22.12.2019
Die GRÜNEN und die Irrationalitäten ihrer Politik
Nun ja, die Masernimpfpflicht hat den Bundesrat und das Votum der Landesregierungen, an denen die GRÜNEN beteiligt sind, überstanden und wird Pflicht ab 2020, jedenfalls für Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege. Außerdem gilt die neue Impfpflicht auch für Bewohner und Mitarbeiter von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Die Ausschlussgründe sind relativ gering und per saldo sollte eine Impfrate garantiert sein, die größere Epidemien verhindert.
Klar war dieses Ergebnis nicht, denn mit der Rationalität ist es bei Entscheidungen nicht weit her, bei denen die GRÜNEN Rücksicht auf irrationale Motive ihrer Klientel zu nehmen pflegen. Beispiel ist auch die Homöopathie, die nun doch nicht aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen heraus genommen werden soll, sondern vom letzten Parteitag der GRÜNEN an eine Fachkommission überwiesen worden ist, die sich mit der Frage beschäftigen wird, ob der von wenigen Anwendern behauptete Nutzen ein Argument für die Kostenerstattung sei.
Wenig rational hat auch der Schlewig-Holsteinische Umweltminister Jan Philip Albrecht auf das Verlangen der Bauern und Schäfer reagiert, die teilweise mehr als ein Dutzend Tiere durch Wolfsriss in einer Nacht verloren haben. Offensichtlich geraten einzelne Wölfe in einen Tötungsrausch, der mit einer Nahrungsbeschaffung nichts zu tun hat, vielmehr in menschlichen Bereichen als Mordlust betrachtet werden würde. Betreffende Wölfe abzuschießen, setzt ein Verfahren mit Auflagen voraus, führt zu Anfeindungen der Jäger und man kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass dem wieder eingewanderten Wildtier mehr Schutz gewährt wird, als dem Nutztier. Das dahinter stehende Gedankengut ist ebenso irrational und verquer, wie die oben genannten Beispiele und vorzugsweise eben bei jener Partei der GRÜNEN vertreten, die sich als Bewahrer der Schöpfung, der Moral und alles sonstig Guten geriert.
Mit den offenkundigen inneren Widersprüchen gehen die Grünen innerparteilich in sorgloser Weise pragmatisch um: Solange die Umfragen steigen, darf man solche Quisquilien ignorieren.
Ihre Wähler werden von einem ökologischen Harmoniebedürfnis über Gegensätze und Unvereinbarkeiten hinweg getragen. Die Partei und ihre Wähler imaginieren für die erwartete Regierungsbeteiligung eine Art Gottesgnadentum, das nicht mehr danach fragt, ob beispielsweise eine dirgistische grüne Wirtschaftsordnung noch funktioniert, von der Gesellschaft in Wahlen bestätigt und Bestand haben wird.
In dieser Weise setzt sich die Klientel der GRÜNEN ebenso darüber hinweg, dass für die notwendige Intensivierung der Stromversorgung durch Windkraft Opfer gebracht werden müssen, und bekämpft den Ausbau durch Bürgerinitiativen, deren Teilnehmer sich zum Wählerpotential der GRÜNEN zählen.
In der Gemeindepolitik fallen die GRÜNEN – nicht nur in Hohwacht – durch Haltungen auf, die es mit Niemandem verderben möchte.
Wie lange es sich eine Partei, die im Bund regierungsfähig sein möchte, leisten kann, diese Jonglade ihrer Widersprüche zu kultivieren, ist derzeit nicht absehbar.
Derweil rettet sich die GroKo mit markigen Unklarheiten und zündenden Allgemeinplätzen zu Kurs und inneren Zusammenhalt über die Runden und es gibt eine heimliche Hoffnung der CDU auf ein weiteres Erstarken der GRÜNEN, um mit ihnen zu regieren. Irgendwie wird es schon gehen.
Politiker unter der Reichstagskuppel: Ratlos (!) , möchte man in Anlehnung an einen Fassbendertitel konstatieren.
Na denn, Frohe Weihnachten !
21,12,2019
Nachholende Berichterstattung
Ich bin wohl zu Recht darauf aufmerksam gemacht worden, Aufklärung zu schulden, was mich zu meinem Monitum veranlasst hat, das sich einerseits auf die Wiedergabe einer Kontroverse zwischen Ausschussmitglied und dem Vorsitzenden bezog, andererseits auf eine von mir gestellte Frage im Rahmen der Ausschussitzung.
Es war von einem Nitglied des Finanzausschusses angemerkt worden, dass Äußerungen des Ausschussvorsitzenden in der Gemeindevertretung offensichtlich die persönliche Meinung und nicht die Mehrheitsmeinung des Ausschusse wiedergegeben haben und daran angeschlossen, die Frage, ob nicht grundsätzlich die Mehrheitsmeinung zum Ausdruck gelangen müsse, wenn das besondere Rederecht eines Ausschussvorsitzenden beansprucht werde. .
Ich schließe mich den Juristen an, dass die Amtsbezeichnung zugleich die Funktion umreißt, in der ein solches Rederecht beansprucht werden darf. Ein persönliches Rederecht des Ausschussvorsitzenden in der Gemeindevertretung gibt es nicht. Allerdings könnte ein Ausschussvorsitzender über eine Minderheitsmeinung, im vorliegenden Streitfall seine eigene, berichten, wenn dies von Relevanz wäre. Davon abzuweichen wäre Anmaßung.
Die Gemeinde sollte gegebenenfalls Ihre Geschäftsordnung überprüfen, ob diese auslegungs- oder ergänzungsbedürftig ist.
Bei meiner eigenen Frage ging es um das Initiativrecht des Ausschussvorsitzenden – in Abstimmung mit dem Bürgermeister – einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und nicht nur vorgegebene Angelegenheiten abzuarbeiten.
Anlass war der Umstand, dass ein Interessenbekundungsverfahren für Wärmenetzbetreiber im Bauausschuss und nicht ( auch ) im Finanzausschuss behandelt werde, obwohl es dabei um Fragen des Vergaberechts gehe und finanzielle Folgen nicht ganz auszuschließen seien, wie sie in der Vergabe durch die öffentliche Hand gelegentlich vorkommen.
Der BM sah sich zu einer Intervention veranlasst, da für das (öffentlich nicht bekannte) Interessenbekundungsverfahren Kostenfreiheit vereinbart werde.
Streitfälle kommen im Ergebnis des von der öffentlichen Hand vorzunehmenden Abwägungsprozesses vor, wenn ein Konkurrent dem anderen schaden will. Dann gerät die öffentliche Hand mit unter Druck. Sollte sich ein Betreiber für ein Wärmenetz finden, der die Aufgabe trotz widriger Bedingungen übernehmen will, so würde ich mit allem rechnen.
20.12-2019
Sollen Protokolle informieren oder verschleiern ?
Man muss grundsätzlich ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass Protokolle der Gemeinde, die in der Sitzung oder in der Einwohnerfragestunde geäußerten Meinungen nur summarisch und Kritiken nicht in aller Schärfe wiedergeben können. Bloßstellungen würden die Bereitschaft, sich öffentlich zu äußern, eher einschränken. Das Verbot der Aufzeichnung der Sitzung hat ähnliche Wurzeln.
Die Art, wie die Gemeinde Hohwacht den Informationsgehalt der Protokolle minimiert (siehe das Protokoll der FA-Sitzung vom 02.12.2019 ), gleicht einer Nichtinformation und man fragt sich ernsthaft, warum in dieser Weise veröffentlicht wird, dass namentlich erwähnte Ausschussmitglieder und Bürger eine Frage gestellt und diese beantwortet bekommen haben und aus dem Protokoll nichts aber auch gar nichts zum Inhalt zu entnehmen ist. Es geht mir bei dieser Einlassung nicht um Selbstbewertung oder gar Distinktionsbedürfnis, sondern um die Mißachtung des unbefangenen Lesers und seines politischen Informationsbedürfnis einerseits und das Informationsbemühen des Protokollführers andererseits. zumal dann, wenn man keineswegs simple Subalternität zu unterstellen hat.
Ich hatte in meinem Leben Gelegenheit, von Debatten mit interessanten und vielleicht sogar bedeutenden Teilnehmern zu profitieren. Ich meine jene Momente, in denen deutlich wird, dass Politik mit der von Max Weber postulierten Leidenschaft verbunden ist, dicke Bretter zu bohren. Diese Erfahrungen lassen sich in Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Aussschüsse wohl nicht wiederholen, aber die Gegenbeispiele gibt es zuhauf.
Auch wenn diese Praxis der Wiedergabe nach der Gemeindeordnung noch legal sein mag, empfinde ich eine solche Behandlung eines demokratischen Ablaufs als nicht vereinbar mit dem Sinngehalt der Regelwerke auf einer gemeindlichen Ebene mit direkten demokratischen Einflussmöglichkeiten. Wenn Vorgänge mit einer bewussten Verkürzung auf das unwesentlich Äußerliche wiedergegeben werden, ist das nicht nur ärgerlich, sondern nach meinem Eindruck mit einem indirekten Werturteil verbunden.. Dies wirkt auf den Protokollführer zurück.
Zwischen dem Sinn des freien Informationszugangs zu fast allen Dokumenten und der Praxis des Protokollierens klafft ein gewaltiger Abgrund. Es wird Zeit, dass diesem Missstand ordnungspolitisch abgeholfen wird.
Wenn schon die GRÜNEN zur Gemeindearbeit wenig beizutragen haben, bei diesem Thema handelt es sich um ein ehemals grünes Kernthema demokratischer Grundsätze.
19.12.2019
Kommunalpolitik, wer noch Interesse hat, möge bitte zweimal lesen
Im Januar wird der Entwurf eines B-Planes Soltwisch/Eckrehm auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Anders als im Fall Dünenweg soll es sich dabei wohl nicht um eine reine Präsentation handeln, bei der Fragen der Einwohner an den Planer untersagt werden, sondern um eine Informationsveranstaltung, die auch das Stellen von Fragen erlaubt.
Das Verfahren ist ein Fortschritt gegenüber der früheren Behandlung erörterungsbedürftiger Themen und Entscheidungsprozesse.
Ob zu einem weiteren wichtigen Thema eine ebenso offene Debatte möglich sein wird, zeichnet sich derzeit nicht ab. Präsentationen zu einem Fernwärmenetz sind teils erfolgt und weitere folgen wohl in Kürze: Hinter verschlossenen Türen und vor einem persönlich geladenen Teilnehmerkreis mit Geheimhaltungspflicht.
Ich will nicht schlecht über die Gemeindevertretung im Allgemeinen und „Bürgermeisterrunden“ im Besonderen reden, weil es dazu auch nichts Gutes zu berichten gibt.
In allererster Linie fehlt es an Transparenz und im Ergebnis entsteht der Verdacht, mögliche Kritik fern und möglichst klein zu halten.
Selbstverständlich hat diese Einstellung Methode. Schon der Altbürgermeister antwortete auf eine interne Anfrage der Amtsverwaltung, wie das Interesse der Bevölkerung an der Herausgabe von Dokumenten nach dem Informationszugangsgesetz zu behandeln sei, mit der Empfehlung, zu „minimalisieren“ ( Kopie der Notiz liegt hier vor ).
Das Ergebnis einer solchen Politik sind Fehlentscheidungen zur Baupolitik, die immer noch und immer neu allgemein beklagt werden ( siehe Hohwacht Facebook Öffentliche Gruppe mit mehr als 50 Kommentaren zu den neuen Bauten in der Strandstraße ). Hier äußern sich nicht ästhetisch geleitete Architekturkritiker. Hier spricht das Volk !
Zurück zu den Grundsätzen einer Wärmenetzplanung:
Wer sich einmal orientieren will, wie dazu eine fachmännische Machbarkeitsstudie auszusehen hat – im Vergleich zu der von der Fa. e-k-u erstellten Studie – möge sich des folgenden Links bedienen
https://www.olbernhau.de/sites/default/files/downloads/2016-04/20140530_intgegriertes_ekk_olbernhau_anlage8-1460640924.pdf
In verschiedenen Veröffentlichungen werden die gegenüber einer Individuallösung steigenden Kosten der Fernwärmeversorgung kritisiert, die vor allem für Streusiedlungen zu erwarten sind. Hier spielt der technische Aufwand für die Verlegung eine Rolle, besonders aber auch der sogenannte Trassenverlust, d.h. der Wärmeverlust, der durch besonders lange Rohrleitungslängen zu erwarten ist. Bei einer Trassenlänge für Althowacht von 3600 Metern und maximal 160 versorgten Häusern (realistisch weniger als 100) entfallen auf jedes Haus 20-30 Meter, die Verlegung über das Grundstück bis zum Haus noch nicht eingerechnet. Eine aufschlussreiche Übersicht finden Sie unter :
http://www.fiw-muenchen.de/media/pdf/wtag2012/Vortrag-01-TG.pdf
Wenn ich 1 und 1 richtig zusammen zähle, kann man von der Wärmemenge durch Trassenverlust eines nicht sanierten Hohwachter Durchschnittshauses fast schon ein Niedrigstenergiehaus voll beheizen.
Eine gut verständliche Übersicht zum Thema Fernwärme habe ich gefunden:
https://www.enwipo.de/2016/02/29/wann-sind-waermenetze-sinnvoll-und-wann-nicht/
Ich kann es nicht verstehen, warum man sich nicht eines versierten Energieberaters bedient hat, anstelle der kaum nachvollziehbaren Machbarkeitsstudie der e:k:u. , die von Geologen erstellt worden ist und der ein ehemals einer Landesbehörde präsidierender Beamter seinen guten Namen als Geschäftsführer gegeben hat.
Die Konzeption eines Fernwärmenetzes gehört auf den Müllhaufen der kommunalpolitischen Geschichte Hohwachts, der höchst verschuldeten Gemeinde in Schleswig-Holstein
18.12.2019
Segen der Technik
Spätestens mit bald 78 Jahren stellt man fest, dass dieses Alter mit verschiedenen Erscheinungen gesegnet ist, für die keinerlei himmlische Gunst und Segnung zu preisen sind, sondern vielmehr das Werk des Teufels beklagt werden muss.
Ich meine die Zwangsehe mit einem PC Getreu dem Grundsatz meiner Großmutter, dass die Liebe bleibt, nur die Personen oder die Objekte wechseln, bin ich nun mit dem 8ten Exemplar „verheiratet“. Der Begriff passt insofern, als ich natürlich bestimme, wo es lang geht und mein PC sich dann entweder – wie verlangt – klaglos zustimmend oder ablehnend äußert. Häufiges Beispiel für Unbotmäßigkeit ist seit einiger Zeit das Online-Bankimg. Die prinzipielle Abneigung meines PCs scheint ebenso groß zu sein, wie die des Besitzers. Jedoch sind es die weiteren Besonderheiten, die das Lebensalter auferlegt und zur Beachtung auffordern und deshalb wird der Gang zur Bank gescheut und die späten Abendstunden werden vor der Tastatur verbracht, bis es dann mal klappt.
Während nun die eine Bank mich regelmäßig mit klaglosem Vollzug der An- und Überweisungen erfreut, sträubt sich die andere des öfteren. Bereits die Dreiwegerkennung mit optischem Verfahren scheiterte an der Reihenfolge der Eingabe, auch im Nachhilfeunterricht durch einen Fachmann von der Bank. Schließlich entdeckte ich, dass die mir vertraute Identifikation über eine Tan, die über das Smartphone angeliefert wird, keineswegs ganz abgeschafft, sondern lediglich modifiziert worden war und ich konnte ein paar dringliche Überweisungen tätigen.
Ich hatte von meinem Smartphone gelernt, dass die aktuelle Sendung als letzte angezeigt wird.
Dreimal darauf verlassen führte zur Sperrung.
Kein Problem dachte ich, das lässt sich telefonisch lösen.Bei dem Versuch am nächsten Morgen ergab sich allerdings, dass mein Festnetztelefon nach Eingabe der Telefon-PIN keinen gekoppelten Ton rüber bringt, der offensichtlich für die automatische Registrierung erforderlich ist. Zeitaufwendige Klärungsversuche beschäftigten verschiedene technische Mitarbeiter der Telekom, die Hersteller des Routers und des Telefons, jeweils mit unterschiedlichen und sich widersprechenden Aussagen.
Schließlich griff ich bei der Bank zum letzten Mittel der Scheidungsandrohung, sprich Kündigung der Konten. Erstmals erfolgten unkonventionelle Lösungsvorschläge. Ich formulierte ein Schreiben, zeichnete mit Titel, vor- und Zunamen, scannte diesen ein und schickte eine Email an die Geheimadresse der Bankmitarbeiterin. Alternativ hätte ich mich zur Filiale begeben können, mir, d.h. Hüfte und Knie, wegen Parkplatzmangel aber einen längeren Weg zumuten müssen. Mit der mehrfach gegen Unbefugte abgesicherten Mail waren die Voraussetzungen einer sicheren Identifikation dann jedoch gegeben.
So hatte ich in insgesamt vierstündiger Arbeit einen Flüchtigkeitsfehler ausgeglichen und begriffen, dass nicht der Mensch der Herr der Technik ist, sondern das Verhältnis sich total umgekehrt gestaltet Und noch etwas hatte ich gelernt: Wer sich einmal in den Fängen der Technik auf freundliche menschliche Hilfe verlässt, ist verlassen. Helfen können dann nur rabiate verbale Steinzeitmethoden. Ansch….. hilft, hat mein Vater immer gesagt. Üben Sie schon mal, irgendwann erwischt es auch Síe!
17.12.2019
Hört eigentlich noch jemand zu ?
Die Bundesregierung macht nun richtig Ernst mit dem Klimaschutz, jedenfalls ein bisschen. Und auch die neue Präsidentin der EU legt sich verbal mächtig ins Zeug. Dem Klima schadet es nichts, hilft aber wohl auch nicht viel. Um 1,5 Grad sind die Durchschnittstemperaturen bereits angestiegen und die CO2-Emissionen steigen.
Der Weltklimagipfel in Madrid geht mit einem Ergebnis zu Ende, das einer Abschlusserklärung eigentlich nicht wert ist, dennoch aber so genannt wird. Große Länder blockieren oder hoffen, dass die anderen das Klima retten, oder alles nicht so schlimm kommt, wie es die Wissenschaftler vorher sagen .
Genau diese fatale Grundhaltung, dazu der Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwickung sind der Grund meiner Skepsis, dass der weitere Temperaturanstieg noch abgewendet werden kann.
Drohenden Hitzewellen, die an Häufigkeit und Intensität in den vergangenen Jahren bereits in ungewöhnlichem Maße zugenommen haben, kann kaum noch vorgebeugt werden. Angesichts des steigenden Meeresspiegels durch das Abschmelzen der Polkappen sind ein paar tausend Hitzetote in Deutschland vielleicht sogar das „kleinere Übel“,
Und im täglichen Leben spürt man wenig von der uns bevorstehenden Gefahr.
Ich will den möglichen Szenarien keine neuen Katastrophen angliedern. Mich selbst wird die Entwicklung nur noch sehr begrenzt betreffen und angesichts der geringen Resonanz, die auch sehr viel berufenere Warner erzielen, frage ich mich, ob es Sinn macht, das Thema ständig wieder aufzugreifen.
Hohwacht befindet sich aus mehrfach erörterten Gründen auf einem Irrweg, wenn wesentliche Hoffnungen auf ein kostspieliges Wärmenetz gesetzt werden, das weiterhin im wesentlichen mit fossilen Energien arbeiten muss. Diese durch eine thermoenergetische Sanierung der Gebäude drastisch zu reduzieren, wäre der richtige Weg, der aber nur in Teilen in der Macht der Kommunen liegt. Da auch die Hauseigentümer einen großen finanziellen Anteil werden tragen müssen, fehlt das Geld dann für die Gebäudesanierung.
Einige Dinge, die man kommunalpolitisch ändern kann, sollte man dazu allerdings feststellen.
B-Pläne, die anstatt einer Wärme abweisenden Fassade eine Gestaltung mit Wärme speichernden roten Klinkern vorsehen und die Erfordernisse auch beim Material der Dächer missachten, sind nicht Ausdruck einer Fehlbeurteilung zugunsten irgend einer städtebaulichen Ästhetik, sondern schlichter Ignoranz.
Darf eine Kommune ihren Bürgern den Einbau von Rollläden ans Herz legen ?
Sie darf es nicht nur, sie muss es sogar.
Immer wieder muss auch auf die Vorzüge von Wärmepumpen hingewiesen werden, mit denen sich eine thermoenergetisch saniertes Haus nicht nur heizen, sondern auch kühlen lässt.
Dach- und Fassadenbegrünung können zur Klimatisierung beitragen. Auf dem Feld der Vorsorge des Hitzetodes lassen sich viele sinnvolle Maßnahmen berücksichtigen. Es wird Zeit, darüber grundlegend und in aller Breite zu informieren und zu handeln. Zunächst sollte das Wärmenetz eindeutig abgelehnt werden. Hierzu sollen in nacher Zukunft Umfragen erhoben werden, um den Kreis möglicher Interssenten abzuschätzen.
Ich wünschte mir, dass sich die Bürger klar ausdrücken .
09.12.2019
Von Pipapo bis NoWaBo
Wer an der von verbalen und mimischen Unmutsäußerungen begleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Montag ohne bleibende geistige Folgen teilgenommen und diese überstanden hatte, wird verstehen, dass die Lust auf Kommunalpolitik an Grenzen stoßen kann.
So habe ich mir nicht nur den Bauausschuss, sondern auch die Gemeindevertretersitzung geschenkt. Einzig die Ausführungen des BM zum Interessenbekundungsverfahren Wärmenetz hätten mich interessieren können, waren aber, wie man erfuhr, schon im Vorfeld von der TO gestrichen worden.
Dass es in der großen Politik nicht besser zugeht, konnte man erleben, wenn man dem Verlauf des SPD-Parteitages auf Phönix folgte.
Nachdem ein Jusovorsitzender seine Truppe mobilisiert hatte, um den Favoriten für den Parteivorsitz, Olaf Scholz, abzuservieren und an dessen Stelle ein Paar von der Ersatzbank zu etablieren, durfte man am ehesten auf die Reaktion des verbliebene Establishments gespannt sein. Die Granden entschlossen sich jedoch, im Stillen zu graulen und den eloquenten Revolutionär durch Wahl in den Vorstand einzubinden, um ihn dann ggfls. später zu erledigen. Kühnert gab sich ahnungslos und bedankte sich mit einem Rückzug: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der GroKo wurde wieder aufgeschoben. Maximal aufgeblasenes Pipapo.
Dafür hörte man erneut den ganzen Katalog unerfüllter Wünsche zur Umverteilung von den „starken Schultern“ zu den Leistungsschwachen und kaum ein Wort dazu, wie der aufgeblähte Sozialhaushalt dauerhaft finanziert werden soll. Sicherheitshalber hatte man eine Neuverschuldung von 500 Milliarden für Investitionen ins Auge gefasst, da wird für die propagierte und weitere Erhöhungen des Mindestlohnes sicher etwas übrig sein, sollte die Wirtschaft weiter in die Knie gehen.
Bezeichnenderweise fehlte es an begründeten Ausführungen, wie man das Land, das man als abgewirtschaftete Ruine beschrieb, wieder nach vorne bringen will.
Die SPD hat als Gesamtpartei eine zunehmend ungenügende Gedächtnisleistung für ehemalige Erfolge.
Das Kabinett Brandt war mit umfassenden Reformabsichten ohne explizit sozialistisches Programm angetreten und Schröder ließ im Vorwahlkampf keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass er zwar gelegentlich in das Parteiprogramm schaue, dieses für einen Regierungsauftrag aber keineswegs für verbindlich erachte.
Inzwischen sind alle damaligen Wähler zu anderen Parteien abgewandert und weder die Erstarrung, noch die personellen Schwächen der CDU werden von der SPD in eigene Erfolge umgesetzt. Die SPD wird den Weg der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa nehmen. Nur ein bedeutender Politiker könnte sie davor bewahren. Doch Kevin Kühnert ist nur ein Taktiker, der das Spiel nicht zu Ende denkt. Für erfolgreiche Streiche der beschriebenen Art fehlt es an Einsicht. Man darf den besseren Mann nur stürzen, wenn man sich selbst dauerhaft an dessen Stelle setzt und den Gestürzten vergessen macht. Dafür fehlt es dem Juso-Chef an allen Voraussetzungen.
Aber nicht nur Kühnert hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Der gesamte Vorstand hat die notwendige Mobilisierung von 75 % der Mitglieder total verschlafen, die eigentlich nicht den jetzigen Vorstand wählen wollten, der sich einerseits durch Unbekanntheit, andererseits durch drei verfasssungswidrige Landeshaushalte der Regierung Kraft ausgezeichnet hat.
Eine Delegierte aus NRW bemühte sich im Kurzinterview, dem gewählten Kandidaten durch eine kumpelhafte Namensabkürzung einen populären Anstrich anzuheften: NoWaBo. Klingt nach Pipapo.
04.12.2019
Panoramawandel des Themas Klimaschutz.
Nicht nur das RKI sondern jetzt auch die WHO sprechen sich für eine Ergänzung der Betrachtung zum Klimawandel aus. Es geht angesichts steigender CO2 Emissionen und Durchschnittstemperaturen sowie der Beschleunigung von Extremwetterlagen zunehmend auch um die Abschätzung der Klimafolgen, die sich nicht auf statistische Größen wie die Erderwärmung um 1,5 Grad beschränken lässt, sondern mit Hitzewellen und einer gravierenden Erhöhung der Sterblichkeit älterer Mitbürger einhergeht.
Gesellschaftspolitisch betrachtet betrifft dieser Aspekt nicht nur Rentner, sondern alle Mitbürger, die sich um die Mitte ihres Lebens Gedanken über das Altern machen. Der Aspekt ist auch sozialpolitisch von erheblicher Bedeutung, wenn man die durch Umfragen erhobene Aussage einbezieht, dass sich 55 % der Bürger sorgen, einer Altersarmut ausgesetzt zu werden. Die Politik muss sich darum kümmern, ob im Bund, im Land oder in den Gemeinden ! Wie ich mehrfach geäußert habe, handelt es sich nicht um eine Frage zur Profiliierung der Parteien gegeneinander, sondern um eine (Wieder-) herstellung von Gemeinsinn, wie sie nach dem 2ten Weltkrieg bestand und den Wiederaufbau und das „Wirtschaftswunder“ ermöglicht hat.
In der Frage Hohwachter Wärmenetz und der anscheinend ungebrochenen Neigung der GV, sich diesem Projekt anstelle einer forcierten Gebäudesanierung zu nähern, habe ich mich um weitere Objektivierung bemüht und mich an einen alten Freund erinnert, dessen Sohn als Berater für Technikfolgenabschätzung in Süddeutschland eine Regierung berät (dessen Namen ich deshalb nicht nennen kann) und der auch Erfahrungen mit Geothermie und Hybrid-BHKWs besitzt. Eine Realisierung dieses Modells, dass auch – mit ungünstigeren Ausgangsbedingungen – für Hohwacht erwogen wird, ist in zwei bayrischen Gemeinden nach eingehender Analyse gescheitert.
Dennoch habe ich den jungen Wissenschaftler gebeten, seine nachstehende Einschätzung auf die Daten der Machbarkeitsstudie zu stützen. Meine Bitte um eine „Faustformel“ zum Vergleich der Modelle Wärmenetz einerseits und thermoenergetische Sanierung andererseits beantwortet er mir mit einem persönlichen Schreiben, das ich wegen einiger drastischer Formulierungen zu der genannten Studie nur in Auszügen wiedergebe, wie folgt:
Zunächst einmal erscheint die Erhebung der erforderlichen Ausgangsdaten nicht ausreichend für eine sichere Kalkulation.
Viele Firmen, besonders auch in meinem Land, haben umfangreiche Erfahrungen mit Geothermie und der Anwendung in Neubauvierteln und für Siedlungen mit Geschosswohnungsbau. Diese Erfahrungen sind auf dörfliche Strukturen nicht übertragbar. Zwei Hybrid BHKWs mit Thermalkomponente sind in Bayern in der Planung stecken geblieben
Nicht nur deshalb fällt es schwer, ins Detail zu gehen. Mit einer gewissen Einschränkung und der Empfehlung, einen Energieexperten vor Ort hinzu ziehen, möchte ich folgende Einschätzung für eine Versorgung von 100 EFH abgeben:
Wärmenetz: Energieeinsparung gegenüber un- bzw teilsanierten Zustand ca 30 %. Verminderung CO2 Emission bis 35%. Kosten inkl. Installationen innerhalb der Häuser: ca 7-8 Millionen.
Sanierung : Energieeinsparung ca. 55 bis 65 %. Kosten : 10 Millionen. Bei weiter steigenden Gaspreisen nähern sich die hier rein volkswirtschaftlich betrachteten Kosten der beiden Modelle nach ca 10 Jahren an. Danach wächst der Vorteil des Sanierungsmodells von Jahr zu Jahr. Angesichts zunehmender Hitzewellen ist die thermoenergetische Sanierung gegenüber einem Wärmenetz dann im Vorteil wenn man eine Lösung für die Finanzierung findet. Soweit die Sozialstruktur eine Eigenfinanzierung erlaubt, bedarf es keiner weiteren Erörterung.
Nun kann eine volkswirtschaftliche Kalkulation der Kosten eventuellen Kreditgebern nur annähernde Grundlagen zum Werterhalt geben. Für die jeweiligen Gebäude ist eine Einschätzung des möglichen Sanierungsergebnisses, des resultierenden Verkehrswertes und der Belastungsgrenze unerlässlich. Das Geld wächst nun leider nicht auf Bäumen.
Fazit: Als erste Planungsstufe ist eine eingehende Information und Befragung der Hauseigentümer erforderlich. Es ist unerlässlich unabhängige Energieberater hinzuzuziehen und mögliche Sanierungskonzepte zu erstellen.
Letzten Endes geht es weniger um die Sorge vor kalten Füßen als vielmehr um die Bewahrung eines kühlen Kopfes. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen.
03.12.2019
Mein Provider hatte das Unbedenklichkeitszertifikat nicht fristgerecht erneuert, so dass Gestern nur wenige auf meine gesperrte website gekommen sind. Inzwischen ist der Blog wieder ohne Komplikationen erreichbar.
Ich muss in der Sache Wärmenetz etwas Luft holen und bin noch dabei, den spärlichen Hinweisen auf die Betreiber, die sich bewerben, nachzugehen. Meine Erwartungen an die von der Kieler Firma SBB getroffene Vorauswahl ist gedämpft. Das liegt einerseits an der Machbarkeitsstudie aus diesem Hause und dem Hin und Her um den Namen der erloschenen Firma e:k:u, die inzwischen als „Marke“ der SBB geführt wird und auch die Gemeindevertretung etwas verwirrt hat, zumal der ehemalige Geschäftsführer a.D. , Herr Dr. Vogel, wiederholt bemüht wurde, um das Konzept eines Wärmenetzes zu propagieren.
Es fehlt nach wie vor an Klarheit zu diesem Konzept und der Beantwortung eines Fragenkatalogs, an dem neben mir ein Rechtsanwalt mitgewirkt hat und der mit der Bitte um Beantwortung der GV von den GRÜNEN vorgelegt worden war.
Wesentliche Fragen sind darin noch gar nicht einmal angeschnitten, wie z.B. die notwendige Erhebung des Interessentenkreises für eine zentrale Wärmeversorgung als erste Stufe weiterführender Planungen, Die in der Machbarkeitstudie genannten Schätzungen sind nur bedingt verwendbar.
Bei jeder technischen Produktion kommt es darauf an, Produktion und Nachfrage möglichst genau abzustimmen. Ein Produktivitätsüberhang ist ebenso ungünstig, wie ein dauerndes Unterschreiten des des optimalen Wirkungsgrades. Um es mit anderen Worten zu sagen: Ein Pkw nimmt ebenso Schaden, wenn er erheblich untertourig gefahren wird aber auch dann, wenn er übertourig bewegt wird.
Zentrale Wärmenetze können auf Schwankungen der Abnahme mit einer gewissen Verzögerung am ehesten über die Vorlauftemperatur reagieren, weil der Betriebsdruck im Netz relativ konstant gehalten werden muss. Die Anpassungsfähigkeit ist also begrenzt.
Ich möchte deshalb meine Recherchen noch ergänzen und für heute auf ein Interview zu sprechen kommen, das von dem Journalisten Gabor Steingart für seinen Podcast geführt wurde.
Ein nicht ganz unbekannter Gesprächspartner sieht Deutschland durch den regelhaften Missbrauch des Asylrechts und ein Selbsteintrittsrecht sowie den Kontrollverlust des Staates bedroht.
Er hält es für erforderlich, Personen abzuweisen, die „offensichtlich“ keinen Anspruch auf Asyl haben. Dazu sollte das EU-Recht geändert werden und ein Vorprüfungsverfahren auf Plausibilität des Asylbegehrens eingeführt werden.
Unsere Leitkultur der Vielfalt müsse stringent unter die Herrschaft des Rechts gestellt werden. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Zum Abschluss des Gespräches kommt der Interviewpartner auf das Verhältnis der Sozialausgaben zu den Ausgaben für Justiz zu sprechen, das völlig unverhältnismäßíg sei und bereits zu erheblichen Defiziten bei der Verfolgung des Rechts durch Staatsanwälte und Gerichte geführt habe.
Nun raten Sie mal, verehrter Leser. Wer dieser Interviewpartner denn war, der Vertreter einer gewissen Partei oder ein politischer Außenseiter ?
Nichts dergleichen! Es handelt sich um den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Herrn Prof. Hans Jürgen Papier, der seine Beobachtungen und Schlussfolgerungen so zusammen gefasst und in einem Buch für 22.- unter dem Titel „ Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ unlängst veröffentlicht hat.
Prädikat empfehlenswert !
02.12.2019
Wie man sich im Unsinn verrennen kann
Gestern habe ich den Presseclub – diesmal als Internationaler Frühschoppen ausgewiesen – angesehen und das Lamento der Journalisten über die Eindimensionalität und Emotionalität von Wahlentscheidungen mit verfolgt. Die Ursachen sind umstritten. Aus meiner Sicht spielen Folgen der Digitalisierung eine Rolle, die Frequentierung visueller Medien, die Präsentation vereinfachter algorithmischer Denkmuster und der Verlust des (anstrengenden) vernetzten Denkens in komplexen Systemen.
Warum schreibe ich davon ?
Ich erhielt zwei Anrufe zu meinem letzten Beitrag im Blog, mit dem ich die Alternative Wärmenetz und Gebäudesanierung gegenüber gestellt habe: Warum man nicht das Eine machen solle, ohne das Andere zu lassen ?
Gründe sind einerseits die Kosten, andererseits der Erfolg.
Für einen thermoenergetisch sanierten Gebäudebestand – und nur dieser leistet einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung der CO2 Emissionen – ist ein Wärmenetz überflüssig. Es kostete nur und dies nicht zu knapp.
5 Millionen € sind in der Machbarkeitsstudie genannt und dabei sind die Kosten der Installationen in den versorgten Häusern noch nicht einbezogen und die erwartete Rendite eines kommerziellen Betreibers sowie die Amortisation ebenso wenig. Oben drauf kommt der Gaspreis. Jeder kühl rechnende Hausbesitzer wird und muss erschrecken, wenn er sich das Ergebnis errechnet .Kein noch so überzeugend auftretender Betreiber hat etwas zu verschenken. Mit den umgelegten Kosten für die Teilnahme an einem Wärmenetz – nach einer anfänglichen Phase der Akquisition mit günstigen Preisen – lässt sich eine Hypothek für die thermoenergetischen Sanierungskosten verzinsen und tilgen.Wichtige Gesichtspunkte, wie Komfort und Werterhalt durch eine Sanierung kommen hinzu. Letzten Endes kommt der gesundheitliche Gesichtspunkt zunehmend zum Tragen.
Hierzu noch eine nachträgliche Bemerkung: Das Zahlenwerk des Robert-Koch-Instituts (eines der wesentlichsten Zentrums für angewandte medizinische Wissenschaft) sind sehr sorgfältig ermittelt und von erfahrenen Epidemiologen bestätigt, also uneingeschränkt ernst zu nehmen.
Weshalb also wird die fast schon beerdigte Idee einer Bohrung nach Thermalwasser, die einen relativ geringen Beitrag zur erforderlichen Wärmemenge für ein Netz zu leisten vermag, mit allen Mitteln wiederbelebt ? Es ist die „Sole“ dieses obskure und überschätzte Objekt kommerzieller Begierde, das in den Köpfen spukt.
Mein Vater, der Arzt in Travemünde war, hat sich intensiv mit Balneologie (Bäderheilkunde) beschäftigt. Er ist dem Meerwasser-Hype der 50er Jahre schon nicht gefolgt und hat alle Reiztherapien in der individuellen Anwendung beim Patienten danach beurteilt, ob diese sich mit dem ohnehin vorhandenen Reizklima der Ostsee vertragen. Insofern erscheint mir der hoffnungsvoll aussichtsreiche Vergleich mit Bad Bevensen (Schonklima) unangebracht. Die Balneologie wird heute nicht mehr als Grundlage relevanter medizinischer Methodik angesehen, aber der genannte Aspekt sollte doch vielleicht bedacht werden.
Das ganze Konzept des Altbürgermeisters, in dem die Thermalwasserbohrung, das Wärmenetz und der ökologische Vorteil nur die Rechtfertigung für eine „Förderung des Tourismus“ durch ein „Alleinstellungsmerkmal“ darstellen, ist bei genauere Besichtigung unbegründet und steht auf tönernen Füßen. Es gehört nicht weiter verfolgt, sondern komplett entsorgt
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28.11.2019
Dr. med. Jürgen Schmidt – Meisenweg 4- 24321 Hohwacht
Offener Brief ( per E-mail) : Bauausschuss, Finanzausschuss, Gemeindevertretung Hohwacht Ostsee
Betr.: angebahnte Verhandlungen der Gemeinde mit zentralen Wärmeversorgern.
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren
nach der im vergangenen Jahr aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erfolgten Absage des Ministers Robert Habeck, die Bürgschaft für eine Geothermiebohrung zu übernehmen, mit der 40 Grad warmes Thermalwasser in einem Blockheizkraftwerk aufgewärmt und zur Verteilung in ein Wärmenetz eingespeist werden sollte, erregt die Idee erneut die hiesigen Gemeindepolitiker, mit Ausnahme eines Teils der GRÜNEN.
Überraschend ist der Versuch, zum Thema einen Beschluss im Bauausschuss herbei zu führen, dessen Kompetenz für andere Themen ausgelegt ist. Zwingend wäre eine Beratung im Finanzausschuss, denn es handelt sich um ein typisches Thema wirtschaftlich orientierter Geschäftsführung. Sofern sich auch die Gemeindevertretung am 05. Dezember damit beschäftigen will, möchte ich anmerken, dass dafür keine Tagesordnung zeitgerecht zugänglich gemacht worden ist. Die Teilbedingung der notwendigen Öffentlichkeit ist somit nicht gegeben.
Weiterhin möchte ich folgendes bemerken und Sie bitten Ihr Interesse nicht nur auf Möglichkeiten der Energieeinsparung zu richten, sondern die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels einzubeziehen.
Der Ort mit ca 400 Gebäuden und 840 Einwohner erstreckt sich über eine Längsausdehnung von 7 km, verfügt über keinen Grundlastabnehmer, auch keine Flächen für eine entsprechende gewerbliche Ansiedlung und eine kleinteilige zerstreute Siedlungsstruktur und ist insofern für ein Wärmenetz eher ungeeignet. Lobenswerter Weise gibt es dennoch seit einigen Jahren eine Diskussion zur Energieeinsparung. Diese geht jedoch in eine von kommerziellen Interessen und Nebenabsichten bestimmte Richtung. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um den Bau eines Gesundheitszentrums, dass sich durch die Möglichkeit auszeichnen soll, eine aus der Erdtiefe bei einer Geothermiebohrung zugleich gewonnene „Sole“, also eine hoch konzentrierte Kochsalzlösung, die für die Anwendung am Menschen bis 100 fach verdünnt werden muss, für „Gesundheitszwecke“ zu vermarkten. Die Wirtschaftlichkeit eines solchen ganzjährig geöffneten, aber wohl vorzugsweise in der Nebensaison frequentierten Gesundheitszentrums ist nach einer vorliegenden Machbarkeitsstudie deutlich defizitär. Gleichwohl hat die Idee in der Gemeindevertretung Konjunktur.
Ausgehend von thermoenergetischen Überlegungen möchte ich versuchen, die vorhandenen Argumente für und gegen eine zentrale Wärmeversorgung in Konkurrenz zu einer individuellen thermoenergetischen Sanierung um den eingangs erwähnten Aspekt der bereits eingetretenen Klimafolgen zu ergänzen.
Neuere Zahlen zum Temperaturanstieg in den letzten 10 Jahren belegen eine Beschleunigung gegenüber früheren Dezennien. Dieser Temperaturanstieg geht nach fachkundigen Schätzungen des Robert-Koch-Instituts mit einer erhöhten Sterblichkeit einher, allein in Berlin wird die Zahl vorzeitiger Todesfälle älterer Personen auf 490/für 2018 beziffert, für ganz Deutschland mehrere Tausend, ebenso z.B. in Frankreich.
Dieser Sachverhalt sollte das Augenmerk nicht nur auf die notwendige Einsparung fossiler Energie und der CO2-Emissionen, sowie alternativer Heizenergie lenken, sondern auf die Notwendigkeit, die Wärmebilanz der Gebäude auch hinsichtlich der übermäßigen Erwärmung durch anhaltende Hitzewellen vorzubeugen. Hohwacht ist die kühlende Thermik anhaltender Hochdruckwetterlagen gewöhnt und muss eine erhöhte Sonneneinstrahlung nicht unbedingt fürchten. Die Hitzewellen entstehen jedoch aus der Umstellungen sommerlicher Großwetterlagen mit einem Süd-Nord Transport von Warmluft. Zum Schutz der hier lebenden Einwohner und der Touristen sind andere Konzeptionen als ein Wärmenetz erforderlich .
Eine Ganzjahresklimatisierung , also sowohl die Optimierung des Wärmebedarfs der Gebäude im Winter als auch die Absenkung der Innenraumtemperaturen im Sommer bedarf zunächst einer bestmöglichen Dämmung. Dies ist zugleich die naheliegende und dauerhafte Lösung zur Verminderung des Verbrauchs an fossiler Energie und gegenüber einem mit fossiler Energie betriebenen Wärmenetz für unsanierte Gebäude mittel und langfristig zu bevorzugen.
Der verbleibende Energiebedarf optimal gedämmter Gebäude beträgt 25 bis 40 % gegenüber dem unsanierten Zustand. Dieser Energiebedarf lässt sich in den meisten Fällen durch Luftwärmepumpen oder Wärmepumpen mit Oberflächengeothermie decken, optimal mit einer kontrollierten Lüftung.
Fazit: An der thermoenergetischen Gebäudesanierung kommt man nicht vorbei, zumal diese auch einer notwendigen Begrenzung der Innentemperatur bei Hitzewellen dienen kann. Ein winterlicher Restenergiebedarf lässt sich durch den Einsatz der Wärmepumpentechnologie und ggfls kostengünstig sowie mit geringer CO2-Emission durch eine vorhandene Gasheizung decken.
Die Umkehrfunktion der Wärmepumpe kann und muss im Sommer zunehmend zur Kühlung dienen. Dieser Aspekt des Klimaschutzes sollte die Konzeption einer Gemeinde bestimmen, die einerseits dem Tourismus verpflichtet ist und andererseits viele Ferienhausbesitzer hat, die am Komfort und Werterhalt ihres Besitzes interessiert sind.
Mit einem Wärmenetz lassen sich die in wenigen Jahren zu erwartenden Anforderungen für Winter und Sommer nicht erreichen. Bei einer thermoenergetischen Sanierung des Gebäudebestandes sind die zusätzlichen Ausgaben für ein Wärmenetz in Konkurrenz zur Wärmepumpentechnologie unwirtschaftlich und nicht gerechtfertigt, zumal auch eine Firma, die viel verspricht, nicht auf die Amortisation ihrer Investitionen verzichten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Jürgen Schmidt
Hohwacht, 28.11.2019
25.11.2019
Wärmenetz, zum Allerletzten?
Der Bürgermeister und das Amt Lütjenburg, das die Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und Gemeindevertretung vorbereitet, machen Tempo.
Dem Bauausschuss ist durch die nicht demokratisch legitimierte Amtsverwaltung auferlegt, über eine Vorlage zum Interessenbekundungsverfahren demokratisch abzustimmen. Mit dem wirklichen Anteil an Demokratie bei diesem Verfahren möchte ich mich nicht aufhalten. Alle zielführenden Überlegungen müssten damit beginnen, die Zahl der Interessenten für eine Fernwärmeversorgung zu ermitteln.
Bei der Interessenbekundung handelt es sich um ein Vorgehen im Rahmen der Vergabeordnung, die auf Chancengleichheit der Bewerber – nicht der Nutzer – abgestellt ist. Gelegentlich hört man von Klageverfahren jener Firmen, die sich benachteiligt fühlen und Schadensersatz fordern möchten. Ganz ungefährlich ist dieses Vorgehen also anscheinend nicht.
Die Gemeinde wird also gut daran tun, einen gewieften Vertragsanwalt mit besonderen Kenntnissen im Vergaberecht anzuwerben, wenn sie über mehr als einen Bewerber zu entscheiden hat. Dafür gibt es 3-4 Kanzleien in Deutschland mit Stundensätzen von 500.- aufwärts.
Dies soll aber derzeit noch nicht die Sorge der Bürger in der pro Kopf höchstverschuldeten Gemeinde in Schleswig-Holstein sein. Auch will ich nicht davon reden, dass die Bevölkerung in Gefahr geraten könnte, das Gesundheitszentrum über die individuellen Heizkosten zu finanzieren. Zwar ging es bei den Überlegungen zur Geothermie von vorne herein um ein Koppelgeschäft, wobei das eigentliche obskure Objekt der Begierde die Sole war, die man aus den mythischen Gründen von Mutter Erde zu fördern trachtete. Dem warmen Wasser ( 40 Grad) galt erst der zweite Gedanke. Doch dessen Verwertung wird nun mit dem Wärmenetz in den Vordergrund gerückt.
Ich vertraue auf die natürliche Skepsis der Nachfahren Holsteiner Küstenfischer, die schon erkennen werden, wenn da von fremder Seite versucht werden sollte, einen großen Fisch an Land zu ziehen.
Eine Kontrollüberlegung kann hilfreich sein:
Bereits in der Machbarkeitsstudie wird festgestellt, dass sich ein Wärmenetz nur unter günstigen Voraussetzungen überhaupt rechnet. Wenn man sich die Kalkulation einfach macht, kann man davon ausgehen, dass eine Fernwärmeversorgung um 10-20 % günstiger sein kann, als eine individuelle Heizung, bei einer lockeren Verteilung der Gebäude und einer größeren Netzlänge eher weniger und selbstverständlich abhängig von der Zahl der Nutzer, die im Netzumkreis wohnen. Unter 30 % der möglichen Teilnehmer handelt es sich um ein reines Zuschussgeschäft. Bei 50 % (lesen Sie die Langfassung der Machbarkeitstudie nach!) soll die Rentabilität beginnen. für den Kernbereich im 300 Meter-Radius stehen dann zwei Zahlen einander gegenüber:
Ca 100 Nutzer und ein Kostenaufwand von mehr als 5 Millionen € für das Netz, Betriebskosten noch gar nicht eingerechnet) . Auf jeden Nutzer entfallen also € 50.000 für die Herstellung von Bohrung und Netz.
Haben Sie noch in Erinnerung, was ich zu den thermoenergetischen Sanierungskosten ausgeführt habe ?- Dann wissen Sie ja wohl, was zu tun ist!
Die aufgemachte Bilanz der Kosten (ohne Betriebskosten) mag bei einem konkreten Anbieter anders aussehen und ohnehin sollen ja die auf Jahre finanzierten Gestehungskosten und die Betriebskosten minus Fördergeldern dann doch attraktive Werte ergeben, die man dann ebensowenig nachkalkulieren kann, wie die angebliche CO2-Einsparung eines BHKW laut Machbarkeitsstudie.
Fossile Energie wird in einem BHKW wohl gebraucht werden und damit findet die eigentliche Bilanzierung des Vorhabens in der Anonymität der Atmosphäre statt.
Bei einem thermoenergetisch voll sanierten Haus und einem Wärmebedarf von 40 Kwh/ m²/ Jahr kann man mit einer Luftwärmepumpe und kontrollierter Lüftung mit Wärmerückgewinnung auf fossile Energien verzichten und trotzdem warme Füße behalten.
Ich kann keinem Hausbesitzer raten, sich zur Teilnahme an einem Wärmenetz zu bekunden, bevor er nicht ein individuelles Gegenmodell mit einem versierten Energieberater erfragt hat.
23.11.2019
Parteitage
Nach dem Parteitag der GRÜNEN am letzten Wochenende war der CDU Parteitag von gestern und heute geradezu eine Erholung.
Zwar hatte Annalena Baerbock entweder ein erfolgreiches Stimmtraining absolviert, oder den Lautsprecher modulieren lassen, so dass ihr gellendes und schrilles Organ etwas gemildert erschien, jedoch konnte diese Äußerlichkeit nicht darüber hinweg täuschen, dass der im Kampfmodus vorgetragene Inhalt ihrer Rede zur Wiederwahl mehr der Binnenlegitimation des Parteitages als der Außenwirkung bei den Wählern diente. Diese Diskrepanz der Zieladressierung erlebt man nach meinem Eindruck bei allen Parteien, bei den GRÜNEN und der SPD aber besonders deutlich. Habeck muss dies auch spüren, denn er hielt sich deutlich zurück und seine Partei quittierte ihre Erwartungen nicht mit der gleichen Zustimmungsquote, die seine Covorsitzende erhalten hatte.
Auf die Antworten, die von der CDU erfolgen würden, durfte man gespannt sein, wenngleich die spannendste aller Fragen, zur Performance der Vorsitzenden aus der Sicht der Partei nach der rhetorischen Entgleisung ihres Konkurrenten Friedrich Merz, nur noch von relativer Bedeutung war. Merz hatte sich mit seiner überzogenen Negativkritik an der von der CDU getragenen Bundesregierung, die das Selbstvertrauen der Mitgleider belastet haben dürfte, zunächst aus dem Rennen genommen.
Dass AKK die mit runter geschluckten Tränen und beleidigten Mundwinkeln garnierte Vertrauensfrage stellte, war völlig überflüssig, denn nun galt es für den Parteitag, die angezweifelte Führungsfigur unter allen Umständen zu stärken oder ein völliges Desaster zu inszenieren.
Der Auftritt des Gastredners Markus Söder war dann ein reiner Glücksfall, schaffte es der bayrische Ministerpräsident doch, der Schwesterpartei mit Verve und Witz Zuversicht und gute Laune einzuimpfen.
Wenn AKK im nächsten Jahr nicht zu ungewöhnlicher Form aufläuft und viele Erfolge einheimst, haben wir heute den nächsten Kanzlerkandidaten der Union gesehen. Bestärkt in diesem Eindruck hat mich die Vorsitzende der Frauenunion, deren Gesicht nach der Rede von Söder so uneingeschränkte Begeisterung verströmte, wie man es von Frau Widmann-Mauz sonst fast nie zu sehen bekommt. Sie wird Ihrer Freundin AKK im Zweifelsfall raten, sich mit dem Parteivorsitz zu begnügen und Söder in die Schlacht mit ungewissem Ausgang zu schicken. Angela Merkel hatte es einst vorgemacht.
Die Frage, die ich mir während der Rede von Söder nicht los ließ: Warum haben die Bayern den Seehofer eigentlich so lange ertragen?
21.11.2019
Wärmenetz – zum letzten ?
Immer wenn die Zahl der Besucher meines Blogs sich für ein oder zwei Tage mehr als verdoppelt, steht dahinter die besondere Wissbegier meiner Leser. Es ist ein offenes Hohwachter Geheimnis, dass aktuell die vom Bürgermeister bereits auf der letzten GV-Sitzung angekündigte Offerte einer Fa „Innogy“ auf der Agenda steht, einer umbenannten ehemaligen Tochterfirma der RWE, die nunmehr der EON angegliedert ist.
Mehr zu den Details ist mir nicht bekannt. Ebenfalls unbekannt ist mir die Zahl der Gemeindevertreter, die sich weder scheuen, Dreisatzrechnungen anzustellen, noch eine Rechenmaschine zu betätigen. Mit diesen Fertigkeiten wäre es nämlich durchaus möglich, die Grundannahmen der Machbarkeitsstudie „Wärmenetz“ (Langfassung, 82 Seiten) auf Plausibilität zu überprüfen und mit dem Ergebnis dann auch die Realisierungsmöglichkeit einzuschätzen.
Der Autor der Studie übt sich durchaus in Differenzierungen, die eine Annäherung an den Wärmebedarf des Ortes erlauben, doch schon bei der Einschätzung des thermoenergetischen Sanierungsstatus muss er sich mit ungeeigneten Parametern begnügen. So stellt es nach hier nicht nachgeprüften Recherchen fest, dass ungefähr die Hälfte der Hohwachter Häuser über Isolierglasfenster mit mehr oder weniger relevanter Wärmedämmung verfügen. Dies lässt natürlich keinerlei Rückschlüsse auf den Sanierungsstatus der übrigen Gebäudehülle zu.
Ein thermoenergetisch voll saniertes (Fassade, Fenster, Dach, Heizungsanlage) Einfamilienhaus benötigt 25 bis 45 % der Wärmezufuhr, wie vor der Sanierung.
Die Kosten einer thermoenergetischen Vollsanierung ( abzüglich staatlicher Förderung) liegen zwischen 65T€ und 100T€ und amortisieren sich durch die Ersparnisse ( nach heutigen Kosten ) in 12 bis 20 Jahren, vermutlich wegen der zu erwartenden Kostenanstiege für fossile Energien deutlich früher.
Man bemühe zur Nachprüfung die z.T. differenzierten Kostenberechnungen von neutraler Seite, die das Internet anbietet.
Das Aufschieben oder Unterlassen einer Vollsanierung ist im Grunde nur gerechtfertigt, wenn der übrige Sanierungsbedarf im Gebäude zusätzliche erhebliche Kosten verursachen, der Werterhalt auch für diesen Fall nicht gesichert ist, oder das Haus ohnehin in einiger Zeit verkauft werden und ggfls. einem Neubau weichen soll. Diese Überlegungen müssen alle individuellen Voraussetzungen einbeziehen und entziehen sich pauschalen Betrachtungen.
Soweit die Häuser im Bestand eine Grundpflege erhalten haben, dürfte sich eine Sanierung anbieten, zumal diese ohnehin von staatlicher Seite zur Einsparung fossiler Energie verlangt werden wird.
Soweit die individuelle ausgerichtete Betrachtung für den Hauseigentümer.
Wie aber sieht die Situation für den Anbieter von Fernwärme über ein Wärmenetz aus ?
Schon die allerersten Schätzungen führen in Sackgassen.
Legt man dem Wärmebedarf der 162 Häuser im 300m-Radius es Studiendesigns für Hohwacht unter Annahme eines weitgehend unsanierten Status zugrunde ( die teilweise vorgenommene Fenstersanierung lasse ich außer Acht, weil die eingesparte Wärmenenge nicht erheblich ist) so lässt sich der Gesamtwärmebedarf inkl. Brauchwasser auf ca 3650 mWh/ Jahr einschätzen, wobei die Fehlerbreite durch Abweichungen von der Durchschnittsfläche bereits erheblich ist. Mein Schätzwert liegt jedoch nur gering über dem der Machbarkeitsstudie. Auf den absoluten Wert kommt es auch gar nicht an, sondern auf die Überlegung, ob der Kapazität des Wärmenetzes nun der Wärmebedarf unsanierter Häuser oder ein Zustand nach Sanierung zugrunde gelegt werden soll. Letzterer kann 25 bis 45 % unter dem Bedarf unsanierter Häuser liegen.
Mit anderen Worten: Der alles entscheidende Wärmebedarf lässt sich überhaupt nicht im Vorwege berechnen und jegliche Kalkulation steht auf unsicheren Füßen. Man sollte sich auch nicht auf eventuelle Umfragen verlassen, denn die Entwicklung der variablen Energiekosten und entsprechende Entscheidungen der Eigentümer sind nicht prognostizierbar.
Es gibt eine Reihe weiterer Faktoren, die zu berücksichtigen sind. Wenn die Gemeinde einen gemeindeeigenen Betrieb unter Beteiligung eines privaten Betreibers anstreben sollte, bleibt die Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts der Gesamtheit verpflichtet, also auch eventuellen Interessenten in Schmiedendorf. Damit kommt zusätzlich die Einschränkung ins Spiel, dass sich Wärmenetze am ehesten für kompakte Siedlungen rechnen und die große Längsausdehnung des Ortes Hohwacht ein Realisierungshindernis darstellt.
Wenn sich die Gemeinde an ihre Beschlüsse hält, ist neben dem ersten, der die Machbarkeitsstudie zur Handlungsgrundlage erklärt, vor allem der zweite relativierende Beschluss relevant. Danach hat sich die Gemeindevertretung nicht in der Lage gesehen, einen vorgelegten Fragenkatalog zu beantworten und die Machbarkeitstudie inhaltlich zu bewerten. Die Voraussetzungen, um sich dem ambitionierten Vorhaben überhaupt weiter zu nähern, sollte nach Ansicht der Mehrheit den Darlegungen eines fachkundigen Betreibers vorbehalten bleiben.
Darauf wäre ich nun wirklich gespannt!
16.11.2019
Parteitagsrede
Eigentlich war ich froh, einige Tage nichts von und über die GRÜNEN zu hören. Aber die Anhörung des gestrigen Auftritts von Robert Habeck auf dem Bielefelder Parteitag war dann doch Pflichtprogramm. Ich versuche ja seit einiger Zeit, diese Person zu ergründen, die so wenig rational Konkretes und um so mehr irrational Emotionales – gelegentlich philosophisch verkleidet – von sich gibt. Gestern war die mit bebender Stimme vorgetragene Rede von einer stereotypen Gestik begleitet und erschien eingeübt und wenig authentisch. Die theatralische Einlage von Marina Weisband war geeignet, eine solchermaßen berührbares Publikum zu beeindrucken, hartgesottene Politprofis dürften sich eher nicht angesprochen gefühlt haben.
Es wird mehr als deutlich, dass die Grünen weniger auf Argumente setzen, die es sorgsam abzuwägen gilt und sich bei derartigen ritualisierten Auftritten auf Stimmungsmache beschränken.
Die Presse (BILD) war wohl beeindruckt, der Arbeiter an den Fließbändern der Automobilindustrie und Familienvater wird wenig gefunden haben, was ihn zu einer Stimmabgabe motivieren könnte. Ich hatte beim Verfolgen der Rede auch den Eindruck, dass Habeck und seine Partei dies durchaus wissen, aber in Kauf nehmen. Sollte es wider Erwarten zu einer Eintrübung der Konjunktur und der weiteren Zukunftsaussichten kommen und harte Fakten in die Parteienpräferenzen auch der saturierten Wählerschichten einfließen, könnte es mit dem Hype der GRÜNEN bald vorbei sein.
12.11.2019
Zum Schluss
Was mir an Eindrücken geblieben ist? Man hat die Verbesserungen der allgemeinen Lebensbedingungen als Bringschuld des Westens hingenommen, vom alten Lebensgefühl aber nicht lassen wollen, dass ein Zusammenhalt, wo es ihn denn gab, das Ergebnis der allgemeinen Bedrohung und des Mangels war.
Im Kontrast zum Westen fühlte sich die Bevölkerung der alten DDR von der Geschichte betrogen. Selbst die Wenigen, die Privilegien genossen hatten und sich zur Nomenklatura zählen durften, stimmen gern in die allgemeine Klagsamkeit ein, die sich regelmäßig einstellt, wenn man im kleinen Kreis die Zeitgeschichte betrachtete. Wenn ich mal vorsichtig an den Zugewinn von Freiheit und das Ende der zahlreichen Bedrängnisse erinnerte und daran, dass doch auch manche unter dem Regime gelitten hatten, konnte es vorkommen, dass die einen mir entgegneten, „ in der DDR hat doch niemand gelitten“ und andere den Vorwurf erhoben, das erlittene Unrecht werde nicht ausreichend verfolgt. Diese Paradoxien haben einen Hintergrund: Wenn der Mangel an Freiheit beklagt wird, ist es immer auch der Fehlende Wohlstand, die ersehnten Freiheiten zu nutzen.
Gleichwohl schien mir kaum ein Bürger der DDR, auf welcher Seite er auch gestanden haben mag, dem ungeheuren weltanschaulichen Anpassungsdruck folgenlos entronnen zu sein. Nicht selten wurden die negativen Erlebnisse o, Sinne einer ständigen seelischen Freiheitsberaubung auch herunter gespielt. Kompensatorisch wirkte die Ideologie der Gleichheit und des Antikapitalismus.
Eines Tages war der Bürgermeister von der Kreisleitung seines Postens über Nacht enthoben worden, weil er einer bedürftigen Familie keine Wohnung vermittelt hatte. Er hatte am nächsten Tag als einfacher Arbeiter in einer 20 km entfernte Fabrik anzutreten. Dies erfuhr ich nicht von ihm sondern von einem seiner Freunde. Auf die unbeirrte politische Standpunktfestigkeit des Systemträgers blieb diese Degradierung ohne jeden Einfluss.
Ich hatte eine nähere Bekanntschaft mit einem ehemaligen, durch Unfall körperlich berufsunfähig gewordener Regisseur und Dissidenten, der mir gegenüber wohnte und nach 2 Jahren Bautzen von der Bundesregierung frei gekauft worden war. Er hatte wohl Kontakt zu Mitgliedern der früheren Bürgerbewegung, die ein Recherchenetz betrieben, dass sich den Lebensläufen ehemals treuer Partei- und Staatsdiener widmete. Die alten Verbindungen bestanden fort und die Gruppen verfügten auch über Finanzmittel um sich im Kapitalismus zurecht zu finden. Vieles soll in im und ausländische Baufirmen geflossen sein, die bei Baugenehmigungen in manchen Gemeinden bevorzugt worden sein sollen. Auch war die Rede von einer Fortsetzung der Einschüchterungen, wenn kritische Stimmen laut wurden oder mehr ans Licht der Öffentlichkeit zu kommen drohte, als zuträglich. Die Rede ist auch von unerklärten Unfällen, wie es diese auch in der Vergangenheit gegeben haben soll. Ich habe die Beispiele für seine Thesen nicht nachprüfen können. Fragte man andere Mitbürger erhielt man oft ein vielsagendes Lächeln. Das ist kein Beweis der Wahrheit, sondern der allgemeinen Verbreitung gleichlautender Ansichten zu alten Seilschaften. Nun war man im Rechtsstaat angekommen, aber in einer den alten Mechanismen angepassten Version. Der Kapitalismus war ja auch keineswegs vollkommen und dem mehrheitlich vorhandenen Wohlstand standen Korruption und Ausbeutung gegenüber. Die von den neuen Ländern immer wieder angestoßenen Rentendebatte hatte ihre Wurzeln angesichts niedriger Preise für die Lebenshaltung weniger in mangelnder Kaufkraft, als vielmehr aus der Überzeugung, dass der Westen dem Osten noch etwas schulde.
So wie unser Gesellschaftssystem uns alte Bundesbürger geprägt hat, ist dies mit einer größtenteils traumatisierten DDR-Bevölkerung auch geschehen. Die Bürger der ehemaligen DDR haben ein zweifaches Identitätsproblem. Jene, die das System getragen und womöglich auch davon profitiert haben, sahen mit dem Zusammenbruch des Systems ihre Lebensumstände auf den Kopf gestellt. Und jene Bürger die gelitten hatten und sich fragen, warum sie die Verhältnisse so lange mitsamt einer indolenten Bevölkerung haben ertragen müssen, können sich zwar befreit fühlen, die Demütigungen der Vergangenheit aber nur schwer überwinden. Bereits bei den ersten Reisen in die DDR war mir deutlicher als zuvor aufgegangen, dass der soziale Neid viele Facetten hat, nicht ausschließlich mit materiellen Motiven zu erklären sind. Dies ist vielen Betroffenen auch durchaus bewusst, wie man den Bemühungen ablesen kann, die Defizite zu kompensieren.
Weder die eine, noch die andere Gruppe der ehemaligen Bürger der DDR ist in der Gegenwart vollständig angekommen. 75 % der ehemaligen Bürger der DDR fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, während nur 25 % der Bürger aus den Alten Ländern dies von Bürgern der Neuen Länder sagen. Ob man nun von einem Identitätsproblem spricht, oder einer gestörten Selbstwahrnehmung oder wo das Problem im Einzelfall zu lokalisieren ist, halte ich für eine akademische Frage.
Ich will meine umfangreichen Eindrücke jedoch nicht verallgemeinern und nicht darüber weiter theoretisieren. Das wesentlich mögen meine Leser zwischen den Zeilen entnehmen.
Nur so viel: An Analyse fehlt es ebenso wie an Empathie.
Um auf den Ausgangspunkt der Betrachtung, die Zeitgeschichte im Spiegel der Medien zurück zu kommen: Wir laufen Gefahr, oktroyierten Urteilen und Medienklischees zu unterliegen und versäumen es, unser eigenes Urteil zu bilden und ständig ehrlich zu überprüfen.
Die geschichtlichen Erfahrungen sind für das kollektive Bewusstsein der Deutschen unverzichtbar. Nicht nur der Holocaust hat eine konstitutive Bedeutung.
Die Behauptung, das System der DDR sei allein unter dem Druck einer friedlichen Revolution zusammen gebrochen, verkennt die begünstigenden weltgeschichtlichen Bedingungen und die gezielt wirkenden politischen Kräfte. Der Kalte Krieg ist nicht einfach zu Ende gegangen, sondern vom Westen gewonnen worden. Inzwischen erleben wir eine Wiederauflage, die sich der eigentlichen irrationalen Beweggründe menschlicher Einstellungen bedient. Es wäre ein eigenes und lohnendes Thema, auf die Zwistigkeiten und Rivalitäten zwischen Bevölkerungs- und Volksgruppen und die tieferen Beweggründe einzugehen und die Kräfte, die als Brandbeschleuniger wirken. Das Verständnis von Politikern ist groß im Ausnutzen von Vorurteilen und begrenzt beim tätigen Ausgleich der Unterschiede.
Manche von Sozialpsychologen in die Öffentlichkeit gerichtete Äußerung erinnert mich an besserwisserische Theaterkritiken. Insbesondere diese Spezies versucht, uns einiges zu sagen, jedoch ist das Maß an Abgehobenheit gelegentlich beträchtlich.
Halten wir fest: Das Volk hatte sich innerhalb eines Jahrhunderts zweimal als verführbar erwiesen, mit leidvollen noch nicht überwundenen Folgen für sich und die Welt. Der Glücksfall, mehrfach vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein, wiederholt sich nicht in alle Ewigkeit.
11.11.2019
Fortsetzung
Als Bürger in Neuland
1999 beschlossen wir, aus Gesundheitsgründen die Segelei aufzugeben und in der Gegend um den Darss, die wiederholtes Tourenziel geworden war, einen Zweitwohnsitz zu erwerben.
Ich bekam ein Wassergrundstück am Barther Strom, einem Nebenarm des Boddens an die Hand. „ Kaufen die Wessis jetzt auch die Dörfer auf?“ meinte mein Architekt. Dazu kam es jedoch nicht, denn der Verkäufer meldete Insolvenz an und der Hamburger Insolvenzverwalter gab das Grundstück einem Prerower Makler an die Hand, unter dem Preis, den ich – angeblich nicht verbindlich – geboten hatte. Dass wir Opfer eines kaum noch legalen Deals geworden waren, war kaum verkennbar.
Wir landeten nach intensiver Suche auf dem ausverkauften Markt für Ferienwohnungen schließlich in Zingst, wo auf dem riesigen Grundstück des alten Kindergartens eine kleine Siedlung aus Häusern mit je vier großzügigen Wohnungen entstanden war. Wir bezogen eine Maisonnette und freuten uns auf den Besuch der Verwandschaft in den Gästezimmern.
Bald fand ich Kontakte mit und über die Handwerker und Nachbarn.
Einiges an den alten Machtverhältnissen hatte sich nur oberflächlich geändert. Der Kommandant der nahe Pramort stationierten Flugabwehrkompanie, der noch im Sommer 1989 bereit gewesen sein soll, den Sozialismus mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, hatte den Posten eines Direktors des Kurbetriebs der möglichen Weiterverwendung in der Bundeswehr vorgezogen. Bestimmend für seine Bestellung war nach Aussage des gegenüber wohnenden Altbürgermeisters und freundlichen Gesprächspartner, dass der Oberstleutnant mit dem Lesen komplizierter Paragrafenwerke beruflich bestens vertraut war und sich sogar die Grundzüge des EU-Rechts anzueignen vermochte. Dies und die Betonung kommerziell orientierter Interessenwahrnehmung für die Gemeinde zeichnete ihn vor anderen mit Verwaltungsfragen vertrauten Konkurrenten aus. Zingst verdanke ihm viel, wie mein Freund der Tischler behauptete, anderslautend das Urteil meines gemeindekritischen Zeitungshändlers und Gemeindevertreters, der vierteljährlich eine Broschüre veröffentlichte, in der es um die Seltsamkeiten der Zingster Gemeindepolitik und die Vergangenheit maßgeblicher Entscheider ging. Er selbst hatte ein zentral gelegenes Grundstück geerbt und wollte dort bauen und seinen kleinen Laden aus einer Nebenstraße in der Peripherie dorthin verlagern. Dass die Bauanträge regelmäßig scheiterten, hätte er nach Behauptung gewiss nicht Wohlmeinender dem Tourismusdirektor zu verdanken, dem man nachsagte, die eigentliche Gestaltungsmacht in der Gemeinde zu sein. Nach einigen Jahren war der Zeitungshändler dann doch erfolgreich, erlag aber kurz nach dem Einzug in die neuen Räume einem tückischen Leiden. Damit war die Opposition in der Zingster Gemeindepolitik erloschen. Da die Gelder – besonders auch von der EU – offensichtlich reichlich flossen, konnte sich der Ort und seine Infrastruktur explosiv entwickeln und manches Positive habe ich später versucht, auch den Hohwachtern nahe zu bringen.
Von den Eigentümern in den 16 Häusern, von denen ich nun Eigentümer einer größeren Wohnung war, kam ein Drittel aus der alten DDR, Ärzte, andere Selbständige und Handwerker. Überall gab es Streit, vor allem, nachdem sich die Notwendigkeit ergeben hatte, zahlreiche Mängel und Baufehler zu beseitigen.
Faulen Kompromissangeboten folgten Gerichtsverfahren und Auseinandersetzungen in den Eigentümergemeinschaften zwischen denen, die von den Mängeln mehr und denen, die weniger betroffen waren. Auch untereinander wurde prozessiert. Soziale Motive und landsmannschaftliche Unterschiede spielten eine erhebliche Rolle. Als ich mich nach durchgesetzter Instandsetzung, die zum Teil aus eigenen Mittel und Rücklagen der Gemeinschaft bestritten werden musste, zum Verkauf entschloss, hatte die Wertsteigerung gerade die im Laufe der Jahre entstandenen Kosten ausgeglichen.
Fortsetzung folgt
10.11.2019
Vermischtes
Schon 1987 hatte ich unter dem Eindruck von Glasnost und Perestroika die bevorstehende Wende geahnt, wenn gleich an eine Wiedervereingung nicht geglaubt. Wenn wir mit dem Boot am Travemünde-Gedser-Weg der Grenze nahe kamen und in der Ferne schemenhaft die Insel Poel sehen konnten, war ich mir sicher, einmal dort einzulaufen. Dies ging schneller als ich dachte
Anfang der Segelsaison 1990 besuchten wir den idyllischen Hafen Timmendorf auf Poel. Die Abfertigung durch zwei Zollbeamte der DDR beschränkte sich auf die Vorlage unseres Reisepasses und ein freundliches Gespräch, dass wir alle einen noch schöneren Sommer verdient hätten, als den letzten. Die letzten Wochen waren schon ungewöhnlich warm gewesen und am frühern Nachmittag des 12. Mai nahmen wir im flachen Wasser neben dem Hafen, dass sich bereits auf 16 Grad erwärmt hatte unser erstes Ostseebad in diesem Jahr, zugleich eine Art Mitbesitznahme dieses idyllischen Fleckens.
Wir lagen vor Heckanker an einem kleinen wackeligen Steg, neben uns ein gepflegtes Holzboot, dass ein Selbstbauer neben seinem Beruf als Werkmeister der Neptunwerft auf Stapel gelegt hatte. Für einen Motor war nach 5jähriger Bauzeit kein Geld mehr vorhanden, aber mit der alten seemännischen Technik des Wriggens beschleunigte der ältere Herr das schlanke Schiff bis auf fast zwei Knoten.
Der beeindruckende Enthusiast blickte etwas mitleidig auf meinen nicht minder gepflegten und etwas größeren Kunststoffkreuzer herab. Ich konnte seine Gefühle nachvollziehen. Obwohl ich meine Begeisterung für das Segeln nicht geringer einschätzte, alls die seine, war mir klar, dass ich die notwendigen Opfer, die mein Stegnachbar erbracht hatte, nicht aufgewendet hätte. Außerhalb der Küstengewässer war ein Törn nur mit Sondererlaubnis möglich. Hier war ein gewaltiger Aufwand für die Sehnsucht nach persönlicher Freiheit in einer umschriebenen Nische spürbar, der mich tief nachdenklich hinterließ.
Am letzten Tag vor der Währungsunion segelten wir an einem Wochenende ein Dreiländerseedreieck, Travemünde-Warnemünde-Gedser-Travemünde und lenzten in Gedser mit Wismarer Seglern meine Whiskyvorräte bis auf den letzten Tropfen. Über Politik und mögliche Ost-Westkonflikte, auch zwischen den alten und bald neuen Bundesländern wurde nicht geredet, obwohl diese deutlich vorhersehbar waren. Wir waren Segler. Schiet an Kanehl!
Die große Ernüchterung war noch nicht eingetreten. Diese lernten wir in den folgenden Jahren zur Genüge kennen. Der Instandsetzungsstau in den Städten der alten DDR war enorm und manche notwendige Initiative ließ sich wegen ungeklärter Besitzverhältnisse gar nicht umsetzen.
Einige Zeit war ich Mitglied der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.
Erstmals in Stralsund fielen mir die topsanierten Fassaden und die schicken Läden im Erdgeschoss auf – und der Leerstand im Obergeschoss !
Zwei Rechtsanwälte die Zweigkanzleien in Wismar eröffnet hatten, schlossen diese nach erheblichen Verlusten in wenigen Jahren, während Alteingesessene offenbar gut zu tun hatten. In den Restaurants gingen die Preise hoch und die Qualität noch weiter runter.
Dann explodierte die Baubranche an den Küsten, nachdem großzügige Steuererleichterungen die Branche und die Investitionsgelüste der „Wessis“ angeregt hatten. Der Grundstücksmarkt schien in wenigen Monaten wie leer gefegt.
Mit den Schicksalen von DDR-Bürgern, die mit der empfindlichen und überaus harten Seite des Regimes in Kontakt gekommen waren, kam man nicht ohne weiteres in Berührung. Hier bestand nicht nur amtliches Redeverbot, sondern auch Scham und der Wunsch, die Zeit größter Erniedrigung nicht durch eine Erzählung noch einmal wach rufen zu müssen und damit die Wunden neu aufzureißen
Doch manchmal bilden sich vertrauensvolle Kontakte unterhalb bewusster Entscheidungen. Mit einer Stadtführerin in Stralsund kamen wir nach dem Rundgang ins Gespräch. Sie hatte den Tod Stalins freudig kommentiert und dafür 4 Jahre im Gefängnis gesessen. Ihrem Ehepartner, den Sie nach einigen Jahren kennen lernte, hatte sie dies erst vor wenigen Monaten „gestanden“.
Fortsetzung folgt
09.11.2019
Fortsetzung
Dunkle Seiten
Mein Interesse an authentischen Eindrücken und Berichten vom Leben in der DDR erlahmte nicht. Mehrfach besuchten wir Ludwigslust, kamen mit Buchhändlern, Kellnern, Gärtnern ins Gespräch. Die Erwartungen der Bevölkerung waren anfangs hoch, aber die westdeutsche Gruppendynamik, zu helfen, wo es not tat, erwies sich als begrenzt. Als ich anregte, noch vor Vertragsschluss die zukünftige Partnerstadt mit einer offiziellen Delegation zu besuchen und einen ansehnlichen Scheck mitzunehmen, ergab sich, dass ich fast der Einzige war, der dazu einen größeren Beitrag aufbrachte.
Dann kamen bald die Neuwahlen in der Noch-DDR und auch auf kommunaler Ebene waren die Begegnungen zur Routine geworden. Die Politiker blieben unter sich und außer gelegentlichen Fotos in den Kommunalzeitungen bekam die Bevölkerung nur eine folkloristische Oberfläche mit.
Mein Architekt und Bausachverständiger, der sich die Schäden an der schönen klassizistischen Kirche angesehen und ein Konzept zur Restauration erarbeitet hatte, fand keine westdeutsche Adresse, an die er sich hätte wenden können.
In meiner Ausbildungszeit in der Psychiatrie hatte ich gelernt, die gläserne Wand zu registrieren, die sich in manchen Gesprächen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft mitteilte und gelernt, den möglicherweise pathologischen Gehalt gedanklich zu filtrieren.
Handfester war mein Eindruck, nachdem ich in Schwerin einen Mercedesstern für eine ostdeutsche Sammlung hatte opfern müssen und die Motorhaube dabei beschädigt worden war. Dies hielt mich von weiteren längeren Aufenthalten zunächst ab. In Ludwigslust wurde ich von einer kleinen aber lautstarken Gruppe beschimpft, als ich in einer Halteverbotszone kurz angehalten hatte, um ein Foto zu machen.
Berufliche Kontakte blieben beschränkt. In einer Arbeitsgemeinschaft für die Auswertung von Langzeit-EKGs lernte ich einen Teilnehmer aus einer Grenzstadt in Mecklenburg kennen. Mein Berufsstand war damals in gesundheitspolitischer Bedrängnis und ich beginnend halbprofessionell beteiligt. Wir hätten eben, so mein Kollege von drüben, keinen Klassenstandpunkt. Weniger Selbstbewusstsein vermittelten mir 10Jahre später meine Kollegen aus den Ärztekammern der neuen Länder, waren jedoch dankbar für meine durch Erfahrungen offene Einstellung zu ihren persönlichen und standespolitischen Problemen. Es gab ja nur wenige, die nicht vom Regime in dieser oder jener Form vereinnahmt worden waren.
08.11.2019
Fortsetzung vom 07.11.2019:
DDR hautnah.
Manche Erfahrungen bündeln sich im Rafferverfahren Am zweiten Weihnachtstag 1989 wollten meine Ehefrau und ich uns Travemünde einmal von der Mecklenburger Seite ansehen. Dort standen wir schließlich an dem Ort, den ein geschäftstüchtiger Vermittler des Kalten Krieges dem schaudernden Kurgast mit Hilfe seines Scherenfernrohres von der Travemünder Strandpromenade zu vermitteln pflegte: „Sehen Sie den Russen dort zwischen den Bäumen“.
Der Strandzugang war erst an den Tagen zuvor geöffnet worden. Nicht weit von uns stand ein etwas jüngeres Paar, das sich als Leiter der Grevesmühlener Fernwärmeversorgung nebst Gespons erwies und uns zum Kaffee nach Hause einlud. Das Haus war größtenteils mit eigener Leistung und Hilfe von Kollegen sowie des Vaters entstanden, der eine der letzten freien Klempnereien und über einen unschätzbaren Vorrat an instand gesetzten alten Armaturen verfügte, ein unersetzbarer Vorrat an Tauschobjekten. Die Lebenstüchtigkeit im System hatte sich schon mit dem Großvater erwiesen, der kaum und mit schwerer Dystrophie aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen, in die KPD der sowjetischen Zone eingetreten war, „um auf der sicheren Seite“ zu sein.
Unser Kaffeeplausch vermittelte mir eingehende Kenntnisse über die Arbeitswelt und Tagessabläufe im typischen DDR-Betrieb, die sich durch Friseurbesuche unkompliziert unterbrechen ließen. Das Ehepaar hielt sich für ideologisch resistent, aber der Anpassungsdruck schien sich unterschwellig ausgewirkt zu haben. Kollektivismus und eine mir überwertig erscheinende Soziale Gerechtigkeit deuteten an, dass eine oktroyierte Lebensanschauung verinnerlicht worden war.
Wir luden Ehepaar und die Kinder zu einem Wochenende nach Ahrensburg, besuchten einige Hamburger Sehenswürdigkeiten, schlenderten durch ein paar Museen und konditerten im Mövenpick. Was ich meinen Gästen mit diesem Kontrastprogramm zu ihrem bisherigen Leben zugemutet hatte, wurde mir erst klar, als sie sich verabschiedet hatten. Unglücklicherweise hatte ich es an einer Schilderung des westdeutschen Gesellschaftlebens nicht fehlen lassen und Ratschlägen, darin unauffällig aber erfolgreich mitzuschwimmen. Ich schäme mich noch heute, zumal ich selbst aus dem Club schon vor Jahren ausgetreten war.
Der Kontakt hielt nicht. Noch ein Brief zu Ostern, dann las ich später, dass mein Gesprächspartner, von dem ich so viel über den Alltag in einer Kleinstadt der DDR gelernt hatte, bei Rotary aufgenommen worden war und den Rest konnte ich mir denken.
Fortsetzung folgt
07.11.2019
Fortsetzung vom 06.11.2019.
Auf einmal mittendrin
Der Nachmittag war für den Besuch bei der Bürgermeisterin der Stadt reserviert, deren Gunst es zu erringen galt, weil die Städtepartnerschaft angebahnt werden sollte, die von meiner Heimatstadt Ahrensburg gegen große Konkurrenz angestrebt worden war.
Der jüngere Kollege des alten Pastors, selbst bereits Angehöriger des „ Runden Tisches“ brachte mich – bis auf 100 Meter – an das Wohnhaus der Bürgermeisterin heran und da ich das Plazet meines BM und ein paar Gastgeschenke mitbrachte, saß ich bald darauf im Wohnzimmer, in dem ein Grundigfernseher und eine Musiktruhe zentral platziert waren, nicht viel anders als in einem biederen westdeutschen Wohnzimmer. Mit der BM und ihrem Ehemann, dem Leiter der Wurstwaren VEB besprachen wir die Folgen der noch nicht beschlossenen aber absolut unausweichlich erscheinenden Wiedervereinigung.
Anders als die um diese Städtepartnerschaft konkurrierenden Städte hatte man mit mir nicht die freiwillige Feuerwehr zur Verbrüderung an die Front geschickt, sondern auf die Kraft der Küchenpsychologie gesetzt.
Ich schilderte die außerordentlichen wirtschaftlichen Kompetenzen unseres Bürgermeisters, der „sein“ Gewerbegebiet in kürzester Zeit mit gewerbesteuerzahlenden Firmen bestückt hatte und versuchte mich in Ausführungen zu Wertschöpfungsketten und EU-Recht, was aus dem Wirtschaftsteil der FAZ so hängen geblieben war. Der VEB-Chef lauschte höchst interessiert und 4 Tage später kurvte der DDR-Bus mit der BM, Stadtverordneten und rundem Tisch durch Ahrensburg und ließ sich von unserem BM und den Fraktionsvorsitzenden unser Gemeinwesen erklären.
Ich hatte meinen Auftraggeber, der eigentlich ein paar ruhige Tage verbringen wollte und die erstrebte Städtepartnerschaft wegen der großen Konkurrenz schon fast abgeschrieben hatte, damit motivieren können, dass wirklich nur er und sonst niemand in der Lage sei, mit der hartgesottenen Politprofessionellen „ ins Geschäft“ zu kommen. So lag die Städtepartnerschaft auf Gedeih und Verderb in den Händen der beiden Bürgermeister, die ich mit dieser Methode – und mit erträglich schlechtem Gewissen – aufeinander angesetzt hatte.
In der Folgezeit hielt ich mich an den Rat, meine „Verdienste“ für mich zu behalten, denn unsere Verwaltungsbeamten, von denen viele meine Patienten waren, stöhnten mindestens ein halbes Jahr über die kostenlosen Lehrstunden in Verwaltungskunde, die ihnen von den Gästen aus der Partnerstadt abverlangt wurden.
Fortsetzung folgt
06.11.2019
Erinnerungen an die Zeit der sogenannten Wende
Film und Fernsehen bemühen sich zum 30sten Jahrestag des Mauerfalls mit vielfach wiederholten Dokumentationen und aufwendigen fiktionalen Serien , die untergegangene DDR zur bleibenden Erinnerung vor Augen zu führen und im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Ich will an der Qualität nicht mäkeln, auch nicht daran, dass die Drehbuchautoren und Produzenten die Betrachtung jeweils an Beziehungsgeschichten knüpfen, die den Zuschauer mit Emotionen konfrontieren, die zur politischen und menschlichen Situation nur bedingt passen. Auf diese Art werden Gefühle hervor gerufen und Identifikationen provoziert, die den Eindruck verfälschen können, weil wir teilweise hervorragenden schauspielerischen Leistungen folgen, die unser Mitgefühl auf das allzu menschliche lenken und nicht auf das politische Klima und seine Wirkungen.
Bemerkenswert fand ich in „Weissensee“ und „Preis der Freiheit“ konfliktreiche Konstellationen auf der Seite der übermächtigen Stasi, die zwar recht interessant konstruiert sind, aber keinen zusätzlichen Eindruck vom zeitgeschichtlichen Ablauf vermitteln und wohl auch keine prototypische Bedeutung haben.
Einen „großen“ Film, „ Das Leben der Anderen“ gespielt von hervorragenden Schauspielern und getragen von einer fast nachvollziehbaren Handlung konnte ich gemeinsam mit einer „Republikflüchtigen“ ansehen, die ihr Leben bis zur Flucht im inneren Widerstand verbracht hatte und für ihren Wunsch über die Grenze zu kommen, teils entwürdigende Umstände in Kauf genommen hatte: Politkitsch war unser Resümee zur Story.
Das Urteil wäre auch für das vielgelobte Epos „Barbara“ mit Nina Hoss und Ronald Zehrfeld angemessen gewesen, aber als Ärzte hatte uns die Fallgeschichte im Mangelmilieu und den beschränkten Arbeitsbedingungen in Anspruch genommen und unseren Blickwinkel darauf verengt.
Der ganze routinierte Zynismus der „Auslandsaufklärung“ schien mir in dem Dreiteiler „Der geteilte Himmel“ mit Tom Schilling und Ben Becker in einleuchtenden Charakterstudien überzeugend vorgestellt. Vielleicht hatte man in der Hoffnung auf einen gleichwertigen weiblichen Star mit der großartigen schwedischen Schauspielerin Sonja Helin einen Fehlgriff getan, vielleicht lag es aber auch daran, dass ich mich von dem Bild der autistischen Kommissarin in „ Die Brücke“ nicht lösen konnte.
Wie auch immer, mein Bild von der untergegangnen DDR ist aufgrund eigener Erfahrungen ein weitgehend anderes, als mir die Medien zu vermitteln versuchen.
Rückblende:
Am 9. November 1989 befand ich mich zu einer Fortbildung in der Rhönklinik in Bad Neustadt. Zu später Stunde bog ich, von einem Besuch bei einer Kollegin kommend, in die Hauptstraße in Mellrichstadt ein. Dicht an dicht parkten Trabis an der Seite. Das Geschehen hatte sich ohne Ankündigung in einer beispiellosen und mich völlig überwältigenden Wahrnehmung mitgeteilt. Wie ein Blitz war der Eiserne Vorhang endgültig zusammen gebrochen. Damit konnte auch die Konfrontation der beiden großen militärischen Blöcke nicht in bisheriger Weise fortbestehen. Alles würde sich verändern.
Den Vormittag des 24.12.1989 hatte ich im ungeheizten Büro des Ludwigluster Pastors verbracht, für dessen kleine Gemeinde die zum Fest gesammelten Gaben meiner Patienten gedacht waren. Zum Ausladen der zwei großen Kartons war ich dicht vor die Tür des Pastorats und neben den alten Trabi gefahren, der wie sich später heraus stellte, dem Pastor gehörte. Die kontrastierende Wirkung hatte ich nicht bedacht.
Den Kontakt verdankte ich einer ehemaligen Sozialarbeiterin meiner damaligen Heimatstadt, die meine Patientin war und von einem Gruppenbesuch in Ludwigslust berichtet hatte . Nach zahllosen vergeblichen telefonischen Versuchen war die Verabredung mit Pastor Mützke schließlich zustande gekommen. Am ersten Tag, an dem man mit dem eigenen Auto ohne weiteres in die DDR fahren konnte, hatten wir uns auf den Weg gemacht. An der Grenze wurden wir von Bürgern begrüßt, die uns kleine Geschenke und ihre Adresse durch das Seitenfenster reichten. Wir waren in Eile. Mit einem Uhrmachermeister habe ich noch eine Zeit lang korrespondiert. Seine materiellen Sorgen waren zu groß, als dass ich ihm als Einzelner hätte helfen können.
Der Pastor hatte viel zu erzählen. Noch im Oktober hatte eine Schützenkompanie zur Abwehr eventueller Demonstranten in der Hauptstraße Stellung bezogen. Ich hörte zu und lernte viel in kurzer Zeit.
Der Nachmittag war für den Besuch bei der Bürgermeisterin der Stadt reserviert…..,
Fortsetzung folgt
05.11.2019
Geht der Trend nach rechts oder ging er zu weit nach links ?
Landauf, landab wollen die Stimmen nicht verstummen, die in der Thüringen-Wahl eine bedrohliche Entgleisung sehen und das Wahlvolk wegen Ihrer Entscheidung für die AfD heftigst verurteilen, vor allem wegen des Spitzenkandidaten Björn Höcke.
Wenn er ein Faschist ist – wie man ihn aufgrund eines Gerichtsurteils und auf der Basis weitestgehend erlaubter politischer Meinungsäußerungen nennen darf – ist er ein Salonfaschist, der mit zweideutigen Reden Wählerstimmen am rechten Rand für ein möglichst hohes Ergebnis aufsaugt. Als Motor für eine aktive rechtsradikale Bewegung taugt Höcke – schon von der Statur – in keiner Weise. Jedoch stehen er und eine kleine Gruppe – nicht die ganze AfD in Thüringen – als Repräsentanten des sogenannten Flügels unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Darin eine Vorverurteilung zu sehen, macht die Sache größer als sie ist. Höcke zu dämonisieren und als einen Förderer des gewalttätigen Rechtsradikalismus anzusehen, wird der tatsächlichen Gefahr, die vom militanten Rechtsextremismus ausgeht, nicht gerecht.
Die großen Wählerwanderungen aus der CDU und anderen demokratischen Parteien zur AfD sind insoweit nicht als rechtsradikale Tendenzen zu erklären, sondern haben andere Ursachen, die berechtigt oder unberechtigt sein mögen. Sie hängen zu einem gewissen Teil mit einer Identitätskrise zusammen, die sich deshalb gegen Fremde richtet, weil die entsprechenden Wähler sich nicht nur ihrer selbst unsicher sind und waren, sich außerdem diffus bedroht fühlen und zudem wegen des Finanzaufwandes für die Migration eine ungerechte und ungleiche Behandlung reklamieren. Das Resultat ist Fremdenfeindlichkeit.
Ich kann dies nicht billigen, aber darin auch beim besten Willen kein dauerhaftes tragendes Motiv für politische Entscheidungen zum Rechtsextremismus erblicken.
Möglicherweise werden es die Medien schaffen, das Phänomen weiterhin hoch zu reden und die Altparteien werden ins nämliche Horn tuten, weil es leichter ist, den politischen Gegner in dieser Weise zu diskriminieren, als ihn argumentatitv zu bekämpfen und die eigene Politik glaubwürdig zu vertreten.
02.11.2019
Lob und Tadel
Lob zunächst für die GRÜNEN, die eine Initiative angekündigt haben. alle relevanten Regierungsdokumente für jedermann zugänglich ins Netz zu stellen. Dass Transparenz der Anfang aller Demokratie ist, haben die POVINZGRÜNEN, so in Hohwacht, allerdings noch nicht begriffen, trotz viel Mühe und langer Briefe, deshalb Lob mit Vorbehalt.
Was wohl in Friedrich Merz gefahren ist, der seine Partei, die Vorsitzende und die Bundeskanzlerin unverblümt angreift, ordnet sich in meiner Vorstellung nur dann ein, wenn seine schwache Präsentattion vor der Wahl in Hamburg der Einsicht geschuldet war, dass mit dieser CDU kein Staat mehr zu machen sei. – Für wen aber, so frage ich, wenn nicht für ihn selbst, sollte er den Stall ausfegen. Laschet verhindern ? Oder Spahn? Eher würde die Partei ohnehin AKK behalten!
Mohring hat’s nicht drauf. Erst mit den Linken reden wollen, dann nicht mit der Partei, wohl aber mit Ramelow. Man kann nicht immer geraden Kurs steuern, aber nach diesem Wahldebakel darf man nicht auch noch rumeiern.
Über die SPD reden? Ein anderes Mal, wenn es dann noch lohnt!
28.10.2019
Politik zur Morgenstunde
Zwei Anrufe vor 10 Uhr morgens und vor dem Frühstück, Thema Thüringen.
Ich hatte die Wahlsendungen auf MDR und Phönix verfolgt und fand das offensichtliche Defizit an praktischen politischen Kenntnissen bei den Kommentatoren sehr bedauerlich.
Von Niklas Luhmann, dem Schwerverständlichen, habe ich mitbekommen, dass man Gesellschaft in Kommunikationsebenen denken muss, die wohl untereinander, mit anderen Schichten jedoch wenig oder gar nicht kommunizieren. Dies verinnerlicht, sind Wählerschaften der gleichen Partei aus unterschiedlichen Schichten zusammengesetzt. Die Wählerschaft der AfD setzt sich in meiner Sicht aus mindestens drei Schichten zusammen, den ehemaligen im Osten nicht häufigen NPD-Wählern, den von den Altparteien enttäuschten Protestwählern und einer dritten, bevorzugt im Osten Deutschlands beheimateten Schicht, die ein besonderes Identitätsproblem hat. Sich mit einem politischen Überbau zu identifizieren – im Westen aus der Mode gekommen – stellt im Osten durchaus ein Wahlmotiv dar, weil die alte DDR eine Lücke hinterlassen hat. Diese Schicht ist für Heimat und Gefühlshintergründe empfänglich, in Thüringen nicht wegen sondern trotz Höcke.
Jede Kraft ruft eine Gegenkraft hervor und die einzige Partei, der man diese Rolle zutraute, war die Linke, begünstigt durch einen Ministerpräsidenten, der – zumindest habituell – Distanz zu seiner Partei einzuhalten pflegt und Ressentiments gegen die Nachfolgepartei der SED zu neutralisieren vermag. Ramelow hat zudem den selten nahtlosen und meistens konfliktreichen Übergang vom typischen angriffslustigen Oppositionspolitiker zum Landesvater mit großer politischer Darstellungskunst und politisch-emotionaler Intelligenz bewältigt und bedient ein besonderes – fast möchte ich sagen ostspezifisches – Harmoniebedürfnis. Dies gelingt nur höchst selten in dieser auffälligen Übergangslosigkeit und mit maximaler Wirkung. Vermutlich hat Ramelow auf einer anderen Ebene – seiner ehemals gewerkschaftlichen Tätigkeit – entsprechende Erfahrungen gesammelt, die ihn zu dieser Karriere befähigten.
Dass die beiden Anhängsel seiner Regierung auf der Strecke geblieben sind, ergab sich aus der Notwendigkeit, die Kräfte zu konzentrieren, weniger aus Defiziten der Selbstdarstellung der SPD und der GRÜNEN. Der durchaus sympathische Spitzenkandidat der CDU hingegen stellte sich als typischer, etwas verbissener Oppositionspolitiker dar, von der Sorte, die bei Landesvätern als Sparringspartner durchaus beliebt sind. Der bestimmenden Eigenschaft des Kandidaten Ramelow hatte Mohring nichts adäquates entgegen zu setzen
Dass beim Ministerpräsidenten im Untergrund eine gehörige und auf Dauer möglicherweise äußerst abträgliche Portion abgehobenen Selbstbewusstseins schlummert, zeigte sich heute bei der Pressekonferenz in Anwesenheit der Landes- und Bundesvorsitzenden. Schlafmangel mag zum Kontrollverlust beigetragen haben. Insofern sind an der Dauerhaftigkeit des Wahltriumphs durchaus Zweifel angebracht.
Fazit: Das Ergebnis der Wahl ist weit weniger rätselhaft, als man dem politisch interessierten Publikum weis machen will
22.10.2019
Brexit zum Xten
Für meinen Geschmack werden wir aus den Medien derzeit schlecht informiert.
John Bercow, der Speaker des Unterhauses regiert den rhetorischen Bürgerkrieg mit Bordmitteln zum Wohl des Landes. Er hat den Faden noch nicht ganz verloren, steht aber auf verlorenem Posten, wenn er einer Unterhausmehrheit zum Sieg verhelfen will, die es morgen vielleicht nicht mehr gibt. Denn Neuwahlen würde die Opposition nach derzeitiger Einschätzung kaum überstehen. Sie baut auf dürre rechtliche Konflikte und den Spruch der Gerichte, der Boris Johnsons Regierung allenfalls schwächen und aufhalten kann.
Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen unter dem Eindruck eines Brexitchaos mit kilometerlangen Staus vor den Fähren, Versorgungsengpässen, drohender Spaltung des United Kingdoms.
Der Weg dorthin bedarf einer oppositionellen Führung, die nicht vorhanden ist. Der Versuch, in dieser Situation den Sturz der Regierung über ein Misstrauensvotum herbei zu führen, kann deshalb durchaus nach hinten losgehen, denn Führungslosigkeit ist das Letzte, was die Bürger Großbritanniens ersehnen.
Besondere Qualitäten hat Boris Johnson mit den beiden widersprüchlichen Briefen nach Brüssel nicht bewiesen. Seine Glaubwürdigkeit ist mehrfach beschädigt. Das würde auch auf sein Programm ausstrahlen, mit dem er die Nach-Brexit-Zeit bestehen will: Steuersenkungen für die Wirtschaft und keine Schulden nach Brüssel abstottern.
Diesen Mann wird Europa noch fürchten lernen.
20.10.2019
Exit vom Brexit ?
Den halben Tag bin ich der Debatte im britischen Unterhaus zum Brexit gefolgt, die durch den Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Sir Oliver Letwin unerwartet zu einer spannenden Rechtsfrage geworden ist. Letwin, der die typischen Stationen der upper class durchlaufen hat und neben einigen hervor gehobenen politischen Funktionen auch Banker bei Rothschild gewesen ist, hatte den Antrag eingebracht, das Unterhaus möge seine Entscheidung über den „Brexit-Deal“, der aus einer Reihe mehr oder weniger dezidierter Absichtserklärungen besteht, erst nach Vorlage des ausgearbeiteten Gesetzestextes treffen, der im Detail noch aussteht.
Londoner Freunde, mit denen ich gegen Mittag telefoniert hatte, merkten an, dass der Herr zum karierten Hemd eine gemusterte Krawatte trüge. Ich halte dies durchaus für ein Qualifizierunsgmerkmal in konservativen britischen Kreisen, folge einem solchen Kriterium (dies eine Bemerkung an meine Londoner Freunde, mit der Bitte mir die Freundschaft nicht aufzukündigen) politisch allerdings nur bedingt.
Den wahren Hintergrund des Manövers offenbarte der nicht minder ehrenwerte Abgeordnete Rees-Mogg, ebenfalls Tory und vergleichbarer Herkunft, mit seiner Ankündigung bereits am Montag das Kernstück des Brexit Deals mit der EU zu diskutieren, nämlich den Austritt des UK zum 31.10 zu vollziehen. Ein weiterer konservativer Angeordneter äußerte, dass es diesbezüglich keine weitere Änderung durch eventuelle Differenzierungen des Austrittsgesetzes geben könne, auf die sich der Änderungsantrag bezöge. Dieser Auslegung schien auch der Premier zu folgen, der es ablehnte, einen Verschiebungsantrag nach Brüssel zu schicken, zu dem er nach dem „Benn-Gesetz“ verpflichtet wäre, wenn der Austritt zum 31.10 in Zweifel stünde.
Nach deutschem Recht wäre der Austrittstermin ungültig, wenn das Parlament das übrige Regelwerk endgültig ablehnen würde. Wie das in einem weitgehend nicht codifizierten Rechtssystem des Vereinigten Königreiches und unter dem Eindruck vollzogener Tatsachen aussieht, konnte man mir aus London nicht sagen.
Es ist also möglich, dass der Austrittstermin zum 31.10. von dem Vorbehalt der Vertragsprüfung unberührt bleiben soll. Damit hätte man die Opposition über den Tisch gezogen.
Gegebenfalls wird das Oberste Gericht angerufen werden müssen. Der Ausweg läuft auf Neuwahlen hinaus, die von der Opposition wegen schlechter Umfragewerte gemieden wird, von den Torys allerdings mit großen Erfolgsaussichten präferiert wird.
Wie sagte doch der Altkanzler Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Allerdings fällt mir da auch noch Kaiser Wilhelm II ein, der vom perf…Albion gesprochen hat.
18.10.2019
Hundesteuer reloaded
Nicht aus Prinzipienreiterei, sondern weil eine Grundsatzfrage des Kommunalrechts, sowie das Selbstverständnis jener angeschnitten ist, die darüber wachen (Gegensatz von Schlafen) sollen, möchte ich das Thema Befreiung der Jaghunde von der Hundesteuer noch einmal anschneiden.
Der kommunale Prüfungsbericht 2013 bis 2017, dessen Nichtvorlage im Finanzausschuss und bei den Gemeindevertretern eine wichtige Rolle gespielt hat, die sich in ihrer Tragweite allerdings nur den Eingeweihten offenbaren konnte, nimmt neben anderen Punkten auf die zurück zu kommen sein wird, auch zur Erhebungspraxis und zur Ermäßigung der Hundesteuer für Jagdhunde eindeutig Stellung und hält bereits eine Ermäßigung für fragwürdig: Eine Gemeinnützigkeit oder andere Ermäßigungskriterien seien nicht erkennbar. Um so mehr muss dann das negative Votum des Prüfungsberichtes für die vollständige Befreiung von der Hundesteuer für Jagdhunde gelten.
Hintergrund des Votums ist die grundsätzliche Forderung, dass jegliche Ausgabe der Kommunen begründet sein müssen und vorliegend auch kein Ermessenspielraum geltend gemacht werden kann. Auch ein ausdrücklicher und angeblich intensiv diskutierter Einnahmeverzicht ist nach diesem Grundsatz zu bewerten.
Eine derartige Debatte, die vorliegend von einer passionierten Jägerin angestoßen worden ist, kann und darf nicht nach Gemütszustand und Geschmack geführt werden, sondern stets im Bewusstsein einer grundsätzlichen kommunalrechtlichen Bedeutung. Mithin offenbart sich in einem kleinen Detail die grundsätzliche Einstellung der Gemeindevertreter und ihre Urteilsfähigkeit.
Bürgermeister und Aufsichtsbehörde sind gehalten den Satzungsbeschluss zur Befreiung der Hundesteuer für Jagdhunde zu beanstanden, weil ein kommunalrechtlicher Grundsatz verletzt worden ist.
Besser noch würde die Initiative zur Revision aus der Gemeindvertretung oder dem Finanzausschuss kommen. Doch ausgerechnet die letztere Instanz, deren Vorsitzender sich rühmt, den Prüfbericht der Kommunalaufsicht ans Licht geholt zu haben und deshalb einen Beschluss zum Haushalt aufheben ließ, weil der Prüfbericht nicht bei den Unterlagen zur Beschlussfassung war, kann den wenige Seiten umfassenden Bericht gar nicht gelesen haben, sonst wäre ihm das Detail zur Hundesteuer schon deshalb aufgefallen, weil in der gleichen Sitzung – ausgelöst durch ein Monitum eben jenes Prüfberichtes – über eine neue Hundesteuersatzung zu entscheiden gewesen war.
Man kann mangelnde Urteilskraft auf verschiedenste Weise bekunden. Im vorliegenden Fall geschieht dies in großer Deutlichkeit.
17.10,2019
Renaissance der Betroffenheit
Meine Beurteilung der jährlichen Shellstudie zu statistisch erfragten Einstellungen der deutschen Jugend, die ich vorgestern veröffentlicht habe, hat durch ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Ulrich Schneekloth, dass der Journalist Gabor Steingart am 16.10. in seinem Morning Briefing veröffentlicht hat, eine besondere Färbung erhalten.
Schneekloth attestiert der Jugend allgemein Liberalität und Toleranz. Was ein statistisches Ergebnis zu mehrheitlichen Einstellungen jedoch wert ist, lässt sich an der Zeitgeschichte ermessen. Die „68er-Generation“ umfasste allenfalls 10-20% der Studenten, Auszubildende und junge Angestellte so gut wie gar nicht, und doch hat die Generation die Gesellschaft erheblich verändert, nicht in allen Bereichen zum Guten.
