben – und die geplanten Beschlussfassungen der GV kränkeln an Bundesregelungen, die Tiefenbohrungen wegen der Endlagersuche beschränken.

Diesbezüglich und für eine Ausfallbürgschaft für die Tiefenbohrung interveniert die Gemeinde beim Umweltminister Robert Habeck. Wir können nur hoffen, dass seine Prüfung von Fachleuten vorgenommen wird und nicht nur die Powerpointfassung der Machbarkeitsstudie zugrunde gelegt wird, sondern die eingehende 82 seitige Fassung mit zahlreichen Tabellen und Berechnungen, die als PDF von der Gemeinde erhältlich ist und in zahlreichen Punkten kritisch zu bewerten ist. Dazu unser Beitrag in diesem Blog.

Dass die Angelegenheit unter dem Titel „Geothermie in Hohwacht“ behandelt wird, erscheint als ein beispielloser Etikettenschwindel. Primäres  Ziel ist ja nicht die Verwendung des geothermisch gewonnenen Tiefenwassers von ca 40 Grad für das Blockheizkraftwerk, das mit fossiler Energie betrieben  werden soll, um die Aufheizung auf 80-90 Grad für Fernwärme zu gewährleisten, sondern die Gewinnung von Sole zur Anwendung als „Alleinstellungsmerkmal“ in dem geplanten „Gesundheitszentrum“.

Diese Sole kann nach geologischer Prognose mit einer Konzentration von 123 g pro Liter gefördert werden und bedarf zur medizinischen Anwendung einer etwa 100 fachen Verdünnung. Von einer „natürlichen Sole“, so würde diese Etikettierung in den Werbetexten wohl lauten, kann somit überhaupt nicht die Rede sein und ein Unterschied zur kostengünstigen Verwendung des aus der gleichen Erdformation stammenden überschüssigen Salzes aus Neustadt-Glewe in entsprechender Verdünnung wäre praktisch nicht gegeben. Ohnehin ist der Gesundheitswert von Soleanwendungen gering. In einem Seebad sinnvoll könnten Inhalationen sein, die aber auch mit Meerwasser erfolgen können. Dies war vor 70 Jahren verbreitet; alles kommt mal wieder.

Was von dem Projekt Gesundheitszentrum im Übrigen bleibt, ist die Verbrämung eines Fitnesszentrums mit einer Werbeaussage, die – ernsthaft hinterfragt – nicht haltbar ist. Daran ändert auch die geplante „Grüne Küche“ nichts. Siehe im Übrigen den Beitrag „Gesundheitszentrum“ und „o sole mio “ .

Die wirtschaftliche Betrachtung des Projektes Fernwärme mit geothermischer Unterstützung, unter der Voraussetzung einer flächendeckenden (Zwangs?)-Versorgung per „ Quartiersanierung“ steht auf tönernen Füßen ( siehe „Blockheizkrattwerk… „ in diesem Blog ).  Die Ökobilanz ist unter Einbeziehung der Verrohrung des Ortes mit umfangreichen Straßenbaumaßnahmen, der Verschrottung individueller hausgebundener Heizsysteme, dem Erfordernis eines backup-Systems einfach verheerend                                                                                                                             Mit den Vorzügen einer geothermischen Fernwärmeversorgung, die sich in Neubaugebieten in Bayern etabliert hat, ist Hohwacht schon allein wegen der hier erwarteten relativ niedrigen Temperatur des geförderten Wassers nicht zu vergleichen.