Nun erleben wir ein Wiederaufleben von Ansprüchen der Jugend an eine ältere Generation, die in vielen Punkten durchaus berechtigt ist, in Teilen jedoch von einer radikalen Maßlosigkeit geprägt ist, die nichts Gutes verheißt.
In dem Interview äußert sich Schneeekloth dazu recht dezidiert:
Die aktuell deutliche Affinität zu Protesten in der Klimadebatte, die auch von „bildungsfernen Schichten“ geäußert werde, diagnostiziert Schneekloth als „Renaissance der Betroffenheit“.
Ich bin mir nun sicher, dass ich mir die 400seitige Studie und die statistische Beweisführung nicht zu Gemüte führen werde.
16.10.2019
Gemeinnutz und Eigennutz
Möglicherweise ist das Beispiel und seine Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde Hohwacht zu unbedeutend, um noch einmal aufgegriffen zu werden. Es eignet sich aber für ein Schlaglicht auf die Unterscheidung von Gemeinnutz und Eigennutz bei der Betrachtung von Interventionen der Gemeindevertreter.
Ich hatte in einer Bemerkung zur Hundesteuer die Frage aufgeworfen, ob die Hundesteuerermäßigung für Jagdhunde steuerpolitisch angemessen sei und die zusätzliche Frage anklingen lassen, ob der postulierte Gemeinnutz von Jagdhunden, deren Funktion bei der Jagd allenfalls eine höchst kurzfristige darstellt, derartig erheblich sei, dass diese für ihr im Übrigen normales Haushundeleben steuerlich privilegiert sein sollen.
Nun lese ich in der Endfassung der Satzung, dass sogar eine vollständige Hundesteuerbefreiung beschlossen worden ist.
Diese Nachbesserung der vom Amt präsentierten Beschlussvorlage geschah – um es klarzustellen – auf besondere Intervention einer passionierten Jägerin und traf die einstimmige Unterstützung der übrigen Gemeindevertreter. Zwar dauerte die Sitzung relativ lange, der Beschluss fiel aber noch nicht in die Schlafenszeit.
15.10.2019
Über die Jugend
Obwohl die neue, inzwischen globale Jugendbewegung für Klimaschutz nicht allen Mitbürgern gefällt und im Detail vielleicht auch kritikwürdig ist, habe ich in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, weil das Phänomen eine neue gesellschaftspolitische Qualität signalisiert.
Wen weiteres Material zur Einstellung der Jugend interessiert, wird in der heute in der Bundespressekonferenz im Beisein der Ministerin Giffey vorgestellten Shell-Studie „Jugend 2019“ umfangreiches Material zu Fragen der Weltanschauung, Orientierung und persönlichen Präferenzen der Jugend sichten können. Ein deutsches Professorengremium hat in Zusammenarbeit mit Infratest und in Fortsetzung der seit 1998 jährlich erscheinenden Ergebnisse die aufschlussreiche Arbeit vorgelegt
Eine gedrängte Übersicht der 400 seitigen im Buchhandel erscheinenden Studie lässt sich der Firmenbroschüre entnehmen, aber auch die wesentlichen Statistiken sind im Internet präsent.
Auf den ersten Blick scheinen Sorgen über den Zustand der Jugend unbegründet und auch Prädikate, die meiner Generation als der „skeptischen“ angeheftet wurde, erscheinen nach den Umfrageergebnissen kaum angebracht. Auch eine Gegnerschaft zur selbstsüchtigen Generation der Eltern, die Greta Thurmond zornbebend vor der Uno angeklagt hat, bleibt aus. Das Elternhaus und deren Erziehung bleibt Vorbild, jedenfalls im Tenor der Umfrage.
Zugenommen hatte das Interesse an Politik bereits kontinuierlich seit 2002 und hat sich 2019 nahezu verdoppelt. Dabei erscheint die Grundeinstellung pragmatisch, aber auch idealistisch, vor allem aber demokratisch.
Unter den persönlichen Wünschen dominiert der sichere Arbeitsplatz, Sinnhaftigkeit und Möglichkeit des persönlichen Einbringens, aber auch der Wunsch nach ausreichender Freizeit und allgemeiner Anerkennung. Gleichwohl steht der Wunsch im Beruf etwas zu leisten, erst an vorletzter Stelle.
Ob die plakativen sicher auch dem Selbstwertgefühl geschuldeten Bekenntnise, die durch Umfragen erhoben worden sind, von nachhaltigen lebensbegleitenden Einstellungen begleitet werden, muss sich in jeder Jugendgeneration erst noch beweisen. Vor allem die Probe auf eine dauerhafte Resistenz gegen ideologische Verführbarkeit steht angesichts aktueller Ereignisse wohl noch aus.
Nicht die Studie selbst, sondern die Auslassungen und fehlenden Differenzierungen haben letzten Endes einen gemischten Eindruck bei mir hinterlassen und manchen meiner im Krieg geborenen Generation mag es angesichts vielfältiger Erfahrungen ebenso gehen.
06./07.10.2019
Reaktionen
Dass ich noch einmal auf die Gemeindevertretersitzung vom 30.09. und Geschehnisse am Rande eingehen muss, geschieht nicht aus Neigung, sondern aus tiefer Abneigung. Gründe habe ich genannt, weitere Aspekte folgen, aktuell zu den Reaktionen auf meine Beiträge in den vergangenen Tagen.
Von Zeit zu Zeit versuchen Leser, mich zu bestimmten Meinungsäußerungen anzuregen und tragen gezieltes Material vor. So auch nach dem Beitrag vom 2.10.2019 zur GV-Sitzung geschehen, der sich auf die Finanzsituation der Gemeinde bezog.
Der Briefschreiber regt mich an, meine „Behauptungen“ zum Haushalt der Gemeinde durch Zahlenmaterial zu belegen und fügt seiner Aufforderung Auszüge aus dem kürzlich eingegangenen Prüfungsbericht bei, den ich bereits zuvor beim Amt angefordert hatte.
Der in der Formulierung deutliche Vorwurf trifft nun allerdings in mir einen langjährigen Kritiker des Finanzgebarens der Gemeinde, der für sein Engagement einiges hat aushalten müssen, was der besagte Informant und Anstifter offenbar für sich selbst vermeiden möchte.
Ich bin vor zwei Jahren – trotz veröffentlichter Kopien und Belege für meine Ausführungen – auf der website der Gemeinde der Verbreitung von Unwahrheiten bezichtigt worden und bin wenig später einer perfiden Diskriminierung durch Aushang einer entstellenden Darstellung im Schaukasten der Gemeinde ausgesetzt gewesen.
Beides war rechtlich absolut unzulässig und eigentlich hätte ich wohl dagegen vorgehen sollen, wie mir ein Medienrechtler empfohlen hatte, zumal die Gemeinde sich erst nach mehrfacher Mahnung und Einschaltung der Kommunalaufsicht bequemt hatte, die unberechtigte Schmähkritik von der website zu löschen und den unzulässigen Aushang zu entfernen.
Feigheit in der Schlacht muss ich mir also nicht vorwerfen lassen.
Zurück zu jenem Leser und seinen Fakten, deren Präsentation er nicht selbst besorgen will. Er rühmt sich und seine Truppe und deren Bemühen unter Einschluss der Kommunalaufsicht einen Beschluss annulliert zu haben, weil der Vorlage bestimmte Unterlagen nicht beigefügt waren
Dabei handelt es sich um jenes Material aus dem Prüfbericht zu den Gemeindefinanzen, der weit weniger aussagekräftig ist als der Haushalt selbst und seine schiefe Struktur mit einer Finanzierung des defizitären Tourismussektors aus Einnahmen, die im wesentlichen von Einwohnern mit Erst- und Zweitwohnsitz generiert werden. Diese profitieren zwar auch von einem gereinigten Strand, aber damit hat es sich auch schon. Insofern ist das neue mir angediente Zahlenmaterial nur ein Spiegel vorher gehender Jahre und nicht sehr aufschlussreich. Insbesondere die positiv ausgefallenen Schlussbemerkung des Prüfberichtes zur Finanzkraft der Gemeinde ist nicht nachvollziehbar, weil die Anmerkung fehlt, dass die im wesentlichen ausgeglichene Haushalte durch den Verkauf von Grundbesitz der Gemeinde, erreicht worden sind . Das geht seit Jahren so und viel ist vom Tafelsilber nicht mehr vorhanden.
Warum schildere ich den Vorgang?
Es handelt sich um ein typisches Beispiel dafür, dass der Gemeindepolitik eine wirksame parlamentarische Opposition fehlt. Dass diese bei der Bevölkerung und den Gästen durchaus Resonanz haben könnte, beweisen die Klickzahlen von Hohwacht Blog, im letzten Monat wieder deutlich über 9.000, also mehr als 300 pro Tag !
Was mir an der zahnlos angetretenen Tígertruppe am meisten aufstößt, ist die Neigung, sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen und wesentlichen Kritikpunkten und möglichen Konflikten auszuweichen, obwohl sie für ihre passive Grundhaltung keineswegs Beifall bekommen.
Als in weiteren Beiträgen noch einmal detailliert zu erörterndes Beispiel, will ich auf die Ergebnisse meiner Sichtung offizieller Dokumente zurückkommen, die mit dem Verkauf des Grundstücks am Dünenweg zusammen hängen. Dem Briefschreiben nun und seiner konfliktscheuen Partei waren die Details meiner umfangreichen Recherche seit langer Zeit bekannt. Zu dem Thema lautete es jüngst aus der Partei, der besagter Briefschreiber angehört, lediglich dass es sich um ungeklärte Vorgänge handeln soll.
Meine Leser werden demnächst Gelegenheit bekommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.
04.10.2019
Der Zustand der Straßen und das Gesicht des Ortes, wie es die Gäste einerseits und der Bürgermeister andererseits sehen
Zu dem bereits abgehandelten Fragenkatalog, der aufgedeckt hat, dass die Gemeinde nicht über zuverlässige Gegenmaßnahmen zur Vermeidung der Zweitwohnungsteuer verfügt, hatte ich noch eine weitere Frage angefügt, die sich auf die im Frühjahr dokumentiert an den BM gemeldeten – auch in diesem Blog thematisierten – Schlaglöcher in diversen Hohwachter Straßen bezog und zur GV-Sitzung provozierend nachgefragt, ob die fehlende Beseitigung wegen Geldmangel gescheitert sei.
Der Bürgermeister schien die Frage nicht recht verstanden zu haben, denn er antwortete, dies beruhe nicht auf Geldmangel, sondern sei dem guten Umgang mit Geld geschuldet. Ich musste erklärend betonen, dass es sich um teilweise seit 10 Jahren bestehende Schlaglöcher handelt. Diese müssten allerdings beseitigt werden, räumte der Bürgermeister ein.
Ich will dazu eine kleine Geschichte erzählen, die sich vor 7 Jahren abgespielt hat. Vor dem Eingang meines Hauses befand sich im gemeindeeigenen Streifen aus Betonpflastersteinen eine Absenkung, die nach Regenwetter den Zugang durch eine große Pfütze blockierte. Ich schrieb die Gemeinde mit dem Angebot an, 50 % der Kosten für die Neupflasterung zu übernehmen, obwohl ich nach der Rechtslage dazu nicht verpflichtet war.
„Daran haben wir kein Interesse“ lautete die schriftliche Antwort.
Ich hatte keine Lust, die Angelegenheit rechtlich zu verfolgen und ließ die Absenkung von meinem Gartenbauer beseitigen.
Insofern war meine diesjährige Anfrage nur ein Test, ob sich an der Einstellung der Verwaltung nach dem Bürgermeisterwechsel etwas geändert hat. Das Ergebnis ist doch sehr ernüchternd.
03.10.2019
Noch bin ich mit der GV-Sitzung vom 30.09. nicht fertig!
Hundesteuer
Einer passionierten Jägerin gelang es, in die Hundesteuersatzung, zu der die hoch verschuldete Gemeinde zwecks Gelderwerb aufsichtsrechtlich verdonnert worden war, ermäßigte Steuersätze für Jagdhunde einzubauen. Zugegeben machen dies andere Gemeinden auch. Ist dies aber auch wirklich gerechtfertigt?
Für Blindenhunde kann ich die Steuerbefreiung gut verstehen und wenn ein Jagdhund zugleich als Blíndenhund dient, ebenfalls. Doch diese Kombination dürfte die Ausnahme sein und der Jagdhund erfüllt seine speziellen Funktionen nur während kurzer Abschnitte seiner Lebenszeit und ist sonst ein normaler Haushund.
Die in Rede stehenden Beträge, von denen die gewiss nicht an Verarmung leidenden Halter von Jagdhunden befreit werden, sind der Rede eigentlich nicht wert, aber ich erwähne den Vorgang weil er ein gewisses Licht auf die Einstellung als Hundehalter einerseits und Amtsinhaber andererseits wirft. Es stellt auch keine Entschuldigung dar, dass andere Mitglieder des Gemeinderates ebenfalls schon in eigener Sache interveniert haben.
Wärmenetz
Gravierender erschien mir die Mitteilung des Bürgermeisters, eine neue der EON angehörige Firma habe sich gemeldet, um mit der Gemeinde über ein Wärmenetz zu verhandeln. Dabei scheint es sich um Fachleute zu handeln, denn der Schnapsidee, ein Blockheizkraftwerk zum Aufheizen des lauwarm aus der Tiefe kommenden Wassers einzusetzen, wurde von vorn herein eine Absage erteilt.
Ich hatte die wärmetechnischen und andere Probleme in diesem Blog bereits vor zwei Jahren erörtert und im vergangenen Jahr ermittelt, dass die Bundesregierung die Förderung derartiger Modelle verweigert. Das wollte man in höheren Gemeindekreisen ungern hören und da man an die Kieler Firma bereits über 11T€ für die Suche nach einem Betreiber überwiesen hatte, blieb es zunächst bei dem für das von der e:k:U favorisierten Modell mit einem BHKW, das bereits bei der Vorlage veraltet und obsolet geworden war.
Jegliche Alternative hängt von den zukünftigen Stromkosten ab. Die Tarife sind für Wärmepumpen zwar ermäßigt, doch die zukünftige Preisentwicklung hängt von Unwägbarkeiten der Stromproduktion und Nachfrage ab. Wenn der Staat demnächst (?) seine Bürger von der stromkostentreibenden EEG-Umlage befreien will, vielleicht wegen des Finanzvolumens in diversen Schritten, erscheint mir eine nachvollziehbare und vorhersehbare Kalkulation in den nächsten Jahren kaum möglich.
Im Hintergrund ist die konkurrierende thermoenergetische Sanierung der Häuser, die allgemeine Konjunktur und das gesamte Steueraufkommen unter dem Gesuchtspunkt einer notwendigen Subvention zu betrachten, denn der Wärmebedarf der Gebäude ist ein fast ebenso großer Brocken wie der Straßenverkehr mit den jeweiligen CO2-Emissionen. Dies und das Ziel der Bundesregierung, in wenigen Jahrzehnten über Bau- und Ordnungsrecht und möglicherweise Steuererleichterungen den Bestand auf Niedrighausstandard ( 50 % bis 2050) und entsprechende Reduktionen der CO2 Emissionen zu senken, sollte nun auch in der Gemeindevertretung realisiert werden.
Dies sind vorrangige Zielsetzungen und die Hoffnungen auf die Geothermie erscheint mir wenig realistisch. Aber die Hoffnung (auf die Sole? für ein Gesundheitsluftschloss?) stirbt offenbar zuletzt.
Es ist offensichtlich, dass einigen Gemeindeentscheidungen nicht nur verständlich und verzeihliche Fehleinschätzungen zugrunde liegen, sondern auch fehlende Sachkunde, letztlich auch die hartnäckige Verweigerung, sich entsprechende Kenntnisse anzueignen und in einen Abwägungsprozess einzusteigen. Bezeichnend war die Haltung der Mehrheit, den Katalog der Entscheidungskriterien für oder gegen ein Wärmenetz undiskutiert zu lassen und auf die Auskünfte kommerziell orientierter Betreiben zu warten, eine wenig verantwortliche Haltung – nachdem mehr als Hunderttausend € für Machbarkeitsstudien ausgegeben worden waren.
Ausreichende Führungskompetenz zu erwerben und auszuüben und dafür die Personen zu interessieren, ist in einem so kleinen Dorf schwierig. Manches kann – und muss – in kooperativer Teamarbeit und mit ehrlichem Bemühen dennoch gelingen.
Ignoranz allerdings ist „tödlich“.
02.10.2019
Weitere Schlussfolgerungen zum Verlauf der Gemeindevertretersitzung am 30.09.2019
Wie wirtschaftet die Gemeinde auf der Einnahmenseite ihres Haushaltes?
Ich hatte – siehe zur Lage vom 24.07 d.J – einige Fragen zur Strategie aufgeworfen, wie Eigentümer von Ferienwohnungen die Zahlung der Zweitwohnungssteuer über Scheinverträge mit Vermittlungsbüros vermeiden und detailliert um Auskunft gebeten, ob diesen Praktiken von Gemeindeseite ausreichend begegnet wird. Die Beantwortung durch den Bürgermeister war insofern ernüchternd, als die einfachsten Möglichkeiten, die eine Gemeinde hat und ihr auch erlaubt sind, nicht ausgeschöpft werden, obwohl das Problem nicht unbekannt ist.
Ich erlaube mir dazu den ketzerischen Schluss, dass die Bemühungen um eine „Ankurbelung des Tourismus“, dem die Bürger unter anderem eine Entstellung des Ortsbildes durch geschmacklose und auffällig platzierte Neubauten verdanken, niemandem nützt, außer ausländischen Investoren und wenigen Geschäften, die einen begrenzten Mehrumsatz zu erwirtschaften hoffen. Immerhin werden für den Tourismus erhebliche Ausgaben getätigt, die aus dem Gesamteinnahmen der Gemeinde gedeckt werden müssen. Diese werden überwiegend aus Schlüsselzuweisungen, Grundsteuern, Zweitwohnungssteuer und anteiligen Einkommensteuern erwirtschaftet. Das Missverhältnis zwischen Aufwand, Herkunft der Haushaltsmittel und Verwendung ist offensichtlich und ein Misstand, den die nicht mit dem Tourismus verbundenen Bürger seit langer Zeit beklagen.
Im Zusammenhang damit erfuhren die Zuhörer durch eine Anmerkung der Gemeindevertreterin Vonnemann, dass Hohwacht eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung aufweise, trotz der jüngsten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. „Trotz oder wegen“ frage ich dazu wiederholt und mit allem Nachdruck, denn der Eindruck, dass diese Verkäufe unter Wert erfolgt sind, lässt sich schwer von der Hand weisen. Zwar sind Gemeinde und Kommunalaufsicht nicht der gleichen Meinung, sind aber auf die vorgelegten detaillierten Belege überhaupt nicht eingegangen. Ich werde das Thema aus Anlass des Verschuldungsgrades demnächst noch einmal aufgreifen.
Vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, der sich mehr oder weniger beleidigt und ausgiebig mit Verfahrensquisquilien beschäftigt, erwarte ich allerdings keine Unterstützung, eher noch von jenen, die gerne mal die ein oder andere Unterstellung veröffentlichen, ohne Ross und Reiter zu nennen.
01.10.2019
Der kommunalpolitische Nährwert der Gemeindevertreterversammlung vom 30.09.2019 war gering, dafür der Einblick in manche Denkweisen um so größer.
Vor einem Jahr hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Position eines Umweltbeauftragten zu schaffen. Dafür hatten die GRÜNEN eine Kandidatin benannt, über deren Ernennung in einer weiteren Sitzung beschlossen werden sollte. Die Kandidatin sagte jedoch kurz zuvor aus gesundheitlichen Gründen ab.
Nun stand das Vorhaben wieder zur Diskussion und es ereignete sich etwas erstaunliches. Je ein Abgeordneter(in) aus der WGH und CDU begründeten ihre nunmehr ablehnende Haltung, diese Position zu schaffen, mit der Unsicherheit, einen genügend qualifizierten Kandidaten zu finden.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter, nach deren eigener Qualifikation niemand gefragt hatte, als sich diese zur Wahl stellten und Dank des Vertrauens der Wähler und ihres Votums bestallt worden waren, fordern für die Wahl eines Umweltbeauftragten, der keine Exekutivfunktion, sondern nur Vorschlagsrechte haben würde, einen Qualifikationsstandard, den sie von sich selbst weder fordern wollen, noch diesen nachweisen müssen. Wird hier ein überzogenes und keineswegs gerechtfertigtes Argument vorgeschoben ?.
Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es nämlich auch um die vorliegende Bewerbung eines Bürgers, der unbequem werden könnte. Mit der generellen Ablehnung, die Position jetzt einzurichten, würde ein zumindest rhetorischer Machtzuwachs der GRÜNEN verhindert.
Sind die GRÜNEN an diesem Sinneswandel gegenüber dem Vorjahr gänzlich unschuldig ? Wer die Berichte und Debatten um das Schicksal einer handvoll Fledermäusen im Rahmen einer Baumfällaktion zur baulichen Vorbereitung des Seeparkplatzes verfolgt hat und in der Sitzung noch einmal durch die lebendige Ablaufschilderung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN nacherleben durfte, kann dennoch den Griff zu derartigen absurden Argumentationen nicht nachvollziehen. Die Scheindebatte um die Qualifikation entbehrte jeglicher kommunalpolitischen Logik.
Ein Umweltbeauftragter hätte sich in die Gesetzeswerke einzuarbeiten und könnte seine praktische Tätigkeit an erfahrenen Umweltbeauftragten in der Kreisstadt und der Kreisverwaltung orientieren. Für die Zukunft, in der es auch auf kommunaler Ebene darauf ankommt, das gesamte Spektrum umweltpolitischer Überlegungen in die Alltagsentscheidungen der Gemeindevertretung einzubeziehen, fehlt es nun an einer Stimme, die Gewicht entfalten könnte.
Fortsetzung folgt
29./30.09.2019
Die Klimadebatte steht auf der Kippe
Wenn man sich intensiver mit dem Klimaaktivismus der Bewegung Fridays for Future und deren Leitfigur Greta Thunberg beschäftigt hat, als die Mehrheit der Bevölkerung, muss man daraus nicht unbedingt die richtigen Schlüsse ziehen.
In der Einschätzung, dass die jeglicher Hemmung entbehrende Kampfansage der Greta Thunberg zum Überkippen der Kampagne, erwachenden Gegenkräften und einem beginnenden Bedeutungsverlust des überschäumneden Aktivismus führen werde, habe ich mich getäuscht.
Sollte nun eine weitere Eskalation und Radikalisierung der Straße einsetzen, die neben den Sorgen um das Klima weitere politische Bereiche umfasst, ist es nicht mehr weit bis zu Antiglobalisierung und Antikapitalismus. Damit wird der für effektive Maßnahmen notwendige Konsens nicht erreicht und einer deletären Polarisierung Vorschub geleistet. Denn wir müssen die notwendigen Leistungen aus dem System heraus leisten und nicht gegen dieses und die Bevölkerung mit ihren Sorgen.
In der „politischen Klasse“ wird dies durchaus registriert und bislang mit betulichen Beschwichtigungen beantwortet, die eher ein Zeichen der Schwäche darstellen.
Wichtig wäre in diesen Zeiten – nicht zuletzt für eine Konsensbildung – auch eine auf regionale Maßnahmen und Empfehlungen herunter gebrochene differenzierte Antwort zu den Möglichkeiten, die CO2-Emissionen zu vermindern und den sich bereits abzeichnenden Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken.
Einmal ganz praktisch betrachtet, gehört dazu u.a. eine nachhaltige Niederschlags-wasserbewirtschaftung, die Anlage größerer Regenwassertanks auf jedem Grundstück, Änderungen der B-Pläne und Ersatz von bestimmten Vorschriften zur Fassadengestaltung und Dachziegelfarbe. Es sollte nämlich die Erkenntnis reifen, dass neben einer ausreichenden Dämmung zur Energieeinsparung auch den Auswirkungen von Hitzewellen vorzubeugen ist. Die Farbe weiß als Ziegel oder Anstrich statt roter Backsteinziegel leistet eine gewisse Hitzeabstrahlung, Rollläden zur Sonnenseite, am besten mit einer „smarten“ Steuerung je nach Sonneneinfall gehören dazu, reflektierende Dachziegel, oder stark dämmendes Reet, soweit kein Solardach installiert wird, sind ebenfalls sinnvoll.
Wer als Betreiber einer Gasheizung den Geldbeutel schonen will und muss und sein Haus zu einem Niedrigenergiehaus aufrüsten kann, sollte über eine Luftwärmepumpe und eine intelligente Belüftung nachdenken. Hier wird allerdings die Entwicklung des Strompreises gegenüber dem Gaspreis von begrenzender Bedeutung sein. Derzeit ist die Kilowattstunde Gas weitaus preiswerter als die KW-Stunde Strom. Dies begrnezt auch den Einsatz von Wärmepumpen zur Kühlung.
Gemeinden, auch das Dorf Hohwacht, Städte und Landkreise sollten aktiv werden und die Bevölkerung laufend informieren. Das wäre erheblich wichtiger, als sich darüber zu streiten, ob man den „Klimanotstand“ ausrufen sollte oder nicht, wie dies in der Kreisstadt geschah.. Zugleich fördern diese Maßnahmen die Objektivierung des Notwendigen und eine Versachlichung und Entspannung im öffentlichen Debattenraum. Und das ist dringend notwendig.
27.09.2019
Greta verspielt ihr Renommee.
Dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg mit einem kleinen Tross von Eltern, Berater und Presseagent durch die Welt reist und weder ihre Aktivitäten, noch ihre Reden die authentischen Äußerungen des heran wachsenden Kindes sind, als die sie sich darstellt, verleiht der Kampagne Fridays for Future ein zunehmend zwiespältiges Gesicht.
Wir stehen vor einer in der Demokratie ungewöhnlichen und vielleicht entscheidenden Aufgabe, die das Überleben der Erde und Menschheit in der bisherigen Form gewährleisten muss. Dazu wird ein umfassender Konsens für die notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung eines zuträglichen Klimas und eines zukünftigen Lebensstils herzustellen sein.
Wer in diversen Sendungen, zuletzt bei Precht mit der deutschen Vertreterin von Fridays for Future zwar Wille und Forderung der Aktivisten unmissverständlich erfahren konnte, kann über das Fehlen einer entsprechenden Strategie, die jenseits des bloßen Protestes auch die durchsetzbaren Mittel beschreibt, nur bass erstaunt sein. Das erinnert an frühere Zeiten agitierter Jugend- und Studentenbewegungen, die im Ergebnis gesellschaftlich wenig geleistet haben.
Nun kommt eine unverkennbare Polarisierung hinzu, die auch von Greta als der Hauptfigur der Bewegung vehement vorgetragen wird und dem angestoßenen demokratischen Prozess der notwendigen Konsensbildung alles andere als förderlich ist.
Man gewinnt den Eindruck, als ob es nicht um eine langfristig überlebenswichtige Frage geht, die mit allen Mitteln menschlicher Intelligenz, Umsicht und Bedacht zu behandeln sei, sondern um die Instrumentalisierung eines populären Themas mit dem Ziel einer Mobilisierung größten Ausmaßes und letzten Endes des Machtgewinns.
Im Hintergrund stehen grundsätzliche politische Einstellungen, bei denen das alte Links-Rechts-Schema und soziale Gegensätze verstohlen um die Ecke schauen. In dieser Weise muss auch eine potentielle Verbotspolitik gelesen werden,
Gretas Mobilisierungspotential ist nicht zu unterschätzen. Mögen die Verantwortlichen, die sich betroffen fühlen müssen, und weitere intensive Aktionen der Straße erwarten können, starke Nerven bewahren.
26.09.2019
Schwer von Kapee ?
Die künstlichen Aufregungen der nicht regierenden Parteien und Journalisten mit Neigung zu alarmistischen Aufmachern zum Klimapaket beweisen vor allem eins: Den Kritikern geht es nicht zuletzt um die Selbstdarstellung.
Was ist geschehen: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der aller Wahrscheinlichkeit im Genehmigunsprozess unter Einschluss des Bundesrates Nachbesserungen erfahren wird. Damit haben auch die Parteien, die ihre Umweltkompetenz besonders heraus streichen, Gelegenheit, beispielsweise den Einstiegspreis für CO2-Emissionen von 10 € auf 50.- oder mehr zu erhöhen. Dies betrifft vor allem die GRÜNEN, die dann allerdings auch die Kerosinsteuer, das „Dieselprivileg“ und weitere sensible Bereiche für den Preis ihrer Zustimmung reformieren können – und verantworten müssen.
Die Ausfüllung der Lücken des Regierungskonzeptes sollte davon abhalten, im Zuge der Parteiprofilierung andere sinnvolle Regelungen anzugreifen und zu Fall zu bringen
Die Kanzlerin musste dazu nicht extra einladen. Richtig verstanden, muß nun ein parteiübergreifender Konsens eingeleitet werden.
So geht Politik heute.
24.09.2019
Gretas Rede vor der UNO
Ich habe die hochemotionale Rede der Greta Thunberg, die sie im Rahmen der UNO-Klimakonferenz gehalten hat, in einer Aufzeichnung gehört. Der empörte und teilweise fanatische Unterton war unverkennbar. Nicht alles wirkte sponatn und authentisch, sondern beim zweiten Anhören auch etwas aufgesetzt und inszeniert.
Insgesamtl hatte die komplett abgelesenen Rede nicht nur alarmierenden Appellcharakter, sondern auch fatalistische Elemente. Da war die Rede von „niemals verzeihen“ und der dunklen Ankündigung von (politischen) Veränderungen, die als reale Verdammnis und latente Drohung verstanden werden konnten.
Wer sich in den letzten Jahren mit der Thematik und allen Aspekten beschäftigt hat, den technologischen, wirtschaftlichen und politischen, muss konstatieren, dass die Lage ernst ist und bisherigen Maßnahmen wohl noch nicht ausreichen, aber die Debatte an einem Wendepunkt angelangt sein dürfte.
Nun ist die Zeit – und hoffentlich auch die Bereitschaft – für große gemeinsame Anstrengungen gekommen.
Die Zeit ist reif für Konzentration und Leistungsbereitschaft, nicht für falschen Pessimismus .
Deshalb war Gretas Rede falsch. Der Ghostwriter sollte ausgewechselt werden.
23.09.2019
Zur Debatte
Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Gegner des Klimapakets der Bundesregierung begreifen werden, in welcher Situation sie jetzt sind. Die GRÜNEN beklagen mit Hilfe von Wissenschaftlern und Gutachtern, die Bepreisung der CO2-Emisionen sei zu gering, mit umgerechnet 3 Cent pro Liter Kraftstoff werde man das Verhalten der Autofahrer nicht ändern.
Darauf kann man mehrere Antworten geben. Eine geben bereits die Umfragen, die ausweisen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, mehr als einen geringen Kostenbeitrag zur Klimawende zu leisten. Es handelt sich quasi um die gleiche Mehrheit, die größere wie auch immer geartete Anstrengungen von der Politik fordert, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch auch die Klientel, die sich in Bürgerinitiativen gegen geplante Standorte wendet, entstammt dem gleichen Lager.
Warum die Kinder und Jugendlichen glauben, mit der Druckentfaltung auf den Straßen etwas zu erreichen, was ihnen bei den eigenen Eltern offensichtlich nicht ausreichend gelingt, gehört zu den Geheimnissen dieser Generation.
Was nun die GRÜNEN als relevante gegnerische Kraft in der Debatte anbelangt, so können sie nun beweisen, wie weit ihre politische Mitwirkung geht: Blockade oder Verantwortung für eine Erhöhung des CO2-Preises.
Der Schlüssel zum Erfolg der Klimapolitik wird in der durch das Monitoring, der permanenten Erfolgsüberprüfung ausgelösten dynamischen gesellschaftlichen Debatte liegen, in der die Gesellschaft ihre inneren Widersprüche auflösen und zu einem gemeinsamen Handeln gelangen muss. Darauf zielten meine Beiträge, die den erforderlichen Gemeinsinn für die anstehenden Problemlösungen in den Vordergrund stellten. Anderenfalls werden die Radikalen an beiden politischen Rändern die Gewinner des Konfliktes werden.
21.09.2019
Nun steht das Klimapaket der GroKo.
Die Details entsprechen im wesentlichen den Erwartungen und spiegeln die Einschätzung dessen wider, was die beiden Parteien ihren Wählern glauben zumuten zu können.
Manches erscheint wenig wirksam: Eine Million Stromzapfsäulen – vermutlich auf öffentlichen Parkplätzen – ersetzen nicht die eigentlich erforderliche Steckdose vor dem Haus.
Mit dem beschleunigten Umstieg auf Elektroautos werden andere Länder mit billigen fahrtüchtigen Autos versorgt, die der Verschrottung wahrscheinlich länger entgehen, als im Land ihrer Erstkäufer.
So wie ein beschleunigter Kohleausstieg dazu führen muss, das Stromdefizit aus Kohle- und Atomkraftwerken der Nachbarländer abzudecken, handelt es sich bei einigen Maßnahmen um Verlagerungen die allenfalls geeignet sind, die nationale Optik aufzupolieren, aber nicht die globalen CO2-Emissionen zu vermindern.
Die energetische Gebäudesanierung wird in mehrfacher Weise gefördert, allerdings die Standards nicht erhöht. Diese sind tatsächlich bereits jetzt für Neubauten an die Grenze der Realisierbarkeit gestoßen, aber auch außerordentlich erfolgreich (Anmerkung: Für mein Haus in Hohwacht bin ich im vergangenen Jahr, mit Kosten für die Gasversorgung (Wärme und Warmwasser) von 500 € davon gekommen ). In gleich großen Häusern, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnungen gebaut worden sind, reicht dieser Betrag für einen Monat. Das ist trotzdem eine Dimension, die keinen Besitzer eines alten Einfamilinehauses bewegen wird, durchschnittlich 100-150 T€ für eine komplette thermoenergetische Sanierung auszugeben. Es muss ein Anleiheprogramm aufgelegt werden, dass Hypothekenkredite auch an ältere Eigentümer vergibt, die von den Sparkassen und Privatbanken, keine Kredite mehr bekommen. Diese müssen nachhaltig beworben werden und es muss klar gemacht werden, dass energetisch unsanierte Häuser in einiger Zeit einem massiven Preisverfall ausgesetzt sein werden.
Wenn sich nun lautstarker Protest gegen das Klimapaket erhebt, die Maßnahmen seien nicht ausreichend, stellt sich im Hintergrund die Frage nach den Mehrheiten in der Bevölkerung und der Bereitschaft, Einschnitte der Lebensführung hinzunehmen und dazu die Frage nach einer rationalen Einschätzung der Protestbewegung und ihrere tatsächlichen und nicht nur von den Medien hoch geredeten Stärke.
Wer – möglicherweise vor längerer Zeit – in einer Menge von 100.000 Menschen gestanden hat (ich erinnere mich an eine Demonstration gegen atomare Aufrüstung, der ich als Schüler beiwohnte), weiß vielleicht etwas über den Ansteckungseffekt von irrationalen Machtgefühlen. Das scheint sich auch auf die Berichterstatter im den Medien auszuwirken.
Mit dem gebotenen Abstand betrachtet nahm an den Demonstrationen vomFreitag dem 20. September, an dem Weltkindertag und Weltklimatag konkurrieren, nur eine Minderheit der Bevölkerung teil.
Auch das Verdammnisurteil der GRÜNEN vom gleichen Tag, einer Partei, der 20-25 % Zustimmung der Wähler nachgesagt wird – das sind 14 bis 18 % der Bevölkerung – , muss richtig eingeordnet werden: Hier schäumt auf den Straßen eine vorwiegend von Jugendlichen geführte Bewegung über, an die eine scheinbar im Aufwind befindliche Partei Anschluss für einen Machtgewinn sucht. Dazu bedient sich die Partei einer unreflektierten Polemik, die mit Krawall erkennbar auf Emotionen und zusätzliche Wählerstimmen zielt und nicht auf konsentierte Zielvorstellungen zur Rettung des Weltklimas.
Der Appell an den Staat für eine rigorose Ordnungspolitik, sprich Verboten, ist angesichts der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse zum Scheitern verurteilt. Mit der Art des angedachten Vorgehens, die bei allen Arbeitnehmern die Frage nach der eigenen Existenz aufwirft, wird nicht der unerlässliche Gemeinsinn gefördert, sondern die Gesellschaft aus machtpolitischen Gründen gespalten.
Dahinter steht ein grundsätzlicher strategischer Irrtum.
Es geht nämlich nicht darum, durch Verbote neue Widerstände anzuheizen, sondern die Bevölkerung mitzunehmen.
Mit dem Monitoring, also einer jährlichen Erfolgskontrolle, wird das lebenswichtige Thema Klimawandel weitaus stärker und permanent im öffentlichen Debattenraum platziert, als bisher. Mehr und mehr werden sich die Menschen fragen, ob sie Verboten folgen wollen, oder Anreizen zur Verhaltensänderung.
Ein massenpsychologischer Prozess wird angestoßen. Das Umdenken muss zur Mehrheitsmeinung werden und nicht nur zu einem oberflächlichen demonstrativen Bekenntnis einer lautstarken Minderheit gerinnen – imd sei sie auch noch so lautstark.
Die Entwicklung erfolgt spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Die Aufgabe wird sich als größer erweisen, als gedacht, wenn die jährlichen Erfolgskontrollen ernst genommen werden und nachgesteuert werden muss. – .Jede Stimme, die den Gemeinsinn fördert, ist gut, alles, was die Bevölkerung spaltet, schlecht.
Die Kanzlerin absolvierte ihr statement vor der Pressekonferenz übermüdet und im Stil einer obersten Verwaltungsbeamtin. Sie trifft den in dieser Situation erforderlichen Ton einfach nicht.
Aber die GroKo hat bei ihren Wählern den Grundstein für zukünftige Wahlerfolge gelegt, das werden die GRÜNEN aber auch die AfD zu spüren bekommen.
Über der deutschen Klimanabelschau sollte man nicht vergessen, dass das Schicksal der Erde nicht bei uns, sondern in den Ländern mit einem hohen Bevölkerungswachstum (Asien, Afrika) und deren Möglichkeiten und Anstrengungen, die CO2-Emissionen zu vermindern, entschieden wird. Zu dieser Gruppe muss man die hartnäckigen Leugner der Bedeutung von CO2-Emissionen hinzurechnen, eingeschlossen die Länder die ihre Wälder nicht schützen.
20.09.2019
Über eine Frage des Gemeinsinns.
Nicht alle Verfassungen beziehen sich auf einen ethischen Grundsatz wie das Deutsche Grundgesetz mit der Verpflichtung in Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Verpflichtung des Staates, diese zu achten und zu schützen. Der Staat verpflichtet sich zu einer Leistung und selten genug wird danach gefragt, ob dieser Leistung auch eine Gegenleistung entsprechen muss.
Von Zeit zu Zeit wird ein Volk (darf man die Bezeichnung eigentlich noch benutzen?) vom Mantel der Geschichte an einer empfindlichen oder auch unempfindlich gewordenen Stelle gestreift.
Zwar ist vom Klimawandel die ganze Menschheit betroffen, aber jedes Volk, das sich eine gemeinsame verbindliche Administration und dafür ein Regelwerk und eine Regierung gegeben hat, muss einen Beitrag leisten, der auf Gemeinsamkeit und Gemeinsinn beruht, eine gemeinsame Willensbildung unterstreicht und auch über die Landesgrenzen hinaus wirkt.
Es geht um jene inneren Kräfte eines Volkes, die nach der berühmten Feststellung des Staats- und Verfassungsrechtlers Bockenförde eine Voraussetzung jedes Staatswesens sind, die der Staat jedoch nicht selbst schaffen oder garantieren könne.
Vorliegend geht es quasi um den Umkehrschluss: Ein Volk, dessen Gemeinsinn sich auf eine Verrechtlichung beschränkt und dessen Identität sich auf diese Einengung und den Bezug auf das Paragrafenwerk eines Grundgesetzes beschränkt, verliert bedrohlich an Lebenskraft.
Das Leben in der bisher gewohnten Weise hängt von der Verteilung elementarer, lebenswichtiger Ressourcen ab, Klima, Luftqualität, Wasser und alles, was damit mittelbar zusammen hängt. Das ist eine neue Dimension des „Verteilungsstaates“ und diese betrifft nicht die Verteilung des Wohlstandes, sondern die Überlebensfähigkeit der Erde und ihre bisherige Zivilisation. Ohne Gemeinsinn und allein mit Gesetzen wird das nicht gelingen
Am letzten Sonntag beschäftigte sich der sonst seriöse und meist interessante, diesmal aber höchst langweilige Presseclub der ARD mit dem Thema. In der Anschlusssendung wurden Zuschauerfragen behandelt, u.a. die Anmerkung eines Autofahrers, der die Ansicht äußerte, dass es schließlich allein seine Entscheidung und sein individuelles Recht sei, ob er einen großvolumigen Benzinfresser kaufe oder nicht. Die Einlassung wurde nicht kommentiert, denn für solche Fragen fühlten sich die Journalisten wohl nicht zuständig.
Nicht erst dieses Bekenntnis eines Bürgers fordert dazu auf, über den Zusammenhang der grundgesetzlich beschworenen individuellen Würde des Menschen und der Notwendigkeit des Gemeinsinns im Lichte von Leistung und Gegenleistung intensiver nachzudenken. Die Antwort mag jeder selbst suchen, sie führt meines Erachtens weit über oberflächliche Definitionen sozialer Gerechtigkeit und andere staatsrechtliche Überlegungen hinaus. Vielleicht taucht auch die Überlegung auf, dass eine Regierung in unserer Stimmungs- und Befindlichkeitsdemokratie nicht mehr erreichen kann, als der Gemeinsinn reicht.
Deshalb richten sich manche der teils vehementen Appelle von wohl meinender Seite und entsprechenden Organisationen, die an den Staat gerichtet sind, eigentlich an die falsche Adresse.
18.09.2019
Erinnern Sie sich noch?
Es ist ja noch keine Ewigkeit her, dass uns Hohwachter Einwohnern ein Firmenchef, der seine Firma e:k:U längst liquidiert hatte und ein Geologe, der einst einen Beitrag zu einer höchst umstrittenen Machbarkeitsstudie geleistet hatte, zum zweiten Mal von den Segnungen einer Tiefengeothermie und einer zentralen Wärmeversorgung auf einer vom Bürgermeister einberufenen und geleiteten Einwohnerversammlung zu überzeugen versuchten.
Die Sitzung verlief kurzzeitig turbulent, weil es sich erneut um unreflektierte Propaganda handelte und weder das Aufklärungsbedürfnis der Anwesenden berücksichtigt, noch auf alle kritischen Fragen sachdienliche Antworten gegeben werden konnten.
Eine besondere Passage bleibt mir wohl für immer im Gedächtnis.: Der Versuch, die Ökobilanz des Vorhabens zu erörtern, wurde von dem Geologen damit beantwortet, bei der Windenergie und der Produktion und Aufstellung von Windrädern stelle man diese Frage doch auch nicht.
Deutlicher konnten die Zuhörer kaum darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Zeit und angestrengte Aufmerksamkeit an diesem heißen Sommertag nicht einer objektiven Betrachtung, sondern einer gezielt beauftragten und inszenierten Farce gewidmet hatten.
Eine letzte größere Ausgabe von über 10Tausend € war bereits den Hunderttausend für mehrere Machbarkeitsstudien hinterher geworfen, um einen Betreiber zu finden, der die Idee retten sollte.
Es hat sich jedoch in anderthalb Jahren keine Firma gefunden, die den Bürgern die Schnapsidee eines Wärmenetzes verkaufen mochte. Der Versuch sollte – wie vor geraumer Zeit abgekündigt worden war – durch eine Bachelorarbeit reanimiert werden, mit der ein Nutzen noch einmal wissenschaftlich belegt werden sollte. Die Arbeit sollte an einer Fachhochschule erstellt werden, die sich bislang weder bei kommunaler Energetik noch bei der Tiefengeothermie kompetent ausgewiesen hatte. Obwohl es auch bei diesem Vorhaben um einen letzten Versuch eindrucksvoller Überredung handeln dürfte, hat man bis heute davon nichts mehr gehört.
Warum erinnere ich mich und meine Leser daran daran? Der Begriff Ökobilanz als Kardinalkriterium zur Beurteilung von klimarelevanten Maßnahmen hat sich innerhalb eines Jahres im öffentlichen Debattenraum etabliert und viele Projekte müssen sich daran messen.
Sehr viel größer ist der Fortschritt allerdings nicht. Nun warte ich auf die Bekanntgaben des Klimakabinetts der Bundesregierung.
16.09.2019
Anmerkung zum politischen Schluckauf
Die Grünen schwanken zwischen der Skandalisierung von Bagatellen und der Rückkehr zu knochenharter Konflikt-Politik, so mit dem jüngsten Beitrag auf der Website zu den Vorgängen um die Genehmigung des B-Plans 20 und parallelen Konstellationen im Vorsitz der HBT.
Ohne Zweifel sind Verbindungen und Entscheidungsgründe zu den eingreifenden Veränderungen des Ortsbildes tiefer gelegen, als mit dem jüngsten Beitrag der GRÜNEN angedeutet. Die Fa Anders genießt seit Jahren eine besondere Wertschätzung der Gemeinde. Die vielfach genannten Gründe sind Spekulation, aber um die Folgen auf einen Nenner zu bringen: Ökonomie siegt über Ortsbild, Ästhetik und die Wünsche der Bevölkerung. Letzterer eine Stimme zu geben, sollte die Aufgabe einer Partei sein, die sich bei Antritt als bürgernahe Opposition definiert hat.
Es kommt aber wohl nicht allein auf die Appelle der Opposition an, sondern auf die Wirkung bei den Bürgern und Wählern und die kommunikativen Mittel.
Als ich im Frühjahrt vorschlug, eine Umfrage unter Einwohnern und Gästen zu starten und die Abneigung zu den Veränderungen des Ortsbildes mit Umfragergebnissen zu untermauern, fand sich niemand, der diese Aktion mittragen wollte. Feigheit vor dem Feind oder vorauseilende Einschüchterung ? Und jetzt? Ein politischer Schluckauf ohne größere Folgen?
Fazit: Erfolgreiche Politik geht anders.
13.09.2019
Nebenbemerkung
Seit dem Vormittag des 10.09. hatte ich keinen Internetanschluss. Die Störung sei bekannt, versucht mich die Computerstimme der Telekom zu beruhigen, gegen 17 Uhr werde diese beseitigt sein, ist es aber um 01.00 der Folgetages noch nicht. Seit 1 Stunde, d.h. nach 4 Tagen funktioniert wieder alles.
Mein Smartphone, das ich vor einer Woche gegen mein altes Handy eingetauscht habe, versorgte mich derweil über LTE mit den Mails. Aber der Kontakt mit meinem Blog und die Platzierung eines Beitrags waren mir zu fummelig.
Ein Leser hat angefragt, warum ich mich abschätzig über die Hohwachter Fledermäuse geäußert habe.
Nun von allen deutschen Fledermäusen sollen nach einer nicht bestrittenen Statistik 250.000 im Jahr ihren letzten Atemzug zwischen den Flügeln von Windräder verbracht haben, die an der Spitze der Windblätter Geschwindigkeiten bis zu 350 Km /Std erreichen.
Soll ich mich wegen eines halben Dutzend Nachtschwärmer, die zum Zeitpunkt der Fällaktion um 23 Uhr noch nicht aus ihren Tagesschlafquartieren in den Pappeln auf dem Seeparkplatz zur Jagd aufgebrochen sind, den aufgeregten Emotionen anschließen und eine Gefährdung der Demokratie und des Kontrollverlustes durch die Hohwachter Gemeindevertretung postulieren.
Sollten sich also Fledermäuse zur besagten Nachtzeit noch in den Tagesquartieren befinden und womöglich bis in die späte Nacht dem Liebesleben frönen, was – wie jeder weiß- in dieser Intensität ohnehin ungesund ist, habe ich für den Fall einer indiskreten Störung durch den Ansatz der Baumsäge keine größeren Gewissensbisse. Jährlich werden 250 Tausend Fledermäuse durch Windräder geschreddert und sterben den Märtyrertod für die Bekämpfung des Klimawandels. Dafür hat sich noch kein GRÜNER Asche aufs Haupt gestreut, vielmehr wird die vehemente Forderung nach einem Ausbau der Windenergie fortgesetzt.
Wer kontrolliert eigentlich die GRÜNEN, fällt mir da mit Blick auf deren Website ein.
07.08.2019
Gedankenspiele
Ich wurde von grüner Seite angeregt, über die Gefährdung der Hohwachter Fledermäuse zu schreiben. Ich kann das Ortsgrüppchen gut verstehen, dass sich mangels anderweitigen Zuspruchs nun dieser den GRÜNEN sehr ähnlichen Tierart angenommen hat, die das Tagwerk verpennt und im Dunkeln herum flattert.
Mein Interesse gilt jedoch mehr der Fledermaus als Operette und allzu gerne hätte ich die Aufführung mit Helmut Lohner als Frosch noch einmal gehört.
Die betreffende grüne Email erreichte mich während einer langweiligen Talkshow, die als einzigen Merkposten die Erinnerung daran enthielt, dass vor Jahren im CDU Präsidium über den Sekundärnutzen einer erstarkenden AfD gesprochen worden sein soll. Ab eines bestimmten Prozentsatzes werde es schwer, gegen CDU, FDP und eben AfD eine Regierungsmehrheit zustande zu kriegen, so soll das Kalkül gelautet haben. Sollte hinter dieser Kolportage, die von der anwesenden Parteivorsitzenden AKK nicht eindeutig dementiert worden ist, ein Körnchen Wahrheit stecken, scheint mir übersehen worden zu sein, dass diese – inzwischen auch eingetretene – Konstellation zu einer Einzementierung der CDU im linken Lager führt, solange die AfD nicht koalitionsfähig ist.
Der einzige Ausweg wäre eine Minderheitsregierung, die auf eine Tolerierung angewiesen wäre.
Die Führung müssten allerdings Persönlichkeiten übernehmen, die sich einer nervenaufreibenden Jonglade stellen können und wollen. Dabei würde aber klar werden, welche Partei wofür verantwortlich steht und die unseligen Koalitionskompromisse könnten in der Auseinandersetzung in ihre Teile zerlegt werden.
Die „Alternativlosigkeit“ wäre wohl ein für alle Mal beerdigt.
Doch die Politiker, denen ich diese Aufgabe zutraue, Roland Koch, Ole von Beust, Friedrich Merz, sind entweder nicht mehr aktiv, oder scheuen sich, eine kraftlose und aus Bequemlichkeit kanzlerhörige CDU zu führen.
05.09.2019
Der Wähler, das unbekannte Wesen.
Die Parteizentralen der diversen Parteien stehen vor dem Rätsel, dass die Wählerschaft sich unfairerweise nicht an die Umfragen hält.
Wie soll Demokratie denn funktionieren, wenn die Parteien – umfragegläubig – in letzter Minute problemlösende Programme erfinden und ankündigen, auf die anscheinend überhaupt nicht reagiert wird?
Scherz und Ironie beiseite. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen in ihrem Wahlverhalten grundlegend verändert haben und ihre Entscheidung in letzter Minute treffen. So wie man sich für eine Waschmaschine oder ein Auto entscheidet, wird auch die Parteipräferenz getroffen, zu einem Teil rational, zu einem großen Teil auch irrational und von einer Stimmung beeinflusst, aber wohl kaum mit der unterstellten Flüchtigkeit im letzten Moment.
Schaut man sich die Parteien genau an, ist nach wie vor ein gewisses Lagerdenken vorhanden, das allerdings je nach Opportunität auch mal durchbrochen wird ( die GRÜNEN sind darin Meister, mehr die Macht als die Sache im Visier ( siehe Garzweiler u.ä,) weshalb diese Partei bei mir keinen Kredit mehr genießt).
Seit einiger Zeit kristallisiert sich im politischen Sprachgebrauch eine gemeinsame Parole heraus „ Gegen Rechts“, gebräuchlich bei SPD, GRÜNEN, LINKE. Die Friedrich Ebert Stiftung hat vor einigen Wochen den ideologischen Unterbau für diese Grundhaltung aller „guten Demokraten“ mit einer umfangreichen Studie geliefert, die glaubt nachweisen zu können, dass mit bestimmten abgefragten Kennzeichen eine rechtslastige politische Einstellung festgestellt werden könne. Schon, wer das Wort „Genderdebatte“ nicht mehr hören kann, gerät in entsprechenden Verdacht, dem rechten Gedankengut verfallen zu sein. Ob die Autoren der Studie selbst an ihre Schlussfolgerungen glauben, hat sich mir nicht offenbart und weitere Erforschungen zu diesem Thema erspare ich mir auch, weil die Absicht klar ist: Zur Abgrenzung eines Lagers, dass sich – aus guten Gründen- nicht „Links“ nennen will, sondern den politischen mainstream und political correctness für sich in Anspruch nehmen möchte, bedarf es vereinfachter Begriffe und Zuordnungen, die dem Adressaten, also dem Wähler, nachvollziehbar erscheinen sollen. Die Resonanz ist in der Medienindustrie beachtlich, fast jede Talkshow taugt als Beleg, aber der Wähler, dieses dumme Stimmvieh, ignoriert die politische Theorie.
Ganz offenbar scheuen große Teile der Wählerschaft die rechte Gefahr überhaupt nicht, sondern halten die verdächtigen Exponenten in der Parteispitze der AfD nicht für kursbestimmend und billigen den rüden und skrupellosen Stimmenfang in Unterbezirken des rechten Lagers, denen sie selbst niemals angehören wollen. Mit Blick auf diese – vermutlich als bürgerlich zu bezeichnenden- Wähler haben einsichtige Mitglieder der CDU davor gewarnt, mit der Partei zugleich ihre Wähler zu diskriminieren. Carsten Linnemann und Friedrich Merz haben dies in aller Deutlichkeit gesagt und den undifferenzierten Äußerungen der Parteivorsitzenden damit widersprochen. Diese Strategiekorrektur ist im Übrigen auch deshalb nachvollziehbar, weil man Schichten, die man für sich zurück gewinnen möchte, nicht zuvor verteufeln sollte, zumal es immer leichter ist, jemanden zu verjagen, als ihn zurück zu holen.
Welches politische Fazit ist im Zusammenhang mit den beiden Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu ziehen ?
- Die Wählerschaft scheint in beiden Ländern um eine regierungsfähige Mehrheit besorgt zu sein und präferiert den Mehrheitsführer
- Das linke Lager hat nicht gewonnen, kann aber die Regierung in Brandenburg bilden. Das „Mitte-Rechts“ Lager erleidet in diesem Land eine Selbstfesselung durch die massiven Stimmenzuwächse der Afd.
- Die Freien Wählergemeinschaften scheinen überwiegend dem bürgerlichen Lager anzugehören, jedenfalls erfolgen Stimmenverschiebungen jeweils zu Lasten der CDU und AfD.
- In Sachsen schöpft die CDU aus dem beachtlichen Haufen der Unverzagten und den Sympathiebekundungen für einen Ministerpräsidenten, der sich zwar aus taktischem Unvermögen der Ausschließeritis verschrieben hat, aber als ehrliche Haut gilt
- Wenn sich der Bundesvorstand der AfD entschließen könnte, sich von Exponenten mit rechtsextrem verdächtigem Hintergrund zu trennen und dann koalitionsfähig zu sein, werden die Karten neu gemischt.
04.09.2019
Quo Vadis Deutschland ?
Wundern Sie sich auch über die politischen Parteien ?
Verfolgt man die Äußerungen des Spitzenpersonals fragt man sich, wo diese ihr Handwerk gelernt haben. Eine der Regierungsparteien soll angeblich die Wirkung von Vorhaben anhand von alternativen Formulierungen und mit Hilfe von Meinungsumfragen austesten, um das Volk ( und ihre Wähler ) mit der zugkräftigsten Version zu konfrontieren.
Diskrepanzen, die mir auffallen, sind erkleckliche Mehrheiten der Bevölkerung für die Eigeneinschätzung wirtschaftlicher Zufriedenheit einerseits und den Mehrheiten andererseits, die ein Ungleichgewicht der Vermögensverteilung konstatieren. Hat das eine mit dem anderen nichts zu tun? Oder wird das Ungleichgewicht der Vermögensverteilung (was wäre denn wohl ein Gleichgewicht? ) für die Selbstbewertung gar nicht gewichtet ?
Man kann die Psychologisierung von Fragestellungen und Fragetechniken sehr weit treiben und wird im Netzwerk der Faktoren, die eine Selbstbeurteilung und ein damit zusammen hängendes Wahlverhalten bestimmen, nicht vollständig erfassen. Viele der Entscheidungskriterien liegen offenbar im Dunkel.
Welche Wählerschicht hat am Wohnsitz des Sächsischen Ministerpräsidenten der AfD die meisten Zweitstimmen beschert und mit der Erststimme den Ministerpräsidenten gewählt, obwohl dieser seine Abneigung gegen besagte Partei unmissverständlich bekundet hat.
Nun ja, viele werden mir zustimmen, dass das Eigenleben der Parteien zu einer Selbstüberschätzung der Parteistrukturen und ihrer Spitzen geführt hat. Offenbar sehen viele Wähler in den Parteien und ihren Zielsetzungen etwas völlig anderes, als diese in den Vordergrund stellen. Die Selbsteinschätzung der Parteien und der Eindruck bei den Wählern stimmen nicht überein.
Beispiele:
Eine stets das Soziale betonende Partei hat die Bürger in den letzten Jahren mit sozialen Wohltaten geradezu überschüttet, damit den eigenen Niedergang aber nicht aufhalten können, vielleicht sogar beschleunigt, denn die eigentlichen politischen Sorgen gelten der internationalen und nationalen Sicherheitspolitik, der Entwicklung des Weltklimas und den gesellschaftlichen Veränderungen. Viele Städter ist der Wohnort fremd geworden und die eingetreten Vielfalt der Nachbarschaft wird mehr als irritierend empfunden. Sozialpolitik und Ausgaben für Migrationspolitik sind zu einem Wahlentscheidungskriterium am Rande geworden, kosten aber sehr viel Geld, das nach Ansicht vieler Wähler für andere Zwecke fehlt.
Die um das Christliche bemühte Partei (jedenfalls in der Namensnennung) demonstriert eine unbeugsame Härte gegen jene Parteien, die gegen die Veränderungen der Zusammensetzung unserer Bevölkerung aufbegehren, hier scheint eine negative Beziehung zwischen Parteiaussagen und den beklagten Wählerwanderungen zu bestehen. Aber die Frage bleibt, ob wir es in einigen Bundesländern über Nacht mit 20 bis 30 % Nazis zu tun haben und ob wir vor denen Angst bekommen sollen oder jenen Mitbürgern, die von den ersteren abgelehnt werden.
Was ist die Ursache der Aufsplitterung, der Mobilität und dem Wankelmut von Wählerschichten?
Es sind in meinen Augen folgende Faktoren:
Der Mangel an Glaubwürdigkeit des Führungspersonals ist ausgeprägt. Es wird zunehmend taktisch und nicht aus Überzeugung gewählt.
Es fehlt an Bemühungen der Parteien, schwierige und kostenintensive Entscheidungen wirklich zu begründen und eine kritische und rationale Debatte zu führen. Stattdessen wird auf Stimmungen und Befindlichkeiten gesetzt. Förderlich dafür sind oberflächliche und kurzsichtige Auseinandersetzungen in Talkshows und der Einfluss sozialer Medien.
Der Eindruck der Parteien von sich selbst stimmt mit dem ihrer Wähler nicht überein.
Die Sozialstruktur der Parteien aus Politikern ohne eigenen Beruf, also die Abhängigkeit vom politischen Amt behindert die interne Debatte. Die Karriere des Parteipolitikers wird hauptsächlich von seiner Linientreue bestimmt.
Was meinen Sie ?
30.08.2019
Gästeunmut und Fischis Sorgen
Nach dem Ferienende und dem Abflauen des saisonalen Zustroms der Gäste habe ich mich einmal wieder zu Fischi getraut. Leider war er ausnahmsweise mit Aal- oder Makrelenbrötchen restlos ausverkauft, aber der Stremellachs war ein guter Ersatz.
Gäste berichten über ihr Entsetzen, das die 4 Bauten an der Küste auslösen. Einige Gäste haben sich für das nächste Jahr schon in Behrensdorf und Sehlendorf umgesehen.
Die Dächer der Neubauten ragen weit über die Baumgipfel, man sieht diese, wenn man aus dem Kiefernweg kommt, ebenso vom Strandesberg und der Seestraße, Ausgeburten schlechten Geschmacks, fehlender Sensibilität und im Ergebnis absolute Fremdkörper im Landschafts- und Ortsbild, zugleich ein Dokument der rücksichtlosen Ausbeutung der Fläche durch einen Bebauungsplan, den wir wohl dem größten Hohwachter Bürgermeister aller Zeiten zu verdanken haben – und der Gefolgschaft der Gemeindevertretung..
Fischi macht sich Sorgen wegen der Erhöhung des Parkplatzniveaus und Belastung seines Grundstücks durch die Verteilung von Niederschlagswasser, dessen Abfluss – wie wir meinen – durch die Neubauten im Abflussgebiet des Grundwaserleiters Kossau ohnehin behindert wird, so dass ein Rückstau sich auf angrenzendes niedrigeres Gelände auswirken kann.
Ich werde versuchen, ihn zu beruhigen, denn nach einem vor wenigen Wochen ergangenen Urteil des BGH muss die Gemeinde in Erkenntnis der Gegebenheiten hier vorbeugend tätig werden. Ein ggfls. teurer Spaß.
29.08.2019
Greta längs ashore des festen Landes.
2 Stunden vor dem Privatsender mit seinen unsäglichen segelunkundigen Kommentaren verbracht. Das Teleobjektiv täuschte oft eine große Nähe zum Hafen vor und dann war das Boot plötzlich wieder weit weg: Flautenschipperei. Unorthodoxe Flaggenführung. Viele Leute auf kleinen Booten, die sich wichtig machten. Da hilft ein gutes Katapult und eine rostige Mutter, die man ins Großsegel schiesst. Wenn diese herunter fällt, schaut die Besatzung nach oben und fürchtet, dass nun bald der Mast runter kommt. Schon ist man die Bagage loß.
An Land viel Volk, die mit mir auf ein schönes Anlegemanöver gewartet haben, dass dann doch ausblieb. Mit einem motorisierten Tender achtern an Stb. wurde das Ungetüm mit den beiden Havariespargeln zum Drehen des Mastes durch die schmale Einfahrt in den Hafen bugsiert. Reinsegeln wäre möglich gewesen: Strom stand scheinbar nicht und auch keine Tide.
Großsegel schmeißen und dann vor dem Wind mit dem Vorsegel und wenig Fahrt an die Einfahrt, am luvwärtigen Molenkopf hoch drehen und bei zuviel Fahrt im Hafenbecken noch einen Kringel auf dem Teller drehen. Wer das Segeln mit Booten ohne Motor gelernt hat, den juckt es natürlich.
Meister ihres Fachs im motorlosen Manövrieren waren Skipper und Crews der ca 21 Meter langen 12 mR-Jachten von denen zwei Vorkriegsexemplare einige Jahre die Travemünder Woche beehrten. Diese Boote haben einen langen Auslauf, d.h. auch nach dem Niederholen der Segel laufen Sie je nach Ausgangsgeschwindigkeit noch eine lange Strecke und wenn ein Steg oder Pfahl im Weg ist, gibt es Bruch.
Die Inga von Essberger hatte zum Anlegen einen Maat auf dem Achterdeck stehen, der eine Art Manövertreibanker hinter sich herzog, dessen Boden man durch Holen einer Sorgleine verschließen konnte. Dann erhöhte sich der Widerstand und die Fahrt nahm ab, bis man in Wurfweite eines Festmachers war. Für uns Bengels war es eine Ehre, diese aufzufangen. Das war vor 65 Jahren und keine Sekunde dieser sauberen und fast lautlos durchgeführten Manöver wird je vergessen sein.
28.08.2019
Ich habe ein Jubiläum vorzubereiten, bzw. Bilanz zu ziehen:
Hohwacht Blog ist am 29.08. zwei Jahre online.
Als ich mich im Vorjahr mit dem Gedanken trug, den Blog wieder einzustellen, geschah dies im Glauben, dass die Opposition nun mit den GRÜNEN einen parlamentarischen Arm habe, der die Arbeit für die Bewahrung des Ortsbildes und kritische Stellungnahmen zur Kommunalpolitik fortsetzen würde. Dieser Eindruck war trügerisch. Grund ist nicht nur die gering gebliebene Zahl von 3 grünen Gemeindevertretern, die regelmäßig überstimmt werden. Es liegt an der Substanz und Qualität der Anträge und Diskussionsbeiträge, die niemanden vom Hocker reißen.
Wesentliche Vorhaben, wie ein Antrag, den B-Plan Strandstraße so zu korrigieren, damit nicht weitere massive Blocks den Ort verschandeln, unterbleiben aus Angst vor der eigenen Courage.
Dieser Partei traut niemand zu, die Geschicke des Ortes in ein besseres Fahrwasser zu steuern. Die Partei scheint sich mit ihrer Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit abgefunden zu haben. Die Vorbereitung der letzten GV-Sitzung und der kleinlaute Abschied nach dem Scheitern aller Anträge war symptomatisch
Gelegentlich üben sich die GRÜNEN in typischen Ersatzhandlungen:
Man lässt sich loben für die Mitwirkung an einem Hundeflyer, der voraussichtlich in den Regalen verstauben wird.
Eine Beschlussmängelrüge wegen unvollständiger Unterlagen im Finanzausschuss wurde soeben von der Kommunalaufsicht dahin gehend beschieden, aus Gründen der Rechtssicherheit die Abstimmungen in Ausschuss und Gemeindevertretung zu wiederholen.
Weil ich hierzu bereits meine Meinung geäußert habe, will ich noch einmal zu dem mir inhaltlich nur teilweise bekannt gemachten Schriftwechsel Stellung nehmen.Weder der Schriftsatz der Gemeindvertreterin als Petentin, noch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht lassen eine restlose Stringenz der Rechtsauffassungen erkennen .
Zwar lassen sich nicht alle Rechtsfragen verstandesmäßig beantworten, ohne Verstand geht es aber auch nicht.
Im Raum steht also die Frage, ob das Fehlen von Unterlagen zu einer Beschlussfassung des Finanzausschusses über eine Abwässersatzung Einfluss auf die Beschlussfassung des FA gehabt hat, die Kenntnis der fehlenden Unterlagen also entscheidungserheblich gewesen wäre und ob sich dieser Mangel in die Beschlussfassung der Gemeindevertretung fortsetzt. Der Inhalt der fehlenden Unterlagen ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Fehlende Öffentlichkeit kann bei Relevanz durchaus einen Beschlussmangel darstellen. Hinzuweisen ist allerdings auf die alleinige Beschlusskompetenz der Gemeindevertretung, die zwar Empfehlungen eines Ausschusses entgegen nimmt, jedoch selbständig und allein verantwortlich entscheidet. Es kommt also darauf an, ob der Gemeindevertretung der Inhalt der Anlagen bekannt war, und wenn nicht, ob sie in Kenntnis des Inhaltes abweichend beschlossen hätte. Dertige Rechtsprobleme können einen Organstreit vor dem Verwaltungsgericht auslösen.
Soweit ich das ausführliche Statement des FA-Vorsitzenden in Erinnerung habe, war sowohl der prinzipielle Beschlussmangel im Vorfeld der Sitzung bekannt, als auch die inhaltliche Relevanz der fehlenden Unterlagen. Insofern wäre der Beschlussmangel in der FA-Sitzung durch den Beschluss der Gemeindvertretung in Kenntnis des Beschlussmangels geheilt worden.
Verbleibender Einwand: Es fehlt an der Protokollierung des Vorganges. Das könnte jedoch nachgeholt werden.
Etwas grundsätzlich anderes liegt nach der Gemeindeordnung vor, wenn eine Beschlussfassung rechtsverletzend wäre. Dies wäre der Fall, wenn dem Ausschuss nicht nur eine empfehlende Funktion, sondern eine Entscheidungskompetenz übertragen worden wäre. In diesem Fall hätte der Bürgermeister intervenieren und neue Beschlussfassungen veranlassen müssen. Eine Unterlassung dieser Pflicht kann ein Disziplinarverfahren auslösen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor
Was nützt aber dieser Theatercoup auf kleiner Bühne, wenn bei den großen Problemen der Schwanz eingezogen wird ?
Wie die Stimmung in der Bevölkerung aussieht, lese ich an der Nutzerfrequenz meines Blogs ab, die zwischen 80 und 100 Lesern und mehreren gelesenen Beiträgen täglich liegt. Letztere, also die „Klicks“ haben im zweiten Jahr des Bestehens die Zahl von 100.000 Klicks seit dem 29.08.2018 überschritten. Der Zähler steht nun bei 137.000.
Neues von Greta ? Die Malizia läuft unter Land mit geringer Fahrt. So geht man vor, um Gegenstrom auszuweichen und evtl Neerstrom zu nutzen. Der Bericht über raue See am gestrigen Tag könnte darauf hindeuten, dass Wind von achtern gegen Strom von vorh gestanden haben könnte. Jedenfalls ist die Distanz nach N.Y. noch ca 100 sm, so dass die Ankunft erst Morgen zu erwarten ist..
27.08.2019
Finishing Stroke
Bleibt der NO um Beaufort 5, so dürfte die Malizia morgen am späten Nachmittag im Ziel sein. Vielleicht ist auf dem letzten Schlag sogar etwas Erholung angesagt, soweit die See mitläuft und nicht Kreuz steht. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Die See läuft ein wenig achterlicher als der Wind einfällt, Idealbedingungen für einen schnellen Ritt.
25.08.2019
Greta mit Siebzehnmeilenstiefeln.
Malizia ist auf der Rückseite des Tiefs bei Grönland und auf der Breite von Neufundland angelangt und tobt bei 6 Beaufort aus NW mit 18 Knoten zum Ziel nach Westen.
In Böen brist es mit Stärke 7 und dürfte das Boot auf 25 Konten beschleunigen.
Wenn der Wind durch stehen sollte, könnte die Malizia am 27.09. nachmittags in Big Apple einlaufen. Doch die Vorhersage kündigt rückdrehenden Wind von NW auf SW an und deshalb nimmt der Skipper Höhe mit, läuft also westlicher als direkten Kurs, um bei der Windrehung vielleicht noch einen Anlieger zu haben. Doch erstens kommt es anders und zweitens …
Insgesamt eine hinsichtlich der Ausnutzung des Windes und Vermeidung von Schlechwetter sehr sauber navigierte Reise.
24.08.2019
Die Skyline ist noch nicht in Sicht
Obwohl die Malizia auch am Wind mit fast 10 Konten und ausgiebigen Duschen im Abstand von ca 20 Sekunden durch die Bugwelle vorwärts kommt, sind es noch über 1000 sm nach New York. Von der holperigen Chaussee kommt man erst herunter, wenn – in vielleicht einem Tag – der Schlag auf das andere Bein gewechselt wird, das Boot also über Stag geht. Dann sind nach derzeitiger Lage nördliche bis nordwestliche Winde zu erwarten und unter Gennacker düst man dann zum Ziel. ETA ( estimated time of arrival.) 27.08.2019, 18 Uhr Ortszeit.
Streit gibt es in den Meidien über die Klimaneutralität. Dafür ist ein Denkfehler verantwortlich. In die CO2 Emission ist immer die CO2 Emission der Herstellung und Reparatur des Transportmittels im Sinne einer Ökobilanz einzurechnen. Von Null-Emission kan also keine Rede sein. Die gegenteilige Behauptung entwertet die Aktion.
23.08.2019
Gretas Bergfest
Malizia macht bei 5 Windstärken aus SSW mit 9 Knoten gute Fahrt zum Ziel, wird allerdings in den nächsten Tagen mit Wind von vorn rechnen müssen. Mehr als die Hälfte der Distanz ist geschafft, “ Bergfest“ liegt also hinter der Crew.
Die weiteren Aussichten: Mehr als durchschnittlich Windstärke 7 sind nicht zu erwarten. Ein Hurricane ist nicht in Sicht.
Umfragen möchten feststellen, dass Gretas Einfluss auf die Meinungsbildung der Deutschen recht begrenzt ist. Das mag an dem Zwiespalt liegen, dem sich der Beobachter dieser PR-Aktion ausgesetzt sieht.
Dass allerdings ein politisches Arschgesicht das Mondgesicht diskriminiert, zeigt die Grenzen bürgerlichen Geschmacks auf – , wenn man sonst gar nichts zu sagen hat.
22.08.2019
Pünktlich am 18.08.2019, nach Veröffentlichung des Beitrags über die Verbreitung von Unwahrheiten durch Philipp Bernhard von der WGH zur Entstehungsgeschichte der massiven Bebauung der Strandstraße und seinem Versuch die Gemeindevertretung von der Verantwortung dafür zu entlasten, ging die Klickfrequenz von Hohwacht Blog schlagartig in die Höhe und blieb drei Tage deutlich über 300.
Ich gehe davon aus, dass auch seine Kollegen von der WGH von dem Vorgang und meinem Beitrag Kenntnis genommen haben.
Eine Korrektur blieb ebenso aus, wie eine Änderung des Bebauungsplans für Althohwacht.
Die WGH scheint also nur rhetorisch an der mehrfach propagierten Bewahrung des Ortsbildes festhalten zu wollen und ihr Hauptaugenmerk darauf zu legen, sich von der Verantwortung für die Verklotzung frei zu sprechen.`
Sollte dies das wahre Gesicht der WGH sein
Return to Greta
12 Uhr : Die Malizia ist dem Strakwindsektor eines kräftigen Tiefs ausgewichen und nach Süden in den nördlichen Bereich eines schwachen Tiefdruckgebietes gesegelt. Der Wind ist zur Zeit schwach, umlaufend und der Speed des Bootes nicht mehr als 3-4 Knoten. Die Seegangshöhe liegt bei 1m . Dafür ist es mit 27 Grad relativ warm.
Sollte das südlich gelegene kleine Tief, ein Randtief, nach Norden ziehen, gibt es eins auf die Mütze.
20.08.2019
Swinging in the rain
Demnächst werden wir Greta unter dem Südwester sehen.
Noch brettert die Malizia II mit moderatem Wind raumschots ihrem Ziel entgegen. Nach der Vorhersage wird es ab Donnerstag vielleicht härter und dann geht es bald gegenan. Einige hundert Meilen vor New York kann es sogar Starkwind geben, Sturm ist derzeit nicht in Sicht.
Es zeigt sich, dass es sinnvoll war, die Nordroute zu meiden, dort hat sich Westwind um 6-8 Beaufort eingeweht mit entsprechendem Seegang und einem langen fetch (Anlaufstrecke)., etwas gemildert durch den mitlaufenden Golfstrom.
19.08.2019
Greta reloaded
Vor einigen Tagen betonte ich zum Törn über den Teich den Vorzug einer glücklichen Wetternavigation,
Wenn ich mir den Kurs der Malizia II ansehe, die das Azorenhoch am Rand durchfahren hat und nun auf der Südseite mit achterlichen Winden gute Fahrt macht, kann man rückblickend das Wörtchen Glück nicht genug betonen. Offensichtlich war die Flaute im Hochdruckgebiet nur von kurzer Dauer. Segler, die mal auf den Azoren waren, kennen das auch anders.
Eine nachdenkliche Stimme mit großer Autorität war vor 3 Tagen in der Talkshow von Markus Lanz zu hören: Uli Libor hält die Reise für eine PR Aktion am Rande der Fahrlässigkeit. Tatsächlich sind die Gefahren für Gäste ohne jegliche Erfahrung auf See nicht unerheblich. Als ich Greta auf einem Video an Bord herum tapsen sah, kam mir sofort der Gedanke, was passieren kann, wenn ihr langer Zopf mal von einer schlagenden Leine eingefangen wird, oder gar um eine Winsch gerät.
Per Saldo wird das ganze Unternehmen und letztlich auch das Engagement von Greta Thunberg erheblich entwertet und der PR Knaller geht nach hinten los. Mit einer Aktion für den Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun.
18.08.2019
Philipp der Aufklärer
Philipp Bernhard von der WGH setzt seine alternativen Fakten, auch fake news oder einfach Schwindeleien genannt ungeniert fort, wie sich dem folgenden Dialog auf „Facebook Hohwacht öffentliche Gruppe“ entnehmen lässt.
Richtig ist natürlich, dass es nicht böswillige Arschl… waren, die für den klobigen Bau verantwortlich sind, sondern die Gemeindevertretung, die den Bebauungsplan verabschiedet hat in vollem Wissen, welches Ausmaß die Bauten in der Strandstraße haben würden und dies mit den Stimmen der WGH.
„Sei Rut Christian Zak
Urlauber kommen und gehen aber was ist mit den Anwohnern die jetzt keine Sonne mehr abbekommen, man baut Bettenburgen aber der Ort hat nichts davon. Einheimische verschwinden aus Althohwacht. Wer das möchte kann nach Weissenhaus und Schönberg diese Betonbauten passen nicht ins Landschaftsbild und findet man überall ohne Aussage kalt und grau. Das was ich in Hohwacht geliebt habe man kam an und war Zuhause weil es nicht so viele Veränderungen gab . Die Landschaft und die typischen Friesischen Häuser
Philip Bernhard Sei Rut
Also… ich finds auch nicht schön, aber der Verkauf der alten Scheune hat den ganzen Mist ermöglicht, und nicht die Gemeindepolitik. Es haben Einheimische beschlossen an diese Arschl… zu verkaufen…. Ich seh da keine große Abwanderung, und nun hat das Hotel gegenüber durch die Lücken, diverse Zimmer mit Seeblick. Weniger Licht ist also auch nicht…… es ist nicht schön… aber diese Antworten sind eher komisch“
Um es zum Xten Mal zu wiederholen: Wenn der B-Plan nicht korrigiert wird, steht bald der nächste Klotz in der Strandstraße, denn jeder Erwerber eines Grundstücks kann auf eine Baugenehmigung klagen, wenn die Grenzmaße des B-Plans eingehalten werden.
Ich möchte den Inhalt der besagten Platform nicht überwerten, es sind jeweils nur 1-2 Dutzend Teilnehmer, die sich dort austauschen und manchmal ein wenig Werbung für ihr Lieblingslokal betreiben. Als Mitglieder werden über 900 angegeben, und dabei handelt es sich wohl um die Zahl aller Gelegenheitsteilnehmer der letzten Jahre. Das entspricht der Zahl der Klicks auf Hohwacht Blog in 3 Tagen.
Philipp Bernhard – und deshalb bleiben seine Wortbeiträge bei mir hängen – ist jedoch als Teilnehmer zugleich verantwortlich für den Inhalt der WGH-Homepage, und ist nun schon mehrfach wegen seiner nicht ganz ungestörten Wahrheitsliebe aufgefallen.
17.08.2019 10.00.Uhr
Mein gestriger Beitrag hat inhaltlich nicht allen Lesern gefallen, mir auch nicht, aber als Äußerung eines ansonsten anspruchsvollen und aufrichtigen Journalisten erschien mir das statement von Gabor Steingart doch bemerkenswert.
Für Morgen kündige ich einen Beitrag aus und für Hohwacht an, der nicht minder unerfreulich ist.
16 Uhr
Zwischenmeldung
Boris Herrmann ist mit der Malizia II schlechtem Wetter ausgewichen und offensichtlich auf einer südlicheren Route als vorgesehen zu nahe an einen Azorenhochkeil und damit verbundenes Flautenwetter geraten. Soweit in dem Gebiet Altdünung steht, sind sehr unangenehme Bewegungen des Bootes, das wenig Fahrt macht, zu erwarten. Hinzu kommt wohl ein Schlagen der Segel und damit eine erhöhte Materialbeanspruchung. Die befürchteten Eisberge sind weiter entfernt denn je. Daher warten wir vergeblich auf
Greta on the rocks
16.08.2019
Meinungswechsel
Gabor Steingart vollzieht in seinem heutigen morning briefíng einen bemerkenswerten Meinungswechsel und beurteilt die Chinapolitik des amerikanischen Präsidenten völlig neu.
Fazit: Donald Trump ist nicht der Einfaltspinsel, als den ihn seine Kritiker sehen. Sein archaisches Weltbild, sein tiefes Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge und seine Entschlossenheit, die als richtig erkannte Strategie umzusetzen, machen in derzeit zum dominanten Spieler auf der Weltbühne. Wackelt Hongkong, wächst Trump. Wächst Trump, schrumpft Europa.
Möge er Recht haben und ein Einlenken Chinas im Handelsstreit erreichen, das auch die Europäer zufrieden stellen kann und Zollschranken vermeidet. So richtig mag ich daran aber noch nicht glauben.
15.08.2019
Greta rules the waves
Greta, welche Greta?, Na Eure, Ihre, Unsere! Sie hat sich von dem deutschen Extremsegler dem hart gesottenen Boris Herrmann überreden lassen, auf einer Regattayacht, die ohne jegliche Rücksicht bis an die Bruchgrenze auf der Nordroute von Ost nach West gegen die Hauptwindrichtung über den Atlantik geprügelt wird, nach New York gefahren zu werden und dies 10 bis 14 Tage unter Schlafmangel ( wegen des Lärms, den der Seegang an dem leichten Bootskörper erzeugt ). sowie hygienischen Verhältnissen, die sie noch nicht erlebt haben dürfte . EIN (!) Eimer, das sagt doch alles !
Die Reise wird die Gazetten und talkshows noch beschäftigen, auch die GRÜNEN, die gerade versuchen, sich Fridays for Future für eine Sammlungsbewegung einzuverleiben. Tägliche Interviews über Satellitentelefon, so vermute ich – werden die Eroberung des Ozeans und der bestandenen echten und vermeintlichen Gefahren begleiten.
Die Route reicht bis an die Eisberggrenze, die im August allerdings weiter nördlich zu verorten ist. Die Luft wird kalt sein und über dem warmen Golfstrom kann sich anhaltender Nebel bilden, der unter die Klamotten kriecht. Ein gewisses Maß von Verrücktheit und Unbeugsamkeit gehört dazu, wenn man sich eine solche Reise zumutet.
Unter Ostseeseglern hält man sich ab Mitte August, wenn erfahrungsgemäß das erste Sturmtief durch Skagerrak und Kattegatt kachelt, nicht mehr in den nördlichen Häfen von Dänemark und Schweden auf, sondern verbringt im Bewusstsein, schnell zu Haus zu sein, noch einige geruhsame Tage in der dänischen Südsee.
Wer einmal beispielsweise auf Anholt eine Hafennacht bei Beaufort 8-9 verbracht und die unvermeidlichen Heckankerspiele genossen hat, von Kameraden inszeniert, die den kleinen Heckanker ohne Kette und zu kurzer Leine ausgebracht haben, hat ebenfalls Selbstüberwindung gelernt, um ins Dingi zu springen und für den sorglosen Kameraden den großen Anker auszubringen. Anderenfalls gäbe es Kleinholz, Wenn es auch noch regnete ist man froh, die eigene Ehefrau mitgenommen zu haben, um zum Aufwärmen in ihre Koje zu kriechen.
Selbstredend ist der Hafen danach bald leer– wenn der Wind abgeflaut hat – , die Jomfruhummer und Rotzungen sinken dann wieder im Preis und das einmalige Wasser lockt immer noch mit 14 bis 16 Grad zum Abtauchen vor dem Frühstück.
Also Greta, mein Respekt begleitet Dich, auch wenn man die ganze Chose für ein PR-Event halten muss.
Mögest Du, – das ist ein herzhafter Rat eines herzlosen alten Salzbuckels an Betroffene -, dann wenn das Würgen gar kein Ende nehmen und sich das Innere nach außen stülpen will – , kräftig zubeißen, bevor auch die Gedärme noch über Bord gehen.
Eine reine Freude wird die Reise auch für die beiden Skipper ohnehin nicht werden. Sie haben die Belastungen jedoch schon mehrfach für längere Zeiträume überstanden und bei glücklicher Wetternavigation foilt das Boot in einer Woche über den Teich.
Als CO2 emissionsfreie Reise taugt das Beispiel allerdings nicht, wenn man die Ökobilanz betrachtet. Die Herstellung des hightech Materials für Boot und Ausrüstung erzeugt jede Menge Treibhausgas und nicht selten sind Kutter und Segel nach wenigen Reisen Schrott.
Doch das große Abenteuer wird alles überstrahlen und jegliche Kritik wird an Klima-Greta abgleiten.
12.08.2019
Strategie und Taktik und die Möglichkeit, sich an die eigene Nase fassen
Wer etwas über den eigenen Energieverbrauch und den Beitrag zu CO2 Emissionen erfahren will, kann dies im internet überprüfen lassen und entsprechend seiner Verbrauchsdaten die jährlichen CO2 Emissionen berechnen.
http://www.iwr.de/re/eu/co2/co2.html
Ich fand es im Ergebnis ganz erstaunlich, was da zusammen kommt und wo effektiv gespart wird, werden kann und wohl auch muss. Allein der geringere Kraftstoffverbrauch nach Umsiedlung von meiner Sommerwohnung in Zingst nach Hohwacht hat durch kürzere Strecke und andere Fahrweise zur Reduktion des Verbrauchs um 65 % beigetragen.
Meine Heizkosten für ein den Standard von 2009 um 17 % überschreitendes, hoch gedämmtes 220 m³ Haus entsprechen denen der Zingster 110 m² Wohnung nach Standard 2006. Damit wurde der Energieverbrauch por Quadratmeter halbiert. Rindfleisch hatte ich bereits aus medizinischen Gründen reduziert, vom guten Gouda, dessen Herstellung ebenfalls das Klima killt, will ich aber nicht lassen.
Insgesamt liege ich verbrauchsenergetisch wohl deutlich unter dem Durchschnitt. Doch ich bin mir bewusst, dass damit für mich und Gleichgesinnte kein Anlass zur Selbstgerechtigkeit besteht. Die Beherrschung des Klimawandels wird nicht in Deutschland entschieden.
Eine beachtenswerte Meinungsäußerung zu klimatisch kontraproduktiven Freihandelsabkommen- wie MERCOSUR – im Zuge der sogenannten Globalisierung bitte ich unter dem folgenden Link nachzulesen:
https://www.medico.de/rekolonisierung-17429/?gclid=EAIaIQobChMIvO3wn5j84wIVkNCyCh0umw5MEAAYAiAAEgKAW_D_BwE#pk_campaign=bra
Es ist auch völlig blödsinnig, sich an der angeblichen Spanne bis zur 2 Grad Grenze abzuarbeiten, weil wir bislang den Temperaturanstieg etwas schön gerechnet haben, indem wir den Weltdurchschnitt als Maßstab gewählt haben. Die Landmassen haben sich um 1,53 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmt, die Meere liegen mit 0,9 Grad darunter und überlebensentscheidend sind nicht zuletzt die Außreißer durch längere Hitzeperioden und die mögliche Vorbeugung dagegen.
Nun macht die CDU Vorsitzende profunde Vorschläge. Gegen die Dame habe ich Vorbehalte, seitdem sie vor der Wahl des Vorsitzes mithilfe der Vorsitzenden der Frauenunion und eines ehemaligen Bürgermeisters am Vorabend die stimmberechtigten Frauen versammelt und auf sich eingeschworen hat. Damit hat sie aus einem politischen Wettstreit einen feministischen Nebenkriegschauplatz gemacht und in dieser Angelegenheit bin ich nachtragend. Der Wille zur Macht scheint ausgeprägt, weniger jedoch die Fähigkeiten, diese auszuüben. Betrachtet man die Umfragen, so rächen sich die Kerle bereits.
AKK bemüht sich nun um Aufmerksamkeit und schlägt Abwrackprämien für Ölheizungen vor. Zugleich soll der gesamte Energieverbrauch unter steuerlichen Gesichtspunkten überarbeitet werden, um eine Minimierung zu erzielen.
Die Vorschläge gehen am Kernproblem vorbei, nämlich dem Umstand, dass es der Zukunftsenergie Strom aus erneuerbaren Energie wie Windkraft und Photovoltaik bis auf weiteres nicht nur an der erforderlichen Menge fehlt, sondern auch für einige weitere Jahre an der Verfügbarkeit an jedem Ort. Dies ist der entscheidende Punkt für alle Planungen und politische Steuerungen, sei es durch Anreize, Verbote oder steuerliche Maßnahmen.
Oberflächengeothermie, Luftwärmepumpen, automatische Belüftung und Entfeuchtung funktionieren ebenso wenig, wie eine angenähert kostenneutrale Umstellung des Individualverkehrs. Voraussetzung, die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist die Lösung dieses Strom-Problems und nicht zuletzt entsprechender Speicher.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang erscheint mir der Umstand, dass sich die lautstarke grüne Klientel, die eine Beschleunigung der klimarelevanten Maßnahmen einfordert, aus den gleichen Reihen rekrutiert, wie die Kläger gegen entsprechende Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten.
Man sollte dies bedenken, bevor man die politische Richtung stark macht.
Bei Abwrackprämien – um auf AKK zurück zu kommen – ist im Übrigen auch die CO2 Emission für die Restnutzungsdauer gegen die CO2 Emission für die Herstellung von Ersatzlösungen aufzurechnen. Wie wir wissen, erreicht beispielsweise der Nutzen der Elektrifizierung eines Autos erst nach 80-100.000 km den eines sparsamen Dieselfahrzeugs. Die Relation kann und muss sich ändern, aber einstweilen sind die aktuellen Gegebenheiten zu betrachten.
Als konservative Populistin wird AKK nicht punkten und die gegenwärtige schlechte Benotung in den Umfragen nicht korrigieren können. Die Zeit für ein Machtwort zur Kandidatenaufstellung und Kanzlernachfolge ist kurz. Eigentlich wäre der Abend vor der Wahl zum CDU-Vorsitz der Zeitpunkt für einen Aufstand der Basis gewesen. Doch leider hat man ( kommt von Männern) sein Heil und das der Partei im allgemein verträglichen Totschweigen gesucht. Ein schwaches Bild. So hat die Partei keine Zukunft, selbst dann nicht, wenn eine Kerntruppe Unentwegter die Partei weiter wählt, weil sie sich von allen anderen abgestoßen fühlt. Die Taktik, das kleinste Übel darzustellen – und da ist die CDU angelangt – taugt eben nicht für Mehrheitsbildungen.
10.08.2019
Alternative Fakten
Nach wie vor gibt es in den sogenannten sozialen Medien angeregte Debatten, die das Ortsbild betreffen. Die sichtbaren Veränderungen durch die im Bau befindlichen „Klötze“ am Strandweg und Dünenweg haben ein unterschiedliches Echo, von vereinzelter Zustimmung, gleichgültiger Hinnahme bis zur strikten Ablehnung.
Offenbar geht es den Kritikern mit Ihren Fragen auch darum, dass Verantwortliche benannt werden.
Ein namhaftes Mitglied der WGH meldet sich nun in einem Kommentar zur Entstehungsgeschichte der Baugenehmigungen zu Wort.
So schreibt Philip Bernhard an einen anderen user auf Facebook Hohwacht öffentliche Gruppe:
„es gab keinen bebauungsplan der da Einschränkungen gemacht hat. Deshalb ist die GV gerade dabei für alle Teile hohwachts solche zu erstellen. Dort hat man noch mit einer Eilverordnung zu retten was zu retten war aber…. der Käufer hat auch Rechte und gegenüber steht ein Hotel… viele Zimmer, Höhe…. wir leben halt in einem Rechtsstaat.“
Soll man Philipp Bernhard nun belehren ? Jedermann, der die Entstehungsgeschichte verfolgt hat, kennt doch die Wahrheit: Natürlich gab es einen Bebauungsplan, der eben diese höchst umstrittene Bebauung ermöglicht hat und unter Beteiligung der WGH (!) von der Gemeinde beschlossen worden ist. Eine Eilverordnung hat es auch nicht gegeben. Zumindest als gewagt muss man den Versuch werten, den „Rechtsstaat“ mit in die Verantwortung zu nehmen.
Was also bezweckt Philipp Bernhard mit diesem Beispiel für „alternative Fakten“ ? Möchte er mit diesem Schwindel die eigene Partei aus der Verantwortung nehmen? Und die eigene Glaubwürdigkeit dafür opfern ?
Die WGH – das sei zu ihrer Ehre gesagt – bemüht sich nach dem Eindruck, den ihre Homepage vermittelt, nachhaltig um die Verschönerung des Ortsbildes. Dazu würde auch gehören, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren, zum Beispiel den B-Plan Strandstraße, der die Bebauung mit weiteren „Klötzen“ erlaubt und das Ortsbild weiter zerstört.
Bislang muss man hier Fehlanzeige feststellen. Sich mit den Erfolgen der Renovierungen der Flunder und des Badesteges zu schmücken, die man auch keineswegs allein bewirkt hat, ist nicht genug .
Auch dem bedauerlichen Zustand von Hohwachts Straßen und Schlaglöchern hat man sich bislang noch nicht gewidmet.
09.08.2019
Klimawandel, den Folgen vorbeugen!
mit einem PS von 17.00
Die Diskussion um die kaum bestreitbare Tatsache eines Klimawandels, der seit seinem Beginn bereits einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen um 1,5 Grad verursacht hat, wird durch den neuesten Bericht des Weltklimarates nachdrücklich auf die Betrachtung der Folgen gelenkt. Was einstweilen noch wie eine Bedrohung klingt, ist teilweise bereits unumkehrbare Realität, z. B in Wäldern, die in Trockenzonen stehen. Damit relativieren sich vermutlich auch alle frommen Wünsche, dass ein Aufforstungsprogramm nennenswert zur Minderung der CO2 Emission beitragen kann. Das Leiden der Natur erfasst auch die Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Bundesumweltministerin weist nach einem Zitat der BILD-Zeitung darauf hin, dass am Anfang der Misere die Nachfrage nach Futtermitteln steht:
„Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fasst zusammen: „Wenn wir Soja aus Ländern wie Brasilien importieren, um unsere Tiere zu füttern, was dazu führt, dass dort Wälder abgeholzt werden, die Tiere hier in einer Menge gehalten werden, dass wir mit den Resten, mit der Gülle, überhaupt nicht mehr klarkommen, dass unser Wasser nachhaltig belastet und gleichzeitig das, was dann produziert wird, in chinesischen Kühlschränken am Ende landet, dann ist das keine Landwirtschaft, die wirklich nachhaltig ist.““
Umso mehr sollte der Blick von der Vorbeugung und Begrenzung auch auf die Kompensation der Folgen gerichtet werden.
Im Übrigen sind nicht nur die Auswirkungen von ansteigenden Durchschnittstemperaturen zu betrachten, sondern auch periodische Ausreißer des Wettergeschehens in die Zukunftsplanung einzubeziehen. Dies betrifft – wie schon früher erwähnt – die Bewirtschaftung des Niederschlagswassers, die Dringlichkeit der Hausdämmung – nicht nur gegen Wärmeverluste, sondern auch gegen Überwärmung – und technische energiearme Lösungen, mit denen beide Ziele verfolgt werden können.
Hier kommt die oberflächennahe Geothermie ( bis 100 m Tiefe) in Betracht, weil damit – bei gut gedämmten Häusern – eine Wärmepumpe ausreicht, um die winterlichen Temperaturen zu regulieren, aber auch sommerliche Kühlung zu vermitteln, wenn das mit ca 12 Grad aus der Tiefe kommende Erdsondenwasser in eine Fußbodenheizung eingeleitet wird, evtl um ein paar Grad angehoben, wenn bei hoher Luftfeuchte die Annäherung an den Taupunkt droht.
Eine Woche bei 40 bis 45 Grad und geringem Luftaustausch würde – abhängig von der Innentemperatur – mit einer Sterbewelle einhergehen, umso ausgeprägter, wenn die Häuser nicht entsprechend geschützt sind. Die Bauvorschriften für Krankenhäuser, Seniorenheime, auch Kindergärten müssen dringend ergänzt werden.
Verbesserte Aussichten für die Nutzung alternativer Energien zeichnen sich bei den Speichersystemen ab, die unerlässlich für eine Verstetigung der Stromproduktion und Nutzung der erneuerbaren Energien sind. Abbruch für die vorherrschende Lithiumtechnologie könnte sich aus der Brandgefahr ergeben, so dass Tiefgaragen kein unumstrittener Aufbewahrungsort für derart bestückte Fahrzeuge werden dürfte, solange keine Lösungen für diese Problematik gefunden werden können.
Es würde mich wundern, wenn öffentliche Stromzapfeinrichtungen von allgemeinem Nutzen sind und stelle mir vor, das Fahrzeuge die beispielweise bei Bettenwechsel mit dem letzten Kilowatt gleichzeitig eintreffen, um die wenigen Möglichkeiten der Wiederaufladung ihrer Batterien konkurrieren müssen. Hier müssen die Vermieter für Gelegenheiten und Planbarkeit sorgen und ggfls. muss das örtliche Stromnetz überplant werden.
Für eine kleine Kommune wie Hohwacht stellen sich vielfältige Aufgaben, sowohl für die Gemeinde, als auch die Grundbesitzer.
Vorbereitung tut Not !
Wann findet der erste workshop statt ?
PS.
Man sollte vielleicht auch über B-Pläne nachdenken, die bestimmte Farben für Dach und Fassade vorsehen und sich überlegebn, ob man eher wärmeaufnehmende oder abweísende Eigenschaften wählt.Bei den Fenstern wurde bislang nur auf die Wärmedämmung und den U-Wert geachtet, nicht unwichtig für die Abweisung der Innenraumerwärmung ist aber der G-Wert als Maß für die Wärmedurchlässigkeit von außen nach innen
Notstromaggregate wären auch nicht schlecht, denn vor Stromausfällen wird gewarnt. Ob man darauf verzichten kann und den Zwischenspeicher für die Wiederaufladung des Fahrzeugakkus entsprechend auslegt, ist eine Frage der Kosten und Kapazitäten und nicht zuletzt eine technische Frage, auf die wir in der Zukunft entsprechede Antworten erwarten.
08.08.2019
zum Betrachten bitte Zoom des Browsers nutzen.
02.08.2019
Unter Abschweifungen zu anderen als lokalpolitischen Themen, die bei mir gelegentlich vorkommen, hat die Klickzahl bislang kaum gelitten. Doch im vergangenen Monat lag diese seit längerer Zeit einmal wieder -und gleich 14 % – unter der der Vormonate von 300 pro Tag im Durchschnitt..
Da ist es tröstlich, wenn Google mich einen Tag nach Veröffentlichung des Beitrages auf die Stichworteingabe „ Hohwacht Tannhäuser“ bereits registriert hat und meinen Text unter Hinweis auf die Rubrik „Zur Lage“ in der Ausgabe der Seiten ganz oben als Treffer rangieren lässt.
Man kann einwenden, dass sich sonst niemand in Hohwacht durch einen Beitrag im internet um diese Aufführung gekümmert hat, bemerkenswert erschien mir allerdings, dass man mir bei Google so viel Aufmerksamkeit widmet und eine vergleichsweise kleine Zahl an Aufrufen gelistet wird.
Ich habe mir für zweifelnde Freunde zur Sicherheit einen screenshot angefertigt.
01.08.2019
Randbemerkung
Die kleine Stichwortstatistik meiner Blogsoftware verrät mir , mit welchen Worteingaben meine Leser auf meinen Blog stoßen, bzw. in dem Texten bestimmte Interessen verfolgen. Darunter stehen Dünenweg, Neubauten und die Eigennamen der Bauherren seit langer Zeit immer wieder an erster Stelle. Soweit meine Leser in Hohwacht ansässig sind, könnten die Erkundigungen auch bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich im Rahmen der Einwohnerfragestunden eingeholt werden. Dann würde die Verwaltung der Gemeinde auf das ablehnende Interesse der Bevölkerung weitaus intensiver hingewiesen werden, als dies durch kritische Notizen im Blog geschehen kann. Nachdem keiner der ehemals lauthals Protestierenden mich auf meiner Intervention beim Innenministerium und der Kommunalaufsicht des Landes begleiten wollte, sehe ich derzeit wenig Möglichkeiten, weiter tätig zu werden – bis auf eine Chance – und von der werden Sie im nächsten halben Jahr hören.
Mehr Bürokratie wagen!
Von Lippe zum Datenschutz und zurück.
Der Hafen Lippe ist zur Hochsaison nicht voll besetzt. Die Querelen um die Ausbaggerung der Fahrrinne und die -in den ersten Jahresmonaten – auf flach gehende Boote beschränkte Nutzbarkeit haben Folgen hinterlassen. Offensichtlich trifft das Verkaufsangebot auch nicht auf allzu große Nachfrage. Das mag an der Forderung liegen, die niemand kennt.
Mit ein wenig Pflege, vorsichtiger Erweiterung und geregelter Zufahrtstiefe ließe sich ein hoch attraktiver Sportboothafen schaffen, der nach dem Beispiel anderer kleiner Häfen in der Gegend durchaus einen guten Gewinn abwerfen könnte und ein touristisches highlight darstellen könnte.
Nach wie vor schrecken die Kosten einer jährlichen Ausbaggerung, genauer gesagt die Kosten welche aus Auflagen entstehen, die durch FFH-Richtlinien der EU und Landesnaturschutzgesetz entstehen. Gegen eine Mehrjahreserlaubnis, bei der zumindest dieser Teil der Kosten gespart werden würde, dürfte eigentlich kein vernünftiges Argument ins Feld geführt werden können, denn die Situation ist nach Weststürmen im Winter in jedem Frühjahr die gleiche und man bringt den ausgebaggerten Sand nur dahin wo er her gekommen ist.
Der Umweltminister des Landes ist gefragt. Derweil versieht Jan Philipp Albrecht seinen Dienst in aller Stille und die Medienresonanz fällt weitaus spärlicher aus, als es „Mister Datenschutz“ honoris causa (eu) gewohnt sein dürfte.
Wer sich durch den Film von Bernet „Democracy – Im Rausch der Daten “ anstecken und von dem stets ein wenig zurückhaltend ironischen Lächeln des spärlich bebärteten Hauptdarstellers Jan Philipp Albrecht einnehmen lässt, vermag den Entzug der Mediengunst durchaus zu ermessen.
Die gegen Anfeindungen erteilte Abschusserlaubnis für den „Problemwolf“, der alternative touch von Ringelpullovern, die Umsetzung der Düngeverordnung für die Einleitung in Gewässer, der einschränkende Erlass für Tiertransporte und die Werbung für ein gesundes Schulfrühstück auf der homepage des MELUND vermögen den Zorn des Bauerverbandes für den umstrittenen und rigiden Grünlandschutz kaum zu kompensieren.
Im Übrigen scheint sich der Umweltminister der Strategie seiner Landespartei unter zu ordnen und nicht durch beherzte Taten, sondern gute Absichten auffallen zu wollen.
In der Zwischenzeit werden Stimmen laut, die nach dem wirklichen Datenschutz und nicht nur nach der zunehmenden Datenbürokratie fragen, die uns die europäischen Initiativen bereitet haben. Dann könnte sich auch bald der Unmut gegen die FFH-Bürokratie zusammen ballen. Die touristisch vom Beispiel Lippe betroffenen benachbarten Gemeinden sollten den Anfang machen.
30.07.2019
Tannhäuser reloaded
Als ich meinen kritischen Bericht zum Tannhäuser schrieb, hatte ich noch keine professionelle Kritik zur Aufführung gelesen, wusste aber von einer beträchtlichen Uneinheitlichkeit. Verschiedene Meinungen – und davon gibt es genug – regen zu weiteren Interpretationen an, Kunst kommt eben aus Kunst und manchmal auch aus Kritik.
Ich hatte mit meinem Beitrag nicht die Absicht, meine Opernkenntnisse und bislang unerprobten Fähigkeiten zur Interpretation heraus zu stellen, ich schrieb vielmehr aus echter Begeisterung.
Nun, da ich mir einiges zu Gemüte geführt habe, bin ich erstaunt, dass die Medienkritiker die Funktion der Medien für die Darstellung und Veränderung der Wirklichkeit – bis in die Tiefen unseres Bewusstseins – nicht reflektieren und meine Grundthese zu dieser Operndramaturgie, als eines Wechselspiels von Wirklichkeit und Projektion so sträflich außer Acht gelassen haben, wie dies beispielsweise im 35 minütigen Beitrag des Bayrischen Rundfunks mit vier als erfahren ausgewiesenen Opernkritikern geschehen ist.
Es sind doch die Medien, die uns laufend alternative Projektionen der Wirklichkeit liefern, vieles davon mit der Absicht der Verfälschung oder zumindest einer Färbung, mit der Einfluss ausgeübt werden kann. Welche Darbietungen im Internet allerhöchste Nachfrage genießen und mit der Wirklichkeit nichts, mit Obsessionen hingegen viel zu tun haben, muss ich doch wohl nicht besonders nachweisen.
In Kratzers Interpretation ist es der Kernbereich des Menschen, die Gefühle als Sinnvermittler des Lebens, die auf eine irrationale Projektion von fremder und eigener Hand untersucht werden, und mit der Wirklichkeit nicht zur Deckung gelangen.
Dürfen wir auf unser Bewusstsein überhaupt noch vertrauen ? Das ist hier die Frage.