 

Aspekte zur Kommunalwahl

Derweil rüsten sich die interessierten Kreise für die Kommunalwahl. Sowohl CDU, als auch die Freie Wählergemeinschaft Hohwacht halten an der Baupolitik und den bisherigen Ergebnissen fest, die das Ortsbild zerstören. Mit einer Website, die am 10.04. online gegangen ist, bekennen sich einige Kandidaten der WGH zu Positionen, die den unisono mit der CDU gefassten  Beschlüssen in der GV der letzten Jahre diametral widersprechen. Wer sich daran erinnert, wie nach dem Tode des ehemaligen und in der letzten Wahl geschlagenen BM Dehn die Grundüberzeugungen der WGH abgelegt worden sind, fragt sich nach einer politischen Grundvoraussetzung, dem Standing einer Partei.  Ob es sich lohnt, zu einer angekündigten Wahlveranstaltung im Nudelladen zu gehen ?  Was auch immer sich dabei ergibt und an Widersprüchen der Kandidaten aufgelöst werden könnte, wesentlich scheint mir zu sein, dass die WGH keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten benennt und sich der CDU erneut unterzuordnen scheint, Deshalb registriere ich den Onlineauftritt der WGH mit Morgenstern: “ Wodurch sie zu erinnern liebt, dass es sie immerhin noch gibt. “

Zwar sind in der von Auszehrung betroffenenen Partei viele neue Gesichter aus dem Hohwachter Geschäftsleben vertreten, wollte man aber wirklich aus der engen Bindung zur CDU ausbrechen, bedürfte es nicht nur der Ankündigungen einzelner  Kandidaten, sondern einer detaillierten Programmatik. Es wäre beispielweise richtig, sich für bezahlbaren Wohnraum für Hohwachter und neue Erstwohnungsbesitzern einzusetzen, das würde allerdings eine Abkehr von der bisherigen Baupolitik bedeuten. Nachdem Hohwacht wohl alle Flächen an Investoren verkauft hat, die für eine Bebauung infrage kommen, wird man das Bauland  dazu wohl in den Wolken suchen müssen.

Die Protagonisten einer dritten Formation, die sich in Gründung befindet, haben sich an der Fortsetzung unseres  Widerstandes nicht beteiligt und unsere Bemühungen eher passiv hintertrieben, schicken sich gleichwohl an, davon zu profitieren. Weil die Anlehnung dieser Neugründung jedoch an die Partei der GRÜNEN erfolgen soll, ist eine Mehrheitsbildung so gut wie ausgeschlossen. Gruppierungen aber, die bereits bei ihrem Antritt durch die Verbindung zu einer kaum mehrheitsfähigen Partei und ohne Aussicht auf eine Koalition auf eine  bestimmende  Mitwirkung an Entscheidungen  verzichten, dürften es schwer haben, außer Protestwählern neue Schichten zu erschließen. Diese Strategie wird nicht reichen, um das kommunalpolitische Klassenziel zu erreichen.

Die neue Gruppierung dürfte eher ein Alibi für die “ herrschende Klasse“ darstellen, dass in Hohwacht demokratische Verhältnisse herrschen. In Bayern sagte man früher :“ Ein paar tät ma neilassen, zum niederstimmen „.  Pikant an der Angelegenheit ist zudem die Tatsache, dass jene GRÜNEN  – zu einem Zeitpunkt, als eine Hohwachter Ortsgruppe noch nicht zur Diskussion stand – sich die Hohwachter Problematik, die in diesem Blog thematisiert wird, keineswegs zu eigen machen wollte und sich auch der Bitte um Unterstützung zur kommunalaufsichtlichen  Intervention beim Kreis verschlossen hatte.  Wie konnten sich eine politikfähige Partei ein so brisantes politisches Thema, das noch dazu ins Programm passt,  so lange entgehen lassen ?

Es verbinden sich mit den Grünen und dem neuen  Hohwachter Anhang zwei Gruppen, die nach meinem Eindruck neben einer Wahlplatform wenig gemeinsam haben und deren politische Herkunft nicht  kompatibel ist. 