Letzten Endes stirbt die „Heldin“ Elisabeth an ihrer Lebenslüge durch Suizid. Tannhäuser hat die Pilgerfahrt nicht als Weg zu sich selbst verarbeitet, sondern ist enttäuscht, keine Fremdbestätigung für die Absicht der gelobten „Besserung“ zu erhalten und „erlöst“ zu werden. In der Handlung lösen sich die „Werte“ allmählich auf, bis im dritten Akt alles in einer Katastrophe endet.
Endet es wirklich ? Zum Schluss ist Tannhäuser am Anfang und vorläufigen Ende seiner seelischen Nachreifung angelangt und hält sich bei seiner Venus an die reine Sinnlichkeit.
Ist es das, was von der „Liebe“ und ihrer Bindungswirkung übrig bleibt? Mit dieser Frage entlässt uns der Regisseur. Die dramaturgische Verführung könnte kaum gelingen, wenn die Musik oder – bekennen wir es offen – die Droge Wagner ohne die bekannte rauschhafte Wirkung wäre.
Wagners Notensätze nehmen eine Sonderstellung ein. Die Tiefenwirkung ist enorm und reicht bis in den Bereich der Synästhesie So hatte auch der Maler und Bühnenbildner Neo Rauch keinen Zweifel daran, dass Lohengrin Blau sei. Diese seltsamen Feldwechsel der Sinnesempfindungen setzen wohl eine besondere Eindringtiefe voraus, die von anderen Komponisten seltener erreicht wird.
Für überflüssig hielt ich übrigens die Einschübe, die auf Wagners revolutionäre Neigungen hinweisen. Sie verwirren und bleiben politisches Zitat. Natrürlich geht es auch um die Konfrontation zwischen bürgerlicher Welt und scharnkenlosen Hedonismus. Aber die Durchmischung der Ebenen aus Schein, Wirklichkeit und Projektion ist das Thema, in dem wir uns zurecht finden müssen. Hübsch der Einfall als im Vorspiel der Zwerg ungläubig auf die beiden Gartenzwerge im Vorgarten einer Hütte blickt, vor der die Gruppe Rast macht, als müsse er sich überzeugen, ob diese zu seier Sippe gehören oder nicht.Es sind die Anspileungen im Vorspann, die den Zuschauer einstimmen.
Wagners Person hat mit der Handlung allerdings auch etwas zu tun. Dass er kein Erbarmen mit den Frauen hatte, die üblicherweise am Ende sterben müssen, mag noch seiner Beurteilung der weiblichen Seele entsprechen, gern unterstellt er Verwechslungen der Träume mit der Wirklichkeit wie bei Elsa, Loyalitätskonflikte wie bei Brünhilde, oder planlose Verstrickung, wie bei Isolde. Ein Frauenverächter also ?
Wer dies annehmen möchte, sollte sich die Schlusspartien der Isolde „ Mild und Leise“, der Brünhilde “Starke Scheite schichtet mir“ in Interpretationen der großen Sängerinnen anhören ( Unübertroffen Kirsten Flagstad ). Wagner hat diesen Partien einen Reichtum an möglichen Gefühlsausdrücken mitgegeben, zu denen kein Mann fähig ist. Wotans „Abschied und Feuerzauber“ ist dazu ein Gegenstück, das den Verlust der Tochter beschreibt. Wenn man die Partie, denen nur wenige Sänger einen adäquaten Ausdruck verliehen haben, anhört (wählen Sie doch mal George London ), hat man Wagner als den unverfälschten Künstler vor sich. Ein unfreiwilliger Feminìst der ersten Stunde.
Ich will all denen, die ich für die Oper interessieren konnte,- und nach der Klickzahl meines Blogs, die das Doppelte einer Sonntagsrate erreicht hat, mus es sich um eine eine nennenswerte Anzahl handeln, nicht die Freude an eigenen Entdeckungen nehmen und an dieser Stelle schließen. Die 3 Sat Mediathek hält die volle Länge bis zum Oktober vorrätig
28./29.07.2019
Tannhäuser für Wagner Junkies dekonstruiert
Wer sich von der Hitzewoche erholt hatte und eine für Opernübertragungen im Fernsehen leistungsfähige Anlage besitzt, konnte sich am Sonnabend einen einzigartigen Kunstgenuss verschaffen: Die Übertragung der Premiere der Oper Tannhäuser von Richard Wagner auas dem Bayreuther Festspielhaus.
Bislang sind wir Interpretationen gewohnt, die – vereinfacht und verkürzt ausgedrückt – den Konflikt zwischen irdischer und himmlischer Liebe der beiden Geschlechter thematisieren. Der in Bayreuth debütierende Regisseur Tobias Kratzer – durchaus nicht Wagner unerfahren – nimmt uns mit einer unbegrenzten Fabulierlust auf eine bunte Reise zwischen Wirklichkeit und Unwirklichkeit und in den unendlichen Kosmos unserer seelischen Projektionen. Teils wird die Situation auf der Bühne durch mitlaufende Videosequenzen in Frage gestellt, teils geschieht dies vor dem Festspielhaus und auf der Bühne selbst. So verschafft sich die von Tannhäuser abgehalfterte Göttin Venus im Zweiten Akt über eine Leiter und eine offene Balkontür Einlass in das Haus und konterkariert auf der Bühne gestisch Vorbereitungen und Ablauf des Sängerwettstreits. Das steht zwar nicht im Textbuch, irritiert jedoch nicht, sondern akzentuiert die Preisfrage, was denn die Liebe sei, die besungen werden solle.
Schon bei der Ouvertüre geht es mit einer Videosequenz schräg los. Tannhäuser, Venus eine Dragqueen und ein Zwerg reisen mit einem klapprigen Bus zum Grünen Hügel. Die kiffenden Hedonisten lassen keinen Zweifel, dass mit Ihnen die Schrankenlosigkeit, aber auch die Poesie dort Einzug halten wird.
Einst brachte mir meine um die Bildung besorgte Patentante bei, dass man Opernaufführungen hört und nicht sieht, dieser Abend erbrachte den Beweis des Gegenteils in erhellender und beglückender Weise.
Immer wieder wird der Zuhörer aus der Bühnenwirklichkeit in verstörende Psychische Projektionen versetzt. Der Höhepunkt ereignet sich im dritten Akt.
Elisabeth die Reine, bekennt ein „weltlich Sehnen“, das Sie unter seelischen Schmerzen unterdrückt habe und erinnert sich an Ihre Zuneigung zu Wolfram. An dieser Stelle, die man nicht überhören darf, entscheidet sich, ob man die Interpretation versteht. Zugleich ist der Schlüssel zum nahenden Psychodrama gelegt.
Im Mantel Tannhäusers und mit seiner Perücke vollziehen die beiden den Liebesakt, durch das Seitenfenster des kleinen Reisebusses gut zu beobachten. Dann stirbt Elisabeth blutüberströmt, Wolfram besingt seinen Abendstern in aller Schönheit und dem Bewusstsein, das alles Wahre, Gute, Schöne im Zusammenhang dieser Szene deplaciert erscheinen muss.
Der Zwerg sieht alles, weiß alles und schweigt. Um so beredter ist sein Blick aus den weit aufgerissenen Augen, eine Szene wie aus einem frühen Film von Ingmar Bergmann. Nachdem Tannhäuser seine Romerzählung abgeliefert hat, fährt er in Bälde und zufrieden mit Venus und der klapprigen Rostlaube heim zum Venusberg.
Allerdings erschließt sich nicht, warum der Wanderstab noch einmal mit frischen Blättern ausschlägt. Dies, sowie einige kleine Tempoanomalien des russischen Dirigenten Gergijew bleiben als kleines Manko. Den Sängern habe ich allen eine 1 bis 2 gegeben, auch wenn der tapsige Stephen Gould in der Titelpartie zwar stimmlich durchhält und auch die Steigerungen nicht auslässt, mit seiner biederen Modulation aber nicht überzeugen kann. Lise Davidsen als Elisabeth ist möglicherweise eine Reinkarnation der scandinavischen Wagnerheroinen, die Venus überzeugt noch mehr durch ihr schauspielerisches als durch ihr sängerisches Talent.
Alles in allem eine Interpretation, die man als Opernfreund nicht versäumen darf und sich über Mediatheken wohl wird besorgen können. Man wird in die Betrachtung einbeziehen müssen, dass die Aufführung vor einem erfahrenen Publikum stattfíndet, von denen jeder die Oper ein Dutzend mal gesehen haben dürfte und den Text studiert hat. So mag sich manches Mißverständnis erklären, das eine ahnungslose Presse verbreitet.
Meiden Sie die verständnislosen und ungerechten Kritiken. Dies ist große Kunst!
25.07.2019
Heiße Gedanken
Die gegenwärtige Hitzeperiode macht mich nachdenklich. Ich hatte beim Bau meines Hauses auch den Einsatz von Oberflächengeothermie (bis 100m) erwogen, dann aber nach Korrespondenz mit dem geologischen Landesamt verworfen, weil die hiesigen Bodenstrukturen keine ausreichende Enrzugsleistung und nur geringen Wirkungsgrad zulassen und nur mit relativ hohem Stromverbrauch zu realisieren sind. Dabei habe ich eine Funktion außer Acht gelassen, nämlich die Kühlung, Leitet man das ca 12- Grad kalte Wasser aus dem Untergrund ohne Verdichtung über den Wärmetauscher in die Fußbodenheizung hat man zwar noch keine Klimaanlage – dazu gehört noch Entfeuchtung – aber eine erste Hilfe an heißen Tagen.
Das hätte ich bedenken sollen!
Ein weiterer Gesichtspunkt, der sich aufdrängt ist die nachhaltige Nutzung von Regenwasser.
Ob die Verrieselung wirklich der Weisheit letzten Schluss darstellt ?
Die Stadtwerke Lütjenburg haben die Niederschlagswasserbewirtschaftung schon mal angedacht, also die mehrfache Nutzung aufgefangenen Regenwassers. Von einem größeren Dach ließen sich im Winter 5-10 Tausend Liter sammeln. Mit dem Einsatz von Filtern und ggfls. Aufbereitungsanlagen ließe sich viel an der Wasserversorgung selbst organisieren.
Vielleicht sollte man ab einer gewissen Grundstücks- und Dachgröße einen obligatorischen Regenwassertank in die Bauvorschriften aufnehmen.
24.07.2019
Lokales
Derzeit scheint in der Gemeindepolitik relative Ruhe zu herrschen, die ich eigentlich nicht stören möchte.
Die nächste GV und Einwohnerfragestunde ist noch nicht terminiert. Ich habe jedoch einige Fragen schriftlich vorbereitet, deren Hintergründe sich größtenteils selbsterklärend ergeben:
1 Welche Erkenntnisse hat die Gemeinde zur Vermeidung von Zweitwohnungssteuern durch Kommerzielle Vermietungsverträge. ?
Werden von der Gemeinde die Namen der jeweiligen Mieter sowie das Mietentgelt erhoben, wird die Vorlage von Mietverträgen verlangt, ersatzweise ein Jahresbelegungsplan, um missbräuchliche Vermeidung der Zweitwohnungssteuer zu verhindern ?
2.Sind alle Neubauten von Ferienwohnungen in den letzten Jahren über die Baunutzungsverordnungen mit der Auflage genehmigt worden, diese ausschließlich kommerziell zu vermieten
3.Wie hoch fallen die Einnahmen aus Zweitwohnungssteuern in den jeweiligen Jahren 2012- 2017 aus ? Erfolgt eine Steigerung parallel zur Fertigstellung von Neubauten.
Hintergrund dieser Fragen sind Berichte aus Vermietungsbüros, dass eine kommerzielle Vermietung vertraglich vereinbart, aber auf Wunsch des Eigentümers nicht durchgeführt wird und die Wohnungen auf diese Weise vom Eigentümer ohne Zahlung von Zweitwohnungssteuer selbst genutzt werden.
4.Wann werden die umfangreichen Straßenschäden ausgebessert, die der Gemeinde dokumentiert gemeldet worden sind ? Beruht das Ausbleiben von Reparaturen auf Geldmangel ?
5.Verfügt die Gemeinde über einen Notfalllandeplatz für Rettungshubschrauber, der ständig und unter allen Umständen freigehalten und markiert ist ? Gibt es Vorkehrungen, diesen nachts auszuleuchten ?
Frage 5 scheint mir in Verbindung mit der geplanten Ausdünnung der Krankenhauslandschaft und der zunehmenden Spezialisierung von Bedeutung. Ein Transport mit dem Krankenwagen in entsprechende Kliniken könnte in einigen Fällen zeitkritisch werden.
20.07.2019
Die Lage war noch nie so ernst
In den vergangenen zwei Wochen konnten wir viele strategische und handwerkliche Fehler in der Tagespolitik erleben, vor allem solche, die mit der Missachtung des Kernsatzes von Helmut Kohl zusammen hängen, der da lautete: „Entscheidend ist, was hinten raus kommt“.
Ein andere Kernsatz, dessen Urheben mir nicht namentlich bekannt ist, lautet: “ Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg“.
Für die Kehrseite, den Mißerfolg, reicht das entsprechende Adjektiv jedoch nicht aus. Wie beschämend, politisch disqualifizierend und töricht ein Mißerfolg sein kann, zeigt der lautstark vorgetragene, fruchtlose Widerstand der SPD gegen die Wahl von Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Nicht der Kandidatin, sondern der eigenen Partei wurde damit das Etikett der strategischen Unfähigkeit angeklebt.
Dies ist nur eines der politischen Schlaglichter, die mich in den vergangenen Tagen beschäftigt haben.
Bei Mißerfolgen und ihren Ursachen bietet sich ein Sprung nach Hohwacht und zu den GRÜNEN an. Die inhaltlich überzogenen und kaum nachvollziehbaren Beschlussvorlagen zur letzten Sitzung der Gemeindevertreter, sollten die Urheber als Hüter der Natur und des Ortsbildes ausweisen. Der Schuss ging bekanntlich nicht nur wegen überflüssiger handwerklicher Schwächen nach hinten los, es fehlte generell an Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit.
So wurde eben auch die Initiative versäumt, den B-Plan Strandstraße zu korrigieren, um einer weiteren Verklotzung in Althohwacht vorzubeugen. Auch ein Antrag, die zahlreichen Schlaglöcher und Straßenschänden zu beseitigen, die dem BM durch Hohwacht Blog dokumentiert vorgelegt worden waren, hätte ein leuchtendes GRÜN in der Gemeindepolitik hinterlassen können. Gut formulierte Anträge der GRÜNEN hätten die GV nur mit lokalpolitischen Verlusten ablehnen können. Die Methode, den politischen Gegner in Zugzwänge zu bringen, ist den GRÜNEN offensichtlich fremd und wird aus Konfliktscheu vermieden. Erfolg hat man aber eben nur mit Erfolgen.
Die Bundes-CDU hat kürzlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst. Hintergrund sollen vereinzelte Stimmen aus den eigenen Reihen sein, es in den neuen Ländern doch einmal mit Koalitionen zu versuchen. Doch es gibt ein weiteres und wichtigeres Motiv. Die massive Abwanderung aus der CDU zur AfD, durch zahlreiche Wähleranalysen hochwahrscheinlich gemacht, soll eingegrenzt und möglichst beendet werden. Als Beobachter frage ich mich, ob das Ziel auf dieses Weise zu erreichen ist, denn die argumentative politische Auseinandersetzung bleibt aus und wird sogar für abwegig erklärt. Die CDU hält mit ihrer Unvereinbarkeitstrategie keinen Wähler ab, es mal mit dem gemäßigten Flügel der AfD zu versuchen und kein Mitglied, das sein Parteibuch gewechselt hat, kommt mit dieser Stigmatisierung in den Schoß der CDU zurück.
Die Wählerwanderung dürfte zum geringsten Teil auf einer Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut beruhen und zum allergrößten Teil auf einer Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik und der Sicherheitspolitik der CDU. Diese Bereiche wären einer offenen Debatte durchaus zugänglich, die aber nicht statt findet.
Die SPD, über die zu reden in ihrer gegenwärtigen Verfassung kaum noch lohnt, hält an einer Lebensaufgabe fest, für soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu sorgen, die nur noch wenige von ihr verlangen. Die Partei sollte sich an ihre großen Erfolge erinnern, die sie mit dem Zustrom von Professoren und Intellektuellen und einer nüchtern überlegten Außenpolitik in den 60er und 70er Jahren als Fortschrittspartei feiern konnte und die wirtschaftspolitisch durch die im Jahre 2003 verkündete Agenda 2010 gekrönt worden war. Gleichwohl erwies sich diese Reform als antagonistisch zu der zuvor eingeleiteten Deregulierung, insbesondere der Finanzmärkte im Zuge der Globalisierung. Als einzige noch lebendige Religion war der Glaubenssatz permanenten Wettbewerbs – von der Wiege bis zur Bahre – verblieben und so geriet der arbeitsmarktpolitische Segen gesellschaftspolitisch an einen Abgrund. Die Neuwahlen 2005 kamen verfrüht, als sich Erfolge einerseits und Irrtümer andererseits noch nicht abzeichnen konnten.
Die durch grobe handwerkliche und gedankliche Fehler entstehenden Defizite in der politischen öffentlichen Meinungsbildung sind fatal und damit komme ich nach der Aufzählung von Beispielen dem Kern meines Eindrucks vom politischen Dilemma der Bundesrepublik näher und muss ein Wort zur politischen Kultur verlieren.
Es fällt außerordentlich schwer, aus dem politischen Grundrauschen die Fenstererden und anderen Populismus abzugrenzen und vom Politmarketing zum politischen Kern vorzustoßen. Den erfolgreichsten Schleier legen zur Zeit die GRÜNEN über ihre Ziele und Absichten. Sie bedienen die politische Stimmung neben Anklagen gegen andere Parteien und Ankündigungsrethorik mit sophistischer Semantik und Stigmatisierungen all dessen, was neoliberal und rechts ausschaut und machen aus der Politik eine Modenschau der Sprachregelungen.
Gute Nacht du Land der Dichter und Denker.
15.07.2019
Erhellendes von einer anderen website
Ein wenig Nachlässigkeit bescherte mir die Kenntnisnahme eines Hohe-Wacht-Blog auf der website des gleichnamigen Hotels, weil ich die Adressierung der eigenen website auf Wacht Blog abgekürzt hatte.
Ich geriet in ein 2 minütiges auch über you tube veröffentlichtes Video eines sogenannten Reisejournalisten über das Hotel, den Direktor und ein wenig Strand, das ich nicht im einzelnen bewerten will.
Lobend erwähnt der Journalist in seinem parallel entstandenen Text aus dem Jahre 2015 die Maxime Hohwachter Baupolitik, „kein Haus höher als die Bäume“.
Aber der schöne Schein heiligt doch nicht alle Mittel, denn unmittelbar nach Ende dieses Videos setzt auf you tube die einfühlsame Betrachtung von Katarina Ricard vom NDR ein, die sich kritisch mit den Neubauten der Anders-Gruppe am Dünenweg, den erhellenden Reaktionen des Firmenchefs, des Bürgermeisters und der Bevölkerung beschäftigt.
12.07.2019
Heuchler, Verleumder und Konsorten
In mehreren Beiträgen habe ich unsere Demokratie als Stimmungs- und Befindlichkeitsdemokratie bezeichnet. Das war zumindest geschönt. Die Wirklichkeit erleben wir bei den inszenierten und leider allzu oft erfolgreichen Hetzjagden auf Politiker, denen man den einen oder anderen Makel anheften kann, der über die Persönlichkeit und Eignung für das Amt jedoch nichts oder wenig aussagt. Die Causa Wulf steht uns noch beschämend für eine Presse vor Augen, die aus Mutmaßungen, Unterstellungen und entsprechenden Werturteilen einen „Fall“ konstruiert hat, der im Nachhinein wie ein Kartenhaus zusammen fiel.
In ähnlichre Weise absolviert die deutsche Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten bei ihrer „Werbetour“ einen Spießrutenlauf.
Von einer zukünftigen Kommissionspräsidenten der EU sollte man Verhandlungsgeschick erwarten, Standfestigkeit, aber auch die notwendige und nicht ermüdende Kompromissfähigkeit, die in der Europapolitik erforderlich ist. Zugleich verkörpert das Amt den Staatenbund, obwohl sich die wesentlichen Befugnisse auf Vorschlagsrechte beschränken. Ursula von der Leyen also vorzuwerfen, sie sei zuwenig konkret mit Aussagen zu ihren Absichten, verkennt die eigentliche Funktion des Vermittelns innerhalb des Parlamentes und seiner Fraktionen und dem Europäischen Rat der Staatschefs. Sie per saldo als ungeeignet und unzulänglich abzuqualifizieren und gar als Orbans verlängerten Arm zu bezeichnen, weil auch dieser sie gewählt habe, ist infam.
Die Gesinnung kritisch engestellter Parteien wird dann auch schriftlich dokumentiert, öffentlich verteilt und von Fraktionsvorsitzenden propagiert, wohl nicht zuletzt um entsprechenden Gewissensdruck auf die Mitglieder der Fraktion und deren Abstimmungsverhalten auszuüben.
Der Spiegel mutmaßt, von der Leyen müsse bei der Rede vor der Wahl über sich selbst hinaus wachsen, um eine Stimmenmehrheit zu bekommen.
Sagt der ganze Vorgang wirklich etwas über die Kandidatin oder doch mehr über das politische Repertoire ihrer Kritiker und nicht zuletzt über das Urteilsvermögen ihrer Wähler ?
10.07.2019
Aus der Morgenlektüre
Unter den zahlreichen Kritikern, die allseits fehlende oder unwirksame Bemühungen beklagen, eine fatale Klimawende zu verhindern, gibt es mit dem ehemaligen Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, einen zum Optimisten geläuterten Kommentator, der trotz Besorgnis erregender Erkenntnisse zum Zuwachs der Klimasünden daran glaubt, dass der Klimaschutz noch gelingen kann.
Im Kontrast zur Zunahme des Flugverkehrs, der Zulassungszahlen von SUVs, steigender CO2 Produktion der Industrie, unverändertem Fleischkonsum und anderen klimaschädlichen Faktoren steht bemerkenswerterweise die zu Grün tendierende Stimmungslage .
Steingart resümiert:
„Ausweislich aller verfügbaren Statistiken sind wir die, vor denen uns unsere Kinder warnen. Wir umhüllen die Warenwelt mit Plastik und lassen es als Autofahrer und Vielreisende klimatechnisch ziemlich krachen. Ohne uns selbst zu nahe treten zu wollen: Wir leben anders, als wir wählen, fühlen und reden.“
Und weiter:
„Was im wahren Leben des Landes unterbleibt, muss in der Politik nachgeliefert werden. Laut der einschlägigen Meinungsumfragen rangiert das Thema Klimaschutz bei der Mehrzahl der Wähler auf Platz eins, was die Politiker zu der Annahme treibt, das Volk wolle vor sich selbst beschützt werden. „
Treffender kann man es kaum ausdrücken.
http://morning-briefing.gaborsteingart.com/go/wxygp4pp0g74nw3jbwb72gicdcyxpryf5ba0c0ow43c4/12
07.07.2019
Energiemangel, Klimasteuer und soziale Gerechtigkeit
Auf dem Kampfplatz der Klimaaktivisten sind die Aktivitäten relativ einseitig. Kommentare zur Unterdeckung des Elektrizitätsbedarfs in Deutschland über mehrere Tage, der aus dem Ausland ausgeglichen werden musste, sind von von den einschlägigen Adressen ausgeblieben.
Manches davon scheint vorhersehbar gewesen zu sein, denn mache Spekulanten hatten sich darauf eingestellt und für die Energieaushilfe horrende Summen kassiert.
Ursache der Misere waren jeweils Energiedefizite, die mit den Unstetigkeit der Einspeisung ( Windräder, Photovoltaik ) zusammen hängen und der Notwendigkeit einer Deckung durch konventionelle Kraftwerke bedürfen, jedenfalls solange keine geeigneten Speicher zur Verfügung stehen, die derartige Lücken füllen können. Dies scheint ein, wenn nicht das Hauptproblem zu sein, mit Elektrizität von fossiler Energie aus -und auf erneuerbare umzusteigen.
Nun hat sich die Umweltministerin Gedanken gemacht und prescht den Ergebnissen des Umweltkabinetts mit der Ankündigung voraus, die CO2 Produktion indirekt durch den Verbrauch fossiler Energien zu besteuern, also Sprit, Gas und Öl zu verteuern.
Das Geld, was – nach der bürokratischen Bearbeitung in den Finanzministerien – übrig bleibt, soll für einen sozialverträglichen Ausgleich durch Rückzahlung an Geringverbraucher eingesetzt werden.
Wie damit Energie eingespart werden soll, bleibt unklar, aber der Gedanke verdient eine Analyse, denn politische Programme haben immer zwei Wirkungen, die direkten Folgen und die Signalwirkung der Absichten. Hier dürfte die Absicht, eine CO2-Besteuerung zur sozialen Umverteilung zu nutzen, stärker wirken, als die Steuer. Die fürs erste vorgesehenen Zuschläge von 10 Cent auf einen Liter Benzin oder Diesel führen bei einem Durchschnittsverbrauch von 8 Litern und einer Fahrleistung von 12.000 km zu einer Belastung von 96 € im Jahr. Das schreckt den SUV-Fan nicht. Pendler mit Fahrleistungen von 30-40.000 km im Jahr, die zusätzlich einen erhöhten Energieverbrauch für das Altbauhäuschen im Vorort finanzieren, müssen vielleicht schon mit einem Minus im Portemonnaie von 500- 600 € im Jahr rechnen, bei einem geplanten Anstieg der Steuer auf das 6 fache kommt es zu unzumutbaren Belastungen. Das implementierte Prinzip für soziale Gerechtigkeit kehrt sich in das Gegenteil um
Wirklich durchdacht erscheint das Konzept dieser CO2-Besteuerung nicht
05.07.2019
Die Meinungsproduktion der meisten Medien ist derzeit einer ausgewogenen demokratischen Debatte nicht dienlich.
Zum Konflikt zwischen EU Parlament und Europäischem Rat, dem Gremium der Nationalregierungen, werden Einzelmeinungen von Abgeordneten plakativ heraus gestellt, über Mehrheitsmeinungen der Fraktionen erfährt man wenig. Was die deutschen Sozialdemokraten und Grünen denken, ist für ihre Fraktionen im EU Parlament keineswegs bindend oder repräsentativ. Man muss lange suchen, bis man auf Statements der Parlamentarier stößt, die eine Hauptschuld am Konflikt dem Parlament selbst beimessen, dass sich innerhalb vieler Wochen seit der Europawahl außerstande gesehen hat, einen der Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu nominieren, an dem der Rat nicht hätte vorbei gehen können.
Ein Grundgedanke der zwischen Parlament und Rat balancierten Kandidatenfíndung war insofern außer Kraft gesetzt und den Regierungen blieb nach unglücklichen und undurchsichtigen Versuchen der Teilnehmer, sich auf jeweils eine Seite zu schlagen nichts anderes übrig, als eine eigene Kandidatin zu finden. Dabei eine Frau zu benennen, die weniger durch ein autoritäres Charisma bekannt geworden ist, als vielmehr durch Contenance, Konzilianz und Kompromissbereitschaft, entspricht genau den Notwendigkeiten für diese Position, die vielen Herren gerecht werden muss.
Neben der Tauglichkeit „Brüsseler Kompetenzen“ – ich nenne hier nur die wissenschaftlich nicht gestützten Schadstoffgrenzwerte – wird Frau von der Leyen einer Renationalisierung der Europapoltik entgegen wirken müssen. Dass sich Länder wie Italien aus ihrer Budgetverantwortung heraus kaufen können und die Visegradstaaten sich den europäischen Grundsätzen bis zur Aufkündigung der Wertegemeinschaft widersetzen – ausgenommen den Empfang der Hilfsgelder und Subventionen – ist zerstörerisch für die Gemeinschaft.
Die zugegeben schwache Performance der Ministerin gegenüber der Bundeswehrbürokratie unterscheidet sie nicht von ihren Vorgängern, wenn man von dem großen Macher absieht, der zugleich die Wehrpflicht abgeschafft und die Ausstattung unzureichend bewertet hat. Hier tut sich ein besonderes Kapitel auf, das einer sehr starken Hand gegenüber dem Apparat der Bundeswehr, aber auch dem eigenen Kabinett bedarf. Die Praxis, sich Ersatzteile aus anderen Maschinen zusammen zu suchen, um die Funktionstüchtigkeit weniger Exemplare herzustellen, spricht Bände für den Zustand der Truppe.
03.07.2019
Aus Glotze und Blätterwald
Zur Zeit kann man angesichts der fast einhellig kritischen medialen Reaktion auf die Vorgänge um die Nominierung des Kommissionspräsidenten der EU einen Eindruck von den politischen Kenntnissen der Journaille gewinnen, die sich durchweg überrascht gezeigt hat.
Kaum einer der Kommentatoren dürfte eigene Erfahrungen in einem politischen Amt gemacht haben, oder in der Lage sein, die ungeschriebenen Spielregeln nachzuvollziehen.
Der Name von der Leyen war bereits vor mehr als einer Woche subcutan gestreut worden, weil absehbar war, dass im Parlament der EU – nicht zuletzt durch das Wahlergebnis – unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse eingetreten und ein Anknüpfen des Rates der Staatschefs an das Konzept der Spitzenkandidaten keine gesicherte Kandidatur ergeben konnte.
Die Verteidigungsministerin hätte für die Nennung ihres Namens und der anfänglich noch von dritter Seite leise vorgebrachten Bewerbung niemals ihre Zustimmung gegeben, wenn der Parteifreund Weber eine Chance gehabt hätte, oder die eigene Kandidatur ohne Chance und eine Beschädigung die Folge gewesen wäre.
Genial war der Vorschlag der Kanzlerin für einen Sozialdemokraten, von dem Sie gewusst haben muss, dass er auf vehemente Ablehnung stoßen würde. Dieser zum programmierten Scheitern verurteilte Vorschlag erhöhte den Zeitdruck, nahm dem weiteren Vorgang das Odium der nationalen und politischen Parteilichkeit und förderte den Wunsch der EU-Mitgliedsländer nach einem Kommissionspräsidenten, der/die erwiesenermaßen um Ausgleich und Kompromisse bemüht und seine/ihre personelle Umgänglichkeit unter Beweis gestellt hatte und bei allen Staatschefs auf Zustimmung stoßen musste. Mancher mag auch gedacht haben, die weibliche Kandidatin sei lenkbarer als der borstige Sozialdemokrat.
Diese Inszenierung war von Anfang an zu Ende gedacht. Bravo Kanzlerin!
01.07.2019
Obwohl die „Regierungsparteien“ bei der letzten GV überzeugende Abstimmungssiege davon tragen konnten, und sich der BM im Gefühl der Stärke zu einer autoritären Sitzungsleitung verstand, weder alle Wortmeldungen zuließ, noch auf die Inhalte von Anmerkungen näher einging, werden sich die tragenden Fraktionen vielleicht mit dem gesamten Verlauf nicht restlos wohl gefühlt haben.
Trotz des vielfachen Bekenntnisses zur Bewahrung des Ortsbildes blieb nicht nur die Korrektur des B-Plans Strandstraße aus, sondern unbeantwortet blieb auch die Frage, warum dies nicht geschehe. Somit ist einer weiteren „ Verklotzung“ ( die Wortschöpfung stammt von Laboer Bürgern mit ähnlichen Sorgen ) bislang nicht vorgebaut worden.
Hier haben es die Hohwachter GRÜNEN versäumt, ihr Gründungsthema zu aktualisieren, Standfestigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren.
Das sich Anbiederei und vielleicht gut gemeinte aber schlecht konzipierte Schauanträge und Fensterreden politisch nicht auszahlen, müsste der heterogenen Gruppe nunmehr aufgegangen sein. Dies muss geändert werden, sofern ein Rest von sinnvoller Oppositionsarbeit geleistet werden soll.
Nach meinen bisherigen Erfahrungen werden die Erfahrungen dieser für die GRÜNEN desaströs verlaufenen GV jedoch im Schmollwinkel verarbeitet werden und die brennenden kommunalpolitischen Themen unbeackert bleiben. Darunter verstehe ich neben der Baupolitik eine transparente Vermittlung der kommunalen Aufgaben unter tätiger Beteiligung und eingehender Information der Bürger. Daran fehlt es. So wird die im März unter TOP 6,5 von der GV beschlossene öffentliche Versammlung wohl nicht stattfinden.
Autorität erwirbt man in dieser Weise nicht, Herr Bürgermeister !
29.06.2019
Wir haben zur Europawahl mit dem Hype für die GRÜNEN die Revolte der Jungen gegen die Alten, mithin den Auftakt zur dritten Aufkündigung des Generationenvertrags in den letzten 100 Jahren erlebt.
Die erste ging für die vom ersten Weltkrieg übrig gebliebene Restjugend in Arbeitslosigkeit, Inflation und materieller Not fast unter, wurde von den Nazis für Ihre Herrschaft ausgenutzt und endete in der Katastrophe.
Was von dieser Jugend nach dem zweiten Weltkrieg noch übrig blieb, hatte keine Kraft mehr für eine Revolte.
Es dauerte bis in die 60er Jahre des letzten Jahrhundert und erforderte eine neu heran gewachsene Generation, die den Krieg nicht mehr selbst erlebt, aber mit den Folgen des Krieges aufgewachsen war. Diese zweite Generation fand die Welt in keinem politischen Zustand, den sie für zukunftsfähig hielt. Die 68er Revolte erstickte jedoch im wachsenden Wohlstand und einem Marsch durch die Institutionen, der für eine Umformung der Gesellschaft, aber keine neuen werthaltigen Inhalte sorgte. Die Entwicklung war nicht auf Deutschland als das Land der Niederlagen beschränkt, aber hierzulande heftiger als im Ausland.
Die dritte deutsche Jugendgeneration, geriet in einen betäubenden wirtschaftlichen Aufschwung und entdeckt mit den Klimafolgen von Industrialisierung und Globalisierung ein neues Jahrhundertthema und eine existenzbedrohende Enttäuschung ihrer Erwartungen an die eigene Zukunft.
Diese Entwicklung kann lebensbedrohlich werden, wenn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der CO2- und Methanemission ausbleiben oder die falschen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Befürchtung ist sehr real und der Klimaaktivismus, der die Regierung, namentlich die deutsche, zu einschneidenden Maßnahme drängen will, trägt mehr dazu bei, ausgewogene Konzepte zu verhindern, als diese zu beschleunigen.
Mehrere Großdemonstrationen sind in Planung der GRÜNEN und werden alarmistisch beworben . Heute liefert die Partei ein Klimaschutzprogramm nach, das einerseits die bekannten Forderungen an die Regierung nach sofortigem und umfassenden Handeln enthält, darüber hinaus aber auch einige konkrete Punkte benennt. An diesen lässt sich die Ernsthaftigkeit und Durchführbarkeit messen.
Ein geforderter zügiger Ausstieg „aus der Kohle“ ist von der Regierung bereits eingeleitet, eine weitere Beschleunigung kann nach Ansicht vieler wirklicher Experten durch erneuerbare Energien derzeit noch nicht ersetzt werden. Dazu habe ich mich in Hohwacht.Blog mit Literaturangaben und Erläuterungen mehrfach geäußert. Die alarmistische Forderung der GRÜNEN zielt also nicht auf die Sache und das Wohl des Staates, sondern auf die Partei und ihre Wähler.
Wie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und Netze beschleunigt werden könnte bleibt unklar. Das Speicherproblem begrenzt diese Absicht.
CO2 Emissionen bepreisen befindet sich längst in der Diskussion.
Konkretisierende Maßnahmen zur thermoenergetischen Gebäudesanierung sind bereits angekündigt.
Den Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren zu fordern, muss an der Ökobilanz gemessen werden. Vorhandene Verbrenner, die mit niedriger Kilometerleistung gefahren werden, haben in der Ökobilanz einen Mehrjahresvorsprung vor Elektrofahrzeugen.
Den “ viel zu hohen Tierbestand“ zu reduzieren, halte ich für eine nachvollziehbare aber nicht ohne Mittel eines autoritären Staates und fragwürdiger Verbote durchsetzbare Forderung.
Kurzum, die Forderungen sind wohlfeil, die Realisierung und die damit verbundenen Konsequenzen bleiben offen. Diese Konsequenzen betreffen nicht nur die Lebensgewohnheiten der Bürger, sondern den Zustand unserer Volkswirtschaft und damit auch die Ressourcen, die für einen ökologischcn Umbau der Industriegesellschaft zur Verfügung gestellt werden können. Analog zu der früher gebräuchlichen Bezeichnung einer linken Schickeria als Salon-Linke könnte man bei einigen Äußerungen der GRÜNEN von Salonökologie sprechen. In der älteren Generation wächst der Widerstand. Im Bereich des Amtes Lütjenburg sind die GRÜNEN mit 25 % Wählerstimmen deutlich hinter dem landesweiten Durchschnitt zurück geblieben.
Ich bin beileibe nicht der erste, der die Ansicht vertritt, dass der Erfolg der GRÜNEN nicht auf konsistenten politischen Konzepten beruht, sondern auf Absichten und Beeinflussung ohne eigentliche Verantwortlichkeit, auf Propaganda und Demagogie.
Im Sog des Wählerzuspruchs werden Regierungsbeteiligungen und Posten für die Funktionäre erobert. Ist dies das eigentliche politische Ziel ?
Viele Stimmen im öffentlichen Debattenraum unterstützen diese Deutung. Ob diese auch gehört werden ?
27./28.06.2019
Es grünt nicht mehr so grün
Die GRÜNEN hatten es zur GV am 27.06.2019 offenbar eilig, denn auf ihrer Website hatten sie den Beginn der Sitzung eine halbe Stunde zu früh angekündigt und ihre Anhänger aufgerufen, “ ihren Einfluss geltend zu machen „.
Für die kleine Schar, die dieser diffusen Bitte gefolgt sein mögen – die Besucherzahl war insgesamt unterdurchschnittlich – muss die Resonanz auf die zahlreichen Beschlussanträge der GRÜNEN enttäuschend oder gar ernüchternd gewirkt haben. Ein einziger Antrag, auf dem gemeindeeigenen Gebiet auf die Anwendung von Glyphosat zu verzichten, fand die Sympathie der GV, weil man schon vor Jahren diese Anwendung beendet hatte. Insofern ließ der BM den GRÜNEN Antrag mit dem Zusatz „weiterhin verzichten“ abstímmen.
Dann grünte es nicht mehr so grün, denn die Anträge zu einer Baumschutzsatzung, einer baulichen Gestaltungssatzung, Treibselverwendung, Abschaffung der Straßenausbausbeiträge wurden jeweils mit 8 zu 3 abgelehnt.
In der Debatte zu den einzelnen TOPs wurden fast alle Gegengründe erwähnt, die ich bereits in Hohwacht Blog aufgelistet hatte. Bei der ziemlich einmütigen Ablehnung durch die anderen Fraktionen spielten aber auch handwerkliche Mängel der Anträge und der Antragstellung eine Rolle.
Die GRÜNEN hatten den Weg durch die Ausschüsse vermieden und sogleich die große Bühne gesucht. Mit der deutlich werdenden Aversion gegen die ideologisch geschwängerten Anträge wurden diese von den GRÜNEN dann kleinlaut zu Diskussionsgrundlagen reduziert.
Aber auch mit der kommunalrechtlichen Ordnung hatte man sich augenscheinlich nicht beschäftigt und versucht, auf dieser untergesetzlichen Normsetzungeebene den Geltungsbereich der sogenannten „Gestaltungshoheit“ entgegen bestehender Landesgesetze zu überdehnen. So sollte die Baumschutzsatzung anscheinend das Landesnaturschutzgesetz überwölben, um Holzeinschläge beispielsweise an der Steilküste zu verhindern. Ob diese in der Vergangenheit im Einzelfall stets sinnvoll gewesen waren und vollmundige Ankündigungen des Försters als Bedrohung wahrzunehmen waren, wäre durch eine untergeordnete Baumschutzsatzung natürlich nicht zu verhindern. Hier muss das strafbewehrte Landesnaturschutzgesetz mit konsequenten Sanktionen angewendet werden.
Bei der Debatte über die im Detail völlig überfrachtete, bürokratische Gestaltungssatzung wurde erneut deutlich, dass man nicht nur die Charakteristik des kleinteiligen Ortsbildes fehlerhaft typisiert. sondern auch das Baurecht nicht genügend beachtet hatte
Wie schwierig es wäre, eine Gestaltungssatzung kompatibel mit einer rechtlich höherrangigen Bauordnung und B-Plänen zu gestalten, wurde nur im Ansatz erwähnt.
Für die Notwendigkeit, schon parallel zu einem Aufstellungsbeschluss Vorgaben für Grenzen zu setzen, die das Ortsbild bewahren, fanden sich erneut keine Befürworter.
Einschätzungsfehler – auch selbstbezügliche – wurde mit einer Einlassung des Vorsitzenden des Finanzausschusses deutlich. Er trug eine Beschlussmängelrüge vor, deren Anlass mit der Nichtvorlage von Teilunterlagen zur Beschlussfassung der Abwassersatzung begründet worden war und auch schon die Kommunalaufsicht beschäftigt hatte. Der atmosphärisch aufgeladene und langatmige Vortrag hätte unterbleiben können, denn mit der schlussendlich maßgeblichen Abstimmung dieser Satzung durch die GV, waren alle etwaigen Beschlussmängel in einer vorgelagerten Ausschusssitzung als „geheilt“ zu betrachten. Der BM hätte diesen Punkt geschmeidig erledigen können, gebärdete sich hingegen autoritär und beendete die Debatte zum Mißfallen der GRÜNEN und Erleichterung der Zuhörer.
Zusammenfassend wurde im Verhalten der GRÜNEN Fraktion in Hohwacht deutlich, dass sich diese immer mehr den politischen Praktiken der Mutterpartei annähert und Kommunalpolitik mit Gesinnungsargumenten und Stimmungen zu beeinflussen versucht. Einige Äußerungen der gelassen gebliebenen übrigen Gemeindevertreter deuten daraufhin, dass diese Strategie durchaus verstanden wurde.
So bereiten sich die GRÜNEN ihr eigenes Grab.
Dieser Beitrag wurde in aller Eile und mit dem Schwerpunkt verfasst, die kommunalpolitische Stimmungslage in Hohwacht wieder zu geben. Zu weiteren Details muss ich auf das amtliche Protokoll verweisen.
Übrigens hat sich die Nutzerfrequenz von Hohwacht Blog im vergangenen Halbjahr bei durchschnittlich 300 Klicks täglich gehalten und gestern die Gesamtzahl von über 120.000 erreicht.
26./27.07.2019
Mutig zeigen sich die GRÜNEN mit Ihrer Einladung zu einem workshop für Vermieter, eine eigene Website zu erstellen und zu diesem Zweck auch die Portale der Airbnb. , Fewo-direkt und booking.com zu studieren. Mutig, weil eine Gemeindevertreterin im Aufsichtsrat der HBT sitzt und eigentlich deren Geschäftsmodell verpflichtet ist.
Geld mit einer eigene Website lässt sich natürlich nur sparen, wenn man die Datenpflege einschließlich des Belegungskalenders selbst besorgt und sich auch um die Reinigung und Schlüsselübergabe kümmert. Das setzt in den meisten Fällen Ortsanwesenheit voraus, besser auch Stammkundschaft, deren Gewohnheiten man kennt. So ließe sich Geld sparen.
Geld sparen ließe sich aber auch, wenn der beträchtliche Zuschuss für die Zimmervermittlung (zu Niedrigpreisen) aus dem defizitären Haushalt des Kurbetriebs an die HBT gestrichen würde. Dieses Geld zahlen nämlich alle Bürger aus Steuern und Abgaben.
22./23.06.2019
Zwei sehr kritische Schreiben will ich nicht unbeantwortet lassen.
Die jeweils unter Pseudonym per Email abgeschickten Texte befassen sich mit der Geringschätzung, die ich gelegentlich sogenannten Klimaaktivisten zuteil werden ließ und meiner Antipathie zur Partei der GRÜNEN im allgemeinen und derer in Hohwacht im besonderen.
Dem Thema Klima, CO2 Einsparung und den Möglichkeiten, den weiteren Temperaturanstieg der Atmosphäre zu vermeiden, habe ich mich wiederholt – auch unter spezifisch Hohwachter Aspekten (Geothermie versus thermoenergetische Gebäudesanierung) gewidmet.
Das Problem besteht nicht im fehlenden Bewusstsein der Politiker, sondern in der fehlenden Akzeptanz der Bevölkerung und fehlenden technischen Voraussetzungen. Dies verkennen die „Aktivisten“, die von der Politik die Kunst des Unmöglichen verlangen. Daran sind die regierenden Parteien natürlich mitschuldig. Sie haben es versäumt, die derzeitigen technischen Möglichkeiten realistisch einzugrenzen und auf die erforderlichen Einschnitte im Straßenverkehr und die notwendigen Auflagen bei der thermoenergetischen Sanierung der Privathäuser hinzuweisen.
Der Ersatz der bislang aus Kohle und Atom generierten Elektrizität durch erneuerbare Energie aus Wind und Sonne – und zwar in gleicher Menge – ist mit der gegenwärtigen Technik nicht möglich. Südlink und Nordlink sind Augenwischerei, solange die Stromeinspeisung nicht verstetigt werden kann. Dazu bedarf es geeigneter Speicher, die den unregelmäßig erzeugten Strom in großer Menge gleichmäßig wieder abgeben können. Diese müssen erst erfunden werden. Die Leistung von Nordlink und der zugehörigen norwegischen Wasserkraftwerke ( Nicht Speicherwerke !) müsste wohl verdreißigt werden, um den Anteil aus Windkraft definiert abrufbar in jeder Menge verfügbar zu machen. Dies setzt ein Maß an länderübergreifender flexibler Kooperation und ein Regelwerk voraus, die wir uns zur Zeit auch in kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Was ist gegenwärtig die Alternative ? Vielleicht den privaten Pkw-Verkehr drastisch zu reduzieren und durch Steuern massiv zu verteuern ? Dann könnten Klimademonstranten weder mit dem Flugzeug noch mit dem Pkw zu den Orten der Demonstrationen reisen, sondern könnten allenfalls Fahnen zum Fenster heraus hängen.
Das Ausbleiben flächendeckender thermoenergetischer Gebäudesanierungen könnte mit Steuerprämien angefacht und mit Steuerstrafen sanktioniert werden.
Die energieintensive Produktion verzichtbarer Artikel könnte durch steuerliche Maßnahmen eingeschränkt oder verhindert werden.
Ein autoritärer Staat wäre die Voraussetzung für derartige Eingriffe, tiefe Einschnitte in die Volkswirtschaft mit erheblichen sozialen Konsequenzen die Folge.
Welche der Parteien, die gegenwärtig am demokratischen Existenzminimum herum krepeln, hätte dazu die Kraft und welche Bevölkerung würde die erforderliche Akzeptanz aufbringen?
Diese Fragen müssten die Klimaaktivisten erst einmal beantworten.
Meine Hoffnungen für unser Land beruhen auf dem menschlichen Erfindungsgeist und neuen Technologien, und auf begrenzten, kompensierbaren Folgen der Klimaerwärmung.
Absolut hoffnungslos sehe ich den Entwicklungen in einigen Ländern Asiens, Afrikas und ihrer ungebremsten Bevölkerungsexplosion entgegen. Die Frage, ob und wie Europa die direkten Auswirkungen und Flüchtlingsströme wird abwehren können, ist m.E. nicht entschieden.
Speziell zu den Grünen demnächst mehr, soweit sich die Antwort nicht aus dem bereits Ausgeführten ergibt..
20.06.2019
Ist unsere Bundeskanzlerin krank ?
Als Erklärung für den Zitteranfall vor 2 Tagen sprach die Kanzlerin von einem Wassermangel, der durch 3 Gläser Wasser behoben werden konnte. Der Anfall war jedoch anscheinend schon vorher beendet, denn ein Video zeigt sie nach dem Anhören der Hymnen und dem übergangslosen gemeinsamen Abschreiten der Ehrenformation mit dem ukrainischen Präsidenten mit ungestörter Koordination.
Dass ein Wassermangel von weniger als einem halben Liter derartig gravierende anfallsartige Symptome ausgelöst haben soll, erscheint recht unglaubwürdig, auch wenn die banale Erklärung von zahlreichen Zeitungen und Medienexperten pflichtschuldigst nachgebetet worden ist.
Wie die Öffentlichkeit anlässlich dieses von Millionen Fernsehzuschauer wahrgenommenen Ereigniss erfährt, handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art und nachträglich werden auch Vorfälle einbezogen, für die einst andere Erklärungen geäußert worden sind.
Spontan ist mir noch eine Unterzuckerung als mögliche Ursache eingefallen, die durch eine Gegenregulation des Körpers beendet wurde, jedoch scheint mir für eine solche Ursache, der Zeitablauf zu kurz und meist liegen solchen Störungen die Nebenwirkungen eines behandelten Diabetes mellitus zugrunde.
Neurologische anfallsauslösende Ursachen sind oft seitenbetont. Das war nicht zu beobachten.
Die Fragen nach der Ursache werden nicht aufhören. Die Kanzlerin sollte auf ein ärztliches Bulletin nicht verzichten.
17.06.2019
Unruhige Zeiten
Der Website des statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen habe ich die absoluten Stimmzahlen entnommen, die auf den Kandidaten der CDU und den der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz entfallen sind.
Während im 1stn Wahlgang ca 27.000 Bürger ihre Stimme abgegeben haben, waren es im zweiten Wahlgang nur 25 .000. Der AfD Kandidat konnte sein Stimmergebnis aus dem ersten Wahlgang von 9700 auf 11400 steigern. Weniger erfolgreich war die Mobilisierung der Wählerschaft der übrigen Parteien, um den AfD-Kandidaten unter allen Umständen zu verhindern, denn deren Gesamtzahl wurde gegenüber der ersten Wahl um ca 2000 Stimmen unterschritten.
Diese Zahlen verdeutlichen die stattgefundenen und bevor stehenden Veränderungen der politischen Grundeinstellung in den neuen Bundesländern.
Derartige erdrutschartige Wählerwanderungen gibt es nur, wenn ein tiefer Dissens zwischen Regierungen und Wählern besteht.
Was sich für die alten Bundesländer in Umfragen ankündigt, ist im Kern – allerdings mit thematischen Verschiebungen – ähnlich.
Wir gehen sehr unruhigen Zeiten entgegen.
15./16.06 2019
Finishing Stroke
Die Grünen haben auf ihrer homepage Texte ihrer Anträge zur nächsten GV nachgeliefert.
Wenn ein Verdacht ausreicht, um Verbote auszusprechen, obwohl es zahlreiche begründete Gegenmeinungen gibt, geraten entsprechende Verordnungen unter Populismusverdacht. Die Anwendung von Glyphosat auf Hohwachter Gemeindeflächen zu verbieten, Hausgrundstücke ausgenommen, folgt einem grünen Trend, der neben dem angestrebten Nutzen für die Natur eine stark politische und ausgesprochen anklägerische Komponente hat. Das weckt in der GV Widerstände, aber auch Vermeidungshaltungen. Ich bin auf das Abstimmungsergebnis gespannt.
Mein dringender „Verdacht“, dass weniger die Gesundheit und die Gefahren durch Umweltgifte im Vordergrund stehen und vielmehr der politische Effekt bei einer Bevölkerung gesucht wird, die tagtäglich mit alarmistischen Meldungen weich gekocht wird, gründet sich auf den Antrag zur Treibselverwendung. Dass wir in einem Hochrisikogebiet durch subaquatische Kampfmittelaltlasten leben und die Gefahr der Kontamination in hohem Maße gegeben ist, stellt den eigentlichen Grund meiner Bedenken zu einem „Recycling“ oder anderer “ wirtschaftlicher“ Verwendung dar.
Die Giftfreisetzung aus Giftgasgranaten und anderen Munitionsresten erfolgt nicht linear, sondern je nach Lokalisation, Korrosion, Wind und Strömung in Schüben. Eine Kontrolle durch Stichproben reicht deshalb nicht aus.
Eine Übersicht zur Gesamtproblematik findet sich bei https://d-nb.info/1034147307/34
Treibsel sollte keiner Verwendung in der Nähe der Nahrungskette ( Äcker) zugeführt werden und die Beseitigung sollte mit der (thermischen) Zerstörung von Kampfmittelresten gekoppelt werden.
Für meinen Geschmack ist schon der Unterschied entlarvend, wie mit behaupteten Gefahren einerseits und tatsächlichen andererseits politisch umgegangen wird.
Mein Gesamturteil zum Antragskonvolut der aus einem Tiefschalf aufgewachten GRÜNEN gründet sich allerdings nicht auf den größtenteils zweifelhaften Gehalt der Anträge, sondern auf den Unterlassungen des letzten Jahres:
– Durch eine überzogene und unausgegorene Gestaltungssatzung, die keine Aussicht auf mehrheitliche Zustimmung hat wird das Ortsbild nicht geschützt.
– Es fehlt weiterhin daran, die Gemeindepolitik durch ausreichende Transparenz zu durchlüften. Die Informations- und Geheimhaltungspolitik entspricht nicht den Vorgaben, die durch das Informationsfreiheitsgesetz und seiner Ausstrahlung auf die Gemeindeordnung vorgegeben ist. Hier sind weitreichende Bewusstseinsänderungen und politische Initiativen erforderlich.
Wer es allerdings schätzt, in BM-Runden mit Informationsvorsprüngen ausgestattet zu werden, sich um Wohlgefallen bemüht und die politischen Kernprobleme in Hohwacht ignoriert, mag es treiben, solange eine schwache Fraktion dies zulässt.
13.06.2019
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen.
Immerhin fünf Anträge stellt die Fraktion der GRÜNEN zur GV Sitzung am 27.06. Zu den bereits in diesem Blog besprochenen Wünschen nach einer Gestaltungs- und einer Baumschutzsatzung gesellen sich Anträge zu den Straßenausbaubeiträgen, der wirtschaftlichen Verwertung von Treibsel und der Vermeidung von Glyphosat auf Gemeindeflächen. Letzterer wohl mit Blick auf Wildpflanzen und Bienenweiden.
Antragstexte und Begründungen stehen zur Zeit noch aus.Aber darauf kommt es den GRÜNEN vielleicht auch gar nicht an. Denn der überwältigende Antragskatalog liegt voll im GRÜNEN Trend: Plakative Initiativen zu Nebenthemen, Zurückhaltung bei den wesentlichen und auch konfliktreichen Angelegenheiten. Auf den Eindruck kommt es an, nicht auf die Wirkung.
Ein Antrag zur Änderung des B-Plans Strandstraße, der einen weiteren monströsen mehrstöckigen Bau verhindern könnte, fehlt. Die Grünen vollziehen die Abkehr von ihrem Startprogramm, das von der Bewahrung des Ortsbildes bestimmt war. Was soll dann eine Gestaltungssatzung, die im B-Plan nicht verankert wäre.
Damit ist kein Staat zu machen !
10.06.2019
Noch’n Gedicht
Nach der Baumschutzsatzung vom Pfingstsonnabend warten die GRÜNEN mit einer weiteren Fleißarbeit zur Bewahrung des Ortsbildes auf, nämlich einer Gestaltungssatzung für vier Gebiete, die von der Gemeinde für eine mögliche Nachverdichtung ins Auge gefasst worden sind.
Die Kriterien für diverse Vorschriften dieser Satzung sind sehr detailliert gefasst, wenngleich nicht immer eine stringente Zuordnung möglich ist: Was zum Beispiel ist der Typ des Künstlerhauses und wie sind die Vorgaben für eine Gestaltung zu begründen ? Sollen Gauben grundsätzlich nur als Fledermausgauben ausgeführt werden dürfen und nicht mehr als eine auf jeder Gebäudeseite ?
Wer versucht, alle Besonderheiten und Absonderlichkeiten der Satzung zu verinnerlichen, gewinnt den Eindruck einer Verengung auf wenige Haustypen und rigide stilistische Vorschriften, die weit überzogen wirken und mit der bestehenden baulichen Situation nicht viel zu tun haben. Genau genommen handelt es sich nicht um eine Gestaltungs- sodern um eine Umgestaltungssatzung. Deshalb räume ich dem Entwurf wenig Chancen auf eine Realisation ein, zumal die in Kürze notwendige und vorrangige thermoernetische Sanierung der Häuser gewisse Spielräume erfordert. Wenn der „Charme“ des Ortes im Sinne von Kleinteiligkeit, großen Gärten und Unaufdringllichkeit erhalten bleiben soll, bedarf es unverzüglich konsenfähiger Festlegungen zu den Gebäudegrößen und der Grundstückausnutzung als Maßgabe für den Plener der B-Pläne.
Prinzipiell sind detaillierte Gestaltungssatzungen für ein stilistisch einheitliches bauliches Ensemble sinnvoll, beispielsweise für eine Reihung von historischen Fassaden o.ä. Von einer solchen Einheitlichkeit sind die Straßenansichten in Hohwacht weit entfernt.
Eine Gestaltungssatzung als Teil eines Bebauungsplanes steht in Konkurrenz zu anderen Bauvorschriften. so enthält bereits der für den unbeplanten Innenbereich geltende § 34 BauGB ein Einfügungsgebot, also das Gebot der Rücksichtsnahme auf den Gebietscharakter und das Ortsbild.
Was hat uns diese Vorschrift des § 34 BauGB in der Waldstraße, dem Reiherstieg und dem Kiefernweg genützt ?
Ein inzwischen pensionierter Mitarbeiter des Bauamtes Plön bekannte freimütig, dass jeweils das höchste und größte Gebäude, den Grenzmaßstab bilde, der jeweils durchaus gering überschritten werden dürfe. Auf diese Weise verschöben sich die Grenzen immer weiter.
Ob eine Gestaltungssatzung, die nicht in einen Bebauungsplan eingebunden ist, überhaupt dem Abwägungsgebot unterliegt, und im Einzelfall der Rechtsweg über eine Normenkontrollklage beschritten werden kann, ist rechtlich umstritten. Dies mögen die Gründe sein, weshalb Gestaltungssatzungen sich anderenorts im allgemeinen auf das Anbringen von Werbeschildern etc beschränken. Dagegen wäre wohl auch nichts einzuwenden.
Was aber an dem Versuch der GRÜNEN vor allem auffällt, dass die Notwendigkeit, den B-Plan Strandstraße zu ändern, nicht oder zumindest nicht mehr vorrangig verfolgt wird. Wenn wir dort Nachfolgebauten in der Art des bald fertig gestellten mehrstöckigen Gebäudes erwarten müssen, kann der kleine restliche Gestaltungsspielraum für das Ortsbild kaum noch prägende Wirkung entfalten.
Selbst wenn man unterstellt, dass der vorliegende Entwurd kaum von Hohwachter Mitgliedern der GRÜNEN verfassst worden ist, und weitgehend auf andere Quellen zurück zuführen ist, zeigt sich mit diesem überzogenen, ausufernden Entwurf erneut die mangelnde Politikfähigkeit der GRÜNEN in Hohwacht
08./09.06. 2019
VEEL GESCHREI UN WENNIG WULL
„To Pingsten auch wie scheun, wenn de Natur so greun“, so beginnt ein im vorigen Jahrhundert bekannter Gassenhauer, und zu Pfingsten servieren uns die GRÜNEN den Entwurf einer Baumschutzsatzung, damit dies so bleibt und das „Dach von Bäumen“ in Hohwacht nunmehr auch einen amtlichen Schutz bekommt.
Baumschutzsatzzungen, früher stark in Mode, sind nicht mehr unumstritten.
Anlass zur vorliegenden Initiative der GRÜNEN war ausdrücklich „der Vandalismus an fünf Eschen“ im Bereich des (ehemaligen) Kurparks, bei denen die Rinde angeritzt worden war.
Damals ( am 29.03.2019 ) schloss ich meinen Kommentar mit den Worten:
So langsam dürfte sich herum gesprochen haben, dass eine Baumschutzsatzung nicht vor Frevel schützt, sondern allenfalls geeignet ist, die Hüter der Bäume in ein vorteilhaftes moralisches Licht zu setzen. Politische Propaganda ist der Sinn solcher Anträge, wie ihn die GRÜNEN in Hohwacht stellen wollen, mehr nicht!
Für diesen Zweck haben sich die GRÜNEN allerdings nach einer Denkpause viel Mühe gegeben und vieles aufgelistet, um die Angelegenheit zu komplizieren.
Soweit sich die Grünen ausdrücklich den Baumschutz außerhalb der Bebauungsgrenzen, also beispielsweise an der Steilküste auf ihre Fahne geschrieben haben, gilt insoweit das Naturschutzgesetz und für die Baugebiete kann eine Baumschutzsatzung rechtsgültig werden
Fällungen auf Grundstücken zu verhindern, beispielweise um eine Bebaubarkeit herzustellen, wird durch rigide Grenzen von Ausnahmeregelungen kaum zu verhindern sein. Viele Kommunen haben ihre Baumschutzsatzungen wieder abgeschafft und dafür parteiübergreifende Bündnisse und gute Begründungen gefunden.
Wenn man denn wirklich eine Regelung will, würde es genügen, die Hauptsatzung zu ergänzen, dass Fällungen von Bäumen, deren Stammumfang ein bestimmtes Maß überschreitet, bei der Gemeinde beantragt werden müssen, also in der Regel der Vorlage eines Baumgutachtens bedürfen.
02/03.06.2019
ENERGIEWENDE UND KLIMAWANDEL
Die Teleakademie des SWR bietet life und über die Mediathek interessante aktuelle Vorträge bekannter Referenten, so als Ergänzung zum erwähnten Vortrag über KI (Künstliche Intelligenz) erhellende und mahnende Anmerkungen zu einer drohenden Digitalen Diktatur von Harald Lesch.
Der uns aus der Astrophysik bekannte Professor aus München, ist bei diesem Thema sichtlich involviert und engagiert. Dies schadet gelegentlich der Deutlichkeit und dem Verständnis. Trotzdem möchte ich das 45 Minuten Referat dringend empfehlen. Weniges reizt zum Widerspruch und regt zumindest eigenes Denken an.
Im Ergebnis muss ich die Erkenntnisse von H.W. Sinn, Jörg Heynkes und Harald Lesch zur Digitalisierung und den Voraussetzungen der „Energiewende“ pessimisistisch zusammen fassen:
Die ( deutsche!) Energiewende wird nur dann statt finden, wenn bei einem Energieverbrauch in der gegenwärtigen Höhe und völliger Umstellung auf Elektrizität mit Importstrom aus den französischen Kernkraftwerken, polnischen Kohlenmeilern, im Verbund mit anderen europäischen Staaten und Puffersystemen gearbeitet wird. Für das Weltklima ist dies unzureichend. Für den unstetigen nationalen Strom aus Windanlagen, für den bislang keine brauchbaren Speichersysteme zur Verfügung stehen, käme neben der Elektrolyse und Speicherung von Wasserstoff und Methan in Erdkavernen eine Kooperation mit Norwegen und einer Pufferschaltung mit Wasserkraftwerken in Betracht, die H.W. Sinn eingehend schildert. Dabei handelt es sich um sehr kostenintensive und aufwändige Möglichkeiten.
Die Lithiumtechnologie für den Individualverkehr ist mit kaum hinnehmbaren Umweltschäden verbunden.
Der Ersatz der fossilen Energie durch Elektrizität lässt sich aus mehreren Gründen nicht sichern: Es fehlt bei den erneuerbaren Energien an Stetigkeit, an vorhandenen geeigneten Speichern und der Verfügbarkeit an jedem Ort des Landes und des individuellen Bedarfs. Eine Übersicht zu den technischen Problemen findet sich bei
https://tu-dresden.de/ing/…/ifvu/evt/…/VWS-2013-6_Beckmann_Scholz_Pieper.pdf
Wenn die Herstellung aller Bedingungen für eine vollständige Abkehr von fossilen Energien und Ersatz durch erneuerbare Energien nicht möglich ist, besteht neben der Möglichkeit, den Energieverbrauch drastisch zu drosseln, nur die Möglichkeit, den Klimawandel in gewisem Umfang hinzunehmen.
Der Umfang des Individualverkehrs im gegewürtigen Volumen lässt nicht aufrecht erhalten. Wenn auch weitere Energieintensive Bereiche gedrosselt werden müssen, setzt infolge der energetischen Abwärtsspirale auch eine volkswirtschaftliche ein. Diese ist ihrer Natur nach selbstbeschleunigend.
Selbst wenn wir national und in Europa begreifen, dass nicht nur alternative Energien sondern Energiesparen oberstes Gebot ist – wann will man damit eigentlich anfangen – wird der Energiehunger der bislang wenig industrialisierten, bevölkerungsreichen Länder in Afrika und Asien jenes Ausmaß an CO2-Verminderung einschränken, dass erforderlich ist, um die befürchteten Klimaveränderungen zu verhindern. Dagegen helfen nach gegenwärtigem Stand weder Kinderkreuzzüge und Demonstrationen, noch technische Fiktionen aus optimistischen Gedankenexperimenten, noch die Wahl von Parteien, die sich auf Forderungen und Anschuldigungen verstehen, aber nicht eingestehen, was die Klimazukunft uns gesellschaftlich, volkswirtschaftlich und individuell abverlangt.
Die nach einiger Zeit noch überlebende Restweltbevölkerung wird sich um Siedlungsgebiete im hohen Norden streiten, so lange diese klimatisch bewohnbar bleiben.
Ob sich die Prozesse mit Entscheidungen steuern lassen, oder die Ereignisse in wenigen Generaionen über uns hinweg gehen, wage ich nicht zu erörtern.
29.05.2019
Die Suchanfragen signalisieren mir, dass einige Leser von mir Bemerkungen zum Hafen Lippe und zur Europawahl erwarten.
Einem Zeitungsartikel der KN habe ich entnommen, dass die Kosten der Ausbaggerung im Zufahrtbereich, sowie die Nebenkosten im hohen fünfstelligen Bereich liegen. Zusammen mit den Kosten für die Ausbaggerung des Hafens, die ebenfalls jährlich anfallen, wird also wohl ein sechsstelliger Betrag fällig, wesentlich mehr also als in Zeiten ohne gutachterliche Bewertung und Berechnung der Maßnahme. Auf jeden Liegeplatz entfallen also ca € 500.- höhere Kosten pro Jahr als bisher. Aus meiner Sicht ist der Fortbestand des Hafens damit hochgradig gefährdet und zwar durch die weitgehend unbegründete und bürokratische Komplizierung des Genehmigungsverfahrens zur Ausbaggerung jährlicher Versandungen, dies alles infolge der FFH bzw. Naturschutzgesetzgebung.
Meine Vermutung, dass deshalb im MELUND keine Mitleidstränen fließen, könnte durch das fulminante Wahlergebnis der GRÜNEN bei der Europawahl bekräftigt werden. Was hier stattfindet ist ein Beispiel für den Zustand der Stimmungs- und Befindlichkeitsdemokratie. Der oberflächliche Glaube, dass wir mit ein wenig mehr Entschlossenheit auf ein glückliches Zeitalter der emissionsfreien Vollelektrifizierung zusteuern, verkennt die zahlreichen Hindernisse.
Ich empfehle die kritischen Beiträge von Hans Werner Sinn, dem ehemaligen Chef des IFO Instituts, die auf seiner homepage, bzw. auf you tube angesehen werden können. Hier werden die in der Öffentlichkeit kaum erörterten Probleme eingehend analysiert und mancher fromme Glaube widerlegt.
Zum Wahlergebnis für Hohwacht nur so viel: Die absolute Stimmzahl der GRÜNEN hat sich gegenüber der Landtagswahl nicht verändert, der Ort ist von dem landesweiten Zuwachs verschont geblieben.
28.05.2019
Ich möchte meine Leser auf einen Diskussionsbetrag von Jörg Heinkes zur digitalen Transformation hinweisen
https://swrmediathek.de/player.htm?show=19b0a640-7b9d-11e9-88e7…
Der für die künstliche Intelligenz engagierte Unternehmer beschreibt ein Szenario, wie sich die Welt und damit auch die Alltagswelt für jeden Bürger in den nächsten Dezennien verändern wird.
Einiges davon mag man als positive Utopie bewerten und in Zweifel ziehen. Wird von den Prognosen aber nur die Hälfte umgesetzt, verändert sich unser Leben durch die technische Unterstützung, die erhältlich sein wird, in ungeahnter und bislang noch nie beschleunigter Weise.
Die Unterstützung durch eine KI ( künstliche Intelligenz) gesteuerte Robotic legt (nicht ohne Ironie gemeint) den Schluss nahe, dass wir einen großen Teil des eigenen Gehirns gar nicht mehr benötigen. Damit nimmt- dazu gibt es bereits jetzt zahlreiche besorgte Meinungsäußerungen – die Beeinflussbarkeit durch Adressen wie Google, Facebook, Amazon in schwer durchschaubarer und kaum steuerbarer Weise zu.
Dieses Thema ist erst in zweiter Linie ein ökonomisches und in erster Linie ein eminent politisches, das national in keiner Weise zu lösen ist.
Wer sich gerade zur Vorbereitung der Stimmabgabe mit den Leistungen und vor allem den Zukunftsaufgaben der Europäischen Union beschäftigt und sich von den angeblichen ökonomischen Erfolgen blenden lässt ( bei denen die versteckten Kosten für beispielsweise die Umweltverschmutzung und die gesamte Ökobilanz ausgeblendet bleiben ) hat die Problematik nicht erfasst.
Um meinen Lesern vorab die Sorge zu nehmen, dass ich mich den Forderungen eines Kinderkreuzzuges anschließe oder gar in die hysterischen Klagelieder anderer Aktivisten einstimmen könnte, möchte ich ankündigen, dass ich mich erstens um Vernunft bemühen und mich vorzugsweise mit den zukünftig erforderlichen demokratischen Steuerungselementen und den gegenwärtig erheblichen Defiziten – besonders auch auf kommunalen Niveau – beschäftigen möchte. Dafür sind einige Beiträge erforderlich, die auch eine Aktualisierung der Kategorie “ Politisches Klima in Hohwacht“ umfassen und einige Zeit in Anspruch nehmen werden. An den Anfang werde ich Eindrücke stellen, die sich mir nach der Lektüre politischer Veröffentlichungen aufdrängen und den Versuch anschließen, die Kernpunkte aufzufinden und zuzuspitzen, und die Frage anschließen, ob wir den zukünftigen Anforderungen gewachsen sind. Das es diesbezüglich vielleicht weniger an der politischen Theorie fehlt als vielmehr an der Moral, konnten wir gerade für ein Nachbarland feststellen und müssen uns anhand zahlreicher Beispiel fragen, ob die politische Alltagskriminalität eher Europa- und Weltweit wahrzunehmen ist
Die Thematik ist umfangreich. Bitte haben Sie etwas Geduld.
24./25.05.2019
Soll Hohwacht.Blog auf you tube gehen oder sich einen Facebook account zulegen ?
Meine Antipathie gegen diese sozialen Medien beruht auf der Flüchtigkeit der inhaltlichen Wahrnehmung und der geringen Überzeugungskraft der Methode innerhalb einer konservativ eingestellten Bevölkerung und Gästestruktur.
Es könnte jedoch Auseinandersetzungen geben, die einen Methodenwandel rechtfertigen würden. Wenn das bereits partiell zerstörte Ortsbild durch weitere monströse Bauten umgestaltet wird, könnte ich darüber nachdenken.
Dann müsste ich mich auf einen Schlagabtausch einlassen, der hektisch werden kann und mehr von Stimmungen als von Überzeugungen geleitet wird und spontane zeitnahe Entgegnungen erfordert.
Wie schwer sich damit eine große Volkspartei tut, kann man derzeit an der Auseinandersetzung der CDU mit einem jugendlichen Zappelphilipp ausmachen, der seinen Zuschauern nun endlich mal die Politik erklären will. Die CDU scheint sich überhaupt nicht im Klaren zu sein, dass ihre auf die bürgerlichen Wähler abzielenden Rechtfertigungsversuche an den Adressaten des Rezo-Videos, die einer anderen Generation angehören, völlig vorbei gehen.
Nicht vorbei redet ein Parteivorsitzender aus einem Nachbarland, der sich gegen schwerwiegende Korruptionsvorwürfe verteidigen muss, Er komplettiert ein Persönlichkeitsbild, dass zu den Anschuldigungen passt und dieses ergänzt und bestätigt.
Hier versagen offensichtlich alle Kontrollen einer großen Partei und ihres Führungspersonals.
Es geschieht selten, dass die dunklen Seiten der Politik so offen zu Tage treten.
Derweil dürfen wir uns in Hohwacht andere Hoffnungen machen. Die Sache ist zwar noch nicht ausgegoren, es mehren sich aber die Zeichen, dass die Mehrheit in der GV unter dem Druck einer sichtbaren Realisierung der baupolitischen Beschlüsse aus den Vorjahren, jetzt tatsächlich eine Revision anstrebt. Mir fehlt noch die letzte Überzeugung zu den Absichten, die der Kritik aus der Bevölkerung und von Gästen folgen würde. Vielleicht erfahren wir zur nächsten, Ende Juni vorgesehenen Sitzung der GV mehr.
18./19.05.2019
Baupolitik und Glaubwürdigkeit
Ein wohl meinender Kritiker hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mit meinem letzten unter Zeitdruck und insofern verknappt formulierten Beitrag zur WGH vom 17.05.2019 und der Hohwachter Baupolitik und den drohenden entstellenden Neubauten die Sache nicht auf den Punkt gebracht habe.
Also noch einmal vor Anfang an. Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2019 hatte ich neben anderen Fragen, die protokolliert sind, auf eine Problematik hingewiesen, die sich mit der Ankündigung verbindet, zur Bewahrung des Ortsbildes eine Überplanung des Ortsgebietes vorzunehmen und durch weitere B-Pläne zu ergänzen. Ich hatte davor gewarnt, dass die bekannten Investoren, dieses Absicht zum Anlass nehmen könnten, zuvor nach altem Recht zu bauen, in den nicht beplanten Bereichen nach § 34 BGB, worunter das Ortsbild erheblich gelitten hat und in den beplanten Gebieten nach den vorhandenen B-Plänen, denen wir im Fall Strandstraße den entstellenden Neubau verdanken.
Der BM gab darauf hin die falsche Antwort, das mit einem Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre eintrete, die solches verhindern würde. Eine Veränderungssperre tritt jedoch erst in Kraft, wenn der B-Plan einen Schritt weiter und inhaltlich ausgefüllt worden ist. Beteichnenderweise ist diese Passage aus der Einwohnerfragestunde nicht protokolliert
Weitere Konsequenzen haben die Parteien, einschließlich der um das Ortsbild besorgten GRÜNEN und die beiden Regierungsparteien nicht gezogen.
Nun tritt – nach vorliegenden Berichten aus gesicherter Quelle – die von mir befürchtete Situation jedoch ein, weil ein Kauf für ein prominentes Grundstück in der Strandstraße geplant ist. Mit dem Kauf kann dann ein Bauantrag auf der Basis des bestehenden B-Plans gestellt werden, der notfalls einklagbar wäre. Will man dies und damit ein Pendant zu dem Neubau auf der Gegenseite verhindern, wäre nur ein Weg möglich, den man längst hätte gehen müssen, wenn die Absicht, das Ortsbild zu bewahren, mehr als ein Lippenbekenntnis hätte sein sollen, nämlich den B-Plan Strandstraße zu ändern, die Bauvolumina zu reduzieren und die Firsthöhe herab zu setzen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht alle Beteiligten ausreichende Kenntnisse im Baurecht haben, so war doch nach meinem Hinweis seit Anfang März Zeit genug, sich zu informieren und baupolitisch zu reagieren, wenn man dies gewollt hätte. Geschehen ist jedoch nichts und meine Einschätzung, dass es sich bei den baupolitischen Begründungen für den B-Plan, wie Nebensaison durch attraktive Angebote verlängern etc, keineswegs um wirklich politische Argumente handelt, sondern um kommerzielle Überlegungen, scheint sich zu bestätigen.
Für die beiden Regeierungsparteien ist die Probe aufs Exempel und ihre politische Glaubwürdigkeit also bereits gelaufen, den sowohl verschüchterten als auch unerfahrenen GRÜNEN ist der Vorwurf zu machen, die entsprechenden Schritte im Bereich eines politischen Kernthemas der Partei wissentlich versäumt zu haben, zumal zwei Mitgleider gerade einen Kurs ihrer Partei über das Baurecht besucht haben.
Die Misere könnte nicht größer sein.
17.05.2019
WGH
Eine immer noch unbeantwortete Frage und zugleich ein kommunalpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem stellen die Einstellungen dar, die beide Regierungsparteien in Hohwacht zur Politik der vergangenen Legislaturperiode und den weitreichenden Planungen einzunehmen gedenken, nachdem sich die Folgen der Baupolitik als Zerstörung des Ortsbildes erweisen. Eine unausgesprochene aber auch unangefochtene Vorstellung zum Ortsbild, das zum Stolz der Bevölkerung und geradezu sinnstiftend in die Selbstdarstellung des Ortes eingeflossen war, ist nachhaltig kaputt. Nur mit Wut und verhaltener Trauer lässt sich das Sinnbild „unter einem Dach von Bäumen“ zitieren, wenn man auf die Bauten blickt, die in der Strandstraße und am Dünenweg weiter in die Höhe wachsen.
Ein erster Schritt, diese Auswüchse zu vereinzeln und einer Vermehrung vorzubeugen, wäre die Korrektur des vorhandenen B-Planes. Auf der website der WGH, deren Mitverantwortung für die Bausünden außer Frage steht, liest man anlässlich einer Kaffeeveranstaltung für Freunde und interessierte Bürger nicht den leisesten Ansatz dazu. Offenbar soll es so weiter gehen, auch wenn man sich mit gelegentlichen Einlassungen zum Erhalt des Ortsbildes bekennt.
In anderen Fällen wurden die Planungsgrundlagen gedanklich einfach nicht durchdrungen. Noch immer wird vom Nutzen einer Geothermie und eines Wärmenetzes gesprochen, obwohl die Zahlen der Studie einer Nachrpüfung nicht standhalten und sowohl der Verbrauch an fossilen Energien (Blockheizkraftwerk) als auch die gesamte Ökobilanz zu fundamental anderen Aussagen berechtigen. Dass immer noch verkannt wird, was uns mit der thermoenergetischen Sanierung der Gebäude abverlangt wird und auch vergleichsweise zu erzielen ist, stellt ein weiteres bemerkenswertes Beispiel von Ignoranz dar.
Zum Thema Gesundheitszentrum und der weiteren Nutzung des alten Schwimmbadgeländes scheint lediglich sicher, dass man einen Verkauf an Privatinvestoren “ vermeiden“ will.
Studieren Sie die Aussagen auf der website der WGH, verehrte Leserinnen und Leser. Anlass zur Freude könnte allenfalls die Aussicht sein, die Nachteile und Hinterlassenschaften einer Hundehaltung fraktionsübergreifend (!) konsequenter anzugehen.
12.05.2019
Politik ist Glaubenssache.
Diese Ansicht drängt sich jedenfalls auf, wenn man die Aussagen der Parteien vor und nach Wahlen verfolgt. An guten Gründen herrscht Mangel, Meinungen und Glaubenssätze findet man jedoch überreichlich. Die beiden aneinander geketteten Hohwachter Regierungsparteien bieten ein ähnliches Bild. Nachdem die Ablehnung der von beiden Parteien mehrheitlich – fast einstimmig – getragenen Baupolitik der Ära Potrafky durch die Bevölkerung inzwischen überdeutlich geworden ist, stehen jetzt beide vor einem Dilemma. Sich sichtbar von den Bausünden zu distanzieren, käme nicht nur einem Schuldanerkenntnis gleich, es käme nicht nur die Frage nach der Glaubwürdigkeit auf, man müsste auch befürchten, dass die Bindungskräfte zwischen beiden Parteien beschädigt werden.
Die Situation wäre übersichtlicher, wenn nicht gerade der amtierende BM geradezu blindlings alles mit abgesegnet hätte, was in der vergangenen Legislatur beschlossen worden ist.
Immer noch hält die WGH Richtungsentscheidungen, wie die Suche nach einem Betreiber für das Wärmenetz, in der Schwebe, weil eine Abkehr ohne Erklärungsnöte und mögliche Konflikte mit der CDU die brüchige Logik der Hohwachter Kommunalpolitik allzu deutlich werden ließe. Aus dem CDU/Potrafky-Lager kommt die Kunde, dass sich der ehemalige Chef der e:K:u, übrigens ein aktiver Sozialdemokrat, um eine Bachelorarbeit der Fachhochschule Westküste zur Propagierung der Geothermie bemühen will und offenbar schon vorher weiß, was dabei heraus kommt. Das Thema ist wegen des Verbrauchs von fossilen Energien für das Aufheizen des lauwarmen Thermalwassers eigentlich bereits erledigt, zumal man mit Energieeinsparung durch die thermoenergetische Gebäudesanierung weiter kommt, nicht zuletzt deshalb, weil diese ohnehin verpflichtend eingeführt werden wird, während der Energieverbrauch fossiler Energien mit Sanktionen belegt werden soll. Zudem stellt eine Bachelorarbeit die niedrigste Stufe wissenschaftlicher Qualität dar. Und wie jeder fleißige Fernsehzuschauer weiß, ist ein Bachelor für Bettwärme zuständig und nicht für Hauswärme.
Einstweilen bemüht sich die WGH mit PR-Aktionen, good will zu demonstrieren, spendiert für ihre Freunde Kaffee und Kuchen und spickt ihre website mit Eigenlob und wenig verlässlichen und nicht selten schlecht recherchierten Meinungen. Diesbezüglich unterscheidet sich die CDU nicht und das ist auch schon fast alles, was man von ihr hört. Die Personaldecke ist offensichtlich dünn und wer sollte denn glaubwürdig eine Abkehr von der bisherigen und Neuformulierung der Hohwachter Kommunalpolitik vertreten.
Damit würde eigentlich die Stunde der GRÜNEN eingeläutet sein. In dieser seltsamen Formation fehlt es aber an allem, was Politik ausmacht. Man bittet die Bevölkerung mit einem Aufruf auf der website, ihren Einfluss geltend zu machen, hat dafür aber keinen Richtungsvorschlag. Dieser fiele auch schwer, denn in der GV stimmen die drei Grünen, von denen öfter einer fehlt, unterschiedlich ab.
Den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten, wird den Enttäuschungen der Hohwachter Bevölkerung nicht gerecht, so dass man nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge davon ausgehen muss, dass diese Partei aus der Kommunalpolitik entweder rückstandsfrei verschwindet, oder einer neuen Partei Platz macht, oder sich die Hohwachter aus den beiden verbliebenen Altparteien bei der nächsten Kommunalwahl das vermeintlich kleinere Übel heraus suchen, je nachdem, was von den Glaubenssätzen dann noch lebendig ist. Aus heutiger Einsicht alles andere als eine gute Aussicht.
03.05.2019
Grundwasserleiter Kossau II
Eigentlich wollte ich mich zur Auseinandersetzung über den Verlauf des Grundwasserleiters Kossau unter dem Großen Seeparkplatz nicht mehr im Blog äußern, denn letzten Endes muss die Erfahrung beweisen, welche Auswirkungen sich ergeben. Grundwasserleiter können durchaus andere Wege nehmen und dem GWleiter Kossau werden allerdings wenige Möglichkeiten übrig bleiben, wenn im Einzugsgebiet Extremniederschläge stattfinden wie im Juli 2002, als in 2 Tagen die 10fache Menge dokumentiert worden ist.
https://www.umweltdaten.landsh.de/nuis/upool/gesamt/jahrbe02/Jahresbericht122-128.pdf
Leider ist immer noch unbekannt, welche Erklärung die Fachleute für den massiven Grundwassereinbruch abgegeben haben, der mit Anfang der Ausschachtung am Dünenweg stattfand und immerhin so beunruhigend gewirkt hat, dass sich die Fachleute aus Amt, Gemeinde Bauämtern, Planer und Bautechniker an der Baugrube versammelt hatten.
Ob auch der Hohwachter Bauausschuss beteiligt war, oder Informationen erhalten hat, oder erhalten könnte, ist nicht bekannt. Im Hintergrund steht ja nicht nur die Frage, ob man in das Ende des Grundwasserleiters hinein gebaut hat, sondern den Abfluss durch den tief reichenden Bau auch behindert.
Für den Bodengutachter der die unmittelbare Nachbarschaft untersucht hat, nämlich den Großen Seeparkplatz, scheinen alle wissenschaftlichen Arbeiten, die ich zum Thema zusammen getragen habe, ohne Bedeutung zu sein. Seine Ausführungen sind nicht konkret, er bezeichnet einige Feststellungen als „falsch“, vermeidet jedoch nachprüfbare Gegenargumente. Sollte er anderen Sinnes werden und Begründungen ins Spiel bringen wollen, würde ich ihm in Hohwacht blog entsprechenden Platz einräumen.
Wer recht hat, wird sich jedoch erst erweisen, wenn Petrus mit anhaltenden Wolkenbrüchen eingreift.
28.04.2ß19
Sanierung Seeparkplatz
Über die Ergebnisse des vorliegenden Bodengutachtens und widersprechende Erkenntnisse zum Untergrund, seiner geologischen Entstehung und dem Verlauf des Grundwasserleiters Kossau, habe ich anhand einiger wissenschaftlicher Arbeiten mehrfach in diesem Blog berichtet.
Wenn sich dazu ein Bodengutachter der abschätzigen Bezeichnung „Google-Wissen“ bedient, so kann dieser Disqualifizierungsversuch den Gehalt der mit der Suchmaschine aufgefundenen wissenschaftlichen Arbeiten nicht wegdiskutieren.
Die Überhöhung des Fachmanns ist schon durch die Lücken und inneren Widersprüche des Gutachtens nicht gerechtfertigt .
Es fehlt in der Stellungnahme des Bodengutachters nicht an oberflächlicher Kritik zu Bezeichnungen, die im Fachjargon anders lauten mögen, jedoch in der allgemeinverständlichen Formulierung kaum missverstanden werden können.
Ich zitiere aus meinem heutigen Brief, den ich als Antwort auf ein Konvolut verschiedener Emails verfasst habe.
Ich bin in der wissenschaftlichen Arbeit ausgebildet, verfüge zu den speziellen geologischen Fragen jedoch nur über Erkenntnisse aus den größtenteils mit Google-Link bezeichneten und zitierten wissenschaftlichen Arbeiten.
Diese zusammen getragenen Erkenntnisse habe ich mit einem Wasserbauingenieur und einem Tiefbauingenieur besprochen, die mich bestärkt haben, einige Fragen aufzuwerfen, die vom Inhalt des Gutachtens Reinberg abweichen
Selbstverständlich wurde die Bezeichnung OK Gelände ( für den Grundwasserstand 40 cm unter OK) nicht vermessungstechnisch bestimmt, Jedem, der sich damit beschäftigt, wird jedoch auffallen, dass ungeachtet der geringen Ungenauigkeit eine erhebliche Differenz zum Bodengutachten und der Feststellung von Grundwasser in 1,4 bis 2 m Tiefe unter NN besteht. Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen:
- Eine im Gutachten postulierte hydraulische Verbindung zur Ostsee ist nicht relevant. Darauf hätte der Pegelstand der Ostsee einerseits und des Grundwassers andererseits bei eingehender Betrachtung ( soviel zum Fachmännischen ) hinweisen müssen.
- Jahreszeiltiche und niederschlagsabhängige Schwankungen des Grundwasserstandes sind wahrscheinlich. Da die dem Grundwasserleiter Kossau zugeführte Regenmenge unter Extrembedingungen auf das zehnfache des Durchschnitts ansteigen kann ( die wiss. Arbeit ist in Hohwacht.Blog zitiert) müssen entsprechende Szenarien unter Berücksichtigung der Abflussverhältnisse und der bestätigten Hindernisse durch die Baumaßnahmen am Dünenweg berücksichtigt werden.
Hinzugefügt werden muss wohl auch noch einmal der Umstand, dass die geologischen Hinweise auf eine Gletscherzunge, die das alte Bett der Kossau formiert und damit auch den Grundwasserleiter gebahnt hat, durch die topografischen Hinweise auf die Nähe zum “Strandesberg” ergänzt werden.
Wenn wir erneut einem Dürresommer entgegen sehen, werden sich die bei Extremniederschlägen möglichen Szenarien nicht einstellen. Entsprechende Fragen vorher zu klären, war mein Anliegen.
Möge es der Gemeinde erspart bleiben, erst durch Schaden klug zu werden.
25.04.2019
Noch einmal: Klimawandel
Als Autor eines Blogs muss man Spott vertragen können, auch wenn dieser unsubstantiiert ist wie jener, der mich wegen meiner Beiträge zur CO2 Emission und möglichen Einsparungen als Klimaaktivisten bezeichnet. Ich hatte lediglich referiert, was die Bundesregierung in der Pipeline hat, um die Bürger zur CO2 Einsparung zu zwingen.
De Frage, ob dies nicht nur etwas nützt, sondern auch genug, steht auf einem völlig anderen Blatt. Kaum ein Bürger dieses Landes, wird glauben, dass Deutschland das Weltklima retten kann. Es geht um das „gute Beispiel“ und den Einfluss, der sich ausüben lässt.
Mit den Klimaaktivisten jeglicher Couleur habe ich aus einem einfachen Grund nicht das geringste am Hut und zwar deshalb, weil der entscheidende Faktor für die Klimaentwicklung zwar allgemein bekannt, in seiner Wirkung aber nicht beziffert wird:
Die Zunahme der Weltbevölkerung, die bis zum Jahre 2050 auf knapp 10 Milliarden gleich ca 30 % mehr als 2015 geschätzt wird. Geht dieser Zuwachs in gleichem Maß in die CO2 Emissionen ein, bleibt von den geplanten Einsparungseffekten nicht viel übrig.
Das Bevölkerungspolitische Problem betrifft Afrika und Asien.
Die Konsequenzen in Form guter Worte aus den „zivilisierten“ Ländern des Westens müssen wir nicht weiter erörtern. In die Auseinandersetzungen werden die Gebräuche und Gesetze des Krieges Einzug halten, wenn nicht der Klimawechsel selbst und seine Folgen durch Naturkatastrophen für eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums sorgen.
Lang ist es nicht mehr hin.
22.04.2019
100.000 Klicks ( Seitenaufrufe)
Im Laufe des Ostersonntagabends hat ein Leser den Jubiläumsklick getätigt.
Für mich als einzigem Autor des Blogs ist die Userfrequenz eine Bestätigung, aber auch eine gewisse Verpflichtung. Wenn die Last von 77 Lebensjahren zunehmend drückt, wünscht man sich, dass kritische kommunalpolitische Betrachtungen irgendwann überflüssig werden.
Davon sind wir weit entfernt. Zwar macht sich die Wirkung meiner Beiträge und Argumente bemerkbar, sei es, dass man die Recherchen zum Grundwasserleiter Kossau ignoriert und auf die Zusendung nicht einmal eine Eingangsbestätigung erfolgt, wenig später dann aber doch eine Kontrollbohrung erfolgt, sei es, dass an mich gerichtete und nachrichtlich an die Gemeinde gelangte Behördentexte in Verlautbarungen der Parteien auftauchen.
Der Alt BM gab wenigstens zu, wenn er eine Position räumen musste. Doch allzu viel seiner Pläne sind bestehen geblieben und haften noch in den Hirnen seiner Anhänger. Noch immer wird ein Betreiber für ein Wärmenetz Hohwacht gesucht, um dem Komplex Soleheilbad, Gesundheitszentrum, Thermalwasser und Blockheizkraftwerk den letzten Baustein einzufügen.
Seit der Kommunalwahl hat sich die Zahl der Klicks pro Monat verdreifacht. Dahinter stehen viele Gäste aber auch sehr viele Hohwachter Bürger.
In der nächsten Zeit muss ich meine Tätigkeit etwas einschränken und muss nun auch einmal die älteren Texte durchsehen und aktualisieren. Aus manchen Beiträgen könnten Chroniken entstehen, deren Inhalte bis zum Zahltag im Mai 2023 nicht vergessen werden dürfen.
16.04.2019
PS
Ich bin ungewollt und ohne meinen Anlass Gegenstand einer Kontroverse zwischen WGH und GRÜNEN geworden, die sich auf das Ergebnis meiner Recherchen bezieht. Ich mache jedoch nicht den geringsten Anteil am Zustandekommen einer Ausbaggerung der Zufahrt geltend. Das ist eine Entscheidung des Innenministeriums. Allerdings war ich überrascht, nach einer langen Latenz zwischen Anfragen bzw Schriftwechsel noch eine Antwort aus dem MELUND zu bekommen, die ich in längeren Auszügen ( in Blau ) abgedruckt habe.
16.04.2019
Hafen Lippe II
Der Hafen Lippe ist ein brüchiger Rohdiamant. Falsch geschliffen, zerbröselt dieser unter den Händen. Diese Zustandsbeschreibung erfolgt unabhängig vom Betreiber, dem jetzigen Eigentümer oder einem möglichen Käufer.
Die Kossau, als der künstliche Abfluss aus dem Gro0en Binnensee, soll zu Zeiten, als es in der westlichen Ostsee noch Lachse gab, ein beliebtes Winterquartier der Jagd machenden Fischkutter gewesen sein, sagte mir jedenfalls ein alter Fischer der sich auf Erzählungen seines Vaters berief. Damals soll es wohl ein paar selbst gerammte Pfähle zum Festmachen gegeben haben. Die Zufahrt war nicht mehr als einen Meter tief.
In den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten bereits einige flach gehende Schwertboote ihren Sommerliegeplatz in Lippe. Der „Hafen“ fand Eingang in das Hafenhandbuch der Kreuzerabteilung, vom Einlaufen durch Revierunkundige wurde abgeraten.
Der Ausbau zur jetzigen Größe erfolgte durch den Eigentümer Graf Waldersee. Neben der Ausbaggerung des Hafenbeckens wurde auch die der Zufahrt erforderlich, nachdem an Boote mit größerem Tiefgang vermietet worden war. Zur Ausbaggerung bestand eine Dauergenehmigung bis zum Ende des letzten Jahres, einem Termin, der mit dem Inkrafttreten der neuen Naturschutzgesetzgebung auf der Basis der FFH-Richtlinien der EU zusammen fiel.
Fragt man in den Ämtern nach Datum und Inhalt einer Baugenehmigung kann sich niemand daran so recht erinnern. Auch ein B-Plan scheint nicht existent. Dieser müsste für die östliche Hälfte von Hohwacht, für die westliche von Behrensdorf erstellt werden oder erstellt worden sein.
In einem Hafen ist mit Emissionen durch die dort liegenden Boote zu rechnen. Auch wenn die Benutzung der Seetoiletten untersagt worden ist, bleibt der Gebrauch nicht vollständig aus.
Daneben existiert eine Biozidbelastung durch die bewuchshemmenden Unterwasseranstriche der Boote. Wenn der Unterwasserbereich beim herbstlichen Kranen gereinigt wird, entsteht ein erheblicher Abrieb des gifthaltigen Anstrichs. Neuerdings kann dieser durch das Aufbringen von Silikonfolien ersetzt werden. Die Applikation muss wegen des Windzuges in Hallen geschehen. Diese sind in Lippe nicht vorhanden. Zwar ist der Große Binnensee kein Trinkwasserschutzgebiet, wegen der Schleusenverbindung wird man aber um entsprechende Vorkehrungen, die dem Naturschutzgedanken genügen, nicht herum kommen.
Die Problematik fast jährlicher Versandungen der Zufahrt entspricht dem Befund an fast allen Häfen an einer Nordküste. Deshalb wird diese Lokalisation von alters her gemieden. Ob ein langer Sandfänger oder Molenköpfe die Zufahrt ausreichend schützen können, hängt auch von der Befahrbarkeit ab. Ein großer Vorhafen wäre vorteilhaft, Im Rahmen des gegenwärtig möglichen Ausbaus aber kaum bezahlbar.
Auch kleine Häfen, wie Lippe können rentabel sein, wenn durch einen Familienbetrieb bewirtschaftet. Für eine kommerzielle Nutzung gilt eine Untergröße von 400 Liegeplätzen. Das liegt daran, dass ein Teil der Rendite über den Bootszubehörhandel erwirtschaftet wird und der Betrieb eines Shops die Kombination mit einer Hafenverwaltung kostengünstig erlaubt.
Die meisten Aspekte, die den Hafen verändern und ihm ein dauerhaftes Leben zum Vorteil der Mieter und der angrenzenden Orte sicher würden, liegen in der Entscheidungskompetenz der beiden Nachbargemeinden, sowie ihres Einflusses auf die übergeordneten Behörden, einschließlich des Erwerbs von Genehmigungen und Fördergeldern.
Derzeit hat sich im Hafen Lippe durch ungenügende Bewirtschaftung und Aufsicht eine Missstimmung breit gemacht, die auch in einschlägigen Bewertungsportalen der Yachtszene vermeldet wird.
Der Kontakt zwischen dem ansässigen Club, der durch zahlreiche Boote vertreten ist und dem Eigentümer ist getrübt.
Die Herstellung eines Hafenbetriebs, der allen Ansprüchen genügt, ist auch anderswo schwierig, teils durch die Größe und namenlose Atmosphäre, wie in einigen Häfen der Kieler Förde, Heiligenhafen und der Lübecker Bucht, teils durch intensive Nutzung von Charterbooten, deren Besatzungen mit den sogenannten Yachtgebräuchen nicht vertraut sind, teils durch fehlenden Kontakt der Nutzer untereinander.
Jedoch funktionieren auch große Yachthafengemeinschaften, wenn diese von einigen Segelclubs mit ihren Mitgliedern genutzt werden oft einwandfrei zur Freude der Liegeplatzmieter.
Der Hafen Lippe könnte – auch nach einer begrenzten Erweiterung – durch die idyllische Lage, die vorhandene gute Gastronomie und eine wünschenswerte sorgfältige Betreuung durch Hafenmeister und Personal eine Spitzenstellung unter den deutschen Ostseehäfen einnehmen, ungeachtet der geringen Einschränkungen durch die benachbarten Schießplätze, die in den Sommerferien und an Wochenenden ohnehin nicht betrieben werden.
Hafen Lippe, richtig geschliffen, ein funkelnder Brillant.
Ich rate zum Kauf des Hafens und Weiterverkauf der übrigen Liegenschaften. Kalkulatorisch muss man im Wesentlichen vom Ertragswert ausgehen und die Verhandlungen – wenn es denn dazu kommt – sollten von einem diplomatisch begabten Juristen geführt werden. Unter den Hohwachtern Gemeindevertretern und den bürgerlichen Mitgliedern erfüllt niemand dieses Anforderungsprofil.
14.04.2019
Hafen Lippe.
Gute Nachricht aus Lippe. Der Eigentümer hatte die Geldausgabe für die Baggerung der Zufahrt – nicht ganz unberechtigt – verweigert , nachdem er diese Jahr für Jahr geleistet hatte. Nun hat sich das Innenministerium erbarmt. Nach Ostern wird ausgebaggert.
Bei der GV-Sitzung vom 03.04. war die Entscheidung noch nicht gefallen. Der BM teilte meine Einschätzung zur komplizierten Rechtslage keineswegs. Ich will diese für die Interessierten erläutern:
Im Ergebnis hat sich der Gesichtspunkt der Verkehrssicherung durchgesetzt und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabe des Rettungsbootes der DGzRS. Zur Regelungskompetenz hatte sich das WSA ( Wasser und Schifffahrtsamt ) insofern für nicht zuständig erklärt, als sich die Überwachungspflicht auf die amtlich ausgetonnten Schifffahrtstraßen beschränkt. Wohl aber ist das Bundesamt für Seeschifffahrt, also die vorgesetzte Behörde des WSA für die Bundeswasserstraßen außerhalb der betonten Wege zuständig und darum handelt es sich nach einem BGH-Urteil von 1985, das sich explizit auf den Hafen Lippe bezieht .
Das BfS kann Aufgaben an das Bundesland delegieren bzw. abtreten, das ist vorliegend offensichtlich geschehen.
Zum Geltungsbereich des neuen auf der Basis der FFH-Richtlinien erlassenen Naturschutzgesetzes hatte ich sowohl beim Wasser- und Schifffahrtsamt, als auch bei Umweltministerium angefragt, ob die Regelung nach dem alten Naturschutzgesetz noch gilt, bzw. in neues Recht übertragen worden ist.
LNatSchG § 15a von 1998
5) Auf Antrag kann die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 2 zulassen, wenn .
1.die Ausnahme aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls erforderlich ist und die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes entsprechend den§§ 8 und 8 b ausgeglichen werden oder
2.dies für Maßnahmen des Naturschutzes erforderlich ist.Eine Ausnahme soll auf Antrag auch zugelassen werden, wenn während der Laufzeit eines Vertragesüber Nutzungsbeschränkungen ein in Absatz 1 genannter Biotop entstanden ist und nach Ablauf des Vertrages die Nutzung wieder aufgenommen werden soll, über die Fortsetzung der Nutzungsbeschränkung oder einen Ankauf keine Einigung erzielt werden kann und die angestrebte Nutzung nach Lage des Grundstücks umgebungsüblich sein würde.
Einer Ausnahme nach Satz 1 bedürfen nicht die notwendigen Maßnahmen zur Unterhaltung der Deiche, Dämme, Sperrwerke und des Deichzubehörs sowie der notwendigen Unterhaltung der Häfen und Wasserstraßen.
Hierzu antwortet das MELUND mit Datum vom 13.04.2019 mit:
Zu Ihrer Anfrage vom 15.03.2019 teile ich Ihnen mit, dass die Regelungen des § 15a LNatSchG von 1998 zwischenzeitlich durch die des § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG ersetzt wurden. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung ergeben sich dabei im Einzelnen aus § 21 Abs. 3 LNatSchG für Ausnahmen bzw. aus § 67 BNatSchG für Befreiungen. Freistellungen vom gesetzlichen Biotopschutz sind in § 21 Abs. 2 LNatSchG geregelt.
Weiter schreibt das MELUND:
Zu den notwendigen Unterhaltungsbaggerungen im Bereich des Hafens Lippe gab es mehrere Gespräche mit Vertretern des MELUND, des Kreises Plön, der anliegenden Ämter und Gemeinden, dem Hafenbetreiber sowie dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN.SH). Die verschiedenen Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Durchführung von Unterhaltungsbaggerungen im Bereich der Zufahrt zum Hafen Lippe wurden diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Zwischenzeitlich ist durch den Hafenbetreiber der Teil der Zufahrt, der von Land aus erreichbar ist (Verlauf der Kossau bis zur Strandlinie) ausgebaggert worden.
Für die Beauftragung der notwendigen Baggerung für den seeseitigen Bereich der Zufahrt, die unbedingt erforderlich ist, um die Einsatzfähigkeit des Seenotrettungsbootes der DGzRS wiederherzustellen, hat das Innenministerium das MELUND gebeten, bei der kurzfristigen Vergabe der notwendigen Baggerarbeiten fachlich zu unterstützen. Zusammen mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz des Landes Schleswig-Holstein (LKN.SH) wurden die notwendigen Schritte für eine zeitnahe Vergabe der notwendigen Baggermaßnahme in die Wege geleitet. Der LKN.SH hat u.a. Sedimentproben entnommen, einen Peilplan erstellt sowie eine Massenermittlung durchgeführt. Die Analysenergebnisse liegen vor, der Sand ist geeignet für die Wiederherstellung eines Badestrands. Die Auftragsvergabe der Baggermaßnahme ist durch das Innenministerium vorgesehen. Derzeit werden die dafür notwendigen Unterlagen zusammengestellt.
Alle Beteiligten eint das Ziel, dass die Fahrrinne für das Rettungsboot im Mai wieder befahrbar ist.
Wo verbirgt sich das Geheimnis dieser überraschenden Regelung? Nun das ist ganz einfach. Der Hafen ist gar kein amtlicher Hafen ! So jedenfalls das WSA. Deshalb könnne auch keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden . Auch die Einlaufbetonnung ist keine amtliche! Nicht sein kann, was nicht sein darf ! Oder frei nach Nietzsche: Wo nichts nichtet, nichtet sich nichts !
Insofern treffen die Ausnahmeregelungen des § 21 des Landesnaturschutz-gesetzes ( für die Instandhaltung von Häfen, Gefahrenabwehr etc) formal nícht zu. Man möchte sich bei einem Unglücksfall auf See aber nicht vorhalten lassen, den Einsatz des Seenotkreuzers durch Paragraphenreiterei verhindert zu haben. Es geht also weder um die Fischer, noch um die Freizeitboote.
Es gibt deshalb zum Thema eine Reihe weiterer Überlegungen, die für Zukunft des Hafens, die vielen von uns am Herzen liegt, sehr bedeutsam sind, unabhängig davon, ob der Hafen nach dem Willen des Eigentümers verkauft wird, oder im Besitz des Grafen Waldersee verbleibt. Darauf komme ich in den nächsten Tagen zurück
10.04.2019
Fortsetzung Klimaschutz. Verkehr
Überlegungen zur Mobilität der Zukunft und der Energiebilanz des Verkehrs sind für einen kleinen Ort mit nicht mehr fußläufigem Abstand zu Versorgungseinrichtungen durchaus auch ein kommunalpolitisches Thema. Mit höhengleichem Einstieg in die Linienbusse hat die Gemeinde bereits einen Schritt in die Zukunft getan. Nur hilft dies älteren, oft gehbehinderten Menschen, die verschiedene Ziele ansteuern, herzlich wenig. Vermutlich kommen wir, dort wo es möglich ist, um Gemeinschaftsfahrten zu den Hauptzielorten nicht herum. Ob sich eine zentrale Planung für den kleinen Ort lohnt, wäre ein Auftrag an einen Logistiker. Der Klimaschutz wird sehr viel mehr intelligente Lösungen erfordern, um unnötigen Individualverkehr einzusparen.