Die Präsentation der Programme und Personen wird für den Wahlerfolg miteintscheidend sein, insofern auch die mediale Vermittlung. Hierzu arbeitet die CDU online mit einer Liste von einigen Stichworten, die wohl für die Fortsetzung der bisherigen Politik  und Durchführung der Vorhaben stehen sollen. Die CDU bekennt sich zur Ergänzung der Bauleitpläne. Als es darum ging, den Charakter des Ortsbildes im Reiherstieg zu schützen, hatte man dafür kein Geld. Es dürfte also klar sein, das mit weiteren Bauleitplänen nur weitere Ausweisungen für Maximalbebauung gemeint sind.  Auch von den Unternehmungen wie dem Gesundheitszentrum , mit dem der endgültige finanzielle Zusammenbruch der Gemeinde eingeleitet werden könnte, will man nicht lassen. Schamhaft und falsch etikettiert wird mit „Geothermie“ – wohl für das Blockheizkraftwerk – geworben, das die Bürger mit Fernwärme (Stichwort “ Quartierssanierung“) und den Gemeindehasuhalt mit Einnahmen versorgen soll, Hohwachter sollten sich den Beitrag „Wärmenetz und Blockheizkraftwerk … “ zu Gemüte führen und einmal nachforschen, was „Quartierssanierung“ bedeutet.  Ansonsten scheint die CDU ganz auf den Fraktionsvorsitzenden zu setzen, der sich  auf dem veröffentlichten Fotos deutlich von der Truppe absetzt und für die Position des Bürgermeisters kandidiert.

Die ungefilterte Stimmung, die man in der Bevölkerung aufnehmen kann, spricht allerdings gegen die Erwartung, dass sich die  CDU-Dominanz fortsetzt. Was aber macht dann die Wählergemeinschaft, wenn niemand zum Anlehnen da ist ??

Ungeachtet dessen rüstet sich die neue grüne Gruppe, wirbt ausdrücklich mit der Erinnerung an die von Frau Vonnemann gegründete Bürgerinitiative  und erwähnt Unzufriedenheit mit der Gemeindepolitik, ohne in igendeinem als Programmpunkt  aufgeführten Detail konkret zu werden.  Mehr als die politische Farbe wird eigentlich nicht angeboten. Diese jedoch begrenzt gerade die Wählerschicht. Wie auch immer verspricht man sich mindestens zwei Sitze in der GV. Deshalb wird  man  gespannt sein dürfen, ob und wie sich der  Wahlkampf noch ergebnisorientiert und konkretisierend verschärft, denn die bisherige Darstellung liest sich wie eine gänzlich andere Taktik, die große Parteien im Sinne einer progressiven Demobilisierung anwenden. Eine derartige Taktik wäre bei einer unentschlossenen, vielleicht etwas labilen, konfliktscheuen Bevölkerung eventuell angebracht, vorliegend treffen die Grüne jedoch auf eine hinreichend voroerientierte und insgeheim wohl auch entschiedene Hohwachter Bevölkerung mit eindeutiger Parteipräferenz. Die neue grüne Gruppe müsste – um die erreichbare Klientel anzusprechen – die Erhaltung des Ortsbildes, Verhinderung von Maximalausnutzung der Grundstücke und weitere Argumente gegen unerwünschte Veränderungen auf ihre Fahne schreiben und sowohl ihre Gründe als auch eventuelle Maßnahmen detailliert erläutern. Vordergründige  Gefühlsfragen, müssen mit allen Hintergründen verstandesmäßig  vermittelt werden. Dabei gilt es den Kurs der beiden etablierten Parteien, die mit fast religiöser Inbrunst die Baupolitik unter dem Vorwand „Förderung des Tourismus“ verfolgen, mit den vorhandenen guten Argumenten aus den Angeln zu heben. Von dem Versprechen einer  Förderung des Tourismus erwarten viele Einwohner und Betriebe entsprechende Vorteile.  Diese von der tatsächlichen Entwicklung nicht gedeckte Ankündigungspolitik ist allerdings auch für  Einwohner verlockend, die mit dem Tourismus nicht unmittelbar verbunden sind, weil – ungeachtet der Verschlechterung des Ortsbildes – mit einem Wertzuwachs der Immobilie gerechnet wird. Deshalb wird nach der Schlüssigkeit der Versprechungen wenig gefragt. Damit stehen die gegenwärtige „politische Klasse“ und sowohl deren Multiplikatoren, als auch viele vom Tourismus Erwerbsabhängige hinter den irrationalen Glaubenssätzen der Gemeindepolitik und deren Fortsetzung in der neuen Legislaturperiode.