Meldung aus Berlin vom 26.03.2019: „Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. Die Mitglieder verständigten sich bis heute Morgen zwar unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht – nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.“
Ob die GRÜNEN mit ihrer alarmistischen Forderung nach einem baldigen Abschied vom Verbrennungsmotor einen gesellschaftlich akzeptabeln Ton treffen, erscheint mir ebenso zweifelhaft, wie die Forderung, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Der Wunsch nach schichtenspezifischen Bestrafungen scheint bei manchen Wählern der GRÜNEN gut anzukommen, stößt aber bei der Mehrheit auf Ablehnung.
Aus der Vergangenheit, in der Klimaschutzmaßnahmen nur verzögert durchsetzbar waren, sollten verantwortliche Politiker gelernt haben, dass es nicht nur auf Forderungen ankommt, sondern auf gesellschaftlichen Konsens und das Werben in der Bevölkerung.
Derweil machen sich die Techniker und Wissenschaftler grundlegende Gedanken : Eine neue Studie soll klären, ob Fahren mit Strom tatsächlich CO2-Emissionen vermindern kann und in welchem Maß. Dabei wird die Zukunft offenbar vorweg genommen, denn bislang sind es immer noch die Kohlekraftwerke, die den Löwenanteil an Strom ins Netz speisen. Man spricht davon, dass der gesamte Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte, aber niemand weiß genau, wie hoch der Bedarf in der Zukunft sein wird.
In einer neuen Studie haben Forscher zweier Fraunhofer-Institute daran gearbeitet und kommen zu dem Ergebnis „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein heute angeschafftes Elektroauto in Deutschland einen relevanten Beitrag zur Senkung der Treibhausgase über seine Nutzungszeit liefert. „Selbst im ungünstigsten Fall spare ein E-Auto gegenüber einem Diesel-Kleinwagen 5 Tonnen CO2-Emissionen ein, gegenüber einem Oberklasse-Benziner 23 Tonnen; relativ gesehen liege die CO2-Reduktion zwischen 28 Prozent und 42 Prozent.“
Reicht das ?
Die Hälfte der Emissionen eines Elektroautos entsteht schon bei der Produktion seiner Batterien, und geht in die Ökobilanz nachhaltig ein. Die entsprechenden Werte sind jedoch im Fluss. Der Vorteil eines neu gekauften Elektroautos gegenüber dem Weiterbetrieb eines Dieselfahrzeugs stellt sich erst nach Jahren ein. 3 Jahre sollen es nach einer schwedischen Studie sein. Ungeklärt ist für eine Massenproduktion die Verfügbarkeit der benötigten seltenen Rohstoffe, die bei einer Verknappung im Preis stark steigen werden.
„Mit Daten von 2019 würde die Bilanz immer noch positiv ausfallen, aber nicht mehr ganz so deutlich“, bestätigt Martin Wietschel vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Auf der anderen Seite gebe es bei der Batterie-Produktion einen Trend zur Verwendung erneuerbarer Energie, was wiederum weniger CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Kapazität bedeutet. Bei einem derzeitigen Anteil der fossilen Energien von ca 60 % liegt steht die Wirtschaftlichkeit und Energieeinsparung nicht auf Dauer fest.
Es gibt verschiedenene Methoden sich in die eigene Tasche zu lügen. Solange nur ein Teil der Stromproduktion, zur Zeit ca 36 % aus erneuerbaren Energien stammt, passiert nicht mehr oder weniger, als eine Reduktion des Angebotes an der begrenzt verfügbaren erneuerbaren Energie für andere Verbraucher.
Ein anderer Gesichtspunkt ist die oft beworbene „ Freude am Fahren“. Zwischen dieser und der Energieeinsparung und Verbesserung der CO2Bilanz besteht ein hartnäckiger Zielkonflikt: „ Wie die neuen Angebote mit größerem Akku zeigen, ist mehr Kapazität hilfreich für die Akzeptanz von Elektroautos ( wegen der Fahrfreude) – aber eben tendenziell schlecht für die Klimabilanz. Man sollte vorsichtig sein mit hohen Kapazitäten, sagt deshalb Wietschel.
Die zweite große Variable bei der Klimafreundlichkeit von Elektroautos ist – wie erwähnt – die Herkunft des Stroms für ihren Betrieb. Hier sind nicht mehr die Verhältnisse am Ort der Akku-Produktion entscheidend, sondern die im Land der Nutzung. Und während bei der Produktion der Akkus nicht immer klar ist, welchen Strom-Mix die Hersteller verwenden, hängt die CO2-Belastung durch das Aufladen von vielen Variablen ab.
Dazu gibt es verschiedene Schätzungen, je nach dem Anteil fossiler und erneuerbarer Energien. Gut dran scheint zu sein, wer einen größeren Anteil des Bedarfs aus einer eigenen Photovoltaikanlage decken kann, Der Nutzer muss dafür aber einen Speicher und eine umfangreiche Installation vorhalten und die Aufladezeiten mit seiner Lebensführung in Einklang bringen.
Wie sieht die CO2-Bilanz nach derzeitiger Kalkulation nun aus? Die Fraunhofer-Forscher rechnen – all over – mit durchschnittlich 299 Gramm CO2 je produzierter Kilowattstunde und die Fahrleistung bleibt die große variable Unbekannte.
Neben der Energieeinspoarung und Reduktion der CO2 Emission stehen weitere Ziele an. Die Leopoldina, von der Bundeskanzlerin beauftragt, hat sich mit der ganzen Autorität der ältesten Wissenschaftsakademie in Deutschland in die Debatte um Luftschadstoffe eingeschaltet. im Ergebnis mit einem Freispruch zweiter Klasse für jene modernen Diesel, die zwar noch geringe Mengen NO2 ausstoßen, dessen Schädlichkeit jedoch niedriger zu bewerten ist als Feinstaub, den bislang die benzingetriebenen Pkw’s sehr viel stärker emittieren als der Diesel.
Zu guter letzt und vor die Frage gestellt, wo die überall benötigte Elektrizität aus erneuerbaren Energien denn eigentlich herkommen soll, überraschen die Autoren der Studie jedoch mit der Vermutung , dass unter der Voraussetzung einer Stromproduktion, die ausschließlich mit erneuerbaren Energien erfolgt, im Jahr 2030 nicht etwa Batterie-Autos „die Klima-Nase vorn haben“ würden, sondern Verbrennungsmotoren für synthetisch erzeugte Kraftstoffe. Dies wiederum scheint unter der Annahme geschehen, dass bei einem Stromproduktionsüberhang von Windrädern zur Nachtzeit, Fabriken bedient werden, die aus dem CO2 der Luft Kohlenwasserstoffe synthetisieren. Diese dürften um den Strom mit den Elektrolyseverfahren zur Gewinnung von Wasserstoff und Sauerstoff konkurrieren, auf die eine Brennstoffzelle angewiesen ist. Wie hier die Ökobilanz, die Ökonomie und der Nutzen für den Anwender zu bewerten ist, kann zur Zeit wohl niemand beantworten. Wer nur geringe Fahrleistungen hat, sollte seinen Verbrenner, auch den Diesel, zunächst einige Jahre weiter fahren.
Am Ende sehen wir betroffen der Vorhang fällt und alle Fragen offen-
Oder, wie der Holsteiner so treffend sagt: Die Hosen hängen noch nicht am Bett.
07.04.2019
Aktuelle Meldung
Zwar habe ich auf meine Mitteilung zum Grundwasserleiter Kossau und der Anregung, das Bodengutachten für den Großen Seeparkplatz zu ergänzen, von der Gemeinde Hohwacht, den Bauämtern in Lütjenburg und Plön und der Unteren Wasserbehörde weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten, aber offenbar waren meine Recherchen und Folgerungen der Anlass, die Bodenuntersuchungen noch einmal durch Messungen außerhalb der absoluten Trockenzeit zu ergänzen, die im letzten September zur Annahme eines Grundwasserstandes von ca 140 cm unter OK Gelände geführt hatten.
Die Bodentechniker hätten sich natürlich auch über die Grundwasserstände orientieren können, die beim Bau des Seaside und Fischis Kombüse angetroffen worden waren und bei 30-50 cm unter OK Gelände gelegen haben.
Ob nun bei den neuerlichen Bohrergebnissen, vom 05.04.2019 etwas heraus gekommen ist, wird sich erweisen.
Meinerseits besteht zur Genugtuung, dass meine Anregungen der Anlass zu einer erneuten Überprüfung sind, überhaupt kein Anlass, denn das Studium der Grundwasserdynamik erfordert einiges mehr als ca 5 Bohrungen.
Im Hintergrund steht die Frage der möglichen Abflussbehinderung durch die Bauten am Dünenweg und der mögliche Rückstau.
Dazu sind nicht Situationen zu erforschen, die bei durchschnittlichen Niederschlagsmengen entstehen, sondern Szenarien zu betrachten, die bei Starkregen entstehen, so z.B im Juli 2002, als in 2 Tagen die 10 fache Menge in die Kossau floss. Diese Situation ist – allerdings mit einer Fragestellung aus der Fließgewässerökologie – sehr gut dokumentiert.
https://www.umweltdaten.landsh.de/nuis/upool/gesamt/jahrbe02/Jahresbericht122-128.pdf
Weil für die entsprechenden Tage Pegelstände der Kossau bei Rantzau und am großen Binnensee vorliegen, könnte man unter der Voraussetzung, dass der Lippeabfluss nicht geöffnet worden ist, aus dem Volumen des Binnensees und der Veränderung des Pegelstandes versuchen, die Menge abzuschätzen, die über den Grundwasserleiter abgeflossen ist. Auch das wäre ein Anhaltspunkt für die Gefahrenabschätzung, wenngleich dazu die Überprüfung weiterer Abflussmöglichkeiten gehören würde.
Man sollte sich nicht mit ein paar Alibibohrungen begnügen, sondern die Problematik gründlich unter Beteiligung einschlägiger Forschungsbereiche klären.
05.04.2019
Klimaschutz und Baupolitik auch in Hohwacht eine Zukunfts- und Schicksalsfrage
Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Der globale Kohle- und Ölverbrauch steigt an. Resultat ist der durchschnittliche Temperaturanstieg um 1 Grad seit 1940.
Aktuell sind drei Länder für 85 Prozent des starken Anstiegs der CO2-Emissionen verantwortlich: China, Indien und die Vereinigten Staaten.
In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern ist der CO2-Ausstoß dagegen gesunken.
Die Bundesregierung ist mit dem Verfehlen der selbst gesetzten Ziele nicht zufrieden und bereitet ein neues Klimaschutzgesetz vor, um nach dem sicher verfehlten Ziel für 2020 die vorgesehene Reduktion im Jahre 2030 zu erreichen. Dazu muss die Regierung und mit ihr die Bürger den Energieverbrauch verschärft und beschleunigt reduzieren und dafür Prioritäten setzen.1 /3 des Energieverbrauchs findet im Haushalt statt und davon ¾ für Raumheizung. Tendenz etwas sinkend. Nach wie vor ein großer Posten und in den vergangenen Jahrzehnten etwas gestiegen ist der Anteil des Verkehrs. Für beide Sektoren bilden bislang fossile Energieträger die klimaschädliche Basis durch die CO2-Emissionen.
Man sollte das Defizit bei der Reduktion der CO2 Emission allerdings auch daran messen, dass zwischenzeitlich die Bevölkerung entgegen der demografischen Annahmen nicht gesunken, sondern 2015 und 2016 durch Zuwanderung diverser Gruppen um 2 Millionen gestiegen ist.
Es ist anzunehmen, dass zwei Sektoren als erste reguliert werden sollen. Während der Energieverbrauch des Verkehrs durch die Elektrifizierung sinken wird, soweit der 60 prozentige Anteil an den fossilen Energieträgern zu dessen Erzeugung rasch und entschieden zurück gefahren werden kann, liegt bei der Reduktion der Energie für die Hauswärme programmatisch noch vieles im Argen.
Bisherige Absicht der Bundesregierung ist es, bis 2050 durch die Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass 50-60 % zu den Nullenergiehäusern gezählt werden können. Die entsprechenden Gesetze sind für 2019 angekündigt.
Wie in diesem Blog mehrfach ausgeführt, besteht der Königsweg der Energieeinsparung in Hohwacht – auch nach Ansicht unabhängiger Experten – , nicht darin, geothermisch erbohrtes Wasser von 40 Grad mit Hilfe fossiler Energien auf 95 Grad aufzuheizen und für die Verbraucher in den unsanierten Häusern ein Wärmenetz zu etablieren , also Blockheizkraftwerk, Rohrnetz und Anschlüsse herzustellen, sondern in der thermoenergetischen Nachrüstung der Häuser.
Etwa die Hälfte der 400 Häuser in Hohwacht sind aufgrund der Bauvorschriften seit 1978 mit entsprechenden Maßnahmen zu Niedrigenergiehäusern (70 Kwh/m“/ Jahr) umzurüsten und der Schritt zum Niedrigstenergiehaus ( 40 Kwh/ m²/ Jahr ) ist bei den nach der Energieeinsparverordnung von 2009 gebauten Häusern erreichbar, teils durch optimale Dämmung, teils durch den Einsatz erneuerbarer Energien, die einen rechnerischen Abzug von der Zielsetzung erlauben. Wenn man die ungezügelten Energieverbraucher um 160 Kwh/m²/Jahr / (200 Häuser) auf den Niedrigenergiestandard sanieren würde, könnte man etwa 50% der in Hohwacht verheizten fossilen Energie einsparen, der Niedrigstenergiestandard bringt dann im günstigsten Fall weitere 20-25 %.
Mein stets in allen Räumen gut auf 21.5 Grad geheiztes Haus in Hohwacht benötigt eine Energie von 44 Kwh / m²/ Jahr. Weil die Räume 3 m hoch sind, müsste zum Durchschnittshaus mit 260 cm Deckenhöhe noch eine Korrektur eingerechnet werden. Es geht also !
Strom kann die Heizleistung von fossiler Energie nicht ersetzen, Strom – aus erneuerbaren Energien – kann jedoch die Lücke zum Nullenergiehaus schließen und Luftwärmepumpen versorgen. Zunehmend fragt man sich allerdings, ob für die zahlreichen Zwecke jemals genügend Strom zur Verfügung stehen und was er bei Verknappung kosten wird.
Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie die steuerliche Förderung thermoenergetischer Sanierungen des Gebäudebestands in den Koalitionsvertrag schreibt, diese aber nicht vollzieht und stattdessen ein Baukíndergeld einführt, das nach allen bisherigen Erkenntnissen in den Baupreisen als Mitnahmeeffekt verpufft. Ob ein Gute-Kita-Gesetz eine Priorität zum Klimaschutz genießt, hätte man sich durchaus überlegen sollen,
Je länger man die gesamte Situation gesellschafts-, wirtschafts-, und allgemeinpolitisch betrachtet, desto mehr reift die Erkenntnis, dass vernünftige Klimapolitik eine Frage der Ressourcen und Priorisierung ist und darüber hinaus eine Aufgabe für das ganze Land, bei dem viele Portemonnaies erheblich strapaziert werden müssen.
Die Förderprogramme der KfW-Bank reichen nicht aus.
Was könnte finanziell auf die Hauseigentümer zukommen?
Eine Broschüre des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung beziffert aktuell die energetischen Sanierungskosten eines unsanierten 150 m² Hauses zu einem Niedrigenergiehaus mit ca 140-150T€. Die Neubaukosten liegen bei 250-300 T€. Das sind Durchschnittswerte, die im Einzelfall anders aussehen könnten. Mit einem neuen Dach, neuen Fenstern und einer neuen Fassade kann ein saniertes Haus mit Neubauten energetisch und Optisch mithalten, soweit das Innenleben heutigen Ansprüchen entspricht.
Gleichwohl wird gerade für die älteren Eigentümer, die von ihren Renten und ein wenig Vermietung leben, eine Sanierung nur dann tragbar sein, wenn dafür Modelle mit niedrigen Zinsen und einer längerfristigen Tilgung bereit stehen. Die Restschuld muss dann von einem Nachfolger abgelöst oder durch eine Hypothek ersetzt werden. Welche Gedanken machen sich Kreis und Land zu diesem bald drängenden gesellschafts- und bevölkerungspolitischen Problem? Es handelt sich um ein Thema für den Gemeinde- und Städtetag ! Anstatt inhaltlose Resolutionen zum Hafen Lippe zu fordern, könnte sich die Gemeinde hervor tun, die wirklich wichtigen Zukunftsthemen aufzugreifen.
Per saldo ergibt sich nicht nur für ältere Eigentümer die Frage der Rentabilität in doppelter Weise: Genügt das sanierte Haus den eigenen Ansprüchen und auch einem späteren Käufer ? Die Entscheidung wird nicht allein von den getätigten Investitionen bestimmt, sondern von Modernität und Attraktivität des sanierten Objektes. Ich vermute, in den meisten Fällen, bei denen Entscheidungen durch eine verschärfte Gesetzgebung zu den thermoenergetischen Vorgaben anstehen, wird es früher oder später zu einem Verkauf kommen, zumal auch die gestiegenen Grundstückspreise verlocken und der Garten irgendwann weniger Lust als Last wird.
Etwa die Hälfte aller Hauseigentümer steht in den nächsten Jahrzehnten also vor wirklich schwierigen Schicksalsfragen, die von den wenigsten voraus gesehen worden sind und vermutlich aktuell kaum bedacht werden.
Ein spezieller Hohwachter Nachteil dürfte darin bestehen, dass es kaum Flächen für einen Wohnungsneubau gibt, der Versuch, am Ort zu bleiben und sich „zu verkleinern“ voraussichtlich also scheitern wird.
Wenn ein Ort mit ohnehin sinkender Einwohnerzahl bestehen will, muss sich die Gemeinde dazu Gedanken machen.
Was und Wem nützt ein Ort, der „vom Tourismus lebt“, im Zuge einer fehlgesteuerten Baupolitik aber die meisten sesshaften Einwohnerfamilien verloren hat und dessen Häuser zum größten Teil in den Besitz auswärtiger Investoren übergegangen sind und Ferienwohnungen Platz gemacht haben.
Wann hören wir die Stimmen des noch vorhandenen und noch nicht fortgezogenen Nachwuchses der Althohwachter gegen diese Entwicklung ? Wird man bei den Bebauungsplänen die Einfamilienhäuser schützen oder die Eigentümer vertreiben, indem eine Maximalausnutzung der Grundstücke den Boden für weitere große Appartementhäuser vorbereitet wird.
Ob Hohwacht, wie wir es heute kennen, lebt oder stirbt, wird von der Baupolitik entscheidend mitbestimmt. Nun soll der Innenbereich überplant werden. Es fehlt jedoch an Vorgaben, die auch die beschriebene Sanierung berücksichtigt. Hinhaltend und fast gelangweilt reagierte die GV am 03.04. 2019, als angeregt wurde, dem Planer Vorgaben für GRZ-, GFT-, First- und Traufhöhe zu machen. Doch diese banalen Zahlenwerte bestimmen das Schicksal der Ortes. Die Ausweisung des B-Plans für Wohnen und Ferienwohnen ist nicht ausreichend, wenn der mögliche Ausnutzungsgrad zu weiteren unförmigen Appartementblocks verlockt.
In den nächsten Tagen möchte ich einige Anmerkungen anschließen, die Einsparungen im Verkehr betreffen.
04.04.2019
GV-Sitzung 03.04.2019
Eigentlich hatte ich vor, zu schwänzen, nicht aus Faulheit, sondern aus Unbehagen.
Die Fronten schienen durch Ignoranz und Besserwisserei verhärtet und ich glaubte, die Ergebnisse der Debatten und Beschlussfassungen bereits zu kennen.
Der Aufruf der GRÜNEN an die Bevölkerung, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, war sicher gut gemeint, besser noch wäre es gewesen, die GRÜNEN hätten die Entscheidungen benannt und ihre besonderen Argumente nach Art eines Kriterienkatalogs präsentiert. Es wäre von Vorteil für eine bürgernahe Kommunalpolitik, wenn diese sich nicht nur um Legalität bemühte, sondern auch um Legitimität.
Dazu bedarf es einer Öffentlichkeit, die so gut informiert wird, dass rationale Entscheidungen getroffen werden.
Diese Bilanzierung der Argumente und Balancierung der Meinungen wird in Hohwacht bislang zu wenig gepflegt. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass diese Kernelemente einer funktionierenden Demokratie erst gegen Reste einer obrigkeitlich agierenden Gemeinde erkämpft werden müssen.
Mein Eindruck, dass viele Gemeindevertreter an Kontinuitäten ihrer Partei gebunden sind, zumal wenn sie selbst an Entscheidungen mitgewirkt haben, die sie vielleicht bedauern, aber nicht korrigieren, bleibt vorerst bestehen.
Deshalb empfinde ich es als recht unglücklich, dass die GRÜNEN sich vorbeugend als Bremser entschuldigen, über zwei Monate jegliche Öffentlichkeitsarbeit vermissen lassen und kurz vor Toresschluss mit vagen und – wie sich in der Sitzung dann zeigte – inkonsistenten Vorschlägen und Anträgen enttäuschen. So erzeugt man eben keine politische Kultur, in der mehr überzeugt statt befohlen wird ( Zitat von der website Grünes-Hohwacht )
Zum TO Seeparkplatz wollte man sich den in diesem Blog vorgetragenen Erkenntnissen zum Grundwasserleiter Kossau nicht widmen, sondern meinte, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, dass man die Unsicherheiten des Konzeptes durch Überprüfungen in der Bauphase würde eliminieren können, oder entsprechende Vereinbarungen zur erweiterten Haftung treffen solle.
Bei diesem Vortrag trat ein Rinnsal über seine Ufer.
Ganz etwas anderes kann stattfinden, wenn der Grundwasserleiter durch anhaltende heftige Regenfälle überlastet ist, Rückstau in die Vogelsiedlung stattfindet und Schäden setzt. Alter Fischerschnack: Nordost und Regen, dree Dog or negen ( drei Tage oder neun). Diese seltene Wetterlage wird durch den Wassergegendruck der Ostsee verstärkt. Alle paar Jahre ist damit zu rechnen, ohne Rücksicht auf die vielleicht gerade abgelaufene Gewährleistung.
Zur Analyse der unbeplanten Innenbereiche in Hohwacht äußerte ich die Befürchtung, dass Investoren sich an den § 34 halten würden, bevor die B-Pläne verabschiedet sein würden und erntete vom Bürgermeister die Richtigstellung, dass ein vorliegender Aufstellungsbeschluss dies bereits verhindern könne und nur noch nach § 30 BauGB gebaut werden dürfe, die Grundzüge des B-Planes also zu berücksichtigen seien. Ich denke der BM irrt sich hier ebenso, wie bei den Zielen der energetischen Sanierung bis 2050. Solange die Grundzüge des B-Plans nicht bekannt sind, treten keine Restriktionen nach § 30 ein.
Meine Einlassung, man müsse den Aufstellungsbeschluss durch die Kardinalkriterien ergänzen, die bestimmend für das Ortsbild sind, GRZ- und GFZ-Zahl sowie Firsthöhe wurde von einem anderen Teilnehmer durch den Hinweis auf die Bedeutung auch der Traufhöhe ergänzt. Das wurde zur Kenntnis genommen, an Umsetzung wird derzeit wohl nicht gedacht.
Der erwartete Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN über die Erkenntnisse der Netplan zum Thema Geothermie wurde durch den Hinweis ergänzt, dass der Firmensitz jetzt bei Itzehoe, nicht mehr in Rendsburg liegt, ergab aber sonst zu dem schmalen Blickwinkel dieser Expertise – unter Fortlassung wesentlicher Entscheidungskriterien – keine Neuigkeiten. Die GV, die bei den voran gegangenen Debatten besser aufgepasst hatte, blickte gelangweilt und das wird man ihr nicht verdenken können.
Es wurde eine Resolution zum Hafen Lippe beschlossen, so etwas ist immer gut, zumal kein Streit entstehen kann, wenn kein Inhalt vorgeschlagen worden ist ( von den GRÜNEN )
Möglicherweise ist auf das eine oder andere der zahlreichen Themen noch zurück zu kommen. Ansonsten bitte ich auf das Protokoll zu warten
02./03.04.2019
Zur Geothermie ist in Hohwacht durch Statements in der GV, auf websites, über Flugblätter und viele persönliche Gespräche eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von allen.
Dies hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN auch gedacht und hat den Punkt auf die TO der GV am 03.04 setzen lassen. Das Unterfangen kann sich zu einem Intelligenztest und einer Machtprobe auswachsen, denn für eine Prüfung des bisher unbekannten Inhaltes der Dikussionsvorlage durch die Fraktion bleibt wenig Zeit.
Schon lange ist ein Papier zum Thema Geothermie von der Rendsburger Firma Netplan angekündigt worden und obwohl Papier bekanntlich geduldig ist, muss es nun endlich an die Öffentlichkeit.
Geht das Papier vielleicht hinter die bisherige Ablehnung der Geothermie durch die GRÜNEN zurück ? Auch der Altbügermeister von Hohwacht will sich um eine Bachelorarbeit der FH Westküste zum nämlichen Thema bemühen um das Thema zu beleben.
Da wäre der kontrastierende Sachverstand eines Ingenieurbüros durchaus gefragt. Soweit man der Aufzählung diverser Expertisen der Fa Netplan folgen möchte, unter denen auch die Geothermie auftaucht, fällt allerdings das Fehlen entsprechender Referenzen auf.
Der Rendsburger Öffentlichkeit ist die Fa Netplan des Geschäftsführers Peter Y. Köhler u.a. durch einen im Jahre 2015 geplatzten Traum bekannt geworden. Köhler hatte den Umbau einer Kaserne in ein
„USC Oktogon Riverstate Science Center“ –( Quelle: https://www.shz.de/12746501 ©2019 )
für 60 Millionen € mit bis zu 1500 Arbeitsplätzen geplant, in das er nach dem Zeitungsbericht bereits 2,5 Millionen € Eigenkapital investiert habe. Als Gründe für das Scheitern wird in dem Zeitungsartikel u.a. der Ausstieg von Investoren genannt.
Ob das besagte Papier der Net Plan, das auf der GV am 03.04 unter Punkt 12 verlesen und diskutiert werden soll, neue Erkenntnisse verspricht, muss sich an den gefestigten Meinungen messen lassen
Zur Wiederholung für alle, die sich an die vergangenen Auseinandersetzungen zur Geothermie kaum noch erinnern können:
Geothermie ist eine wunderbare Sache, wenn man ein Neubauviertel zu versorgen und einen Grundlastabnehmer hat, der im Sommer die geothermische Wärme verwenden kann, oder mit Wärme, Wasser und Turbinen Strom erzeugt.
Geothermie ist großartig, wenn man in einer Stadt mit Mehrfamilienhäusern ein bestehendes Wärmenetz mit 95 Grad heißem Wasser versorgen will und auslasten kann. Dieses Netz existiert in Hohwacht nicht und man muss für heißes Wasser tiefer bohren als 1100 Meter, immer die Hoffnung und die verweigerte Ausfallbürgschaft vor Augen. Insbesondere jene Hoffnungsträger des Tourismus, die eigentlich nur an die Förderung von Sole wollen, müssen sich zudem die defizitären Prognosen vorhalten lassen, die der Verfasser der Wärmenetz-Machbarkeitsstudie zu einem ähnlich respektablen Werk über das Gesundheitszentrum vorgelegt hat.
In gewisser Weise erhellend ist das Ausbleiben von Bewerbern für das Wärmenetz und Hybridkraftwerk, mit dem die ca 40 Grad warme Brühe in 95 Grad heißes Wasser zum Umlauf in ein Wärmenetz aufgeheizt werden soll. Angeblich sollten die Interessenten schon vor einem halben Jahr geradezu Schlange gestanden haben, sind aber möglicherweise abgeschreckt, weil die Bundesregierung für Hybridkraftwerke mit geringem Geothermieanteil keine Fördergelder mehr vergibt. Dieser Umstand sollte die Erkenntnis fördern, dass jenes in einer aufwändigen Studie erarbeitete und schon bei der Vorstellung heftig umstrittene Konzept zum Wärmenetz aus technischen und wirtschaftlichen Gründen obsolet geworden ist.
Dabei sind einige kritische Gesichtspunkte bislang weder benannt, noch hinreichend erörtert. Ein BHKW entsprechender Auslegung ist eine industrielle Anlage, deren Positionierung nicht nur eine Änderung des B-Plan sondern auch des Flächennutzungsplans erfordert. Die zugehörige Schornsteinlänge ist nach meiner Kenntnis erheblich. Es kann eine gesundheitlich bedenkliche Infraschallbelastung entstehen, der anderenorts durch Vorbeugung nicht komplett abgeholfen werden konnte.
Als Kriterium mangelnder Eignung des bestehenden Konzeptes für ein Hybridkraftwerk und Wärmenetz mag aber ein anderer Gesichtspunkt in den Fokus rücken, der uns alle in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird: Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht, die CO2 Emissionen drastisch zu reduzieren, muss sie zu diesem Zweck nicht nur den Verkehr, sondern auch die Hauswärme ins Auge zu fassen. Dazu bedarf es nicht nur entsprechender Gesetze zur verpflichtenden thermoenergetischen Sanierung, sondern auch treffsicher greifender Fördermaßnahmen für die Hauseigentümer. Mit diesem will ich mich mit einem der nächsten Beiträge in diesem Blog beschäftigen.
Folgende Kardinalkriterien stehen bereits fest:
Ein thermoenergetisch auf ein Niedrighausniveau saniertes Haus, das vielleicht zusätzlich mit einer elektrisch betriebenen Luftwärmepumpe auf Niedrigsthausstandard gebracht worden ist, benötigt kaum noch oder gar keine fossile Energien und reduziert den CO2 Ausstoß stärker als Geothermie und Wärmenetz, zumal dann. wenn man die Ökobilanz betrachtet, bei der die Herstellung der Ausrüstung einbezogen werden muss.
Ein Hybridkraftwerk mit einem Anteil Thermalwasser und einem energetisch dominierenden Blockheizkraftwerk benötigt fossile Energien auf Lebenszeit. Mit elektrisch betriebenen Heizstäben ist die Aufheizung nicht zu gewährleisten, dieser Versuch hat schon manchen privaten Betreiber von oberflächennaher Geothermie bitter enttäuscht.
Dient der TO also nur der politischen Selbstdarstellung, soll die bisherige Ablehnung relativiert werden, oder handelt es sich lediglich um Zeitverschwendung?
01.04.2019
Über Sinn und Unsinn von Bürgerversammlungen wird durchaus gestritten und ich schließe mich insofern an, als es nicht darum gehen kann, Stimmungen zu transportieren und dann abzurufen, sondern Argumente auszubreiten und dann etwas über die Gewichtung zu erfahren, die diese in der Bevölkerung erfahren. Diese Art von Bürgerversammlung ist in Hohwacht bislang nicht gebräuchlich.
Vielmehr wird, beherrscht von der jeweiligen Mehrheitsmeinung in der Gemeindevertretung ein Vortragender mit der Propagierung eines Konzeptes beauftragt und Bürger, die erkennen, dass eine einseitige Beeinflussung angestrebt wird und ihrem Ärger frühzeitig Luft machen, werden von den „Regierungsparteien“ in unerträglicher Weise diskriminiert, so geschehen nach der Einwohnerversammlung zum Thema Geothermie und Wärmenetz und im Rahmen der Debatten, die am Rande von GV-Sitzungen zum Thema B-Plan 20 stattfanden.
Teileinwohnerversammlungen verliefen oft weniger spannungsgeladen, weil es inhaltlich weniger um grundsätzlich strittige Dinge ging.
Nun möchten die GRÜNEN zu den TOP 5 und 6 der GV am 03.04. 2019, wobei es um die Beauftragung der Sanierung Seeparkplatz und einen Aufstellungsbeschluss zum Bauleitplan Eckrehm geht, Bürgerversammlungen beantragen. Das ist im Prinzip zu begrüßen-
Zumindest der TOP Seeparkplatz ist jedoch sehr komplex und es wäre notwendig, sich zuvor einig zu werden, ob und welche Zusatzuntersuchungen erforderlich sind. Dabei muss die Frage definitiv beantwortet werden, ob die geologischen und kartografischen Hinweise zum „alten Bett der Kossau“ jetzt dem Verlauf des großen Grundwaserleiters „Kossau“ entsprechen, dieser im Bereich des Seeparkplatzes verläuft, welche Auswirkungen dies auf die Sanierungsfähigkeit hat und ob die Bauten am Dünenweg ein Abflusshindernis darstellen. Für diesen letzten Fall müssen sich Überlegungen anschließen, wie dem Rückstau in die Vogelsiedlung im Falle heftiger Niederschläge begegnet werden kann.
Ich habe mich mit den Voraussetzungen beschäftigt, die sich geologisch, hydrologisch, geotechnisch anhand wissenschaftlicher Arbeiten eruieren lassen und bin mir keineswegs sicher, alle relevanten Details erfasst zu haben. Obwohl ich meine in mehreren Stufen erarbeiteten Recherchen jeweils den Interessierten mitgeteilt und Zusammenfassungen auch in diesem Blog veröffentlicht habe, ist die Zusammenschau und vernetzte Betrachtung nach bisheriger Erfahrung auch den an sich gut willigen Geistern schwer zu vermitteln, zumal sich bereits Urteile festgesetzt haben, die auf unvollständigen Erkenntnissen zu den Gegebenheiten beruhen. Das vorliegende Bodengutachten ist nicht widerspruchsfrei und weist Lücken auf.
Ich will mich der Aufforderung der GRÜNEN an die Bürger, an der GV teil zu nehmen, gerne anschließen, würde mir aber wünschen, dass dort jemand auftritt, der die bereits gesicherten Zusammenhänge so erläutert, dass die offenen Fragen auch deutlich werden. Dies ist die eigentliche Crux einer direkten Demokratie. Mit Stimmungen werden keine rationalen Entscheidungen vorbereitet.
31.03.2019
Kommentar von Rainer Richter vom 30.03.2019
Sie haben vermutlich recht Herr Schmidt: Das Geschäftsmodell von Anders, Trautmann und Konsorten sieht gar keine Einwohner vor. Das wirklich Beängstigende an diesem Gedankengang ist die Vorstellung, dass manch ein Mitglied der GV diese Strategie bereits verstanden und sogar verinnerlicht hat. Man muss nur nach Sylt oder Garmisch schauen, um zu sehen wie dieses perfide Spiel für die eigentlichen Bewohner des Ortes endet.
Sehr geehrter Herr Richter,
ich möchte die Vorwürfe an die Investoren relativieren, deren Geschäftsmodell in der Tat ausschließlich vom Tourismus bestimmt ist und das Augenmerk auf den zweiten Teil Ihres Kommentars, die Baupolitik der Gemeinde und die Einstellung der Gemeindevertreter lenken.
Zwar werden neuerdings Aufstellungsbeschlüsse zu Bauleitplänen mit der Nutzung „Dauer und Ferienwohnen“ geplant, die erlaubte Ausnutzung der Grundstücke bahnt jedoch den Weg zu Appartementhäusern mit entsprechend überteuerten Verkaufspreisen.
Unter dem Oberthema Klimaschutz, Gebäudesanierung und den Folgen für die Gemeinde und das Ortsbild habe ich einen Beitrag in Vorbereitung, der in der nächsten Woche erscheint.
Wie ich aufgrund zahlreicher Gespräche vermute, trage ich damit bei vielen einsichtigen Bürgern Eulen nach Athen. Lautstarker Protest jedoch unterbleibt, weil man in der Gilde, Vereinen und sonst wo Mitglied ist und sich scheut, aus der Reihe zu tanzen. Deshalb bleibt ein entsprechendes politisches Engagement aus.
Ich fasse zusammen:
Das paradoxe Geschäftsmodell der Gemeinde besteht aus Kommerz durch Selbstzerstörung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Schmidt
30.03.2019
Aus der laufenden Korrespondenz zu Schlaglöchern und Ortsbild
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
besten Dank für Ihre Eingangsbestätigung der Foto-CD zur Teildokumentation der Hohwachter Schlaglöcher.
Ihrer Anmerkung, dass diese dem Bauhof schon bekannt seien, können Bürger, Einwohner und Gäste nur unumwunden zustimmen, weil fast alle dokumentierten Straßenschäden seit Jahren mit der Tendenz zur allmählichen Verschlechterung bestehen.
Auch Ihr Hinweis, dass der Zeitpunkt einer Reparatur noch offen sei, stößt sicher nicht auf allzugroße Enttäuschungen, denn Säumigkeit und Verweigerung sind keine neuen Grundhaltungen im Bereich Straßenreparatur.
Die lebensgefährlichen Schlaglöcher an dem Abgang des Kiefernwegs von der Kreisstraße, die ich im Jahre 2010 antraf, bestanden bis zur Straßenerneuerung 2016 fort. Zwei Stürze von Radfahrern, die hier Urlaub gemacht hatten, sind mir bekannt geworden.
Als ich im Meisenweg baute und mich an die Gemeinde wandte, um die Beseitigung einer großen Absenkung zu erbitten, die sich auf der Straße vor meiner Eingangspforte mit der Folge einer trockenen Fußes nicht zu überwindender Pfützen gebildet hatte, hatte ich die Übernahme von 50 % der Kosten angeboten, erhielt jedoch die Antwort: Daran haben wir kein Interesse. Da es sich um Betonpflastersteine handelte, habe ich den Auftrag dann selbst erteilt, um Nothilfe in öffentlichen Raum zu leisten.
Was sollen denn alle Pläne zur “Verschönerung” des Ortes und Ankurbelung des Tourismus, wenn man nicht an den ersten Eindruck denkt, den Gäste gewinnen müssen.
mit freundlichen Grüßen Dr. Jürgen Schmidt
Zum Eindruck des Ortsbildes noch ein paar weitere Überlegungen.
( to whom it may concern)
Manchmal idealisiert man aus der Bescheidenheit der Mittel, nicht der architektonischen Auffassung entstammende Charakteristika eines Ortsbildes und so mag der Slogan des alten Fischerdorfes unter einem Dach von Bäumen entstanden sein. Doch die Handvoll Fischer, die es in Hohwacht einst gegeben haben mag, haben das Ortsbild nicht geprägt. Es war vor allem die Nachkriegszeit nach 1tem und zweiten Weltkrieg. Wer über seine Eindrücke beim Gang durch den Ort nachdenkt, kommt zu erweiterten Schlüssen.
(Zugegeben, ein Paar Gartenzwerge in den Vorgärten hätten mir vielleicht eine völlig andere Beurteilung nahe gelegt, aber ich habe keine Zwerge gefunden.)
Die bescheidenen Häusern auf großen Grundstücken, auf denen vielleicht auch einmal Gemüse und Kartoffeln gezogen worden sind, oder sogar das eine oder andere Huhn gelaufen sein mag, dokumentieren eine Zeit, in der eiserner bürgerlicher Wille zur Befestigung des Daseins in den eigenen Vierwänden eine große gesellschaftliche Bedeutung hatte und ein Kennzeichen des Überlebenswillens unseres Landes. Dazu gilt es aus der Sicht der Nachgeborenen, Respekt zu haben und keine geschmäcklerische Kritik zu üben, die völlig aus der Zeit fällt.
Wenn ich vor manchem Haus einen Augenblick verweile und mir vorstelle, wie es sich den veränderten thermoenergetischen Bedingungen anpassen würde, die uns der Klimawandel diktiert, und an vielen Orten ein kleiner Anbau zur touristischen Nutzung passen könnte, habe ich ein Gesamtbild vor mir, dass durchaus einer organisch gewachsenen Ortschaft entsprechen würde.
Doch diese Möglichkeit wird dem reinen touristischen Kommerz geopfert, der um das Portemonnaie der Gemeinde einen großen Bogen macht.
Dass einzelne Neubauten sich um ästhetische Distanz zum Nachbarn bemühen, sei es mit säulenbestückten Portalen, sei es nach Friesenhausmanier, sei es nach Kaufhausstil oder banaler Kasernenarchitektur, hat zu einem Gemisch von Banalität, Kitsch und Protz geführt, dass man sich fragen muss, wozu der Ort eigentlich einen Bauausschuss hat. Gerade um stilwirksame Fassaden wird anderenorts intensiv gerungen, in Hohwacht werden Bauten dazwischen geklotzt, die wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge wirken.
Es sind nicht nur bedeutende Architekten, die an den architektonischen Missgriffen harsche Kritik üben, darüber wurde bereits mehrfach berichtet, es ist die Stimmungslage der Bürger, die mir mitteilt, dass die Gemeinde Hohwacht in dieser Weise keine Zukunft für ihre Bürger hat.
29.03.2019
Alibipolitik
Seit dem „Waldsterben“, auf französisch “le Waldsterben“ ist der Baum, an sich, im Singular und Plural politisches Hoheitsgebiet der GRÜNEN.
Auch in Hohwacht stehen die GRÜNEN rhetorisch mit den üblichen kommunalpolitischen Waffen Gewehr bei Fuß und fordern nun eine Baumschutzsatzung.
Aktueller Anlass ist die Beschädigung von fünf Eschen, bei denen mit einer Säge rundum die Borke bis an den Bast angeschnitten wurde. Dazu veröffentlich die GRÜNE Fraktion auf Ihrer website einen Text, mit dem der Frevel geahndet werden soll:
Zitat von der website www.grueneshohwacht.de zu einem Antrag auf Schaffung einer Baumschutzsatzung:
Aufgrund der aktuellen Angriffe auf 5 gesunde Eschen im Kurpark
benötigen wir Maßnahmen, die Vandalismus gegen Bäume und auch
achtloses Fällen von gesunden Bäumen ahndet.
Will uns diese Partei Glauben machen, dass die absichtliche Schädigung von Bäumen, zu welchem Zweck auch immer, durch eine Baumschutzsatzung zu verhindern sei?
Strafbar ist der zerstörerische Akt schon jetzt.
Was eine Baumschutzsatzung wirklich bewirkt, kann jeder Eigentümer feststellen, wenn er gezwungen ist, einen oberflächlich ansehnlichen, dicken Baum fällen zu müssen, weil die Stadtverwaltung wegen eines Pilzbefalls der Wurzeln ein Fehlen der Standfestigkeit attestiert und zur Beseitigung des Baumes aufgefordert hat. Mit dem ersten Ansatz der Kettensäge sind alle bislang wohl gesonnenen Nachbarn, die das Geräusch von nah und fern hören können, am Telefon, um Feuerwehr, Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung bis zum Bürgermeister zum sofortigen Einschreiten zu bewegen. Es handelt sich anscheined um ein schichtenspezifisches Phänomen in Villenvierteln: Kaum ist man über die Autobahn gebrettert und aus dem SUV ausgestiegen, setzen ( kompensatorisch ? ) grüne Gefühle ein. Nur wenige Empörungsaffekte scheinen stärker zu sein.
Nach den neuesten Datenschutzgesetzen dürften die angesprochenen Institutionen, soweit es sich um Privateigentum auf dem Grundstück handelt, nicht einmal auf die vorhandene Fällgenehmigung hinweisen.
Eine andere Wirkung der Baumschutzsatzungen bewirkt vorbeugende Fällungen, solange das übliche Schutzkriterium des Stammumfangs noch unterschritten wird, wenn Laubharken zu lästig wird, oder der Nachbar mit Freundschaftsentzug droht.
Im Allgemeinen geht einer Fällgenehmigung der zuständigen Behörde ein Baumgutachten voraus, das zusammen mit dem Erlaubnisdokument erst einmal Zeit, Geld und Begründungsaufwand kostet.
Waren es die Reste des Obrigkeitsstaates oder zunehmende Bevormundung der Bürger in der Demokratie, oder einfach das Expansionstreben der behördlichen Apparate, die uns aufwändige und sogar strafbewehrte Baumschutzsatzungen beschert haben ?
Mit der Zeit hat sich ohnehin ein Wandel der Mentalität ereignet. Große Bäume werden als Anblick und Schattenspender zunehmend geschätzt. Mutwilliges und grundloses Fällen ist derart selten geworden, dass viele Gemeinden ihre Baumschutzsatzungen wieder abschaffen oder in der Hauptsatzung durch Strafen für deliktische Handlungen ersetzen, soweit der Naturschutz dies gebietet. Ungeachtet der vernichtenden Werturteile aus immer der gleichen grünen Ecke bilden sich zu diesem Zweck fraktionsübergreifende Bündnisse der bundesrepublikanischen Gründungsparteien.
So langsam dürfte sich herum gesprochen haben, dass eine Baumschutzsatzung nicht vor Frevel schützt, sondern allenfalls geeignet ist, die Hüter der Bäume in ein vorteilhaftes moralisches Licht zu setzen. Politische Propaganda ist der Sinn solcher Anträge, wie ihn die GRÜNEN in Hohwacht stellen wollen, mehr nicht!
26.03.2019
Kleine Kossau ganz groß.
Immer wenn „Experten“ Thesen vertreten und ihr Fachwissen in wichtige Sätze kleiden, ist der interessierte Laie aufgerufen, die enthaltene Logik an seiner eigenen zu prüfen. Wer über Erfahrung mit Gutachtern und Gutachten verfügt, hat sich längst einen Kriterienkatalog angeeignet, und fragt Vollständigkeit, intelligente und unintelligente Verknüpfungen, alternative Gedankengänge und Kontrollüberlegungen fast automatisch ab. Daraus ergibt sich ein Grundeindruck, auch wenn ein Gutachten scheinbar der üblichen Systematik folgt, muss es kein gutes sein.
Dass ein Bodengutachten so missachtend mit einem handfesten Hinweis umgeht, wie das vorliegende zum Seeparkplatz mit dem Thema Grundwasser, seiner Herkunft und Bedeutung, ist mehr als ungewöhnlich, dass es von Ahnungslosen kritiklos nachgebetet wird, hingegen wohl nicht!
Orientiert man sich in der wissenschaftlichen Literatur zum Grundwasser in Schleswig Holstein, stößt man immer wieder auf die Bezeichnung des Grundwasserleiters Kossau/ Oldenburger Graben, der ein riesiges Gebiet entwässert, genauer 1245 km². An der Erforschung waren verschiedene Disziplinen beteiligt, in erster Linie spezielle Richtungen der Geologie.
Wer im Untergrund buddelt, stößt auf die Reste der Eiszeiten und auf Moränen, die dem Geschiebe entsprechen, dass die Gletscher vor sich her bewegten, ein Vorgang der diskontinuierlich und mit unterschiedlichen Materialsorten und –mengen erfolgt ist und unsere Endmoränenlandschaft hinterlassen hat. Irgendwo – unten drunter – stößt man immer auf Gestein oder Lehm und Mergel, also wenig wasserdurchlässige Schichten. Vor der Stirn des Gletschers befanden sich Stauchungen und auch Gletscherzungen, die sich in den Untergrund gegraben haben, später mit Schwemmsand aufgefüllt, teils offen geblieben und durch eine spätere Strömungsumkehr zu Flussmündungen geworden sind oder als Abfluss eines Moränenstausees durch Sandtransport und Nehrungsbildung den Charakter eines Strandsees angenommen haben.
Damit ist ein Teil der Entstehung des Großen Binnensees und der Kossau und ihrer Abflüsse skizziert, also das wesentliche des geologischen Ablaufs festgehalten. Dort also, wo man in einer gewissen Breite im Untergrund auf Sand trifft, hat eine Gletscherzungen ihr segensreiches Werk für einen späteren Abfluss getan und wenn sich zu beiden Seiten Lehm und Mergel gestaucht haben, ist das Bild komplett. Wo die unharmonischen Folgen des Geschiebes bis an die Erdoberfläche reichen, bildet sich an manchen Stellen Sumpf, so zwischen Kiefernweg und Kreisstraße, an anderen Stellen erfolgt der Abfluss unterirdisch, wenn der Druck nicht bis an die Oberfläche ausreicht.
Soweit die Formationen vorliegend erforscht sind, ist dies die Entstehungsgeschichte des Gebietes Großer Seeparkplatz und des darunter liegenden Grundwasserleiters Kossau, der nach kartografischen Angaben einst ein respektables Flüsschen gewesen ist.
Für alle weiteren Schlussfolgerungen sind zwei Kenngrößen unerlässlich, um eine notwendige Grundwassermodellierung zu erarbeiten, die Wassermengen –herkunft und Strömungsrichtung umfassen.
Was im vorliegenden Bodengutachten fehlt, nämlich eine chemische Analyse des Grundwassers, könnte bereits gewisse Hinweise liefern.
Wenn der Chloridgehalt abschnittsweise geprüft worden wäre, nämlich auf Lütjenburger Gebiet (fernab von Abschnitten die mit Auftausalz verseucht sind ) an der Einmündung der Kossau in den Großen Binnensee, im See, an den alten ( Grundwasser) und neuen Abflüssen und der Ostsee höchstselbst, hätte man durch das Konzentrationsgefälle erste Hinweise gewinnen und hydrologische Behauptungen falsifizieren können.
Das kann mit der Ausfällung von Chlorid durch Silbernitratlösung zu unlöslichem Silberchlorid quantitativ geschehen ( Chemiestunde 6te Klasse) und würde erste Hinweise zur Widerlegung der These geben, dass eine wesentliche hydraulische Verbindung von der Ostsee zum Grundwassers besteht, wie in dem Gutachten behauptet.
Dass es in Trockenperioden zur Strömungsumkehr in den strandnahen Abschnitten kommen kann, spielt keine besondere Rolle, ein Grundwasserpegel über dem Pegel der Ostsee weist jedoch auf die Hauptströmungsrichtung des Grundwasserleiters Kossau hin und hebt die Bedeutung von Abflusshindernissen ( Dünenwegbauten ) und einem möglichen Rückstau in ein gänzlich anderes Licht.
25.03.2019
Mit dem Konzept des Architekten Eisner, fußend auf den Ergebnissen eines Bodengutachtens des Ingenieurs Reinberg aus Lübeck, hat der Bauausschuss eine Beschlussempfehlung für die GV vorbereitet, die am 03.04.2019 mit einem Auftrag von fast 1 Million € bestätigt werden soll. Die mehrfach vorgebrachten Bedenken zur Einschätzung des Untergrundes und einer Grundwasserdynamik, die sich aus einem alten Bett der Kossau speist, ( siehe die Beiträge in diesem Blog vom 21.01. und 16.03.2019 ) sind vom Bodengutachter zurück gewiesen worden.
Eine Prüfung von unabhängiger Seite fand nicht statt, obwohl es zur Höhe des Grundwasserspiegels außerhalb einer lang anhaltenden Trockenperiode, in der die Messung von Herrn Reinberg stattfand, widersprechende Feststellungen gibt. Es fehlt natürlich auch an einer notwendigen Auseinandersetzung mit den Schlussfolgerungen
Selbst das Bauamt in Lütjenburg war nach einer Mitteilung des Bauamtleiters Holger Heitmann nicht eingeschaltet.
Muss man sich Sorgen um die angespannten Finanzen der Gemeinde machen ?
„Lat een Koh kostn“, seggt de Holsteiner, „wie hebb jo keen“.
Mein Schreiben an die Gemeinde Hohwacht:
Sehr geehrte Damen
sehr geehrte Herren,
zur geplanten Sanierung hatte ich Ihnen eine bislang unbeantwortete Email zugeschickt und möchte die Kernsätze noch einmal wiederholen
Der Gutachter stellt fest, dass die von ihm zum Ende einer lang anhaltenden Trockenperiode gemessenen Grundwasserspiegel um 140 cm unter OK und damit in Höhe von 0.0-0,3 m zum HNH liegen und postuliert daraus eine hydraulische Beziehung zur Ostsee.
Damit hat der Gutachter aber nicht erklärt, warum der Grundwasserspiegel zu anderen Zeiten nicht 140 cm, sondern 40 cm unter OK liegt, wie sich beispielsweise bei den Arbeiten zur Pfahlgründung im Bereich des Fischimbiss und an anderen Orten des Geländes ergeben hat.
Grundwasserströmungen haben durch Kornumlagerungen im Boden und kapillare Bindungskräfte eine Wirkung die zu „Hydraulischem Grundbruch“ und „Erosionsgrundbruch“ führen können.
Es geht dabei um das Porenwasser und seine Wirkung auf die Verdichtungs-, Verformungs-und Festigkeitseigenschaften der Sandböden.
Wechselnde Vernässung hat eine über die Aggregatstruktur beeinflussende Wirkung auf die Festigkeit.
Hingegen sind die geologischen, topografischen und der Grundwasserdynamik abzulesenden Hinweise auf einen Grundwasserzustrom deutlich und es gibt keine Aufklärung dazu, ob diesen wirklich intensiv und vor allem mit den notwendigen Kenntnissen nachgegangen worden ist.
Inzwischen hat sich ein Zeuge angeboten, der die erfolgten Bohrungen beobachtet hat und aus seiner Kenntnis im Tiefbau und der Beurteilung von Bohrungen jahrzehntelange Erfahrungen in der Beurteilung diffiziler Untergrundverhältnisse hat.
Dieser bestätigt mir viererlei:
- Der Verlauf eines Teilarmes der “alten Kossau” ist nach allen vorliegenden Ergebnissen, (zu denen die Gemeinde unterrichtet wurde) hochwahrscheinlich.
- Bei dem großen Abstand der Bohrungen auf dem Seeparkplatz ist eine große Irrtumsmöglichkeit gegeben.
- Der unter unterschiedlichen Bedingungen angetroffene Grundwasserstand, der höher als der Spiegel der Ostsee ist, lässt sich mit einer einfachen hydraulischen Beziehung zur Ostsee nicht vereinbaren
- Die tief in den Untergrund reichenden Baumaßnahmen zwischen Seeparkplatz und Promenade können als Abflusshindernis wirken.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Schmidt
23.03.2019
Kindermund tut Wahrheit kund ??
Greta Thunberg, die gerade 16 Jahre alt gewordenen schwedische Klimaaktivistin hat sich im Rahmen der Klimadebatte auch zur Nuklearenergie und dem zeitigen bzw vorzeitigen Ausstieg aus dieser Technologie geäußert und trotz aller grundsätzlichen Bedenken, die Überlegung nahe gelegt, dass die Möglichkeit einer CO2 freien Energiegewinnung eine zumindest vorübergehende Lösung sei.
Zumindest bis Stromtrassen fertig gestellt und Windräder nicht mehr mangels Weiterleitungsmöglichkeit des erzeugten Stroms abgestellt werden müssen.
Warum Fukushima in Deutschland den spontanen Anlass zum vorzeitigen Ausstieg gab, war technologisch nicht, sondern wohl nur mit Rücksicht auf die besorgte Stimmungslage in der Bevölkerung zu begründen – – und mit einem Seitenblick auf konkurrierende Parteien und mutmaßliche Wahlergebnisse.
Ob sich diese Stimmungsdemokratie langfristig auszahlt, erscheint bei 446 aktiven AKWs weltweit und 150 im Bau befindlichen Reaktoren, schon insofern ungewiss, als wir von Meilern sozusagen umzingelt sind, die wir – anders als im eigenen Land – gar nicht kontrollieren können.
War die Entscheidung, den Atomausstieg vorzuziehen unter dem Aspekt des Klimaschutzes wirklich alternativlos ?
Wem es nichts ausmacht, von grünen Jakobinern sogleich ins Visier genommen zu werden, sollte das Problem noch einmal aufwerfen.
21.03.2019
Luftschadstoffe noch und nöcher
Während sehr viele Publikationen nach wie vor nicht zwischen den drei hauptsächlichen Luftschadstoffen, denen man nicht ausweichen kann, dem NOx, dem Feinstaub und dem Ultrafeinstaub trennen und insofern die gesamte Debatte verunklaren, haben sich Mainzer Forscher aufgemacht, nun den Fahrern von Benzin getriebenen Autos ins Gewissen zu reden, dass sie es sind, die mit den Feinstaubemissionen, die der Diesel bereits sauber wegfiltert, zu vorzeitigem Ableben der Bevölkerung beitragen.
Für die Studie ermittelten die Mainzer Forscher zunächst die regionale Belastung mit Feinstaub und Ozon mit Hilfe eines etablierten, datengestützten Atmosphären-Chemiemodells. Dann verknüpften sie die Expositionswerte mit krankheitsspezifischen Gefährdungsraten aus epidemiologischen Daten, sowie Bevölkerungsdichte und Todesursachen in den einzelnen Ländern.
Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Europäische Grenzwert für Feinstaub … viel zu hoch ist. Prof. Dr. Thomas Münzel
Zitiert nach htps://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4907727
In der gleichen Mitteilung sind aber Einschränkungen dieser Aussage enthalten:
So bezeichnete die Statistikerin Katharina Schüller das Konzept der „Anzahl vorzeitiger Todesfälle“ als „Musterbeispiel einer Unstatistik“ und schreibt in der „Unstatistik des Monats“: „In Deutschland stirbt kein einziger Mensch an Feinstaub, sondern an Erkrankungen, die durch Feinstaub (mit) verursacht sein können, es aber nicht müssen.“ Hinter den Zahlen, so Schüller weiter, stünden ja nicht nur Daten, sondern Annahmen über die Realität, die mit einer Unsicherheit von 50% verbunden seien.
Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch ( Hölderlin)
Wenn wir saubere, erneuerbare Energien einsetzen, … können wir damit auch die von Luftverschmutzung verursachte Sterberate in Europa bis zu 55 Prozent verringern.
Schreibt Prof. Dr. Jos Lelieveld
Zum „ewigen Leben“ dürfte das noch nicht reichen und nach wie vor bestätigt sich medizinisch die Annahme, dass dem Gewinn von Lebensjahren durch Vermeidungsstrategien auch die zunehmende Last von anderen Alterskrankheiten gegenüber steht. Der Mensch ist – physisch betrachtet – eben doch ein Verschleißartikel der Schöpfung.
19.03.2019
Neues von der Dieselfront ? Jederzeit zu haben.
Die Ärzte haben das Thema ein wenig an sich gerissen und zwischen Lungenärzten, die zur Hälfte für die Beibehaltung der Grenzwerte sind und zur anderen Hälfte dagegen und jenen, die NOx und Feinstaub nicht auseinander halten, tobt der pseudowissenschaftliche Kampf bis aufs Messer.
Nun kommt unbeirrte Kunde aus Brüssel, man wolle die Grenzwerte weiter absenken, d.h. verschärfen, derweil Fahrverbote in Deutschand erst bei Überschreitungen über 50 mikrogramm eingerichtet werden sollen .
Erstmals machen sich auch Stimmen bemerkbar, die wohl wissen, dass NOx von den Dieselfahrzeugen kommt und Feinstaub von den Benzinern, nun aber festgestellt haben wollen, dass auch Benziner NOx in nicht unerheblichen Mengen aussscheiden.
Dessen nicht genug, will man auch den Feinstaubausstoß – und damit Benziner – grenzwertig regulieren, obwohl die Hälfte des Feinstaubs von der Landwirtschaft kommt.
Mit den Landwirten hätten wir gute Mitstreiter, sonst bleiben irgendwann einmal die Regale in den Bäckereien und Supermärkten leer.
Autofahrer aller Länder vereinigt euch !
Wieviel Hysterie verträgt ein Land ?
18.03.2019
Die WGH versucht zunehmend, Aufmerksamkeit für Planungen, Projekte und Vorhaben durch Mitteilungen auf ihrer website zu erringen und denkt nicht immer an eine vollständige und richtige Information.
Auf der website der WGH unter dem Datum vom 12.03. wird über die Errichtung eines Spielplatzes im Gebiet Kranichring berichtet. Die Sache scheint wohl offiziell genehmigt worden zu sein und der Bauhof der Gemeinde soll bereits einen Bodenaustausch vorgenommen haben.
Seltsam nur, dass man den Spielplatz nicht auf dem B-Plan findet und sich nicht zuletzt deshalb fragen muss, ob die leider zu beachtenden Vorschriften für einen öffentlichen Spielplatz eingehalten werden; Abnahmeprüfung, Wartungsvertrag nach DIN 1176 mit vierteljährlicher Begehung, Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Da sich im Baugebiet ausschließlich Ein- oder Zweifamilienhäuser finden, auf deren Grundstücken Spielgerät aufgestellt werden kann, sofern ein Bedarf besteht, hätte man gerne auch etwas mehr über die Lage erfahren, besonders unter dem Gesichtspunkt, ob die für die Gemeinde anfallenden Ausgaben auch auf eine entsprechende Zahl von Kindern treffen, die den Platz nutzen werden. Übrigens habe ich in den Protokollen vergeblich nach entsprechenden Beschlüssen gesucht.
Man würde die euphorischen Mitteilungen auf den webseiten der „Regierungsparteien“ weitaus mehr begrüßen, wenn diese mit solider kommunalpolitischer Arbeit verbunden wären.
Werden die den Fischimbiss am Dünenweg beeinträchtigenden Interventionen und Forderungen, die manche als Kleinkrieg von oben betrachten, mit anderen Mitteln der Bauleitplanung fortgesetzt ? Die Alarmierung der Bauaufsicht mit fragwürdigen Quisquilien, die mit Fischis Anwalt erledigt werden konnten, das Liegenlassen kleinerer Bauanträge (Wintergarten ) hat wohl auch ein Ende, nun aber naht neues Ungemach:
Auf dem Planungsentwurf Parkplatz Seestraße ist eine Bushaltestelle unmittelbar vor einem der Eingänge zum Fischimbiss eingezeichnet. Möglicherweise wird hier auch eine Parkbucht entstehen, da der Bus am Anfang der ringförmigen Straße diese für alle anderen Fahrzeuge versperren wird. Der Ort der Haltestelle, die wohl für Badegäste aus der Gegend gedacht worden ist, erfordert zunächst einen kleinen Fußmarsch der mit Strandgepäck beladenen Gäste zum Strandübergang, eine Platzierung hinter oder vor dem Bogen der Straße in der Nähe der Strandübergänge in Höhe des Restaurant Seaside wäre sinnvoller gewesen.
Wenn die WGH auf Bürgernähe achten möchte, würde sie Partner finden, um nicht nur diese punktuelle Fehlplanung zu korrigieren.
Verheißungen der CDU zu den Grundzügen eines neuen Bauleitplans für den ganzen Ort, und hehre Versprechungen darauf zu achten, dass sich alle Hohwachter Bürger mit den Ergebnissen der geplanten Bebauung dann auch wohl fühlen, müssen wir an den durchgeboxten B-Plänen und den Bauten in der Strandstraße und am Dünenweg messen. Oder will die CDU diese Auswüchse, nachträglich schön reden, oder sich von der Verantwortung dafür verabschieden ?.Das wird nicht funktionieren !
Um eine Abkehr von den alten Vorstellungen zur Bauleitplanung und eine Läuterung glaubhaft zu verkörpern, bedarf es eines eindeutigen klärenden Wortes, Das gilt für beide „ Regierungsparteien“
16.03.2019
Ob man in den Jubel der WGH und Ihres Fraktionsvorsitzenden Hutzfeld zu den Planungen für die Sanierung des großen Seeparkplatzes einstimmen kann und den ebenso enthusiastischen Elogen der CDU auf ihrer website von heute folgen möchte , bedarf etlicher Nachfragen, vor allem an den Bodengutachter.
Hans Jürgen Schekahn berichtet dazu in KN online:
„Das Problem der Wasserpfützen lässt sich leichter lösen als bisher gedacht. Bodengutachter Wulf Reinberg bescheinigte dem Untergrund nämlich eine hervorragende Versickerungsfähigkeit. Und warum dann die Teichlandschaft nach Regenfällen? Das rühre von feinsten Sandpartikeln her, die oberflächlich das Erdreich verstopfen, so der Experte nach zahlreichen Bohrungen, Untersuchungen und Tests.“
Ob es ausreicht, den bindig gewordenen Boden auszutauschen, stellen Planer und Bodengutachter jedoch sogleich in Frage, weil sie eine Drainage für notwendig halten, die – so schreibt die KN weiter – durch „kleine Kanäle, die das Gelände durchziehen und mit besonders durchlässigen Material aufgefüllt sind“ gebildet werden sollen.
Ob einige Rigolen angesichts der möglicherweise zu entwässernden Fläche des großen Parkplatzes ausreichen, hängt von der Frage ab, ob es Zustrom in das Grundwasser aus anderen Quellen gibt und in welcher Menge. Der außerordentlich niedrige Grundwasserstand, den der Bodengutachter zum Ende einer langen Trockenperiode angetroffen hat, und der zu anderen Zeiten 40 cm unter NN liegende Grundwasserpegel scheint doch zwei Annahmen zu stützen:
- Eine hydraulische Verbindung zur Ostsee ist an dem Grundwasser nicht beteiligt
- Ein Zustrom ist anzunehmen ( altes Bett der Kossau ).
Diese in dem Gutachten nicht näher untersuchten Bedingungen sind aber wohl zu beachten, schenkt man jenen Wisssenschaftlern Glauben, die sich mit Grundwasserhydraulik und Bodenmechanik (Festigkeit) beschäftig haben.
Grundwasserströmungen haben durch Kornumlagerungen im Boden und kapillare Bindungskräfte eine Wirkung die zu „Hydraulischem Grundbruch“ und „Erosionsgrundbruch“ führen können.
In diese seltsamen Phänomene hat mich vor Jahren ein Wasserbauingenieur während einer Strandwanderung am Küstensaum aufmerksam gemacht und die Entstehung harter Trittzonen und der Löcher in denen der Fuß versinkt, erklärt.
Es geht dabei um das Porenwasser und seine Wirkung auf die Verdichtungs-, Verformungs-und Festigkeitseigenschaften der Sandböden Wechselnde Vernässung hat eine über die Aggregatstruktur beeinflussende Wirkung auf die Festigkeit. So sehr häufig sind Grundwasserströme unter der Oberfläche wohl nicht und irgend ein Beweis, dass diese vorliegend ausgeschlossen werden können fehlt. Hingegen sind die geologischen, topografischen und der Grundwasserdynamik abzulesenden Hinweise deutlich und es gibt keine Aufklärung dazu, ob diesen wirklich intensiv und vor allem mit den notwendigen Kenntnissen nachgegangen worden ist
Es handelt sich bei Bodenmechanik und Grundwasserhydraulik um Erkenntnisse eines Spezialgebietes, das mit den Forschungsergebnissen von Engels und Terzaghi vor 100 Jahren begründet worden ist und das – so scheint es mir nach der Lektüre eines Übersichtsartikels im Internet – noch einige Rätsel aufgibt und Unberechenbarkeiten birgt.
Boden und Wasser – Wechselwirkungen und ihre ingenieurmäßige Erfassung
Prof. Dr.-Ing. Werner Richwien, Hannover
Eine Bebachtung, die jeder machen kann, harrt wohl ebenfalls noch einer Erklärung: Warum hat sich die dauerhafte Pfützenbildung in diesem Winter erheblich verstärkt ? Spielt eine mögliche Behinderung des Abflusses durch die Baumaßnahmen am Küstensaum eine Rolle ?
Übrigens: Das Gebiet der Bodenhydraulik gehört seit einiger Zeit nicht mehr zum Lehrinhalt und Prüfungsinhalt der Architekten und sich der Hiweise anzunehmen, die Geologen und Kartenzeichner zum alten Bett der Kossau geben, sollte die Gedankenführung eines notwendigerweise vernetzten Denkens nicht überfordern.
15.03.2019
Was von den GRÜNEN viel zu ernst ernst genommen wird und von ihren Gegnern mit stimmungsanheizenden Flankenangriffen wohl auch so beabsichtigt ist, nämlich die Querelen in der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitk über die sogenannten Bürgermeisterrunden ins Visier zu nehmen, spielt anderenorts wohl keine Rolle.
Die BM-Runden sind ein Hohwachter Unikat, das in anderen Gemeinden in SH wohl nicht nur deshalb unbekannt ist, weil die Fraktionen nach der Gemeindeordnung (§ 32a) und der Hohwachter Geschäftsordnung, keine Organe der Gemeinde und mangels Aufgabenbeschreibung eigentlich funktionslos sind.
Der Informationspflicht des BM, auf die nicht nur ein Fraktionsvorsitzender, sondern alle Mitglieder der GV gleichen Anspruch haben, genügen diese BM Runden wohl nicht und schonungslos ausgedrückt, halte ich diese Einrichtung wegen der fast zwangsläufig entstehenden Informationslücken nicht für gesetzestreu.
Informelle Gespräche in elitären Runden, bei denen auch Meinungen absichtsvoll geäußert werden und Absprachen zumindest vorbereitet werden, sind mit einem politischen Hautgout behaftet. Transparenz ist das nicht!
Das Interesse der Bevölkerung und wohl auch vieler Gäste ist groß. Die WGH verzeichnet mit ihrer website in 3 Tagen über 500 Seitenaufrufe, zu denen mein Beitrag wohl auch Reklame gemacht hat, mein Blog hatte in der gleichen Zeit knapp unter 1200 Klicks.
Die Empörung einiger GRÜNER (soviel gibt’s da ja nicht, die gegen den Fraktionsvorsitzenden Stellung beziehen) bleibt allerdings immer noch ohne Konsequenzen und man fragt sich nicht nur nach der Leidensfähigkeit der Fraktion, sondern auch nach der Selbstachtung und wendet den Blick auf die Resonanz in der Öffentlichkeit.
Zwar besteht in der GV kein Fraktionszwang, aber die kleine Truppe wird nie etwas erreichen, wenn sie ihre Beschlussanträge und Meinungsäußerungen nicht konsentiert und Faktionsvorsitzender und Restfraktion andauernd gegeneinander stimmen. Dem Fraktionsvorsitzenden scheint das mehr oder minder egal zu sein, weil er wohl andere Ziele hat und der Fraktion fehlt wohl die Traute zur Trennung.
Die Regierungsparteien werden die Situation weiterhin gnadenlos ausnutzen und eigentlich wünsche ich mir mehr kräfteschonende Weisheit bei diesem Ritual.
In der Renaissance wurden politische Konflikte nicht dem Volkszorn überlassen, sondern der Konflikt- und Kriegserfahrung bewährter Söldnerführer.
Man traf sich mit den Truppen zum Kräftemessen auf freiem Feld und die Reiterei führte einige Kunststücke mit wehenden Standarten unter Begleitung nervtötender Trommeln auf. Das ging so eine Weile unter bedrohlichem in die Luft Schießen der Flintenträger und dann trafen sich die gegnerischen Condottieri, vereinbarten, wer der Sieger sein sollte und teilten sich den Kriegslohn.
Um auf Nebenkriegsschauplätzen in Ressourcen schonender Weise Meriten zu sammeln sollte man sich analoger Lösungen zu diesen historischen Erfahrungen bedienen.
Natürlich sind die Hohwachter Probleme sehr viel ernster zu nehmen, vor allem, weil von manchen schwierigen Fragen nur wenige etwas verstehen, sich einarbeiten wollen, die Folgewirkungen erfassen oder sich zumindest Mühe dabei geben und euiiges von fremden Interessen bestimmt oder zumindset überlagert erscheint. Blößen will man sich auch nicht geben und Vertreter, die keine Ämter mehr anstreben oder bewahren wollen und schlichtweg nach bestem Wissen und Gewissen urteilen …….. ach schweigen wir darüber.
Deshalb folgt Morgen noch ein zum Nachdenken anregender Beitrag zum Großen Seeparkplatz und den Abgründen unter der Oberfläche.
13.03.2019 – 14.45
Kommunalpolitische Auseinandersetzungen sind dann wertvoll, wenn sie weiterführen, konzeptionelle Lücken schließen und zu kritischen Betrachtungen anregen.
Leider treffen diese Grundsätze nicht auf alle Parteien zu.
Die WGH, der man nachsagt, sich von der CDU-Politik der vergangenen Legislaturperiode absetzen zu wollen, befördert durch überzogene Angriffe auf Überlegungen der GRÜNEN die alten Verbindungen.
Auf der website der WGH finden sich nun Fehlbeurteilungen und –einschätzungen, die ich kritisieren muss.
So schreibt die WGH:
Bleibt noch zu erwähnen, dass die jüngsten baulichen Entwicklungen leider Maßstäbe im Rahmen einer Beurteilung für die Regeln der zukünftigen B-Pläne setzen. Als Maßstab gelten die größeren Bauten der Umgebung.
Diese Vermutung ist objektiv unrichtig. Die Umgebungsbebauung ist Maßstab einer Bebauung nach § 34, nicht für einen B-Plan. Tatsächlich hat sch die Praxis der genehmigenden Baubehörde eingebürgert, den größten Bau (und etwas mehr) als Maßstab zu wählen, obwohl das BauGb und die Rechtssprechung zu § 34 die Berücksichtigung der gesamten Umgebung vorschreibt.
und weiter:
Nun gilt es mit viel Sorgfalt und schlüssiger Begründung B-Pläne zu entwickeln, die in die gewollte Richtung lenken, ohne im Anschluss durch baufreudige Großinvestoren anfechtbar zu sein.
Der erste Teil ist richtig und zur Bewahrung des Ortsbildes unbedingt zu betonen. Der zweite Teil ist unzutreffend. Einwände gegen einen B-Plan, der souverän von einer Gemeinde entwickelt worden ist, sind nur auf dem Weg von Eingaben zur Abwägung, nach Inkraftsetzen nur durch eine Normenkontrollklage anliegender Eigentümer anzufechten, die selten Erfolg hat. Der Einwand der WGH scheint mir aber etwas anderes zu bestätigen, nämlich das Investoren vorab Einfluss auf die B-Pläne nehmen und dabei auf offene Ohren stoßen. Aus diesem Grunde ist der Schlussatz der WGH völlig falsch:
Die reine Existenz eines B-Planes führt nicht immer zu einem gewünschten Ergebnis, wie die aktuellen Bauten zeigen.
Hier sollen wohl die alten Beschlüsse der Gemeindevertretung mit falschen Argumenten verteidigt werden. Eine Überprüfung des Baus am Strandweg hat gezeigt, dass der diesen Bau erlaubende B-Plan eingehalten wird, sonst wäre die Bauaufsicht auch schon eingeschritten. Die Gemeindeveftretung ist für diesen Bau verantwortlich
Diesem Versuch der WGH. sich von der Mitwirkung und monströsen Auswirkung an den fatalen Beschlüssen zum B-Plan Strandstraße frei zu sprechen, offenbart fehlende Kenntnisse und ein gestörtes Verhältnis zu Wahrheitspflege und Veranwortung.
So darf es aber nicht weiter gehen.
Auch die ohne Begründung abgelehnten Überlegungen zur Herkunft des Grundwassers im Bereich Seeparkplatz – aus dem alten Bett der Kossau – unter Hinweis auf ein Bodengutachten, dass sich mit den wechselnden Grundwasserspiegeln einerseits und der Behaptung einer hydraulischen Beziehung zur Ostsee andererseits elementar widerspricht und zudem sich mit dem Einfluss von Grundwasserhydraulik und Bodenmechanik ( einem Spezialgebiet ) überhaupt nicht beschäftigt, spricht nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Fakten
12./13.03.2019
Die gestrige Sitzung des Bauausschusses soll aus verschiedenen Gründen turbulent verlaufen sein. Ich konnte nicht teilnehmen und muss mich mit den vorläufigen Berichten zufrieden geben. Zufrieden waren die GRÜNEN jedenfalls nicht, obwohl man zu deren Trost sagen sollte, dass sie die Möglichkeit, wieder als Opposition wahr genommen zu werden, durchaus genutzt haben. Das wird auch in der wieder mal wohl überzogenen Gegenreaktion auf einen offenen Brief deutlich und einen Debattenverlauf, der noch dazu durch Gestik und Mimik einschlägiger Claqueure auf den Zuschauerbänken untermalt worden sein soll.
Eine solche kleine Gruppe bestimmt natürlich nicht die tatsächliche Resonanz in der Bevölkerung. Die Zahl meiner Leser, die täglich meinen Blog lesen, ist weitaus höher und wenn ich berücksichtige, dass nicht jeder Interessent die Zeit findet, täglich „Zur Lage“ in Hohwacht.blog anzuschauen, wird die Verbreitung der Beiträge an die Zahl heran reichen, die bei einer Einwohnerversammlung anwesend sind.
Bedauerlicherweise muss ich immer wieder Kontroversen aufmachen, unausgegorene Planungen ins Visier nehmen und begegne statt einer unvoreingenommenen und eingehenden Diskussion allzu oft Ignoranz und Intransigenz. Das liegt nicht an der Qualität der Argumente, sondern an den unterschiedlichen Zielsetzungen in der Gemeindevertretung und meinen von vielen geteilten Ansichten.
Hohwacht ist gespalten und dies nicht erst seit dem Baubeginn in der Strandstraße und am Dünenweg, sondern auch und besonders durch die Veränderung des Umgangstons und eine Frontenbildung zwischen einer kleinen, aber höchst aktiven Gruppe, die einer Ausbeutung des Ortes zu kommerziellen Zwecken Vorschub leistet. Davon profitieren auswärtige Investorengruppen, die keine Identifikation mit dem Ort, seinem kleinteiligen dörflichen Siedlungsbild aufbringen, und eines der letzten Unikate an der Ostsee mit unausgegorenen touristischen Absichten und Plänen gleichzuschalten versuchen, bis es sich von anderen Feriendestinationen nicht mehr unterscheidet.
Längst haben die professionellen Tourismusforscher festgestellt, dass der Tourist Identität und Originalität und die Einbettung in ein naturnahes Umfeld höher schätzt, als Gesundheitsschnickschnack, den er auch zu Hause in den Muckibuden haben kann.
Ich möchte diese vorläufige Betrachtung nicht schließen, ohne auf die Widersprüche zwischen der Fraktion der GRÜNEN und ihrem Fraktionsvorsitzenden einzugehen, die nun auch in aller Öffentlichkeit zu Tage treten. Dies sind aber nicht die einzigen Probleme, die von den GRÜNEN gelöst werden müssen.
09.03.2019
Gestern habe ich die Frage gestellt, ob die GRÜNEN aus dem politischen Scheintod erwachen, heute muss ich feststellen, dass einige unkoordinierte Bewegungen voreilig von mir mißdeutet wurden.
Auf der website der Grünen findet sich seit gestern ein Aufruf an die Bevölkerung die Bauausschusssitzung am 11.03 zu besuchen, begleitet von einigen generellen Informationen, was dort verhandelt werden soll.
Im Übrigen werden die GRÜNEN grundsätzlich und beklagen die Vorentscheidungen, die in sogenannten Bürgermeisterrunden mit den Fraktionsvorsitzenden unter Ausschluss der übrigen Gemeindevertreter in bestimmender Weises vorbesprochen werden. Getan haben die GRÜNEN dagegen allerdings bislang nichts!
Der ganze weitere Alarmismus zur Ausschussthematik geht an der Brisanz des bevorstehenden Ereignisses vorbei.
Es sollen nämlich Grundzüge einer Beplanung für ganz Hohwacht besprochen werden. Die Inhalte pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern und die Baubranche soll sich bereits die Hände reiben, denn die Bereiche, wo Nachverdichtung möglich werden könnte, sind erheblich.
Mit der Bewahrung des Ortsbildes, dem Credo von WGH und GRÜNEN hat das alles wenig zu tun, vielmehr mit einem Beispiele für Worte, hinter denen sich etwas anderes verbirgt und das neuerdings unter dem Modewort Framing als gängige Methode der politischen Irreführung durch die Gazetten geistert.
Es gibt zur Sitzung natürlich ein ausführliches Papier des Planers, dass von den Grünen geschützt und bewahrt wird, wie ein TOP SECRET Papier, obwohl ein Plan, der in 3 Tagen beraten werden soll, alles andere als geheimhaltungspflichtig sein dürfte. Konterkarieren die GRÜNEN ihren eigenen Alarmismus durch Geheimhaltung, wo diese nichts zu suchen hat und leisten einer Überrumpelung der Öffentlichkeit, auf deren Mitwirkung sie angeblich so großen Wert legen, wissentlich Vorschub ? Selbst wenn man fälschlicherweise von einer Geheimhaltungspflicht des Papiers ausgehen sollte, wäre dies ein typischer Fall für berechtigten zivilen Ungehorsam
Aus der Bevölkerung sind einige andere haarsträubende Details zu den Grundsätzen eines B-Planes im Umlauf, die einer sehr eingehenden Prüfung bedürfen, sonst kommt es am Ende wieder zu einer Abwägungsfarce und die unmittelbar Betroffenen sind auf den umständlichen, kostspieligen und selten erfolgreichen Weg der Normenkontrollklage angewiesen.
Der Alarmismus ist also reine Alibipolitik. Zu bewirken ist auf diese Wiese nichts.
Nachdem ich mich in das Dickicht der Zuständigkeiten zur Misere um den Hafen Lippe etwas eingearbeitet habe, wundert es mich, dass die Unterlassung von Baumaßnahmen, die zum Verlust dieses idyllischen, wenn auch vernachlässigten Streitfalls führen kann, nicht zum Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Bauausschusse wird. Warum münden die nicht oder widerstreitend wahrgenommen Zuständigkeiten nicht in einem empörten Appell der Gemeinde, auf deren Gemeindegebiet die Wasserfläche des Hafens nun mal liegt. Das die Einfahrt versperrende Schiffahrtshindernis in Form der durch die Winterstürme angespülten Sandbank innerhalb der Bundeswasserstraße dürfte sich aus der Zuständigkeit der Bundesregierung und ihrer Ämter ( WSA ) und einer Verkehrssicherungspflicht nicht auf Dauer wegdiskutieren lassen – es sei denn man entledigt sich des Problems durch Schießung des Hafens.
Insgesamt sind mit dem Umweltministerium als Hüter des Naturschutzes , den Gemeinden Hohwacht und Behrensdorf und dem Bund alle Player beisammen, die den touristischen und wirtschaftlichen bedeutenden Unglücksfall wie ein Game behandeln. Doch es geht um die Wirklichkeit und die Gemeinde Hohwacht antichambriert zwar bei dem Eigentümer, aber zu einem politischen Signal reicht es nicht.
Ein Trauerspiel ist das Ganze
08-03-2019
Das Erwachen von Scheintoten, in der Presse immer wieder als Sensation berichtet, ist eine seltene Angelegenheit. Ob dies auch in der Politik und aus einer am 05.03 von mir vermuteten Kältestarre gelingt, probieren gerade die GRÜNEN in HOHWACHT mit einem Aufruf auf ihrer website http://www.grueneshohwacht.de * mit vorsichtig formulierten, im Kern jedoch alarmierenden Mitteilungen zum Inhalt des Bauausschusssitzung am 11.03.2019. http://www.grueneshohwacht.de
Es geht um das Ortsbild und die planerischen Voraussetzungen. Eigentlich dürfte den Ausschuss und der Gemeindevertretung alles klar sein, denn die Mehrheit der Bevölkerung war und ist mit den baulichen Auswüchsen in der Strandstraße und am Dünenweg nicht einverstanden und die Gäste reiben sich teils verwundert, teils entsetzt die Augen.
Mit meinem Beitrag vom 04.03 in diesem Blog hatte ich versucht, Sitzung und Thema in das Bewusstsein zu heben. Über 150 Leser haben dies zur Kenntnis genommen, ob alle aus Hohwacht, lässt sich an der anonymisierten Zugriffsstatistik nicht feststellen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Grundzüge der Planung unter einer breiteren Beteiligung der Hohwachter Öffentlichkeit diskutiert werden. Glaubt man den Wahlprogrammen der GRÜNEN und WGH steht die Erhaltung des Ortsbildes ganz oben auf der Agenda. Doch welches Ortsbild meinen die Vertreter der WGH, dasjenige das ihre Vertreter in der vergangenen Wahlperiode eingeleitet haben ?
Wie wichtig das Ortsbild auch in der modernen Tourismuspolitik ist, habe ich in den Beiträgen vom 16.02.19 und weiteren Anmerkungen zum Ortsbild – auch der vernachlässigten Bereiche – geschildert.
Ein Bürgerentscheid nach § 16 g Absatz 6 der Gemeindeordnung SH zum Aufstellungsbeschluss, der in der darauf folgenden Gemeindevertreterversammlung beantragt werden würde, könnte Klarheit bringen, was die Bürger wirklich wollen.
Mit einer Fortsetzung rein kommerziell orientierter B-Pläne und Baugenehmigungen in unbeplanten Bereichen, die völlig konträr zum bisherigen Ortsbild ausfallen und die touristische Attraktivität des Ortes schädigen, wäre dann allerdings nicht zu rechnen.
07.03.2019
Versandet die Hafenzufahrt Lippe nicht nur durch Treibsand und West-Ost-Drift, sondern auch im Gewirr der Zuständigkeiten und Regelungen?
Es scheint, folgt man den Äußerungen kundiger Thebaner, dass zwar viele öffentliche und private Personen sich mit der Klärung der Situation und den Voraussetzungen einer Lösung beschäftigt haben, gleichwohl fehlt es den Bemühungen – gemessen an den statements – erkannbar an dem, was die eingeschlossenen Boote zu viel haben, nämlich an Tiefgang.
Den Anspruch auf Vollständigkeit soll auch mein Beitrag nicht erheben. Er dient im Zusammenhang mit meinen zum gleichen Thema erschienenen Beiträgen zur Sichtung des Kenntnisstandes, von dem aus man weiter arbeiten kann .
Fest steht folgendes:
- Für das FFH-Gebiet Hohwachter Bucht ist das MELUND ( Umweltministerium) zuständig bzw sein Exekutivorgan Landesamt für Küstenschutz LKN.
- Das Wasser und Schiffahrtsamt ist für den Bereich der Seewasserstraßen zuständig und die gesamte Hohwachter Bucht einschließlich des Durchstichs zum Großen Binnensee gehört dazu. Damit hat das WSA auch die Aufsicht über die Verkehrssicherung.
- Die für mehrere Jahre geltende Genehmigung des WSA zur wiederholten Ausbaggerung war bis zum 31.12 2018 befristet. Ein Antrag, diese zu erneuern, wurde nicht gestellt. Zuvor bereits hatte der Eigentümer die Liegeplatzmieter auf die Schließung des Hafens hingewiesen.
- Ob und in welcher Form das MELUND bzw das LKN die mit dem FFH-Gebiet verbundenen naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht hat, ist bislang nur indirekt bekannt.
Nun wird es kompliziert.
Nach dem BGH-Urteil ( siehe Hohwacht.Blog vom 04.03.19 ) konnte Privateigentum nur hinsichtlich der Teile erworben werden ( Baugenehmigung voraus gesetzt ), der für die Liegeplätze neben dem „Durchstich“, also der Mittelrinne durch Ausbaggerung gewonnen wurde.
Dafür dürfte der Bauherr und Eigentümer zuständig sein.
Der für den Abfluss des Großen Binnensees bzw. als “Durchstich” ( siehe BGH-Urteil) anzusehende Mittelteil des Hafens, die durch Molen befestigte Ausfahrt und die außerhalb gelegene Zufahrt konnten jedoch nach der Rechtslage niemals uneingeschränktes Privateigentum werden, sondern standen immer unter Aufsicht des Bundes, wenn nicht sogar als Bundeswasserstraße nach wie vor in dessen Besitz.
Baggerarbeiten vorzunehmen, hätte das WSA also wohl gedurft, aber wollen hat es sich nicht getraut,
Nun mögen die Rechtsgelehrten die Frage aufwerfen, ob der Bund dafür zuständig ist, die Zufahrt von der freien Ostsee für einen künstlich und privat angelegten Hafen. d.h. deren ausreichende Tiefe zu unterhalten und damit könnte zumindest die Frage der Kostentragung ggfls. zu Lasten des Hafenbetreibers zu entscheiden sein.
Vorliegend geht es aber vordringlich um die Frage der Verkehrssicherheit. Der Hafen beherbergt nicht nur 200 Sportboote, sondern auch einen Seenotkreuzer und mehrere Fischerboote.
Dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit folgend geht deshalb aus meiner Sicht jedoch nicht um eine Erlaubnis zur Ausbaggerung der Rinne, sondern die Situation müsste eine Anordnung zur Folge haben, die ggfls mit der Pflicht zur Kostentragung verbunden ist. Ob es für die Kostenregelung rechtliche Grundsätze gibt, ist mir nicht bekannt. Dies könnte nach dem Vorbild der Straßenausbaubeiträge geregelt werden. Jeder Inhaber der 200 Liegeplätze müsste für die avisierten Ausbaggerungskosten von 20T€ im Durchschnitt 100.- jährlich aufbringen, wenn die Kosten umgelegt werden.
Soweit ich die Lage beurteilen kann, sind sowohl das MELUND bzw. das LKN, als auch das WSA auf der Basis der sich aus dem BGH-Urteil ergebenden Konsequenzen noch nicht in eine vertiefte Debatte eingestiegen. Vom Wirtschaftsministerium – davon weiter unten noch eine Anmerkung – habe ich überhaupt noch nichts gehört.
Ich habe die Ämter nach einer ersten Anfrage von Anfang Februar heute noch einmal um eine Stellungnahme gebeten
Am Rande mag noch eine weitere Unklarheit eine Rolle spielen. Nach herrschender Auffassung ist der große Binnensee eiszeitlichen Ursprungs, jedoch ist aus einer anfänglich vorhandenen Bucht durch eine Nehrung der Charakter eines Strandsees entstanden. Nun gíbt es für Folgen der Eiszeit wohl keine Zeitzeugen und so müssen wohl die Annahmen des BGH zur Entstehung und zum Besitz und den Zuständigkeiten bis zum Beweis des Gegenteils als gültig angesehen werden.
Anderenfalls sei an einen Präzedenzfall erinnert: Der Darsser Binnensee und der darin gebaute Hafen Darsser Ort, der ebenfalls Stützpunkt eines Seenotkreuzers und einiger Fischerboote, zudem Nothafen für Sportboote auf der langen Strecke zwischen Warnemünde und Stralsund war, wurde auf Betreiben rigoroser Naturschutzfreunde der gottgegebenen Versandung überlassen und wird geschlossen, wenn ein Ersatzhafen in Prerow fertig ist, der mindestens 26 Millionen € kosten wird und dessen Eignung bei Starkwinden und Stürmen aus nördlichen Richtungen sehr fragwürdig ist.
Interessiert man sich für den weiteren Planungsstand im Nachbarland MV, so stößt man im web auf eine beispielgebende 278seitige Broschüre der Landesregierung zu allen Fragen der Standortanalyse der Häfen aus 2005 und einer 225seitigen Folgestudie aus 2017, die eingehend den Bedarf und nicht zuletzt die touristischen und wirtschaftlichen Aspekte unter Berücksichtigung aller Details der Wertschöpfungskette aufnimmt. Der dafür betriebene Aufwand ist enorm, wurde durch EU-Gelder mitfinanziert und dürfte einige Existenzen gesichert und etliche Karrieren befördert haben. In diesem Sinne sollte man unseren rührigen Wirtschaftsminister in vergleichenden Zugzwang setzen.
Nun ja, sollte also der Erhalt des Hafens Lippe scheitern, könnte Hohwacht mit Fläche zwischen dem Haken und dem Sehlendorfer Binnensee für den Bau eines Ersatzhafens vielleicht einspringen. Nachdem die Großplanung Gesundheitszentrum/Geothermie/ Wärmenetz allem Anschein nach unvollendet den Weg alles Irdischen gegangen ist, hätten wir ein neues Großprojekt, mit dem die GV einige Jahre beschäftigt werden und sich die Köpfe heiß reden könnte.
Zum Abschluss eine Fundstelle von der website der Wasser und Schiffahrtstraßenverwaltung des Bundes
Unterhaltung
Die WSV als Eigentümerin der Wasserstraßen ist für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen verantwortlich (s. Bundeswasserstraßengesetz WaStrG)
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter nehmen folgende Aufgaben wahr:
- die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands für den Wasserabfluss,
- die Erhaltung der Schiffbarkeit,
- Räumung, Freihaltung, Schutz und Pflege des Gewässerbetts mit seinen Ufern,
- Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können,
- Erhalt der Schiffbarkeit der gekennzeichneten Seewasserstraßen,
- Betrieb der Schleusen und Wehre,
- Instandhaltung von Brücken, Staumauern, Leuchttürmen und Signaleinrichtungen.
Baggerungen
Werden auf der Gewässersohle Untertiefen festgestellt, so werden diese in regelmäßigen Abständen durch Baggerungen beseitigt. Dabei werden durch Peilungen die Stellen bestimmt, wo gebaggert werden muss und auch wie viel Aushubmaterial anfällt und einer Verwertung oder Entsorgung zuzuführen ist. Im Vorfeld wird das Material beprobt. Ist das Material frei von Schadstoffen kann es an anderen Baustellen wieder verwendet werden. Werden Schadstoffe nachgewiesen, so ist das Material je nach Schadstoffart und Konzentration einer Entsorgung entsprechend den gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes zuzuführen.
PS
die Ausführungen des Bundeswasserstraßengesetz WaStrG gelten für Binnengewässer und Seesstraßen gleichermaßen
06.03.2019
( Zu den folgenden Passagen hat mich die ÄRZTE ZEITUNG vom 05.03.2019 angeregt, der ich auch die Zitate entnommen habe )
Nach wie vor erscheinen kontroverse Debattenbeiträge zu Grenzwerten der zum großen Teil aus dem Kraftfahrzeugverkehr entstammenden Luftschadstoffe, Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide. Letzterer entstammt dem Abgas, die beiden ersten auch dem Abrieb von Straße, Reifen, Bremsen, anderen Verbrennungsvorgängen, aus der Natur, Industrie, Landwirtschaft und anderen Quellen. Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Stäuben um die eigentlichen Gefahren handelt. Dieselfahrzeuge sind an der Feinstaubbelastung seit einigen Jahren kaum oder nicht mehr beteiligt. NOx hingegen wird vor allem die nachteilige Wirkung auf bestehende Erkrankungen der Atemwege zugeschrieben
Zu den gefährlicheren Feinstäuben stellt das Helmholtz-Institut fest:
„Ein Fahrrad hat typischerweise einen Felgenverschleiß von 0,1 Millimeter auf 1000 Kilometer: Beim Bremsen entweichen Metalloxide in die Umgebung. Das sind auf einen Kilometer umgerechnet drei bis vier Milligramm. Der Partikelausstoß aus dem Auspuff eines Diesels liegt bei 0,2 bis 0,5 Milligramm.“
Bleiben in der Dieseldebatte der neueren Generationen also im wesentlichen der NOx-Grenzwert und die Fahrverbote.
Hierzu hat sich der Verband Deutscher Lungenfachärzte erneut Gedanken gemacht, die durch Prof Heinrich aus München zu einem Positionspapier zusammen gefasst worden sind, in dem verschieden Positionen im Detail verhandelt werden.
Fazit:
„Zweifellos kann man über die politisch festgelegten Grenzwerte diskutieren und gegebenenfalls diese neu und höher festlegen. Dadurch können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermutlich vermieden werden und ein Alarm wegen erhöhter Feinstaub-und Stickstoffdioxidkonzentrationen wäre weniger wahrscheinlich.
Die eindeutige Sachlage zu den gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub und Stickoxiden rechtfertigt solche politische Entscheidungen allerdings nicht. Insofern handelt es sich eben doch nicht nur um einen „falschen Alarm“.“
Warum am Ende Feinstaub und NOx wieder in einen Topf geworfen werden, um damit die Grenzwerte für NOx zu verteidigen, erklärt der Autor nicht. Von Kritikern des Papiers wird darüber hinaus festgestellt, dass die Exposition am Arbeitsplatz hinsichtlich der Konzentrationen und Zeitdauer wesentlich höher liegen, als der Aufenthalt in unmittelbarer Nähe zu kritischen Verkehrszonen.
Man kann und darf in wissenschaftlichen Fragen nicht abstimmen. Ich will jedoch nicht unerwähnt lassen, wie die Antwort auf eine Umfrage zum Positionspapier unter den Pneumologen ausgefallen ist :
„Um unsere Atemwegspatienten bestmöglich zu schützen und die Gesundheitsrisiken der Gesamtbevölkerung zu minimieren bin ich als Pneumologin / Pneumologe weiterhin für die Beibehaltung der bestehenden, politisch beschlossenen und gesetzlich festgelegten Grenzwerte“ Ergebnis: 47 % der Befragten stimmen dieser Aussage zu; 53 % lehnen die Aussage ab.“
Gleichwohl macht sich der verantwortliche Bürger so seine Gedanken. Zur Ökobilanz eines Elektrofahrzeuges wurde die Schätzung erarbeitet, dass bei der Herstellung soviel CO2 emittiert wird, wie ein durchschnittlicher Diesel nach 80.000 km erzeugt hat. Dabei bleibt zunächst unberücksichtigt, dass eine vergleichende Bilanz auch den Anteil fossiler Brennstoffe berücksichtigen muss (60 %), der für die Erzeugung von Strom neben den erneuerbaren Energien aufgewendet werden muss. Unter diesen Voraussetzungen belastet es die Umwelt weniger, wenn man seinen Diesel mit mäßiger Jahresleistung noch ein Jahrzehnt bis zur Verschleißgrenze weiter fährt.
Erzählen Sie das, lieber Leser, mal einem GRÜNEN.
05.03.2019
An Montag, d. 11.03. ist eine Sitzung des Bauausschusses anberaumt, bei der es u.a. um den großen Seeparkplatz, die Bodenanalyse, die Planung und eine Empfehlung für die Beschlussfassung der Gemeindevertretung geht, die vermutlich eine Woche später stattfinden wird..
Der Punkt erscheint mir aus mehreren Gründen heikel und zwar wegen des drückenden Grundwassers und dem Abflusshindernis dass die neuen Küstenbauten darstellen – so jedenfalls das Ergebnis eigener Recherchen zum alten Bett der Kossau ( siehe Blog vom 21.01. 2019 Zur Lage) und meine Beratung durch einen Berliner Wasserbauingenieur.
Immerhin soll es um voraussichtliche Kosten von 1,6 Millionen € gehen. Vielleicht werde ich nicht selbst anwesend sein können, werde mir aber auf jeden Fall die Unterlagen über das Informationszugangsgesetz bestellen und gründlich ansehen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die ungeplanten Innenbereiche des Ortes und einen Aufstellungsbeschluss für Bebauungspläne.
Schenkt man den Parteien ( WGH und GRÜNE ) und ihren Wahlprogrammen Glauben, so sollte man die Mehrheit für eine Bewahrung des Ortsbildes nicht in Zweifel ziehen.
Aber zu diesem Punkt bin ich skeptisch, weil mindestens zwei Mitglieder der WGH in der Gemeindevertretung an den Beschlüssen mitgewirkt haben, die uns die monströsen Bauten in der Strandstraße und am Dünenweg beschert haben.
Die Grünen, die – mit mir – die Verteidigung des Ortsbildes bislang auf Ihre Fahnen geschrieben hatten, sind durch laufende Abstimmungsniederlagen in weiteren strittigen Fällen in eine Art Kältestarre verfallen, so dass ich mir von dieser Seite wenig wirksamen Widerstand erwarte. Der Fall wäre eine gute Möglichkeit gewesen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, die jene genannten Auswüchse in der Strandstraße und am Dünenweg mehrheitlich ablehnt. Ein offener Brief der GRÜNEN Fraktion an die Kollegen der anderen Parteien, gegebenenfalls eine Unterschriftensammlung der Einwohner und Gäste hätte zumindest einen gewissen politischen Druck aufbauen können, in dieser Frage Maß zu halten.
Natürlich kann man nicht so bauen, wie in den 50er Jahren, zumal die thermoenergetische Sanierung aus Klimaschutzgründen drängt und in den nächsten Jahren durch bereits angekündigte Bauvorschriften verschärft werden wird. Mit einem gasbetriebenen Blockheizkraftwerk – um dies einzuflechten – sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, auch wenn etwas warmes Wasser aus 1100 m Tiefe zum Energieaufwand für ein Wärmenetz beitragen sollte ( Es fällt übrigens auf, dass zu diesem Thema beredtes Schweigen herrscht)
Die Ansprüche der Bewohner zum Wohnkomfort haben sich geändert und die der Gäste allemal. Eine gewisse Erhöhung der Grundflächenzahl zur Befriedigung veränderter Wohnbedürfnisse würde aber bei weiterhin begrenzter Firsthöhe den Charakter von Hohwacht erhalten. Die Hohwachter Gärten bestimmen das kleinteilige Ortsbild mit und eine Nachversdichtung sollte deshalb vermieden werden.
Wie immer wird dazu der Einwand der Wirtschaftlichkeit von Investitionen vorgebracht, der mehrgeschossiges Bauen erfordert. Das bedeutet aber zugleich, den Ort in die Hände von auswärtigen Investoren zu geben und die einheimische Bevölkerung allmählich zu verdrängen. Es bleibt also – will man das Ortsbild bewahren – keine Wahl, als die Bauvolumina zu begrenzen und die Baukosten ebenfalls. Dieser Grundsatz trifft sich auch mit den Erwartungen der Gäste, für die ein kleinteiliges, dörfliches Ortsbild ganz oben auf der Liste der Präferenzen steht.
Am Rande darf man wohl erwähnen, dass die Erwartung, moderne Appartements würden zu einer Belebung der Nachsaison führen, nicht aufgeht. Die Parkplätze vor den Neubauten am Reiherstieg, Waldsraße, Kiefernweg sind zu dieser Zeit leer, – ausgenommen am Wochenende, wenn wenige Eigentümer sich 2 Tage Abwechslung von der Großstadt gönnen.
Hohwacht steht am 11.03. und in der Folgewoche vor entscheidenden Weichenstellungen.
04.03.2019
Noch scheint mir nicht alles klar in Sachen Hafen Lippe, insbesondere die Zuständigkeiten stehen auf dem Prüfstand. Nachdem mir das Wasser- und Schifffahrtsamt am 20.02 mitgeteilt hatte, dass dieses für die Verkehrssicherheit der Hafenzufahrt nicht zuständig sei, vielmehr der Privateigentümer des Hafens dafür Sorge zu tragen habe, glaubte ich einen Irrtum eingestehen zu müssen, zu dem mich die amtlich aussehende Betonnung verleitet hatte.
Nun habe ich ein Urteil des BGH entdeckt, das 1989 zu einem Rechtstreit zwischen Land und Bund ergangen ist:
BGH, 22.06.1989 – III ZR 266/87
Amtlicher Leitsatz:
Die Hohwachter Bucht ist als Teil der Ostsee innerhalb der Begrenzung des Küstenmeeres (Dreimeilenzone) in ihrer gesamten Seitenausdehnung Seewasserstraße und als solche in diesem Umfang unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung auf das Deutsche Reich übergegangen und seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Eigentum des Bundes.
Und habe mich weiter zur Rechtslage orientiert:
§ 3 WaStrG – Erweiterung und Durchstiche
(1) Werden Landflächen an einer Bundeswasserstraße zum Gewässer und wird dadurch das Gewässerbett der Bundeswasserstraße für dauernd erweitert, so ist das Gewässer ein Teil der Bundeswasserstraße.
(2) Das Eigentum an der Erweiterung wächst dem Bund lastenfrei zu. Ist die Erweiterung künstlich herbeigeführt, hat derjenige, der sie veranlasst hat, den bisherigen Eigentümer zu entschädigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Durchstiche an Bundeswasserstraßen.
Danach liegen die Verhältnisse anders als bislang allgemein angenommen.
02.03.2019
Widersprüchliche Nachrichten werden erneut über das zukünftige Schicksal des Hafens Lippe verbreitet.
Ich hatte in einem früheren Beitrag die Hoffnung vertreten, dass die Beseitigung der Sandbank vor dem Hafen eine Obliegenheit des Wasser- und Schifffahrtsamtes sein könnte und mich diesbezüglich von der amtlich aussehenden Betonnung täuschen lassen. Das WSA Lübeck, Außenstelle Kiel hat jedoch in einer persönlichen Mitteilung klar gestellt, dass es sich hier nicht um eine Schifffahrtsstraße handelt und keine Zuständigkeit gegeben ist .
Nun soll sogar aus Naturschutzkreisen und einer besorgten Partei Widerstand gene eine Ausbaggerung der Sandbank erwachsen sein. Dem liegt möglicherweise ein Missverständnis zugrunde.
Es handelt sich bei der Hafenausfahrt Lippe ja nicht um eine natürliche Öffnung eines Strandsees, dessen Verlandung ein natürlicher Vorgang wäre, sondern um einen künstlichen und unverzichtbaren durch eine Schleuse regulierten Abfluss des großen Binnensees ( Relikt der Eiszeit) , dessen Pegel Einfluss auf den Grundwasserstand in der Hohwachter Vogelsiedlung und dem Seeparkplatz hat.
Bei den glücklicherweise sehr seltenen außergewöhnlich heftigen Regenfällen stehen einige der nicht drainierten Häuser in der Vogelsiedlung mit ebenerdiger Sohle unter Wasser. Daran ist die Kossau nicht unbeteiligt, die einen Zufluss des Großen Binnensees darstellt. Die Kossau, entwässert ihrerseits ein größeres Gebiet beginnend am Rixdorfer Teich. Der normalerweise kleine Bach durchfließt ein gewöhnlich niederschlagsarmes Gebiet, s.a. http://www.schriften.uni-kiel.de/Band%2046/Guenther_46_13_34.pdf
Bislang hat man den Ball der Zuständigkeiten hin und her gespielt.
Nun ist es an der Zeit, dass jene Kräfte, die den Hafen, seine Funktionen für Seenotrettung, örtliche Fischerei und Wassersport erhalten und sich der touristischen Attraktivität rühmen möchten, sich um ein Konzept bemühen, mit dem der Hafen langfristig weiter betrieben werden kann.
Es sollte keine Probleme bereiten, angesichts der Möglichkeiten, hier eine attraktivere Anlage herzustellen, dafür auch einen finanziellen Rahmen zu schaffen.
27.02.2019
Hafen Lippe
Die WGH meldet mitteilungswürdige Details zur Zukunft des Hafens Lippe und einem möglichen Verkauf.
Die bisherige Entwicklung des Hafens, lässt annehmen, dass Gäste und Liegeplatzmieter alles andere als zufrieden waren… Dem stehen allerdings Mietpreise gegenüber, die deutlich unterhalb vergleichbarer Zahlen liegen, sonst wären die Plätze nicht weitgehend ausgebucht.
Die Ankündigung, die erforderlichen 20-25T€ nicht aufzuwenden, die für eine Ausbaggerung der Rinne anfallen, ist unternehmerisch nicht nachvollziebar, weil diese gleichbedeutend damit ist, den Hafen erst zugrunde zu richten, alle Mieter zu verlieren und dann zu verkaufen.
Unbedingt zu beachten ist auch der Umstand, dass die Wasserfläche zum Ortsgebiet von Hohwacht gehört, zu Behrensdorf jedoch das Gelände westlich des Beckens, ohne den der Hafen funktionell nicht existenzfähig ist. Die Nachbarorte müssen also ein gemeinsames Konzept abstimmen, wenn sie nicht nur die ungewisse Entwicklung abwarten, sondern gestaltend in den Ablauf eingreifen wollen. Deshalb sollten sie gemeinsam verhandeln.
Hier liegt der kritische Punkt aller Erwägungen, die von der Gemeinde Hohwacht nun zu überlegen sind. Der Hafen wäre gut hergerichtet und aufmerksam betrieben ein Schmuckstück, mit dem Geld verdient werden könnte. Es gibt in der Gegend Beispiele, in denen ein gewinnbringender Betrieb mit zufriedenen Mietern und Gästen gelungen ist, in allen Fällen durch kleine Familienbetriebe. Eine einschlägige Beratung zu bekommen, ggfls gegen ein kleines Honorar, wäre also denkbar.
Obwohl der Wassersport an der Ostsee nicht mehr boomt und allzu viele Boote am Steg vor sich hin gammeln und trotz Preisverfall auf dem Gebrauchtbootmarkt nicht verkauft werden und nur noch kosten, gibt es für einen so idyllischen kleinen Hafen mit benachbarter Badegelegenheit und guter Gastronomie auf jeden Fall genug Nachfrage. Der Weg von Hamburg nach Lippe ist kürzer als nach Fehmarn.
Die Gemeinde sollte sich mit Leuten zusammensetzen, die jahrzehntelange Erfahrung und Kenntnisse erworben haben und das Projekt aktiv verfolgen.
Grenzwerte und Luftreinhaltung
Das Deutsche Fernsehen hat uns vorgestern mit der Sendung „45 Min“ ebenso lang und verworren traktiert, wie schon mit früheren Sendungen . Nun gingen auch Feinstaub und NOx munter durcheinander und wenig aussagefähige Messungen taten ein Übriges. Öffentliche Debatten, die mit so wenig Kenntnissen und Sorgfalt geführt werden, sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich.
24.02.2019
Als Beispiel für den Zustand unserer Demokratie, die fatale Rolle völlig willkürlicher EU-Regelungen, die scheinbar keiner demokratischen Abstimmung mehr zugänglich sind und die irrationale Argumentation im öffentlichen Debattenraum, hatte ich vor einigen Wochen, die Hauptargumente zu den NOx-Grenzwerten kommentiert und zur Diskussion gestellt. Ich möchte diese durch Zitate aus dem Leserbrief eines Arztes im Deutschen Ärzteblatt ergänzen:
Dtsch Arztebl 2019; 116(8): A-384 / B-310 / C-306
Veittinger, Michael
Zu diesem Thema äußert sich der Leserbriefschreiber Dr. Veittinger unter Bezugnahme auf glaubwürdige Kollegen und einen Bericht in der FAZ wie folgt:
„………Die EU-Kommission, so hat es den Anschein, hat die Einschränkungen der WHO-Fachleute ignoriert und den locker vorgeschlagenen Richtwert in einer Verordnung als Grenzwert zementiert…….
………. Drei Sitzungen der zuständigen WHO-Arbeitsgruppen habe es gegeben, … Bei der dritten Sitzung im Juni 1996 kam schließlich 40 Mikrogramm raus. Dieser Richtwert wurde von der Kommission direkt als Grenzwert übernommen, weil der Ministerrat schnell die EU-Richtlinie erlassen wollte“, sagt der Mediziner.“…….
Bislang sind Tausende von Autos stillgelegt worden, anstatt nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit diese erst auszutauschen, wenn technischer Ersatzbedarf besteht. Durch die vorzeitige Ausmusterung werden Ressourcen verschwendet und der Ökobilanz ein schlechter Dienst erwiesen, solange Elektrizität mit fossilen Energien produziert wird.
22./23.02.2019
Der folgende gestern eingegangen Kommentar von Rainer Richter ist an einer Stelle platziert, an der er unbemerkt bleiben könnte. Deshalb drucke ich diesen nun in der „Lage“ ab
Zunehmend gibt es interne Stimmen, die die aktuelle Bau- und Haushaltsmisere als “Erbe” früherer Zeiten (und damit anderer Akteure) betrachten. Draufgesattelt wird die Meinung, dass trotz aller „geerbten“ Widrigkeiten, die Partei nun endlich im Interesse des Ortes und seiner Bürger handeln kann. Es wird versucht – in höchstaktueller postfaktischen Manier – die Vergangenheit “rein” zu schreiben und die eigene Verantwortung für die Umgestaltung des Ortes vergessen zu machen.
Mitglieder der WGH wiederholen auch gerne, dass Ihre Befürwortung der desaströsen Baumaßnahmen “kontroverse” Diskussionen vorausgegangen waren. Der Mühe alle Ehre, aber was nutzt eine “hitzige” Debatte hinter verschlossenen Türen wenn man am Ende den ganzen Mist trotzdem zustimmt?
Zum Thema Sturmschäden beteuert der Bürgermeister im Fernsehen: “Wir sind eine Touristengemeinde” (O-Ton). Er hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass eine Gemeinde aus ihren Einwohnern besteht, nicht aus den saisonalen Besuchern die gelegentlich ein bisschen Geld in die Gemeindekasse spülen.
Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Hohwachts lebt nicht vom Tourismus, muss aber weiterhin hilflos zuschauen wie Gemeindeeigentum und Ortsbild den immer groteskeren Auswüchsen des modernen Tourismus geopfert wird. Es fehlt jede Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Einwohner und der touristischen Nutzung der gemeindeeigenen Ressourcen. Dass die Hauptnutznießer des Umbaus Ihre Steuern (wenn überhaupt) woanders entrichten macht den Beigeschmack nur saurer.
Ihr Wort, sehr geehrter Herr Richter in die bislang verschlossenen Gehörgänge der WGH und des Bürgermeisters.
Wer die allerheiligsten Planungen angreift und mit objektiven Argumenten hinweist auf
die begründete und eindeutige Ablehnung des Umweltministeriums zur Ausfallbürgschaft, dafür auch gute Gründe vorliegen, die in der Funktionalität eines Wärmenetzes und Blockheizkraftwerkes zu suchen sind,
die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für die damit verbundenen Baumaßnahmen und deren Ökobilanz,
den kontiuierlich abnehmenden Wärmebedarf durch die fortschreitende thermoenergetische Baugesetzgebung,
die eingestellten staatlichen Förderungsmöglichkeiten für Wärmenetze, bei denen die Geothermie nur eine begleitende Rolle spielt,
die Einschaltung einer Firma, die gar nicht mehr existiert und insofern auch nicht für ihre Ausagen haften muss im Rahmen einer Einwohnerversammlung,
die Beauftragung einer anderen Firma, zur Betreibersuche für ein Wärmenetz, als die im Beschluss genannte,
den fragwürdigen Hype um einen Gesundheitstourismus zur Belebung der Nebensaison, der gar nicht existiert,
die Zerstörung der eigentlichen Vorzüge des touristisch wesentlichen Ortsbildes durch monströse Neubauten an prominenter Stelle,
wer in solcher Weise kommunalpolitische Stellung bezieht, der erntet bestenfalls eisiges Schweigen, aber bislang keine Korrektur der sakrosankten Planungen. Jüngste Verlautbarungen deuten darauf hin, dass man die Etablierung einer Geothermie keineswegs aufgegeben hat.
Nicht zuletzt sind auch die Kräfte zu beachten, die hinter dem Planungskonvolut stehen und sich schon immer durchgesetzt haben.
21.02.2019
Fortsetzung von gestern
Seit Ende des letzten Jahrtausend hat sich eine Medienindustrie des Themas Gesundheitstourismus angenommen, haben sich Tourismuslehrstühle ( jeweils mehrere in jedem Bundesland) bemüht, ihre Daseinsberechtigung durch innovative Gedanken zu beweisen und haben Megatrends kreiert, die nur selten auf überprüfte und überprüfbare Daten gegründet waren. Zudem hat eine begriffliche Unklarheit die Sinne verwirrt, denn zwischen Wellness und Gesundheitsförderung wird selten mit der nötigen Trennschärfe unterschieden.
Nicht nur die Tourismuswissenschaft und –wirtschaft sondern auch die Ministerien der Länder und des Bundes haben das Thema aufgenommen und über Angebote von Fördergeldern politisiert. Darauf und ihre Beziehungen höheren Ortes verweisen die Kommunalparteien gerne, so auch in Hohwacht und schielen mit Versprechungen gemeinsam mit ihren Mutterparteien auf ihre Wähler und eine teilweise vom Tourismus abhängige Klientel!
Umfragen belegen jedoch eine fast konstante, und bei den jüngeren Jahrgängen abnehmende Bereitschaft, im Urlaub etwas für die Gesundheit zu tun.
Lohman und Schmücker ( Kiel) differenzieren in Ihrer Arbeit „ Nachfrage nach gesundheitsorientierten Urlaubsformen“
( Prof. Dr. Martin Lohmann, ist Leiter des N.I.T., Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa, Kiel, (www.nit-kiel.de). Er lehrt außerdem Wirtschaftspsychologie an der Leuphana-Universität Lüneburg und Tourismuspsychologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Wiener Modul-Universität)
aus dem Jahre 2015 nachdrücklich, dass
„Etwas für die Gesundheit tun“ ist in der Regel nur eine Komponente einer über-wiegend anders motivierten Reise„
http://www.nit-kiel.de/fileadmin/user_upload/pdf/ZfTW_1_2015_Lohmann_imp_07-05.pdf
und fragen weiter
„Gibt es einen Trend zum Gesundheitsurlaub bzw. einen Gesundheitstrend in der urlaubstouristischen Nachfrage aus Deutschland? „
Und stellen dazu zusammenfassend und ernüchtert fest:
„Es wird sich zeigen, dass es einen solchen klaren Trend nicht gibt. Deswegen schließt sich die Frage nach möglichen Erklärungsansätzen für diesen von manchen unerwarteten Umstand an.“
„Grundlage dieser Aussage ist die Datenanalyse. Die Daten der deutschen „Reiseanalyse“ (RA) sind in der Lage, die Entwicklungen in der Nachfrage nach Urlaubsreisen der Deutschen zu beschreiben. Es handelt sich um eine jährlich durchgeführte empirische Untersuchung (Befragung) zum Urlaubsreiseverhalten der deutschsprachigen Bevölkerung und ihren urlaubsbezogenen Einstellungen und Motiven (FUR 2015a).“
Die Autoren haben sich die Mühe gemacht, zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine zuverlässige Unterscheidung zu treffen und auch die tatsächlich angestrebte Urlaubsform empirisch zu unterscheiden und stellen weiter fest:
„Während das Interesse an Wellnessurlaub deutlich zunahm, ging das Interesse für die anderen drei gesundheitsorientierten Urlaubsformen in gleichem Maße zurück.“
und weiter:
„Die Zahlen der Gesundheits-, Kur- und Fitnessurlauber sinken deutlich. Die einzige Ausnahme ist der Wellnessurlaub, bei dem seit Ende der 1990er Jahre eine nahezu kontinuierliche Zunahme zu verzeichnen war. „
Das Fazit ist ernüchternd:
„Rund ein Drittel der Bevölkerung findet das Motiv „etwas für die Gesundheit tun“ im Urlaub „besonders wichtig“. 38 % der Bevölkerung interessieren sich so stark für eine der gesundheitsorientierten Urlaubsformen, dass sie für die nächsten drei Jahre zumindest „generell in Frage kommt“. Aber nur 15 % der Bevölkerung haben in den vergangenen Jahren eine, unter Umstände eher weitläufige Erfahrung mit gesundheitsorientierten Urlaubsformen gemacht. Der Marktanteil der Gesundheitsurlaube beträgt pro Jahr etwa 6 % bei großzügiger Betrachtung („auch Gesundheitsurlaub“), und bei strengerer Perspektive („in erster Linie Gesundheitsurlaub“) gar nur 2 %.“
Ich will die sehr nüchternen Erhebungen, die wissenschaftlichen Kriterien m.E durchaus standhalten, nicht beenden, ohne auf einen weiteren Umstand hinzuweisen:
Vorhandene kommunale Gesundheitseinrichtungen wie Kurmittelhäuser schließen reihenweise wegen Unwirtschaftlichkeit. Konjunktur haben die Hotels, die Wellness in den eigenen Häusern anbieten. Der gesundheitsbewusste Gast möchte nach der jeweiligen Anwendung im Bademantel aufs bequeme Zimmer, bevor er sich weiteren Wohlfühlerlebnissen widmet!
Das kann ich nicht nur nachempfinden, sondern möchte auch empfehlen, diese Schlussfolgerungen den Großinvestoren mitzuteilen, auf deren Wünsche die Hohwachter Fehlplanungen und Luftschlösser zurück gehen. Die Erst- und Zweitwohnungsbesitzer, die neben Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung des Hohwachter Haushalts den größten Anteil beitragen, sind es nämlich leid, für den touristischen Unverstand der Gemeindevertretung und der Hohwachter Luftschlösser eines Tages die Zeche zahlen zu müssen.
Es folgt in Kürze eine Betrachtung zum Hohwachter Haushalt, dem wirtschaftlichen Gebahren der Gemeinde und Empfehlungen zur Baupolitik um den positiven Resteindruck des kleinteiligen Dorfes zu betonen und zu bewahren, sowie einige Empfehlungen für touristisches Marketing, die sich dem ortstypischen „Erlebnisraum Hohwacht“ anpassen.
siehe auch die Beiträge „Gesundheitszentrum“ und „Wärmenetz“
20.02.2019
Ich möchte mit meinem heutigen Beitrag, den Diskurs zwischen der Hohwachter Wirklichkeit und der Planungsscheinwelt, den ich anhand des veränderten Ortsbildes, der fehlenden Ausbesserungsarbeiten an zahlreichen Schlagloch-Straßen illustriert habe, noch weiter vertiefen.
Obwohl von der ehemaligen Planungseuphorie des Altbürgermeisters bei seinem Nachfolger nicht mehr viel zu spüren und auch nur gelegentlich etwas zu hören ist, scheinen die Pläne – trotz des Desasters bei der Ausfallbürgschaft für eine Geothermiebohrung, sowie dem ohne wesentliche Fördermittel herzustellenden Wärmenetz, der bislang vergeblichen Suche nach einem Betreiber und der kaum darzustellenden Finanzierung eines Gesundheitszentrums noch nicht vollständig beerdigt zu sein.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Zunächst ein paar Worte zum Hintergrund des hochgeredeten Gesundheitshype, an dem die Politik über langatmige und nichtssagende Veröffentlichungen einen ebenso regen Anteil hat, wie die zahlreichen Multiplikatoren über das Internet. Die Absichten der Politik zum Gesundheitsverhalten der Bevölkerung legen ebenso auf der Hand, wie die unabweisbare Forderung an die lohnabhängigen Bürger, für eine auskömmliche Rente gefälligst selber zu sorgen.
Auf diese Weise korrigiert man Versprechungen, die der Sozialstaat nicht halten kann. Wenn dabei der Vierte vom Dritten abgeschrieben hat, haben sich die – „in einer zufällig ausgewählten Gruppe“ – suggestiv erfragten Absichten „ demnächst etwas für die Gesundheit zu tun“, zu einer Metaerzählung verdichtet, die den Kommerz zu den schönsten Hoffnungen anregen kann.
Dieser Hype ist sozusagen selbsterklärend, zumal kaum jemand die guten und edlen Absichten in Zweifel ziehen mag und so werden gutgläubige Gemeindevertretungen wie Hohwacht vom Überschwang der guten Absichten und möglichen Überredungskünsten erfasst und stürzen sich erwartungsvoll ins Risiko.
Im Nachhinein werden Diskrepanzen zwischen den in Umfragen geäußerten Absichten und deren tatsächlicher Umsetzung als störend empfunden, die ebenso wenig unterschieden werden, wie Vorstellungen und Zielsetzungen. Selbst attraktive Seeheilbäder, die über ein „Alleinstellungsmerkmal“ verfügen, wie St. Peter-Ording mit seinen Schwefelquellen, beklagen – nach Mitteilung eines am Ort tätigen Kollegen – das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag
Eine Internet-Plattform des Heilbäderverbandes „Kompetenzzentrum Gesundheit SH“ wurde jüngst geschlossen.
Nun bitte ich erst einmal um Verzeihung für diese mir notwendig erscheinende Abschweifung zu deren weiterer Begründung dann der lange Text dieser unendlichen kommunalpolitischen Geschichte stehen mag und eine zweitägige Fortsetzung erfordert.
Ob in der Gemeinde Hohwacht der Widerspruch aufgestoßen ist, einerseits in den Haushalt 2017 des Kurbetriebs schon einmal 50T€ für das Gesundheitszentrum einzustellen, andererseits aber jeglicher glaubwürdige Ansatz fehlt, die in den jüngsten Beiträgen dieses Blogs aufgezeigten Versäumnisse im Bereich der Infrastruktur des Ortes anzugehen, ist eine Frage der politischen Wahrnehmung, des Realitätssinns und der Ehrlichkeit.
Denn 50T€ würden gerade ausreichen, das Defizit der Betriebskosten des Gesundheitszentrums für 8 Wochen zu decken, aber auch nur dann, wenn die in der Machbarkeitsstudie der Firma e:K:u und CIMA prognostizierten Gäste das Gesundheitszentrum vom ersten Tag an in großer Zahl nutzen.
Die Firma e:K:u beziffert die zu erwartende Nachfrage auf ca 10T Gäste pro Jahr, das wären bei 100 Tagen Nebensaison 100 pro Tag bei Einmalbesuch und vielleicht 30 bis 50 bei Wiederholern, die bereit sein sollen, den Eintrittspreis von 18 € täglich ( ohne Zusatzleistungen) zu zahlen. Wie realistisch die Zahlen der Fa e:K:u angesetzt sind, kann man u.a. der mehr als gewagten Behauptung entnehmen, dass 27 % der Bevölkerung ein Fitnetcenter besuchen. Ich will an dieser Stelle auf die fundamentalen Unterschiede der Einrichtungen nicht eingehen.
Schaut man sich die Wirtschaftlichkeitsanalyse der Fa e:K:u im hinteren Teil der 182 Seiten langen „Dokumentation“ noch einmal genau an, spiegelt sich darin allerschönste Hoffnung, aber wenig Realität.
Von den 200.000 Übernachtungsgästen pro Jahr in Hohwacht sind etwa die Hälfte Kurzzeiturlauber aus den umgebenden Bundesländern. Von den verbleibenden Gästen müssten 10 % Besuche rekrutiert werden. So hoch ist die Nutzerfrequenz jedoch nicht einmal bei den in Frage kommenden Altersgruppen anzunehmen, denn von diesen müssten schon einige während ihres wenige Tage dauernden Aufenthaltes mehrfach das Gesundheitszentrum nutzen und gegebenenfalls auch an den gesundheitlichen Segen der konzentrierten Sole glauben, die für eine Anwendung etwa 100fach mit Leitungswasser verdünnt werden müsste.
Ich wage die Prognose, dass die Sommergäste allerdings den Strand bevorzugen werden und die Nebensaisongäste, die allenfalls 20 % der Jahresgäste stellen, wie bisher den Ort wegen der schönen Natur, der Radwanderungen in die Umgebung und der Ruhe und Beschaulichkeit aufsuchen, und keineswegs in der Mehrzahl auf das Gesundheitszentrum abfahren. Davon müsste man die Kurzzeitgäste, die aus den weiteren Bundesländern mal für ein Wochenende kommen, auch noch abziehen. Unter diesen Voraussetzungen sollten 25 % der länger verbleibenden Gäste aus der in Frage kommenden Altersgruppe von Gesundheit beseelt durch die Türen des Zentrums gehen und – vor allem. den Eintrittspreis zahlen, damit die Rechnung der Machbarkeitsstudie mir dem errechneten Betriebskostendefizit aufgeht.
Um den break even point zu erreichen, bei dem das Gesundheitszentrum keinen Verlusr mehr macht, müssten ca 25 T Besuche jährlich dazu kommen, und zwar in allerkürzester Zeit, denn eine lange Durststrecke verkraftet der Haushalt der Gemeinde, aus dem die Defizite schließlich bezahlt werden müssen, sicher nicht.
Ich gehe davon aus, dass die Gemeindevertreter sich in die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die dazugehörige Zahlenwelt, die ich an dieser Stelle nur skizzieren kann, ebenso wenig vertieft haben, wie in die Details zum Wärmenetz. Die wenigen Äußerungen hierzu konnte man sich anlässlich der Debatte zur Beantwortung des Fragenkatalogs der GRÜNEN anhören, wobei das weitgehende Fehlen von Grundkenntnissen nicht verborgen geblieben ist.-
Bei der Suche nach begünstigenden Faktoren für die Nachfrage ( Wellness- oder Gesundheitszentrum ) nennt die diesbezüglich am differenziertesten argumentierende Cima Studie die „naturäumliche Lage“ und die „deutliche Positionierung als „ruhige und erholsame Ostseedestination“ in Schleswig-Holstein. Die letztere Beurteilung konnte die inzwischen eingetreten Umgestaltung des Ortes noch nicht voraus sehen.
Wie konnte es zu den Fehleinschätzungen der Gemeindevertretung kommen ?
Fortsetzung Morgen
Zwischendurch Neues zur Dieselfahrverbotsdebatte aus der Wissenschaft:
Der Mathematik-Professor bezweifelt nicht die lebensverkürzende Wirkung von Stickstoffdioxid – nur den Effekt, den die Studie propagiert. „Diese große, plakative Wirkung mit den vielen Todesfällen, die ergibt sich nur, wenn ich die Formel falsch anwende.“ Mit der Formel könne nur die generell verlorene Lebenszeit ausgedrückt werden – und das seien auf die Gesamtbevölkerung bezogen acht Stunden pro Person.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/umweltbundesamt-103.htm
Und noch’n Gedicht
https://uebermedien.de/35836/eine-absurde-debatte-um-ein-misslungenes-papier/
Im Medienscharmützel, das in dieser Form vielleicht nicht mit der vorliegenden Heftigkeit entstanden wäre, wenn nicht gerade Rainer Mausfeld über Konditionen und Konditionierungen im öffentlichen Debattenraum versucht hätte, die Lämmer vor dem bösen Wolf zu retten ( „ Warum schweigen die Lämmer), melden sich nun die Apologeten der ARD zu Wort. Lesenswert wegen der erwähnten Vorwürfe, und der Verteidigungsmethoden.
19.02.2019
Was gibt’s neues?
Der Hafen Lippe bleibt geschlossen und wird zu einem nationalen Thema. Focus online nahm sich der Misere an und weiß von Blockaden und unklaren Absichten zu berichten.Wenn es im Hintergrund um Kräfte geht, die sich verselbständigen und besser nicht geweckt worden wären, fällt mir ein altes chinesisches Sprichwort ein:
Spanne den Bogen, soweit Du kannst, und Du wirst wünschen, Du hättest rechtzeitig eingehalten.
Ansonsten nichts Neues aus umtriebigen Kreisen zu Wärmenetzbetreibern.
Keine ausreichenden Zusicherungen des Landes für die Kosten von Küstenschutzmaßnahmen und Herrichtung des Strandes. Anmerkung: Bis zur nächsten Kommunalwahl gibt es dann doch vorzeigbare Versprechungen. Einstweilen helfen die „Verbindungen, die Früchte tragen“ nicht viel.
Die Kommunalaufsichten in Plön und Kiel lassen sich Zeit. In 4 Monaten ist bislang nicht mehr heraus gekommen, als Äußerungen, die schon der ersten Überprüfung nicht stand halten.
Das Wort Framing oder auch Reframing ist in aller Munde und in den Allgemeingebrauch eingezogen. Es stammt aus der psychotherapeutischen Technik des Neurolinguistischen Programmierens ( NLP ) und ist eine Suggestivtechnik, die mit der Veränderung des Verhältnisses von Inhalten zu Worten arbeitet, eine Art „Neusprech“, die einerseits zur positiven Veränderung psychischer Voreinstellungen führen kann, andererseits sich von der gewöhnlichen Meinungsmanipulation nicht unterscheidet.
Unter dem Titel „Framing“ ist nun ein Geheimpapier der ARD zum Umgang mit den Fernsehzuschauern aufgetaucht – als ob die Talkshows nicht genug Anschauungsmateríal zum öffentlich rechtlichen Framing bieten.
Seichte Wellen in der medialen Oberflächenströmung schlagen die Bereichte über Rechenfehler des „ Lungenprofessors“, der sich bei Vergleichen zwischen Exposition beim Zigarettenrauchen und Grenzwerten um 10er-Potenzen verrechnet hat. Alle anderen Vergleiche, so zu den erlaubten Grenzwerten am Arbeitsplatz stimmen jedoch.
Annalena Baerbaum – von den GRÜNEN – macht deutlich, dass es bei den Grenzwerten um den Schutz der Kinder und der Schwachen geht und unterstellt möglicherweise, dass verantwortungslose Mütter ihre Kinderwagen am Theodor-Heuss-Ring tagelang an den Straßenrand stellen. Deshalb müssten die Grenzwerte eben sein.
Ach, wenn ein Rinnsal über seine Ufer tritt …
Morgen beginnt in diesem Blog ein auf zwei Tage ausgelegter Beitrag, mit dem die aktuelle Hohwachter Kommunalpolitik und die hochfliegenden Planungen einer genaueren Analyse im Lichte touristisch-wissenschaftlicher Veröffentlichungen unterzogen werden.
17.02.2019
Wenn ich mit meinem Beitrag zu den Hohwachter Schlaglöchern Ausbesserungen angeregt haben sollte, wie jene Reparaturmaßnahmen an den Straßen zum Genueser Schiff, schäme ich mich für alle Zeiten, denn einen Klecks Asphalt hinwerfen und dann verreiben, stellt nicht jene Handwerksart im Straßenbau und der Straßenausbesserung dar, die ich bei meiner Forderung an die Gemeinde zur Reparatur der Hohwachter Schlaglöcher beabsichtigt hatte.
Ich bin von meiner Mutter zur Sparsamkeit und Ordnungssinn erzogen worden. Auch wenn – wie das bei Männern so geht – sich beides im Laufe eines Lebens erheblich abschwächt, bleibt doch der Ordnungssinn als Grundgedanke wegen der Wirkung auf Gäste, Freunde und Umfeld erhalten, wenngleich man im Haushalt auf eine dekorative Verteilung ausweichen kann.
Wie auch immer, im öffentlichen Raum würde eine ( vornehm ausgedrückt, zur Schonung der Adressaten) übertriebene Austerität, ästhetische Wahrnehmungstörungen und Laxheit dokumentierende Ausführung keine Verbesserung bedeuten, sondern – wie das Beispiel zeigt – den die Hohwachter Verhältnisse illustrierenden Zustand eher noch verschlimmern.
16.02.2018
Soeben um 24.00 hat der Blog die Marke von 80.763 Seitenaufrufen genommen, davon 4989 alleinim Februar. Das ist mehr, als die Blogs aller Kommunalparteien zusammen.
Aber ich will nicht ungerecht sein. Während das unverständliche Eigenlob der CDU bei ihren Anhängern ebenso peinlich wirken wird, wie ihre unqualifizierten Angriffe auf andere Parteien und der Blog der WGH wohl allein von dem Wunsch genährt wird, sich bemerkbar zu machen, – von den GRÜNEN gibt es ohnehin nichts zu vermelden, -, scheint es bei Hohwacht Blog eine beachtliche Zahl von Lesern zu geben, die den Ort ( bisher) als Gäste geschätzt haben, einen Wohnsitz planen, Verwandschaft im Ort besitzen, oder sich bei ihrem letzten Aufenthalt schlicht über die bauliche Umgestaltung gewundert haben.
Insofern sollte die mediale Wirkung von Hohwacht Blog eine gänzlich andere sein und die Kommunalpolitik nachdenklich machen, die geäußerte Kritik nicht vorschnell abzuwehren. Planungen sollten geprüft und angepasst werden, die Ohren sind zu versperren für rein kommerzielle Vorhaben, deren Erträge nicht nach Hohwacht fließen, und man sollte vielmehr aufgeschlossen für kompetente Tourismuspolitiker sein, und – mit Verlaub – für die Mahnungen dieses Blog und die aufgezeigten Probleme. Stattdessen hört man nach wie vor die Glaubensbekenntnisse zu Gesundheitszentrum Geothermie, Wärmenetz, deren Verwirklichung von vorne herein illusorisch war.
Wenn der Bürgermeister und die Gemeindevertretung zur Realität zurück kehren wollen, empfehle sich Konzeptionen, bei denen an einen entwicklungsfähigen Tourismus glaubende Bürger und die den Gemeindehaushalt in erheblichem Maße finanzierenden Erst- und Zweitwohnungsbesitzer zu einem gemeinsamen Ergebnis für die Zukunft des Ortes gelangen können. Ich muss sicher nicht hinzufügen, dass es einige Bürger gibt, die sich schon jetzt mit einem Wohnortwechsel beschäftigen, weil die Kommunalpolitik sich an Fiktionen und nicht an Fakten orientiert und die Zukunft des Ortes nicht mehr den Vorstellungen entspricht, die beim Zuzug bestanden.
Nachstehend einige Zitate zu moderner Tourismuspolitik aus
„Verschiedene Studien befassen sich mit dem Einfluss von Baukultur und Ortsbildern auf die Reiseentscheidung und heben die wachsende Bedeutung des Themas heraus:
Für 25% der Befragten sind „schönes Ortsbild/Architektur“ sehr wichtig. Dies betrifft insbesondere einkommensstarke Bevölkerungsgruppen zwischen 40 und 59 Jahren sowie alle Einkommensgruppen 60+.
Je höher Bildungsstand und Einkommen, desto wichtiger der ursprüngliche, unverfälschte Charakter eines Ortes und seiner Menschen: Für 48,5% aller Befragten sind diese Aspekte sehr wichtig bzw. wichtig.
Vorgezogen werden eine formenreiche, geschwungene Architektur (zieht über 81% der Befragten an) bzw.eine Dorfstruktur (zieht über ca. 70% der Befragten an).
Der oftmals verwendete Begriff „Ortsentwicklung“ ist deutlich vom Begriff des „Ortsbildes“ abzugrenzen. Während sich Ortsbilder nur auf den optischen Teil des Ortserlebnisses beziehen, ist die Ortsentwicklung umfassender zu verstehen. Sie orientiert sich an einem ganzheitlichen Erlebnisbegriff und beinhaltet neben der optischen Qualität die zielgruppenbezogene Funktionalität der örtlichen Infrastruktur, die thematische Inszenierung und Profilierung des jeweiligen Ortes sowie die Leitung des Gastes durch den Ort und dessen Orientierung im Ort selbst.
Ortsentwicklung wird für die Tourismusorte im Land künftig zu einem marketingstrategischen Instrument, welches dazu eingesetzt werden soll, unter Nutzung des vorhandenen Ortscharakters und des naturräumlichen Potenzials eine eigenständige Ortsidentität aufzubauen sowie Alleinstellungsmerkmale und Abgrenzung von anderen Orten zu schaffen.“
Die Empfehlungen kommen von einer Forschungsgemeinschaft, die im Auftrag des bayrischen Staatsministeriums tätig geworden ist
„Die systematisch zielgruppenbezogene Entwicklung von Destinationen zu Erlebnisräumen wird als „Erlebnisraumdesign“ bezeichnet. Der von Touristen genutzte Raum wird durch Erlebnisraumdesign zum systematisch entwickelten Abbild der Destinations-/Ortsmarke (Positionierung, Markenstory, Themen, Zielgruppen).
Erlebnisraumdesign ist die Übertragung dessen, was in Themenparks, Shopping-Malls und in der modernen Stadtplanung systematisch betrieben wird, auf touristische Destinationen und Orte. Das Konzept gilt im regionalen Tourismus im deutschsprachigen Raum als neu und innovativ. Beispiele sind alle systematisch entwickelten Themenparks, das CentrO, Las Vegas, Wolfsburg, kulturell inszenierte Räume (z.B. die letzte documenta, Lourdes), gewachsene/geplante Räume (z.B. Regierungsviertel Berlin, Hafencity Hamburg, Ruhrgebiet (RUHR.2010), Venedig, historische Innenstädte.“
Das Erlebnisraumdesign des Unikats Hohwacht könnte mit wenigen Veränderungen zukunftsfähig vor unser aller Augen stehen. Mit zwei prominenten das Ortsbild gravierend verändernden Bauten ist manches schon im Ansatz zerstört. Wenn das so weiter geht, kann man den Ort abschreiben!
14.02.2019
Der Winter ist mild und deshalb werden die Schlaglöcher in Hohwachts Straßen auch dieses Jahr die dunkle Jahreszeit mit wenig Zuwachs überstehen und weitere Aufbrüche hoffentlich in Grenzen bleiben. Die Bürger haben sich vielleicht schon durch wegschauen daran gewöhnt und bei der Gemeinde stört das offenbar ohnehin niemand.
Eine andere Sache ist der Eindruck, den der Ort auf die Gäste macht. Wie wird sich der noch vor kurzem beschauliche Ort ( „Unter einem Dach von Bäumen“) weiter entwickeln?
Das Stöhnen der Haushaltsexperten höre ich schon im Traum:
Denn dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen ( Leitungsnetz Vogelsiedlung), auf die die Bürger bald 10 Jahre warten, müssen bereits wegen Geldmangel hinaus geschoben werden, ob die Sanierung des großen Seeparkplatzes ( 1,6 MIO sind im Gespräch) zustande kommt, ist noch nicht geklärt, zumal Hinweise aufgetaucht sind, dass die Entwässerung durch den hohen Grundwasserstand schwierig und aufwändig werden wird. Nicht eingeplant dürften auch die Sanierungskosten des Strandes und Dünensaums sein, die je zur Hälfte von Land und Kommune getragen werden sollen. Und, und, und
Der Grund für den Geldmangel ist nicht allein in den zum Erhalt des Ortes dringend erforderlichen Ausgaben zu suchen. Es sind die Planungen, die ins Geld gehen, wiederholt aufgelegte B-Pläne, Rechtsanwaltsgebühren für Streit mit den Bürgern, Machbarkeits- und Folgestudien sind eher die kleineren Positionen. Luxussanierungen, wie in der Waldstraße lassen sich nur zur Hälfte auf die Bewohner umlegen – wenn das Verwaltungsgericht den Vorgang absegnen sollte – an diesen Stellen werden die Löcher gerissen.
Um einen Eindruck von dem Zukunftsbild zu bekommen, dass sich Hohwacht von sich selbst macht – Verzeihung, es geht natürlich um das Bild, dass sich die Gemeindevertretung vom Ort macht,- muss man ja nicht nur die inzwischen angestaubten Pläne zum „Gesundheitszentrum“, Geothermie und Wärmenetz zur Hand nehmen, man kann die Fakten, die das Ortsbild zerstören, am Dünenweg und in der Strandstraße täglich wachsen sehen. Die Konzeption war in naiver Weise fortschrittlich und schmückend gedacht, jetzt wirkt sie nur noch peinlich und geschmacklos. Es fehlt jegliche Reue der Urheber der zugrunde liegenden Beschlüsse.
Hätte die Gemeindevertretung besser beraten sein können? Beispielsweise durch Landesplanung und eindeutige Regierungsempfehlungen zur Tourismusplanung. Dort steht sehr viel über „ Qualität vor Quantität!“ und den vorrangigen Wert des Ortsbildes für die touristische Attraktivität. Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Zurück zu den Schlaglöchern, die als Mahnung für die Gemeindevertretung von einer Gemeindevertreterin fotografiert worden sind, deren oppositionelle Grundhaltung sich nicht nur an der Ablehnung der Hohwachter Luftschlösser, sondern am bedauerlichen und teils dramatischen Zustand des Ortsbildes und den Fakten orientiert.
Ich veröffentliche von den zahlosen Schlaglöchern nur ein Beispiel im Dünenweg, die umfangreiche Fotodokumentation von mehr als 30 Bildern vom Dünenweg, Hohen Ufer, Meisenweg und Vogelsiedlung, Ringstraße, Einmündung Steilufer in Seestraße steht exemplarisch für den Straßenzustand und vermittelt einen verheerenden Eindruck von der vernachlässigten Hohwachter Infrastruktur. Die Dokumentation wurde dem Bürgermeister mit der Ankündigung übermittelt, diese in einem halben Jahr zu veröffentlichen, wenn keine Reparaturen erfolgen.
Wegschauen ist keine bürgerliche Haltung. Nehmen sie protestierend Teil an dieser Misere, denn Sie werden die Folgen der Unterlassungen bezahlen müssen.
07.02.2019
Unter einem Mangel an „Baustellen“ hat Hohwacht gewiss nicht zu leiden!
Da sind einerseits die Baustellen am Dünenweg und an der Strandstraße, die Zeugnis davon ablegen, dass die Gemeinde es nicht versteht, ihr – neben der Umgebung – eigentliches touristisches Kapital, nämlich die wohltuende Bescheidenheit und Beschaulichkeit des Ortsbildes und dessen Charme „unter einem Dach von Bäumen“ durch eine dem Zuspruch der Gäste folgende Baupolitik zu bewahren.
Andererseits sind es die „Baustellen“ die durch Winterstürme und Behördenquerelen an Strand, Steilküste und Hafenmündung entstanden sind.
Im Bereich der versandeten Hafenzufahrt vor Lippe besteht eine eindeutig als amtlich erkennbare Betonnung, die zugleich auf die Zuständigkeit des Wasser- und Schiffahrtsamtes (WSA Lübeck) hinweist. Diese Zweigstelle des Bundesamtes hat für die “ Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ zu sorgen. Soweit darunter die Beseitigung von Mindertiefen gehört, scheint der Eigentümer die fast jährlichen Baggerarbeiten in eigener Regie vorgenommen zu haben.
Der tiefere Hintergrund und entsprechende Vereinbarungen oder stillschweigende Duldungen sind unbedingt zu klären. Der Hafen und seine Wassertiefe wurden künstlich angelegt. Es erscheint schon aus diesem Grunde zweifelhaft, das WSA mit Verkehrssicherungspflichten – ausgenommen der Überwachung (!) – zu belasten. Das WSA wäre durchaus berechtigt, die Übertragung der Herstellungslast zu verweigern und den Hafen zu schließen. Aktuelle öffentliche Mitteilungen des WSA gibt es hierzu nicht.
Wenn der Eigentümer Prüfungs- und Mitteilungspflichten, die mit der neuerlichen Zuordnung zu FFH und Natura 2000 Gebieten zusammen hängen und durchaus kostenträchtig sein können, zum Anlass nimmt, die Frage der weiteren Hafennutzung auf die Spitze zu treiben, mag das durchaus Unmut bei Gemeinden, Nutzern und Touristen zu bewirken, hilfreich ist dies nicht, denn die Situation könnte sich durchaus gegen den Eigentümer wenden, der sich ggfls. den Ansprüchen seiner Liegeplatzmieter gegenüber gestellt sehen muss. Ob evtl. Mietvertragsklauseln davor schützen, müsste letzten Endes ein Gericht entscheiden.
Im Grunde ruft die Situation nach einer raschen Bereinigung und nicht nach einer Pokerrunde.
Man kann sich angesichts fehlender Aussichten auf eine rasche Lösung des Eindruckes nicht erwehren, dass außer sachlichen noch persönliche Gründe eine Rolle spielen. Ob die angrenzenden Kommunen und das Amt Lütjenburg darauf eingestellt sind, vermag ich nicht zu erkennen.
Weitere „Baustellen“, hat ein Wintersturm an Strand und Steilküste beschert. Einigermaßen dauerhafte Abhilfe wäre davon abhängig, ob zukünftige Schadensbilder und deren Ursachen ähnlich, oder gänzlich andere Mechanismen anzunehmen sind. Jeder, der sich über die Warnungen der DLRG schon einmal hinweg gesetzt hat, konnte Erfahrungen mit Starkwinden und Wasserströmungen machen, die senkrecht, im Winkel oder parallel auf den Strand treffen. Starke senkrecht auf die Küste treffende Winde und die dadurch angeregte Strömung erzeugen eine starke Unterströmung. Weil der Meeresuntergrund die abgespülten Sandmengen nur dort dauerhaft aufnehmen kann, wo bereits in geringem Abstand zur Küste größere, beruhigte Wassertiefen erreicht werden, ist die Hohwachter Besonderheit eines Tiefensprungs von erheblicher Bedeutung. Mit anderen Worten: Was einmal weg ist, bleibt auch weitgehend weg, wenn es nicht durch küstenparallele Strömungen und Anlagerungen ersetzt wird.
Im Grunde hilft in Anlehnung an bekannte Beispiele akut nur eins: Aufspülen, so lange das Geld reicht. Eine der Altparteien rühmt sich des Nutzens entsprechender Vebindungen zur Landeregierung. Soll damit ausgedrückt werden, dass anderen demokratischen Kräften und Institutionen der Beistand des Landes versagt bleiben könnte ?
Si tacuisses…..
31.01.2019
Ist nun zum Thema NOx, Grenzwerte und Gesundheitsgefahr wirklich alles gesagt ?
Wir haben Experten erlebt, die aneinander vorbei und sich teilweise um Kopf und Kragen geredet haben. Wir haben als Antwort auf die Zweifel an der Höhe der Grenzwerte ( und nur darum geht es !) immer wieder gehört, dass die Reaktion der Atemwege auf höhere Konzentrationen vielfach bewiesen sei, was kaum zu bezweifeln ist. Ansonsten gibt es Analogieschlüsse, die Bevölkerungsgruppen betreffen, die NOx und zahlreichen weiteren Substanzen in unterschiedlicher Weise ausgesetzt waren und deren Lebenszeiten und Erkrankungsraten verglichen worden sind.
Klug, präzise und unmissverständlich haben nur die wenigsten Teilnehmer der öffentlichen Debatten argumentiert. Bedauerlicherweise hat auch der Urheber der Kontroverse, der ehemalige Vorsitzende des Pneumologenverbandes eine Formulierung gebraucht, die für Debattenteilnehmer, die mit der Materie nicht vertraut sind, missverständlich sein konnte. Ich meine die Bemerkung, er habe noch keinen NOx-Toten gesehen. Gemeint ist in diesem Fall eine eindeutige Ursachen-Wirkungsbeziehung in der NOx der einzige beteiligte Letalfaktor war. Dann hätte man in der Tat auch eine Kalkulation zu Konzentrationen der Substanz und Expositionen herstellen können. Weil es jedoch viele Faktoren sind, von denen wir möglicherweise auch nicht alle kennen, die an Lungenleiden und in der Folge an darüber ausgelösten Herzleiden und anderen zusammenhängenden Organstörungen beteiligt sind, lässt sich die anteilige Rolle von NOx schwer bestimmen und ein Grenzwert noch sehr viel schwieriger abschätzen. Insbesondere die sehr viel höheren und offensichtlich tolerierten Grenzwerte am Arbeitsplatz stellen die Grenzwerte im Straßenverkehr und für die Gesundheitsgefährdung der Anwohner erheblich in Frage.
Zwei hochrangige Politiker hatten sich vorüber gehend und indirekt in die Debatte eingeschaltet. Der Bundesverkehrsminister sprach von Masochismus und ist damit dem einen oder anderen politischen Motiv für Überregulierung insofern näher gekommen, als diese Formulierung neben ökonomischen, ökologischen und umweltmedizinischen Problemen auch auf ein sozialpsychologisches Kalkül aufmerksam macht, das bestimmte Wählerschichten gezielt ansprechen soll.
Die Bundeskanzlerin, die durch ihre Ausbildung als experimentelle Physikerin absolut urteilsfähig sein müsste, hat von einer moderaten Anpassung der ein Fahrverbot auslösenden Grenzwerte gesprochen. Sie hat sich gescheut, sich mit dem unhaltbaren Debattenstil einer Partei anzulegen, die sich stets vorwurfsvoll als einziger verantwortungsvoller Wächter der Umwelt darstellt und zweifellos hätte sie auch die Auslassungen der Umweltministerin von der SPD gerade rücken müssen.
Deshalb kann man nur auf zwei Reaktionen hoffen, erstens des Bundesverfassungsgerichts, dass die an die Grenzwerte gebundenen Verordnungen als Verstöße gegen Bestimmtheitsgebot, Übermaßverbot, und Angemessenheitsprinzip aufhebt und zweitens der Brüsseler Urheber dieser willkürlichen, unwissenschaftlichen und politischen Grenzwerte, die nun vielleicht auch die Folgen für Ressourcenverbrauch und Ökobilanzen der Neuanschaffungen bewerten, die den Diesel ersetzen sollen.
Was mich neben dem unsachlichen und unglückseligen öffentlichen Gezeter am meisten stört, ist der Umstand, dass die Verteidiger der Grenzwerte ihre Gegner herunter reden und als unkundig diskriminieren und insofern über den wesentlichen Umstand hinweg täuschen, dass es sich gar nicht um ein Problem der Lungenpathologie handelt, sondern um grundsätzliche Einschränkungen der statistischen Methode, die zwar Zusammenhänge wahrscheinlich machen kann, sich für die Festlegung von Grenzwerten mit unabsehbaren Folgen jedoch nicht eignet. Dies müssten die beteiligten Wissenschaftler eingestehen, gleich an welcher Front sie stehen, weil es sich um das gleiche Handwerkszeug der Wissenschaft handelt. Stattdessen sehen wir Meinungskartelle, unkundige Moderatoren ohne Übersicht zur Problematik, aber erpicht, eine Meinung – letzten Endes die eigene – oft gegen alle Logik durchzusetzen.
Die Demokratie ist auf Toleranz und Respekt, ruhiges besonnenes Fragen und weniger Leidenschaft im öffentlichen Debattenraum angewiesen.
Soweit diese Grundregeln am vorliegenden Beispiel exemplarisch missachtet worden sind kann man für Statements, Pressekonferenzen und Talkshows nur eine Note vergeben:
Setzen, 6 !
29.01.2019
Wer gestern die Pressekonferenz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Magister Artium für Politikwissenschaften und Germanistik, samt Gefolge aus verschiedenen Disziplinen verfolgen konnte, durfte seine letzten Zweifel an dem Niedergang ihrer Partei, der Unsinnigkeit, an unwissenschaftlichen Grenzwerten festzuhalten und dem Fehlen von einfacher wissenschaftlicher Logik als Hilfswissenschaft der Politik bestätigt sehen und somit verschiedene Fliegen mit einer gedanklichen Klappe schlagen.
Niemand vermochte zu begründen, warum die Grenzwerte in der bekannten Höhe festgesetzt und rigide Gesetze auf dieser Basis erlassen worden sind, die der Volkswirtschaft aufgrund eines unbegründeten Dogmas riesige Summen entziehen.
Ein Epidemiologe war nicht dabei, jedoch der Pneumologenchef der Charite Prof. Witt. Sein die Grenzwerte grundsätzlich verteidigender Vortrag, der auf die absolute Höhe des Grenzwertes gar nicht einging, wechselte übergangslos von NOx zu Feinstaub und der Gefahr durch Feinstaub Diabetes zu bekommen. Nun ist aber nicht nur die NOx-Belastung in den letzten 5 Jahren auf die Hälfte gesunken und Feinstaub kommt aus den Auspuffanlagen der Dieselfahrzeuge so gut wie gar nicht mehr, sondern aus denen der Benziner.
Bevor wir aber die nächste Sau durchs Dorf treiben, müssen wir ein paar Epidemiologen finden, die uns erklären, wie die Abnahme krankmachender Schadstoffe mit der Zunahme von Erkrankungshäufigkeiten, beispielweise Diabetes zusammen hängt. Korrelationen, die zu Kausalitäten verarbeitet werden, müssen eben auch auf der Zeitachse betrachtet werden und um Vermutungen von Gestern für Fahrverbote von Heute ins Feld zu führen, fehlt es ohnehin an der Logik.
Die entscheidende Frage also, ob die Grenzwerte zu niedrig angesetzt sind und abgesehen von besonders empfindlichen Kranken durchaus toleriert werden, blieb einmal wieder unbeantwortet. Statistisch handelt es sich um einen Fall für eine Multivarianzanalyse und wer einmal wissenschaftlich und statistisch gearbeitet hat, ist aus Erfahrung skeptisch, dass man alle relevanten Faktoren erfasst.
Gleichwohl wäre es gerechtfertigt, Maßnahmen aufgrund einer gut begründeten Vermutung zu ergreifen, aber davon ist man im vorliegenden Fall weit entfernt.
Wer sich zum Sinn der Fahrverbote für Pkws zusätzlich wundern möchte, sei auf die Seite des Forschungszentrums Jülich verwiesen:
http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Meldungen/PORTAL/DE/2018/2018-09-27-diesel-debatte.html
Hier wird die mit umfangreichen Messungen und Nachprüfungen gesicherte Behauptung vertreten, dass der PKW-Verkehr nur zu einem kleineren Zeil ( 30 % ) an der NOx-Belastung beteiligt ist.
Der Hauptanteil entstammt Kleinlastern ( Handwerkern etc ), die man aus beruflichen Gründen von den Fahrverboten ausnimmt.
27.01.2019
Eigentlich sollte ich mich nach „Ausschweifungen“ zur allgemeinen Politik baldmöglichst wieder den Hohwachter Themen zuwenden, Beiträge zur Informationspolitik der Gemeinde, aber auch zu den Grundsätzen der Protokollführung sind ebenso überfällig, wie zu den Aspekten der weiteren Baupolitik, zu der sich die Parteien in ihren Programmen soweit geäußert haben, dass die Mehrheit wohl das Ortsbild bewahren will -, was darunter zu verstehen ist, wird in den Parteiprogrammen jedoch nicht ausgeführt.
Die von meinem Statistikprogramm registrierten Suchwörter, die den Besucher schließlich auf Hohwacht.Blog gelenkt haben, drehen sich ununterbrochen um Bauvorhaben, seien es laufende oder zukünftige.
Gleichwohl habe ich keinen Anhalt zu glauben, dass meine Leser mir die Abschweifungen der letzten Woche übel nehmen, denn mit 2352 Klicks in den letzten 7 Tagen haben wir die Spitzenwerte der bisherigen Nachfrage sogar überschritten.
Deshalb gestatte ich mir noch einen Nachsatz zur Nox Debatte und meinen Beiträgen in den vergangenen Tagen. Die Debatte wird in den Medien mit einer Tonlage geführt – insbesondere von einigen Mitgliedern der sogenannten politischen Klasse –, die anzeigt, dass es nicht allein um die wissenschaftliche Festlegung von Grenzwerten geht, sondern um Politik, Programme, Einflussnahme und möglicherweise Manipulation zugunsten von Interessenlagen, die außerhalb der Gesundheitsvorsorge und des Umweltschutzes zu suchen sind.
Was sich Redakteure zu diesem Thema abringen, geht an der Problematik weitgehend vorbei. Es wird überwiegend an Straßen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn gemessen, obwohl dies den genormten Messbedingungen widerspricht. Schon deshalb sind die daus gezogenen Konsequenzen, neben den willkürlich festgesetzten Grenzwerten, nicht berechtigt.
Zwar ist der Grenzwert von 40 mikrogramm/m³ für NOx in der Außenluft das Ergebnis einer Festlegung durch die Weltgesundheitsorganisation, der die EU mit ihrer alle Mitglieder bindenden Vorschrift gefolgt ist, jedoch handelt es sich nicht um einen wissenschaftlich bewiesenen Grenzwert. Es handelt sich vielmehr um Festsetzungen, mit denen man versucht, „auf der sicheren Seite“ zu sein.
Krankmachende Grenzwerte für Gesunde bzw. Toleranzgrenzen liegen sehr viel höher.
Ein interessanter Vergleich: Die maximal erlaubte Konzentration am Arbeitsplatz beträgt für 40 Wochenarbeitsstunden 950 Mikrogramm / m³ NOx. Umgerechnet auf Gesamtzeiten der Schadstoffexposition liegt die maximal erlaubte Konzentration am Arbeitsplatz rechnerisch 6 mal höher als im Straßenverkehr, bzw. an den kritisch zu betrachtenden Messplätzen und dortigen Grenzwerten.
Anders zu bewerten ist allerdings die Wirkung auf Atemwegserkrankte. Diese sollten ihren Wohnort nicht im Bereich von stark befahrenen Verkehrsstraßen wählen, Kaminöfen, Holzheizungen, Kerzen, offene Gasheizungen sind zu vermeiden, weil auch diese mit der Gefahr erheblicher, alle Grenzwerte überschreitenden NOx Konzentrationen einhergehen.
Raumluftfiltergeräte, die NOx fast vollständig eliminieren, sind im Handel erhältlich. Diese sollten für Kranke und bei ortsbedingt besonderer Gefährdung verordnungsfähig zu Lasten der Krankenkassen sein. Damit wäre das Gesundheitsrisiko einer Verschlechterung bei Kranken sinnvoller, vollständiger, kostengünstiger und volkswirtschaftlich effektiver als mit Fahrverboten zu minimieren.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass bei jeder Maßnahme, die vorgibt, die Umwelt zu verbessern oder dem Klimaschutz zu dienen, neben der Ökobilanz auch der Ressourcenverbrauch kalkuliert werden muss. Geld, das unnütz ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Umwelt und Klimaschutz gibt es nämlich nicht umsonst.
26.01,2019
Noch ein Blick auf und hinter die politischen Kulissen gefällig ? Folgen Sie mir unauffällig!
Zu der Kontroverse um den Hamburger Kardiologen Prof. Kuck und sein Abrechnungsgebaren mit den gesetzlichen Krankenkassen, die durch alle Medien geht und sowohl Genugtuung als auch Empörung auslöst, mag juristisch einiges zu sagen sein und möglicher- und überflüssigerweise werden wir noch eine Revision erleben.
Das Problem liegt in der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, eine Vorschrift, die kommerziell indizierte Leistungsmengen begrenzen soll. Diese hat eine Schutzfunktion für die niedergelassenen Ärzte. Das Honorar fließt nämlich aus einer begrenzten Gesamtvergütung mit quotierter Verteilung.
Das Deutsche Ärzteblatt schreibt dazu:
„Wir haben im Grenzbereich der stationären und ambulanten Versorgung strukturelle Defizite, für die nicht ein Arzt allein verantwortlich zu machen ist“, erklärte Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Es könne nicht angehen, dass Träger – ob Kliniken oder andere – zum Teil Ärzte unter Druck setzten, Geschäftsführer oder Klinikleitungen Strukturen und Leistungsspektren vorgäben, aber am Ende der Arzt die Rechnung bezahle.
Als es politisch vor einigen Jahrzehnten darum ging, die in vielen auch in gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Dingen widerspenstigen Ärzte, die in manchen politischen Fragen kein Blatt vor den Mund nahmen, zur Raison zu bringen, wobei allgemeine und gesundheitspolitische Fragen ebenso eine Rolle spielten wie – weitgehend erfundene – Probleme bei der Honorierung über die Krankenkassen, stand ich in mehrfacher Weise an vorderer Front der Verbände und Körperschaften.
Kostenfragen waren bei einem sinkenden Anteil der Arzthonorare an den Gesamtausgaben der Krankenkassen eigentlich nie ein wirkliches Problem. Auch die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die einst Heiner Geisler erfunden hatte, also ein überproportionaler Anstieg der Gesundheitsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt, hat nie stattgefunden !!
Es ging bei den Teilnehmern aus verschiedenen Lagern und der Debatte über Geld, Neid und die Fähigkeit der freien Berufe politischen Einfluss auszuüben und aus der beruflichen Selbstständigkeit heraus auch durchzuhalten, um sehr viel weiter greifende gesellschaftspolitische Fragen und die Reaktion auf oppositionelle Stimmen zu zahlreichen gesellschaftspolitischen Manipulationen, die einer politischen Elite anzulasten waren. Die Ärzte wehrten sich auf ihre Weise mit wechselndem Erfolg.
Ich bin mit einigen Beobachtern der Ansicht, dass es der ärztefeindlichen Politik des damaligen Gesundheitsministers Seehofer zuzuschreiben ist, dass die Bundestagswahl 1998 für die CDU verloren ging. Zum Verständnis muss man die kritischen Stimmen der Soziologen und Politologen zum Demokratiebetrieb und dessen vielfältige Abhängigkeiten einmal sorgfältig studieren. Der Durchblick in der Ärzteschaft und damit auch mögliche Strategien entsprach der heterogenen Zusammensetzung der ärztlichen Gremien. Nur wenige lernten viel in kurzer Zeit.
Die Öffentlichkeit hat von den damaligen Kämpfen wenig oder nur oberflächliches mitbekommen, weil die ärztlichen Verbände und Körperschaften viele Fehler gemacht haben, die einer Selbstlähmung gleich kamen. Das hängt damit zusammen, dass die Einkommen der ärztlichen Spitzenverdiener nur schwer zu rechtfertigen waren, während der Durchschnitt der Ärzte bei Umrechnung auf Tarifbezüge, d.h abzüglich aller Kosten der sozialen Sicherung etc. ein verfügbares Einkommen erwirtschaftete, das dem eines Oberstudienrates entsprach. Nicht berücksichtigt sind bei diesem Vergleich, die beruflichen Abschreibungen für Oberklasseautos und andere. nicht immer verständliche – Überkompensationen der Ärzteschaft. Der Durchschnittsarzt konnte mit seinem Beruf nicht reich werden. Spanndienste für eine ärztefeindliche Politik leisteten manche Publikationen, bis hin zur Denunzierung der Ärzte als Beutelschneider der Nation, wobei stets Umsatz und Verdienst gleích gesetzt wurden.
Klug hat sich der Stand nicht verhalten und insbesondere der Teil, der Kärrnerarbeit an der Basis verrichtete, war mit der Standespolitik überhaupt nicht einverstanden und hat – mehr oder minder erfolgreich – versucht, sich von den Institutionen zu lösen und – unter aufmerksamer Beobachtung der Politik – eigene politische Vertretungen ( Hausärzteverband) aufzubauen und aus der Kostendämpfungspolitik Profit zu schlagen und Land zu gewinnen. Doch wer versucht, die Politik zu instrumentalisieren, kann oft das Umgekehrte erleben und instrumentalisiert werden.
Insofern bestand in der Uneinigkeit immer eine weiche Flanke, die der Politik Gelegenheit gab, ihre Absichten durchzusetzen. Dabei wirkten Querelen mit, die innerhalb der Ärzteschaft eine lähmende Wirkung verbreiteten, vor allem vor dem Hintergrund ungleicher Möglichkeiten der medialen Verbreitung . Ich kannte damals zu Beginn der 90er Jahre die meisten Verantwortlichen in der Ärzteschaft und die Bemerkung eines Ministers zu seiner politischen Argumentation ist bei mir auf ewig hängen geblieben: „A bisserl mit dem Zeitgeist muss man schon gehen in der Politik“. Dieser Zeitgeist war in der Gesundheitspolitik künstlich erzeugt worden und hatte mit den Versprechungen des Sozialstaates viel zu tun.
In den 90ern passierte es in Schleswig-Holstein, dass an einem Mittwoch Mittag in den Praxen von 50 Ärzten kommandoartig die Polizei mit jeweils mehreren Beamten auftauchte, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornahm und nicht nur die Betroffenen, sondern alle niedergelassenen Ärzte in Angst und Schrecken versetzte. Nach einigen Jahren bestand das Ergebnis der Aktion in zwei mäßigen Geldstrafen, einigen wenigen Entschuldigungen und der Hinterlassung wirklich nachhaltiger Eindrücke vom deutschen Rechtstaat. Anlass der demonstrativen Polizeiaktion war die Sozialgesetzgebung gewesen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichteten, bei größeren statistischen Abweichungen der Honorarabrechnungen unmittelbar die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Daran musste ich denken, als ich vor Jahren von der Einleitung eines Verfahrens gegen Prof. Kuck gehört hatte, der sich offensichtlich nie persönlich bereichert, sondern das Honorar an unterbezahlte Assistenten, für Einrichtungsgegenstände und Instrumente verwendet hat. Rechtzeitiges Einschreiten der Standesorganisationen hätte zur Vermeidung des Approbationsentzugs durch die Gesundheitsbehörde und der weiteren für den Betroffenen höchst belastenden justitiablen Folgen führen können und müssen, sofern die Erzeugung eines Skandals nicht von ganz anderen Motiven und aus anderen Quellen gespeist war .
Offen gestanden habe ich Hemmungen, die politischen Schwierigkeiten des Standes mit anderen Absichten der Politik und der relevanten Kräfte in ursächliche Beziehung zu einer manipulierten Öffentlichkeit zu setzen. Man würde mir Verschwörungstheorie oder Schlimmeres unterstellen und des Beifalles aller Kollegen könnte ich auch nicht sicher sein. Als vor wenigen Jahren ein mutiger Kollege eine gut recherchierte und fundierte Studie veröffentlichte, die zur politischen Wirkung einer großen privaten Stiftung Stellung nahm, die erheblichen politischen Einfluss ausübt ( und via Gemeinnützigkeit auch Staatsgelder aquiriert), war die Debatte bald beendet und von dem Kollegen hat man nichts mehr gehört.
Die Ärzteschaft hat gesellschaftspolitisch resigniert und sich nunmehr auf den Beruf konzentriert, damit in manchen Fällen auch vorwiegend auf das Einkommen. Dabei hílft der Generationenwechsel, andere Lebenseimstellungen und ein „Ärztemangel“ mit, über dessen Ursachen vieles zu sagen wäre.
Zudem gibt es unter den ärztlichen Berufspolitiker manche, die für ihr Hobby ebenso unbegabt sind, wie für ihren Beruf und ganz zweifellos gibt es bis heute keine konsistente Berufspolitik der Ärzteschaft, die honorarpolitisch angemessen und gesellschaftspolitisch unter Einbeziehung der Verantwortung für die Patienten in ausreichender Form glaubhaft und wirksam ist.
Dass aber der Leser und Bürger erwägen sollte, ob – damit schlage ich den Bogen zum Beitrag von Gestern – hinter Feinstaub- und NOx-Grenzwert-Debatte und den damit verbundenen Restriktionen nicht doch andere Gründe stehen, und es auch um die Beschleunigung des Aufbaus neuer Industriefelder gehen könnte und zwar gerade im Autoland Deutschland, diese ketzerische Frage wird in den Medien nicht diskutiert.
BILD ist dankbar für die Intervention der Lungenärzte, die FAZ stellt zwar eindeutig fest: „Grundsätzlich sind Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen, sondern eines politischen Prozesses.“ Gleichwohl folgt der Redakteur mit der Bravheit einer staatstragenden Zeitung der politischen Tiefenindoktrination und verdammt die Kritik der Pneumologen in Bausch und Bogen.
Zum Glück hat heute auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein klares Wort gesprochen und das Scheitern der Fahrverbote, der ganzen Gesetzgebung und damit vielleicht auch der politischen Aufregung am grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot vorher gesagt. Das hatte ich in meinem gestrigen Beitrag ebenfalls behauptet. Doch auf die politischen Reaktionen muss man jetzt achten. Dass die Grünen über die neuerliche Argumentation nicht froh sind, weil diese ihre Programmatik verhageln, war ebenfalls vorher zu sehen.
Wer und mit welchen Absichten sich die eine oder andere Meinungen zu Eigen macht und welche politischen Schlüsse daraus gezogen werden können -, diese Überlegungen überlasse ich Ihnen, werter Leser.
25.01.2019
Nun hat es auch die WGH ausweislich ihrer website begriffen, dass die angespannte Situation um den Hafen Lippe und den Standort des Seenotkreuzers zugleich extrem günstig ist, potentielle kommunale Käufer in Bewegung zu setzen. Zugleich sollte man die Bemerkung, dass private Investoren vor der Tür stehen, entsprechend bewerten.
Die weitere Entwicklung ist für beide Seiten nicht ohne Risiko. Was wird aus den Kündigungen für die Liegeplatzinhaber? Gibt es Rechtsfolgen ?
Welche Kosten kommen in Zukunft auf den neuen Betreiber zu?
Die Lage an einer Nordküste, an der in alten Zeiten niemals ein Hafen gebaut worden wäre, ist für jährliche Versandungen exponiert. Welchen Einfluss haben zunehmende Extremwetterlagen?
Anlass darüber nachzudenken besteht seit Ende des vergangenen Jahres. Das Eile geboten war, konnte aus den Umständen geschlossen werden (siehe Hohwacht Blog vom 09.01.2019 )
Der Bürgermeister des Badeortes Hohwacht geht mit evtl Kaufabsichten, die er dem Grafen vortragen könnte, keinen leichten Gang.
Die Angelegenheit wäre etwas für eine kommunal breiter aufgestellte Übernahme, damit auch in den nächsten Jahren keine Sorge bestehen, dass Querelen mit den Landesbehörden die Freude am Erwerb verderben. Vieles muss bedacht werden.
24.01.2019
Durch die Diskussionsbeiträge des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie ( u.a in „ Hart aber Fair ) Prof. Dieter Köhler, die Erwiderungen zahlreicher Politiker und nicht zuletzt des Pneumologen Prof. Witt von der Charite zur Feinstaub- und NOx-Debatte ist eine öffentliche Kontroverse entstanden, die von weiteren Teilnehmer an der Debatte als Zumutung empfunden wird.
Es handelt sich in der Tat um eine „große Zumutung“ und zwar an das Denkvermögen.
Wir haben es vorliegend nicht mit gemessenen Werten zu tun wie u.a. dem Blutdruck, den man in einem größeren Kollektiv mit bekannten Folgeerkrankungen korrelieren und damit kausale Beziehungen wahrscheinlich machen kann. Es handelt sich um Grenzwerte, die unabhängig von einer gesicherten oder zumindest belegten Dosis-Wirkungsbeziehung von einer Kommission der WHO festgelegt worden sind. Welche Fehler und falsche Empfehlungen dabei entstehen könne, kennen wir aus der Cholsterindebatte. Es ist daher wissenschaftlich erlaubt und auch geboten, die Probleme ideologiefrei zu betrachten und Autoritätsgläubigkeit außer Acht zu lassen..
In den Staaten der Europäischen Union existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität. Die Grundlage bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.)
Die Richtlinie 2008/50/EG bestätigt die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid, Benzol, Kohlenmonoxid und Blei und legt darüber hinaus zusätzliche Luftqualitätsstandards für die noch kleineren PM2,5-Feinstäube fest.
Zunächst ist festzustellen, dass die Messbedingungen für Feinstaubbelastungen und NOx in Straßen zwar genormt sind, in den Staaten der EU aber unterschiedlich eingehalten werden und die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, dass in Deutschland zu hoch gemessen wird, weil die Abstände zum Objekt, nämlich der Straße, erheblich unterschritten werden. Dies hat Gründe die mit den angrenzenden Bauten zusammen hängen. Korrekturkoeffizienten sind nicht bekannt.
Es stellt sich bei Messungen im Haushalt heraus, dass beim Heizen und Kochen Feinstaubbelastungen und NOx Konzetrationen auftreten können, die wesentlich höher sind, als im Straßenverkehr,
Die verschiedenen Diskussionsbeiträge, die sich durchweg auf die Autorität der WHO, der EU und des Gesetzgebers beziehen und frei von wissenschaftlicher Analyse sind – u.a. der Beitrag von Prof Witt von der Charite – sind für einen wissenschaftlich denkenden Arzt schwer verständlich und eigentlich unerträglich.
Die Einlassung von Prof Witt zum Beispiel enthält nicht die geringste wissenschaftliche Begründung zur Festsetzung der Grenzwerte. Diese bei völlig unterschiedlich eingehaltenen Messbedingungen gemessenen Werte sind unvergleichbar und nicht als absolute Grenzen zu betrachten. Schon gar nicht sind damit Gesetze zu begründen, weil gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen wird.
Grundsätzlich ist die zweifellos vorhandene Möglichkeit der Verschlimmerung vorhandener Lungenkrankheiten nicht gegen die Toleranz bei Gesunden ins Feld zu führen. Das sind zwei verschieden Dinge.
Die verschiedenen wortreichen Einlassungen enthalten viel überhebliche Ideologie und überhaupt keine Wissenschaft, hingegen ein anmaßendes Urteil über die Kollegen um Prof. Köhler.
Letztlich ist der Effekt zu betrachten, der aus der Stilllegung zahlreicher Dieselautos entsteht, die mit großem Aufwand durch neue Fahrzeuge ersetzt werden müssen und dies mit erheblicher, zusätzlicher CO2 Produktion einhergeht. Es geht dabei um die Ökobilanz. Auch der Ladestrom kommt nicht umsonst aus der Steckdose, sondern wird zu 69-70 % fossil erzeugt.
Dr. med Jürgen Schmidt
Facharzt für Innere Medizin, ehemals Landesvorsitzender der Internisten in Schleswig Holstein und Präsident der Ärztekammer
22.01.2019
Erfreuliches hört man vom Hafen Lippe. Im Gestrüpp der Normen, Regelungen und der beteiligten Behörden hat sich für die Verantwortlichen nun doch ergeben, dass es für alle Fragen ein höchstes Rechtsgut geben muss, nämlich die Verkehrssicherungspflicht für Hafen und Rinne unter besonderer Berücksichtigung der Seenotrettung.
Ob man weiterhin auch zu dem Schluss kommt, dass die sich im Winter gebildete Sandbank tatsächlich aus anderswo abgespülten und vor Lippe angespülten Sand besteht, der keine weiteren aufwändigen Untersuchungen erfordert, scheint noch offen zu sein. Bei den Beratungen konferierten wiederum mehr als 10 Personen.
21.01.2019
Mein Großvater war Lübecker Buchhändler. Kommunalpolitisch soll er in der Stadt Lübeck dem mainstream gefolgt sein, jedenfalls nahm er im Lübecker Kulturkampf die – in den Augen seines Enkels unrühmliche Gegenposition zu den Bestrebungen Carl Georg Heises ein, den ich im Zusammenhang mit der Präsentation eines Werkes von Curt Stoermer vor wenigen Tagen erwähnt habe. Mein Vater war viele Jahre Vorsitzender des Gemeinnützigen Vereins Travemünde und machte den Lübecker Senatoren das Leben schwer.
Insofern ist meine Tätigkeit für – und gegen – die Hohwachter Kommunalpolitik genetisch determiniert. Das meine Einlassungen immer häufiger zu Sottisen geraten, beruht auf der Hohwachter Thematik
Meine möglicherweise ebenfalls ererbte Neigung zu alten Schriften und Karten ist hingegen ernst zu nehmen. Auch auf diesem Gebiet kann man durch hartnäckige Strapazierung von Suchmaschinen fündig werden und verwertbare Beiträge entdecken.
So fand ich unter
http://www.schriften.uni-kiel.de/Band44/Ernst
die Arbeit von Thomas Ernst über die Hohwachter Bucht aus dem Jahre 1952 und die morphologische Entwicklung eines Küstenabschnittes in Verbindung mit alten geografischen Karten und bemühte mich, die dort zu gewinnenden Erkenntnisse in eine Beziehung zu dem in Fachkreisen viel zitierten Konflikt zwischen Küstenschutz und Naturschutz zu bringen – unter besonderer Berücksichtigung strandnaher Bebauung, – hm!
Dazu hat eine ansonsten zu Recht gescholtene, aber in dem folgenden Punkt doch verdiente Partei bereits ihre warnende Stimme zum Hohwachter Küstenschutz und dem Gefahrenpotential der B-Pläne 20 und 21 erhoben und hierzu auf wissenschaftliche Literatur verwiesen. Zugegeben was das vor der Wahl und danach hat sie alles vergessen.
Nun besteht Anlass, diese Hinweise wieder in das Gedächtnis zu rufen, auch an mein Monitum an die stellvertretende Vorsitzende des FA-Ausschusses ( abgedruckt in diesem Blog am 30.11.2018) zu erinnern, weil die diskutierten Fakten und die geschilderten unterschiedlichen Bedingungen und Szenarien des Küstenschutzes durch die o.g. Arbeit in einem ganz konkreten Punkt ergänzt werden können.
Es geht um das alte Bett der Kossau und die Führung restlicher Entwässerungen und insofern um die Frage, ob die ausgedehnte Pfützenbildung auf dem großen Seeparkplatz damit zusammen hängt und welche weiteren Folgen und Folgerungen für die Planung einer Abhilfe oder gar Sanierung zu bedenken sind.
Auf Seite 17 der o.g. webpräsentation als PDF findet man anhand einer Karte den bestätigenden Hinweis darauf, dass dieses alte Bett geologisch und topografisch mit dem Seeparkplatz zusammenfällt. Auf Seite 19 und verstreut im Text finden sich Erläuterungen zu den Auswirkungen der geologischen Strukturen und Schichten. Diese bestätigen meine Vermutung, dass es mit vertikalen Bohrungen zur Ermittlung der Bodenqualität mit dem Ziel einer Sanierung überhaupt nicht getan ist. Unerlässlich ist vielmehr eine hydrologische Untersuchung unter Einschluss der horizontalen Schichten. Zu dem ursprünglichen Verlauf gibt auch eine alte Karte aus dem 17ten Jahrhundert Auskunft, auf der die Kossau den Großen Binnensee am östlichen Ende verlässt. Die Darstellung des Kartographen Johannes Meier aus Husum stimmt mit der geologischen Karte überein
Schließlich und endlich ergibt sich nun auch der Bezug zu den Warnungen zur küstennahen Bebauung, denn die vier monströsen Bauten des großen Hohwachter Investors müssen in den Verdacht gerückt werden, ein Abflusshindernis darzustellen. Dies würde auch die Probleme mit der „Grundwasserhaltung“ erklären, über die man seitens der Gemeinde entweder großzügig hinweg gegangen ist, oder die Bevölkerung nicht weiter informiert hat.
Welche weiteren Folgen aus diesem Abflusshindernis entstehen können, kann sich jeder interessierte Laien an seinen fünf Fingern ablesen. Ich habe schon mal einen Wasserbauingenieur befragt, möchte aber mit den Auskünften weder den Investor beunruhigen, der auf eine Pfahlgründung verzichtet hat, noch die Gemeinde wegen zunehmender Sanierungsprobleme und Kosten im Bereich Seeparkplatz in Aufregung versetzen. Auf jeden Fall ist nunmehr eine eingehende Klärung der Problematik unter Einbeziehung wissenschaftlicher Ergebnisse erforderlich.
18.01.2019
Am 16.01. habe ich den Wechsel von politischer Programmatik zu Sympathie heischender Selbstdarstellung des Parteivorsitzenden Robert Habeck betrachtet unbd einen Deutungsversuch unternommen.
Bei Sandra Maischberger war Habeck am Donnerstag nun doch genötigt, sein Programm der Umgestaltung von Hartz 4 zu einer Grundversorgung zu vertreten, das auf Sanktionen verzichtet und von ihm als Anreizsystem zur Arbeitssuche betrachtet wird. Sein Konkurrent von der FDP, Christian Lindner, konterte mit der Vermutung geringer Relevanz des Habeckschen Kerngedankens, weil nur 3 % der Hartz 4 Bezieher von Sanktionen betroffen seien.
Programmatisches und Exemplarisches hatte auch seine Covorsitzende Annalena Baerbock unlängst zum Kurs der GRÜNEN beigetragen. Spiegel Online vom 18.01.2019 entnehme ich die folgende Notiz „Kurz vor Weihnachten verlangte die Politikerin, dass der Rechtsstaat bei abschiebepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ müsse. Das klang nach Wolfgang Bosbach. Doch wenn der Bundestag heute Länder wie Algerien, Tunesien oder Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, wird Baerbock bekräftigen, dass ihre Partei das Vorhaben im Bundesrat zu Fall bringen wird. Wie sagte schon Norbert Blüm? „Der Vorteil der Opposition ist, dass sie Fragen stellen kann, die sie nicht beantworten muss.“
Verbergen sich hinter der Entpolitisierung der GRÜNEN die ungelösten Widersprüche? Ähnlichkeiten zu den Verhältnissen in Hohwacht sind keineswegs zufällig
17.01.2019
17.01.2019
An manchen Tagen fällt mir mit der ganzen in wenigen Jahren aufgespeicherten Unlust an den Hohwachter Zuständen ein politischer Kommentar schwer. Bei der Abbildung an politische Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung oder bei den GRÜNEN zu denken, wäre also abwegig.
Vielmehr handelt es sich um einen Beitrag zu einem Werk des Künstlers Curt Stoermer, der nach dem ersten Weltkrieg zusammen mit seinem Freund Schmidt-Rottluff und der Kunsthistorikerin Rosa Schapire einige Zeit in Hohwacht gelebt und gearbeitet hat. Bilder aus jener Zeit sind bis auf das Gemälde „Brandung“, das im Schloss Gottorf verwahrt wird, nicht mehr nachzuweisen. Soweit diese im Besitz des Künstlers verbleiben sind, werden sie mit der Zerstörung seines Lübecker Ateliers im zweiten Weltkrieg verloren gegangen sein.
In Hohwacht, so schreibt Stoermer, habe er mit den Freunden „in einer Kate am Strand“ gelebt. Anlässlich einer Schmidt-Rottluff Ausstellung wurde in der Zeitung für die Freunde der Hamburger Kunsthalle ein Foto veröffentlich, dass die drei Freunde an einem Esstisch sitzend zeigt, im Hintergrund eine im oberen Viertel verglaste Schiebetür, wie sie Anfang des 20 Jahrhundert in bürgerlichen Häusern zwischen Esszimmer und Salon, oder zwischen Salon und „Herrenzimmer“ oder Büro üblich war.
Sollte das Haus noch existieren, müsste es an diesem innenarchitektonischen Detail zu identifizieren sein. Es müsste sich also um ein größeres bürgerliches Haus gehandelt haben und die Katenromantik ist vielleicht eine künstlerische Ausgestaltung des Berichterstatters Das größere Haus dürfte auch für den Empfang der zahlreichen Freunde aus der Malerkolonie Worpswede geeigneter gewesen sein, als eine Kate.
Nach Worpswede war Stoermer durch die Bekanntschaft mit Heinrich Vogeler gekommen, die er in Paris geschlossen hatte und die zu einer intensiven Freundschaft wurde. Vogeler hatte Stoermer auf das bei ihrem Ehemann Otto Modersohn noch fast geschlossen und unverkauft gebliebene Werk der Paula Modersohn-Becker hingewiesen, das von Stoermer nach seinem Zuzug in Worpswede katalogisiert worden und mit Förderung des legendären Karl-Ernst Osthaus Anlass zur ersten großen Ausstellung im Folkwang Museum gewesen ist.
Die Freundschaft mit Vogeler hatte Stoermer auch bewogen, ein Werkverzeichnis der Radierungen Vogelers anzufertigen. Stoermer hat also nicht nur Verdienste als Künstler, sondern auch als Publizist in der Kunstgeschichte.
Über Stoermer haben wir außer seinen Selbstauskünften vor allem dem Lübecker Kunstkritiker und Journalisten Abram Ens Grundlegendes zu verdanken, der mit der Chronik „Kunst und Bürgertum“ einen Abriss des Kulturkampfes hinterlassen hat, den Carl Georg Heise mit der um ihn gescharten der Moderne verpflichteten Künstlergruppe angefacht hatte. In dieser Künstlergruppe befanden sich neben Stoermer auch Erich Dummer, ein Schüler von Ulrich Hübner, eine Zeitlang Hübner selbst, Alfred Mahlau (Lehrer von Horst Janssen), Asmus Jessen, Leopold Thieme und andere, deren Namen nur noch selten in Auktionskatalogen auftauchen.
Von Stoermer sagt u.a. Ens, dass ein Zug zum Sinnbildhaften, gelegentlich Statuarischen bemerkenswert gewesen sei und davon zeugt auch der hier abgebildete Holzschnitt, der als Zustandsdruck aus dem Jahre 1946 mit dem eigenhändig von Stoermer versehenen Titel „Lust“ kürzlich in einer Auktion für kleines Geld zu haben war.
Es handelt sich um eine Arbeit, deren archaische Wucht den Betrachter in einer monumentalen pyramidalen Konstruktion ineinander Verschlungener kämpfender Männer in aller unmittelbaren Grausamkeit überfällt. Die Verbindung mit dem runden Gebilde darüber legt die Deutung als Sonne nahe, alles weitere zur Ergründung der möglichen Sinnschichten möchte ich dem Betrachter überlassen.
16.01.2019
Die selbstverordnete Abstinenz von den sozialen Medien durch den bislang eifrigen Benutzer Robert Habeck ruft professionelle Interpreten auf den Plan. So hat der renommierte Medienwissenschaftler Prof. Bernhard Pörksen für die Süddeutsche Zeitung eine Betrachtung verfasst, die uns die tiefen moralischen und psychohygienischen Beweggründe der grünen Lichtgestalt näher bringen sollen.
Zitat aus Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2019 :
„Und ist der Anspruch fortwährender Kommunikationsbereitschaft tatsächlich sinnvoll? Wird er nicht – im Verbund mit der moralisierenden Hypersensibilität von einzelnen Journalisten, politischen Gegnern und Teilen des Publikums – unvermeidlich zur Falle? Ich behaupte: In der Kombination aus Beobachtungsdruck und Reaktionszwang, Authentizitätsverlangen und Perfektionssehnsucht programmiert diese Gesellschaft den politischen Burn-out. Und sie züchtet, ob sie will oder nicht, den Typus des kleinmütigen, visionsfeindlichen, sich hinter Phrasen verschanzenden Angstpolitikers, den sie dann verachtet.“
Dieser wohlmeinenden intellektuellen Deutung muss im Kontext der Selbstinszenierung des Parteivorsitzenden der GRÜNEN widersprochen werden. Die Ansage, sich weiterhin nicht mehr an verkürzenden politischen Signalen im und aus dem Bodensatz des öffentlichen Debattenraums zu beteiligen und damit einen Fehlgriff in der Selbstdarstellung zu korrigieren, musste verständlicherweise ohne Diskriminierung der verbleibenden Twitterer und Facebookerer vollzogen werden. Die Begründung mit Privatem und der persönlichen Gefahr von psychischer Deformation ( Oh je, oh je ! ) ist im Rahmen einer veränderten Imagepflege zu sehen. Habeck vollzieht in seinem neuen politischen Stil die konsequente Abkehr von dem nervtötenden, permanent anklägerischen, latent verbotsbewehrten, teilweise hysterischen Empörungsstil, der die bisherige Kommunikation des Führungspersonals der GRÜNEN beherrscht hat. Damit , erfolgt ein Wandel zu einem sympathieheischenden, nur noch unterschwellig moralisierenden Auftreten, das von einem nur selten skeptischen, meist charmant um Zustimmung werbenden Dauerlächeln begleitetet wird. Hintergrund dieser Mimikry ist die Erkenntnis, dass politische Konzepte, die mit dem großen Wort vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft in den Augen eines neoliberalen bürgerlichen Publikums auch mit Sorgen verbunden sein könnten, die mit Konsequenzen und Ausstrahlung auf den persönlichen Lebensstil der Adresssaten verbunden werden. Damit sollte besser besser nicht geworben werden, wenn man in diese saturierte Wählerschicht eindringen will.
Habeck verlegt sich also von den intellektuellen Konzepten seiner Politik und seinen Parteiprogrammen zur Organisation von Macht durch persönliche Sympatheiwerte und die Anwerbung von Wählern über Stimmungen, Befindlichkeiten und Gewissensbisse, ohne die angeworbenen Wählerschichten mit Konsequenzen zu konfrontieren, die unbequem erscheinen könnten. Damit hat er einen überraschenden Erfolg. Sehr originell erscheint der Wechsel der politischen Taktik allerdings nicht. In seinem alten Wirkungskreis in SH, nicht zuletzt auch im Kreis Plön gilt die Maxime, im Konzert der politischen Meinungen nicht allzu sehr anzuecken oder gar Ärger zu machen. Nach Mitteilungen aus meinem Umfeld müssen provokante Abweichler sich Ordnungsrufe aus der Parteihierarchie gefallen lassen, um den Kurs auf die Regierungsfähigkeit und die Verteilungstöpfe der Parteiendemokratie auch im Bund nicht zu stören.
„Politische Wahlen sind in einem Ausmaß zu Persönlichkeitswahlen regrediert, daß von einer Involution liberaldemokratischer Systeme zu Wahlmonarchien gesprochen werden muß.“
13.01.2019
Mein auf Nachdenklichkeit und Kritikfähigkeit der Leser abzielender Blog hat vorgestern die Zahl von 70.000 Klicks (Seitenaufrufe seit dem 28.08.2017) erreicht, dabei in der letzten Woche dreimal über 350 Klicks täglich. Wenn ich im Februar/März etwas mehr Zeit haben sollte, werde ich der Empfehlung eines Fachmanns folgen und den Blog umbauen, so dass ich die Beiträge mit Tags versehen und für Suchmaschinen optimieren kann. Bislang bestimmte mehr oder weniger der Zufall oder gezieltes Interesse an der Hohwachter Kommunalpolitik, ob und wer meinen Blog findet. Das hat mir genügt, da ich den Eindruck von Aufdringlichkeit vermeiden wollte. Inzwischen aber haben die Hohwachter Parteien die Kommunikationsmöglichkeiten des Internet entdeckt und produzieren einiges an seltsamem Eigenlob, dem im Dienste der Wahrheit zu widersprechen ist .
12.01.2019
Ich verdanke dem ehemaligen Herausgeber des Handelsblattes Gabor Steingart und seinem „Morning Briefing“, das einen Podcast mit Originalinterviews einschließt https://www.gaborsteingart.com/, immer wieder wertvolle Informationen und Ansichten, so dass ich trotz der fremdbestimmten Auswahl eine dringende Empfehlung für ein (kostenloses) Email – Abonnement aussprechen möchte.
Am 10.01. erteilte ein Fachmann Aufklärung über Nutzen und Gefahren des 5G-Standards, der Telekommunikationsexperte, Professor an der Universität Duisburg-Essen, Torsten J. Gerpott, und wies mit klaren Worten auf die Voraussetzungen einer flächendeckenden Versorgung hin, nämlich die Notwendihßgkeit, ca 900.000 Sendemasten zu errichten, derzeit sind 60.000 vorhanden, die sich aber kaum nutzen lassen, verbunden mit Kosten zwischen 30 und 60 Milliarden € und erheblichen Querelen bei der Umsetzung, nicht nur durch die Politik, die eine flächendeckende Versorgung als Voraussetzung für die Frequenzvergabe verlangt.
Den Problemen steht ein unterschiedlicher Nutzen gegenüber: Die Datenbandbreite bei diesem Mobilfunksystem ist bei deutlich verkürzter Reichweite erheblich größer, vor allem aber wirkt sich die neue Technologie auf die Schaltzeiten aus, so dass sich Vorteile für vernetzte Strukturen bei kurzen Distanzen ergeben, vornehmlich in der Industrie und Verkehrstechnologie in den Ballungsgebieten.
Wer das für Privat- und Geschäftszwecke nicht braucht, kann sich mit LTE zufrieden geben , dass auf längere Sicht die Technik des kleinen Anwenders im Mobilfunk bleiben wird.
Künstliche Intelligenz – um darauf mit einem Nebensatz zu kommen – profitiert hingegen weniger von Fortschritten der Datenübertragung als von solchen der Prozessoren und Konfigurationen in den Rechnern und Servern.
Die Anmeldung bei Gabor Steingart ist ( derzeit) kostenfrei, wer die Zeit für den werktäglichen Podcast von 20 bis 30 Minuten nicht aufbringt, mag sich auf das Lesen des Briefing konzentrieren, dass in 2-3 Minuten absolviert ist.
Als bald 77 jähriger älterer Herr, der zwar das Internet als zweites Gedächtnis und Information kritisch nutzt, für viele Fragen aber auch Bücher kauft, stehe ich den Versprechungen der Digitalisierungswelle skeptisch gegenüber.
Autonomes Fahren interessiert mich nicht so sehr , aber für einen Hausroboter, der den Rasen mäht, sich auf Bratkartoffeln versteht und mir die Schuhe putzt, und unerwünschte Anrufe freundlich erledigt, hätte ich durchaus etwas übrig. Von Technikaversion bin ich also nicht befallen.
Die Datensicherheit stellt m.E. eine große aber nicht die allergrößte Gefahr einer fortschreitenden Digitalisierung dar. Um ggfls manipuliert zu werden, lassen wir zu viele andere Daten außer den höchst privaten, die wir schützen wollen, im Netz. Daraus mit ausgefeilten Methoden eine statistische Prognose der politischen Einstellung errechnen zu können, wie es eine englische Firma im Zusammenhang mit der letzten Wahl des US-Präsidenten fertig und erfolgreich zur Anwendung gebracht hat, um Wählergruppen gezielt anzusprechen, hat mich keineswegs überrascht.
Was mich wirklich beunruhigt, ist die Verstrickung – insbesondere der Jugend – in eine virtuelle Welt, die Einfluss auf die Gesellschaft und ihre Einstellungen gewinnt. Dieser Einfluss hat sich seit der Einführung von Film und Fernsehen mit dem Internet potenziert und nimmt in heran wachsenden Gehirnen Platz und Bedeutung ein, die es nie wieder verlässt und vielleicht wichtigeres verdrängt.
Will man darüber nachdenken, lohnt ein Rückblick in historische Zeiten. Am Anfang virtuellen Erlebens stand das Theater im alten Athen, von den Verantwortlichen der Demokratie als ethische und ästhetische Erziehung gedacht und gefördert.
Der Möglichkeit, durch die Verarbeitung eines Schauspiels den geistigen Horizont zu erweitern, steht durch die Entwicklungen der Technik die Gefahr gegenüber, diesen auf die Beherrschung von Videospielen und banaler Kommunikation über die sogenannten “ sozialen Medien“ zu verengen.
Ich fürchte, dass die ausgeprägte Betätigung in Scheinwelten eine kaum noch korrigierbare Fehlentwicklung darstellt.
Ohne Einfluss auf die politische Meinungs- und Willensbildung bleibt diese gewiss nicht. Die labile Stimmungs- und Befindlichkeitsdemokratie, die wir erleben, könnte ebenfalls eine der Folgen sein. Auch wenn diese nur einen unkritischen und beeinflussbaren Teil der Bevölkerung betrifft, der aber groß genug für erhebliche Verschiebungen in den Wahlergebnissen ist. Die Prophezeiungen des George Orwell ( 1984 ) treffen nicht mit der geschilderten Unmenschlichkeit ein, sondern erreichen uns auf leisen Sohlen und das Unbewusstsein zielende Einflüsterungen.
10.01.2019
Wie sich ein Parteivorsitzender und ehemaliger Minister entblößen kann, zeigt Robert Habeck nicht nur durch die Veröffentlichung privater Angelegenheiten aus den sozialen Medien, sondern auch durch seine Reaktion darauf und mit der Ankündigung, seine accounts schließen zu wollen.
Als Minister im Kabinett Günther war er unter anderem für Digitalisierung zuständig, hat aber offensichtlich nicht verinnerlicht, was sein ehemaliges und andere Länderministerien landauf landab den usern predigen: Ihre Verbindung durch zuverlässige Passwörter, Firewalls und Schutzsoftware gegen Phishing und Hacking zu schützen.
Predigen kann Habeck also, aber beispielgebend ist sein Verhalten nicht, auch beim politischen Denken hapert’s beim Chef der GRÜNEN gelegentlich : Sowohl in Bayern als auch in Thüringen bestand schon eine Demokratie vor Antritt der GRÜNEN. Die zweimal hintereinander wiederholte Wahlpropaganda, diese mit den Stimmen für die Grünen erst schaffen zu wollen, spiegelt die Überheblichkeit der Partei und vieler Vertreter wieder. Passt dies zu den moralisierenden Appellen, die wir uns ständig von diesen Gutmenschen anhören müssen? Oder handelt es sich um bloße Anstiftung zum Protest aus den Wurzeln des Zeitgeistes in der Hoffnung auf Wählerstimmen?
Eine weitere alarmistische Übertreibung: Als Dieselfahrer ( 8Tkm/Jahr in ländlicher Region) und potentieller Kindermassenmörder bin ich die unqualifzierten Forderungen zu Nachrüstungen der Fahrzeuge und die unseriösen Behauptungen zum angeblichen Massensterben durch Dieselabgase wirklich leid. Kontrastierende Feststellungen von Fachleuten für Technik und Medizin sind seit langem bekannt und waren vor wenigen Tagen einmal wieder in einer 30 minütigen Sendung der ARD u hören. Dies sollten sich Habeck und Co auch mal anhören und die Ökobilanz durch Verschrottung, Neukauf und die damit verbundene Erhöhung der CO2 Emission dagegen stellen. Mit populistischer Propaganda gelingt der ökologische Umbau der Industriegesellschaft jedenfalls nicht. Hier müssen vorsichtige, risikoadaptierte und hierarchisierte Planungen entwickelt werden, die Schaden von der Volkswirtschaft abwenden. Aber vernetzt gedachte Schlussfolgerungen geben die primitiven politischen Algorithmen der GRÜNEN offenbar nicht her.
09.01.2019
00.10 Uhr
Die Reportageabteilung der WGH hat die Berichterstattung über die folgenschweren Quisquilien in Sachen Hafenzufahrt Lippe fortgesetzt. Ich habe auf der Abbildung von der Versammlung der sturmzerzausten Truppe elf ( 11 ) Personen gezählt und eigentlich noch Vertreter der Kirche, des Roten Kreuzes und der Psychiatrie vermisst, denn neben der eigentlichen Sache geht es ja wohl auch um das Seelenheil derjenigen, die sich dem differenzierten Regelungsumfang und einer Debatte dazu stellen und eine Lösung suchen müssen.
Um es aus meiner Sícht kurz zu machen, könnte es bei dem streitbefangenen Bereich auch um die Definition behördlicher Begriffe gehen. Der übergreifende Fachbegriff dafür lautet m.E Wasserstraße und nach der Wasserstraßenordnung könnte strittig sein, ob der Bereich nun wirklich zwischen den Molenköpfen endet, oder der direkt anschließende Teil der Rinne in einem Flachwassergebiet, in der sich auch die Sandbank befindet, einbezogen werden kann und muss. Eine Mündung ist immer ein Übergangsbereich.
Wenn es um funktionelle Betrachtungen wie Lotsenpflicht ( auch ein Gesichtspunkt, auf den die Behörden noch kommen können ) geht, endet die Wasserstraße an der Ansteuerungstonne, also jenseits des Sandbank. Weil nach dem erwähnten Kartenmaterial ohnehin unklar ist, ob die Zufahrt den diversen Regelwerken und Managementplänen überhaupt unterliegt oder doch ausgeklammert ist, könnte die Wasser- und Schiffahrtsdirektion hier vielleicht ein Machtwort zur Verkehrssicherungspflicht als höheres Rechtsgut sprechen, bevor die Angelegenheit zur Lachnummer der Jamaikaregierung und des MELUND wird..
08.10 Uhr
Die Zeit drängt, am 08.01 war die Hafenzufahrt bei Niedrigwasser mit Gummistiefeln passierbar.
Die Zeit drängt nicht nur für die Nutzer der Liegeplätze, deren Boote auf dem Trockenen liegen und den Hafen nur mit Kran und Tieflader verlassen könnte.
Die Zeit drängt auch für die Politik.
Das kurze Statement des Grafen vor der Kamera des Schleswig-Holstein Magazins am 08.01. brachte die Frage der Zukunft des Hafens ins Spiel, die der Graf nicht garantieren kann. Damit ist indirekt auch die Frage einer alternativen Trägerschaft aufgeworfen. Käme es dazu und anschließend zu einer Erlaubnis zum Ausbaggern der Zufahrt, würde sich die Politik, die dies bewirkt hat, in ein fragwürdiges Licht setzen, insbesondere dann, wenn durch Kauf oder Pacht sich eine Kommune in die Verantwortung für den Hafen begibt. Andere Lösungen scheiden aber weitgehend aus. Der Ball liegt bei den politischen Gremien der Region. Ist dem sorgenvoll erscheinenden Amtsvorsteher dies in vollem Umfang bewusst ?
08.01.2019
Die WGH macht sich ausweislich ihrer website Gedanken zur angekündigten Schließung des Hafens Lippe, kund getan durch den Hinweis auf ein Schreiben des Grafen Waldersee vom 27.12.2018 an die Liegeplatznutzer wegen Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Ausbaggerungsarbeiten vor der Hafenzufahrt. Dort hat sich eine Sandbank gebildet, Tiefe wohl nur noch ca 80 bis 100 cm. Es droht weitere Versandung bis auf eine Resttiefe, die allenfalls den Verkehr von kleinen Motorbooten möglich machen würde. Schon jetzt kann der Seenotkreuzer nicht mehr auslaufen.
Bislang gab es für das periodisch wiederkehrende Wassertiefenproblem auf 5 Jahre befristete Genehmigungen zum Ausbaggern der Rinne. Die anstehende Erneuerung wird derzeit von den Behörden verweigert und es werden klärende Voruntersuchungen gefordert.
In den letzten Jahren hat es eine Sammlung von Vorschriften gegeben, die sich in verschiedenen Managementplänen der Natura und FFH Gebiete der deutschen Ostsee niedergeschlagen haben, davon die meisten um 100 Seiten, gespickt mit Abkürzungen für weitere Regelwerke und Verordnungen deren Beherrschung wohl einen Sprachkurs erfordern.
Dass sich Meeresstrategie-Rahmenrichtlinien nachvollziehbar mit MS-RL abkürzen lassen, mag ja noch angehen, für Helcom, WHG, WRRL, BSPAs, MPAS, die zum Verständnis der Land-Meerinteraktion anscheinend unerlässlich sind, um einfacheren Regelwerken, wie dem B Nat Sch G und dem K Nat Sch G und deren nunmehr ersetzte Bedeutung nicht weiter nachzutrauern, bedarf es vielleicht einer begleitenden Psychotherapie zum Abbau von Aggressionen, – neben dem Fachkurs zur Verinnerlichung der Bedeutungen. Zusammengefasst sind die Auswirkungen in den besagten Managementplänen, von denen es für die deutsche Ostsee mindestens ein Dutzend gibt. Absolut verständlich erscheint im Lichte dieser Regelwerke der Beschluss der Hohwachter GV, einen Umweltbeauftragten nicht zu benennen, denn um die Offenbarung von unvermeidbaren Wissenslücken in diesen Angelegenheiten zu vermeiden, stellt man sich besser von vorn herein doof.
Der Leser wird – ohne das ich ihn langweilen will – , mit diesem Überblick einsichtig geworden sein, dass in der Sandbankproblematik vor Behrensdorf diverse Fachleute mit aussagefähigen Gutachten gefordert sind, um alle Jahre wieder die Frage zu beantworten, ob es sich bei den durch Sturm und Strömung neu gebildeten Sandbank substantiell, wirklich und unwiderleglich um Sand handelt. Wo kämen wir sonst hin !
Die „Problematik“ wird möglicherweise durch deutsche Gremienkultur und demokratischen Erörterungsbedarf zwischen den Verantwortlichen hochvirulent. Wir werden weiter berichten.
Nur eine Kostprobe:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/natura2000/Downloads/managementplan
Das Natura 2000 und FFH Regelwerk stammt aus dem Europarecht, und das macht die Angelegenheit mit einiger Sicherheit kompliziert. Auf einer kürzlich im Rahmen eines Vortrags zu geplanten Managementmaßnahmen für dieses Naturschutzzwecke gezeigten Übersichtskarte ist die Hafenzufahrt in die Schutzbereiche eingeschlossen, auf einer Spezialkarte der Schutzgebiete ist der Bereich jedoch ausgeklammert. Welche Voraussetzungen also bei der Ausbaggerung erfüllt werden müssen, wird man die Ämter in der Hoffnung fragen müssen, dort Klarheit, geringe Zweifel und wenig Widersprüche zu erhalten. Man fragt sich verständlicherweise, warum die Konsequenzen aus einem an Voruntersuchungen gebundenen Genehmigungsverfahren, das anscheinend stattfinden soll, nachdem sich das Expansionstreben bürokratischer Apparate auf den Naturschutz geworfen hat, erst jetzt ultimativ sichtbar und diskutiert werden.
Obwohl es sich bei dem Klärungsbedarf nicht um den Umfang einer zweiten Elbvertiefung handelt, wäre auch daran zu denken, dass die betreffenden Regelwerke, sollten diese hier zur Beachtung von Verbänden und zur vollen Anwendung kommen, auch Verbandsklagen ermöglichen. Vielleicht ergibt sich daraus aber auch ein Rettungsanker, denn es gibt eine Vereinbarung zwischen dem MELUR und dem Deutschen Seglerverband zum „angestammten Platz des Segelsports“, die vorliegend iustitiable Verwendung finden könnte.
Voruntersuchungen und Gutachten sind wie üblich zeitaufwändig und vor allem kostspielig, eben hier scheint der Hase im Pfeffer zu liegen, zumal in wenigen Jahren Wiederholungen und vermutlich weitere Kosten anstehen. Eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung ggfls unter amtlicher Aufsichtführung wäre aus der Sicht des Wassersports, aber auch zum Erhalt einer kleinen touristischen Attraktion wünschenswert, denn eine Umlegung von Sachverständigen-, Gutachten- und Genehmigungskosten auf die Mieten für die Liegeplätze könnte diese um einige hundert € pro Jahr teurer machen. Damit liegt der Ball bei den Gemeinden, wenn diese an der touristischen Bedeutung des Hafens interessiert sind. Das kann jeder, der darüber schon einmal nachgedacht hat, an seinen fünf Fingern abzählen und ich vermute, dass dies in Waterneversdorf auch schon geschehen ist. Es geht also im Klartext nicht nur um die Natur und die Tätigkeitsnachweise eines Heers von Beamten, Angestellten, Umweltjuristen, Experten, Gutachtern und Verbandsvertretern sondern vor allem auch ums Geld. Diese Anmerkung ist in mehrdeutiger Weise verständlich – oder eben auch nicht.
Aus Sicht der Gemeinde sollte man sich zunächst fragen, wie und durch wen die Angelegenheit öffentlich geworden ist. War es wirklich das Ankündigungsschreiben des Grafen oder vielmehr eine Bitte um gemeinsame Erörterungen. Im letzteren Fall würde der Berichterstatter der WGH mit der Offenbarung touristischer Interessen der Verhandlungsposition der Gemeinde keinen Gefallen getan und hätte, so er von einem Mitglied der GV angestiftet worden ist, möglicherweise auch gegen die Übertragung von Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Der BM soll da auch bei nicht unbedingt geheimhaltungspflichtigen Angelegenheiten sehr genau sein !!
Deshalb gibt es vermutlich einige Nasen an die der Verantwortliche in Erinnerung weiterer aktueller Vorkommnisse fassen kann. Nicht alle besorgten Naturfreunde sind ja auch gute Politiker.
Bleibt eine einvernehmliche Lösung unter den Beteiligten aus, müssen sich zunächst die Eigner von Kielbooten einen anderen Liegeplatz suchen, dann wandern auch die etwas größeren Motorboote ab und es bleiben bis zuletzt die kleinen Flitzer mit denen sich Wasserski laufen lässt, Krach und Abgasgestank gemacht und die Badegäste in den Nachbarorten durch Unterschreitung des Mindestabstandes zum Strand tyrannisiert werden können. Während sich in der diesbezüglich leidvoll geprüften Lübecker Bucht immer wieder ein mitleidiger oder sich selbst gequält fühlender Segler findet, der über den Sprechfunkkanal 16 innerhalb von Minuten den Küstenschutz aus Neustadt herbei ruft, wird man in Heiligenhafen vielleicht auf Vorbehalte stoßen, denn wenn die ehemalige „Waschpo“ eintrifft, jetzt Küstenschutz genannt, sind die Missetäter, die im Zweifelsfall auf der Küstenklatschwelle mitgehört haben, längst über alle Wellenberge.