Es käme nun fundamental darauf an, schlüssige Alternativen aufzuzeigen und die Fragen zu thematisieren, ob Eigennutz, Fremdbestimmung oder kommunalpolitische Grundüberzeugungen die Antriebskräfte Hohwachter Kommunalpolitik darstellen sollen. Zwar ist ein Teil der Hohwachter Wähler durch diesen Blog vororientiert, gegenüber Februar sucht täglich die doppelte Leserzahl meine Beiträge auf, aber diese Meinungsäußerungen eines Einzelnen stehen bei aller Zustimmung eben nicht zur Wahl. Dreieinhalb Wochen vor der Wahl, weiß man einfach nicht, was die Grünen eingentlich wollen !

Inzwischen ( 09.04.2018 ) haben die GRÜNEN  diesen Mangel an nachvollziehbaren und überzeugenden Argumenten mit einer Überdosis aus Veröffentlichungen alter Verträge nachzubessern versucht. Eine eigene Argumentation dazu fehlt. Gleichzeitig ist allerdings der Gedanke widerlegt, der die Daseinsberechtigung  begründen soll : Es bedarf nämlich keiner Sitze in der Gemeindevertretung, um an politisch wesentliche Dokumente zu gelangen, wie eben die Aufzählung von veröffentlichten Kaufverträgen zeigt. Ein Grund, die GRÜNEN zu wählen, um Transparenz zu sichern, besteht insofern nicht. Es war auch kein GRÜNER, der die Anwendung des Informationszugangsgesetzes durchgesetzt und demonstriert hat, wie man an diese Dokumente kommt, sondern der Autor dieses BLOGs. Worauf es allerdings bei der Betrachtung der Dokumente ankommt, ist die Fähigkeit, die kritischen Stellen zu finden und diese  entsprechend zu kommentieren. Ein Anscheinsbeweis derartiger Grundfähigkeiten wurde von den GRÜNEN bislang nicht erbracht. Dies wird man möglicherweise  am 12.04. auf der angekündigten Informationsveranstaltung nachholen wollen.

Man wird den Grundsatz zu beachten haben, dass es im Wahlkampf einerseits darauf ankommt, der eigenen Klientel Stärke zu beweisen, andererseits neue Wähler zu überzeugen. Dabei sollte man jene Kardinalfrage im Auge haben, die sich der Wähler stellt: Wie kommt Hohwacht an eine „regierungsfähige“ Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dass dabei den GRÜNEN – angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse – als Minderheit keine Rolle als Gestalter, sondern allenfalls als Verhinderer zufällt, dürfte das wesentliche Entscheidungskriterium des rationalen Wählers sein, dem bislang nicht dargelegt worden ist, was sich mit den Grünen in der Gemeindevertretung denn – außer vielleicht athmosphärischen Eindrücken – ändern soll. Wie ein Sitzungsleiter dem Versuch „gestellt“ zu werden, jederzeit ausweicht, sofern er eine Mehrheit hat, ist allen bekannt, die etwas parlamentarische Erfahrung haben.

Im Ausgang der Kommunalwahl wird die Gruppierung die Nase vorn haben, die sich als „regierungsfähig“ darstellen kann und einen Bürgermeisterkandidaten hat – – und dies ist fatalerweise die CDU,  trotz der unsäglichen Politik der vergangenen Jahre. Wenn an der Beantwortung der Schlüsselfrage zur Regierungsfähigkeit etwas zu ändern wäre, müsste und könnte dies nur durch den geballten Nachweis von Kompetenz und die Präsentation bei der Bevölkerung eingeführter Kandidaten geschehen. Diese müssten ein schlüssiges Programm vorweisen und dies vor allem auch  verkörpern.

Vor allem drei Aspekte stehen der neuen Gruppierung im Wege : Erstens die Parteifarbe, die gegen die anderen Parteien in der Bevölkerung keine Mehrheit findet  und an die man sich niemals hätte anlehnen dürfen, zweitens der späte Antritt und drittens die fehlende Vermittlung eines glaubwürdigen und detailierten Programms, das nicht nur aus wohlfeilen Allgemeinplätzen besteht. Wenn die neue Gruppierung ein Jahr  früher angetreten wäre, hätte sie auch die Chance gehabt, in Einwohnerfragestunden und Bürgerversammlungen aufzutreten und ihre Kompetenz politisch und personell zu beweisen. Hier besteht absolute Fehlanzeige und dies ist kaum auszugleichen.

Zwischen die beiden etablierten  Parteien einzubrechen, die sich in kaum unterscheidbarer Weise einig sind, würde neben einem glaubwürdigen Kontrastprogramm vor allem auch die Ankündigung einer außerordentlichen Kraftanstrengung erfordern.  Welches politische Vorhaben würde man denn mit aller Kraft verhindern wollen ? Die einzige Baugenehmigung des Verschandelungsprogramms der letzten Legislaturperiode, die noch aussteht, betrifft den B-Plan 20. Noch ist kein Bauantrag für die vier Appartementhäuser  gestellt. Hier könnten die GRÜNEN einen Glaubwürdigkeitsbeweis ablegen, beispielsweise durch eine Intervention bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Die Argumente findet man in diesem BLOG und die Aktualität der Abwägungsdefizite hat der Ehemann einer Kandidatin bei seinen Recherchen vor einigen Monaten selbst bestätigt. Woran fehlt es bei den GRÜNEN ?

Es handelt sich bei der Konfrontation CDU/ WGH einerseits und Grüne/Bürgerinitiative andererseits sozusagen um eine asymmetrische politische Konfrontation von Gruppen und ihrer Wähler, die eigentlich in verschiedenen Welten leben. Dass die neue Truppe der WGH sich noch an die Vorbehalte erinnert, die ihre Vorgänger gehabt haben, würde Kritikfähigkeit und  Korrekturbedürfnis für die eigene kommunalpolitische Grundhaltung wohl überfordern. Noch 2016 beruhigten mich zwei namhafte ehemalige Mitglieder der GV, das  Vorhaben Gesundheitszentrum  werde daran scheitern, dass sich die Gemeinde überfordert und ein weiteres, bis heute in der GV tätiges Mitglied prognostizierte ein Scheitern auf der Stufe des Flächennutzungsplans. Soweit also die GRÜNEN von einer symbiotischen Zusammenarbeit der bislang in der GV vertretenen Fraktionen sprechen, fehlt es an einer eingehenderen Analyse der Parteien und der Geschehnisse.  Die neue GRÜN tangierte Gruppierung hätte diese Gegebenheiten, die ich früher an andere Stelle erläutert habe, neben einer konsequenter als bislang formulierten  programmatischen Aussage im direkten Dialog vertreten müssen und dabei der WGH das Wasser abgraben können.. Dabei ist die Berufung der GRÜNEN auf die Bürgerinitiative  durchaus zweischneidig, weil von der ehemaligen Bürgerinitiative jetzt nur ein führendes Mitglied zur Wahl steht und sich die Frage stellen lassen muss, ob das primäre Motiv nicht mehr aus der erlittenen Niederlage gegen eine Baufirma resultiert, als aus wirklicher und ununterbrochen fortgesetzter tätiger Sorge um Hohwacht. Ob sich zwei weitere Mankos bemerkbar machen, wird sich zeigen : Das Gros der Bürgerinitiative, auf die man sich beruft,  bestand nicht aus Bürgern, sondern Einwohnern also Zweitwohnsitzern. Zudem halten sich bislang allenfalls drei Mitglieder der GRÜNEN ständig in Hohwacht auf, deshalb würde ein Wahlkampf der intensiven Gespräche oder gar ein Haustürwahlkampf, der die Gruppe bekannt machen und Vorurteile relativieren könnte,  kaum zu bewerkstelligen sein. Der geringe Bekanntheitsgrad der weiteren Kandidaten tut ein Übriges. Vielleicht hat man – auch bei der Mutterpartei – zu wenig bedacht, dass Vorbehalte der Bevölkerung gegen die GRÜNEN in Rechnung zu stellen sind  Die überalterte Hohwachter Bevölkerung ist anders zusammen gesetzt als in Lütjenburg.