Handlungsdruck liegt also vor und die Erwartung, dass die Hohwachter Gemeinde ihre Beziehungen zu den Kreis- und Landesbehörden und ihre bekannte und unwiderstehliche Verhandlungskompetenz in ähnlicher Weise einsetzt, wie bei der Durchsetzung der baulichen Umweltverschmutzung in der Strandsstraße und am Dünenweg – letzter musste bei mehreren Ämtern und gegen diverse Vorschriften durchgesetzt werden- stellt sicher keine unzulässige Spekulation dar.
Einerseits geht es natürlich ums Geld, andererseits auch um die Einschränkungen von Verfügungsgewalt. Insofern könnten weitere Empfindlichkeiten bestehen, aber auch ein Rahmen für Kompensationen gegeben sein.
An dieser Stelle muss ich einflechten, dass wir der Familie der Grafen Waldersee viel zu verdanken haben. Schon der Feldmarschall, der 1900 an der Spitze eines europäischen Militärcorps nach China zog, durfte sich im Ergebnis seines Feldzuges allseitiger Dankbarkeit rühmen. Als er 1904 starb, folgte der Kronprinz zu Fuß dem Trauerzug durch Berlin. Meine Großmutter, deren erster Ehemann eine kleine Fabrik in China gegründet hatte, bewahrte eine Postkarte vom Trauerzug und andere Devotionalien und Erinnerungsstücke ehrerbietig auf und hat diese ihrem Enkel vermacht. Der allerdings hat andere Interessen und das Zusammentreffen von Anlass zu diesem Beitrag und familiärer Erinnerung ist mehr zufällig.
Wie man hört, wurden an den amtierenden Grafen mehrfach Ansinnen heran getragen, die nicht folgenlos für den touristischen Massenverbrauch der Region gewesen wären, wenn dem damit verbundenen Kommerz und dem Drängen der Gemeinden und Investoren gefolgt worden wäre. Das sollen manche in Hohwacht, die den allgemeinen gesellschaftlichen Fortschritt und Massentourismus in die Portemonnaies zu leiten versuchen, bedauert haben.
Insofern kommen auf die Bürgermeister von Hohwacht und Behrensdorf Verhandlungen zu, die mit Respekt, Diplomatie und Rücksicht auf die gemeindliche Haushaltslage zu führen sind.
06.01.2019
Prognosen sind bekanntlich besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Bei Vorhersagen über die Besucherzahlen und Seitenaufrufe meines Blogs bin ich besonders unzuverlässig.
Am 1.1.2019 schienen meine Leser mit 156 Seitenaufrufen in den verdienten Winterschlaf zu fallen, am 02.01. meldeten sich mit 197 Klicks wohl einige mit Einschlafschwierigkeiten und vorgestern stürmten meine Leser mit 349 Klicks die website, wenige Stunden nach Erscheinen eines erbost empfundenen und auch entsprechend gemeinten Beitrags.
Gleichwohl handelte es sich um relativ trockene Kost. Mehr aus Wut über die GRÜNEN verfasst, die mit dem Versuch über ihre website und den Abdruck eines Hilferufes aus der Waldstraße gegen die Erhebung hoher Gebühren für die Niederschlagsentwässerung in einem rechtlich schwierigen Fall öffentlichen Druck auf die Gemeinde und das Verwaltungsgericht aufzubauen. Fatal und nicht mehr korrigierbar ist die Verwendung der website der GRÜNEN für dieses persönliche Anliegen von zwei Gemeindevertretern, die Eigentümer eines Hauses in der Waldstraße sind.
Wie die Urheber der Klagefreude noch feststellen werden, haben sie den Mitkämpfern, die sie zu einer Musterklage animiert haben, nicht unbedingt einen Gefallen getan, sondern mit dieser Stimmungsmache unter Umständen einen Bärendienst für das Verfahren erwiesen.
Gerichte lassen es sich zwar nicht anmerken, wenn sie den Versuch missbilligen, den Rechtsstaat unter politischen Druck zu setzen. Doch dort wo am Ende – wie so häufig – keine Entscheidung, sondern im besten Fall ein Vergleich der Parteien heraus kommt, machen sich solche Manöver keineswegs positiv bemerkbar. Letzten Endes besteht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes auch nicht darin, eine Verwaltung vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen, sondern vielmehr den Zahlmeister, die übrige Bevölkerung.
Besondere Freunde in der übrigen Einwohnerschaft, und dies sei auch an die politische Adresse der Angelegenheit gerichtet, macht man sich mit solchen Klagen deshalb nur selten.
Nach einer älteren Statistik aus einem anderen Bundesland enden übrigens nur 17 % der Klagen vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich für den Kläger
Mit eigenen Anstrengungen einen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht zu erzielen, ist nicht leicht. In dem kürzlich geschilderten Fall, bei dem ich die Reduzierung einer Straßenreinigungsgebühr auf 30 % der ursprünglichen Forderung erreichte, schrieb der Richter einen 13 seitigen Brief zur Rechtslage, den ich offensichtlich meiner weit gefassten Argumentation zu verdanken hatte, die den Richter vielleicht daran denken ließ, zur Vorbeugung einer Revision darauf einzugehen. Ich war jedoch längst in einer Stimmung, in der ich den Zornesausbruch bedauerte, der mich zu der Klage veranlasst hatte und stimmte dem für mich günstigen Vergleichsvorschlag zu. Wegen des geringen Streitwertes hatte ich die Kosten des Verfahrens über die Gebührenreduktion nach wenigen Jahren wieder verdient.
Ob es den Klägern aus der Waldstraße ebenso gehen wird, kann ich nicht beurteilen. Immerhin fallen spezielle Abwägungsgründe, wie bei der Eigentümerin, die sich an den NDR gewandt hat, bei einer Musterklage fort. Es bleiben i.w. Rechtsgründe, die sich aus der Beauftragung, der baulichen Ausführung und der Rechnungslegung ergeben. Nicht alle Fehler die von dem oder den Beklagten zu verantworten sind, sind auch wesentlich, zum Beispiel ist der Begriff eines Grundstücks Bürgerlichen Rechts, den ein Satzungsabschreiber nach dem anderen verwendet, nur aus einem OLG-Urteil bekannt, nicht aber aus dem BGB. Der Begriff des Grundstücks leidet unter der fehlenden Beachtung des Bestimmtheitsgebots, zumal es verschiedene Auslegungen gibt, wenn die Fläche aus mehreren Flurstücken besteht. Ob der Bezug auf eine nach der Bebauung modifizierten Fläche überhaupt dem Gebot genügt, den Bürger angemessen an Versorgungskosten zu beteiligen, stellt ein weiteres Problem der Ermächtigungsgrundlage und der Satzung dar.
In solchen Fällen kommt es auf den Rechtsanwalt an und um es deutlich zu betonen, weniger auf seine Gründlichkeit und sein Fachwissen, sondern vielmehr auf seine Beratung, ob der Rechtsstreit überhaupt lohnt. Bei der Frage nach Nutzen und Ertrag ist das berufliche Interesse in mehrfacher Weise gefordert. Mehr muss dazu nicht gesagt werden.
Wenn wie im vorlegende Fall gewisse Fronten, die mit der Rechtsmaterie nichts zu tun haben, bereits emotional aufgeladen sind und der Casus geeignet ist, die politische Resonanz einer Partei und das persönliche Renommee ihrer Vertreter zu beeinflussen, mischen sich die Motive in – gelinde gesagt – sehr unübersichtlicher Weise. Ernüchterung könnte eintreten, wenn Kläger am Ende die aufgewendeten Verfahrenskosten mit den evtl. Einsparungen bei den Ausbaugebühren bilanzieren ( s.o.) .
Eine letzte Anmerkung zur Waldstraßenaktion: Der GAU, die Verhängung eines Ordnungsgeldes wird den GRÜNEN wohl erspart bleiben. Dies könnte verhängt werden, weil Gemeindevertreter dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Die Altparteien werden davon ausgehen, dass sich die GRÜNEN selbst genug geschadet haben und ein politisches Nachtreten nicht erforderlich ist.
Fazit: Wegen der Kosten und Erfolgsquote sind zivile Klagen vor den Verwaltungsgerichten oft nicht mehr als ein teures Hobby, zumal dann, wenn ein politisch intendiertes Manöver dahinter steht, um eine Verwaltung in Misskredit zu bringen.
Anders liegen die Dinge natürlich, wenn strafwürdige Vorwürfe beteiligt sind, In einem solchen Fall ist es sinnvoll, erst das Zivil- und anschließend das Strafverfahren einzuleiten.
04.01.2019
Nachdem ich durch eine Email den Eindruck gewonnen hatte, dass nicht alle Leser und Akteure den Hauptkritikpunkt meines gestrigen Beitrages zum Vorgehen der GRÜNEN in der streitbefangenen Angelegenheit der Straßenbau- und Kanalarbeiten/Waldstraße – also dem Gebrauch des politischen Amtes in persönlicher Sache – nachvollziehen konnten, habe ich zum genaueren Verständnis eine Unterstreichung vorgenommen und einen kurzen Satz angehängt.
03.01.2019
Auf der website „grüneshohwacht“ ist mit Datum des 2.Januars 2019 der Hilferuf einer Grundeigentümerin, verbunden mit einer mehrseitigen an eine Medienredaktion gerichteten Fallschilderung veröffentlicht, der sowohl grundlegende rechtliche Fragen zum Anschlusszwang einer Niederschlagsentwässerung aufwirft, als auch politische. Die Angelegenheit steht nach eingehendem rechtlichen Schriftwechsel offenbar zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an .
Rechtliche und politische Fragenkomplexe sind in der Darstellung miteinander vermengt. Zu den rechtlichen Aspekten habe ich einen Kommentar geschrieben, der auf der betreffenden website veröffentlicht worden ist. Mein politischer Kommentar fällt allerdings anders aus, zumal ich die Vermengung der Aspekte und die Rolle von Beteiligten nicht für legitim halte.
Auch wenn politische Vorgänge Konsequenzen haben können und diese in normative Regelungen einfließen und umgekehrt Rechtslagen politische Konsequenzen haben, sollte man sich überlegen, wohin es führt, wenn Rechtsfragen politisch entschieden werden, bzw eine solche Entscheidung angestrebt wird. Dies versucht die Petentin auf zweierlei Art. Sie informiert nicht nur die Öffentlichkeit in zulässiger Weise, sondern fordert die „vierte Gewalt“ auf, sich der Sache anzunehmen, versucht also öffentlichen Druck aufzubauen. In eine weitere Dimension wird die Sache durch die Veröffentlichung auf der website einer Partei gehoben, die mit einer Gemeindevertreterin und einem Ausschussvorsitzenden an der Sache persönlich beteiligt ist. Diese Kommunalpolitiker sind zugleich Eigentümer eines Hauses in der gleichen Strasse und befinden sich wegen der Anschlussgebühren im Rechtsstreit mit der Gemeinde Damit liegt ein weiterer Fokus neben der Sachfrage auch im Bereich der politischen Moral.
Nach aller Erfahrung wird dieser Vorgang das Verwaltungsgericht nicht unberührt lassen und – wohl entgegen der Einschätzung der Kläger -; damit haben sich diese keinen Gefallen getan.
Die Schreiberin des Briefes an eine Landesmedienanstalt beschreibt Deutungen zur Vorgeschichte, die den Leser nicht unbeeinflusst lassen können und wohl auch nicht sollen. So berichtet sie von einem Gespräch mit dem Bürgermeister, das mit der Absicht geführt worden zu sein scheint, ein „Einlenken“ der Gemeinde zu erzielen, das mit dem Hinweis des gemeindlichen Rechtsanwaltes auf finanzielle Konsequenzen jedoch nicht zum Erfolg geführt hat. Nicht zuletzt die Schilderung dieses Vorgangs bestimmt den unterschwelligen Tenor des gesamten Schreibens.
Die grundlegende rechtliche Begründung eines Anschlusszwangs geht nun allerdings vom Gemeinwohl aus und der gemeinschaftlichen Finanzierung entsprechender Vorhaben. Obwohl man dieses rechtsphilosophische Konstrukt mit Fug und Recht und dem Hinweis auf die Verrieselung als Entsorgungsprinzip anzweifeln kann (und vielleicht muss) , hat sich ein BM zunächst an die Satzungsrechtslage zu halten und im Interesse seiner Gemeinde auch verwaltungsgerichtlich zu verfolgen. Dass der beauftragte Rechtsanwalt hierzu Begründungen verwendet, die einer rein formaljuristischen Auslegung der Regelungstexte folgen, ist nicht zu beanstanden, sondern seine rechtsanwaltliche Pflicht. Das Einlenken des BM würde einen Ermessenspielraum voraus setzen, der gar nicht existiert, vielmehr missbräuchlich angewendet werden würde, wenn der BM entgegen der Empfehlung seiner Rechtsvertreters sich auf ein „Einlenken“ einlassen würde.
Der wohlfeil erzeugte Eindruck von Paragrafenreitern, die gegen legitime bürgerliche Interessen zu Felde ziehen, ist verfahrensklimatisch gesehen reines Gift. Manche Rechtsanwälte meinen, in ähnlichen Situationen die emotionalisierten Rechtsempfindungen ihrer Mandanten bedienen zu sollen und schaden damit der Sache mehr, als sie selbst bei nachsichtiger Auslegung nützen können.
Was dabei heraus kommt, wenn Rechtsfragen gegen die Gesetzes- und Vertragslage politisch entschieden werden, sollten wir eigentlich am Beispiel unserer Währung leidvoll erfahren haben und viele vor Ort zu gewinnenden Eindrücke, wie Interessenlagen über Rechtsfragen dominieren, lassen sich aus den Erlebnissen in der Gemeinde gewinnen.
Der Rechtsstaat muss gegen jedermann und jede Richtung und immer wieder gegen Instrumentalisierungen und durchsichtige Absichten verteidigt werden und die Mittel dazu sind begründete rechtliche Argumente. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der Eindruck von Regelungslücken entsteht, ist es angemessener, diese mit sachlicher Argumentation zu vertreten, als durch Stimmungsmache und öffentlichen Druck. Sonst liegt der Rechtsstaat in nicht ferner Zukunft in den letzten (Rechts)Zügen.
Weitere zum Nachdenken anregende Gesichtspunkte zum Thema Anschlusszwang kann man den Darlegungen auf der folgenden website entnehmen.
https://www.zenk.com/fileadmin/PDF/Veroeffentlichungen/Duewel/LKV_2007_Duewel.pdf
02.01.2019
Allen meinen Lesern wünsche ich ein gutes und interessantes Neues Jahr.
Soweit die Lektüre meines Blogs dazu beitragen kann, werde ich mein möglichstes versuchen.
Mit 67397 Klicks ( seit dem 28. August 2017 ) sind wir ins Jahr gestartet und könnten in einigen Tagen die Marke von 70.000 erreichen. Die Reichweite scheint mir stark durch die überregionale Leserschaft und deren weitgehende Zustimmung zur Grundrichtung meines Blogs bestimmt zu sein.
Kommunalpolitisch hat sich wenig geändert. Während ich in der vergangenen Legislatur an zahlreichen Projekten und Entscheidungen und Weichenstellungen Zweifel hatte, habe ich seit der Kommunalwahl Zweifel daran, ob die Gemeindevertretung überhaupt eine erkennbare Richtung einschlägt.
Die CDU erkennt trotz des Verlustes von einem Drittel ihrer Sitze die Niederlage nicht an und scheint wohl mehr der Ansicht des Altbürgermeisters zu folgen, es hätte schlimmer kommen können, als der Prognose des zurück- und ausgetretenen ehemaligen Fraktionschefs, nun würden für Hohwacht harte Zeiten anbrechen. Diese Prognose scheint mir die erwartete Härte kommunalpolitischer Auseinandersetzungen einzuschließen. Die GRÜNEN – als Opposition gewählt – tun allerdings viel, damit es dazu nicht kommt. Vom eh nicht sehr starken Elan der Gründung ist außer wenigen Kontroversen in der GV und weiteren innerhalb der Gruppe nicht viel übrig geblieben. Der Fraktionsvorsitzende fühlt sich an die Aussagen vor der Wahl nicht gebunden und versucht die übrigen Mitglieder auf eine völlig andere Richtung fest zu legen. Ohne poilitische Leichen oder zumindest Scheintote wird das nicht enden.
Die Wählergemeinschaft gibt sich selbstverständlich regierungstreu, von den Wahlversprechen wurde kaum etwas eingelöst. Viele Ansichten des von der WGH gestellten Bürgermeisters werfen neue Fragen auf. Was davon zu halten ist, wenn auf die Frage von Küstenschutzmaßnahmen am Dünenweg der Bau einer weißen Wanne für die dort entstehenden Gebäude genannt wird und ob die Herstellung einer gering wasserdurchlässigen Erdoberfläche des Seeparkplatzes die Pfützenbildung zu reduzieren vermag, überlasse ich der Urteilsbildung meiner Leser ebenso, wie die Sinnhaftigkeit der Beauftragung einer Fa, die sich hauptsächlich der Vertretung von Schornsteinfegern widmet, die bei einer erfolgreichen Betreibersuche für ein Wärmenetz sich neue Arbeitsplätze suchen müssen. Die Innung hat die Zusammenhänge nach meiner Einschätzung irritiert zur Kenntnis genommen.
Fragen über Fragen, die darauf hindeuten, dass der Stoff für Kommentare nicht ausgehen wird.
29.12.2018
Einen bemerkenswerten Bericht über die forstwirtschaftliche Begehung des Hohwachter Steilküstenwaldes hat der seit vielen Jahren beobachtend und nachdenklich tätige Einwohner Heinrich Kahle jüngst auf der website grüneshohwacht veröffentlicht. Mehreren Bemerkungen hat Kahle entnommen, dass der alte Buchenbestand nicht ganz ungefährdet ist. Einerseits war die Begehung Ziel einer forstwirtschaftlichen Erkundung, andererseits sei aus der Gemeinde zu hören, man habe 80 Jahre “ nichts gemacht“ und eigentlich seien alle Bäume „abgängig“.
Wieweit die letztere Aussage sachverständig gedeckt ist und ob Eingriffsmöglichkeiten zur Gesundung bestehen, mag zunächst offen bleiben.
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. (MELUND) hat vor einigen Jahren einige Wälder unter Naturschutz gestellt , nach meinen Recherchen ist der Hohwachter Steilküstenwald, der vielfache Erwähnung in der Tourismus Literatur gefunden hat, nicht darunter.
Die gemeindliche Motivation für eine wirtschaftliche Verwertung wäre bei einem Holzwert von ca € 500.- pro Baum durchaus gegeben. Eine teilweise oder komplette Abholzung könnte durchaus 200.000 bis 500.000 € in die Gemeindkasse spülen, die durch hohe Ausgaben für Straßenausbau und Infrastruktur arg strapaziert ist.
Der wahre Wert der bewaldeten Steilküsten ist jedoch ein ganz anderer.
Jede 80 Jahre alte Buche verarbeitet 3-5 Tn CO2 pro Jahr und spendet 4600 kg Sauerstoff, genug für die Atemluft von 12 Menschen für ein Jahr. Eine Buche kann 400 L pro Tag verdunsten und ist somit auch in der Lage, mindestens diese Menge aufzunehmen. Fällt man den Baum und ersetzt ihn durch einen zwanzigjährigen Nachfolger, so dauert es weitere 20 Jahre, bis der Baum die Funktion seines Vorgängers übernommen hat.
Eine spezielle Argumentation der Kieler Autorin Katrin Romahn kann auch der Übersicht über ähnlich bewaldete Steilküsten an der Eckernförder Bucht und die dort anzutreffenden besonderen Biotope entnommen werden
http://ag-geobotanik.de/Kieler_Notizen/KN_2017/04%20Romahn%20EckernfoerderBucht%20Seite%2059-92.pdf
Eine weitere Übersichtsarbeit findet sich unter https://www.baumpflegeportal.de/baumrecht/wieviel-ist-ein-baum-wert/
Ein vorliegend besonders wichtiger Gesichtspunkt ist die Schutzfunktion des Bewuchses durch die Verwurzelung und Wasseraufnahme für den Schutz und Erhalt der Steilküste vor Abbruch. Dieser kommt im wesentlichen durch Sickerwasser zustande, dass auf gering wasserdurchlässige Schichten trifft und das darüber liegende Erdreich instabil werden lässt. Die Buche unterhält eine weit verzweigtes jedoch nicht tiefer als 2-3 m reichendes Wurzelsystem. Liegt die labil gewordene Erdschicht darunter, können an der Oberfläche stehende Bäume das stauende Sickerwasser nicht aufnehmen. Zunächst zeigt sich an der Oberfläche, wenige Meter von der Kante ein schmaler Riss, der einige Zeit bestehen kann und die spätere Abbruchstelle markiert. Dabei können mehrere Meter intakter Steilküste im Stück abrutschen, wie man an nicht bewaldeten Steilküsten, so dem Brodtener Ufer in verschiedenen Etappen dieses Vorganges gut beobachten kann. Bei den am Hang mit Bewuchs oder Wald bekleideten Teilen findet dies nicht statt, weil Stauwasser aufgenommen wird.
Rein ökonomische Überlegungen könnten insofern befördert werden, als das ehemals beschauliche Ortsbild ohnehin fast vernichtet wurde und ästhetische Aspekte vor wirtschaftlichen in den Hintergrund getreten sind, jedenfalls bei der Mehrheit der Gemeindevertreter.
Vor allem die CDU berühmt sich der Baupolitik und des Bettenzuwachses durch den monströsen und eintönigen Bau an der Strandstraße und die Bauten am Dünenweg, die wohl nur einem Publikum gefallen werden, das sich von Kaufhausfassaden beeindrucken lässt. Wie sehr dabei auch die Einnahmen für die Gemeindekasse ( aus Tourismus- und Kurabgabe ) im Vordergrund stehen – auch wenn diese relativ gering sind -, mag man der Website der CDU und einem politischen Resume zum Jahreswechsel entnehmen.
Es bedarf einer öffentlichen Debatte und verbindlicher Beschlüsse der Gemeindevertretung, den Hohwachter Steilküstenwald nicht unter forstwirtschaftlchen, sondern Sanierungsaspekten zu betrachten und entsprechende Schritte einzuleiten.
Bleiben diese aus, könnte eine Unterschriftensammlung im Sommer und eine Intervention beim MELUND unterstützend wirksam werden.
23.12.2018
Mein „Bloggolege“ Ingo Buth aus Plön www.Ingo-Buth.de, Fregattenkapitän a.D., nach Austritt und Wiedereintritt in die SPD Ratsherr in Plön und unverzagter Kämpfer gegen Landschaft zerstörendes Bauen in der Natur (Trammer Seewiesen), hat unter dem Datum vom 21.12. einen bemerkenswerten Vorgang geschildert.
Ich empfehle die Lektüre, nicht nur deshalb, weil eine der Hauptpersonen die von den GRÜNEN gestellte stellvertretende Landtagspräsidentin ist.
500.000 € Fördergelder aus dem Landeshaushalt für einen Umzug ? Ja ist denn schon Weihnachten ?
21.12.2018
Hohwacht Blog überschreitet seit dem 13.12. trotz eines Ausrutschers unter die 200er Grenze im Wochenschnitt deutlich die 300erMarke für Seitenaufrufe pro Tag.
Diesen Leserzuspruch habe ich nicht regelmäßig und werte diesen als Zeichen eines besonderen themenzentrierten Interesses.
Zur Zeit steht die Betrachtung der drei Parteien in der GV im Vordergrund – die der CDU steht noch aus – , die sich an den politischen Folgen der vergangenen Legislaturperiode abarbeiten. Konsequenter Reparaturbetrieb wäre wohl angesagt, doch dann müssten WGH und CDU ihre eigenen Fehler eingestehen, die der Baupolitik zu allererst, weil wir fast täglich mit den haarsträubenden Verunstaltungen des Ortsbildes an zwei markanten Punkten konfrontiert sind, der Strandstraße und dem Küstensaum am Dünenweg.
Dritte im Bunde sind nach der Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden wohl die GRÜNEN, denen die Abkehr von der Gründungsprogrammatik und Hínwendung zu harmlosen grünen Randthemen fast ultimativ empfohlen und von ihm selbst mit seinem politischen Schicksal verbunden wird. Nach meinem Eindruck verfolgt der Fraktionsvorsitzende eine unumkehrbare Annäherung an die Altparteien. Indiz für diese Deutung sind nicht nur seine schriftlichen Auslassungen und aktuellen Forderungen zur Kurskorrektur, sondern unter anderem sein Votum in der GV für die Suche nach einem Betreiber für das Wärmenetz, obwohl seine Fraktion stattdessen auf der Beantwortung eines kritischen Fragenkatalogs zu Sinn und Durchführbarkeit dieses Wärmenetzes bestanden hatte. Auch seine Bereitschaft an der Festveranstaltung des Bauunternehmers Richard Anders zur Grundsteinlegung am Dünenweg teilzunehmen, einem Projekt, dass die GRÜNEN bislang entschieden bekämpft hatten, ist kaum anders zu bewerten..
Dass es an Einwänden seiner Fraktion nicht gefehlt hat, vermochte den Fraktionsvorsitzenden nicht zu stören.
Es ist daher eine spannende Frage, ob sich die GRÜNEN dem Druck zu einem im Kern unpolitischen und den gemeindlichen Mainstream nicht weiter störenden Kurs erwehren werden – und mit welchen Mitteln dies geschehen könnte .
Bislang herrscht zu dieser Problematik eher Passivität. mit zornigem aber nach innen gerichtetem Einschlag. Auch der Versuch, des Fraktionsvorsitzenden, die angekündigte Disziplinierung einer Abgeordneten wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht drohend zu verstärken, hat das Fass noch nicht zum Überlaufen gebracht. Wann, wenn nicht jetzt, fragt man sich als Beobachter.
Die GRÜNEN möge das Publikumsinteresse für meinen Blog und meine Kritik an ihrer Haltung nachdenklich stimmen. Sie stehen am Abgrund!
Das politische Theater findet jedoch zum großen Teil nur auf der inneren Bühne der Beteiligten statt und bleibende Konsequenzen sind zur Zeit nicht sichtbar. Ich kann dazu nicht alles offenbaren, nicht zuletzt aus einer immer noch vorhandenen Hoffnung, die GRÜNEN zur Rückkehr auf den Kurs zu bewegen, mit dem sie der CDU ein Drittel ihrer Sitze abgenommen und der Bevölkerung Hoffnungen auf eine bessere Gemeindepolitik gemacht haben, die nicht den kommerziellen Interessen weniger, sondern der gesamten Einwohnerschaft dient .
19.12.2018
Ich hätte es gern vermieden, meine Leser in der Vorweihnachtszeit nach meinem Beitrag vom 17.12.2018 erneut und diesmal konkret mit dem Thema Schweigepflicht von Gemeindevertretern zu beschäftigen, wenn mich nicht zwei Zuschriften buchstäblich auf die Palme gebracht hätten. Diese haben den Fall einer konstruierten und nicht nachvollziehbaren angeblichen Schweigepflicht zum Anlass genommen, eine Gemeindevertreterin heftig zu diskriminieren.
Deshalb stelle ich meinen vorsichtigen Erwägungen zum vorliegenden Problem eine Veröffentlichung des Gemeinde- und Städtebundes RLP gegenüber, deren Sprache noch um einiges deutlicher ist
Einige Passagen der Autoren
Möchte ich zitieren:„Die Ratsmitglieder sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GemO in solchen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz unterliegen dem Datenschutz personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. Für diese Daten gilt das Datengeheimnis. Der Natur der Sache nach besteht eine Pflicht zur Geheimhaltung vor allem dann, wenn dies wegen schutzwürdiger Interessen einzelner Personen erforderlich ist. Hierunter zählen nicht nur die natürlichen Personen, sondern auch juristische Personen und Personenvereinigungen. Schutzwürdig sind insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Auch gemeindliche Interessen können ausnahmsweise geheimhaltungsbedürftig sein, soweit es etwa um die Anbahnung von Verträgen geht oder das prozesstaktische Vorgehen in einem von der Gemeinde geführten Rechtsstreit erörtert werden soll. Die Geheimhaltung kann darüber hinaus auch vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen werden. Gemeinwohl ist ein vielschichtiger Begriff. Er umfasst die Individualinteressen der Bevölkerung, die gemeindlichen Interessen, aber auch die Interessen des Staates und der übrigen innerstaatlichen Einrichtungen. Mit der Schweigepflicht verbindet sich eine Schutzfunktion. Beschließt der Gemeinderat die Geheimhaltung einer bestimmten Angelegenheit, muss dies auf schutzwürdige Interessen zurückzuführen sein. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GemO will nicht die Einhaltung einer abstrakten Verschwiegenheitspflicht sichern, sondern wirklich geheim zu haltende Informationen schützen.
Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Offenkundig sind solche Tatsachen, die allgemein oder zumindest einem größeren Personenkreis bekannt sind oder über die aus allgemeinen Informationsquellen Kenntnis erlangt werden kann. ………………….
Die Verschwiegenheitspflicht kann jedoch nicht in einseitiger Weise an die förmliche Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung angeknüpft werden, ohne die Grundsätze einer offenen demokratischen Kontrolle zu gefährden. Eine solch enge formale Sichtweise ließe sich nicht mit der politischen Stellung der Ratsmitglieder vereinbaren.———————
Bereitet ein Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung einen vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss vor (vgl. § 46 Abs. 4 Satz 2 GemO), so unterliegen die hierbei gewonnenen Informationen in der Regel der Verschwiegenheit. Es handelt sich um Angelegenheiten, die aufgrund des vorbereitenden Charakters ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind. Zur Erhaltung der vorbereitenden Sacharbeit der Ausschüsse in nicht öffentlicher Sitzung, die darin besteht, die sachliche Erörterung der anstehenden Probleme zu fördern und die Bildung sachgerechter Kompromisse zu erleichtern, ist die Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungen ein wichtiges Element. Die Vertraulichkeit ist in der Regel zunächst bis zur Beratung und Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu wahren. Aber auch hier gilt, dass eine absolute Verschwiegenheitspflicht mit der politischen Stellung der Ratsmitglieder nicht vereinbar wäre. Die öffentliche Erörterung der Gemeindeangelegenheiten mit dem Ziel, die vielfältigen Interessen der Einwohner und Bürger in eine sachgerechte Entscheidung einfließen zu lassen, ist wünschenswert oder gar notwendig.
Wird eine Angelegenheit der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung unter Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit zugeordnet, ist den Ratsmitgliedern die Flucht in die Öffentlichkeit und damit der Bruch der Schweigepflicht möglich, wenn dies als äußerstes Mittel zur Wahrung der demokratischen Teilhabe erforderlich ist.In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, als Ergebnis der notwendigen Abwägung zwischen den für die Geheimhaltung sprechenden Belangen einerseits und dem Prinzip der Öffentlichkeitsbeteiligung im demokratisch organisierten Gemeinwesen andererseits, auch angesichts des Grundrechts der Meinungsfreiheit der Mandatsträger, die Schweigepflicht zu brechen. Eine Geheimhaltungsbedürftigkeit kann solchen Angelegenheiten, an denen der Bevölkerung nach dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit ein Recht auf Information zusteht, der Natur der Sache nach nicht zukommen. Nach der Rechtsprechung ist die Flucht in die Öffentlichkeit jedoch erst möglich, wenn zuvor andere Möglichkeiten der Abhilfe erfolglos geblieben sind. Das Ratsmitglied hat auf eine Umsetzung des Tagesordnungspunktes in die öffentliche Sitzung zu drängen. Bleibt dies ohne Erfolg, ist die Einschaltung der Aufsichtsbehörde ebenfalls eine vorrangige Maßnahme.
In der GV Sitzung am Montag dem 17.12. sah sich ein offensichtlich in seiner politischen Moral heraus geforderter Teilnehmer berechtigt, den angeblichen Verstoß gegen das Schweigegebot durch die stellvertretende Ausschussvorsitzende zu rügen und politisch zu instrumentalisieren. Dass er sich zudem als einer meiner Leser erwies und den Abdruck eines Briefes an die stellvertretende Vorsitzende des FA-Ausschusses im Blog vom 30.11. 2018 wahr genommen hatte, entschuldigt den Herrn schon deshalb nicht, weil er den Inhalt nicht verstanden, zudem einiges hinzu gedichtet hat.
Ungeachtet der nunmehr wiederholt dokumentierten rechtlichen Überlegungen muss ich noch einmal feststellen, dass es zu einem vorgelegten Ingenieurvertrag, der eine geschätzte und zu niedrige Auftragssumme und eine Honorarforderung enthält, kaum ein gerechtfertigtes Schweigegebot geben kann. Dies dürfte auch nicht der Grund für den politischen Angriff sein, sondern vielmehr der weitere Inhalt des genannten Briefes, der sich mit einigen unbedingt klärungsbedürftigen Umständen beschäftigt, die der Verwaltung und dem Bürgermeister entgangen zu sein scheinen und der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen. Schon der behauptete Zweck, Fördergelder einzuwerben, lässt sich mit zu niedrigen Schätzungen nicht realisiern. Dass dabei die Gefahr besteht, große Geldbeträge ungeprüft zu verpulvern, ist die eine Sache, dass daraus unter falschen oder gefälschten Voraussetzungen eine politische Kampagne angezettelt wird, ist die andere Seite der Angelegenheit.
Widerwärtig, einfach widerwärtig.
17.12.2018
Die GRÜNEN sind dabei, aus ihrer Rolle zu fallen, Trotzdem wünsche ich Ihnen, auf den alten Weg zurück zu kehren und damit Erfolg zu haben.
Der Weg führt über die Gewinnung von Wählerstimmen und Öffentlichkeitsarbeit.
Die GRÜNEN sollten ihre Wählerschaft kennen, denn diese entspricht dem politischen Programm mit dem sie angetreten sind. Mit Aufgabe des Programms verliert man auch die Wähler.
Offensichtlich stoßen die GRÜNEN bei den Altparteien auf wenig Gegenliebe. Unerwünschtes wird in der von WGH und CDU dominierten GV abgewiesen und die GRÜNEN werden durch fortgesetzte Niederlagen und Frustrationen schwach und zweifeln an ihrer politischen Rolle und Selbstverständnis.
Dahinter steckt politische Einschüchterung und das Virus der Anpassung, Ist die Infektion erst einmal ausgebrochen, endet die Sache mit Bedeutungslosigkeit.
Fehlender Erfolg kann verziehen werden, fehlende Versuche, die Dinge zu ändern, jedoch nicht. Eine Partei, die keine Öffentlichkeitsarbeit treibt, kann und darf sich nicht darauf zurück ziehen, dass sie die Widerstände nicht überwinden kann.
Protest in der GV wird von wenigen Teilnehmern wahr genommen. Öffentlíchkeitsarbeit kann Hunderte erreichen. Das erzeugt Druck.
Dabei geht es darum, auf politische Fehler und Mängel aufmerksam zu machen und diese in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Zauberworte zu diesem Ziel lauten: Recherche, Zusammenhänge aufdecken und die Bürger durch Öffentlichkeitsarbeit aufklären.
Die Nutzung des Informationszugangsgesetzes, der digitalen Erreichbarkeit von Gesetzen, Kommentaren, Gerichtsurteilen und umfangreich nutzbarer politischer Materie erleichtert die Aufgabe.
Der Gebrauch von Dokumenten, Verträgen, Informationen, mit denen die Gemeindevertreter in ihrer Arbeit in Kontakt kommen wird von den herrschenden Parteien gegenüber der Opposition gern unter eine allumfassende Verschwiegenheitspflicht gestellt, ein Gebot das mehr missbraucht wird, als es dem Allgemeinwohl nützt.
Es handelt sich hierbei um die Relikte einer entschlossenen Verteidigung des Herrschaftswissens der Verwaltung und von Informationsvorsprüngen durch privilegierte Mandatsträger, die sich nicht in die Karten sehen lassen wollen.
Auch die selektive Information der Fraktionsvorsitzenden in „Bürgermeisterrunden“ wird den Informationspflichten des § 16 GO kaum gerecht. Mit weniger Aufwand könnte der Bürgermeister regelmäßige Mitteilungen heraus geben, die alle Mitglieder der GV erreichen.
Was bedeutet nun die Verschwiegenheitspflicht im Kontext des Transparenz- und Öffentlichkeitsgebotes und des Informationszugangsgesetzes, sowie der Informationspflichten. Mit den diversen Regeln lässt sich der Umgang mit gemeindlichen Daten von verschiedenen Seiten betrachten
In der Summe dominiert nicht die Verschwiegenheitspflicht, sondern das demokratische Transparenz- und Öffentlichkeitsgebot, dass im wesentlichen nur durch das Allgemeinwohl und wenige berechtigte Interessen Einzelner eingeschränkt werden kann,
Die Öffentlichkeit ist bei Beratungen der GV auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Im Umkehrschluss bedeutete dies aber auch, dass es im Regelfall nur das Allgemeinwohl und Persönlichkeitsrechte sind, die zum Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigen. Die Beschlussfassung ist also keine Sache des Ermessens, sondern der Abwägung und damit auch justitiabel. Kosten eines Verfahrens ( Organstreit) vor dem Verwaltungsgericht trägt die Gemeinde
Neben den Veröffentlichungen des ULD SH (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) findet man bei Josef Ziegler www.presserecht.de eine Übersicht über das im Fluss befindliche Rechtsthema zwischen Verschwiegenheitspflicht und Öffentlichkeits- und Transparenzgebotes.
Ich will nicht versuchen dazu eine juristische Vorlesung zu halten, sondern auf einschränkende, konkurrierende und überlagernde Regelungen zum Verbotenen und Erlaubten hinweisen. Den m.E wesentlichen einschränkenden Satz habe ich unterstrichen.
§ 21
Pflichten
(1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Bei Übernahme ihrer Aufgaben sind sie zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit zu verpflichten: Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
(2) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben, auch nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Mit dem Abdruck dieser Passage wird erkennbar, dass ganz unterschiedliche Regulative angesprochen sind.
Es tauchen im Zusammenhang verschiedene Fragen auf, nämlich ob die Verpflichtung zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht gleichwertige Rechtsgüter sind und wie sich diese mit § 32 und der am öffentlichen Wohl orientierten Überzeugung vertragen.
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Letzten Endes ist hier auch der Rechtsgrundsatz des höheren Rechtsgutes zu berücksichtigen und die Frage einer Offenbarungspflicht sowie die sogenannte Flucht in die Öffentlichkeit.
Die Rechtssprechung beantwortet dieses Dilemma – damit wir uns nicht missverstehen – sehr rigide, aber auf der anderen Seite stehen Pflicht und Recht zur Gewissenentscheidung und die Grundregeln der Demokratie.
Als Interpretationshilfe zur Sinnhaftigkeit mag man § 35 und das Öffentlichkeitsgebot heran ziehen.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Wenn eine Angelegenheit öffentlich ist, oder diese über das Informationszugangsgesetz quasi zu einer öffentlich zugänglichen Sache geworden ist, verliert das Verschwiegenheitsgebot ohnehin seinen inhaltlichen Sinn
Eindeutig gerechtfertigt ist die Verschwiegenheitspflicht für Angelegenheiten, die noch verhandelt werden, um die Position der Gemeinde nicht zu schwächen. Wenn aber beispielsweise ein ausgehandelter Vertrag Minuten vor der Beschlussfassung noch unter Geheimhaltungsgebot fällt, nach der Beschlussfassung nach dem IZGSH aber nicht mehr, versteht das der Bürger nicht.
Ich kann es gut verstehen, wenn der Einzelne in entsprechenden Fällen einen gezielten Regelverstoß erwägt und es auch gute juristische Gründe für ein Gesetz zum Schutz von Whisteblowern geben könnte (von den GRÜNEN im Bundestag eingebracht)
14.12.2018
Es ist noch gar nicht lange her, dass die GRÜNEN über ihre eigenen website auf HOHWACHT BLOG und meine Analysen verwiesen und diese empfohlen haben
( siehe Power Point Präsentation der GRÜNEN vom 12.04.2018, nachzulesen auf der website grüneshohwach ).
Dass der HOHWACHT BLOG inzwischen vom Fraktionsvorsitzenden zunehmend und entschieden diskriminiert wird, liegt wohl an meinen zunehmend häufigeren Bemerkungen zur Politik der GRÜNEN im allgemeinen und der Hohwachter Ortsgruppe im besonderen, denn der Kurs der GRÜNEN hat sich im Sinne einer Anpassung an die Gemeindepolitik geändert und lässt von der versprochenen Oppositionsarbeit nur noch gelegentlich etwas erkennen.
Mehrfach scheint sich – nach Mitteilungen, die mich erreichten – die Fraktion gegen ihren Vorsitzenden gestellt zu haben, so dass ich mir kürzlich bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Herrn Hamann die Bemerkung erlaubte, der Fraktionsvorsitzende müsse doch die Meinung der Fraktion vertreten und dabei die eigene zurück stellen. Ein vielsagendes Lächeln war die Antwort.
Gleichzeitig bestätigte Hamann mir, dass meine Beiträge in Hohwacht Blog stets einwandfrei recherchiert seien. Er versicherte mir, dass sich die Fraktion „ im Dezember“ mit der Frage weitergehender Schritte zur Abweisung der gemeinsamen Eingabe an die Kommunalaufsicht in Sachen Düneneweg beschäftigen und beraten wolle. Warum er mir dies versichert und gleichzeitig eine Verweigerung jeglicher Beschäftigung mit „alten Sünden“ der Gemeindepolitik vertritt, uns also die Frage seiner Aufrichtigkeit in ernüchternder Weise aufdrängt, mögen meine Leser selbst entscheiden.
Auf der website der GRÜNEN herrscht seit einiger Zeit Funkstille.
Zwar lese ich in persönlichen Mitteilungen:
an bestimmten Projekten in aller Stille unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Grünen bereits gearbeitet ….. und die Weichen gestellt werden . Man sucht nach „Instrumenten, diesen Sumpf trocken zu legen“. Sonst ginge es in aller Zukunft so weiter . Oder: „Die Gemeindevertreter machen genauso weiter, wie sie es in den letzten Jahren immer gemacht haben.“
Jedoch findet bei den GRÜNen derweil eine Kurskorrektur um 180 Grad statt, d.h. auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden Hamann eine Anpassung an den mainstream der von den Altparteien bestimmten Gemeindepolitik.
Fundamentale oppositionellen Beiträge der GRÜNEN in der Gemeindevertretung sind selten, zudem fast immer ohne Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden, der seine Aufgabe der Strukturierung und Systematisierung in keiner Weise wahr nimmt, sondern seine eigene Ziele unter sträflicher Vernachlässigung der politischen Aufgabe verfolgt.
Hamann spricht sich entschieden gegen eine Fortsetzung der kritischen Beschäftigung mit der Gemeindepolitik und den fatalen Folgen vergangener Beschlüsse zur Baupolitik und anderen „Sünden der Vergangenheit“ aus, will stattdessen „Großes und Gutes“ vollbringen und schlägt zu diesem Zweck auch einige weitere spezifisch grüne Harmlosigkeiten vor, womit ich meine Leser allerdings nicht langweilen will.
Andere konstruktive, begründete und der Situation angemessene Politikansätze zu den Hohwachter Problematiken im Sinne der Gründungsthemen der GRÜNEN kommen von seiner Seite nicht.
Die vom Fraktionsvorsitzenden propagierte Abkehr von den Wahlversprechungen ist jedoch noch weitgehender. Und – zur Erinnerung – was lesen wir da auf der website der GRÜNEN:
„Liebe Wähler, wir haben uns zur Wahl gestellt, weil wir mit der aktuellen Politik des Hohwachter Gemeinderats (CDU + WGH) sehr unzufrieden sind.
Das betrifft insbesondere die aggressive Baupolitik beider Parteien, die in unseren Augen unverantwortliche Finanzpolitik und den Bereich Touristik. Nun liegt es aber in Ihrer Hand, liebe Wähler, in wieweit wir wirklich Einfluss […]“
Zu den besonderen Zielen äußern die GRÜNEN u.a.:
Erhaltung des natürlich gewachsenen Ortsbildes.
Überprüfung der laufenden und projektierten Baumaßnahmen auf Umweltverträglichkeit.
Überprüfung der Rechtmäßigkeit laufender und projektierter Baumaßnahmen.
Überprüfung der laufenden und projektierten Baumaßnahmen auf Wirtschaftlichkeit
Überprüfung aller Gemeindeaktivitäten in Hinblick auf deren Nutzen und Wirtschaftlichkeit.
Und versprechen abschließend
Wir stehen dafür ein, dass ab dem 8. Mai 2018 nichts mehr an Identität von Hohwacht zerstört wird. „
Zu den Zielen der GRÜNEN gehörte laut power point Präsentation auch eine offene Informationspolitik, also eine weitgehende Öffentlichkeit und Transparenz der Gemeindepolitik. Trotz eingehender und wiederholter Beratung mit entsprechenden Belegen, die ich unterbreitet habe, fehlt es an Beiträgen der GRÜNEN zu diesem Thema völlig. Dies ist besonders bedauerlich, weil der Transport politischer Meinungen nur über die Öffentlichkeit und die Wähler erfolgen kann und die Zukunft der Partei bestimmt.
Ich kann deshalb nicht umhin, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Hype um die GRÜNEN, der auf Landes- und Bundesebene aufschäumt, auf der kommunalen Ebene gespalten ist. Aus Stimmungs- und Befindlichkeitsgründen gibt man den GRÜNEN seine Stimme, wenn die GRÜNEN aber für die kommunalen Wahllisten „ Zählkandidaten“ über Beiträge der Ortsvorsitzenden ( Lütjenburg) in you tube suchen, ist die Resonanz gering.
Zu den wesentlichen Problemen der Öffentlichkeitsarbeit und der Voraussetzung einer Herstellung von Öffentlichkeit in der Gemeindearbeit werde ich in den nächsten Tagen einen speziellen Beitrag veröffentlichen und die Problematik von Verschwiegenheitspflicht und Offenbarungspflicht unter der Voraussetzung schützenswerter Interessen Stellung nehmen, und versuchen, die impliziten Folgen des Informationszugangsgesetzes einzubeziehen. So sollen die versäumten politischen Chancen deutlich werden
Die GRüNEN bringen Quote, gestern 346 Seitenaufrufe. Das tröstet mich über den Wahklbetrug jedoch nicht hinweg, zumal die Themen das Erbe meiner veröffenllichten Beiträge sind.
13.12.2018
Versprochen !! Gehalten ??
Ich möchte mit den programmatischen Versprechungen der WGH anfangen, die zur Kommunalwahl auf deren website veröffentlicht worden sind. Dort lesen wir:
Den Charakter unseres Dorfes zu pflegen und dabei das idyllische Ortsbild für die Zukunft zu bewahren, gehört zu unseren wichtigsten Zielen. Hohwacht soll und wird sich weiterentwickeln – aber nicht um jeden Preis! Wir fordern eine Überplanung für das gesamte Gemeindegebiet, denn nur mit sorgfältig erstellten Bebauungsplänen können wir die Entwicklung des Hohwachter Ortsbildes in unserem Sinne steuern.
Hier fragen wir uns, warum die WGH nicht bereits in der letzten Legislaturperiode entschieden gegen die Bauten in der Strandstraße und am Dünenweg protestiert hat. Komplettieren diese aus Sicht der WGH das „ idyllische Ortsbild“ ?
Bauland für bauwillige, dauerhaft ansässige Familien bereitzustellen, ist uns ein großes Anliegen.
Als sich seitens des Käufers des 4500 m² großen Grundstücks Alte Schule Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung andeuteten und sich die Möglichkeit des Rückkaufs ergab, hätte man dieses Bauland zurück erwerben und den Quadratmeterpreis von € 70,- auch von privaten Käufern erzielen können.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Interessen der Einheimischen mit den geplanten Maßnahmen zur Förderung des Tourismus zu vereinbaren.
Eben dieser Rückkauf des Grundstücks Alte Schule wäre ein Zeichen gewesen, die Interessen der Einheimischen Folgegenerationen, die ins Umland abgewandert sind, mit den geplanten Maßnahmen zur Förderung des Tourismus zu vereinbaren. Andere Grundstücke hat die Gemeinde auch gar nicht anzubieten. Durch die Nachfrage nach touristisch nutzbaren Grundstücken, deren Preise die einheimische Bevölkerung nicht bezahlen kann, blutet Hohwacht aus.
Der Bau und Betrieb eines Gesundheitszentrums in sehr guter Lage ist kritisch auf finanzielle Tragfähigkeit zu prüfen – alternative Nutzungskonzepte müssen entwickelt und geprüft werden. Die Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstücks an Investoren wollen wir vermeiden.
Bislang ist die Realisierung völlig unklar, weil das erhoffte Alleinstellungsmerkmal, nämlich die Gewinnung von Sole, von einer unrentablen Geothermiebohrung und einem Wärmenetz abhängt- Als das letztere gemäß der Frage nach der finanziellen Tragfähigkeit durch einen Fragenkatalog geprüft werden sollte, sind WGH und mit ihr die CDU der Diskussion ausgewichen.
Gestatten Sie mir bitte eine abschließende Bemerkung: Zu keinem dieser Beispiele haben die GRÜNEN einen Versuch unternommen, auf den Bruch dieser Wahlversprechen nachdrücklich und öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, obwohl sie sich als Opposition haben wählen lassen. Die GRÜNEN nehmen ihre Kontrollfunktion in keiner Weise wahr, das angekündigte Selbstverständnis als Oppositionspartei blieb Wahlrhetorik.
11.12.2018
aus den Suchworten der letzten Tage für die Eingabe bei GOOGLE, die meine Statistik mit erfasst:
- 11.12.18 bauen mit anders in hohwacht, bauobjekt dünenweg in hohwacht, dr.schmidt hohwacht
-
10. Dezember 2018
hohwacht blook
-
9. Dezember 2018
Neubau hohwacht, hohwacht ortsbild
Ich will dem Interesse gerne nachkommen, auch wenn ich zur Zeit eigentlich nur Trauriges zu berichten habe und Ermunterungen angezeigt wären. Dazu würden nach meinem bis vor einigen Wochen bestehenden Glauben auch entsprechende Aktivitäten der GRÜNEN gehören, die mit einem Programm gestartet sind, das nicht einmal im Ansatz verwirklicht worden ist und allem Anschein auch nicht umgesetzt werden soll. Dies ist ein wohl auch für die Wähler sehr enttäuschendes Kapitel, dem ich mich demnächst eingehender widmen muss.
Soweit ich entsprechende, teilweise auch drastische Kommentare meiner Leser zur ausbleibenden Aktivität der GRÜNEN nicht veröffentlicht habe, geschah dies, weil mir auch Persönlichkeitsrechte berührt zu sein schienen. Darauf werde ich demnächst jedoch keinen Rücksicht mehr nehmen und Klartext über Wahlversprechungen und Einhaltung reden müssen.
09./10.12.2018
Mitternachtsgedanken:
Menschen mit so vielfältigen Begabungen wie Friedrich Merz haben es leicht mit Ämtern bele(e!)hnt zu werden. Dabei handelt es sich um einen Kredit auf Gegenseitigkeit.
Merz muss zu einem sehr späten Zeitpunkt aufgegangen sein, dass dieser Kredit auf der Gegenseite nicht gedeckt war, seine Eloquenz, sein Überzeugungsvermögen, das Charisma seiner gereiften Persönlichkeit hätte man in der Partei und beim Merkelpersonal dankbar angenommen, aber hätte man auch seine Ziele akzeptiert und die unvermeidlichen Konflikte mit getragen. Darüber hinaus muss die Sorge der Mittelmäßigen beträchtlich gewesen sein. Einer aus diesem Lager ist Generalsekretär geworden.
Ich vermag das Geschehen vom Beginn der Bewerbungsrede am 09.12 bis zu der gelassenen Hinnahme des Wahlergebnisses psychologisch nicht anders zu deuten, als ob Merz in letzter Minute die Möglichkeiten seiner Macht als möglicher Parteivorsitzender sehr nüchtern bilanziert hat. Er sah sich einem Parteitag gegenüber, in dem das Lager von Merkel und AKK nur bedingt von gemeinsamen politischen Überzeugungen zusammen gehalten war, vielmehr Ambivalenz, Verkennung und persönliche Karrierehoffnungen eine bedeutende und fatale Rolle gespielt haben. Wo AKK am Vorabend bei den Unentschiedenen auf Überredung im Überseeclub und Vereinnahmung gesetzt hat, hätte sich Merz mit Desillusionierung und seinen Überzeugungen durchsetzen müssen.
Die Sicht auf diese Lebensaufgabe, die Hybris der Macht und die unvermeidlichen politischen Frustrationen in einer von Befindlichkeiten und Realitätsverlust geprägten Wählerschaft gaben den Ausschlag für die Schlussbilanz. Mit diesen „Freunden“ kraftvoll “ Staat zu machen“ , das war die Frage, die Merz vom beherzten Griff auf das Amt abgehalten hat.
08.12.2018
Was ist eigentlich passiert auf dem CDU Parteitag ?
Ein längst ausgestiegener Politiker und erfolgreicher Geschäftsmann lässt sich auf eine 2 wöchige Kampagne gegen die Generalsekretärin und einen Bundesminister ein, mobilisiert kraft seiner Persönlichkeit aus dem Stand 48 % der Delegierten für seine Kandidatur zum Vorsitzenden und landet damit nur äußerst knapp hinter der Wunschkandidatin und wahrscheinlichen Nachfolgerin der Kanzlerin.
Wie konnte das geschehen ? Spulen wir den Film noch einmal zurück:
Nach der Hessenwahl muss Frau Merkel die Gefahr für ihre Kanzlerschaft endlich und in aller Deutlichkeit bemerkt haben. Sie spielt eine Gambitpartie und opfert den Parteivorsitz, mehr noch, sie stiftet eine Gefolgsfrau an, ihr auf dem Posten der Vorsitzenden zu folgen, der bislang durch die Position der Kanzlerin abgesichert war. Doch unmittelbar nach ihrer Rücktrittserklärung erreicht Sie ein offensichtlich von langer Hand vorbereiteter Warnschuss, die Kandidatur von Friedrich Merz.
Merz hat zwei Möglichkeiten, den Kurs der Kanzlerin in den letzten Jahren nachdrücklich in Frage zu stellen, von der Flüchtlingspolitik, die nicht nur zum Erstarken der AfD geführt, Deutschland und auch Europa entzweit, sowie den Brexit mit verschuldet hat, bis zur unverständlichen Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland, die zur Nachahmung durch andere Länder auffordert.
Die Fehler sind durch die Wahlergebnisse gegen eine Landesregierung in Hessen ohne Fehl und Tadel erdrutschartig quittiert worden.
Doch Merz hat ein Problem. Benennt er die Gründe und findet damit Resonanz bei seinen Parteifreunden, beschädigt er die Kanzlerin bis zur Bankrotterklärung und Auflösung der Regierung. Das allerdings würde ihm die Partei niemals verzeihen, denn mit einer aufgekündigten GroKo und unsicheren Ersatzkandidaten bei FDP und Grünen droht das Chaos.
Im Ergebnis muss Merz also mit seiner Intelligenz, Eloquenz und einer angezweifelten Glaubwürdigkeit operieren, begeht eine kommunikative Ungeschicklichkeit, als es um seinen wirtschaftlichen Status geht und ist gezwungen, mit Versprechungen zu arbeiten anstatt Konzepte zu nennen.
Seine Mitbeweber machen es nicht anders, doch Spahn sammelt lediglich Punkte für die Zukunft und AKK hat die Gabe, die Seele der Partei, oder was diese selbst dafür hält, so zu streicheln, dass man nach ihrer politischen Kompetenz weniger fragt. Neben der fast geschlossen agierenden Frauenunion benötigt sie nur noch ein gutes Drittel der männlichen Delegierten zur Mehrheit.
Merz kann sich nach Umfragergebnissen keineswegs einer Mehrheit sicher sein und hat es sträflich versäumt, rechtzeitig in den Angriffsmodus umzuschalten. Dieser hätte auch von seinen Freunden vorbereitet sein müssen und wäre gegen die gerade verklungenen Ergebenheitsadressen und Jubelstürme für Merkel kaum glaubwürdig durchzusetzen gewesen. Zudem steht der Parteitag seiner Meisterin des Verdrängens in nichts nach. Die Parteifreunde bringen sich in eine euphorische Stimmung, die durch die Rede von AKK noch beflügelt wird.
Merz muss von dem Realitätsverlust tief beeindruckt und von dem pathologischen Harmoniebedürfnis ernüchtert gewesen sein, denn seine Bewerbungsrede vor dem Parteitag war frei von kämpferischen Inhalten und hat seine Niederlage vorweg genommen. Dass diese knapper ausgefallen ist, als nach dem ersten Wahlgang vermutet und ebenso gut mit einem umgekehrten Ergebnis zu seinen Gunsten hätte enden können, ist eine Tragik, die von seinen Freunden wohl umgehend realisiert worden ist.
Wie geht es nun weiter ? AKK wird sich in der Rolle der Parteivorsitzenden kaum gegen Merkel profilieren können. Ein vorzeitiger Stabwechsel im Kanzleramt vor Ende der Legislaturperiode, der aus wahltaktischen Gründen geboten wäre, muss entweder an die SPD bezahlt werden oder an die GRÜNEN. Damit landet die CDU dann unter 25 % .
07.12.2018
Ich möchte auf zwei Kommentare des Lesers Rainer Richter vom 05. und 07.12. aufmerksam machen, zu denen ich kurze Antworten gegeben habe.
06.12.2018
Ich habe mich in den letzten Wochen wiederholt zur hohen Politik und dem reizvollen Thema ausgelassen, wer den Vorsitz der CDU übernehmen wird.
Offen gestanden wundert es mich, dass drei höchste unterschiedliche Personen mit vermutlich kaum vergleichbaren Motiven die intensive Bewerbungstour auf sich genommen haben und sich dem Ergebnis eines Wettbewerbs beugen wollen, der einmalig in der parteipolitischen Geschichte dieses Landes ist. Zwei davon sind Berufspolitiker und hatten wohl keine andere Wahl als sich diesem fremdbestimmenden Ritual vor der Wahl des Parteivorsitzenden zu beugen. Eine davon, nämlich AKK steht vermutlich vor dem beruflichen Nichts, wenn die Wahl scheitert. Man wird vielleicht einen Versorgungsposten bei der Rentenversicherung, dem Lotteriewesen oder der Deutschen Bahn für sie finden müssen.
Doch die Dame hat Befürworter. Die Frauenunion steht hinter ihr „wie ein Mann“. Die Äußerungen der Frau Widmann-Mauz – Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin – Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (seit März 2018) – der Verweis auf ein funktionierendes Frauennetzwerk wirken unpolitisch und mangels weiterer nachvollziehbarer Begründungen mehr als peinlich.
Wenn es darauf ankommen sollte, „Frauenpower“ politisch auszuspielen und auf Zustimmung ihrer Geschlechtsgenossinnen zu spekulieren, wird die Wahl bewusst entpolitisiert und gendermäßig ideologisiert und emotionalisiert. Bereits aus diesen Gründen habe ich entschiedene Vorbehalte gegen ein solchermaßen zustande kommendes Wahlergebnis.
Übrigens, haben Sie von der Dame bislang irgendetwas Hilfreiches zu ihrer Aufgabe für Migration etc gehört.
Dass ein junger Ministerpräsident, der auf einen guten Eindruck und weniger auf politische Programme spezialisiert ist, wie Daniel Günther, seine Zuneigung zu AKK hinaus posaunt, ist so überflüssig, wie die Rüge, die er von einem seiner Vorgänger Peter Harry Carstensen dafür erhalten hat. Beide überschätzen in dieser Frage ihr politisches Eigengewicht.
Anders ist die öffentlich geäußerte Präferenz von Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zu bewerten, mit der er den Kandidaten zu einem Zeitpunkt nobilitiert, zu dem sich die Delegierten bereits festgelegt haben. Schäuble wollte wohl deshalb aus der Deckung treten, weil er wiederholt als Strippenzieher für dessen Kandidatur denunziert worden ist. Merz wird es allenfalls nützlich empfinden, dass neben Wirtschaftsliberalen und Altkonservativen sich ein gestandener Mann aus der allerersten Reihe der CDU äußert. Auf den Rest der Befürworter, die Öttinger, Roth etc. kommt es kaum an.
Doch die Selbstdarstellung der drei Kandidaten dürfte den nachhaltigsten Eindruck auf die Delegierten gemacht haben.
AKK musste immer wieder auf ihre Verdienste in der Landespolitik des nach Wählern (8oo.ooo) kleinstem Bundesland der Republik verweisen, wer hätte dies sonst ernsthaft in die politische Waagschale legen mögen .
Merz führt seine zweifellos vorhandenen Intelligenz und Eloquenz ins Feld. Seinen beruflichen Erfolg auszuspielen, hat er mit Ungeschicklichkeiten zu Vermögen und Einkommen verpatzt. Eine unerklärliche kommunikative Schwäche, die ebenso ein schiefes Licht auf seine Persönlichkeit wirft, wie die Laptopstory. Er bringt viele innerhalb der CDU zum Jubeln, ob das auch in der Wählerschaft außerhalb konservativer Kreises gelingt, ist nicht bewiesen
Über die Zählkandidatur von Spahn müssen wir kein Wort verlieren, sie dient der politischen Zukunft.
Ich halte es für möglich, dass die Delegierten ihre politischen Sympathien für Merz einer zweifellos vorhandenen Risikoscheu opfern. Zwar stehen bei einer Wahl von Merz nicht unmittelbar Neuwahlen ins Haus, doch kommt es dazu, könnten die konservativen Kräfte Oberwasser bekommen und die Merkelaus- und spätlese aus den Sesseln kegeln. Insofern könnte der Zweikampf zwischen Talkmaster und Parteimutti zugunsten der letzteren ausgehen.
Keiner der drei Kandidaten hat es gewagt, den 7 ten Dezember als den Tag einer ausgesprochenen politischen Richtungswahl zu kennzeichnen und Merkels Politik offen anzugreifen. Warum sollten dies die Delegierten anders ansehen? Deshalb muss ich bedauerlicherweise gegen Merz für „Aufbruch“ und für „Kontinuität“ auf AKK tippen.
Aber die Frage nach dem tieferen Sinn des Schaulaufens bleibt offen, es sei denn, man zieht den Umfragenzuwachs von 2 % in der Wählergunst heran. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen, wenn die Wähler entdecken, dass die CDU nach intensiver Kandidatenkür beschließt, programmatisch nichts zu ändern und den Weg des geringsten Widerstands und der weitest gehenden Kompromisse im Rahmen der jeweiligen Parteienkonstellation weiter zu gehen.
Gewiss, eine zündende Rede vor dem Parteitag, die ins Herz der Delegierten trifft, könnte vieles zugunsten von Merz ändern. Doch Merz gilt als Mann des rationalen Verstandes und nicht der emotionalen Intelligenz.
Ich halte es auch nicht für ganz ausgeschlossen, dass die divergierenden Richtungen der neuen Debattenkultur die Partei einfach zerreißen, wenn die Wahl polarisert
04.12.2018
Zufällig hatte ich kürzlich erfahren, dass der Zugang zu dieser Seite nicht immer möglich war. Zeitgleich ergaben sich Probleme, die Seite zu bearbeiten. Ursache war ein zu kleiner Arbeitsspeicher des Servers für diese Seite beim Webhoster, den wir nun auf das Vierfache erweitert und damit hoffentlich diese Schwierigkeiten verbannt haben
Wie man hört, ist die Betreibersuche für ein Hohwachter Wärmenetz noch nicht von Erfolg gekrönt. ich habe zumindest erwartet, dass sich Firmen finden, die Lockangebote für die Kwh unterbreiten, mit langen Vertragsbindungen koppeln und den Profit dann mit Preissteigerungen wieder herein holen.
Möglicherweise haben alle Interessenten vor Abgabe eines Angebots Hohwacht Blog gelesen, Warnungen in dieser Hinsicht aufgenommen und auch die Skepsis der Bevölkerung in dieser Frage realisiert.
Im Ergebnis hat der Bürgermeister ein erhebliches Interesse, zu einem Abschluss zu kommen, denn anderenfalls erweist sich der gesamte Aufwand für das Projekt Geothermie, Gesundheitszentrum mit Soleanwendung, Wärmenetz als hartnäckig verteidigte Illusion, für deren fragwürdige Umsetzung viel Geld ausgegeben worden ist.
Wenn die Aktivregion, die mit ihren Mitteln einen Großteil der Ausgaben finanziert hat, einmal darüber nachdenkt, könnte dies zu einer nachhaltigen Beschädigung der Hohwachter GV führen.
Die stufenweise Verpflichtung der Gemeindevertretung durch Machbarkeits- und andere Studien als Handlungsgrundlage der GV erweist sich nun als subtile politische Vereinnahmung von Gesinnungsfreunden, die am Ende – in der Konfrontation mit einem Fragenkatalog zum Wärmenetz – bekennen mussten, von der Materie eigentlich nichts zu verstehen und ausschließlich auf die Studien vertraut zu haben.
Zielstrebiger wäre es gewesen, in einem kurzen Verfahren potentielle Betreiber über ein Interessenbekundungsverfahren zu ermitteln. Angesichts der fehlenden Förderkulisse hätte sich die Undurchführbarkeit der gesamten Planung rasch ergeben.
Der zunächst bleibende Effekt ist der einer Ernüchterung und Entmutigung zur Zukunft Hohwachts. Das müsste nicht sein, denn der Vorschlag eines multimedialen Museums für die Natur des Ostseeraumes, der Veränderungen des Küstenverlaufes, Fauna und Flora, Gemeindegeschichte mit Handel und Fischerei würde vielfältige Möglichkeiten bieten, über Ausstellungen, Vorträge und Veranstaltungen Hohwacht im Gespräch zu halten.
Für die Akzeptanz und Resonanz einer solchen Einrichtung gibt es im Meck’Pomm positive Beispiele ( Natureum am Darsser Leuchtturm, Darsser Arche in Born.)
02.12.2018
In der Nacht zum ersten Advent hat die Zahl der Klicks (Seitenaufrufe) die Marke von 60.000 seit der Gründung am 28.8.17 überschritten. Ich würde mir wünschen, dies auch als Zeichen der Resonanz in Hohwacht ansehen zu können. Tatsächlich kommen aber viele User aus dem Ausland, oder haben eine IP-Adresse, die dies nahelegt, sofern es sich nicht um eine Umgehung handelt, die aus Datenschutzgründen angelegt worden ist.
Wie meine Leser den Beiträgen entnehmen konnten, die sich mit den GRÜNEN beschäftigen, bin ich mit der Wahrnehmung der Oppositionsrolle nicht zufrieden. Die GRÜNEN stimmen zwar nicht selten mit NEIN, sachliche politische Begründungen, die auch einen Funken zum Publikum transportieren, fehlen jedoch allzu oft. Immerhin machen Die GRÜNEN deutlich, dass es ihnen an Transparenz der Gemeindepolitik und der Entscheidungsfindungen fehlt.
Das ist den Bürgern jedoch zu wenig, denn es gibt natürlich Mittel, dem entgegen zu wirken und sich auch inhaltliche Kenntnisse über das Informationszugangsgesetz zu verschaffen. Was in dieser Weise erhältlich ist, kann auch nicht geheim sein und eine Hürde zur Veröffentlichung wäre insofern nur scheinbar.
Es geht um die Anfangsgründe politischer Arbeit und Methodik und die Vermutung, dass die GRÜNEN bei abweichenden Meinungen nicht nur regelmäßig überstimmt, sondern im Vorfeld auch wohl übergangen werden. Dies ist letzten Endes der Ausdruck von Hilflosigkeit. Soweit also illegitime Mittel im Spiel sind, hätten wir als Zuschauer davon gerne etwas erfahren.
Dazu bedürfte es allerdings auch einer Öffentlichkeitsarbeit, die sei längerer Zeit ausgeblieben ist.
Soweit ich Gelegenheit hatte, zu einzelnen Punkten Anmerkungen zur politischen Methodik der GRÜNEN anzubringen, habe ich dies wiederholt getan, bin damit aber selten durchgedrungen, obwohl die GRÜNEN für Flugblätter, Grundsatzpapiere, Eingaben an de Kommunalaufsicht, Schreiben an Ministerien sich gerne meiner Arbeit bedient hatten. Die unterschiedlichen Meinungen in der Fraktion und der Mangel an Erfahrung haben sicher auch eine Rolle gespielt.
Ich habe meine fruchtlosen Bemühungen nunmehr eingestellt, werde die Egebnise der palramnetarischen Arbeit der GRÜNEN jedoch weiter kommentieren.
30.11.2018
Nachdem mir der Entwurf eines Ingenieurvertrages aus einer Quelle außerhalb des Finanzausschusses bekannt geworden war, habe ich dies zum Anlass genommen, die Problematik der geplanten Sanierung des Seeparkplatzes noch einmal aufzugreifen, zumal mir die Beantwortung meiner Fragen zur Sanierung in der GV vom 23.10.2018 nicht ausgereicht hatte.
Weil der gesamte Komplex heikel ist und einige Details besonders problematisch, hatte ich einen Brief an die Ausschussvorsitzende des Finanzausschusse gerichtet und diesen in der Absicht eine sachliche Diskussion über weitere Planungserfordernisse anzuregen, formell und neutral gehalten. Weil die Verteilung des Architektenvertragsentwurfes wohl nicht erfolgt ist, unterblieb die eingehende Diskussion. Ich möchte hinzufügen, dass es bei dem offensichtlich heterogenen Untergrund nicht allein auf die Durchlässigkeit im Bereich umschriebener Bohrungen ankommt, wie sich anderenorts erwiesen hat.
Ich möchte mein Schreiben nachstehend abdrucken:
An die
stellvertretende Vorsitzende des Finanzaussschusses Frau Kristina Scheube
per Email
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wie Sie wissen, ist mir aus anderer Quelle der Entwurf eines Architektenvertrages für das BV Parkplatz Dünenweg bekannt geworden und die dazu für heute geplante Abstimmung im FA unter Ihrem Vorsitz.
Ich halte diesen Entwurf für ungültig, weil die Grundlage des Honorars eine Schätzung der Kosten ( gilt nur für abgebrochene BV) anstelle der gebotenen Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist und zwar eine Honorarzone benannt ist, aber kein Honorarsatz. Ungültige Verträge können nach einem BGH-Urteil sich negativ auf die Gewährleistungshaftung auswirken !
Im Übrigen erinnere ich an die unvollständige Beantwortung meiner schriftlich eingereichten Frage an den Bürgermeister nach der Sanierungsfähigkeit des Geländes. Zwar ist ein Bodengutachten angefertigt worden, ob jedoch eine hydraulische Betrachtung eingeschlossen wurde, ist mir nicht bekannt. Diese ist von Bedeutung, weil Oberflächenwasser tagelang auf Höhe 0 ÜNN anstaut.
Allgemein bekannt ist der unterschiedliche Wasserstand an Normaltagen, der zwischen 40 cm und 150 cm unter der Oberfläche liegt, so dass kein gleichmäßig horizontaler Verlauf der offensichtlich wenig wasserdurchlässigen Schichten vorliegen dürfte.
Ob das alte Bett der Kossau eine Rolle spielt, wäre aus der guten Dokumentation des Küstenverlaufs zu ermitteln, und müsste im Übrigen regelhaft vom Wasserstand des Großen Binnensees abhängen.
Wieweit diese Gesichtspunkte bei der angeblich schon erfolgten Grundlagenermittlung durch den Architekten berücksichtigt worden sind, die eine Honorarforderung rechtfertigen würden, entzieht sich meiner Kenntnis, sollte aber m.E. im Zusammenhang mit einer weiteren Problematik geprüft und beantwortet werden:
Es entsteht am Küstensaum ein bauliches Vorhaben von Wohnbauten und Tiefgaragen mit durchgehend mehr als 100 Metern Breite. Wenn dieses BV als Abflusshindernis wirkt und manches könnte nach meiner Beobachtung schon jetzt darauf hindeuten, wären entweder besondere Vorkehrungen zu treffen oder die Sanierungsmöglichkeit des Parkplatzes wäre gänzlich in Frage gestellt.
Diese Problematiken sollten geklärt sein, bevor eine Auftragserteilung zur Sanierung erfolgt und ein Architektenvertrag abgeschlossen wird. Die vollständige hydraulische Betrachtung des Geländes wäre ein gesonderter Auftrag an einen Bodengutachter mit entsprechender Expertise. Fragen der Entwässerung des Bodens gehören seit einiger Zeit nicht mehr zum Curriculum der werdenden Architekten.
Ich überlasse es Ihnen, welchen Gebrauch Sie von diesem Schreiben einschließlich einer Vervielfältigung machen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Schmidt
Meisenweg 4
24321 Hohwacht
27.11.2018
Realitätsverlust findet nicht nur in der Kommunalpolitik statt und weil es im Moment von der Hohwachter Misere nichts Neues zu beríchten gibt, wage ich es, meine Leser mit einem offenen Wort zum seelischen Zustand der CDU zu konfrontieren , der mit der Kandidatenkür zum Parteivorsitz aufbricht ?
Dass seelische Traumata mit einem Realitätsverlust einhergehen können, ist eine immer wieder bestätigte Erkenntnis der Psychopathologie.
Deren Verfestigung erlebt der Kandidat für den Parteivorsitz Friedrich Merz in ungewöhnlicher Form.
25 Umfrageprozente der CDU gegen 16 der AfD sollten auffordern, nach den Ursachen zu forschen, doch die Formulierung „Achselzucken“ für die Einstellung seiner Partei wirkt als Retraumatisierung und in seiner Not kuschelt das ärmliche Häuflein CDU zur Bewahrung von Restwärme der Partei zusammen und rügt den Überbringer eindeutiger aber nicht aufrüttelnder Erkenntnisse.
Der Umstand, dass nicht nur Italien, Österreich, die Visegradstaaten und Bayern die Grenzen gegen Migration schließen oder dies versuchen und sich die Brexitkampagne und ihr Ergebnis ganz wesentlich aus dieser Problematik gespeist hat, lässt sich nur ignorieren, wenn der deutsche Sonderweg, der Europa spaltet, ausgeblendet wird.
War denn der Artikel 16 des Grundgesetzes und das einklagbare Individualrecht auf Asyl für alle denkbaren Fälle gedacht? Konnten die „Väter“ der Verfassung die Situation von 2015 und die Reaktion der Bundeskanzlerin voraus sehen ?
Im Hintergrund wirkt ein Epochentrauma mit. Deutschland wollte sich mit einer großen humanitären Geste von der geschichtlichen „Erbsünde“ entlasten.
Jedoch hat niemand in Europa die uneingeschränkte Willkommenskultur begrüßen mögen, sondern mit Argwohn beobachtet . Niemand war bereit, die von Deutschland selbst geschulterte Last durch Übernahme von Migranten zu teilen, zumal die Nachbarn durch die Folgen ihrer Kolonialreiche mit Migrations- und Gettoproblematiken hinreichend konfrontiert waren.
In der Wohlstandsrepublik hatte aus Befindlichkeitsgründen eine Verkennung der Realität statt gefunden und die Folgen kehren sich nun gegen die politisch Verantwortlichen, die nicht mit politischer Konsequenz, sondern mit einer Potenzierung des Realitätsverlustes antworten.
Wie war das noch mit Kant und der Aufklärung: Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Oder so ähnlich ?
26.11.2018
Ich höre fast täglich das Podcast des originellen Journalisten Gabor Steingart, der nach seinem Ausscheiden aus der Chefredaktion des Handelsblattes das Format mit privaten Mitteln fortsetzt. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, erfährt aber immer wieder Anregungen.
Im Podcast vom 26.11. kommt das bedingungslose Grundeinkommen, das ( wie berichtet) Robert Habeck als Ersatz für Hartz 4 gefordert hat, bzw. die wenig begründete und schon gar nicht konkretisierte Idee, von Sanktionen auf Anreize und Motivation umzusteigen, nur außerordentlich gemischt weg. Auch einer der bekanntesten Motivationstrainer nennt uns keinen Königsweg.
Interessanter und auch im Rahmen der dissonanten Kandidatendiskussion um Migrationsfragen und Asylrecht scheint mir die Analyse des für rechte Tendenzen unverdächtigen Stefan Aust zu sein. Im Ergebnis könnte die Anschuldigung von AKK an Merz, er sei naiv, einen Bumerangeffekt auslösen.
Aust stellt fest, durch den UNO Migrationspakt werden
– die Grenzen zwischen Asyl und Einwanderung verwischt.
– der Pakt sei zwar rechtlich nicht bindend aber politisch verpflichtend.
– im Endeffekt stellt der Pakt eine Einladung an alle Migrationswilligen dar.
– deshalb sei ernsthaftes Nachdenken empfohlen und ( erst einmal) eine gründliche Lektüre
– politisch hinderlich sei, dass Kritik mit einem bestimmten Lager verbunden wird.
Ich empfehle, sich die 20 Minuten zur Meinungsbildung zu Gemüte zu führen:
24.11.2018
Was wirft man Friedrich Merz in der Asyldebatte eigentlich vor ?
Er hat versucht, eine Debatte darüber zu eröffnen, ob das deutsche Asylrecht mit einem noch zu modernisierenden europäischen Asylrecht, das den Problemen in rechtsstaatlicher Weise Rechnung trägt, vereinbar sein könnte.
Zusätzlich hat er die rechtliche Bedeutung des Uno Migrationspaktes indirekt in Zweifel gezogen. Dieser Pakt soll zwar unverbindlich sein, doch solche unverbindlichen Regelwerke sind sinnlos und helfen nicht weiter. Dieser Pakt wäre bei den Grundsätzen der Asylgewährung das dritte Regelwerk, neben dem Verfassungsrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Auf diese Weise werden komplexe Rechtsfragen beliebig und durch konkurrierende Regelungen unübersichtlich und möglicherweise unwirksam.
Im Kern geht es um die Schengenregeln.
Diese als Markenzeichen Europas eingeführten offenen Granzen lassen sich nur dauerhaft bewahren, wenn jeder Staat sicher sein kann, dass ein Asylrecht für Migranten überall den gleichen Maßstäben unterliegt und nicht hier ein weiches und dort ein anderes Recht angewendet wird. Zudem muss die unterschiedliche geografische Lage berücksichtigt werden. Die Sicherheit Deutschlands hinter Dublínschranken war nur eine scheinbare.
Zusätzlich muss die Zusammenarbeit der Polizei intensiviert werden. Dass sich kriminelle Asylsuchende und sogar Attentäter dem Zugriff durch die Reise in ein anders Land entziehen, kann nicht hingenommen werden.
Der politische Aufgabenkatalog ist riesig, die Debatte überfällig.
Mit Verfassungsbruch und einer Einschränkung der freiheitlich liberalen Grundordnung und einer Abschaffung des Asylrechts hat eine Debatte zu diesen Fragen nichts zu tun.
Allerdings scheint es außerhalb der CDU keine demokratischen politischen Kräfte zu geben, die sich an eine öffentliche Debatte heran trauen und darauf verzichten, diese mit Sinnverdrehungen gegen politische Gegner zu instrumentalisieren. Vielmehr wird der Anschein einer Einengung der weitgehenden Freiheit für Asylbewerber erweckt und die Bevölkerung in die bekannten Guten und die Bösen wie Merz gespalten.
Das ist der eigentliche Skandal !
22.11.2018
21.11.2018
In Hohwacht kursiert eine Nachricht, die SBB, Nachfolger der e:K.u habe zwei interessierte Betreiber für eine zentrale Wärmeversorgung, also ein Wärmenetz gefunden und diese hätten auch schon Kontakt mit der Gemeinde hergestellt.
Soweit bei den interessierten Betreibern davon ausgegangen werden sollte, die Hohwachter Bevölkerung würde die von der e:K:u für ihre Planung schamhaft eingestanden Wärmeenergiepreise akzeptieren, die 20 % über dem heutigen Gaspreis liegen, wird das Interesse ein schnelles Ende finden, zumal bei diesen Preisen eine üppige Förderkulisse eingerechnet worden war, die nicht existiert und nunmehr frei finanziert in die Preisgestaltung einbezogen werden muss.
Zu den energetischen und finanziellen Anforderungen, denen wir voraussichtlich nicht entgehen werden, wenn wir unseren Beitrag zum Klimaschutz glaubwürdig erbringen wollen, gibt die Studie des Prognos Institut eine gut gegliederte Übersicht
Das Thema Energieeinsparung, sprich Reduktion der Wärmeerzeugung und -verlustes ist durch widerstrebende, auch kommerzielle Interessen erheblich verseucht.
Die Wärmebedarfsberechnungen der Wohnhäuser werden in den seltensten Fällen erreicht und die vielversprechende Werbung für nennenswerte Einsparungen gehört in jedem Einzelfall auf den Prüfstand des TÜVs.
Der Durchschnittswärmebedarf der EFH von ca. 170 Kwh/m²/Jahr lässt sich durch Außenwanddämmungen bis zu einer gewissen Grenze senken. In meinem Haus 2011 erbauten Haus habe ich unter dem Dach 30 cm Dämmung und unter der Betonsohle 40 cm Styrodur. Zwischen den Ziegelaußenwänden und Gasbetoninnenwänden stecken 16 cm Dämmung. Mein Verbrauch liegt bei 40 – 50 Kwh/m²/Jahr, incl. Warmwasser und damit etwas unter den statistischen Vorgaben für ein Niedrigstenergiehaus, obwohl ich eine überdurchschnittliche Außenwandlänge habe, die das Ergebnis mit beeinflusst.
Ich gehe davon aus, dass diese Daten mit jedem Neubau zu erreichen sind. Der Standard des Niedrigstenergiehauses ist schon heute gültige Bauvorschrift .
Weitere Einsparungen können über eine Reduzierung der Wohnraumfläche gelingen, Meine 220 m² sind üppig, Hausgäste einbezogen, und für die Zukunft nicht empfehlenswert.
Für die Sanierungsziele der Bundesregierung und die Debatte zur Wahl zwischen Sanierung und Wärmenetz mögen folgende Auskünfte dienlich sein:
https://www.ikz.de/heizungstechnik/news/detail/fernwaerme-teuer-und-wenig-effizient/
Dort lesen wir:
In ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis zum Jahr 2050 im Gebäudesektor 80 % Primärenergie einzusparen. Das Ziel ist ehrgeizig – und der richtige Weg dorthin wird von Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ebenso kontrovers diskutiert wie von den Verbrauchern. Eines jedoch ist klar: Energieeinsparungen bei der Gebäudeheizung und Warmwasserversorgung werden hier von großer Bedeutung sein. Denn immerhin entfallen rund 30 % des Primärenergiebedarfs in Deutschland auf diesen Sektor. (Anmerkung; Das Ziel läst sich nur unter der Voraussetzung einer thermoenergetischen Gebäudesanierung zum Niedrig- bzw Niedringstergiehaus erreichen,)
und weiter:
Politische Bevorzugung von Wärmenetzen nicht gerechtfertigt
Zu welchen Ergebnissen kommt nun die o.g. Studie? Auf den Punkt gebracht:
Mit sanierten Einzelheizungen lassen sich die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung einfacher erreichen, als mit Nah- und Fernwärmenetzen.
(Anmerkung: Das ist ein deutlicher Schwenk weg von der bisherigen Generallinie, die Wärmenetze bevorzugt. In einigen Punkten muss auch ich meine bisherige Auffassung korrigieren, die ich am 20.09. 2018 „zur Lage“ zusammen gefasst habe, jedoch bleibt die Kernaussage, dass ein Wärmenetz für Hohwacht keine Vorteile bietet)
Zugleich ist die Fernwärme für die Verbraucher in der Regel mit höheren Heizkosten verbunden. Eine generelle, politische Bevorzugung von Wärmenetzen ist daher aus Sicht der Autoren nicht gerechtfertigt.
Deshalb ist seit dem Juli 2018 auch die bisherige staatliche Förderung von Wärmenetzen, die nicht überwiegend (!!) mit erneuerbaren Energien arbeiten, eingestellt worden. Darüber hatte ich ausführlich berichtet.
Zur Debatte Sanierung oder Wärmenetz gibt auch die folgende Studie Auskunft:
dort lesen wir u.a. :
Eine pauschale Bevorzugung von Wärmenetzen ist weder aus energetischer noch aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt.
Der Denkansatz der Machbarkeitsstudie der eKu ist Interessen geleitet und bedient die Bevorzugung eines Wärmenetzes, weil es um parallel zu Thermalwasser geförderte Sole für das Gesundheitszentrum geht, die eventuell aus der Tiefe zur begrenzten Verfügung steht. Insofern reiht sich eine Schnapsidee zwanglos an die andere.
Aus allen diesen Gründen habe ich den GRÜNEN seit geraumer Zeit geraten, die thermoenergetische Sanierung der Häuser zu präferieren und zu propagieren. Allerdings schwenken die GRÜNEN zunehmend auf „Regierungskurs“ ein und folgen den Interessen einer Lobby, die mit Geothermie und Sole verbundene Szenarien bevorzugt. Zahlen soll es dann über das Wärmenetz der am Tourismus unbeteiligte Bürger.
19.11.2018 zweiter Teil
Die Medienresonanz der Kandidatenkür für den CDU-Vorsitz verrät viel über den unterschiedlichen Eindruck, den die Kandidaten hinterlassen und das Politikverständniss bei Publikum und den Journalisten, die sich bemühen, die allgemeinen Urteilsbildung durch Pointierung oder sogar Überbewertung zusammen zu fassen und damit auch zu beeinflussen.
Deutlicher als bei Berichten zur Tagespolitik macht sich die Neigung mancher Blätter und Journalisten bemerkbar, durch Formulierungen und Betonungen selbst Politik machen zu wollen. Dabei werden nicht selten Aussagen hervor gehoben und die in der Hitze eines Gefechts gewählten Worte als Indiz einer fragwürdigen politischen Einstellung plakatiert. So wird die von Friedrich Merz benutzte Bezeichnung „Integration“ für den Annäherungsprozess nach der Wende zwischen Ost und Westbürgern als Indiz für eine abschätzige Einstellung gewertet. Der Begriff sei für die Migrantenszene reserviert und insofern politisch belastet.
Der Kandidat wird in die Falle der eigenen Wortwahl gelockt, dort zur Schau gestellt und zum medialen Abschuss frei gegeben.
In gleicher Weise werden seine Einkommensverhältnisse instrumentalisiert und zum Vorwurf einer Abgehobenheit verwendet, die sich vom Leben des Durchschnittsbürgers entfernt habe.
Seltsam nur, dass noch niemand den Vorwurf überragender Intelligenz erhoben hat, die Fähigkeit kritisiert hat, politische Zusammenhänge verknappt und unmissverständlich darzustellen, das Spektrum politischer Unterschiede in wenigen Worten und sogar schonend für den Gegner darzulegen.
Politiker, die sich mit weniger Trennschärfe und Präzision ausdrücken, kommen beim Publikum oft besser an. Dahinter steht ein Reflex, der unabhängig vom intellektuellen Niveau zu beobachten ist. Dieser hat mit dem Eindruck von Beeinflussbarkeit zu tun. Merz hat nämlch eine offene Flanke. Er vermittelt den Eindruck von Dominanz, der durch eine gewisse Lässigkeit noch verstärkt wird. Politiker, die sich an das Niveau des Publikums halten, kommen besser an. Das ist beispielweise das Geheimnis des Merkelsprechs.
Wer sich an die großen politischen Redner der Vergangenheit erinnert und in Merz eine Wiedergeburt dieses Typus feiern möchte, sieht sich mit einer Zeitenwende konfrontiert, die – gelinde gesagt – durch gänzlich andere kommunikative Ansprüche gekennzeichnet ist.
As time goes by…..
19.11.2018 erster Teil
Im Verbrauch und Produzieren von Papieren sind die Ökologisten jeglicher Couleur nicht faul und stehen den GRÜNEN in nichts nach
Mit Datum vom November 2018 haben die GRÜNEN sich ein 60 seitiges „Maßnahmenprogramm“ zu eigen gemacht, verbreíten dies zumindest. das eine von diversen Autoren aus allen ökologisch interssierten Lagern – vom BUND bis zur LINKEN zusammen getragene Materialsammlung der „Klima Allianz Deutschland“ darstellt und weniger ein handlungsorientiertes Programm –
Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft
lautet der Titel.
Der Inhalt reicht von Zielsetzungen der Energieerzeugung, -verwendung und –einsparung bis zur Einbindung genderspezifischer Forderungen.
Als älterer Herr mit unfangreichen politischen Erfahrungen und deshalb als eingefleischter Pragmatiker, der viele Vorhaben durchaus unterstützen würde, fehlt es mir an einer grundsätzlichen und umsetzbaren politischen Zielsetzung und einem kurzfristig wirksamen Mobilsierungseffekt:
Handelt es sich um Vorarbeiten für konkrete Vorschläge, oder wird vorwiegend ein Selbstwertgefühl der Beteiligten bedient, das sich aus Anklage und Verurteilung der Mehrheitsgesellschaft speist? Die permanente Aufforderung nach staatlichen Verboten und Regulierungen könnte auf diese Motivlage hindeuten und damit auf eine Rhetorik, die mehr am Zulauf von weiteren unzufriedenen Anhängern und Wählern orientiert ist, als der Aussicht auf realistischerweise erreichbare Veränderungen. Sammelbecken dieser Wählerschaft sind derzeit die GRÜNEN.
Ein „Maßnahmenprogramm“ müsste sich an Prioritäten orientieren, Effekte und Kosten einbeziehen und nicht alle möglichen Maßnahmen umfassen, mit denen man das Land auf den Kopf stellt.
Christian Lindner, der sich unter anderem zu einer Reizfigur der GRÜNEN entwickelt, hat im Übrigen darauf hin gewíesen, dass es nicht darum gehen kann und darf, mit kräfteaufzehrenden Anstrengungen allein nationale Zielsetzungen umzusetzen, sondern mit dem klugen Einsatz von guten Konzepten und Geld den international größtmöglichen Effekt zu erreichen.
Zusammenfassend vermute ich als Adressaten des Papiers, bisher noch nicht erreichte Bevölkerungsschichten agitatorisch zu mobilisieren und politisch zu sozialisieren. Ein zielgerichtetes aus- und abgewogenes, handlungsorientiertes, d.h. umsetzbares Konzept vermag ich hingegen nicht zu erkennen, denn es fehlt an differenzierten und konkretisierten sowie priorisierten Vorschlägen.
Wenn die Einschätzung richtig ist, dass man im EFH Gebäudebestand mit dem Einsatz von durchschnittlich € 12.000 den Wärmemengenbedarf um durchschnittlich 100 KWh/m²/Jahr senken kann – die Einschätzung kommt nach meiner Erinnerung aus der Hamburger Senatsverwaltung – dann müssen KfW-Programme mit verbilligten Krediten und Tilgungszuschüssen aufgelegt werden, um auf diesem klimapolitisch bedeutsamsten Sektor rasch etwas zu erreichen.
Wenn man das Verständnis der Autofahrer und die Befolgung sinnvoller Geschwindigkeitsbegrenzungen erreichen will, sollte man diese mit variablen Geschwindigkeitsanzeigen zu bewirken versuchen, die sich nach der jeweiligen Frequentierung der Autobahnen richten. Wenn also aus der Verkehrsduichte erkennbar wird, dass eine maximale Beschleunigung nicht lohnt, weil in 2-3 km die nächste Zottelschlange droht, unterbleibt das frustrane Durchtreten des Gaspedals, nachdem man den Lastwagen passiert hat, der sich auf die linke Spur verirrt hat und es stellt sich ein Spritverbrauch schonender Verkehrsfluss ein – und nebenbei ein Lern- und Erziehungseffekt der Teilnehmer. Jeder Autofahrer weiß, dass ein nervöser Gasfuß den Verbrauch um 20-30 % steigert, ohne das man wesentlich schneller vorwärts kommt.
Jede mögliche Maßnahme zur Senkung der CO2 Emission, muss hinsichtlich Effekt Kosten. Ökobilanz und Akzeptanz evaluiert werden. Das wäre vernünftige ökologische Politik.
Die mit Unterstützung der Bunderegierung in.1000 Exemplaren hergestellte Broschüre wurde – das wird ausdrücklich vermerkt – klimaneutral mit Druckfarben auf Basis nachwachsender Rohstoffe auf 100 Prozent Recyclingpapier gedruckt.
Aus meiner Sicht rechtfertigt dies den ansonsten riesigen peronellen und organisatorischen Aufwand für das Papier in keiner Weise, schon gar nicht für ein grün affines Publikum, dessen überdurchschittlicher Intelligenz sich die GRÜNEN als eigenes Qualitätsmerkmal berühmen.
17,11,2018
Ein paar Worte zum CDU-Vorsitzenden Casting und weshalb Friedrich Merz diese Wahl wohl nur mit Glück gewinnen kann:
Was am 15.11.2018 in Lübeck stattfand war sogenannte Binnenlegitimation.
Die Kandidaten suchten sich vor Fachpublikum zu beweisen und ihren möglichen Nutz- und Gebrauchswert als Vorsitzender zu belegen. Bei allen Drei spielte im Hintergrund auch die Eignung für das höchste Regierungsamt eine mitbestimmende Rolle. Deshalb schied Jens Spahn bereits aus. Sollte er dies selbst feststellen, könnte er durch Rückzug die Entscheidung auf Merz und AKK fokussieren. Dann würden den Mitgliedern vielleicht die Unterschiede der verbleibenden zwei Kandidaten klar, die bereits in der Selbstdarstellung ablesbar sind
Merz gab den hochintelligenten Vermittler politischer Einsichten, sprach verknappten, aber verträglichen Klartext ohne anzuecken, ein Uomo universale der Politik mit großer Ausstrahlung, offensichtlich auch belastbar, wie man ihn sich nicht besser wünschen kann, intellektuell für jedes Amt geeignet.
AKK, von der die Presse berichtet, sie habe die Seele der Partei gestreichelt, verließ sich auf ihre emotionale Intelligenz und verkörperte die Aussicht auf einen reibungslosen Übergang im Amt. Den durch die fruchtlosen Auseinandersetzungen der Vergangenheit gestressten CDU-Mitgliedern vermittelte sie den Eindruck eines lang ersehnten Friedensengels, verstand es jedoch mit wenigen Bemerkungen an ihre in vielen Ämtern bewiesene Kompetenz zu erinnern.
Die Frauenunion steht „ wie ein Mann“ hinter ihr, bei einer Wahl unter drei Kandidaten könnte das die Mehrheit ausmachen. Was im Zweierduell mit Merz passieren kann, ist schwer voraus zu sagen und hängt einerseits von der Zusammensetzung der Delegierten am 7.12. ab, andererseits davon, ob AKK nur Kontinuität ( bei 25 % Wählerstimmen ??) oder auch Aufbruch ( zu alten Stärken) vermitteln kann.
Die CDU ist schon seit den 70er Jahren mit dem Erstarken der CDA nicht mehr der Hort der Konservativen. Es könnte durch die Verschiedenheit der beiden Favoriten eine Polarisierung und Zerreißprobe drohen, der man aus einem gewissen Harmoniebedürfnis ausweichen möchte. Dieses stellt sich in großen Versammlungen und vor gewichtigen Entscheidungen ziemlich regelmäßig ein und spricht nach den ungeschriebenen Gesetzen der Binnenlegitimation wiederum für AKK.
Entscheidend für die Zukunft der Partei ist aber die Zugkraft in der Öffentlichkeit und beim Wahlvolk. Da hätte Merz die Nase um Längen vorn.
Advent, Konvent oder Konflikt, das ist hier die Frage.
16.11.2018
Vor einigen Wochen habe ich mich im Hohwacht Blog dem intellektuellen Auftritt des Vorsitzenden der GRÜNEN Robert Habeck gewidmet und angemerkt, dass mir eine klare politische Werteorientierung fehlt. Mal betrachtet sich die Partei als links im Parteienspektrum, mal als bürgerlich. Der Wiederkennungswert derartiger Einordnungen ist zwar begrenzt, aber in der Sozialpolitik wird er deutlich.
Deshalb habe ich mit Interesse die Mediendebatte über neue sozialpolitische Ansätze Robert Habecks verfolgt, die Bestandteil des Grundprogramms der GRÜNEN werden sollen. Im Kern geht es um ein Grundeinkommen ohne Arbeit als Ersatz von Hartz IV, das – wenn ich das richtig verstanden habe – für 20 Milliarden mehr zu haben sein soll. Zum Ausgleich sollen Großkonzerne wie Amazon, Google, Facebook besteuert werden. Dass die Umsetzung dieses finanzpolitischen Vorhabens ebenso an nationale Grenzen stößt, wie die Transaktionssteuer für Finanzen, ist allgemein bekannt und bedarf keiner Bestätigung durch Nationalökonomen und Finanzminister. Auch die vorgeschlagene Steuer auf Plastikverpackungen wird nicht für die notwendige Gegenfinanzierung sorgen können.
Der innere Widerspruch der sozialpolitischen Thesen wird bereits in den ersten Sätzen erkennbar, in denen vor gravierenden Veränderungen der Wirtschaft und Arbeitswelt durch die Fortschritte der Digitalisierung und Automatisierung gewarnt wird und gleichzeitig eben jenes Geld ausgegeben wird, das man nach dem Eintritt der befürchteten Wirtschaftslage dann nicht mehr hat.
Zu den Arbeitslosen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten sollen, kommen ja noch jene, die dem Sabbatjahr ein weiteres anhängen wollen, dazu die Migranten, die keine Arbeit finden, so dass dieses propagierte Sozialsystem die Steuerzahler überfordert, insbesondere auch die Wirtschaft, die zugleich den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft finanzieren soll und in der Folge entweder abwandern oder zusammen brechen wird.
Aus meiner Sicht darf man aus den jüngsten sozialen Wohltaten der Merkelregierung, die dem Erhalt der Koalition und der Kanzlermacht geschuldet sind, nicht die Möglichkeit ableiten, die Lasten des Sozialstaates unendlich weiter zu erhöhen.
Gefährdet Habeck mit seinen neuen sozialpolitischen Ansätzen das Profil seiner Partei?
Zumindest wäre eine Gegenbewegung aus den Reihen jener GRÜNEN zu erwarten, die in herausgehobener Verantwortung stehen, wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann. Allerdings ist – bei nüchterner Betrachtung und ohne eine in dieser Frage überflüssige Genderdebatte zu befeuern – zu berücksichtigen, dass der Bezug eines bedingungsloses Grundeinkommens ohne – wie bei Hartz IV, auch für den Arbeitsmarkt bereit zu stehen, den Lebensentwürfen mancher Frauen entgegenkommt. Das könnte familienpolitisch auch sein Gutes haben und sich auf die Geburtenrate auswirken, dürfte aber vom Vorsitzenden einer Frauenquotenpartei nicht deshalb, sondern mit der Reflektion auf innerparteiliche Zustimmung und neue Wählerstimmen kalkuliert worden sein.
Ich vermute, dass die Motive der Wähler der GRÜNEN ohnehin sehr unterschiedlich sind. Die Gruppe derer, die mit ihrer Wahlentscheidung eine politische Befindlichkeit (Salongrüne) ausdrücken, ist eine andere, als jene, die ideologisch geprägt ist und die Parteitage weitgehend beherrscht.
Zwischen jenen gut situierten Bürgern, für die Programme zweitrangig sind und deren Wahlentscheidung eine Reaktion im Sinne einer moralischen Entlastung darstellt, die kaum weitere Folgen tätigt und den ideologisch und programmatisch geprägten Akteuren auf der anderen Seite. gibt es nach meinem Eindruck kaum Berührungspunkte. Würden den Stimmungs- und Befindlichkeitswählern bewusst werden, dass sie von den Ideologen für nicht kompatible Zwecke vereinnahmt werden, könnte der gegenwärtige Hype um die GRÜNEN rasch beendet sein.
Wie werden die bürgerlichen Wähler auf die Abkehr vom Prinzip der Leistungsgesellschaft, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss, zugunsten der Abspaltung einer wirtschaftlich anspruchslosen savoir vivre Gesellschaft reagieren, die sich mit der Vorstellung eines leistungslosen zum Leben ausreichenden Grundeinkommens verbindet?
Kommt auf diese Weise eine dritte Wählerschicht aus dem Lager der Leistungsverweigerer oder an der Leistungsgesellschaft Gescheiterten und dem sozialen Bodensatz hinzu?
Habeck formuliert mit seinen Thesen eine Sozialutopie, deren Realisierung eine Koalition mit bürgerlichen Parteien weitgehend ausschließen würde. Das geplante Grundsatzprogramm läuft mit diesen sozialpolitischen Plänen auf die Zementierung einer Parallelgesellschaft hinaus, die den Konsens der Leistungsgesellschaft verweigert und aufgekündigt hat, gleichwohl erwartet, von dieser finanziert zu werden.
Habecks Bemühungen um eine Rollenfindung als Vorsitzender einer Partei mit einer dissoziierten Wählerschaft beschränken sich also nicht in einer wenig glaubwürdigen Pose als sozialer Wohltäter. Die eingehende Analyse seiner Aussagen wird durch Habecks Talent zur Selbstdarstellung und einer demonstrativen Neigung zu einem bürgerlich eingefärbten Harmoniebedürfnis keienswegs relativiert.
Wenn Habeck – wie mit dem vorgelegten Grundsatzpapier – den Schafspelz ablegt, wird wieder einmal der Weg zu einer anderen Republik angedeutet.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch an die Worte der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, gesprochen mit dem Einsetzen des Migranteneinstroms 2015: Das Land wird danach nicht mehr dasselbe sein. Die später erfolgende changierende Abwiegelei, wenn es um die Verhinderung von Rückführungen und Abschiebungen geht, belegt die politische Instrumentalisierung dieses innenpolitischen Kernproblems.
Gleichwohl, der Umfragehype, der auch auf bürgerliche Kreise zurück zu führen ist, beruht nicht auf diesen entweder vergessenen oder gar nicht bewusst registrierten politischen Aussagen, sondern auf der Schwäche und Unentschlossenheit des bürgerlichen Lagers.
14.11.2018
Kürzlich hielt ich es für unausweichlich, einer Mitstreiterin den Ausdruck „Politische Romantik“ an den Kopf zu werfen und erinnerte mich, dass der Begriff zugleich Titel eines kleinen Werkes des Staatsrechtlers Carl Schmitt (1.Auflage 1919) gewesen ist.
In der berühmten Frage nach der Legitimität von Regierungen, hatte Schmitt die Frage aufgeworfen, ob Macht immer das Ergebnis einer Rechtslage sein könne und müsse, oder ob es der Macht bedürfe, um Recht herzustellen.
Diese Frage war zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Werkes nach dem ersten Weltkrieg hochbrisant und auf den Straßen heftig umkämpft. Das Ergebnis seiner Betrachtungen und Bewertung der zeitgeschichtlichen Situation führte Schmitt in die fatale Nähe des Nationalsozialismus und in Ämter, deren Einfluss er ohne diese Nähe nicht erreicht hätte.
Den brutalen Nazis war der Theoretiker Schmitt dann allerdings zu unbequem und sein letztliches Beharren auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führte zum Verlust all dieser Ämter, nicht jedoch zum Verlust des selbstverschuldeten Odiums. Einfluss auf die Naziregierung hatte er nie gehabt, hätte er diese gesucht, wäre ihm sein Irrweg früher klar geworden, aber der Zeitpunkt für eine Revision seiner Theoreme war ohnehin verpasst. Er war zu gradlinig, um seine Veröffentlichungen explizit zu widerrufen, es hätte auch nichts genützt.
Es hat selten einen Wissenschaftler gegeben, der – infolge seiner politischen Haltung in der Nachkriegszeit offiziell geschnitten – anerkannte und umfängliche Grundlagen des politischen Denkens und Begrifflichkeiten gelegt hat und dessen Einfluss auf die Soziologie und Philosophie der Politik so groß und mittlerweile unbestritten ist, wie Carl Schmitt.
Seine meist schmalen, anspruchsvollen Werke erscheinen bís heute, Jahrzehnte nach seinem Tod in zahlreichen Neuauflagen Von der „politischen Romantik“ besitze ich die 8. Auflage.
Ich komme auf Schmitt, dessen Gedanken und Thesen noch aus einem anderen Grund. Der „elder statesmen“ Klaus von Dohnanyi hat sich kürzlich in einer Talkshow unter Schweigen der Übrigen dagegen gewandt, dass in der Politik von Staaten zuviel von Werten geredet werde, Staaten hätten Interessen und dieser Umstand sei vornehmlich bei Verhandlungen zu berücksichtigen. Er hätte auch auf die „Politische Romantik“ zurück greifen können. Ohne auf die inhaltlichen Überschneidungen der Begriffe einzugehen, scheint mir diese Ansicht richtig. Es gibt eine gewisse begriffliche Nachbarschaft zu Max Webers ( ein anderer gro0er Theoretiker der Politik aus diser Zeit) Begriffen der Verntwortungs- und Gesinnungsethik. Helmut Schmidt hat dieses Begriffspaar oft benutzt
Mit dem langen Anlauf dieser Vorrede möchte ich zur Tages- und Kommunalpolitik kommen.
Hier haben sich nämlich meines Erachtens konkrete Vorhaben in der Ortspolitik , d.h. Interessen, in imaginäre Werte, sprich Illusionen verwandelt. Daran wird viel intensiver festgehalten, als an etwaigen bloßen Interessen, die man situativ anpassen könnte. Dieses Beharren auf unhaltbaren Positionen, die Verengung des gesamten Ortsumbaus auf die Versprechungen eines Betreibers ist mit dem gebotenen Realitätssinn eines Kommunalpolitikers nicht zu vereinbaren. Am Wärmenetz – und davon spreche ich – hängt die Tiefenbohrung, die Sole, das Gesundheitszentrum und die Baupolitik, die von einer Belebung der Nachsaison durch steigenden Bedarf ( Sole-Heilbad) ausgeht, dies alles in der bis heute gültigen kommunalpolitischen Bewertung und unbeirrt und unbeeinflusst von der Verweigerung der Ausfallbürgschaft für die Tiefenbohrung, dem Fehlen von Förderungsgeldern aufgrund der im Sommer 2018 geänderten Richtlinien für die Förderung von Wärmenetzen und der Abneigung in weiten Teile der Einwohnerschaft
Wenn ich es richtig sehe und die spärlichen politischen Zeichen, auch die hilflosen Ausflüchte richtig deute, die beim Verfolgen der Ziele und Beauftragung der SBB gemacht werden, wird den Verantwortlichen richtig mulmig. Vermutlich bald werden wir aus diesen Reihen die ersten Stimmen hören, sie seien immer schon dagegen gewesen.
09.11.2018
Gestern ist das Protokoll der GV vom 23.10.2018 erschienen. Die „Ungenauigkeiten“ und beschönigenden Sprachregelungen erscheinen nur bei oberflächlicher Betrachtung harmlos.
Tatsächlich handelt es sich um handfeste und sinnentstellende Veränderungen, mit der eine zum Teil unklare Amtsführung, die zu fatalen Ergebnissen führen kann, verschleiert wird.
Das drückt sich auch in Protokollberichtigungen aus: Ich hatte schriftlich vorgeschlagen, dass die Aussage des Bürgermeisters, die bis 2050 verschärften Bauvorschriften, die zu einer Verminderung des Wärmebedarf führen werden, würden nur nur für Neubauten gelten, gestrichen werden sollten, weil diese Aussage falsch ist und eine Fehlinformation darstellt, die den Sinn und die Möglichkeit eines technisch und wirtschaftlich kalkulierbaren Wärmenetzes im falschen geschönten Licht erscheinen lässt. Das Zauberwort Geothermie soll über die ungünstige Ökobilanz hinweg täuschen. Die falsche Aussage des Bürgermeisters wurde ohne inhaltich Korrektur der Fehlinformation stehen gelassen,“ weil sie nun einmal so gefallen war „.
Mit anderen Formulierungen wurde nicht so penibel verfahren: Zum Thema eKu ist die Protokollberichtigung ebenfalls falsch. Der Auftrag für eine Betreibersuche, der an die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existente Fa eKu ergangen war, ist in Wirklichkeit der Fa SBB erteilt worden, die behauptet, die Fa eKu „als Marke“ zu führen. Tatsächlich hat sich die Fa eKu GmbH & Co KG bereits im Sommer 2017 durch Liquidation der weiteren Haftung für Ihre Aussagen entzogen und die von der GV beschlossen „Handlungsgrundlage“ der Machbarkeitsstudie Wärmenetz ist wertlose Makulatur. Das kann bei einem Vertragsschluss mit einem Betreiber, der auf der Basis der Machbarkeitststudie stattfinden soll ganz fatale Folgen haben, wenn dieses Studie als Geschäftsgrundlage betrachtet wird.
Eine Diskussion zu diesem Thema wurde vermieden, indem man – durch den Angebotstext wohl informiert und wissend – einer Fa SBB den Auftrag erteilte, die mit dem Etikett eKu und einem der Mitarbeiter für sich wirbt, aber für die früheren optimistischen Aussagen der eKu zum sogenannten „Wärmenetz“ nicht in der Haftung steht. Gleichwohl war der Beschluss der GV für die Beauftragung per nunmehr korrigiertem Beschluss an eine eKu gerichtet, die als Fa nicht mehr existiert.
Gänzlich unglaubwürdig wird die Beauftragung dadurch, dass diese tatsächlich beauftragte Fa SBB sich rühmt, die ehrenwerten Schornsteinfeger „Im Fokus“ ihres Geschäftsmodelles zu haben, also jene Berufsgruppe, denen man durch ein Wärmenetz und Ersatz der Individualheizungen das Einkommen streitig macht.
Diese Widersprüche, einschließlich der Vermeidung einer inhaltlichen Debatte des Fragenkatalogs zum Wärmenetz passen nur zusammen, wenn der Weg der rationalen überprüfbaren Begründungen längst verlassen worden ist und mit der Propagierung von schönen Glaubenssätzen gänzlich andere Interessen verfolgt werden. Dabei geht es um die bei einer Thermalwasserbohrung anfallende Sole und die Verwendung in einem Gesundheitszentrum, ein vielfach risikobehaftetes Projekt, das dem Gemeindehaushalt den Rest geben kann und dem Tourismus nicht hilft.
07.11.2018
Schreiben an alle Fraktionen der GV Hohwacht zum Thema Straßenausbau und die Folgen
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
Bei einer gestrigen Bundestagsdebatte ging es um den grundgesetzlichen Auftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und ein Zusammenwirken der staatlichen Organe unter besonderem Einschluss der Kommunen.
Von den Rednern, die ich nicht alle angehört habe, wurde am Beispiel der Digitalisierung ein Recht des Bürgers auf schnelles Internet hervor gehoben, aber beispielsweise die unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen zur Belastung der Bürger mit Straßenausbaugebühren eben nicht.
Schon die unterschiedlichen Maßstäbe der Kostenbelastung sind angesichts der nicht selten existentiell relevanten Höhe derselben ein rechtliches Thema, das den Gesetzgeber auf den Plan rufen müsste. Meist gilt die Fläche des Grundstücks mit geringen Modifikationen durch die erfolgte Bebauung und den Ausnutzungsgrad als Maßstab, obwohl funktionell die Zahl der Bewohner die relevante Größe wäre. Weil die Gemeinden Ihre Straßenausbausatzungen eine von der anderen abgeschrieben haben, besteht hier Überprüfungsbedarf.
Die Kommunen haben zum Teil finanziell entlastende Möglichkeiten beschlossen, bspw. durch Stundung zu relativ hohen Zinsen. Obwohl die Eigentumsbildung von Wohnungen finanziell vielfältig – unter anderem durch die KfW gefördert wird, hat man die Belastungen durch den Straßenausbau noch nicht als förderungswürdigen Gegenstand entdeckt.
Es kommt zu absurden Ergebnissen in der dogmatischen Handhabung der Satzungen. Z.B. werden Inhaber kleiner Siedlungshäuser auf großen Grundstücken und altem Baumbestand, der durch Einschränkungen der Bebaubarkeit die wirtschaftliche Verwertbarkeit einschränkt, strikt nach der Grundfläche veranlagt. Dies widerspricht dem KAG, nach dem die Bürger mit tatsächlichen Kosten, aber auch dem jeweiligen Nutzen zu Abgaben heran gezogen werden können. Dies nur als Beispiel und Anregung für weitere Überlegungen.
Die in der jüngsten Vergangenheit geführte ideologisch gefärbte Grundsätzlichkeit der Debatte über Straßenausbaubeiträge geht jedoch am eigentlichen Thema vorbei.
Was ordnungspolitisch fragwürdig ist, kann gesellschaftspolitisch förderwürdig sein (Hausbesitz) und sozialpolitisch geboten, wenn es darum geht, Rentner mit geringem Einkommen vor Existenzbedrohung zu bewahren. Diese bekommen nämlich von den Banken kaum einen Kredit und zudem zu hohen Zinssätzen.
Dieser bedürftigen Gruppe wäre z.B. mit einem Kredit der KfW ( zur Modernisierung der Straße) geholfen. Der Kredit könnte direkt vergeben werden, oder über Kreis und Gemeinden zum niedrigen Zinssatz weiter gereicht werden. Die gegenwärtige Regelung der Stundung zu hohen Zinssätzen könnte sozialverträglich ersetzt werden, soweit eine staatliche Kostenübernahme des Straßenausbaus weiterhin ausbleibt.
Sofern die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke besitzen, wie das allgemein üblich ist, bedarf es nicht einmal einer Sicherungshypothek. Die Vergabebedingungen könnten an Grenzen und die Vorlage eines Steuerbescheids gebunden werden.
Ohne Beachtung weiterer Besonderheiten wird man zu keinen Lösungen gelangen:
In Orten wie Hohwacht gibt es viele kommerziell vermietete Ferienwohnungen. Der Besitzer zahlt ggfls den Anliegerbeitrag, der wegen der hohen Ausnutzung der Grundstücke und der Bemessung nach der Grundfläche recht klein ausfällt, für den Anteil von bis ca 50 %, den die Gemeinde leistet, zahlen aber insgesamt nur die Bürger des Ortes und die selbstnutzenden Zweitwohnungsbesitzer, so dass im Ergebnis die kommerziellen Ferienwohnungsvermieter durch die Bürger und Einwohner subventioniert werden. Dies ist eine Absurdität kommunaler Regelkreise, die nicht hinnehmbar erscheint.
Ich habe diesen Vorschlag der KfW Zwischenfonanzierung für den Zeitraum des jeweiligen Intervalls der Straßenerneuerung dem damaligen Kandidaten Daniel Günther in der Vorwahlzeit unterbreitet und eine geradezu überschwängliche Beantwortung bekommen und die Versicherung, sich bei der Bundesregierung für vernünftige Regelungen einzusetzen. Danach ist anscheinend nichts mehr erfolgt.
Ich möchte Bemühungen der Gemeindevertretung anregen, die Suche nach vernünftigen Regelungen zu unterstützen und politisch aktiv zu werden. Mein Voirschlag soll lediglich eine Anregung darstellen. Angesichts der Bedeutung, die sich die Gemeinde durch ihre Projekte gibt, dürfte es an Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen nicht mangeln.
Die Bürger könnten sich im Übrigen die Frage stellen, wie sich die Verkäufe gemeindlicher Grundstücke weit unter dem Verkehrswert und damit verbundenem Einnahmeverzicht mit der geringen Bereitschaft vertragen, in prekären Situationen zu Lösungen für die Einwohner und Bpürger zu kommen.
mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Jürgen Schmidt
06.11.2018
Politisch Interessierte machen sich zur Zeit weniger Sorgen über Hohwacht, als über Deutschland und die Welt.
Das IFO Institut stellt düstere Prognosen, Ursache sei die Fiskalpolitik Italiens, die Geldpolitik Amerikas mit steigenden Zinsen, die direkt auf die Bestellungen der Schwellenländer durchschlage.
In einer solchen Situation ist auch in der Politik Wagenburgmentalität anzutreffen. Die Delegierten der CDU, die 24 Stunden getagt haben sollen, scheinen einen schonenden Wechsel an der Spitze zu AKK nicht nur deshalb zu bevorzugen, weil mit Friedrich Merz und der Möglichkeit eines vorzeitigen Kanzlerwechsels auch Neuwahlen drohen und damit auch Mandatsverlust für Einzelne, die nicht mehr in das Konzept der Kreisverbände passen. Dort nämlich ist Erneuerung und Friedrich Merz angesagt. Die Kanzlerin hat zu alldem auch etwas geäußert. Auf einer Pressekonferenz antwortete sie auf die Frage nach der Dauer ihrer Amtszeit mit etwas zitternder Stimme: Ich bin bereit (es scheint die Einsicht zu reifen, dass sie diese Frage nicht mehr in der Hand hat).
Konjunkturprobleme könnte auch der Ausgang der midterms mit sich bringen. Bei einem günstigen Ausgang für die Republikaner hat Trump freie Hand für seine aggressive Handelspolitik, die den Europäern und ihrer Wirtschaft mittelbar schadet.
Hat das alles Bedeutung für Hohwacht ? Eventuell wieder steigende Arbeitslosigkeit und ein schlechter Sommer könnten die Vermietung in den Gästesilos, deren Kunden neu gewonnen werden müssen, stärker belasten als bei den Kleinvermietern mit gewachsenen Beziehungen.
Aber das alles ist Spekulation. Einstweilen sind die Kommunalaufsichten in Kreis und Land ebenso beschäftigt wie Bürgermeister und Gemeindevertretung mit Unstimmigkeiten und komplizierten Fragen des Kommunalrechts. Die kommenden Wochen werden spannend.
05.11.2018
Die Tage mit mehr als 300 Klicks schon am frühen Abend stacheln mich immer etwas an, vertiefende Aspekte der Hohwachter Kommunalpolitik zu suchen, obwohl ich am Sonntagabend eigentlich etwas anderes vorhabe.
Als ich versuchte, zum Nachmittagskaffee über die Mediathek den Presseclub anzusehen, den ich mittags versäumt hatte, geriet ich beim hastigen Probieren in die Wiederholung der diesjährige Bayreuther Aufführung des Lohengrin und die von Thielemann wunderbar dirigierte Ouvertüre vor dem blauen Bühnenbild von Neo Rauch. (Übrigens nach meinem Empfinden eine der besten Aufführungen, die man sich anhören kann, besonders die Titelrolle, die ohne jede Süßlichkeit den tragischen Ausgang ahnen lässt. Piotr Beczala ist vielleicht der Lohengrin des Jahrhunderts.)
Der Wechsel aus der Realität der Suche nach dem Presseclub in die sehnsuchtsvolle Scheinwelt der Oper war besonders krass -und schon war ich wieder gedanklich bei den weit weniger wunderbaren Scheinwelten der Hohwachter Kommunalpolitik und den süßen Versprechungen des suchtauslösenden Projektionskonvoluts unseres Altbürgermeisters, so süß, dass sich auch die neue GV daran abarbeitet. Leider ohne den notwendigen Realitätsgewinn, der mit dem Wechsel der Personen und den Mehrheitsverschiebungen hätte eintreten können (und müssen).
Da ich mit meinen Beiträgen in den letzten Tagen mich intensiv mit der Kandidatenkür der CDU beschäftigt habe, mag ich wohl in den Geruch einer Nähe zu dieser Partei geraten sein. Mit den Hohwachter Verhältnisen hat das allerdings wenig zu tun.
Während meiner ärztlichen Tätigkeit hatte ich das Glück, mit dem Spitzenpersonal aller Parteien und den leitenden Beamten meiner Kleinstadt in Kontakt zu kommen und meine Erfahrungen haben mich in der Einstellung bestätigt, keine parteilichen Bindungen einzugehen. Das gilt im Übrigen auch für diescheinbare Affinität zu den GRÜNEN, deren Vertretung aus zwei Personen bestehen, die politisch nicht einmal einen grünen Anstrich haben und einer Person, die in einer unpolitischen Scheinwelt lebt, vom Gegner durchaus goutiert, aber im Grunde ohne Erfolgaussicht. Gleichwohl handelt es sich um die Opposition, die sich in dieser Form vielleicht auch durch meinen Blog gebildet hatte und immer wieder Hilfe benötigt und wiederholt darum nachsucht.
Ich habe ein Grundproblem mit der Mentalität dieser GRÜNEN n Schleswig Holstein und im Bund, ihrer Politikauffassung und ebenso mit deren Kommunikation. Beispielweises ist in der Tatein politisches Kernthema die Umweltzerstörung und der Klimawandel und ich will die Leistung der GRÜNEN, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, durchaus würdigen, muss aber entgegnen, dass es trotz vielfacher Regierungsbeteiligung und vorhandene Expertise an konkreten Konzepten und der Intention einer nachhaltigen auf konkrete Details gestützten Debatte fehlt.
Wenn wir uns überlegen, wo die Finanzen unseres hochindustrialisierten Staates herkommen, die den ökologischen Umbau finanzieren sollen und müssen, sind wir mit hochkomplizierten kybernetischen Fragen konfrontiert, die sich vordergründigen plakativen Parolen und Ersatzhandlungen in der grünen Regulierung der Landwirtschaft und Fischerei verschließen.
Mein Fazit: Die GRÜNEN und ihre Wahlerfolge leben einerseits vom verständlichen Protest ihrer jungen Wähler, mehr aber noch vom schlechten Gewissen der älteren Generation und dem so erfolgten Einbruch in die bürgerlichen Schichten.
In der Hohwachter Kommunalpolitik meine ich alle Arten von Illusionen und Selbsttäuschungen zu erkennen. Ob sich in der Hohwachter GV wieder etwas Realitätssinn einstellt, wage ich nicht vorher zu sagen. Diskrete Hinweise lassen sich erahnen, aber die Umkehr ohne Scherbenhaufen will auch erstmal vermittelt werden.
Meine Empfehlung: Besser spät als gar nicht
02.11.2018
Vorweg zur Kandidatenkür bei der CDU. Drei Nachrichten:
Schäuble will zwischen Merz und Spahn vermitteln und erreichen, dass nur einer antritt. Das kann nur Merz sein. In der Tat hat Spahn als Gesundheitsminister – wie ein Teil seiner Vorgänger – zu autoritären um nicht zu sagen diktatorischen Mitteln gegriffen, um Versorgungs- und Terminprobleme im Gesundheitswesen zu regulieren, die nur über eine Erhöhung der Ärztezahlen und Anpassungen der Vergütung zu regeln wären. Mit seinem Missgriff wird Spahn scheitern. Schon die Regierung Kohl hat mit dem Gesundheitsminister Seehofer Federn gelassen und auch damit ihr Ende vorbereitet. Beherrscht Spahn das Handwerk eines Koordinators? Er versucht sich mit einer politischen Richtung ins Spiel zu bringen und von Merkel und ihrer zuletzt nicht erfolgreichen Politik abzusetzen. Seine Funktion als Vorsitzender bestünde aber darin, Einfluss über die Analyse zu nehmen, Entscheidungskriterien heraus zu arbeiten, zu integrieren und einen Arbeitsstil zu prägen. Seine Einflussmöglichkeiten müssen aus seiner Kompetenz erwachsen nicht aus vordergründigen Beeinflussungen.
Annette Widman-Mauz, eine Merkelvertraute und Vorsitzende der Frauenunion hat sich für AKK ausgesprochen. In ihrem Gesicht war unterschwellige Mißachtung für den Versuch ablesbar, der Kronprinzessin die Zukunft zu verderben. Im Übrigen: Kluge Männer kämpfen nicht gegen (kluge) Frauen, sondern profitieren von Ihnen und dem Vorsprung an emotionaler Intelligenz. Das wird auch Friedrich Merz wissen.
Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten mit Einladungsfristen lassen sich kaum noch planen und werden keine große Bedeutung haben.
Kommunalpolitik
Wissen Sie noch, wer das Folgende gefordert hat und nach der Wahl verwirklichen wollte:
Den Charakter unseres Dorfes zu pflegen und dabei das idyllische Ortsbild für die Zukunft zu bewahren, gehört zu unseren wichtigsten Zielen. Hohwacht soll und wird sich weiterentwickeln – aber nicht um jeden Preis! Wir fordern eine Überplanung für das gesamte Gemeindegebiet, denn nur mit sorgfältig erstellten Bebauungsplänen können wir die Entwicklung des Hohwachter Ortsbildes in unserem Sinne steuern.
Richtig, es war die WGH, die nunmehr unseren Bürgermeister stellt. Wir dürfen zwar nicht erwarten, dass der Bürgermeister mit der Spitzhacke die Strandstraße hinunter geht. Aber sollten das alles leere Wahlversprechen gewesen sein ?
01.11.2018
Ein entfernter Bekannter hat mich irritiert angesprochen und gefragt, welcher Teufel mich denn geritten habe, einen allgemeinpolitischen Beitrag zu schreiben. Nun es waren genau diese kleinen Teufel , denen ich in gereiztem Zustand nach der Hessenwahl keinen Widerstand entgegen zu setzen vermochte.
Dem Blog hat es nicht geschadet. eine kleine neue Leserschaft widmet sich neben den aktuellen Mitteilungen auch wieder den Grundlagenartikeln. Die Besucherzahlen sind am gleichen Tag um 30 % gestiegen und bei den Klicks steuern wir nach erheblichen Steigerungen in den Vormonaten ohnehin einen neuen Monatsrekord an und bewegen uns bei einer Steigerung von 250% gegenüber den ersten Monaten des Jahres und 400 % des Vorjahres.
Ich werde mich aber wieder zügeln, die Kommunalpolitik bietet genügend spannende Ereignisse.
Davor noch einmal zur Bundespolitik.
Geht es Ihnen auch so? Da schießt Ihnen ein Gedanke durch den Kopf, der sich übermächtig breit macht und Alternativen blockiert.
Dies war der Firmenname Blackrock in der beruflichen Vita des Kandidaten für den CDU Vorsitz Friedrich Merz. Manchem mag es ähnlich gegangen sein, denn obwohl für kaum einen anderen der bekannt gewordenen Kandidaten bislang so viel Zeit und Aufwand der Erörterung betrieben worden ist, fehlen eingehende Bewertungskriterien und ausgesprochene Empfehlungen. Eine Ausnahme stellt der Journalist und ehemalige Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber Herr Michael Spreng dar, der in seiner Kolumne „Sprengsatz“ die Kandidatur von Merz geradezu enthusiastisch begrüßt und gefeiert hat.
In den Medien hält man sich mit der Debatte über die Chancen des Friedrich Merz auffallend zurück, widmet seiner Person jedoch sehr viel Zeit und Raum.
Gestern um Mitternacht geriet ich in eine Fernsehdebatte des rbb mit zwei Spitzenjournalistinnen, Claudia Kade, Politikchefin bei der Welt und Elisabeth Niejahr Chefreporterin der Wirtschaftswoche, zwei attraktiven Frauen, denen ich genug rationale und emotionale Intelligenz zutraue, um sich ein Urteil über Männer zu bilden. Natürlich würden sie dies nie offen äußern. Beide wären in der Lage durch eine Handbewegung und Hochziehen der Augenbrauen einen Kandidaten zu disqualifizieren, bei Friedrich Merz taten sie dies nicht
Man muss in der Vita von Friedrich Merz festhalten, dass er nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik nicht als Lobbyist in die Wirtschaft gegangen ist, sondern mit Intelligenz und Fachkenntnissen eine beachtliche Karriere als Wirtschaftsanwalt gemacht hat, bei der es auf Beratung und Vermittlung und den Einsatz seiner Primärtugenden ankommt. Eben diese kommen ihm auch in der Politik, vor allem in der internationalen zugute. In seiner heutigen Pressekonferenz zur Begründung seiner Kandidatur sprach er Klartext, vermied Worthülsen und Verklausulierungen, hatte leider noch etwas Nachholbedarf bei der Präsentation des eigenen Gesichts, eine der Kleinigkeiten, die ein guter Coach korrigieren wird.
Laschet hat die noch gar nicht erklärte Kandidatur abgesagt, er kennt Merz sehr gut auch seine Resonanz, beispielweise als Vorsitzender der Atlantik Brücke und wird sich seine Chancen ausgerechnet haben. Wenn man die drei Kandidaten vergleicht und die kommunikativen Fähigkeiten vom Merz, seine Glaubwürdigkeit, die nonverbale Vermittlung, den ganzen Eindruck einer gereiften Persönlichkeit betrachtet, wird auf einen Schlag klar, was den anderen beiden fehlt. Allerdings kann eine lancierte blackrock story und sei es ein fake auch alles ändern.
Wen wird die CDU am 08.12.18 zum Parteivorsitzenden küren, die Einschätzung der Kandidaten die Binnenwirkung in der Partei mit und gegen die Außenwirkung abwägen? Gibt es ein kardinales Entscheidungskriterium ? Vielleicht wird es davon abhängen, wie hoch der Anteil der Delegierten mit Urteilsvermögen ist und ob diese eine Mehrheit bilden.
30.10.2018
Die Hessen haben ihr Bembele abgestellt und uns die politischen Leviten gelesen. Ich rate zu mehr Äppelwoi und weniger Politikverdruss, vor allem zu den richtigen rationalen Überlegungen.
Ich habe mir mein kleines Panorama der Bundespolitik aus wenigen aktuellen Anhaltspunkten gemacht.
Die Hessen haben die CDU abgestraft, obwohl sie mit der Politik ihrer Landesregierung zufrieden sind und die GRÜNEN – teilweise auch dafür – großzügigst belohnt, zugleich in einer Umfrage die Denkzettelabsicht mit großer Mehrheit eingestanden haben.
Weil auch die Beinahevernichtung der SPD, die sich doch so vieler Wohltaten für die eigene Klientel berühmt, nur die Adressierung an die Groko zulässt und dies mit ungewöhnlicher – ich meine aufgeregter – Heftigkeit vollzogen wird, sind die Ursachen keine Augenblicksmotive.
Nicht allein Dieselaffäre, trockener, heißer Sommer als Vorbote des Klimawandels, Migranten, Parteiengezänk sind die Ursache, die Ängste der Bevölkerung sitzen tiefer und Angela Merkels inhaltlose Beschwichtigungen werden nicht mehr ernst genommen, reichen zumindest als Sedativum ( viel mehr war es nie ) nicht mehr aus.
Die Einbindung in ein unbewegliches Europa der kleinkarierten Ersatzhandlungen, um Tatkraft zu demonstrieren, eine unbewältigte Finanzkrise, die sich jederzeit wieder zuspitzen könnte, die komplexen Folgen der Globalisierung sind der eigentliche Nährboden für die weitverbreiteten Ängste und Zukunftssorgen der Menschen. Ein vergleichbares weltweites Krisenszenario gab es noch nie. Die speziellen deutschen Krisen sind der Zündfunke.
Was wir bundespolitisch erleben, ist keine Aufsplitterung der Parteien nach unterschiedlichen Präferenzen der Wähler, auch nicht unbedingt das Ende der Volksparteien, es ist der Ausdruck von Angst, Unsicherheit mit dem Resultat von Befindlichkeits- und heilloser Stimmungsdemokratie in der Bevölkerung.
Eine Partei hat sich darauf taktisch eingestellt und beantwortet die Stimmungslage nicht mit Programmen, Geschlossenheit und demonstrativer Tatkraft, sondern mit einer erstaunlichen Mimikry ihrer Führungsriege und hat damit einen noch erstaunlicheren Erfolg.
Habeck gibt den Philosophen der gelassener und klüger als seine Mitbewerber ist, im zweiten Rang wird mal die Zugehörigkeit zum sogenannten bürgerlichen Lager, aber auch zum linken versichert, man propagiert Anstand und Wahrhaftigkeit (Hofreiter), um möglichst alle potentiellen Wähler einzufangen.
Christian Lindner hat sich ( bei Anne Will am Sonntag) bemüht, diese neue Form von gesichtslosem Opportunismus zu entlarven und alle Emotionen seines Duzfreundes Habeck offenbar werden lassen, der sich nun selbst auf einen Prüfstand gestellt hat, der mit allerkritischsten Augen betrachtet wird.
Claudius Seidl hat in der FAZ auf die Reaktion der von schlechtem Gewissen geplagten Eltern hingewiesen, die sich von den politischen Versäumnissen ihrer Generation mit der Wählerstimme für die GRÜNEN zu entlasten versuchen.
Wo die echten Ökodemokraten geblieben sind, die wohl wissen, dass die Zukunft nicht mit Dosenpfandideologie und Wildblumenwiesenromantik entschieden wird, sondern mit harter politischer Überzeugungsarbeit, großen volkswirtschaftlichen Kosten, Blut, Schweiß und Tränen, lässt sich momentan nicht feststellen. Auch ist der charismatische hochbegabte Politiker, der das Wahlvolk mitreißen und auch zu den unumgänglichen Opfern motivieren kann, in ihren Reihen nicht zu finden.
Stattdessen bemühen sich die Protagonisten der Groko um Deutungshoheit und Schadensbegrenzung. Andrea Nahles listet die sozialen Wohltaten und noch zu realisierenden Absichten auf und möchte alles demonstrativ in einer Agenda wie einem Weihnachtskalender zusammenfassen.
Ihr Verhalten erinnert mich an ein Vorkommnis in meiner Kindheit, dass meine Mutter immer wieder zu meiner bleibenden Erinnerung wach gehalten hat. Ich hatte in der dritten Klasse aufgehört, Schularbeiten zu machen, weil es mich langweilte. Auf Tadel und Vorhaltung antwortete ich: Ich habe mir aber die Ohren gewaschen, Zähne geputzt und den Mülleimer raus gebracht.
Genau diese Art der Entschuldigung ist die Methode der SPD, die im Übrigen nicht verstanden hat, weshalb ihr die sogenannten kleinen Leute zur Linken und die sozialen Aufsteiger nach allen Seiten weggelaufen sind.
Lösung: eine „gute Kita für Politiker“.
Nun stehen wir vor dem Ende der Ära Merkel und das Schaulaufen der Nachfolger beginnt. Spahn hat mir zu viel, AKK zu wenig Testosteron ( Sorry Ladies). Merz wäre in früheren Zeiten mein haushoiher Favorit gewesen, Höchstbegabung auch rhetorisch und seine Schnitzer (Leitkultur) wird er nicht wiederholen. Nur frage ich mich, welche Abhängigkeiten er bei Black Rock gegebenenfalls eingegangen ist.
Bleibt bislang nur Laschet, ein typischer Mikropolitiker, also jemand, der seinen Mikrokosmos, sein Netzwerk im Griff hat, sicher auch die großen Probleme und ihre Unlösbarkeit begriffen hat und bei seinen angekündigten Gesprächen soviel indirekten Einfluss auf die Kandidatenkür nehmen kann, dass es am Ende auf ihn selbst hinaus läuft… Gute Aussichten sind das nicht !
26.10.2018
Abdruck einer Email vom 25.10. 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich hatte zur letzten Einwohnerfragestunde um Auskunft zum Stand der Dinge in Sachen “Alte Schule” gebeten. Ihre Antwort, das Grundstück sei verkauft, war formal richtig, inhaltlich aber ungenügend.
Mit Bekanntwerden des Kaufvertrages habe ich die beruflichen und privaten Lebensumstände des Käufers recherchiert, soweit dies aus öffentlich zugänglichen Dokumenten und Berichten möglich ist, und mich über die bei Genehmigung des Vertragsabschluss erteilte Auskunft des damaligen BM in der GV gewundert, man habe sorgfältig unter mehreren Interessenten den am besten geeigneten ausgesucht. Denn nach wenigen Minuten im Internet waren Gründe aufgetaucht, nach denen auszuschließen war, dass die Gemeinde den Grundsätzen eines sorgfältigen Umgangs mit Gemeindevermögen und Grundsätzen der Verwertung ( Verkauf) bei der Auswahl des Käufers genügt hatte.
Eine Fristsetzung zur Bebauung ist abgelaufen, eine Fristverlängerung musste noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der damalige Käufer hat darüber hinaus versucht, das Grundstück vertragswidrig weiter zu veräußern.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Beschlussfassung um einen der Punkte handelt, die nicht öffentlich beschlossen werden sollten.
Die Rechtsliteratur vertritt die Ansicht, dass das Ermessen der GV, Beratungen und Beschlüsse nicht öffentlich zu beraten und zu beschließen ( § 35 Abs 2,) an eine Begründung gebunden ist, die sich aus § 1 ergibt. Diese Begründung ist inhaltlich zu protokollieren.
Nach Lage der Dinge gibt es keinen Ausschließungsgrund, der das öffentliche Wohl betrifft und der Name der Käufers bedurfte keiner Erwähnung. Im Übrigen sind alle Kaufverträge der Gemeinde nach dem IZG-SH in vollem Umfang inkl Namensnennung der Käufer zugänglich. Ein Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen, bestand also nicht. Hingegen bestand ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit über den “Stand der Dinge” aus Gründen des Gemeinwohles, vorliegend zur Verwaltungstätigkeit der Gemeinde, Näheres zu erfahren.
§ 35
Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären.
(2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.
mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Jürgen Schmidt
Meisenweg 4
24321 Hohwacht
24.10.2018
Die GV vom 23.10. habe ich in großen Teilen als Farce erlebt und wíll mich auf wenige Kritikpunkte beschränken.
Thema eKu:
Der BM hat sich zwar nicht als Leser meines Blogs geoutet, konnte aber kaum auf andere Weise über die Problematik orientiert worden sein. Er erklärte, den Auftrag einen Betreiber für das Wärmenetz zu suchen, gar nicht der Fa eKu erteilt zu haben, sondern der Fa SBB ( von denen es zwei gibt, eine Beratungs- und eine Verwaltungsgesellschaft, an welche sein Auftrag ergangen sei, wusste der BVM nicht ) . Die SBB führe die eKu nun “ als Marke“.
Zur Fa SBB ist bekannt, dass sie an die Tausend Schornsteinfeger vertritt und sich anpreist GmbHs zu gründen und wieder abzuwickeln. Die „rechtzeitige“ Abwicklung einer GmbH ist ja eine – vor allem im Baugewerbe – bedeutsame Angelegenheit. Der BM sah die notwendige Expertise der Fa zur Betreibersuche insofern gegeben, als die Schornsteinfegerei doch mit Feuerungsanlagen zu tun habe und sich Berührungspunkte mit dem geplanten BHKW ergeben. Im Übrigen sei der Mitarbeiter der eKu, ( gemeint ist Herr Weiß ) auch Mitarbeiter der SBB.
Der BM empfahl der GV, die den Beschluss zur Betreibersuche an eine von Herrn Vogel geleitete eku gerichtet hatte ( von der wir jetzt erfahren haben, dass er diese schon 2017 liquidiert hatte ) angesichts des tatsächlichen Ablaufs, eine Protokolländerung des Beschlusses vom Juli bezgl. der Auftragsvergabe an die SBB statt an die eKu zu beschließen, was dann auch mit den Stimmen der CDU und WGH geschah. Ich habe in der Einwohnerfragestunde ausgeführt, dass ich den gesamten Vorgang für eine Täuschung halte.
Man kann m.E nicht mit Sprachregelungen Beschlüsse korrigieren und abweichende Inhalte einführen. Wir werden sehen, ob der anwesende Amtschef und Protokollführer den Vorgang moniert.
Haushalte:
Beschlossen, womit Inhalte der Haushalte wie der Zuschuss zur Zimmervermitttlung der HBT, oder Zahlungen von 200 T€ an die HBT ohne jeden detaillierten Rechnungsbeleg im Finanzausschuss und der GV abgesegnet worden sind. Der Haushalt des Kurbetriebs hat ein Wirtschaftstestat, die kommunalrechtliche Kompatibiltät ist jedoch eine andere Sache.
Hochwasserschutz:
Anstelle diskutierter Vorkehrungen muss der Bau am Dünenweg nun mit einer „weißen Wanne“ errichtet werden. Was den Architekten bewogen hat, auf eine Pfahlgründung zu verzichten, habe ich vergessen zu erfragen. Zur GV vom 23 10. hatte ich unter anderem eine Frage zum Hochwasserschutz gestellt, die vom BM mit dem Hinweis beantwortet worden ist, alternativ zu Schutzvorkehrungen sei dem Bauherren am Dünenweg die Auflage erteilt worden, eine weiße Wanne zu bauen.Ich muss die Vermutung äußern, dass dieses Aussage irrtümlich gefallen oder falsch ist.Noch im Sommer d.J. ist dem umgebauten Fischimbiss unter Strafandrohung der Betrieb untersagt worden, bevor nicht die angeordneten Hochwasserschutzmaßnahmen abgeschlossen seien. Nach rechtsanwaltlicher Intervention des Betreibers ist ihm eine vorläufige und befristet Betriebserlaubnis erteilt worden.
Einwohnerfragestunde:
Ich hatte 6 Fragen mit der Bitte um Beantwortung eingereicht, die der BM auch vornahm. Danach wolle er mir unter Hinweis auf den Zeitverbrauch das Wort für eine weitere Frage verbieten. Ich verwies auf die Kürze der Fragen und die Länge der Antworten und durfte noch eine Frage loswerden. Der Generalangriff zur eKu-Affäre ließ sich unter diesen Bedingungen nicht führen . In der zweiten Einwohnerfragestunde erläuterte ich dann meinen Eindruck einer Täuschung.
Ich hoffe, dass das Protokoll zu den anderen Themen aussagefähige Inhalte hat.
23.10. 2018
Mit dem Abstand einer gut durchgeschlafenen Nacht, in die mich ein kleiner Wodka mit einem guten Schuss Ingwersirup gewiegt hatte, habe ich zwar eine Einschätzung der gestrigen Farce, musste heute morgen aber (lästige) Korrespondenz , u.a. für hilfreiche Unterstützung des ULD gegen den Kreis erledigen und habe noch keine Lust auf weitere Politik. Vor dem Abend und dem SH-Magazin setze ich mich nicht wieder an die Tastatur.
22.10.2018 ( verfasst um 10 Uhr, ergänzt um 18 Uhr )
Ich muss zugeben, dass ich mit der Angabe von Besucherzahlen meines Blogs ein wenig ungenau war. An Tagen mit besonderen Veröffentlichungen schnellt die Besucherzahl auch mal deutlich nach oben, 150 bis 184 Besucher (in der Spitze) möchten sich dann davon überzeugen, ob das wirklich veröffentlicht worden ist, wovon der Nachbar erzählt hat.
Mir sind zwei Personen bekannt, die meine Beiträge ausdrucken, bzw online verbreiten. Insofern lässt sich über die Reichweite meiner Meinungsäußerungen auch gar keine sichere Aussage treffen. Darauf kommt es auch gar nicht an. Die Wirkung ist wichtig!
Ich möchte heute meine Leser, die ständig von mir etwas Neues zu den kontroversen Themen der Hohwachter Kommunalpolitik erwarten, an einem kleinen Beispiel aus der Tagespolitik herausfordern, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Wir erinnern uns zum größten Teil an die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Gesundheitszentrum im Jahr 2015. Als ich damals eine namhafte Gemeindevertreterin fragte, warum man mit der Fa e:k.U eine völlig unbekannte, gerade gegründete Fa ohne jede Expertise beauftragt hat, verwies sie auf den Gründer, der Direktor des Landesamtes für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume gewesen sei. Das Amt war mir wohl bekannt, da ich mit dem Nachfolger zur Frage der Geothermie bereits im Jahr 2012 (!) korrespondiert hatte.
Mir erschien dann bei der Präsentation der Studie alles ein wenig zu dick aufgetragen, manches auch unsinnig, was dann in den Beitrag zum Gesundheitszentrum in diesem Blog eingeflossen ist.
Die folgenden Machbarkeitsstudien, Geothermie/Wärmenetz/Vertragsmanagement/rechtliche Grundlagen erschienen mir nicht minder einseitig und geschönt.
Es handelte sich nach meinem Eindruck um die typische Diktion von Interessenvertretern, die sich als Berater ausgeben. Ich glaube, man nennt diese Branche “ Influencer“, zu deutsch Beeinflusser.
Gleichwohl hinterließen die Studien bei der Gemeindevertretung einen positiven Eindruck und da jede von der Ankündigung einer Folgestudie begleitet war, wurden sie per GV-Beschluss zur Handlungsgrundlage der Gemeinde.
So geriet Hohwacht mit Studien scheinbarer Objektivität auf die Schiene hochfliegender Pläne, die geeignet erscheinen, den kleinen Ort zu überfordern.Unerwartet traf die Initiatoren die Absage des Umweltministers Rober Habeck zur Ausfallsbürgschaft, der noch einige Monate zuvor gegenüber dem Frakrionsvorsitzenden der CDU Wolfrgang Lilienthal sein Wohlwollen zur Nutzung der Geothermie bekundet hatte. Man kann über Habeck denken was man will, aber es handelt sich um einen Politiker mit Intelligenz und intellektuellem Anspruch. Es galt, diesen Anspruch heraus zu fordern und die kritische Betrachtung anzuregen. Es ist nicht das Verdienst der GRÜNEN, das dies gelang.
Gleichzeitig zu den Plänen, Mutter Erde wegen etwas Sole schnöde anzubohren, um Hohwacht des Status eines Sole-Ostseeheilbades zu ermöglichen, kursierte die Vorstellung von einer Belebung der Nebensaison. Für den erwarteten Ansturm der Gäste konzipierte man schon einmal – gegen alle Vernunft und gegen die einheimische Bevölkerung und Kleinvermieter – eine Baupolitik, die bereits mit wenigen realisierten Exemplaren eine völlige Umgestaltung des Ortsbildes bewirkt.
Nun komme ich zurück zur Rolle der e:k:U, die nach meinem heutigen Eindruck nur zum Zweck der Begleitung der Zukunftspläne durch „sachkundige Berater“ aufgetreten war und sehr wesentlich zur Kulisse beigetragen hat, vor der alles stattgefunden hat.
Diese Fa gibt es nicht mehr. Sie wurde am 15.01.2015 im Handelsregister als GmbH und Co KG eingetragen und am 10.8.2017 gelöscht.
Gleichwohl war die „Firma“ gut genug für die Inszenierung einer Einwohnerversammlung in diesem Sommer mit einer erneuten Präsentation ihrer Ergebnisse und Behauptungen. Natürlich ohne jede Haftung der bereits erloschenen Firma, die sich schon mit der Gründung gegen evtl Ansprüche als GmbH & Co KG gewappnet hatte.
Nun aber kommt es dicke:
Auf Antrag des Bürgermeisters und mit Beschluss der GV vom 16.08.2018 TOP 5 wird ein Angebot der (nicht existenten) e:k:U zum Preis von € 9100.- plus Mwst angenommen, einen Betreiber für das Wärmenetz zu suchen.
Geht das noch mit rechten Dingen zu ?
Ich frage mich, wer alles in den Vorgang eingeweiht war.
Und was fragen Sie sich, lieber Leser ?
21.10.2018
So nebenbei hat der Blog soeben den 50.000sten Klick seit Gründung am 29.08 2017 registriert. Pro Woche sind es nunmehr ca 2000 Klicks von über 90 Besuchern täglich, davon ein Fünftel aus dem Ausland und ca 40-50 aus dem Bereich Hohwacht. Nicht jeder liest den Blog täglich und einschließlich der Verbreitung über die Küstenklatschwelle dürfte die Verbreitung das Potential der politisch interessierten Leser zu einem großen Teil abdecken.
Derzeit kann ich dem Informationsbedürfnis meiner Leser allerdings kaum nachkommen.
Nach wie vor lebe ich ja mit einer Doppelfunktion als Streiter und Autor.
Der Komplex Dünenweg ist noch immer virulent, die Rechtsmaterie allerding in Teilen hochkompliziert. M.E. verbleiben jedoch , auch nach Abstrich aller fraglich irrrelevanten Teile genügend rechtssichere Elemente.
Mehr kann und darf ich dezeit nicht dazu sagen.
19.10.2018
„19. Oktober 2018 bauobjekt dünenweg in hohwacht, bauobjekte der fa. anders in hohwacht“
Wo man nicht reden darf, muss man schweigen !
Die Hosen hängen noch nicht am Bett, seggt de Holsteiner
16.10.2018
Meine Leser, die durch Zufall und über eine Suchmaschine auf meine Seite gekommen sind, signalisieren mir ihr Interesse durch die anonymisiert angezeigten „Suchwörter“, mit deren Eingabe sie auf die Seite gestoßen sind:
„6. Oktober 2018 hohwacht bauvorhaben, geplante neubauten in hohwacht“
„7.10 2018„hohwacht bauvorhaben“, “
„10.10.2018, , neues von dr. schmidt in hohwacht“,
„15. Oktober 2018 grundstücksverkauf Hohwacht und Richard anders“
lauten neben nachhaltigen Interessen an meiner Ehefrau, die leider verstorben ist, die Einträge der letzten Tage.
Eine Internetseite, der man Volkes Stimme direkt entnehmen kann, habe ich durch Zufall mit der Eingabe „WGH Hohwacht facebook“ entdeckt. Ob die WGH mit dieser Seite in Verbindung steht, vermochte ich nicht heraus zu finden. Ich selbst „bin“ nicht bei „facebook“, weil ich mit gewissen Dingen, die sich über soziale Medien verbreiten, nicht in Verbindung gebracht werden möchte.
Nun was lese ich auf „Hohwacht Facebook öffentliche Gruppe“?
Neben Sonnenuntergängen, die abgelichtet dort veröffentlicht werden, vielen sich gegenseitig kommentierenden Bemerkungen, fällt eine Beschäftigung mit den Neubauten auf.
Es finden sich wenig positive Stimmen, darunter jedoch unter anderem die eines Bauprüfstoffhändlers, der wohl als einer der wenigen den Bau an der Strandstraße verteidigt und als identische Person, sowohl als Mann wie auch als Frau, sich bereits einen Namen als Teilnehmer von Talk shows und ähnlichen Fernsehsendungen gemacht hat.
Es entzündet sich also einiges und vieles an der Umgestaltung des Ortes.
Wenn man die Historie verfolgt, ist das abgerissene älteste Haus in der Strandstraße an einer vom Denkmalschutzamt verliehenen Würdigkeit gerade noch vorbei geschrammt.
Den Bau am Dünenweg verdanken wir u.a. dem Umweltamt, das seine Bedenken zurück gestellt hat.
Ob es noch eine weitere Behörde gibt, die uns mit neuen Überraschungen erfreut ?
Ein nachdenklicher Beobachter beziffert die Zahl der in den letzten 2 Jahren neu gebauten Wohnungen auf 136 mit geschätzt 400 Betten, ein Zuwachs, der weit über dem Abgang älterer Ferienwohnungen liegt und weitere Abgänge durch Verdrängung älterer Unterkünfte zur Folge haben wird, darunter mancher mit eigener Sonnenterrasse und ruhiger Lage. Dies zeigt sich schon an der Belegungsfrequenz des Supersommers 2018.
Der Ausverkauf Hohwachts zugunsten auswärtiger Investoren ( und weniger Hohwachter Gewerbetreibenden ) ist dank der Baupolitik der Gemeinde mit großzügigen Bebauungsplänen schon erheblich fortgeschritten.
14.10.2018
Nach der Bayernwahl und dem Hype um die GRÜNEN habe ich mir noch einmal Gedanken über diese Partei gemacht, dessen Vorsitzenden Habeck ich vor einigen Wochen in diesem Blog wohlwollend beurteilt hatte. Davon möchte ich im Gegensatz zu den Gunstbeweisen des bayrischen Wahlvolkes einige Abstriche vornehmen.
Ich bewerte dabei diese sich einerseits als „ökologisch bürgerlich“ andererseits als “links ökokologisch“ widersprüchlich definierende Partei nach meinen eigenen Gesichtspunkten, die von den stimmungs- und befindlichkeitsgesteuerten Motiven der Wähler abweichen.
Ich bin natürlich auch für Ökologie, allerdings nicht im Sinne einer oberflächlichen emotional geleiteten Betrachtungsweise, sondern im Sinne vertiefter Bilanzierung.
Auf ein aktuelles Problem angewendet, stellt sich bei eingehender Analyse beispielweise heraus, dass ältere Dieselfahrzeuge mit längerer Lebensdauer in einer Betrachtung die CO2 bei Herstellung und Betrieb einbezieht, ökologisch nützlicher sein können, als neue Elektrofahrzeuge, deren Herstellung in die CO2 Bilanzierung eingehen muß. Dabei kommt es auf ein zweites ökologisches Prinzip an, nämlich die Betriebsbedingungen und die Nachhaltigkeit, sprich Haltbarkeit des Fahrzeuges.
Auf die Nachrüstung des Abgasstranges zur NOx Reduktion bei älteren Dieselfahrzeuge mit geringem Verbrauch zu verzichten, ist in meinen Augen eine doppelte ökonomische und ökologische Sünde.
Solange Strom aus Kohle, teils aus Braunkohle erzeugt wird und die erforderlichen Strommengen noch auf viele Jahr nicht aus erneuerbarer Energiegewinnung zur Verfügung steht, handelt es sich bei vielen Lösungsdebatten die auf Strom aus erneuerbaren Energien setzen, um reine Spiegelfechterei vor manipulierter Kulisse und kommerziellen Interessen.
Ich habe zunehmend den Eindruck, als ob die Wähler neben einer Orientierung nach Stimmungen und Befindlichkeiten auch auf Stichworte reagieren, die – in den Raum gestellt – eine Partei hervor hebt und andere diskriminieren. Dabei geht nicht allein die parteipolitische Präferenz, sondern auch ein moralisierende Selbstwertgefühl in das Befinden des an Stimmungen orientierten Wählers ein: Bei „Öko“ fühlt man sich anscheinend besser.
Auf diese Weise und mit changierender Undeutlichkeit und hochgereckter Ökomonstranz sammeln die GRÜNEN Wählerstimmen von beiden Seiten des politischen Spektrums.
Während in der Bundes- und Landespolitik durchaus mit Provokationen zu rechnen ist, praktizieren die GRÜNEN vor Ort, also in den Gemeinden und Kleinstädten eine Politik des nicht Aneckens, eine Politik der Anpassung. Der politische Gewinn ergibt sich aus der Stimmungslage gegenüber den anderen Parteien, besonders aus dem bürgerlichen Lager als windfall profit gleichermaßen von selbst und ohne politische Anstrengung. So kommen die GRÜNEN ohne das eigene Profil – auch für den Wähler – zu schärfen und ohne Befähigungsnachweis ihrem Ziel einer Regierungsbeteiligung näher.
Eine neben politischer Kompetenz prioritäre Kategorie ist in meinen Augen jedoch die Integrität einer Partei und ihrer Vertreter. Und da kommen mir immer mehr Zweifel.
10.10.2018
Eine angemessene Behandlung der Öffentlichkeit zeigt sich manchmal an Kleinigkeiten der Kommunikation.
Als ich kürzlich bei Fischi von einem kurzfristigen Baustop am Dünenweg hörte, sowie einer Geruchsentwicklung aus den Baugruben und angeregten Vor-Ort Gesprächen von Behördenmitarbeitern, war ich über die Aufregung erstaunt, schien doch durch die Anwesenheit staatlicher Organe die Einhaltung von Recht und Ordnung gewährleistet.
Hellhörig wurde ich nach der Mitteilung, im Grubenwasser – also in erheblicher Tiefe – seien Hinweise auf faulenden Seetang festgestellt worden. Dazu gibt es ja seit einiger Zeit Sondermüllregelungen, die kaum jemand versteht.
Ich wandte mich an zwei Gemeindevertreterinnen, die mir bald darauf berichteten, es würden „laufend“ Proben gezogen und untersucht. Das Grubenwasser sei jetzt auch klar und geruchlos.
Für ein wenig Seetang erschien mir die gesamte Aufregung wie ein Sturm im Probenglas.
Deshalb rätsle ich nun, weshalb verschwiegen wird, wonach die Behörden wirklich suchen .
09.10.2018
In früheren Jahren empfand ich oft besondere Genugtuung, wenn es mir gelang, aus absoluter Minderheitenposition in einer Versammlung eine Mehrheit zu bilden. Dies gelang nicht selten, wenn Authentizität und Überzeugungskraft mit guten Argumenten das Auftreten bestimmten und mißlang, wenn diese Eigenschaften fehlten. Im Anfang meiner „Karriere“ in der ärztlichen Berufspolitik wurde ich rasch bekannt, auch durch die teilweise katastrophalen Fehlschläge.
Daran muss ich denken, wenn ich an die politischen Aktionen bzw. das Fehlen politischer Aktivität bei den GRÜNEN denke, die ich in den Vorläuferorganisationen begleitet habe und nun in vieler Hinsicht grundlegend kritisieren muss.
Es fehlt den GRÜNEN bislang an politischen Ideen, Konsequenz, Standfestigkeit – und es fehlt an Mut! Es fehlt mangels Mehrheitsfähigkeit natürlich auch an Durchsetzungsfähigkeit und an Strategien, politische Einengungen und Niederlagen öffentlichkeitswirksam zu verarbeiten und mitzuteilen. Aus jeder Drangsalierung, Dialogverweigerung, politischen Fehlern der Gegenseite ließen sich jedoch Funken schlagen, die der Öffentlichkeit politische Kompetenz beweisen könnten- – wenn man zu den entsprechenden Mitteln der Kommunikation greift. Die Leser- und Zugriffszahlen meines eigenen kommunalpolitischen Blogs, insbesondere die jeweils bei aktuellen Anlässen erfolgenden Steigerungen belegen dies.
An politischer Kommunikation fehlt es – abgesehen von defensiven Äußerungen zum Gegner – seit der Kommunalwahl. Den politischen Erfolg, den ökologischen und ökonomischen Unsinn einer Ausfallbürgschaft für die Thermaltiefenbohrung unterbunden zu haben, der einschlägigen Gegenargumentation zu einem Wärmenetz, dessen Ökobilanz nicht zum Klimaschutz beiträgt und weitere kleine Punktgewinne verdanken die GRÜNEN nicht der eigenen Arbeit.
Ich muss dieses Trauerspiel noch begleiten, solange ich noch das eine oder andere Eisen im Feuer habe. Vielleicht erwacht der Kampfgeist bei den GRÜNEN ja noch. Ich werde allerdings von Tag zu Tag und von einer GV und Ausschusssitzung zur nächsten skeptischer.
8.10.2018
Gestern hatte ich eine ungewöhnliche Besucherzahl meines Blogs, die sich mit 401 Seitenaufrufen nach Neuigkeiten in Hohwacht erkundigen wollten.
Handelt es sich um besorgte Bürger, die einen gewissen Geruch aus dem Baugruben am Dünenweg registriert haben wollen, wie man mir bei Fischi berichtete?
Vor einigen Tagen hieß es, dass der Bau still stünde und eine große Gruppe von Menschen im Baugebiet versammelt sei. Wenige Tage später wurde eine Einleitung des Baugrubenwassers in die Ostsee hergestellt. Sicher gibt es dafür eine spontan erteilte Erlaubnis.
Mich hat am Wochenende beschäftig, wie der Ablehnung eines kommunalaufsichtlichen Eingreifens zur Küstenbebauung in dieser Phase noch begegnet werden kann. Nach dem Versuch im Vorjahr, zu diesem Zweck mit Abwägungsfehlern oder -ausfällen zu argumentieren, der letztlich daran gescheitert ist, dass sich kein Nachbar mit Klagebefugnis und –berechtigung für ein Normenkontrollverfahren anbot, hatte ich nun einen anderen Weg gewählt.
Mit der Einleitung einer Normenkontrollklage vor dem OVG wäre auch keine aufschiebenden Wirkung verbunden gewesen und dies hätte sich durch Gerichtsbeschluss auch nur dann erreichen lassen, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage vom Gericht als wahrscheinlich beurteilt worden wären. Dies ist aber nur bei wenigen Normenkontrollverfahren der Fall, weil letztendlich Abwägungsprozesses zu beurteilen sind, die nur in einer Minderzahl aller Klagen als beweiskräftig beurteilt werden. Gleichwohl leben viele Baurechtler ganz gut von den Problemen
Deshalb hatte ich nun – wie bereits vor einigen Tagen im Blog erwähnt – eine davon unabhängige Argumentation vorgebracht, die seltsamerweise mit dem erneuten Hinweis auf die Planungshoheit der Gemeinde abgelehnt worden war, in die der Kreis nach der Gemeindeordnung nicht eingreifen dürfe.
Um genau diesem Totschlagargument zu entgehen, hatte ich nach anderen Gründen gesucht und meinte, diese auch gefunden zu haben. Wären die Argumente verstanden worden, hätte man seitens des Kreises darauf eingehen können (und m.E. müssen), so aber ist der Versuch erneut mit einer obrigkeitlichen Attitüde abgelehnt worde.
Nun geht es um zweierlei mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad, der Kommunalaufsicht des Kreises den Irrtum nachzuweisen und der Kommunalaufsicht des Landes die Gründe darzulegen, sozusagen oberaufsichtliche Beurteilungen der Angelegenheit nach zu legen und um entsprechenden Maßnahmen zu ersuchen.
Dazu wird es auf jedes Wort ankommen.
In der erzkatholischen Heimatstadt meiner verstorbenen Ehefrau war vor einigen Jahrzehnten eine Bürgerinitiative gegründet worden, die aus ästhetischen Gründen (Blick auf den Domplatz war verbaut) den Abriss eines Neubaus des Diözesanmuseums gefordert hatte.
Der Bau wurde schließlich abgerissen. Nichts ist unmöglich.
4.10.2018
Nun hat die Landrätin auf die zweite Anrufung der Kommunalaufsicht in Sachen Dünenweg geantwortet und mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht nicht tätig werden wird. Gegenüber der Antwort des Vorjahres, bei der aus der Begründung nur ein Argument von mehreren heraus gegriffen worden war, nämlich die Unzulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen des Kreises gegen gemeindliche Bauleitplanungen, hat sich keine Änderung ergeben.
Bei der diesjährigen Anrufung der kommunalen Rechtsaufsicht ging es jedoch um Vertragsangelegenheiten. Darauf geht der Kreis mit keiner Silbe ein, sondern bezieht sich auf seine Stellungnahme des Vorjahres, mithin eine andere Tenorierung.
Wohlgemerkt: Wir haben es mit gebildeten Leuten zu tun, darunter die unterzeichennde Landrätin als Volljuristin
Es erscheint angebracht, nunmehr die Rechtsaufsicht des Landes einzuschalten, ggfls. eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen
02.10.2018
Ich möchte stellvertretend für Meinungsäußerungen, die mich erreichen, zwei Kommentare einrücken, die das umschreiben, was die einsichtigen Hohwachter und ihre Gäste bewegt
Michel Forster Email : xxxx 0 |
Wir fahren nunmehr seit 10 Jahren nach Hohwacht.Jetzt müssen wir feststellen, das der schönste Ortsteil mit einem riesigen Neubau verschandelt wird und seinen Flair verliert. Wie konnte man dieser Lösung von Geldgierigen und Investoren nur zustimmen. Ganz egal,wie die Argumentationen waren,dieses ist der falsche Weg. Es hätte bestimmt auch andere Lösungen geben können.Gegen Geldgier und manchen Geldgeilen Investor und die falschen Politiker ist kein Kraut gewachsen. Zum Glück ist die Politik abgewählt, nur zu spät . |
Rainer Richter
Email xxx |
Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Vernunft und gegen den Größenwahn.
2018 wird zweifelsfrei ein touristisches Rekordjahr sein, was sicher in den verschiedenen Ausschüssen als Rechtfertigung für die weitere Umgestaltung des Ortes gepriesen wird. Schade nur, dass der wetterbedingte Aufschwung der noch größer angelegten Zerstörung unseres Planeten zu verdanken ist, und nicht im Geringsten der Weitsicht „unserer“ selbstverliebten örtlichen Lenker und Denker. Jetzt, da die mutwillige Zerstörung in Alt- und Neu-Hohwacht endgültig in die vollen Gänge gekommen ist, werden die Möchtegern-Granden des Ortes Ihr blaues Wunder erleben wenn die Stamm- und Tagesgäste 2019 die Baustellen erblicken, die Haare raufen und Hohwacht erschrocken den Rücken kehren. Ich kann Sie nur zitieren, Herr Schmidt: Gute Nacht Hohwacht |
Dazu eine Antwort an Herrn Forster:
Ich habe mit den beschränkten Kräften eines 76jährigen auf eine Änderung der Politik hin gearbeitet, aus Altersgründen aber nicht kandidiert. Die Hohwachter Gemeindevertretung wird im wesentlichen von den alten Kräften bestimmt.
Dazu auch eine Antwort an Herrn Richter:
Ich habe ebenfalls nicht den Eindruck, als ob bei den „Regierenden“ eine Läuterung eingesetzt hat. Zwar hat die WGH in ihrem Wahlprogramm von der Bewahrung des Ortsbildes und einer Überplanung der Flächen gesprochen, die bislang ohne Bauplan sind, Jedoch handelt es sich um die selbe Partei, die dem desaströsen Programm zur Umgestaltung des Ortes zugestimmt hat und der Orts- und Baupolitik des Bürgermeisters Potrafky immer noch weitgehend verhaftet ist.
28.09.2018 ergänzende Schlussbemerkung vom 29.09. 2018
Ich habe zwei Dinge in meinem politischen Leben erst sehr spät verstanden:
Wie sich das Opportunitätsprinzip der Kommunalaufsicht und der Amtsermittlungsgrundsatz miteinander vertragen.
Vielleicht stellt das Opportunitätsprinzip ein Element der Weisheit und Güte in minder schweren Fällen dar und der Amtsermittlungsgrundsatz Justitias scharfes Schwert. Ich will dem Leser die Lektüre der Literatur, die Zweifel und die eigene Urteilsbildung nicht ersparen.
Bei der Kommunalaufsichtsbeschwerde, die gegen die Kaufverträge Dünenweg – nach einem vergeblichen Versuch im Vorjahr- nunmehr mit anderen Argumentation von den GRÜNEN eingereicht worden ist könnte der Kreis auf zwei Arten reagieren:
Kühlt nur euer Mütchen, ihr Ortsbildästheten und spätromantische Küstenblicknaturfreunde, Wir – als Kreis – haben uns ja ebenfalls scharf und vergeblich gegen die Verschandelung ausgesprochen, aber das gemeindliche Planungsrecht…….
oder die andere Version:
was wollt ihr denn, wenn’s hart auf hart kommt, machen die Vertragspartner eben neue Verträge.
Ich hätte da allerdings noch zwei schlagende Argumente im Ärmel und die müssten nicht nur von der Kreisverwaltung, sondern auch vom Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes weggebügelt werden.
Die Grünen, die sich meine Texte zur Kommunalaufsichtsbeschwerde dankenswerterweise zu eigen gemacht hatten, haben offensichtlich Bedenken, ob sie auf das richtige Pferd gesetzt haben, sagte mir doch gestern ein ernst zu nehmendes Mitglied, da gäbe es schließlich das Weißledergutachten, dass den Verabredungen zu Bau- und B-Plänen reine deklaratorische Bedeutung beimesse. Dies ist m.E allerdings durch den Vorbehalt endgültig widerlegt, dass sich die Vertragspartner mit ihrer außerhalb des Gutachtens „feinsinnig“ geäußerten Willensbildung sozusagen zur Brutalfassung des Kaufvertrages unter dem Dirigat des Notars festgelegt hatten. ( siehe Hohwacht Blog „Kaufverträge Dünenweg gültig oder nichtig“ ) . Insofern kann und wird die Landrätin unter Anwendung des Amtsermittlunggrundsatzes zu keinem anderen Ergebnis kommen, weil die Vertragspartner selbst, die eine Realisierung der Vertragsbedingungen sich notariell bestätigen lassen mussten und – seitens des Käufers – versucht haben, diese mit Klageandrohung durchzusetzen
Mit dieser Auffassung habe ich Justitias scharfes Schwert heraus gefordert und die Opportunitätsprinzipler ( siehe oben ) in den Allerwertesten… — na Sie wissen schon.
Weil ich nun ohnehin am Schimpfen bin und die gestrige Sitzung des Finanzauschusses dazu vielfältigen Anlass bietet : Seit 2015 lässt sich die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie nach der anderen erstellen, erst Gesundheitszentrum, Geothermie und Sole, dann Managementstudie, dann Wärmenetz, dann Organisationsstruktur, dann Betreibersuche, – – kaum aber kommen ein paar daher gelaufene GRÜNE und stellen ( zugegeben mit fremder Assistenz ) ein paar Fragen, stellt sich heraus, dass die Köpfe der Gemeinde mit diesen Studien nicht ausreichend vertraut sind und alle Fragen einem möglichen Betreiber überlassen wollen.
Alle kritischen Punkte, vor allem das Problem der nicht tragfähigen Kosten und des Management lagen von Anfang an auf dem Tisch, warum also nicht als erstes ein Interessenbekundungsverfahren einleiten. die Bewerber einladen, die Konzepte prüfen und dann ggfls. die eine oder andere Studie durch absolute Fachleute erstellen lassen. In einem halben Jahr wäre man fertig gewesen.
Doch die Selbstfesselung durch GV Beschlüsse, diese Studien – eine nach der anderen – zur Handlungsgrundlage der Gemeinde zu machen, hatte einen psychologischen Effekt: Man konnte nicht mehr zurück, oder meinte dies zumindest. Gestern Abend zeigten sich die ersten Brüche. Den Fragenkatalog wegen der Kosten via Finanzausschuss in den Paperkorb zu werfen, traute man sich dann doch nicht, stimmte nicht gegen die Beschlussvorlage der GRÜNEN, sondern enthielt sich. Deshalb kam der Antrag mit 2 Stimmen durch, Gemeinde und e:k.U mögen sich um die Beantwortung des Fragenkaralogs bemühen.
Die Gemeinde wird sich stellen müssen. Dabei begegnet sie allerdings einer grünen Fraktion, die gestern entgegen der eigentlichen Zusammensetzung des Ausschusses Unterstützung von ihrem Vorsitzenden bekam, der sich mit handzahmer Diktion bemühte, die eigenen Positionen zu vertreten. Der Versuch blieb in vielen Fällen unbeantwortet. Um bei der Wählerschaft zu punkten, bedarf es ohnehin in vielen Fällen nicht des abwartenden Offenhaltens, sondern der sachlichen Zuspitzung. Das ist bereits bei der Debatte zum Fragenkatalog Wärmenetz in der nächsten GV zu erwarten, bei dem die GRÜNEN Kenntnisse und Kompetenz unter Beweis stellen und sich Gegenfragen gefallen lassen müssen, zumal die Sinnhaftigkeit einiger Fragestellungen sich lediglich dadurch erschließt, dass man diese als Problemumschreibung begreift und nicht rigide am Wortsinn haftet.
Vor allem werden die GRÜNEN aufpassen müssen, nicht auf Randthemen abgedrängt zu werden und sollten dafür Sorge tragen, dass ihre grundlegenden Einwände im Protokoll und in der Presseberichterstattung heraus gestellt werden.
20.09.2018
Ergänzung vom 23.09.2018
Wer als Leser dieses Blogs Nachbarn oder Freunde über die aktuelle Situation zu Geothermie und Wärmenetz informieren möchte, kann sich die nachstehende Information gerne kopieren
Aktuelle Information zu Geothermie und Wärmenetz
Der Bürgermeister hat auf einer Einwohnerversammlung am 31. Juli 2018 für ein Hohwachter Wärmenetz im Zusammenhang mit einer Thermalbohrung bis 1100 m Tiefe geworben. Dies ist aus unserer Sicht nicht unproblematisch und im Ergebnis unwirtschaftlich und trotz des Einsatzes von einer geringen Menge thermaler Energie (40 Grad warm) zur Weitererhitzung in einem Blockheizkraftwerk auf 85 bis 90 Grad auch klimaschädlich wegen der überwiegenden Verwendung fossiler Energieträger
Die Uni Flensburg hat zur Energiebilanz und Weiterentwicklung einer ganzen Stadt eine umfangreiche Studie vorgestellt, die zu dem Ergebnis kommt, Geothermie nicht mehr für Fernwärme von Wohngebäuden (Unterschied zu agrarischer und industrieller Nutzung) einzusetzen.
Grund sind die Kosten für eine thermal gestützte Fernwärme und die anstehende, staatlich veranlasste thermoenergetische Sanierung der Wohnhäuser, mit der der Wärmebedarf bis 2050 auf 50 – 80 % des bisherigen Bedarfs sinken wird – ob mit Fernwärme oder ohne. Bereits vor diesem Datum lohnt der Aufwand für Geothermie, Bohrung, Blockheizkraftwerk und Verrohrung des Ortes nicht mehr, die Kosten bleiben, die Verbraucherpreise für Wärme steigen.
Zwar spricht die CO2 Bilanz einer Wärmeversorgung grundsätzlich für Fernwärme, solange man ausschließlich eine herkömmliche Hausversorgung einerseits und Fernwärme andererseits betrachtet. Immer im Auge zu behalten ist der Großteil des Energieaufwands im BHKW, der durch Gas zu leisten ist und CO2 erzeugt.
Für Hohwacht gelten weitere Überlegungen: Lohnt die Umrüstung mit Rohrverlegung durch Grundstück und Kernbohrung mit Abdichtung durch Grundmauern, Wärmetauschern und Verteilern. Besteht für die Häuser weiterer Sanierungsbedarf, Räume, Sanitär, ggfls Konkurrenzfähigkeit am touristischen Markt? Wird das Haus langfristig selbst genutzt werden, so dass sich die Sanierungen rentieren (Alter des Hauses und Nutzungsdauer, persönliche Altersgründe, Generationenwechsel bedenken)? Hat am Ende das Grundstück den größeren Wert als das Gebäude ? Hier sind höchst individuelle und sorgfältige Überlegungen angebracht. Diese Überlegungen, die in der ganzen Breite des Ortes angestellt werden, beeinflussen die Entscheidungen aller Gebäudebesitzer, weil die Wirtschaftlichkeit von der Zahl der Nutzer abhängt.
Im Übrigen: Wenn in einer Stadt wie Berlin ein Heizkraftwerk ausfällt, springt ein anderes ein. Wenn in Hohwacht die Technik versagt, sorgt ein konventioneller Heizkessel für Ersatz. Wenn das BHKW jedoch im Januar abbrennt, wird bis Mai gebibbert.
Bei der ÖKOBILANZ, bei der auch die CO2 Produktion bei dem Bau des Blockheizkraftwerkes, der Herstellung und Verlegung des Wärmenetzes, den Umbauten und die Technik am Haus einbezogen wird und gegen das mögliche Einsparpotential genegerechnet wird, zeigt sich nun erst das realistische Bild der vermeintlichen Vorteile. Hier spielt die Restlaufzeit, bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Gebäudebestand überwiegend den Niedrigenergiestandards erreicht hat eine große Rolle in der Bilanzierung
Die optimistische Prognose der Machbarkeitsstudie wurde mehrfach angezweifelt. Zusatzfragen der Grünen Fraktion werden nicht beantwortet,
Auch die alternative Stromproduktion in einem BHKW kommt nicht zum Tragen.
In Neustadt-Glewe mit ähnlicher Erdformation ist die Stromproduktion des BHKW wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt worden.
Wozu also das Ganze ?
Hohwacht strebt den Bau eines Gesundheitszentrums an und möchte dafür die mit einer Thermalbohrung gleichzeitig zu gewinnende Sole verwenden ( dabei handelt es sich um hochkonzentriertes Kochsalz)
Am Anfang der Überlegungen in Hohwacht stand das Prinzip Hoffnung auf eine Verlängerung der Nachsaison, Erhöhung der Gästezahlen und der Gedanke, ein Gesundheitszentrum zu bauen, dass sich durch das Alleinstellungsmerkmal „ Sole“ – nach dem Vorbild von Bad Bevensen – heraus heben sollte. Danach erst wurde nach der Möglichkeit gesucht, das 40 Grad warme geothermische Wasser zu nutzen und das Wärmenetz erfunden.
Geothermie und Wärmenetz sind nur vordergründig sinnvoll, denn den thermoenergetischen Sanierungszwängen entgeht man nicht. Deshalb wurden Fördermaßnahmen für ein Wärmenetz auch weitgehend versagt. Eine Ausfallbürgschaft für die Thermalbohrung wurde vom Umweltministerium ( Dr. Robert Habeck) verweigert und die neuesten Förderrichtlinien der Bundesregierung lassen eine Förderung von überwiegend fossil betriebenen Wärmenetzen nicht mehr zu.
Die Tendenz geht wohl dahin, dass der alles überwölbende Klimaschutzgedanke zum bestimmenden Faktor einer in den nächsten Jahren notwendigen Gesetzgebung wird.
Auf jeden Fall sollte ein kostspieliges inkomplettes Wärmenetz mit aufwändigen Hausanschlüssen vermieden werden, das sich dem sinkenden Wärmemengenbedarf unbekannten Ausmaßes und Geschwindigkeit nicht anzupassen vermag und nach einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten überflüssig wird und die Liste der Hohwachter Fehlplanungen komplettiert. Immer dabei bedacht werden muss der erhebliche Anteil fossiler Energie in einem Hybridkraftwerk.
Die Einsparpotentiale der Gebäude sind je nach Baujahr, Dämmqualität, Architektur recht unterschiedlich. Einer Veröffentlchung der Hansestadt Hamburg zur Potentialanalyse habe ich die Schätzung entnommen, dass 60–100 Kwh/ m2 eingespart werden können, wenn dafür €100.-/ m² Wohnfläche aufgewendet werden. Dies ist eine statistische Größe, an der sich Planungen für ein Wärmenetz orientieren können. Sollte sich diese Größenordnung auch im Einzelfall, für zahlreiche Gebäude, kurzfristig realisieren lassen, wären die Effekte eines Wärmenetzes hinsichtlich Kosten und CO2 Einsparung in kurzer Zeit deutlich übertroffen
Deshalb ist auf jeden Fall die thermoenergetische Sanierung der Gebäude die klimapolitisch und wirtschaftlich überlegene Lösung.
19.09.2018
Bestürzung, Zorn, ohnmächtige Wut, so könnte man die Gefühle umschreiben, die angesichts der Baustelle Dünenweg geäußert werden.
Wer zudem Kenntnis davon hat, wie die 4 quadratischen Bauten mit einer Kantenlänge von 17 m und einer Firsthöhe von Maximal 17,75 m über NN – mit geringem Zwischenraum zum Durchblick – aussehen werden, fragt sich, was unternommen worden ist, um diese zu verhindern.
Die übliche Methode besteht in den Einwendungen zur notwendigen Abwägung des B-Plans. Etwa 40 Bürger machten sich die Mühe. Alle wurden mit m.E fadenscheinigen Gründen abgeschmettert. Das Rechtsmittel dagegen, ein Normenkontrollantrag steht nur denjenigen offen, die ein Antragsrecht und eine Antragsbefugnis haben, den Nachbarn.
Andere Einsprüche beim Kreis wurden bisher abgelehnt ( siehe Hohwacht.Blog ). Ganz vom Tisch ist die Angelegenheit noch nicht. Leider ist die Front gegen das Vorhaben nicht ganz einig über die Methode. Ich denke, in einigen Wochen gibt es mehr zu berichten.
18.09.2018
Am Rande der Debatte zur Verschiebung des Finanzausschusses und der Sitzung der Gemeindevertreter wurde das Verlangen der GRÜNEN noch einmal in den Vordergrund gespielt, den Fragenkatalog zur Machbarkeitsstudie „Wärmenetz“ beantwortet zu bekommen und zwar von den politisch Verantwortlichen der Gemeinde.
Es mögen nicht alle Fragestellungen aus der 82 seitigen vollständigen Machbarkeitsstudie ( die inzwischen sicher von etwa einem Dutzend Interessierter – aber nicht mehr – gelesen worden sind ) heraus zu beantworten sein, aber die Kernbereiche müssen nun einmal kommunalrechtlich einwandfrei vermittelt werden und dürfen nicht auf die Überredungskünste eines kommerziellen Betreibers abgeschoben werden. Sonst sind Beschlüsse in der GV reine Glaubensbekenntnisse. Die Auseinandersetzungen haben ohnehin bereits den Charakter von Religionskriegen und deren Methoden.
Auf Veranlassung des Altbürgermeisters Potrafky wurde der gegenwärtigen Administration ein Erbe in Gestalt eines Aufsatzes des Arztrechtlers Johannsen aus Kiel zuteil, der dem Unternehmen e:k:U assoziiert ist, dass die Machbarkeitsstudie erstellt hat.
In beiden Abhandlungen kommen mir einige Überlegungen zu kurz, nämlich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen die außerhalb des Gesellschaftsrechts jetzt und in der Zukunft zu bedenken sind und den Implikationen für den potentiellen Nutzer.
Ein beträchtlicher Unterschied zwischen einer rein privatrechtlichen Gesellschaftsform und einer mit Beteiligung der Gemeinde besteht darin, das letztere dann in das Einflussgebiet des Kommunalrechts gehört. Die Vor- und Nachteile kann und will ich hier nicht zu erörtern versuchen
Für den Fall eines kommunalen Anschlusszwanges besteht jedoch ein Kontrahierungszwang für alle Bürger des Gemeindegebietes, d.h. alle Häuser die das wollen, müssen angeschlossen werden, von Althohwacht über Neudorf nach Schmiedendorf.
Schon dieser Gedanke würde die Überlegung nahe legen, einen Verbund mit benachbarten Gemeinden zu suchen, zumal auf diesem Wege auch die Frage der Ausfallsicherung durch ein zweites System geprüft werden könnte. Doch die Dinge liegen kompliziert.
Lütjenburger Planungen betreffen ein Fernwärmenetz, das im Zuge der B-Planung auf dem alten Gelände der Schillkaserne etabliert und erweitert werden könnte, wenn sich dies wirtschaftlich gestalten lässt. Nicht unerwähnt und auffällig erscheint mir nun allerdings, dass der Planer das baugesetzliche Instrumentarium vernachlässigt, das ihm analog zu den Energieeinspargesetzen für die thermoenergetische Ausrüstung der Gebäude an die Hand gegeben ist. Dies deutet schon an, dass auf die Lösung Wärmenetz allenfals isoliert in kleinem Rahmen gesetzt wird.
Auf die planerische Konkurrenzsituation zwischen thermoenergetischen Vorgaben, bzw Sanierungen und einer zentralen Wärmeversorgung, die ich auch für das geplante Hohwachter Wärmenetz thematisiert, im Ergebnis jedoch nicht für sinnvoll halte, muss ich noch zurückkommen.
Dass es eine gesetzliche Wärmeabgabenverordnung (AGFW) gibt, die den Bürger von privatrechtlicher Willkür dann schützt, wenn ein öffentlich rechtlicher Träger, oder eine Gemeinde beteiligt ist, beruhigt zunächst einmal.
Ohne jetzt auf die einzelnen Regelwerke einzugehen, ergibt sich ein vielfältiges rechtliches Tableau :Neben dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht, dem Kommunalrecht ( ungelöste Konflikte mit dem GG eingeschlossen) spielen das Baurecht (mit spezifischen neu geschaffenen Regelungen in § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB ) und die Energieeinsparungsgesetze dominierende Rollen
Die Tendenz geht aber wohl dahin, dass der alles überwölbende Klimaschutzgedanke zum bestimmenden Faktor der Planungen und einer in den nächsten Jahren notwendigen Gesetzgebung wird.
Dann konkurrieren der abnehmende Wärmebedarf durch die thermoenergetische Sanierung in Richtung Nullenergiestandard einerseits mit dem Anschlusszwangan Fernwärme ( so meine Prognose) bei Sanierungshindernissen, -unmöglichkeit oder –verweigerung andererseits.
Auch dazu gibt es bereits Rechtsaufsätze, die keineswegs eindeutig in eine Richtung gehen.
Auf jeden Fall sollte ein kostspieliges inkomplettes Wärmenetz mit aufwändigen Hausanschlüssen vermieden werden, das sich dem sinkenden Wärmemengenbedarf unbekannten Ausmaßes und Geschwindigkeit nicht anzupassen vermag und nach einigen Jahren, vielleicht wenigen Jahrzehnten überflüssig wird und die Liste der Hohwachter Fehlplanungen komplettiert. Immer dabei bedacht werden muss der erhebliche Anteil fossiler Energie in einem Hybridkraftwerk.
Deshalb ist auf jeden Fall die thermoenergetische Sanierung der Gebäude die klimapolitisch überlegene Lösung, die sich m.E. aus Gründen der Logik auch durchsetzen wird.
Die Einsparpotentiale der Gebäude sind je nach Baujahr, Dämmqualität, Architektur recht unterschiedlich. Einer Veröffentlchung der Hansestadt Hamburg zur Potentialanalyse habe ich die Schätzung entnommen, dass 60.–100 Kwh/ m2 eingespart werden können, wenn dafür €100.-/ m² Wohnfläche aufgewendet werden. Dies ist eine statistische Größe, an der sich Planungen für ein Wärmenetz orientieren können. Sollte sich diese Größenordnung auch im Einzelfall an zahlreichen Gebäuden kurzfristig realisieren lassen, wären jegliche alternative Überlegungen der zentralen Wärmeerzeugung Makulatur.
Zur vernünftigen Debatte bedürfte es einer GV, die sich der Aufgabe politisch stellt, zudem eine Veränderungssperre des Gemeindegebietes und Überplanung, die thermoenergetische Sanierungspotentiale einbezieht
17.09.2018
Wir haben unruhige kommunalpolitische Zeiten und das zwingt mich noch einmal vor die Tastatur. Wir stehen zunehmend vor den Folgen von baupolitischen Beschlüssen die in der Gemeidvetretung einstimmig verabschiedet wurden, in der Bevölkerung aber keine Mehrheit finden, siehe Strandstraße siehe Dünenweg
Vor dieser bedauerliche Kulisse der Hohwachter Kommunalpolitik gibt es eine Grundsatzauseinandersetzung darüber, ob die Vergangenheit wirklich vergangen ist.
Es gibt nämlich die Empfehlung und zwar vom Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, den Blick nach vorn zu richten und nicht die Schlachten von gestern noch einmal zu schlagen.
In scheinbar fest gefahrenen Situationen ist eine solche Grundhaltung ein probates taktisches Mittel, um Bürger mit einem übersteigerten Harmoniebedürfnis, Schlussstrichmentalität und dem Wunsch nach Geborgenheit in der Mehrheit zu befriedigen, dies jedenfalls in der kleinen Welt der eigenen Vorstellung.
Diese Grundhaltung befördert die Politik des stärkeren Gegners bis hin zur Skrupellosigkeit. In der Hetzkampagne Konstellation. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Bevölkerung deren Harmoniebedürfnis durch mehrfache informelle Vernetzung in Vereinen geprägt und deren politische Willensäußerung bis zur letzten Kommunalwahl durch kleine, geschickt mit Fortschrittsversprechen argumentierende, letztlich aber egoistisch und kommerziell orientierende Gruppen geprägt war.
Sollen die Schäden hingenommen werden, die eine Verschleuderung des Gemeindlichen Grundvermögens zu Discountpreisen und die gleichzeitig steigenden Ausgaben für Infrastruktur hinterlassen, – auch für den Schuldenstand, der uns zeigt, dass die Vergangenheit eben nie ganz vergangen ist ?
In einer solchen Situation ist ein übersteigertes Harmoniebedürfnis tödlich.
Angesagt ist ein konsequent sachorientierter argumentativer Politikstil, der mit ruhigem besonnenen Fragen und entsprechendem Tiefgang den Problemen auf den Grund geht und damit auch den Fehlern, die begangen wurden.
Daran fehlt es in der Hohwachter Gemeindepolitik seit Jahren.
Glaubenssätze haben Überzeugungen ersetzt, Wunschdenken greift Platz und auch der sorgfältig argumentierende Diskussionsteilnehmer wird nicht gehört, sondern diskreditiert, blockiert, im besten Fall tot geschwiegen.
Dies scheint auch das Schicksal des Fragenkatalogs zu werden, den die GRÜNEN eingereicht haben. Dabei handelt es sich sozusagen um ein letztes Aufbäumen, um parlamentarisch zu handeln , bevor die Bürger über ein Wärmenetz und einen Betreiber in neue Abhängigkeiten stürzen.
Hybridkraftwerke aus einem Geothermieanteil und einem erheblichen Anteil aus konventioneller, fossiler Energiegewinnung ( zur ausschließlichen Gebäudebeheizung ! ) sind in Bayern in zwei Fällen abgesagt worden, eine Ausfallbürgschaft für die Geothermiebohrung in Hohwacht wurde verweigert und die neuesten Richtlinien der Bundesregierung untersagen die Gewährung von Fördermitteln für derartige Wärmenetzprojekte.
Dies wird nur noch einmal wiederholt, weil es den verirrten Hohwachter Kommunalpolitikern argumentativ immer noch nicht reicht und mit diesem Beitrag wird noch einmal dargelegt, dass die unbeirrte Verfolgung illusionärer Planungen und die Versuche, Kritik zu unterbinden oder unter den Teppich zu kehren, keinen Erfolg haben dürfen.
16.09.2018
Es hat in den vergangenen Tagen unter den Beteiligten eine Debatte darüber gegeben, dass zur Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag nicht ordnungsgemäß, d.h. fristgerecht und unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Aushang und Veröffentlichung eingeladen worden ist, bis hin zur Frage ob man die Sitzung wegen des Einberufungsmangels verschieben sollte. Ein Einberufungsmangel macht Beschlussfassungen unwirksam. Durch die Nachholung des Aushangs mit der Tagesordnung ist der Mangel nicht geheilt.
Über Verschiebung oder nicht, kann man auf den ersten Blick verschiedener Meinung sein. Ich war – am Rande eingebunden – zunächst gefühlsmäßig dagegen, eben auch aus den arbeitsbedingten Gründen.
Entscheidender Gesichtspunkt ist aber die Mißachtung der Öffentlichkeit und dieser Einwand ist im Gesamtzusammenhang keine Prinzipienreiterei.
Durch eine Verschiebung ginge ja auch keine Arbeitsleistung verloren, eher dadurch, dass die Sitzung wegen des Einberufungsfehlers von der Kommunalaufsicht als ungültig beanstandet würde und die darauf wesentlich aufbauende GV am 24.09. und deren Beschlüsse gleich mit.
Die GRÜNEN sind als Opposition gewählt worden, und damit auch gegen eine WGH, die einseitig eine Politik für die kleine Gruppe der Gewerbetreibenden fortsetzt und insbesondere mit der Neubautätigkeit Politik zugunsten auswärtiger Investoren und gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Kleinvermieter macht. Die WGH wird von der CDU assistiert, die sich komplett zur Fortsetzung der alten Politik des BM Potrafky verpflichtet sieht und ihren traditionellen Anhängern einen Aufschwung als Soleheilbad verheißt, der nicht kommen kann. Damit sind wir wieder beim Wärmenetz.
Damit zusammenhängend wird im Hintergrund noch ein anderes Spiel aufgeführt und dies macht die Frage interessant, was denn der Fragenkatalog der GRÜNEN zu offenen Problemen der Machbarkeitsstudie Wärmenetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses zu suchen hat.
Die Thematisierung des Fragenkatalogs auf der TO des Finanzausschusses kann nämlich nicht dem Zweck der inhaltlichen Debatte dienen ( weil der FA dafür nicht zuständig ist und auch keine inhaltlichen Beschlüsse fassen darf ) sondern ausschließlich dem Ziel, der Debatte auszuweichen.
Dies wird vermutlich mit dem Beschlussantrag geschehen, die notwendigen Finanzmittel für die Beantwortung nicht zur Verfügung zu stellen, weil die Fragen überflüssig sind oder erst von einem Betreiber beantwortet werden sollen. Auf dieses Weise wäre man der Notwendigkeit einer eingehenden parlamentarischen Erörterung der Wärmenetzstudie – unauffällig und in kleinem Rahmen ausgewichen und hätte sich die Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung gespart. Dort hat der BM schon bei der letzten Sitzung keine gute Figur gemacht, weil er das gesetzliche Vorhaben, bis 2050 den Nullenergiestandard zu erreichen nicht auf den Gesamtgebäudebestand, sondern nur für Neubauten angenommen hat. Derartige Wssenslücken ergeben natürilch eine ganz andere Einschätzung zum begrenzten Nutzen eines Wärmenetzes
Dass es um ein Wärmenetz auch nur aus kommerziellen Gründen geht, begleitend nämlich um die Sole, die gemeinsam mit 4O Grad warmen Thermalwasser aus 1100 m Tiefe gefördert werden soll , das dann über ein Blockheizkraftwerk auf 90 Grad erhitzt werden soll, sei nur noch mal am Rande erwähnt. Das Vorhaben ist so unsinnig, dass das Umweltministerium die Ausfallbürgschaft verweigert hat und Fördermitel gibt es für ein Hybridkraftwerk mit einem so geringen Anteil CO2 freier Energie auch nicht.
Gerade einer solchen teuren Studie zur Suche nach einem Betreiber sollte der Fragenkatalog an die Gemeinde und Verfasser doch vorgeschaltet sein, um die Sinnhaftigkeit der Machbarkeitsstudie Wärmenetz zu hinterfragen.
Wer hat schon jemals davon gehört, dass man einen Investor über eine Studie für ein Vorhaben sucht, um dass sich die Firmen angeblich reißen.
Üblicherweise schreibt man aus, sichtet, wählt ein Wärmeingenieurbüro aus einem anderen Bundesland und tastet sich mit einem Ausschuss an die Kernfragen heran
Schon im Rahmen der Fragestunde auf der letzten GV, mussten die Mitglieder der GV bekennen, dass niemand das Zahlenwerk der Studie einmal nachgerechnet hatte.
Die plakativ vorgebrachte Behauptung einer enormen CO2-Einsparung ist also reine Zweckpropaganda.
Auch von den Verfassern der Studie ist niemals hinterfragt worden, ob bei der Bau- und Ausrüstungsphase des Wärmenetzes nicht mehr CO2 erzeugt wird, als jemals eingespart werden kann ( Ökobilanz).
Ab 2050 wird die Mehrzahl der Gebäude auf Nullenergiestandard aufgerüstet sein und der Rest ersetzt werden. Vermutlich müssen die Rohre des Fernwärmenetzes dann auch wieder ausgebuddelt werden, weil die vergammelnde Isolation den Boden vergiftet.
Der Umweg über den FA, um Gelder frei zu geben bzw. durch Beschluss zu verweigern, ist zudem mehr als scheinheilig und entlarvend. Der BM hätte Entscheidungsfreiheit für Ausgaben bis 5000.- . Sollte die Beantwortung mehr kosten, wäre dies ein Beleg der Unvollständigkeit, ggfls Unbrauchbarkeit der Machbarkeitsstudie.
Die GRÜNEN dürfen das Gesetz nicht vergessen, nach dem sie angetreten und gewählt worden sind..
03.09.2018
Ich will und muss ( !) meinem Vorsatz, Zurückhaltung zu üben, für einige kurze Notizen durchbrechen, weil sowohl die WGH, betonter aber noch die CDU behaupten, die Realisierung eines Gesundheitszentrums, der Geothermiebohrung und eines Wärmenetzes sei noch offen.
Dies halte ich für eine absichtsvolle Schutzbehauptung, um die Projekte vorübergehend aus der Schusslinie zu nehmen. Alle bisherigen Erkenntnisse sprechen dagegen.
1.Nach der Machbarkeitsstudie zum Gesundheitszentrum aus dem Jahre 2016 hat sich ein Betriebskostendefizit von € 325.000 jährlich ergeben. Die Logik würde es gebieten, eine andere Konzeption zu suchen oder das Projekt aufzugeben, zumal die Einnahmenseite überhöht (18 € Eintritt) erwartetet wird.
2.Kostenträchtige Folgestudien zum Management zur Leitungsstruktur sind erfolgt.
3. Eine Machbarkeitsstudie zum Wärmenetz hat unter günstigsten AnnahmenWärmekosten ergeben die mit 7,2 Ct / Kwh höher liegen als der Gaspreis von 5,4 Ct / Kwh. Normalerweise beendet man auch dieses Projekt, zumal die angebliche CO2-Einsparung überhöht dargestellt ist.
4.Eine Fördermöglichkeit für das Wärmenetz ist wegen des geringen Geothermieanteils und des hohen Anteils an fossilen Energieträgern nicht gegeben. Auch die Ausfallsbürgschaft für die Bohrung wurde abgelehnt.
5.Es soll ein Investor gesucht werden, der trotz abnehmender Wärmemenge durch die thermoenergetische Sanierung der Häuser einen dauerhaften rentablen Betrieb mit großer Nachfrage garantiert. Dies wäre nur möglich, wenn die Preise zunächst niedrig gehalten werden und herauf gesetzt werden, wenn die Häuser nach Abschaffung Ihrer Heizung und hohen Ausgaben für die Zuleitung keine Alternative haben.
6.Gleichwohl behaupten CDU und WGH, dass die Realisierung der Projekte offen ist.
7.An dem Wärmenetz hängt nicht nur die Geothermie, sondern vor allem auch die Sole, ohne die ein „Gesundheitszentrum“ nicht einmal den Anschein einer Besonderheit, geschweige denn ein „Alleinstellungsmerkmal“ aufweisen könnte.
8.Vor allem im Zusammenhang mit dem Bauboom wirkt die angeblich Ergebnis offene Ortsplanung, insbesondere der Bauboom sinnlos , führt jedoch zur Verunstaltung des Ortsbildes . Soweit es um die Nebensaison geht, müsste man erst die Belebung, dann die Bauten schaffen.
Leistet die Gemeinde mit der Baupolitik einer Umverteilung zu Lasten älterer Unterkünfte Vorschub ? In der Vor und Nachsaison stehen ältere, gut ausgestattete Wohnungen mit Garten leer.
Und dies führt zu der Frage, ob der Ort aus kommerziellen Gründen weiter ausgebeutet und zerstört werden soll ? Oder macht die Gemeinde Politik gegen die eigene Bevölkerungen zugunsten auswärtiger Investoren ?
30.08.2018
In den letzten Monaten hat sich die Verbreitung meines Blogs rasant entwickelt, im Winter noch rund 2000 bis 2500 Klicks pro Monat, im Mai 3500, im Juli über 5000 und mit Monatsschluss und gleichzeitig mit dem einjährigen Bestehen des Blogs ist die Zahl der Klicks über 6800 monatlich gestiegen .
Insgesamt hat sich die Zahl von 37.500 Klicks in einem Jahr ergeben. Auch die Zahl der Besucher hat sich im Laufe der Monate mehr als verdoppelt. Davon lesen deutsche User meist nur einen Beitrag, nämlich den neusten aus der Rubrik zur Lage, während ausländische User oft mehrere Beiträge aus allen und auch älteren Kategorien studieren .
Insgesamt führt die „Lage“ vor „Ortsbild“ und “ Politisches Klima“, zeitweise hinzu kommt „Ortsbild“, „Wärmenetz“, „Gesundheitszentrum“ , „“B-Plan 20 “ und „Korrespondenzen“
Ich gratuliere meinen Lesern zu ihren kommunalpolitischen Interessen, ihrer Geduld und Aufmerksamkeit, mit der auch trockene Materie verfolgt wurde.
Leider widmet sich die Gemeindevertretung der Politik nicht mit gleicher Intensität. Sonst wäre die Geothermie/Wärmenetz sprich Blockheizkraftewerk, das Gesundheitszentrum und die Zerstörung des Ortsbildes durch unverträgliche Bebauungspläne längst vom Tisch.
Alles was ich zu meiner Grundeinstellung und zur gegenwärtigen Kommunalpolitik zu sagen hatte, ist mittlerweile gesagt. Niemals hatte ich die Absicht, aus dem Blog eine Dauereinrichtung zu machen, sondern bestimmte Themen zu analysieren und dazu meine Meinung zu sagen. Inzwischen hat Hohwacht eine parlamentarische Opposition, die – wenn sie will – in meiner Informationsarbeit einen gewissen Fundus vorfindet.
Was ich mir von der Opposition wünsche, ist die Weiterverfolgung der gemeinsamen Ziele, mit denen wir angetreten sind, eine Bereinigung des politischen Klimas, Herstellung von Transparenz, Rationalität, Verzicht auf Versprechungen, die sich nicht halten lassen und dazu wünsche ich die Unterstützung der Bevölkerung.
Die fortlaufende Aktualisierung meines Blog stelle ich nunmehr ein und werde die Kategorien nach und nach jeweils zu einer Art Chronik zusammen fassen. Die website läuft auf jeden Fall noch ein Jahr. Wenn außerordentliches geschehen sollte, melde ich mich zu Wort.
27.08.2018
Auf der letzten Sitzung der GV am 16.08. ist die Auftragsvergabe zur Bodenuntersuchung des Parkplatzes Seestraße beschlossen worden, um möglichst eine Lösung zur Unterbindung der häufigen Überschwemmungen und Pfützenbildungen zu finden.
Hier in Norddeutschland und insbesondere in Hohwacht machen die Hauseigentümer vielfältige Erfahrungen mit verschiedenen „Lastfällen“ von Feuchte bis zu drückendem Wasser, für das Vorsorge zu treffen ist. Am Anfang steht die Information und die Erkenntnis, dass es nicht allein auf die Wassermengen ankommt, die ein Areal belasten, sondern mehr noch auf die Erdformationen. Sandiger nicht bindender Boden täuscht bis zum ersten Ereignis, mit dem die Natur offenbart, dass die Sandinsel in der sich das Haus befindet, in einer Lehmwanne steht. Noch verblüffender sind Bodenfeuchte oder drückendes Wasser, die trotz guter Bodenuntersuchung nach Jahrzehnten auftreten, weil sich Wasser durch verschieden Schichten einen neuen Weg gebahnt hat.
Um Verhältnisse dieser Art muss es sich beim Seeparkplatz handeln, den – so sagt man allenthalben – ein altes Flussbett der Kossau unterkreuzt.
Die Verhältnisse müssen ziemlich kompliziert sein, denn private Grabungen sind gleichzeitig an einer Stelle in 30 cm auf Wasser gestoßen, an anderer erst bei 120 cm.
Der Privatmann ist bei seinem Haus mit einer fachgerecht installierten, regelmäßig gewarteten und kontrollierten Drainage auf der sicheren Seite, wenn zudem eine funktionierende Abdichtung des Hauses vorhanden ist.
Ob eine entsprechende Vorsorge auf dem Parkplatz Seestraße möglich ist ? Die Untersuchung soll ca 6000.- € kosten, soviel um ca 4-5 Bohrungen für 6 Einfamilienhäuser vorzunehmen. Die Ergebnisse entsprechen einer Momentaufnahme und das verborgene Flussdelta der Kossau könnte bei ausreichendem Druck einfach machen, was es will.
Es wäre bedauerlich, wenn aus mangelnder Überlegung unnötiges Geld bei der anstehenden „Sanierung“ und Verschönerung ausgegeben wird.
25.08.2018
- Noch immer gehen die Wogen zu Geothermie und Wärmenetz höher und wärmer her als die Ostsee.
Bereits auf der GV wurde vom Bürgermeister – mit kaum verhülltem Tadel – angemerkt, der Fragenkatalog der GRÜNEN sei von Experten zu beantworten und insofern kostenträchtig. Über die evtl. Beantwortung müsse deshalb gesondert entschieden werden.
Machen sich der Bürgermeister und die Gemeinde denn nicht klar, dass sie und die e:k:U den Fragenkatalog durch die Lückenhaftigkeit und kursorische Behandlung des Themas Wärmenetz selbst provoziert haben ?
Es existieren nur wenige Exemplare der 87 seitigen Studie zum Wärmenetz und diese wurden den GRÜNEN erst durch einen wohlmeinenden aber kritischen Bürger bekannt gemacht.
Wenn die Vertreter aus den anderen Parteien die gesamte Arbeit überhaupt studiert haben sollten, wundert man sich, dass diese keine Fragen haben. Grund dafür kann nur der blinde Glaube an das Projekt sein unter weitgehendem Verzicht auf den Gebrauch des Verstandes.
Allerdings reiht sich die konsequente Abwehr der Pseudoökologen nahtlos in die Taktik ein, mit der das Projekt Wärmenetz/Geothermie insgesamt propagiert und inzwischen jegliche Nachfrage verteufelt wird, nachdem offenbar geworden ist, dass es sich bei der Behandlung durch die Gemeinde nicht um Information handelt, sondern um Propaganda, – – für die Bürger gut verpackt in einer Präsentation anstatt in einer nachlesbaren Dokumentation .
- Nach der Verfehlung des Klimaschutzzieles 2020 ist mit verschärften Standards für 2030 zu rechnen. Darunter fallen vor allem die notwendige Einschränkung des Individualverkehrs mit Fahrzeugen, die CO2 emittieren und die Beheizung der Häuser.
Die thermoenergetische Sanierung der Häuser, die nach Absicht der Bundesregierung, den Gesamtbestand umfassen und bis zum Jahre 2050 zu 80% den Standard von Nullenergiehäusern erreichen soll, nach anderen Schätzungen 50-60 % , muss das Primat auf die Einsparung am Haus setzen, nicht auf neue Wärmenetze, die kostspielig errichtet werden müssen.
Die entscheidende Frage dabei resultiert aus der Geschwindigkeit der thermoenergetischen Sanierung. 40 % der Häuser in der 300 m Kernregion in Hohwacht sind neueren Datums. Soweit dort Fußbodenheizung besteht, liegt die nachträgliche Anschaffung einer Luftwärmepumpe nahe, mit der eine Gas- oder Ölheizung ersetzt werden kann, und zwar im Preisniveau der Anschlusskosten für ein Wärmenetz.
Mit 6-8 m² Photovoltaik zusätzlich kann man eigenen Strom erzeugen, der vielleicht nachts zum Aufladen des E-Autos beiträgt.
Vernünftige ÖKOLOGIE sieht also anders aus, als ein in einigen Jahren fertiges Wärmenetz mit versteckter CO²-Produktion in den Materialien, Einrichtung und Betriebskosten eines Wärmenetzes, vom Verbrauch des fossilen Energieträgers Gas ganz zu schweigen.
Der angebliche Nutzen ist ohnehin auf eine Restlaufzeit begrenzt.
Nur mal als Gedankenspiel: Mit ca 8-9 Millionen € für Wärmenetz und Geothermiebohrung könnte man die Sanierung von 160 bis 180 Häusern für 50.000. € pro Haus finanzieren. Leider wird ein solches Gedankenspiel derzeit nicht Realität, aber für ein Klimaziel 2030 muss sich die Regierung etwas einfallen lassen.
Übrigens: Der tägliche CO²-Ausstoß eines Menschen beträgt so viel, wie ein sparsamer Mittelklasse-Pkw auf 20 bis 30 km erzeugt.
Sagt der Holsteiner zu den Hohwachter Gemeindevertretern von WGH und CDU: Nun haltet mal die Luft an !
22.08.2018
Noch mal zur parlamentarischen Behandlung des Themas „Wärmenetz“, nur zu lesen bei völliger geistiger Gesundheit und einem guten Rotwein zur Hand:
Die Ablehnung der Vertagung und die Beauftragung der Fa e:k.U zur Suche nach einem Betreiber auf der GV vom 16.08.2018 wirft juristische Fragen auf. In diesem Sinne äußert sich ein Kommunalrechtler wie folgt:
Mit dem Mehrheits-Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.08.2018 ist die Gemeinde mit weiteren Kosten (Gutachtenkosten laut Angebot e:K:u vom 27.7.2018 in Höhe von 9100 € zuzüglich MwSt.) belastet, obwohl nach gültiger Förderrichtlinienlage die in der Einwohnerversammlung seitens der Gutachter behauptete und voraus gesetzte Förderfähigkeit des Projektes nicht gegeben ist! Da die mangelnde Förderfähigkeit den Gutachtern des e:K:u hätte bekannt sein müssen, drängt sich unzweifelhaft die Frage nach zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für die handelnden Personen auf!!
Harter Toback! Ich würde dieses Statement als Andeutung möglicher Konsequenzen werten. Vielleicht reicht die Anrufung der Kommunalaufsicht aus.
Nachstehend der Fragenkatalog, den die GRÜNEN 3 Tage vor der Gemeindevertretersitzung mit der Bitte um Vertagung des TO Wärmenetz eingereicht haben.
Viele Fragen sind rhetorischer Natur, die Antwort ist bereits vorhanden. Die Fragen dienen der Bewusstmachung. Dem weicht die Gemeindevertretung beharrlich aus, auch der Gefahr, sich für den Haushalt die dauernde Aufsicht der Kommunalbehörde ins Haus zu holen.
An
– die Gemeinde Hohwacht -per E-Mail kontakt@gemeinde-hohwacht.de
Nachrichtlich:
- Herrn Wolfgang Vogel vogel@eku-sh.de
- Herrn Michael Weiß weiss@eku-sh.de
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren
Im Nachgang zur Veranstaltung vom 31.07 2018 möchte ich folgende Fragen zum Wärmenetz Hohwacht stellen.
1. Die 2016 erstellte Machbarkeitsstudie konnte die 2017 erfolgten Änderungen des EEG noch nicht einbeziehen. Während zuvor feste Einspeisungsvergütungen für Strom garantiert worden sind, erfolgt ab 2017 die Vergütung nach dem Ergebnis von Ausschreibungen, also variabel. Ist unter dem Aspekt, dass die Wirtschaftlichkeit eines BHKW von der Stromerzeugung dominiert wird, eine sichere Preiskalkulation gegeben?
Anmerkung: Im Geothermiewerk Neustadt-Glewe ist die Stromerzeugung wegen Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet worden. Im Unterschied zu N-G, das mit Wärmetauschern arbeitet und ein BHKW nur für die Eigenstromerzeugung einsetzt, kann bei einer Abschaltung der Stromerzeugung in Hohwacht, das BHKW und die CO2-Erzeugung nicht gedrosselt werden. Wie beurteilen Gemeinde und Berater diese Gegebenheiten ?
2..
Das für wirtschaftliche, geologische und geothermische Vergleiche heran gezogene Werk in N-G arbeitet mit Thermalwasser von fast 100 Grad und einem Fördervolumen von 33 L/sek., allerdings mit einer kostenträchtigen Tiefenbohrung auf ca. 2000 m. Erscheint ein Vergleich für das Hybrid-BHKW in Hohwacht unzulässig, weil in N-G nur minimale Mengen von fossiler Energie eingesetzt werden?
3.
Laut Machbarkeitsstudie wird mit Kosten von 7,2 Cent für die KWh Wärme gerechnet. Eine Betreibergesellschaft wird zusätzlich eine Rendite von 6-10 % auf das eingesetzte Kapital benötigen. Laut einer Veröffentlichung der CDU Hohwacht erwartet die Gemeinde Einnahmen aus dem Projekt.
In welchem Umfang verteuert sich unter diesen Bedingungen der Preis für die KWh?
Schon jetzt könnte das kommunale Wärmenetz gegen die Individualversorgung mit Gas zum Preis von 5,8, bis 6,4 Cent pro KWh nicht konkurrieren?
4.
Welche Energieversorgung ist für das geplante Gesundheitszentrum ohne Realisierung des Wärmekonzeptes vorgesehen?
5.