Keine Partei widmet sich der Infrastruktur, beispielsweise dem Zustand von Straßen und Wegen, der Beseitigung der seit Jahren bestehenden Schlaglöcher, den von älteren Personen nur unter Selbstgefährdung begehbaren Passagen (Übergang An der Steilküste / Seestraße) und anderen Ärgernissen mehr. Als ich 2010/11 baute, erwies sich der Zugang des Grundstücks durch eine  große Pfütze auf der Straße versperrt. Ich bot der Gemeinde an, die dort befindlichen Betonpflastersteine aufzunehmen , neu zu verlegen und die Hälfte der Kosten zu tragen.  „Kein Interesse“ lautete die auch in ihrer Bündigkeit enttäuschende Antwort aus dem Gemeindebüro. Anders allerdings verhält sich die Gemeinde, wenn eine neue Regenwasser- oder Schmutzwasserleitung zu legen ist. Dann muss der durch mangelnde Pflege herunter gekommene Zustand der  Straßen herhalten, um Straßenbaukosten auf den Bürger zu überwälzen und ihn mit Ausbaubeiträgen zu belasten.

Bei einem abschließenden Blick auf die Plöner und Lütjenburger Gründungspaten der neuen Gruppe und  vorsichtiger Einschätzung des politischen Potentials und der politischen Praxis der GRÜNEN, an die man sich anlehnt, besteht zu befürchten, dass es den Gründungspaten weniger um die Hohwachter Sache als um die Präsenz der GRÜNEN geht. Der Mutterpartei würde ein Achtungserfolg genügen, den oppositionellen Kräften in Hohwacht nicht. Deshalb dürfte auch die Einschätzung eines möglichen Scheiterns bei der Kommunalwahl von der Herkunft abhängig und recht unterschiedlich sein. Die GRÜNEN würden sicher Gründe finden, nicht zuletzt und nachvollziehbar beim Hohwachter Personal, auch die Reaktion der Ortsgruppe Hohwacht wird je nach Repräsentant die Ursachen benennen. Bei der kritischenm aber stummen Bevölkerung bleibt gegebenenfalls Frustration und die Bestätigung der geläufigen Ansicht, dass sich in Hohwacht ohnehin nichts ändern ließe. Diese Reaktion könnte dauerhaft und nachhaltig sein und wäre im höchsten Maße zu bedauern, sie tritt auch ein, wenn die GRÜNEN  Hohwacht nur ein oder zwei Sitze erobern und regelmäßig überstimmt werden. Insofern könnte sich bewahrheiten, dass eine wenig fundierte Initiative in letzter Minute schlechter ist als gar keine.

Weshalb  der Antritt der GRÜNEN zu diesem späten Zeitpunkt erfolgt, obwohl über eine Neugründung durch unzufriedene Büger  seit mehr als zwei Jahren gesprochen wird, bleibt unklar und schadet ohnehin der Glaubwürdigkeit. Dies ist sowohl dem Hohwachter Personal als auch der Mutterpartei anzulasten. Als Autor dieses Blogs – vielfach im Visier –  habe ich  im Übrigen mehrfach betont, dass Altersgründe eine eigene Kandidatur verbieten.

Man wird im Ergebnis der Kommunalwahl davon ausgehen müssen, dass es bei einer Mehrheit von CDU und FWH keine Rücknahme der Beschlüsse der GV zur baulichen Umgestaltung des Ortes geben wird und die Programmatik des Bürgermeisters Potrafky unverändert fortgesetzt wird, einschließlich der beklagenswerten  Zerstörung des Ortsbildes. Daran dürfte nur noch teilweise  auf dem Rechtsweg etwas zu ändern sein.

So viel für heute, zurück zum Hauptthema:

Reiherstieg, Kiefernweg und Teile der Seestraße sind von Bildern kleinstädtischer Bauten streckenweise kaum noch zu unterscheiden, die für das Ortsbild noch charakteristische Strandstraße und der Ortseingang werden in Kürze nicht wieder zu erkennen sein. Alles in Erwartung einer Belebung der Nebensaison und eines Tourismus, der sich – nicht nur in Hohwacht – immer mehr zu  Kurzzeiturlauben wandelt.

Nur am Rande dieser Betrachtung sei angefügt, dass das Projekt Gesundheitszentrum sich nicht an die derzeitigen Sommergäste des Seebades richtet, sondern Besucherfrequenzen in der Nebensaison generieren soll, deren Zahl und Deckungsbeitrag, die in der betreffenden Machbarkeitsstudie genannt werden,  völlig illusorisch sind.    Anderenorts werden Einrichtungen zur Belebung der Nebensaison durch Freizeit und „Gesundheitsangebote“ seit Jahren zurück gebaut oder von ächzenden Gemeinden unrentabel aufrecht erhalten.                                                                                                              Der  in allen Seebädern durchgehende Trend zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer lässt sich mit etwaigen gezielt gesundheitsbetonten Zielsetzungen der Gäste nicht vereinbaren.

Der kleine Ort Hohwacht, deren Gäste Ruhe, Beschaulichkeit und Natur bevorzugen, wird durch die Fehlimplantation eines solchen Projektes überfordert. Die Folgen für den Gemeindehaushalt, das Ortsbild und die ansässige Bevölkerung sind nicht tragbar.

Die Resonanz des Blogs ist angesichts des geringen Unterhaltungswertes und der Texte, die man nicht alle so nebenbei lesen und verstehen kann, mehr als befriedigend. Seit Anfang September 2017 sind insgesamt 15900 Klicks  (aufgerufene Beiträge bis zum 31.03. 2018) und mehr als 6300 Besucher registriert. Es mögen mehr sein, weil in der Kategorie Blog die Seiten einander chronologisch folgen und nicht einzeln aufrufbar sind, wie über das Laufband. Absoluter Renner scheint nunmehr die Kategorie „Zur Lage …“ zu sein, nachdem die Aspekte zur Kommunalwahl und zu Fischi angefügt worden sind. Fischi der Trockenschwimmer war nach 12 Stunden bei Google gelistet, endlich mal etwas aufmunterndes und erheiterndes  für den geplagten Mann, der zu Ostern im Provisorium wiedereröffnen will.                                                                                                                                                 Die Statistik, welche Beiträge im Durchschnitt gelesen werden, zeigt ein bleibendes  Interesse an Artikeln, die bereits vor Monaten geschrieben wurden und nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.  Insofern möge man mir verzeihen, dass nicht jede interessant erscheinende kleine  Nachricht in diesem Blog kommentiert wird.

Im Übrigen wurden in den letzten Wochen einige Beiträge  aktualisiert, jeweils mit Datumshinweis im Titel. Die Beiträge „Naturlehrpfad“ und „Blogstatistik“ wurden entfernt, weil diese in letzter Zeit kaum noch gelesen wurden. Gegebenfalls rücke ich diese zu einem späteren Zeitpunkt mit Aktualisierungen wieder ein.

Jürgen Schmidt, 08.03.2018