Welcher CO²-Verbrauch/ -Ausstoß ist mit der Herstellung des Wärmenetzes inklusive der Erstellung der Hausanschlüsse zu erwarten? Müsste dieser Aufwand nicht im Rahmen einer vollständigen Ökobilanz mit dem behaupteten Einsparpotential von ca. 77% (S. 40 des Gutachtens „Kommunales Wärmenetz in Hohwacht“ 2017) saldiert werden und müssten dabei nicht auch zukünftige Erneuerungsinvestitionen berücksichtigt werden? Hinzu kämen die Mehrverbräuche für das neue Gesundheitszentrum, was wahrscheinlich nicht wenig sein dürfte. Sprich: die 77% CO²-Einsparung erscheint deutlich zu hoch. Man kann die zu erzeugende Wärme nicht als CO²-frei bezeichnen! Würde sich daher im Rahmen einer solchen vollständigen Ökobilanz die prognostizierte CO²-Einsparung wesentlich relativieren – wenn nicht sogar in das Gegenteil umkehren?
6.
Mit welchen durchschnittlichen Kosten hat der einzelne Hausanschlussnehmer für die private Anschlussleitung bis zum Haus (je m) und die private Übergabestation in seinem Haus inklusive der bisherigen Heizungsumrüstung und den laufenden Unterhaltskosten für die Übergabestation zu rechnen?
7.
Wo ist das 2. Bohrloch für die Rückführung der abgekühlten Sole geplant (Abb. 8, S. 24, 2. gelber Punkt beim Parkplatz?
8.
Zur CO² Berechnung: bei der Variante Neu ist die Frage, warum nur 2 MW angesetzt sind? Das ist die elektrische Leistung des BHKW. Es fehlt noch die thermische Leistung des BHKW, die Leistung des Spitzenlastkessels sowie die Leistung der Pumpen (diese brauchen sicherlich erhebliche Strommengen!) für die Soleleitungen.
Wenn man nur das BHKW mit einer Gesamtleistung von ca. 3.500 kWh ansetzt und eine Laufzeit von 8500 Betriebsstunden annimmt, so kommt man auf 30.000.000 kWh. Oder werden dann CO²-Emissionen für die Stromvermeidung abgezogen?
9.
Welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und dadurch entstehende Defizite hat das Fehlen eines ganzjährigen Grundlastabnehmers der im BHKW laufend erzeugten Wärme (Ganzjahresbad) (vgl. S. 28, 3. Abs. des Gutachtens) abnehmen würde?
10.
Warum sind bei der Systemdarstellung der BHKW-Variante (Abbildung 14, S. 35) die erforderlichen 3-4 Warmwasserspeicherkessel nicht dargestellt?
11.
Was passiert mit dem Strom, der im BHKW erzeugt wird? Wer nimmt den ab und zu welchen Konditionen? Man bekommt nämlich für die Einspeisung ins öffentliche Netz zwar die KWK-G Förderung, aber für die Netzeinspeisung einen relativ geringen Betrag pro kWh. Welchen Betrag der Planer tatsächlich ansetzt, ist nicht nachvollziehbar.(vgl. Frage zu 1.)
12.
Wie stellt sich die Gesamtwirtschaftlichkeit der BHKW-Lösung dar, wenn entgegen der gerechneten Variante in der Öffentlichkeit von einer Betriebslaufzeit von nur 10 bis maximal 15 Jahren auszugehen ist? (vgl. https://www.bhkw-infozentrum.de/faq-bhkw-kwk/wie-hoch-ist-die-lebensdauer-eines-blockheizkraftwerkes-bhkw)
13.
Warum wird bei den Wärmeverteilungskosten (Gliederungspunkt 7.1, S. 41/ 42; Beleg: Carmen S. 4??) von einer Netzlänge von 6200 m ausgegangen obwohl bei der behaupteten Wirtschaftlichkeit der Varianten 600 bzw. 1200 m-Radius eine deutlich geringere Netzlänge relevant ist? Steigen dabei nicht automatisch die Rohrverlegungskosten je laufendem m?? Gilt eine derartige Kostensteigerung je anzuschließendem Grundstück nicht erst recht, wenn weder Anschluss- und Benutzungszwang noch Anschlussbereitschaft der potentiellen Grundstückseigentümer gegeben ist, weil diese im zeitnahen Zeitraum vor Netzerstellung zwangsläufig eigene Heizungserneuerungsinvestitionen vorgenommen haben bzw. mussten?
14.
Wer trägt das Fündigkeitsrisiko (Gliederungspunkt 7.6.1, S. 44), wenn die behaupteten öffentlichen Förderungen nicht greifen? Lt. Gutachten ist deren Absicherung schwierig, da eine Landesbürgschaft nicht in Aussicht gestellt ist (Schreiben Min. Dr. Habeck vom 21. Juni 2018)!!
15.
Woher nehmen die Gutachter des e:K.u die Behauptung/ Zuversicht, dass ein Minderheitsgesellschafter einer entsprechenden GmbH zu seinen Lasten die Risikominimierung der Gemeinde bereit ist zu tragen – inklusive laufender Defizite(S. 55)?
16.
Woher nehmen die Gutachter die Meinung, dass Planungs- und Ingenieurkosten mit rd. 270.000 € nur zu Buche schlagen und nicht der endgültige Kostenbetrag Honorarmaßstab nach HOAI sein wird?
17.
Für den Fall der Entstehung von Defiziten nach Umsetzung des Konzeptes aufgrund
- höherer Investitionskosten
- geringerer Anschlussnehmerzahl
- früherer Ersatzinvestitionsnotwendigkeiten:
Ist davon auszugehen, dass mangels verfügbarer Eigenmittel der Gemeinde die Finanzierung derartiger Defizite über eine dann vorzunehmende Erhöhung der Grund- bzw. Zweitwohnungssteuer zu erwarten ist, da die Kommunalaufsicht nur so eine dauerhafte Finanzstabilität der Gemeinde sichergestellt sehen wird?
Aufgrund des Umstandes, dass die vorstehenden Fragen sicher nicht bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag, 16.8.2018 erschöpfend beantwortet werden können, werde ich in der Sitzung die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 „Wärmenetz Hohwacht“ beantragen.
20.08.2018
Der Bericht über die Gemeindevertretersitzung
vom 16.08.2018 fällt mir nicht ganz leicht, weil über Grundsätzliches zu berichten und zu werten ist und wiederholte, in fast typischer Weise vorkommende Fehlbeurteilungen und -haltungen zu schildern sind, die Hohwachts Kommunalpolitik derzeit prägen.
Statt einer chronologischen Berichterstattung möchte ich meine Eindrücke und Kritik unter Stichworten subsumieren. Wer sich um Verständnis bemühen will, wird wegen der Länge meines Textes etwas Zeit benötigen. Eine grundlegende komplette Erörterung des Themas Wärmenetz, Geothermie und damit zusammenhängend Gesundheitszentrum und Sole erspare ich mir und meinen Lesern. Es ist alles schon einmal gesagt worden. Meine Gegnerschaft zu dem Projekt beruht auf der ungünstigen Ökobilanz, der fehlenden Wirtschaftlichkeit, der erneuten Straßenbautätigkeit und neuerdings auch auf der undemokratischen Behandlung des Themas durch die tragenden Kräfte der Gemeindevertretung nach Art eines Glaubensartikels, der irrationales befürchten lässt.
Zentralpunkt der GV war die weitere Umsetzung der von der Fa e:k:U vorgelegten Machbarkeitsstudie zu einem Wärmenetz, die einer Machbarkeitsstudien zum Gesundheitszentrum, und weiteren Studien gefolgt ist, die durch Beschlüsse der GV zur Handlungsgrundlage geworden sind.
Diese Beschlüsse wiegen schwer, obwohl durch die GV anscheinend nicht mehr als eine Kenntnisnahme erfolgt ist, denn die eigentlichen Entscheidungskriterien wurden offensichtlich weder erörtert, noch nachgeprüft. Die Kernpunkte der Kalkulationen Machbarkeitsstudie Wärmenetz (MSW) hat offensichtlich niemand genauer angesehen, geschweige denn nachgerechnet. Nun sollte auf einer mehr als schwachen rationalen Basis der letzte Schritt erfolgen, die Suche nach einem Betreiber und dazu die Auftragsvergabe beschlossen werden .
Sinnvoll wäre es gewesen, sich zuvor zu Fragen zu orientieren, die man unabhängig von der Findung eines Betreibers beantworten kann und muss, weil es unmöglich ist, das Risiko vollständig auf einen Betreiber abzuwälzen.
Folgende Schwachpunkte der Wärmestudie fallen auch ohne besondere technische Kenntnisse auf
Ein wesentlicher Problempunkt ist die tatsächliche CO2 freie Energiegewinnung.
Auf S 32 der Langfassung Wärmenetz finden sich die Angabe, dass die Geothermie eine ca 50 % ige Abdeckung des Wärmebedarfs leistet. Dabei ist der Temperaturunterschied zwischen Thermal- und Leitungswasser ebenso wenig berücksichtigt, wie die tatsächliche Netzwärmeerhöhung, die erfolgen muss, und wegen des Netzwärmeverlustes bei EFH-Bebauung 12-17 % beträgt. Per saldo ist der Geothermieanteil an der Wärmeleistung des Kraftwerkes nur um 30 % einzuschätzen, wenn man die Einspeisung von 40 Grad warmen Thermalwasser zu Netzwasser von ca 95 Grad vergleicht und auch die unterschiedlichen Mengen von input und output einbezieht.
Dementsprechend ist auch die angegebene Minderung der CO2-Produktion weit überschätzt. Gleichwohl wird mit der CO2 Reduktion von 77 % plakativ operiert !
Weitere Schwachpunkte bestehen, da die wesentlichen Angaben zu Wirkungsgrad und Verbrauch des Blockheizkraftwerkes mit Vergleichsgrößen aus praktischem Betrieb in der Studie fehlen, geschweige denn eine Einbeziehung von ÖKObilanzen erfolgt ist. Schließlich wird auch die konkurrierende thermoenergetische Sanierung des Gebäudebestands nicht berücksichtigt, die bis 2050 – im Gesamtbestand – dem Nullenergiestandard entsprechen soll. Wenn Häuser sich von der Fernwärme wieder abmelden, kann man Wärmeproduktion und Kosten nur wieder reduzieren, wenn man die entsprechenden Teile des Netzes entsprechend kostenträchtig wieder still legt. Angaben hierzu sind nur für den 300 m- Radius vorhanden. Hier sind 39 % des Bestandes neueren Datums, gut isoliert und teilweise mit eigener erneuerbarer Energieproduktion nachzurüsten. Bei Häusern, die nach der EneV 2009 gebaut worden sind, ist das maximale Potential der Dämmung ohnehin ausgeschöpft. Diese lassen sich zu Nullenergiehäusern umrüsten. Diese wesentlichen Faktoren, die einen Anschluss an das Wärmenetz sinnlos erscheinen lässt, bleiben in der Studie unkalkuliert.
Die Höchstverbraucher von Wärmeenergie hingegen verbrauchen derzeit etwa 4-5 mal so viel wie ein Niedrigenergiehaus. Werden diese an ein Wärmenetz angeschlossen und scheiden nach thermoenergetischen Sanierungsmaßnahmen wieder aus, kann die Wärmeproduktion des BHKW nicht ohne weiters reduziert werden, weil das Wärmenetz weiter mit derselben Temperatur durchströmt werden muss – mit der Auswirkung auf die Preise der Restnutzer.
Rezeption der Studien
Diese o.g. und andere Fragen hatten die GRÜNEN unter Mitwirkung eines Fachmannes zu einem Katalog zusammen gestellt und die Vertagung des TO gefordert. Dies wurde abgelehnt.
Weder haben sich die anderen Gemeindevertreter dazu geäußert, ob sie zu dem einen oder anderen Punkt über eine Meinung verfügen, noch vermochte der Bürgermeister Antworten zu geben, der Vertagungsantrag wurde ohne nähere Beratung abgelehnt. Es fehlt also – seit 2016 – an einer vernünftigen argumentativen Beratung des Gegenstandes, der doch beschlossene Handlungsgrundlage sein soll.
Der Bürgermeister äußerte die fatale Ansicht, zu den technischen und anderen Fragen könne und solle erst beraten werden, wenn ein Betreiber gefunden sei und sein Konzept vorgelegt habe. Insofern wird nach wie vor offenen Fragen und Kritiken ausgewichen. Man hätte auch die Autoren der Studie befragen oder die Kritiken auf der Informationsveranstaltung zur Kenntnis nehmen können, wenn man eine rationale Erörterung gewollt hätte. Die Vogel Strauß Politik geht soweit, dass der Bürgermeister es sogar ablehnte, die neuen Förderichtlinien zur Kenntnis zu nehmen ( siehe Hohwacht.Blog vom 17.08.18 )
Wohlgemerkt, die Machbarkeitsstudie Wärmenetz und andere Studien sind beschlossene Handlungsgrundlage der Gemeinde. Diese dürfen und sollen nach Meinung der Mehrheit und des Bürgermeisters jedoch keineswegs hinterfragt werden.
Somit sind Glaubensfragen an die Stelle rationaler Entscheidungen der Hohwachter Kommunalpolitik getreten.
Unter „Fehlurteile“ sind weitere der MSW und der GV erörtert:
Neben generellen Hinweisen auf eine seltsame Urteilsbildung sind charakteristische Fehlurteile aufgefallen.
So meinte der Bürgermeister, die Realisierung des Nullenergiehauses bis zum Jahre 2050 gelte nur für die Neubebauung. Richtig ist jedoch, dass diese Quote für den gesamten Gebäudebestand gilt. Man geht allerdings davon aus, dass diese nicht voll umfänglich, sondern nur zu 80 % ( Prognose des Bundes), bzw. bis 50-60 % ( MELUND) realisiert werden wird. Ungeachtet dessen haben diese Veränderung kontinuierliche Folgen für den Wärmebedarf des Wärmenetzes und die Kosten ( siehe oben unter Schwachpunkte ).
Als eine Gemeindevertreterin der GRÜNEN versuchte, anhand der Temperaturdifferenzen von Thermal- zu Netzwärme und der Einspeisung die maximal möglichen Energieeinsparungen darzulegen, wurde Sie von einem Vertreter der WGH, der zuvor Kluges zu Verkehrsinseln geäußert hatte, belehrt, dass Ihr offenbar die Funktion einer Wärmepumpe nicht bekannt sei. Es gibt allerdings bei der Einspeisung des Thermalwassers in ein BHKW aus Wirtschaftlichkeitsgründen keine Wärmepumpe, sondern nur einen Wärmetauscher, der die Wärmenge mit Verlust überträgt. Dabei spielt allerdings nicht allein die Temperatur eine Rolle, sondern auch die Menge. Die Menge input ist gegenüber dem output des Werkes begrenzt, weil der input infolge Einspeisung des Thermalwassers durch eine Pumpleistung in ca 300 m Tiefe des Bohrloches begrenzt sein wird, so jedenfalls die Erfahrungen in Neustadt-Glewe. Zum output sind lediglich Netzlänge, etwaiger Gesamtquerschnitt des Netzes bekannt, aber keine daraus abgeleiteten Kalkulationen. Damit fehlt ein wesentlicher Parameter völlig.
Auch zum Energieverbrauch fehlen Daten: Fernwärme ist nur im besten Fall ( enge Mehrfamilienhausbebaung) günstiger als Individualheizung.
Damit steht die gesamte Berechnung der Machbarkeitsstudie auf tönernen Füßen und bei der Behauptung einer CO2-Reduktion von 77 % handelt es sich nicht um solide Schätzungen, sondern um Werbung.
Soweit Berechnungen nachprüfbar sind, wie die CO2 Produktion der installierten Wärmeleistung in den Häusern, stößt man auf gravierende Ungereimtheiten: Der errechneten gegenwärtigen Leistung von 73.837.800 KWh soll eine CO2 Produktion von 18.238 t betragen. Die CO2 Produktion pro KWh für Heizöl und Gas ( letzteres überwiegend in Hohwacht eingesetzt) lässt sich mühelos im Internet nachschlagen. Danach sind die Ergebnisse der MWS nicht nachzuvollziehen und tragen zur Überschätzung der CO2 Minderung bei.
Auftragsvergabe an die e:k:U zur Suche nach einem Betreiber.
Normalerweise wird die Suche nach einem Betreiber für ein derartiges Projekt ausgeschrieben und dann die Ergebnisse unter Beratung durch ein Fachingenieurbüro im Wärmenetz und BHKW-Bau zur Entscheidung vorbereitet und unter Beteiligung eines Vertragsanwaltes entschieden.
Alles unterhalb dieses Standards ist fahrlässig.
Auf der Informationsveranstaltung hat die e:k:U auf mehrere Fragen passen müssen.
Die e:k:U GmbH & Co KG verfügt weder über diese Expertise noch entsprechende Referenzen. Ihr juristischer Partner ist ein Anwalt für Schornsteinfegerrecht und Medizinrecht.
Es ist davon auszugehen, dass die Fa e:k:U ein hohes Eigeninteresse am Abschluss hat, um als junge Fa. eine Referenz vorweisen zu können. Insofern ist es bedauerlich, dass diese Fa. einen Vermittlungsauftrag zur Betreibersuche bekommt, bei dem sie sich auf ihre Machbarkeitstudie berufen wird. Die mögliche Haftung der Fa. ist durch die o.g. Firmenkonstruktion begrenzt Kommt es zu späteren Auseinandersetzungen der Nutzer und Gemeinde mit dem Betreiber, steht die Gemeinde als Auftraggeber und beschließendes Organ ihrer “ Handlungsgrundlage“ – nämlich der Machbarkeitsstudie – in der Haftung.
Es ist eine unverständliche Illusion, die Risiken des Projektes Wärmenetz und ggfls Geothermiebohrung auf einen Betreiber abwälzen zu können.
Ein Fachmann und Jurist, der in Kommunen verantwortlich tätig war und an dem abgelehnten Fragenkatalog der GRÜNEN maßgeblich beteiligt gewesen ist, staunt über diese Naivität ebenso wie der Autor dieses Textes, denn bei der endgültigen Auftragsvergabe kommen drei Partner zusammen, die gleiche Interessen haben, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Die e:k.U möchte auf der Basis ihrer Machbarkeitsstudie abschließen, der Betreiber will Geld verdienen und einen Vertrag konstruieren, der eine Kostenanpassung garantiert und die Gemeinde hat die „Handlungsgrundlage“ längst zu einem Glaubensartikel erklärt und auf die Erörterung rationaler Einwände verzichtet.
Glaubensartikel und die Folgen
Auf der Handlungsgrundlage der Machbarkeitsstudie sind nicht nur weitere Kosten u.a für weitere Studien entstanden, es sind auch Planungen parallel voran gebracht worden, die nur sinnvoll sind, wenn man das Projekt Gesundheitszentrum und der damit zusammen hängenden Solebohrung und Geothermie unter fast allen Umständen realisieren will. Dabei ist vor allem die Baupolitik zu nennen, die nicht nur einen Bettenzuwachs, sondern uns dafür auch monströse Bauten beschert hat. Diese Erhöhung der Bettenkapazität macht nur Sinn, wenn die Nebensaison – durch das Gesundheitszentrum – so belebt werden kann, wie beabsichtigt. Ansonsten erfolgt eine reine Umverteilung und noch mehr kleine Anbieter, die ihre Rente aufbessern, stellen die Vermietung ein. Im Einzelfall kann dabei eine Hohwachter Existenz geschädigt oder gar vernichtet werden, – zugunsten auswärtiger Vermieter, eine Konsequenz, die von den sich bodenständig und lokalpatriotisch gebenden Gemeindevertretern – bis zur nächsten Wahl – anscheinend nicht gesehen wird.
Ein abschließendes Wort zum Klima der Auseinandersetzung
Ich muss zunächst Abbitte leisten, dass ich die GRÜNEN der Mitwirkung an den Störmanövern auf der Veranstaltung bezichtigt habe. Ich hatte die Stimme von Frau Vonnemann gehört, die sich wiederholt gegen das Stimmengewirr durchzusetzen versuchte. Dieses Tohuwabohu ist nicht durch die GRÜNEN entstanden, sondern offensichtlich durch Bürger und Bürgerinnen, die Ihren Unmut darüber äußern wollten, dass Ihnen eine Wiederholung des Vortrags zur Machbarkeitsstudie zugemutet werden sollte, anstatt zeitlich Gelegenheit zu ausgiebigen Fragen zu haben. Ein Großteil ist gegangen. Möglicherweise hat es sich auch um Anhänger der CDU und WGH gehandelt.
Die CDU muss auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, weil Sie erneut auf Ihrer website die kurzzeitige Störung der Veranstaltung hochspielt und nicht wahrhaben will, dass -entgegen ihrer eigenen Einstellung – fast alle Stimmen zu den Vorträgen kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gewesen sind. Zwar wird die Hetze gegen die Grünen, die als „Nachklang“ auf der website der CDU zu lesen ist, nicht wiederholt, in ihrer Selbstgerechtigkeit kann die CDU jedoch offensichtlich nicht darauf verzichten, an das kleine Einmaleins der Demokratiefähigkeit zu erinnern und Demokratieunfähigkeit einiger Zuhörer anzuprangern, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen.
Zur Demokratiefähigkeit der CDU habe ich am 09.08.18 beispielhaftes aus eigenem Erleben ausgeführt. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Im Nachgang zur Veranstaltung gab es einen Brief aus den Reihen der WGH und einen weiteren regelrechten Briefwechsel. Die enthaltene politische Substanz war jeweils gering, aber offensichtlich möchte man den Kontakt aufrecht erhalten, auch hat man die Schmähung der GRÜNEN durch die CDU nicht geteilt.
Abschließend die Frage:
Soll nun etwa mit juristisch verklausulierten Versprechen eines Betreibers die Sache durchgeboxt werden, oder haben eventuell sich besinnenden Kräfte in der Gemeindevertretung noch eine wirkliche Wahl ?
17.08.2018
Der Frequentierung meins Blogs und der Rubrik „Zur Lage“ entnehme ich, dass ein Kommentar zur gestrigen Sitzung der GV erwartet wird.
Zum Wärmenetz stand keine abschließende Entscheidung an, sondern der Auftrag an die e:k:U, einen Betreiber sprich Investor zu suchen, der mehrheitlich erteilt worden ist.
Die in der Debatte, besonders auch in den Einwohnerfragestunden – auch von mir – gestellten Fragen nach Details der Machbarkeitsstudie wurden vom Bürgermeister samt und sonders mit der Bemerkung abgeblockt, die Entscheidung für oder gegen das Projekt stünde erst an, wenn ein Betreiber gefunden sei.
Ich halte dies für eine verschleiernde Sprachregelung, weil von den Fraktionen der CDU und der WGH von der Realisierung des Projektes Geothermie/Wärmenetz ausgegangen wird, rationalen Erörterungen ausgewichen wird und die Debatte sich damit aus dem Bereich rationaler kommunalpolitischer Erörterungen in den von Glaubensfragen entwickelt hat. Dies wird besonders deutlich in dem plakativen Operieren von unzureichend begründeten Aussagen der Machbarkeitsstudie zu einer angeblichen Reduktion des CO2-Ausstoßes durch ein Wärmenetz um 77 %. Bei der fortgesetzten öffentlichen Wiederholung handelt es sich nicht mehr um Information, sondern um Propaganda.
Deshalb wohl erfolgte auf meine Frage, ob der Bürgermeister die neuesten Förderrichtlinien hören möchte, ein klares NEIN. Ich füge deshalb das Ergebnis meiner Recherchen als Anhang bei und habe diese dem Bürgermeister schriftlich nachgereicht
Es geht nun darum, die Fronten zu analysieren, den Versuch, an Verstand und Vernunft zu appellieren, und angesichts des Desasters der gestrigen GV, die angemessenen Worte zu finden. Dafür möchte ich mir Zeit lassen.
Anhang:
Dr. med. Jürgen Schmidt – Meisenweg 4 – 24321 Hohwacht
Auf der Suche nach den Kriterien der Förderfähigkeit des Projektes Geothermie/Wärmenetz bin ich auf drei Richtlinien gestoßen, deren Geltung sich teilweise überlappen, teilweise wohl ausschließen.
Die Kfw-Richtlinie 271/281; 272/282, Stand 02 / 2018 sowie der Antrag eines Tilgungszuschusse für Tiefengeothermie bezieht sich auf Tiefengeothermie zur ausschließlichen Nutzung für Wärmenergie oder kombinierten Strom- und Wärmeenergie.
Diese Förderfähigkeit muss unter Einschluss der Zweckbindung der Tiefengeothermie betrachtet werden, vorliegend also den Richtlinien für die Förderung eines Wärmenetzes .
Die 2017 entwickelten Grundsätze zur Förderung von Wärmenetzen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhren sind am 06.06.2018 in Kraft getreten, konnten also in der Machbarkeitsstudie noch nicht berücksichtigt werden. Unter der folgenden Adresse sind in einer Reihe von Merkblättern die wichtigsten Voraussetzungen für die Förderung festgehalten:
http://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Waermenetze/waermenetze_node.html
Daraus entnehme ich im wesentlichen folgendes
– dass förderungsfähige Wärmenetze überwiegend auf Basis erneuerbarer Energien mit preisstabiler und konkurrenzfähiger Wärmeerzeugung förderungsfähig sind. ( Anteil Thermalwasser in Hohwacht höchstens 30 %, also nicht “überwiegend” ). Die Geothermiebohrung wäre an sich als Teil eines förderungsfähigen Gesamtprojektes förderungsfähig.
– als konkurrenzfähige Grenze ist ein Abgabepreis von 12 Cent benannt, der damit ungewöhnlich hoch liegt ( Gas 5,8 bis 6.5 Cent / Kwh ). der Ausschlussfaktor ist also in der Konkurrenzfähigkeit gegenüber örtlichen Anbietern zu sehen, die in Konkurrenz zu Gas nicht gegeben ist.
– der Anteil fossiler Energien 10 % jährlich nicht überschritten werden soll ( kann in Hohwacht nicht erfüllt werden, das BHKW überwiegend gasbetrieben )
– mindestens 100 Abnahmestellen oder 3 Gwh/a vorhanden sein müssen,
– in den Häusern keine Speicher für Trinkwasser vorgesehen sein dürfen ( Cave: Legionellen). Das halte ich für schwierig.
Das Projekt Wärmenetz in Hohwacht ist im Lichte dieser Richtlinien allem Anschein nach nicht förderfähig! Ob Fördermittel der KfW für die Bohrung in Anspruch genommen werden können, erscheint mir unwahrscheinlich, müsste aber beim BAFA geklärt werden
Konkurrierend könnten auch die Richtlinien für Kraft-Wärme-Kopplung ( KWKG) betrachtet werden, die jedoch die Förderfähigkeit von BHKW ausschließen.
Sagt der Holsteiner: It hängs me meterlong to the mouth raus!
14./15. 08.2018
Nun hat also auch die WGH in Gestalt eines Philipp Bernhard sich im Tenor – allerdings milder – der CDU und der Kritik an den GRÜNEN wegen deren Skepsis zum Wärmenetz angeschlossen.
Bedauerlich ist zunächst, dass weder Herr Bernhard noch der Fraktionsvorsitzende der WGH, der den Beitrag abgesegnet haben müsste, realisiert hat, dass Herr Vogel und sein Mitarbeiter nicht für die Geologie zeichnen, sondern für das Zahlenwerk der Machbarkeitsstudie. Wenn also Herr Bernhard bedauert, dass die Herren, viele Fragen der Einwohner nicht beantworten konnten, so lag das nicht an einer etwaigen Beschränkung ihres Fachwissens auf die Geologie, sondern schlicht und einfach an den Lücken des Zahlenwerks und den daraus abgeleiteten Schlüssen der Machbarkeitsstudie.
Weder der CDU noch der WGH, die den Grünen unberechtigterweise und teilweise mit boshaften Unterstellungen eine unverständliche Ablehnung der Geothermie vorwerfen, ist klar geworden, dass es um die Geothermie erst in zweiter Linie geht, weil dieser lediglich eine unterstützende Rolle für die Energiegewinnung des BHKW zukommt, das den Hauptteil aus der Verbrennung von Gas generieren muss.
Die Geothermie hat an der Wärmeproduktion einen Anteil von höchstens 30 %, wahrscheinlich weniger. CO2-frei ist diese Energie auch nicht, denn für Material, Bohrung und Betrieb ist Arbeit aufzuwenden, die CO2 erzeugt und gegen zu rechnen ist .
Die abwägende Betrachtung dieser Gegebenheiten nennt man Ö K O B I L A N Z.
Dies noch mal für die offensichtlich dauerhaft mit Verständnisproblemen behafteten Debattenteilnehmer.
Alle wesentlichen weiteren Einwände zur Hohwachter Konzeption eines Wärmenetzes , insbesondere die konkurrierende thermoenergetische Sanierung der Häuser und deren Folgen für den Wärmebedarf sind in diesem Blog mehrfach ausgeführt worden.
Noch ein paar Anmerkungen für Leser, die Machbarkeitsstudien keinen blinden Glauben entgegen bringen:
Neben der CO2-Bilanz ist die Laufzeit der Fernwärmeerzeugung zu bedenken und bestimmt Rentabilität und Preise. Durch die thermoenergetische Sanierung der Häuser nehmen Wärmebedarf und Erzeugung ab.
Die Durchflussmenge des Wärmenetzes kann jedoch nicht gedrosselt werden, es sei denn, man legt das Netz Teil für Teil wieder still. Effektivität, Kosten und Preise hängen also ganz wesentlich von der Durchflussmenge des durchströmten Netzes ab, die Kosten werden diesbezüglich mit ca 40 % der Gesamtkosten kalkuliert. Dazu kommt dann der tatsächliche Verbrauch der Wärmemenge in Kwh.
Fernwärme hat Vorteile bei dichter Besiedlung ( Mehrfamilienhäuser), Vorhandensein eines Fernwärmeverbunds mit anderen Fernwärmewerken und erhebliche Nachteile, wenn das Gegenteil der Fall ist, wie in Hohwacht. Fernwärme verschiedener Anbieter ist nicht immer günstiger als die Individualheizung.
Bei der CO2-Bilanz liegt die Fernwärme um 10 % unter der individuellen Gasheizung. Die Berechnung der Machbarkeitstudie überschätzt m.E den Effekt der Geothermie.
Die apparativen Kosten einer Fernwärme liegen im Allgemeinen unter der einer Inidividualheizung. Sofern diese vorhanden und nicht erneuerungsbedürftig ist, liegt die Individualheizung jedoch darunter.
Die Verbrauchskosten von Fernwärme liegen im Schnitt 10 % unter der Gas-Individualheizung und 15bis 20 % unter der einer Ölheizung.
Die Gesamtkosten einer Fernwärmeversorgung für den Verbraucher unterscheiden sich von einer gasbetriebenen Individualheizung nicht wesentlich, liegen unter günstigsten Bedingungen darunter, können aber auch darüber liegen. Hier spielt der Gaspreis eine wesentliche Rolle.
09.08.2018
Eine Leserin des Blogs hat mich angeschrieben und kritisiert, weil ich die CDU nicht „in die Schranken gewiesen “ hätte, möchte ihre Äußerungen aber nicht veröffentlicht sehen.
Ich halte es nicht für meine Aufgabe und den Sinn des Blogs eine moralisierende Überhöhung meiner Beurteilung zu verbreiten und Leute, mit denen ich wirklich nichts mehr zu tun haben will, „in die Schranken zu weisen“.
In der Sache selbst bin ich davon ausgegangen, dass genügend Wähler der CDU anwesend waren, die bestätigen können und in Hohwacht verbreiten werden , dass sich die Einwohnerversammlung abgesehen von einer anfänglichen Störaktion unter grüner Beteiligung durch Trommelfeuerfragen keineswegs so abgespielt hat, wie es die CDU darstellt und damit in Widerspruch zum amtlichen Protokoll, dem Artikel der KN und meiner Darstellung gerät.
Für eine Einordnung der hasserfüllten Demagogie unter Einbeziehung erfundener Unterstellungen durch die CDU fehlt mir eigentlich das politische Vokabular. Ich müsste zu psychopathologischen Bezeichnungen greifen, mit evtl. dauerhafter Wirkung auf das politische Klima.
Soviel sei jedoch gesagt: Dass von Vertretern der CDU in der politischen Auseinandersetzung mit Unterstellungen und unredlichen, auch ungesetzlichen Mitteln gearbeitet wird, ist nicht ganz neu.
Als ich vor 3 Jahren begann mit „kommunalpolitischen Schlaglichtern“ einzelne Politikbereiche, wie den Gemeindehaushalt, die Planungen, das Ortsbild im Blog von Frau Vonnemann zu beleuchten, wurde mir von der Gemeinde nicht nur unterstellt, einen „shitstorm“ zu entfachen, sondern auch „völlig aus der Luft gegriffene Zahlen“ zum Haushalt und zu den Kostenkalkulationen des Gesundheitszentrums zu veröffentlichen. Ich lieferte die Kopien aus den amtlichen Dokumenten dazu nach, ohne dass sich an der Darstellung auf der website der Gemeinde etwas änderte oder von den haltlosen Anschuldigungen zurück genommen wurde.
Der Gebrauch der amtlichen website der Gemeinde für eine rein politische Äußerung war ungesetzlich.
Damit hatte es jedoch kein Ende. Als ich die vergeblichen Hinweise einer Bürgerin auf das Vorkommen von Stranddisteln im Baugebiet am Dünenweg kommentiert hatte, intendierte der BM mit Hilfe der KN eine Darstellung – die mich indirekt und namentlich einbezog – es solle mit abgerissenen Pflanzen ein Hindernis zu den Bauabsichten konstruiert werden. Das erwies sich im Nachhinein als zutreffend, betraf jedoch nicht die besagte Bürgerin oder mich, sondern einen Strandkorbwärter, der sich auf diese Weise einen unverbauten Zugang zu seinem Strandabschnitt sichern wollte. Da wir den Strandkorbwärter – damals noch unwissend, daß er selbst die Pflanzungen vorgenommen hatte – als Zeugen für das Vorkommen vitaler Stranddisteln benannt hatten, sah sich dieser auf massiven Druck von oben veranlasst, sich von der Angelegenheit zu distanzieren mit der Unterstellung, er sei von der Bürgerin und von mir instrumentalisiert worden. Diese an sich läppische und leicht zu widerlegende Einlassung bekam durch die Veröffentlichung auf der website der Gemeinde und Aushang im amtlichen Schaukasten – beides war kommunalrechtlich unzulässig – eine sehr hässliche und unredliche Qualität, zumal auch die Hinweise auf die Rechtswidrigkeit und die Aufforderung zur Unterlassung ignoriert wurden.
Meiner Darlegung, dass die Bürger in der Verkaufssache Dünenweg und der Verabredung eines B-Plan belogen worden waren, habe ich es vermutlich zu verdanken, dass mir der damalige Fraktionsvorsitzenden der CDU ein Rede- und Frageverbot in Einwohnerfragesteunden durch Beschluss der GV auferlegen ließ, ein ebenfalls völlig ungesetzliches Vorgehen.
Anlass, die CDU zu schonen, habe ich also eigentlich nicht.
Ich halte die jüngsten Entgleisungen der CDU gegen die GRÜNEN und andere für einen Ausdruck massiver Frustration. Wenn der Arroganz der Macht die Macht abhanden gekommen ist, brechen die Dämme.
08.08.2018
Die CDU Hohwacht ( siehe website) sah sich veranlasst, der unzureichenden Information auf der Einwohnerversammlung vom 31.07. – insbesondere zur Frage der Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes und hierzu vorgebrachter Gegengründe – ein Pamphlet zur Seite zu stellen, das den Grad an Information noch weit unterschreitet und sich fast gänzlich auf Diskriminierungen beschränkt.
Unbestritten sei der beklagenswerte Beginn der Veranstaltung, der dann von einem geordneten Verlauf von Frage und Antwort gefolgt war und nicht mehr formal sondern inhaltlich zu bewerten ist. Selbst die Hofberichterstattung der KN vom 02.08. war objektiver.
Die Qualität der Wahrnehmung der CDU lässt sich unschwer feststellen, wenn man die einzigen beiden Fakten betrachtet, die außer Stimmungsmache und Fiktionen heraus gestellt werden. Die Behauptung, das Preisniveau von Gas in der Wärmeversorgung unterschreiten zu können ist durch die Machbarkeitsstudie und den Vortrag überhaupt nicht gedeckt. Das Gegenteil ist richtig ( siehe Blog von gestern ).
Dass die Gemeinde eine Vergütung des Betreibers erwarten darf, der zuvor alle Kosten der Einrichtung und des Betriebs tragen soll, stellt eine neue in der Machbarkeitsstudie nicht genannte Erwägung dar. Soweit von der Gemeinde außer dem Empfang von Fördermitteln keine eigenen Leistungen vorgesehen sind, dürfte es sich bei dieser Erwartung entweder um Illusionen handeln, oder den Versuch von den Beiträgen der Nutzer noch etwas abzuzweigen ( für den mit prognostizierten 325 T€ defizitären jährlichen Betrieb des Gesundheitszentrums ??).
Der Kern der Problematik ist ein anderer, nämlich der gesetzlich erzwungene, sinkende Wärmebedarf durch die thermoenergetische Sanierung der Häuser, der mit einer Abnahme der benötigten Wärmenergie bis zum Jahre 2050 zwischen 50 und 80 % einhergehen wird. Dieser Prognose ist nicht die geschönte Berechnung der e:k:U entgegen zu stellen, die den Anteil an Geothermie überschätzt, sondern die ÖKOBILANZ des Wärmenetzes, dass heißt die Gegenüberstellung der gesamten CO2 Erzeugung durch die Herstellung des Wärmenetzes zu der möglichen Einsparung. Im Lichte dieser Betrachtung handelt es sich bei dem Projekt keineswegs um eine umweltbewusste sondern um eine umweltwidrige Planung. Daneben ist die fehlende Wirtschaftlichkeit ein Argument, das mögliche Interessenten abschrecken wird.
Wenn das Konzept eines auf lange Sicht unbestritten wirtschaftlichen Fernwärmenetzes – ob mit oder ohne Geothermie – vor 20-30 Jahren aufgelegt und realisiert worden wäre, müsste dem Erfinder ein Denkmal gesetzt werden. Aber, wer zu spät kommt …
Zusammenfassend setzt die CDU den politischen Pfad der Desinformation, Diskriminierung und substanzloser Propaganda für ein illusionäres Konzept fort und bestätigt damit das für sie desaströse Wahlergebnis vom Mai d.J. und die existentielle Auseinandersetzung mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Lilienthal und dessen Austritt aus der CDU
Armes Hohwacht!
07.08.2018
Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit hat die Gemeinde ein Protokoll der Einwohnerversammlung vom 31.07,18 vorgelegt (siehe website der Gemeinde Hohwacht) . Dieses zeichnet sich weniger durch Vollständigkeit als durch Auslassungen und Schönfärbereien aus, so dass die Absicht der selektiven Information nicht verborgen bleibt.
Optimistisch wird zur Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeleistung ein Preis von 7,2 Cent pro Kwh genannt und dem Preis für eine hauseigene auf Heizöl gestützte Wärmeleistung von 7,44 Cent gegenüber gestellt.
Warum die Nennung des in den letzten Jahren ständig gesunkenen Gaspreises für 1 Kwh von ca 5,7 bis 6,3 Cent unterbleibt, wird man in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.08. um 19.30 fragen können.
Das Protokoll behauptet, dass nach Abschluss des Vortrages Fragen des Publikums ausführlich beantwortet worden sind. Ich darf für mich feststellen, dass meine Fragen allenfalls ausweichend beantwortet worden sind. Dies betrifft die Kosten und Preis-Kalkulation, die Risiken, insbesondere den Umstand, dass die laufende und staatlich forcierte thermoenergetische Sanierung zu einer fortschreitenden Verminderung des Wärmebedarfs führen wird und eine zuverlässige Kalkulation von Kosten und Preisen verhindert. Auch die Beispiele von zwei Gemeinden aus Bayern, die ein ähnliches Hybridmodell aus Geothermie und BHW verfolgen und in vielen Jahren nicht weiter gekommen sind, wäre einer Erwähnung wert gewesen.
Insgesamt stellt das Protokoll durch seine gezielte Unvollständigkeit, Ungenauigkeit und Auslassung der begründeten Bedenken nicht nur eine Fehlinformation dar, sondern geradezu eine Verhöhnung der Bevölkerung.
05.08.18
Soeben erhielt ich einen interessanten durch die Einwohnerversammlung am 31.07 ausgelösten Kommentar, der in den Hohwachter Vorgängen und Planungen zum Wärmenetz eine bekanntes politisches Muster wieder zu erkennen glaubt. Siehe Kommentar von Michael Webersinn unter „Wärmenetz und Blockheizkraftwerk.
03.08.2018
Nun hält sich das Interesse an Hohwacht.Blog und dem Thema Wärmenetz und Geothermie schon den dritten Tag mit täglich fast 300 Klicks ( Seitenaufrufe). Das Bedürfnis nach Information und politischer Beurteilung des Vorhabens Gerothermie/Wärmenetz ist also groß.
Darüber wundere ich mich nicht, denn für alle Projekte, die in der Diskussion stehen, stellt die Tiefenbohrung eine mittelbare Zentralfunktion dar.
Allerdings ist nicht die Wärme das Objekt der eigentlichen Begierde, sondern die Sole.
Der Hochsprung zum einzigartigen Ostsee-Soleheilbad Hohwacht, soll nicht nur den Bau eines teuren Gesundheitszentrums legitimieren, sondern letztlich auch den geplanten Zuwachs an Gästebetten, einschließlich der Küstenbebauung. Schon jetzt übersteigt der Zuwachs der Gästebetten die (geringe) Abnahme der vergangenen Jahre. Das Wärmenetz ist ein gedanklicher Späterwerb und dient der kommerziellen Abrundung auf der Ertragsseite
Ein Ortsumbau dieses Ausmaßes hat kräftige kommerzielle Wurzeln. Der Willen der Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke. Deshalb war ich auch mehr als verwundert, als mir jemand, der sich als Eingeweihter ausgab, zuflüsterte, der Verlauf dieser Einwohnerversammlung werde darüber entscheiden, ob das Projekt Geothermie beerdigt oder weiter verfolgt werde. Die politische Naivität dieser Behauptung entspricht dem Versuch, die Stimmung der Bevölkerung durch Krakehlen zu beeinflussen.
Mir war schon vorher klar, dass die Suche nach einem contracting Partner beschlossene Sache war und nach der Versammlung wurde mir dies auch von „höchster Stelle“ bestätigt. Diese Entschiedenheit entspricht meinem Eindruck, dass sich die WGH personell von Jasagern zu Antreibern gewandelt hat.
Was also war der Sinn dieser Einwohnerversammlung ? Es geht in der nächsten Stufe darum, die Bedenken der Kritiker und die Resonanz in der Bevölkerung durch entsprechende Propaganda gezielt auszuräumen. Diese Kritikpunkte und die Reaktion und Gewichtung in der Bevölkerung wollte man erfahren.
Schon mit einem der letzten Diskussionsbeiträge wurde dies in die These umgesetzt, man benötige eben einen finanzkräftigen Partner, der Hohwacht und seine Bürger frei von allen Risiken stellen würde, so dass ausschließlich die Segnungen des Projektes Wärmenetz zu Buche schlagen würden. Bei diesem Wunschpartner dürfte es sich um eine Mischung aus Osterhase und Weihnachtsmann handeln.
Auf alle Zahlen zu den Gestehungskosten des Wärmenetzes, die ohnehin grenzwertig unwirtschaftlich sind, muss man den normalen Renditebedarf eines Wirtschaftsunternehmens von 6-10 % hinzu rechnen.
In die Akquise geht ein contracting partner natürlich mit niedrigen Angaben zu Kosten und Preisen. Wenn genügend Kunden geworben sind, die Individualheizungen auf dem Schrottplatz gelandet und der Kunde vor der Frage steht, für sehr viel Geld alles rückgängig zu machen, holt man die Anfangsverluste mit steigenden Preisen schnell wieder auf. Davor schützt eine prozentuale Mehrheit auf Seiten der Gemeinde nicht.
Ein weiterer Sprengsatz eines Contracting-Vertrages liegt in der Unkalkulierbarkeit des Wärmebedarfs, der in den nächsten Jahrzehnten durch die thermoenergetische Sanierung der Häuser erheblich abnehmen wird, mit anderen Worten, außer der Notwendigkeit, die Preise den steigenden Kosten anzupassen, stellt sich dann die Frage der Geschäftsgrundlage. Damit kann sich ein Contracting-Partner immer entziehen, wenn die Rendite nicht mehr stimmt.
Ach, Übrigens: Zur Anerkennung als Soleheilbad muss ein Ort einen Kurpark vorweisen. War da nicht was ?
01.08.2018
Überarbeitung 19.00 Uhr
mir ist noch in der Nacht vieles im Kopf herum gegangen, was mir auf der Einwohnerversammlung am Abend aufgefallen war.
Die Information der Einwohner drohte schon während des Vortrags zum Thema Wärmenetz am Verhalten der Teilnehmer zu scheitern. Die ungeduldigsten der Zuhörer riefen ständig dazwischen, Teilnehmer, die dem Vortrag folgen wollten, empfanden dies als unliebsame Störung und äußerten leise aber vermehrt ihren Unmut. Nach dem Eingreifen des Mitarbeiters der e:k.U ließen die Papiertiger dann das Fauchen.
Inhaltlich wurde von den drei Vortragenden nichts neues geboten, das nicht bereits der 182-seitigen Broschüre zu entnehmen gewesen war, die man 2016 unter Schwierigkeiten bekommen konnte.
Das Klima der den Vorträgen folgenden Diskussion entsprach der Raumtemperatur an diesem heißesten Tag des Jahres.
Der Chef der Fa. e:k:U, Herr Wolfgang Vogel – durch den Verlauf der Versammlung sichtbar gereizt – verlegte sich zunächst darauf, Argumente aufzugreifen, die er in Veröffentlichungen gelesen hatte, vergriff sich dabei aber nicht selten sowohl im Inhalt als auch im Ton.
Das von der Uni Flensburg erarbeitete Argument, den Nutzen von Geothermie für Fernwärmeversorgung von Wohnhäusern in Beziehung zum abnehmenden Wärmebedarf durch die thermoenergetische Sanierung zu setzen, verengte er auf den seiner Meinung nach unzulässigen Vergleich von Geothermie, die an unterschiedlichen Orten genutzt werde. Erst am Schluss der Veranstaltung gestand er ein, dass es um die beschränkte Restlaufzeit einer Fernwärmeversorgung ging und insofern eine Kosten/Nutzen-Relation mit allgemeiner Gültigkeit.
Auch der – nicht zuletzt auch von mir – kritisierte professorale Overkill der Veranstaltung zum Gesundheitszentrum 2016 hatte insofern sein Missfallen erregt, als dem wissenschaftlichen Aufgebot nicht genügend Respekt entgegen gebracht worden war. Eben das jedoch war der kritische Punkt: Die Veranstaltung war in großen Teilen als Propaganda und nicht als wissenschaftliche Information wahrgenommen worden. Dazu hatte wohl die Veröffentlichung der power point Fassung beigetragen, die auf der homepage der Gemeinde veröffentlicht worden war und die alle problembehafteten Punkte ausgeklammert hatte.
Gegen Ende der Veranstaltung, die von den Kritikern des Wärmenetzes dominiert worden war, griff Wolfgang Vogel die Absage einer Ausfallbürgschaft durch den Minister Dr. Robert Habeck auf, deren Inhalt und Diktion er nicht akzeptieren mochte. Er fragte die GRÜNE Gemeindevertreterin Vonnemann inquisitorisch, ob sie mit Habeck geredet habe und darin war unschwer eine Verdächtigung enthalten.
Auch Vogel, der als langjähriger Leiter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Natur in SH einige Resistenz im Ertragen von Anfeindungen erworben haben muss, erwies sich als politisch empfindsamer und reagierender Mensch. Zugleich gab das Geplänkel einen Hinweis auf die in der Zukunft zu erwartenden atmosphärischen Störungen zwischen den Lagern.
Völlig heraus aus diesen Hintertreppengefechten hielt sich der Bürgermeister, getreu der politischen Erkenntnis, dass nach der Wahl zugleich vor der Wahl ist. Dem Eindruck seiner Truppe aus Kaufleuten, denen unterstellt wird, interessengeleitet zu sein, muss er entgegen wirken, wenn die nächste Wahl bestanden werden soll und tut gut daran, Bürgernähe zu suchen. Dem Beitrag eines alerten Gefolgsmannes, der zum Ausdruck brachte, dass Entscheidungen für oder gegen Projekte nicht in Einwohnerversammlungen, sondern in der Gemeindevertretung fallen müssen, hätte er moderierend entgegen wirken müssen. Denn tatsächlich sind die Projekte Geothermie/Wärmenetz/Gesundheitszentrum und die vielfach kritisierten Ergebnisse der Baupolitik zusammen hängende Projekte, die das Ortsbild nachhaltig verändern. Hier sollte eine weise GV die Grenzen Ihrer Entscheidungsmacht erkennen, oder sich ggfls eine andere Bevölkerung suchen.
Von den Teilnehmer wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen, die auch in diesem Blog schon thematisiert worden sind. Meinerseits habe ich mich bemüht, neben dem an die Flensburger Erkenntnisse angelehnten Argument die zahlreichen unkalkulierbaren Risiken heraus zu stellen, die ich bereits in diesem Blog veröffentlicht hatte ( s.u.a. Zur Lage 06.07.2018).
Kurz vor Schluss meldete sich ein wohl als Retter der Debatte auserkorener Teilnehmer für eine kurze Frage, aus der dann ein längerer Vortrag wurde. Im Ergebnis befürwortete der Verteidiger des vorgetragenen Wärmenetz-Konzeptes die Suche nach einem Contracting-Partner, der das volle Risiko übernehmen müsse, so dass die Gemeinde frei von allen Gefahren sei, jedoch mit einer knappen Mehrheit an einer gemeinsamen Firma nicht überstimmt werden könne.
Eine solche Konstellation ist aus kaufmännischer Sicht nur denkbar, wenn der Partner auch die Ertragsseite des Unternehmens beherrscht. Keine vernünftige Firma wird sich auf eine Partnerschaft einlassen, bei der Ihr alle Risiken und Kosten der Produktion verbleiben, die Erträge aber nicht von ihr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt werden können, sondern auch dem Votum des Mehrheitspartners, also der Gemeinde unterliegen. Daneben scheint eine längere Vertragsbindung der Wärmeabnehmer erforderlich, um eine sichere Kalkulation zu ermöglichen.
Selbst wenn es gelänge, einen optisch günstigen Vertrag zu bekommen, bleibt bei einem Contracting-Konzept das Risiko der Insolvenz. Keine große Firma wird vertraglich mit dem gesamten Betriebsvermögen in Haftung gehen, sondern bei der Firmenkonstruktion auf einen Rechtsrahmen achten, der die Haftung auf das anteilige Kapital der Contractingfirma beschränkt. Für den Fall also, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert, weil nicht genug Teilnehmer angeworben werden können, oder sich Teilnehmer nach Sanierung oder Neubau Ihrer Häuser abmelden, wird es für den Vertragspartner eine Möglichkeit geben müssen, die Geschäftsgrundlage aufzukündigen.
Im Ergebnis gibt es also kein Contracting, das für die Gemeinde – und die Kunden – risikofrei bleibt.
An einem größeren Ort wäre es wohl auch kein Problem, einen rüstigen Pensionär mit Urteilskraft und Menschenkenntnis zu finden, der sich die Restprobleme eines Wärmenetzbetriebs erschließt, wenn Fachpersonal ausgewählt, die Gerätekonfiguration bestimmt und gute Wartungsverträge geschlossen worden sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich vor vielen Jahren neben meinem Beruf als niedergelassener Internist nebenberuflich Geschäftsführer einer ärztlichen Laborgemeinschaft mit 400 Mitgliedern und einem Umsatz von ca 6 MIO war. Parallel hatten wir eine Handelsfirma mit den gleichen Teilnehmern als Eigentümern und eine weitere meiner Aufgaben bestand in der Vorstandtätigkeit im Dachverband der Laborgemeinschaften. Dies zur Einschätzung meines Urteilsvermögens und Erfahrung – und angesichts meines Lebensalters nicht als Bewerbung zu verstehen.
Schon damals hatte die Idee eines Contracting zunehmende Konjunktur, man nannte die Konstrukte nur anders, nämlich Betreibergesellschaften. Ich habe Jahre meines Lebens damit zugebracht, gegen diese Modelle zu kämpfen, die mit Kostenvorteilen, Risikofreiheit für die Teilnehmer und Verlagerung des gesamten Aufwands aus den ärztlichen Ehrenämtern zu „Fachleuten“ und Kaufleuten propagiert worden war. Den Schalmeienklängen der Betreibergesellschaften war leicht zu widerstehen, wenn man das Geschäftsmodell gründlich durchdacht hatte, die Kollegen davor zu bewahren, den süßen Versprechungen zu erliegen, war eine ganz andere Sache.
Im Ergebnis waren wir Ehrenämtler in den Laborgemeinschaften gegen die Vertreter der Betreibergesellschaften die bei unseren Kollegen die Klinken putzten, im Nachteil und als das Ende vom Lied verloren die niedergelassenen Ärzte große Teile des bis dato eigenen Labors.
Kurzum, bei diesen Betreiber- oder Contracting-Konzepten handelt es sich um ein Modell für Faule und Blöde.
Zum Schluss eine Frage an die e:k:U, die all jenen beantwortet werden sollte, die für eine CO2 reduzierte Wärmeversorgung gerne ein paar Cent mehr ausgeben würden.
Zwar enthält die Machbarkeitsstudie eine Aufstellung über die zu erwartende Reduktion der COs Emission des BHKW gegenüber der Individualversorgung, jedoch ist diese Berechnung mit den zahlreichen Unsicherheiten belastet, die zugleich die wirtschaftlichen Risiken darstellen.
Dass die von der Gemeinde bei der Bewerbung um Fördergelder heraus gestellte CO2 freie Energiegewinnung einen Etikettenschwindel darstellt, muss ich nicht mehr begründen. Die Fördertemperatur von 40 Grad und ein avisiertes Fördervolumen von 15 L/Sek. sind im Verhältnis eher dürftig zu Temperatur und Menge des vom BHKW aufgeheizten und in das Verteilungsnetz gepumpten Wassers für die Versorgung. Zu vergleichen wären hier die Wärmemengen ( in Kilojoule), die aus Menge und Temperatur des Thermalwassers zu errechnen sind mit dem Versorgungsbedarf, der sich aus Temperatur und Menge des in die Versorgung gepumpten Wassers ergeben.
Ein alter Physiklehrer, der in der Wärmelehre kundiger ist als ich, hat mir seine Schätzung übermittelt, danach liegt der Anteil der CO2 freien Energiegewinnung an der Wärmeproduktion unter 15 %, ungeachtet einer Betrachtung der Ökobilanz.
Hat er recht ??
31.07.2018
Heute ist durch ein Schreiben des MELUND eine seit fast 5 Wochen bestehende Unklarheit beseitigt. Das von mir zitierte Schreiben des MELUND vom 29.06.2018 über eine Koförderung des Landes von 20 % zu einer KfW-Förderung von 65 % stellte keine Ankündigung dar, sondern lediglich eine Information über bestehende Möglichkeiten, also keine Zusage!
Insofern bleibt es bei der Entscheidung des Ministers, eine Ausfallbürgschaft für die Bohrung zu verweigern. Bislang ist die Finanzierung des Projektes Geothermie/Wärmenetz also ungesichert. Heute um 18.30 soll nun der Schleier gelüftet werden.
Wat nu wohl kümmt ? Fragt der Holsteiner
26.07.2018
Straßenausbau – Straßenerschließung.
Ein nicht nur Hohwacht betreffendes Thema, das wegen der gestiegenen Straßenbaukosten allgemein für Aufregung sorgt, ist die Differenzierung zwischen Ausbau und Erschließung, weil die Kostenbeteiligungen der Anlieger erhebliche Belastungen darstellen und damit zum Streit führen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Fall verhandelt, bei dem die Eigenschaft einer Anliegerstraße in allen Aspekten erläutert wird und die Frage Erschließung oder Ausbau ebenso eingehend diskutiert wird, wie die Kostenersparnis für den Anlieger, die durch gleichzeitige Arbeiten an Entwässerungsvorrichtungen angenommen werden muss.
Das sehr eingehende Urteil, das auch für die Hohwachter Streitfälle zahlreiche Anregungen bietet, ist nachzulesen unter:
23.07.2018
Alle reden mal wieder über die Grünen. Auch der Spiegel meint Neues entdeckt zu haben. Neu und rhetorisch im Kontrast zu seiner Partei ist in der Tat der Eindruck, den Robert Habeck vermittelt, im Januar zu einem der beiden Vorsitzenden gewählt, bislang auch noch Minister in Schleswig-Holstein und seit einigen Wochen geübt im Platzieren kleinerer Provokationen und in dieser Hinsicht wieder ganz im Modus der Partei: Besitzer von Brachflächen zur Bebauung zwingen, CSU als rechts gesteuert denunzieren, angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika liberale Einwanderung konzipieren. Die Bemerkungen werfen auch ein Licht auf seine Wertehierarchien.
Habeck geißelt das kleinkarierte rechtslastige Problemhüpfen in der Asyldebatte. Zugleich winkt er mit europäischen und deutschen Werten, die er gegen autoritäre Staatsformen positioniert und scheut doch für seine Metaphern nicht einmal die hehren Höhen deutschen Nationalgefühls. Der Anschlag auf unser Gemüt bleibt als Titel von Habecks politischer Sommertour klingend im Ohr :“Des Glückes Unterpfand“.
Ob er damit auch politisches Glück hat? Die Mehrheit der Wähler wird, soweit nach Werten gefragt, ihre persönlichen Werte, Familie, Arbeitsplatz, Freunde, Haus angeben und bei manchen wird auch die wirtschaftliche Situation nicht fehlen, der Rest ist „gestrichen Brief“.
In der Politik ist von anderen Werten die Rede. Werte, die Habeck und andere Politiker mit ernster werdenden Mienen postulieren, sind noch gar nicht lange bestimmende Topoi des politischen Diskurses.
Fragt man nach Werten, die der Staat garantieren soll, steht die Sicherheit an oberster Stelle.
Kürzlich las ich eine sozialpsychologische Umfrage, zur Hierarchie von Werten, die eine Gesellschaft zusammen halten. Mit den Fragestellungen war Bockenfördes Diktum, dass der Staat auf Voraussetzungen beruhe, die er selbst nicht garantieren könne, durchaus einbezogen. Es ging also um den Kernbereich aller gesellschaftlichen Werte. Die Antworten bestätigen vielleicht Luhmann, der die Dissoziation der Gesellschaft in Kommunikationsebenen beschrieben hat. Man kann es auch einfacher fassen: Der Sinn für gesellschaftlich unverzichtbare Werte weicht egoistischen und schichtenspezifischen Werten.
Die Bedeutungsgeschichte der Werte hat eine Entwicklung. Im späten 18ten Jahrhundert kamen die „Werte“ als Bestandteil politischer Debatten vermehrt auf und ergänzten die individuellen Rechte und nationalen Interessen. Heute degenerieren Werte nicht selten zu unscharfen Begriffen, mit dem rhetorische Manöver geführt und so manche politische Diskussion beendet wird. Es gibt konservative Staatsrechtler, die von einer Tyrannei der Werte sprechen. Urheber der Formulierung war ein autoritär tingierter Wissenschaftler: Carl Schmitt
Aus meiner Sicht und politischen Erfahrung sind die funktionellen, klar formulierten Werte der eigentliche Motor zur Entwicklung einer freiheitlichen Demokratie, mehr noch als die soziale Dynamik, der namhafte Kulturhistoriker ( Wehler ) ein Primat beimessen. Diese Feststellung gilt jedoch m.E. seit einigen Jahrzehnten nicht mehr.
Die Werte gesteuerten öffentlichen Debatten verkommen zu diffusen Aufmarschkulissen zwischen Gesinnungsgegnern. Vergessen scheint mir, dass Werte eine definierte Position haben, Funktion, Spannweite und Veränderbarkeit, es gibt konkurrierende Werte und unter bestimmten Aspekten Wertehierarchien. Der Wert des Asyls auf der einen und der Wert des sozialpolitischen Friedens, der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sind ein Beispiel, unvorsichtig gehandhabt wird daraus ein eskalierender Streitfall. Wenn ein Migrant, „Deutschland Blut weinen sehen lassen will“, sein Asylrecht mit Unterstützung von Sympathisanten und Medien geltend macht und dafür die Prinzipien und Institute des Rechtstaates bemüht, haben wir einen Streitfall vor uns, bei dem Wertehierachien, Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gehörig gegen- und durcheinander geraten.
Auch Habeck äußert Bedauern über solche Entwicklungen, aber im Detail vermeidet er solche Klippen.
Der Mann ist ein Politiker mit einem weit überdurchschnittlichen, gleichwohl nicht abgehobenen Verbalisationsvermögen, redet druckreif, formuliert seine Analysen und Konzepte knapp und allgemeinverständlich und gerät niemals in Versuchung in die grünen Niederungen zwischen Dosenpfanddoktrin und Wildblumenwiesenideologie abzugleiten, ein kommender politischer Schwertransporter, bei dem eins stört: Sein Umgang mit Werten. Dort, wo politische Verantwortung gefragt ist, weist der Richtungspfeil nach links, dort, wo es um Befindlichkeiten, Gesinnung und „Verrat von Werten“ geht, setzt er auf unpolitische, kaum abzugrenzende und undefinierte Stimmungen. Zwar finden wir uns bei seiner Wertediskussion nicht sofort auf der Anklagebank wieder, wie bei Claudia, Karin und Annalena, weil sich Habeck aber vom inflationären und unscharfen Gebrauch der Werte innerhalb seiner Partei unterscheiden muss, bleiben Schwachstellen und Angriffsflächen. So war der Ausbruch gegen Baer und ihre angeblich rechte Position in der Talkshow Illner reinstes Antifa-Geschwafel. Dieser Fehlgriff bleibt hängen.
Mit einer Mischung und geeigneten Polarisierungen „Gegen Rechts“ – kann man bei konfliktscheuen aber stimmungsgeladenen Wählern durchaus Anklang finden. Wenn man zudem etwas unpräzise formuliert und niemand direkt angreift, handelt es sich um das Merkelprinzip mit anderem Anstrich. Für Oppositionsführer eignet sich diese Attitüde nicht.
Helmut Schmidt, der sich gerne auf Max Weber und seine Grob-Einteilung der Politiker in den Verantwortungsethiker und den Gesinnungsethiker berief und sich der Forderung angeschlossen hatte, der Politiker solle mit Leidenschaft dicke Bretter bohren, würde der Mann und ein Großteil seiner Diktion nicht gefallen. Und Helmuth Schmidt, der ein erklärter Verantwortungsethiker war, hätte bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers noch lange über seine parlamentarische Abwahl hinaus eine respektable Mehrheit erreicht. Die Sehnsucht des Volkes nach solchen Staatsmännern bleibt.
Helmut Kohl hätte sich auch in seinen besten Jahren kaum zu Habeck geäußert. Kohl hielt etwas vom Machen nicht vom Reden.
Wie geht es weiter mit Habeck ? Es kommt darauf an, wer und wie man ihn stellt und dazu bringt, Farbe zu bekennen und nicht nur Konflikte sondern auch Lösungen zu formulieren beispielsweise zu der Aussage, die Aufnahmenbereitschaft für explodierende Bevölkerungen über humanitäre Motive hinaus zu steigern. Das ist mehr als ein liberales Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.
Ankündigung von Zwangsmaßnahmen gegen Grundbesitzer könnten ein zweigeteiltes Publikum an die Wahlurnen rufen, doch mehrheitlich mit Unbehagen. Es gibt wichtigere Themen, zu denen Werte in ihrer Position zueinander ganz konkret benannt und abgewogen werden müssen. Daran fehlt es – allerdings nicht nur bei Habeck!
Vielleicht hat der Mann außerhalb der Ökologie noch nicht sein großes politisches Thema gefunden. Bei seinem Bemühen, seine Partei aus der umweltpolitischen Verengung heraus zu führen, wird er auf emotionale Widerstände stoßen, zumal in den Reihen, die sich fast ausschließlich als politische Ankläger und „Empörte“ empfinden, die sich selbst das Fehlen eigener universaler Konzepte nachsehen und anscheinend zufrieden damit sind, ewige Opponenten zu bleiben.
Die Voraussetzungen zum Staatsmann scheinen bei Habeck vorhanden, auch wenn noch eine gewisse Wegstrecke vor ihm liegen dürfte. Der Weg seiner Partei zur Volkspartei ist länger.
19./20.07.2018
Aus dem Umweltministerium, MELUND, bekomme ich die Nachricht,
„es liegen keine Kenntnisse zu weiteren Förderanträgen der Gemeinde Hohwacht bei der Landesregierung vor“.
Einmal wieder bewundere ich die Behördensprache für unklare Ausdrucksweise. Ich interpretiere die Aussage so, dass die geplante Zusage einer Koförderung, über die ich berichtet hatte, doch nicht ergangen ist.
Vielleicht hat der Minister – zur Unterschrift gebeten – sich angesichts eigener Erkenntnisse zur Ausfallbürgschaft schlussendlich verweigert.
Nach meinen früheren Erfahrungen mit Landes- und Bundesgesundheitsministern, erlebt man jedoch zuweilen Wunderliches, wenn eine Entscheidung, die man gesprächsweise erfolgreich zu beeinflussen versucht hat, als Verordnung ergeht oder als Gesetz beschlossen worden ist und dann ganz anders klingt.
Ich gehe jedoch nunmehr davon aus, dass die Gemeinde außer einem Spatz auf dem Dach ( nicht einmal eine Taube ) , keine Aussichten hat, die hochfliegenden Pläne des Herrn Portafky mit Landeshilfe zu verwirklichen. Oder sollte es möglicherweise eine Bankzusage über einen großen Kredit geben(?), setzt man vielleicht sogar auf Einlagen der avisierten Nutzer, ein Genossenschaftsmodell ? In diesem Fall würde die Gemeinde zumindest einen Lacherfolg erringen, denn die Hohwachter sind nicht dümmer als die Bayern in Altdorf und Neuried, bei denen nach vielen Jahren kostspieliger Planung eben dies vergeblich versucht worden ist.
Soll man nun zur Einwohnerversammlung am 31.07. überhaupt hingehen ? Ich erinnere mich an die Camouflage vom Februar 2016: Fast alle Argumente, die wir zum Projekt Gesundheitszentrum gehört haben, wozu die „Geothermie“ mit Heil-Sole wesentliches beitragen sollte und später durch das Wärmenetz ergänzt worden ist, haben sich rückstandsfrei aufgelöst. Ich erwarte also außer neuen Luftblasen keine neuen Erkenntnisse und werde auf die Formulierungen achten, um diese meinen vergnügungsüchtigen Lesern ( gestern 236 klicks, heute Nachmittag auch schon wieder 155 ) mitzuteilen.
In einem Förderantrag zum Projekt Geothermiebohrung wurde von „CO2 freier Energiegewinnung“ geschrieben und der geringe Beitrag des geothermisch vorgewärmten Wassers für das gasbetriebene Blockheizkraftwerk außer Acht gelassen. Würde jemand darauf reinfallen, könnte er versucht sein, sich an § 264 StGb und an die Rechtssprechung erinnern, die das Erschleichen von Fördergeldern dem Subventionsbetrug zuordnet.
Achtern fallt de goos jümmer af, seggt de Holsteiner
17.07.2018
Ein sichtlich verzweifelter Nachbar spricht mich an. Er soll in wenigen Tagen eine fünfstellige Summe an die Gemeinde zahlen, die er nicht hat. Es geht um Erschließungskosten für eine der beiden Straßen, an die sein Grundstück grenzt, nachdem sämtliche Leitungen und damit auch die Straße erneuert worden sind..
Besagte „Straße“ ist durch Widmung, Namen und Kataster als Straße ausgewiesen. Funktionell ist sie mit einer Breite von 2,75 allenfalls ein Weg, eine Zufahrt ist wegen des Verlaufes und des am Hang liegenden Grundstücks kaum möglich und ist von der anderen Straße eingerichtet, desgleichen die Versorgungsleitungen.
Erschließung statt Ausbau wird berechnet, weil der seit Vorkriegszeiten wassergebundene Sandstreifen nunmehr erstmals gepflastert ist, ein Kriterium der erstmaligen Fertigstellung, per definitionem mithin Erschließung. Übersehen wird bei Anwendung dieses Kriteriums, dass in der Entstehungszeit des Weges kaum eine andere Straße im Ort befestigt war, also eine sogenannte „historische“ Straße vorliegen dürfte.
Der Nachbar hat sich durch alle für ihn erreichbaren Stationen – bis hin zum Ministerpräsidenten – gekämpft und versteht die Welt nicht mehr, zumal man in der frühen Planungsphase Kostenfreiheit für die Baumaßnahme zugesichert hatte. Für einen Rechtsanwalt hat er kein Geld.
Am Morgen nach Mitteilung von Kostenpflicht und -umfang war ein im Ort bekannter Bauunternehmer erschienen und hatte ein Kaufangebot für einen Teil des Grundstücks unter breitet.
In Hohwacht warten die Geier nicht einmal bis das Wild gefallen ist.
14./15. 07.2018
Hohwachtblog wiegt sich im Wind des Leserzuspruchs, Zustimmung und Kontaktanfragen und wird vor Ablauf des ersten Jahres seines Bestehens die Marke von 30.000 „Klicks“ vermelden.
Das Thema Geothermie habe ich offensichtlich zum richtigen Zeitpunkt wieder aufgemacht.
Ob die KFW-Förderzusage endgültig ist, weiß ich nimmer noch nicht, gewinne aber den Eindruck, dass nicht allein die Finanzierung über das Projekt entscheiden wird.
Die Gegengründe für eine Realisierung, die ich in den vergangenen Wochen noch einmal dargelegt habe, sind handfester, als es die Gemeinde wahr haben will, die nun eine weitere Einwohnerversammlung einberufen hat, um das Projekt zu propagieren. Dabei geht es wohl hauptsächlich um Aspiranten für einen Anschluss. Daran pflegen obskure Projekte nämlich zu scheitern, oder im politischen Wachkoma vor sich hin zu dämmern, so lange das Beharrungsvermögen der Politiker, die sich einmal festgelegt haben, den Missmut ihrer Bürger aushält.
Ein Beispiel dafür bietet Markt Altdorf in Bayern, zufällig auch ein Ort, an dem ein Hybrid geplant ist, eine Kopplung von geothermisch gefördertem Thermalwasser mit einem Blockheizkraftwerk, übrigens meines Wissens das einzige vergleichbare Projekt in Deutschland.
Die Befürworter können dort mit wesentlich günstigeren Bedingungen als in Hohwacht werben: Fördertemperatur ca 65 bis 70 Grad und ein geradezu üppiges Fördervolumen, zudem auch Nutzung für Gartenbau und Gewerbe.
Doch die Bürger sind skeptisch, zumal man wohl nicht ganz ehrlich zu Ihnen ist. So wird als voraussichtliche Abnahme der Wärmemenge in den nächsten 20 Jahren – durch die thermoenergetische Sanierung, sowie Neubauten – eine Quote von lediglich 15 % angenommen, amtlich werden von Einrichtungen des Bundes die Zahlen zwischen 50 und 80 Prozent bis 2050 genannt. Die Wirtschaftlichkeit hängt wesentlich von berechenbaren Erbringungskosten ab, aber auch die Kosten der Errichtung von baulichen Vorrausetzungen sind mit großen Unsicherheiten belastet.
In Altdorf ist man im 7ten Jahr der Planung nun auf die Idee gekommen, eine Genossenschaft für die weitere Finanzierung zu gründen, nachdem bereits im Vorfeld 8 Millionen € ausgegeben worden sind, offenbar politisch kalten Herzens und ohne ein Grad zusätzlicher Wärme.
Auch in Neuried ist seit 2011 ein Hybridkraftwerk in Planung und soll 2019 fertig gestellt sein. Es hat sich eine überregionale Bürgerinitiative gegen das Projekt formiert.
Insgesamt steht das Hohwachter Konzept – wie auch Minister Robert Habeck richtig festgestellt hat – technisch und wirtschaftlich auf unsicheren und unerprobten Füßen.
Sind die Hohwachter klug genug und lassen sich nicht überrumpeln ?
Go mi aff, seggt de Holsteiner
12.07.2018
Obwohl mein kommunalpolitischer Blog, der auf eine kleine Gemeinde beschränkt ist, sich eines vergleichsweise regen Zuspruchs erfreut, frage ich mich, ob es angesichts anderer größerer Probleme in dieser Welt angemessen ist, den präpolitischen Raum in dieser Weise zu beanspruchen. Ich rechtfertige dies nicht nur mit den Sorgen meiner Mitbürger und deren – gemessen an der Besucherfrequenz – wachsender Zustimmung, sondern auch an der beispielhaften politischen Bedeutung, den die Hohwachter Problematiken haben.
Absolute Zufriedenheit aller Bürger mit der Kommunalpolitik wird es nie geben, aber wenn der Respekt vor angeblich demokratisch getroffenen Entscheidungen fehlt, handelt es sich meist um ein über die Kommunalpolitik hinaus gehendes Problem. In früheren Beiträgen für einen anderen Blog habe ich das Verhältnis von Legalität und Legitimität angesprochen. Einer Legalität wird entsprochen, wenn Gesetze und insbesondere die Gemeindeordnung eingehalten wird.
Dabei gibt es Grauzonen: fehlende Information der Öffentlichkeit, Unterdrückung kritischer Stimmen durch Diskriminierung und Repression, fehlende Diskussion auf GV-Sitzungen, Abstimmungsverhalten nach Art von Einheitsparteien, Schaffen von vollendeten Tatsachen, Behauptung von Sachzwängen, die nicht existieren oder gar erfunden sind, Rede- oder Frageverboten. Liegen solche Phänomene vor, fehlt es zumindest an Legitimität, bisweilen auch an Legalität.
Abhilfe schafft nur die Einhaltung strikter Transparenz, Respekt und Fairness vor und mit allen Mitgliedern der GV, der Verzicht auf vorgeschobene oder erfundene Geheimhaltungsnotwendigkeiten, die Einhaltung der Gemeindeordnung und der aktuellen Rechtssprechung. Zu diesem Thema stieß ich auf die folgende Veröffentlichung:
Dr. Josef Ziegler, Würzburg:
Information und Geheimhaltung. Anspruch von Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung
in www.presserecht.de
Ziegler ist nicht nur Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, sondern war langjähriger Bürgermeister in Würzburg.
Wer Zieglers Beitrag aus dem Jahre 2004, jetzt in 2018 neu veröffentlicht und die zwischenzeitliche Entwicklung des Informationszugangsrechtes zur Kenntnis nimmt, wird für Hohwacht eine gewisse Rückständigkeit konstatieren müssen.
Was wir von der großen Politik erwarten, muss im Kleinen geübt werden.
Ich hoffe sehr, dass die in die GV eingezogene Opposition Ihre parlamentarischen Rechte durchsetzt und sich Einschüchterungsversuchen nicht beugen wird. Das erwarten auch ihre Wähler!
Hol di fuchtig, seggt de Holsteiner
10.07.2018
Noch immer – seit nunmehr fast zwei Wochen – stehen positiver Förderbescheid und Ablehnung einer Ausfallbürgschaft als konträre Entscheide des MELUND und seines Ministers Robert Habeck im politischen Raum.
Es scheint, als müssten im MELUND Konflikte ausgetragen werden, bevor eine Klarstellung zu erwarten ist.
Wie es von außen aussieht, scheint auch der Ko-förderungsbescheid kein endgültiger zu sein, denn nach dem Auslaufen des KfW-432-Programms aus dem letzten Bundeshaushalt muss der neue Haushalt erst einmal verabschiedet sein und auch das KfW Programm muss neu aufgelegt werden und dann erst kann das für diesen Topf zuständige Wirtschaftsministerium eine Entscheidung treffen. Vorab eine Ko-förderung durch das MELUND zuzusagen, erscheint etwas sehr bemüht und ziemlich politisch – um es vorsichtig auszudrücken.
Der Anlass ist vielleicht zu klein, um ihn für die derzeitige Nervosität des Ministers Habeck verantwortlich zu machen, der in talk shows, seiner Partei, in Berlin – und überhaupt – intensiv beschäftigt ist. Um mir ein aktuelles Bild zu machen, hatte ich mir vorgenommen, die talk show von Frau Illner im ZDF anzuhören.
Leider bin ich wieder einmal bei der Sendung eingeschlafen und musste mir die Beiträge über die Mediathek ansehen. Es ging um die jüngsten Koalitionsentscheidungen zur Positionierung für Gespräche mit den anderen europäischen Regierungen, insbesondere denen mit gemeinsamer Grenze und deren Bereitschaft zu einer Kooperation nach den Vorstellungen des Ministers Seehofer. Hängen geblieben ist mir von Seehofers Konzept die Absicht, Flüchtlinge zurück zu weisen, die bereits in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben.
Um nun zu den Herausforderungen zu kommen, derer sich Habeck würde stellen müssen, sei an die Aussprüche der grünen Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckart erinnert, die im September 2015 festgestellt hatte, dieser Zustrom werde das Land verändern. Dabei ließ sie keinen Zweifel daran, dass diese Veränderung positiv und ganz im Sinne der Grünen zu sehen sei. Zwar blieb die damalige Stimmungslage der Republik mit Willkommens“kultur“ und moralischer Selbstüberhebung nicht lange ungebrochen erhalten, längst haben auch die Grünen einer weiteren Begrenzung des Zustroms zugestimmt – leichterdings, da die Grünen weder etwas zu verantworten haben, noch bewirken können – aber der humanitär-moralisierende Weihrauch hängt noch in den Klamotten.
Das Thema ist politisch komplexer, als es nunmehr verzagte Befürworter einer Flüchtlingseinwanderung einerseits und die entschiedenen Gegner andererseits wahr haben wollen. Das Thema wird nicht einmal im Ansatz politisch gelöst, sondern lediglich im Parteienstreit instrumentalisiert.
Wie würde sich der Minister Robert Habeck in dieser Gemengelage bewegen.
Nach meinem bisherigen Eindruck pflegt der Minister einen Eindruck von Intellektualismus, Pragmatismus, vernünftig erscheinenden statt ideologisch bestimmten Lösungen. Nach der Klassifizierung von Max Weber handelt es sich also nicht um einen gesinnungsethisch sondern einen verantwortungsethisch gesteuerten Politiker, dessen – das sei hinzu gefügt – begrenzt alternative Komponente sich im wesentlich auf Haartracht und 5Tage-Bart beschränkt. Mit dieser Mischung erscheint er für eine traditionslos und bindungsschwach gewordene „irgendwie liberal“ gewordene„ Bürgerschicht wählbar, die noch Erinnerungen an die Jahre des Protestes pflegt und Grün chic findet. Weniger attraktiv erscheint Habecks Habitus jedoch für die noch urgrünen Aktivisten, den ehemaligen harten Kern, für den seine Kovorsitzende zuständig zu sein scheint. Das eigentliche Wählerreservoir liegt jedoch auf der bürgerlichen Seite. Der Verlauf der besagten talk show nährt Zweifel, ob Habeck der sich so ergebenden Anforderung gerecht wird.
Geht es um politische Betrachtungen allgemeiner Art, kann man von ihm durchaus kluge historisierende Ausführungen zum Rechts-Linksschema vernehmen, das veraltet sei und dessen er sich nicht mehr bedienen wolle. Ganz anders lautete nun seine Argumentation gegenüber der geplagten Vertreterin der CSU Frau Baer, der er wiederholt rechtes und nationalistiches Gedankengut vorwarf, auch das Bild von einem Europa der Vaterländer sei rechts und nationalistisch. Wie soll sich diese krasse Meinungsäußerung mit der Bereitschaft oder gar Hoffnung vertragen, ggfls in die Bundesregierung einzutreten ? Neben der Wahl der vorgetragenen Argumente fiel die bis in die Mimik reichende emotionale Bewegung auf, die an jüngste traumatische Erfahrungen denken ließ.
Möge der Parteivorsitzende vor weiteren Irritationen doch seine Funktion als Minister wahrnehmen und nach seinem richtungsweisenden und begründeten Urteil zur Ablehnung der Ausfallbürgschaft, die gleiche Argumentation gegen das gesamte Projekt richten. Wenn es weiterer Überlegungen bedarf, möchten wir die am 6.7. in diesem Blog aufgelisteten Entscheidungskriterien ins Feld führen, insbesondere das Kardinalkriterium, nämlich die Ökobilanz. Legt man diesen Maßstab an, verdunkelt sich der „Etikettenschwindel“ zum Umweltbetrug.
Nu wart dat Tied, Herr Minister, seggt de Holsteiner
06.07.2018
Noch immer ist die Diskrepanz einerseits zwischen Habecks Entscheidung, die Ausfallbürgschaft zu verweigern und der zugesagten Ko-förderung durch eine andere Abteilung des Melund andererseits, völlig ungeklärt. Für eine funktionierende Ministerialbürokratie ist dies der GAU. Der Minister wird sich durchsetzen müssen, oder massiv an Autorität verlieren
Gleichwohl gehe ich davon aus, dass die GV Hohwacht das Projekt Geothermie/ Gesundheitszentrum/Wärmenetz weiter verfolgen und sich mit entsprechenden Appellen an die Bevölkerung wenden wird. Dabei spielen Realitätsverlust, Prestigedenken, Parteienkonkurrenz ebenso eine Rolle, wie rein kommerzielle Überlegungen.
Vor allem die letzteren gilt es zu verschleiern. Deshalb soll an dieser Stelle noch einmal in einigen Punkten vertieft auf das Projekt Geothermie/Wärmenetz eingegangen sein.
Anknüpfend an die Argumentation des MELUND wird man dabei neben den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und des Folgenutzens für den Tourismus auch die Ökobilanz und den Klimawandel, den man verhindern oder zumindest einschränken möchte, in den Fokus des Betrachters rücken.
Unter dem Aspekt einer Förderung des Tourismus und einer Belebung der Nebensaison wurde die Idee des Gesundheitszentrums geboren. Schon die Begründung war ein reiner Etikettenschwindel. Die Ergebnisse der M&T-Studie, in der erstmals ein medical wellness Zentrum auftaucht, liefert keine einzige Begründung für Vorteil, Bedarf, wirtschaftlichen Nutzen oder die berühmte Belebung der Nebensaison druch ein medical wellness center, sondern lediglich eine Behauptung, die wie ein Fremdkörper in der Studie wirkt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Idee auf Betreiben des Dünenweginvestors in die Studie gerutscht ist, auf die man sich nun fortan beruft, ohne sich an die Entstehung zu erinnern.
Durchforscht man das Internet zu Ökobilanzen von Fernwärme stößt man auf sehr viele Darlegungen aus der Schweiz. Bei den Eidgenossen scheinen Ökobilanzen ein Hobby zu sein, wie in Deutschland das Skatspielen.
Wie schwierig dieses Metier ist, kann man nachvollziehen, wenn man versucht, den Spuren der Berechnungen zu folgen, mit denen ermittelt wird, wieviel CO2 bei der Errichtung eines Objektes verbraucht wird und wieviel durch neue gegenüber herkömmlicher Technik eingespart wird. Eben das nennt man Ökobilanz.
Doch schon der ungewisse Nutzungszeitraum durch Verschleiß, Auslastung etc kann einen Strich durch manche schöne Berechnung machen.
Bass erstaunt ist man dann auch über die Ergebnisse: Bei der Ökobilanz von Autos liegt der Diesel vorn. Man sieht, das ein einziges Beurteilungskriterium, nämlich die CO2 Bilanz nicht immer ausreicht, um eine rationale Entscheidung zu treffen.
Sicher erscheint, dass bei der Ökobilanz von Systemen der Wärmeversorgung die Fernwärme die Nase vorn hat, dies jedoch als Resultat einer hauptsächlichen Anwendung in den Ballungsräumen oder für große Objekte, wie Schulen etc.
Schon der Netzwärmeverlust beim Transport ist bei der Versorgung von Einfamilienhäusern doppelt so hoch, wie bei Mehrfamilienhäusern.
Grundlastabnehmer mit gleichmäßiger Abnahme liegen klar vor Abnehmerstrukturen mit saisonalen Schwankungen und Spitzen im Wochen und Monatsverlauf, wie in einem vom Tourismus geprägten Ort.
Wirtschaftliche Gründe oder solche einer Ökobilanz dürften es jedenfalls nicht sein, denn die Machbarkeitsstudie des e:k.U errechnet unter relativ günstigen Bedingungen, Abnehmerzahlen und Gestehungskosten, die mit dem Wärmekostenpreis pro Kwh deutlich über dem gegenwärtigen Gaspreis liegt. Insofern geht die Empfehlung der Machbarkeitsstudie im Ganzen fehl. Einschränkend muss man einräumen , dass auch eine sorgfältige Kalkulation, wie die des e:k:u sich auf Schätzungen, fremde Statistiken, auswärtige Preise für Installation und Material stützen muss, so dass eine erhebliche Fehlerbreite entsteht. Ohne den Autoren etwas zu unterstellen, gehe ich jedoch nicht davon aus, dass alles viele günstiger wird, als in der Studie ausgeführt.
Mein Haupteinwand ist jedoch kein methodischer. Vielmehr wende ich ein, dass immer noch fehl- oder unbewertet geblieben und nicht genügend beachtet worden ist, dass
– die Wirtschaftlichkeit nur für den Zeitraum von 20 Jahren berechnet wurde ( Danach ist zudem ein neues Blockheizkraftwerk anzuschaffen … und zu bezahlen ! )
– die konkurrierende thermoenergetische Sanierung der Häuser bis zum Jahre 2050 zu niedrig und damit der Wärmebedarf zu hoch und die Wirtschaftlichkeit im Verhältnis der Erlöse zu den Kosten überschätzt wird. Der Wärmebedarf der Häuser wird sich durch Sanierungen und Neubauten bis zum Jahre 2050 nach breit streuenden Schätzungen um 50 bis 80 % der gegenwärtigen Werte reduzieren. Die Sondersituation des Altbestandes in Hohwacht unter Berücksichtigung von sonstigem Sanierungsbedarf Generationenwechsel, touristischer Konkurrenz bleibt unberücksichtigt
( nur als Beispiel: Der Durchschnittswärmebedarf eines 2015 nach der aktuellen Energieeinsparverordnung errichteten EFH ist 4 mal niedriger als der eines 1975 gebauten und diese Steigerung ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Ob nun der 2050 erreichte Standard über den gesamten Gebäudebestand sich mit der Rate von 50 oder 80 Prozent dem Nullenergiehaus annähert, hängt vom Alter des Bestands und der Neubautätigkeit ab. Mit optimaler Isolierung, kontrolliertem Abluftsystem, Wärmetauschern in der Luftwärmepunmpe und im Abwasser, Solarthermie und Photovoltaik ist das Nullenergie und sogar das Energieüberschusshaus bereits Realität )
– die sich aus diversen Schätzungen und Annahmen ergebende Fehlerbreite der Berechnungen nicht als minimaler und maximaler Wert angegeben wird, wie das bei wissenschaftlich begründeten Abhandlungen dieser Art bedeutsam wäre,
– versäumt wurde, den Anwendernutzen von Fernwärme einem autarken Versorgungsmodell der Häuser gegenüber zu stellen, ein Gesichtspunkt , der bei einem Totalausfall des BHKW bsps.weise durch Brand, von lebenswichtiger Bedeutung ist,
( wer wird bei einem Neubau, bei dem die Beachtung der Energieeinsparverordnung unerlässlich ist, ungeachtet verfügbarer Fernwärme auf die Autarkie seines Hauses verzichten und sich in wirtschaftlich und technische Abhängigkeit begeben wollen. Fällt ein Wärmetauscher aus, kann dieser kurzfristig repariert oder ersetzt werden, brennt das BHKW im Januar ab, wird vermutlich bis Mai gebibbert )
– als Summe aller Unsicherheiten der Anwenderkreis begrenzt ist, und die Zahl möglicher Interessenten unter jenen abnehmen wird, die sich diese Argumente zu Gemüte führen
– bislang keine Überlegungen zur Belastbarkeit des schon jetzt angestrengten Haushaltes der Gemeinde vorgetragen worden sind,
(e:k:u beziffert die Gesamtkosten von Bohrung und BHKW auf ca 6 Mio €, räumt aber auch ein, dass die Kosten der PVC-Verrohrung zwischen 200 und 400 € schwanken. Weil es für die große und wirtschaftlichste Versorgungsvariante um eine Streckenlänge von 6200 Metern geht, ergeben sich bereits aus dieser Spanne ein Betrag von 1.2 Mio € – mehr oder weniger . Man muss im Übrigen kein großer Kenner der Hohwachter Kommunalpolitik sein, um zu wissen dass dort, wo Straßen aufgerissen werden und nicht mehr zum Teil, sondern in Gänze neu hergestellt werden müssen, sehr viel höhere Kosten entstehen. So jedenfalls die Erfahrungen zu den jüngsten Straßenausbaukosten
– immer noch völlig im Dunkeln geblieben ist, ob der Auslöser der weitreichenden Planungen, nämlich der Gewinn von Sole ( reines NaCl) als „Alleinstellungsmerkmal“ eines Gesundheitszentrums, mithin dessen Aufwertung vom Prädikat Fitness zu Gesundheit, überhaupt auf eine entsprechende Nachfrage trifft, oder bereits dieser Etikettenschwindel das gesamte Porjekt in Mißkredit bringt.
Bezieht man die Kosten für das Gesundheitszentrum selbst und die Nebenkosten ein, die für Infrastruktur, Deich usw anfallen, haben wir es als Ergebnis der Bastelstunden des scheidenden Bürgermeisters die uns eine Legislaturperiode beschäftigt haben, mit einem Projekt zu tun, das über € 10 Mio kosten dürfte und Betriebskostendefizite ( siehe Gesundheitszentrum) ergibt, die der Haushalt der Gemeinde nicht verkraften kann.
Fazit : Finger weg !
03.07.2018
Das MELUND hat meine Einlassungen nunmehr überaus freundlich und mit Literaturangaben beantwortet. Einschränkend zu allen Schlussfolgerungen ist eine erhebliche Streubreite der Schätzungen einzurechnen.
Nach einer weitere Expertenmeinung kann bis 2050 im Gebäudebereich mit einer Energieeinsparung um 54 % gerechnet werden, Beleuchtung allerdings eingeschlossen.
Ob nun das MELUND mit 50 %, der Bund mit 80 % Energieeinsparung der Realität näher kommen, oder auch 60 % nicht unrealistisch sind, wird heute niemand entscheiden können. Ungeachtet der Zahlen ist mit einem kontinuierlich sinkenden Energiebedarf zu rechnen, für den die Technik eines BHKW ausgelegt sein müsste. Weil Investitons- und Fixkosten nicht sinken, resultieren steigende Preise.
Inzwischen ist ein zweite inhaltlich zur ersten gegenteilige Stellungnahme aus dem Melund bekannt geworden. In diesem bekannt gewordenen Schreiben, bei dem es um eine Ausfallbürgschaft für die Bohrung geht, begründet der Minister mit einleuchtenden Details seine Ablehnung. Warum diese Gründe nicht gegen die sogenannte Ko-förderung sprechen, erschließt sich mir nicht.
Entscheidend für die Förderungswürdigkeit eines Wärmenetzes, dessen Nutzen im locker besiedelten Raum mit großen Grundstücken und Häusern mit kleiner GRZ unter Fachleuten wegen Rohrlängen und Wärmeverlusten wohl umstritten ist, müsste m.E die ÖKO-Bilanz der gesamten Maßnahme sein.
Daneben sollte auch der saisonale Energieverbrauch betrachtet werden. Ferienwohnungen, die in der kälteren Jahreszeit nur zu 30 % bewohnt und entsprechend gering beheizt werden, bieten ein entsprechend geringes Einsparpotential.
In Neustadt-Glewe muss in 300 m Tiefe eine Zwischenpumpe eingesetzt werden, so dass man von einem geringen Förderdruck und einem begrenzten Fördervolumen ausgehen darf.
Wenn es sich im Holsteiner Arm der gleiche Erdformation ähnlich verhält, kann auch das geförderte Volumen nicht allzu groß sein, entsprechend begrenzt die Wärmemenge, die im Wärmetauscher gewonnen und dann der weiteren Aufheizung zugeführt werden kann. Übrigens wurde die Stromproduktion im BHKW N.-G wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt.
Zusammenfassend halte ich Öko-Bilanz und den nur geringen Wärmemengengewinn durch die Geothermie, neben den wenig geeigneten Bedingungen der Siedlungsstruktur für die Kardinalfaktoren, die gegen das Projekt Geothermie und Wärmenetz in Hohwacht sprechen. Hinzu tritt das Fehlen eines backup-Systems. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hausbesitzer ihre alten Heizungen mit allen Kosten behalten, um für einen Ausfall des BHKW gerüstet zu sein.
Alles offen oder was ?
Wie seggt de Holsteiner: De Büx hängt noch nicht am Bett
29.06.2018
Nun ist es also beschlossen:
Das MELUND wird das Projekt „Geothermie in Hohwacht“ mit einer „Ko-förderung von 20 % zum KfW Programm 432 ( trägt 65 % der Kosten ) anschieben und hat sich die Mühe gemacht, den Opponenten einen Brief zu schreiben, aus dem ich Folgendes zitieren möchte:
Die Planungen zum Gesundheitszentrum wurden seitens des MELUND nicht im Detail betrachtet, Ihre Anmerkungen und Hinweise zu dem geplanten Wärmenetz und der Geothermiebohrung haben wir zur Kenntnis genommen.
Das MELUND sieht eine leitungsgebundene Wärmeversorgung grundsätzlich positiv, da Wärmenetze die ideale Infrastruktur bieten, um Erneuerbare Energien großvolumig und kosteneffizient zu nutzen und in den Wärmemarkt zu integrieren. Mehrvalent betriebene Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein, um langfristig eine CO2-freie Wärmeversorgung aufzubauen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Bestandsgebäude in der Gemeinde bis zum Jahr 2050 auf einen Null-Energiehausstandard saniert werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Energiebedarf der Bestandsgebäude insgesamt nur um die Hälfte reduziert werden kann, dies wird u.a. von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen beschrieben. Es wird dabei angenommen, dass noch ca. 70 % der heutigen Gebäude im Jahr 2050 genutzt werden. Somit muss die Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in einem spezifischen lokalem Mix einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten.
An dieser Stelle möchte wir anmerken, dass wir die zur Verfügung stehende Literatur auch etwas anders gelesen haben, als das MELUND. Die „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ ( ARGE), ein Institut des Bundes, beklagt wiederholt den unzureichenden Datenbestand. In einer Publikation aus dem Jahre 2015
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/AnalysenKompakt/2016/ak-09-2016-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2
steht nun Folgendes zum Ergebnis der gesetzlich angestrebten Sanierungen:
Bis zum Jahr 2020 soll der Endenergieverbrauch im Wärmesektor (Wärmebedarf) um 20% gesenkt werden. Der nichterneuerbare Primärenergiebedarf im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 in der Größenordnung von 80 % gesenkt werden (jeweils gegenüber dem Ausgangsjahr 2008).
80 % wären schon signifikant mehr als 50 % Senkung des Energiebedarfs (Lesart des MELUND). Hier besteht Aufklärungsbedarf.
Weil das Ministerium auch in anderer Hinsicht – wie es selbst schreibt – keine Detailprüfung vorgenommen hat, blieb anscheinend auch der Umstand unberücksichtigt, dass die Geothermiewärme aus 40 Grad warmen Wasser gegenüber Leitungswasser von 12 Grad nur mit einer relativ geringen Zusatzwärme zu der Energie beiträgt, die im Blockheizkraftwerk benötigt wird, um – mit zusätzlicher Gasheizung – die Bedarfswärmemenge für 90 Grad heißes Wasser bereit zu stellen. Von CO2-freier Wärmeversorgung kann also keine Rede sein.
Aber nicht nur diese Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des kommunalen Wärmenetzes Hohwacht blieben unberücksichtigt, sondern auch die kritischen Betrachtungen der mehrfach zitierten Forschergruppe der UNI Flensburg, die sich für den Verzicht auf Geothermie ausgesprochen haben, wenn diese ausschließlich für Fernwärme eingesetzt wird.
Ob nun die Häuser der zu versorgenden Region, die im Jahre 2050 zu einem großen Teil ca 100 Jahr und älter, sein werden, noch zu 70 % genutzt werden, geht bei einer groben, nicht ins Detail gehenden Prüfung natürlich unter, d.h. auch die Frage, wieviele Grundbesitzer die zahlreichen Ungewissheiten nicht scheuen und sich überhaupt anschließen lassen wollen, ob der Großteil der Besitzer die parallelen Kosten für eine Gebäudesanierung aufbringt, die nicht nur eine gesetzlich erzwungene thermoenergetische Nachrüstung, sondern auch eine allgemeine Sanierung umfasst, oder ob nicht doch ein größerer Teil im Gebäudebestand abgeht. Weil zu diesem Aspekt insbesondere auch der touristische Wettbewerb wirksam wird – unter besonderer Berücksichtigung der Neubautätigkeit -, erscheint die Schätzung des MELUND nicht realistisch.
Wie auch immer, ergeben sich bei kontinuierlich sinkendem Wärmeenergiebedarf der zu versorgenden Region und konstant bleibenden Tilgungs- und Fixkosten Preissteigerungen durch den sinkenden Absatz.
Die CO2-Einsparung ist bei Einrechnung der einzusetzenden CO2 lastigen Energie für BHK, Rohre, Verlegung und Anschlüsse nicht gegeben. eine thermoenergetische Sanierung, d.h. Optimierung der Dämmung, Solardächer und Luftwärmepumpen leisten gleiches oder mehr zu niedrigeren Kosten und günstigerer CO2 ÖKO-Bilanz. Darauf geht geht das MELUND mit keinem Wort ein. Die ÖKO-Bilanz sieht bei einer nachgelagerten Versorgung mit Fernwärme ganz anders aus, als bei der Installation in Neubauvierteln.
Nur am Rande sei angemerkt, dass eine im BHK alternativ zu Wärmeenergie produzierte Stromenergie im Windstromland SH auf Überschüsse trifft, die nicht mehr unbegrenzt mit üppigen Einspeisungsentgelten zur Förderung der Branche belohnt werden dürften. In Neustadt-Glewe, wo bereits seit der Vorwendezeit eine Tiefengeothermienutzung stattfindet, wurde die Stromerzeugung durch Kraft-Wärmekupplung wegene Unwirtschaftlichkeit bvereits vor Jahren aufgegeben
Offen gesagt werden an keiner Stelle des Briefes aus dem MELUND die Sachkenntnisse sichtbar, derer es vorliegend bedarf. Warum hat man nicht die Gruppe der Wisenschaftler der UNI Flensburg befragt, die sich genau der vorliegenden Problematik im Jahre 2013 eingehend gewidmet hat?
Nun gilt es, die Studie des e:k:u zum Wärmenetz noch einmal zur Hand zu nehmen und die offenen Positionen der Kostenschätzung, des Netzes, der Anschlüsse, der Veränderungen in den Häusern abzuschätzen, sich dem Problem eines fehlenden backup-Systems anzunehmen, mal den Gasversorger zu fragen, wie die Preisgestaltung bei den verbleibenden konventionell heizenden Beziehern aussehen wird, und den Umfang von 15 % der Investitionskosten für das Wärmenetz zu beziffern, der von der Gemeinde oder einem Betreiber finanziert werden müsste. Weil die staatliche Förderung an einen gemeindeeigenen Betrieb gebunden bleibt, bleibt also auch das Risiko in Hohwacht hängen. Wie man beispielsweise die auf dem Gemeindehaushalt verbleibenden Kosten für ein Projekt, von dem nur etwa die Hälfte der Einwohnrte profitieren wird, umlegen will, muss auch erst noch erklärt werden.
Wird sich das Projekt rechnen ? Zieht das eigentliche Argument für die Tiefenbohrung, der Gewinn von „Sole“, in der Erwartung, lediglich eine konzentrierte Kochsalzlösung zu erhalten, überhaupt noch?
Der Bürgermeister und seine Crew werden viele Fragen zu überlegen haben, die nur zum Teil vorhersehbar zu beantworten sind. Doch Zweifel an dem Versuch, dieses Vorzeigeprojekt trotz aller Etikettenschwindelei umzusetzen, sind angesichts der umfangreichen Beschlusskette, die die GV in der letzten Legislatur gekleistet hat, wohl nicht angebracht.
Glückauf Herr Kruse und Gute Nacht Hohwacht !
11.06.2018
Wenn man politische Erwartungen an den Abläufen korrigiert, ergeben sich nicht selten – so auch im vorliegenden Fall – ernüchternde Folgerungen und Vorhersagen. Vorliegend standen die Prinzipien der Vernunft gegen die Absichten der kommerziellen Ausbeutung eines kleinen Ortes und einen mehrfachen politischen Etikettenschwindel, dem sich gleichwohl eine maßgebliche Mehrheit verpflichtet hatte. Wie würden die Beteiligten mit einer Konfrontation umgehen, mit der die wahren Zusammenhänge deutlich würden? An der Aufdeckung der Zusammenhänge habe ich hartnäckig gearbeitet und meine Ansichten in einer Weise verbreitet, die nicht zuletzt auch das Kommunalwahlergebnis beeinflusst hat.
Der Versuch direkten Einfluss bei den Parteien zu nehmen, war frustrierend. Zwar scheint die CDU inzwischen die einzige Gruppierung zu sein, die meine Argumente völlig ignoriert, die intensiv verstrickte WGH äußert zumindest deutliche Vorbehalte, die umfangreichen Planungen zu realisieren und zwar mit Zweifeln an der Finanzierbarkeit, die sich ggfls auch konstruieren lassen. Das könnte in der WGH zu einer Zerreißprobe führen und eine Gegenkandidatur zur BM-Wahl aus der geschwächten CDU provozieren, die im Ernstfall mit Abweichlern aus der WGH rechnen dürfte.
Ich will einige Erfahrungen schildern, die über die politische Situation und ihre Entscheider orientieren. Urteilen Sie selbst:
Ich hatte wenige Wochen nach Erhalt der Machbarkeitsstudie zum Wärmenetz meine Überlegungen in einem Brief an die GV zusammen gefasst und dabei die gesamte Planung einbezogen, insbesondere zum abnehmenden Energiebedarf durch thermoenergetische Sanierungen in den nächsten Jahrzehnten, den abnehmenden Einspeisungsentgelten für Strom aus dem BHK und den betriebswirtschaftlichen Konsequenzen, einer fehlenden Kalkulation zur Umrüstung vor und in den Häusern, der unberücksichtigen Notwendigkeit eines Backup-Konzeptes, schließlich der Probleme, einen topografisch flächendeckenden Anwenderkreis zu generieren, mithin den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Einwänden zur Machbarkeitsstudie des e:k:u. Der Bürgermeister beantwortete den Brief ohne detaillierte Begründungen.
In diesem Schreiben fiel der Begriff der “ Quartierssanierung“, der im Kommunalrecht in Verbindung mit einem Anschlusszwang Schlimmes befürchten ließ. Meine Zusatzfrage nach evtl. Zwangsmaßnahmen wurde nicht beantwortet.
Sollten die Planungen aufgehalten werden, musste neben der Überzeugungsarbeit durch meinen Blog das politische Terrain in Kreis und Land sondiert werden.
Ich nahm Kontakt zur Kreistagsfraktion der GRÜNEN auf und wurde von der Geschäftsführerin an die Ortsgruppe Lütjenburg verwiesen. Dort wurde ich zur Vorstandsitzung mit der Aufforderung zu einem Vortrag eingeladen.
Unter dem Oberthema einer völligen Umgestaltung des Ortes mit allen Komponenten „zur Belebung der Nebensaison“, gleichbedeutend mit dem weitgehenden Verlust der Charakteristik des Ortes Hohwacht unterstrich ich die grundlegende Bedeutung der Hohwachter Geschehnisse.
Unter den Teilnehmern schien mein Vortrag zur Zerstörung des Ortsbildes, einschließlich der fragwürdigen Grundstücksverkäufe , zu den Fragwürdigkeiten eines Gesundheitszentrums und des Etikettenschwindels zum Komplex Geothermie/Sole durchaus verständig aufgenommen zu werden, zumal ein Teilnehmer meine Schilderung des politischen Klimas in Hohwacht bestätigte und insgesamt eigentlich urgrüne Themen angeschnitten waren. Hier waren aus meiner Sicht Konsequenzen gefordert, um das neue programmatische Ziel der GRÜNEN, Ökologie und Ökonomie zu verbinden, beispielhaft und kritisch gegen investorenhörige politische Konzepte in die Tat umzusetzen. Jedoch wurde meine Bitte, eine Intervention beim Kreis zu begleiten, um die Aspekte über die Kommunalaufsicht rechtlich zu prüfen, reserviert entgegen genommen.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass die GRÜNEN über ihre Kreistagsfraktion (ein Mitglied war an jenem Abend anwesend) im Laufe der Bearbeitung meiner Beschwerde durch die Kreisverwaltung, parlamentarische Auskunft zum Stand des Verfahrens erbitten und damit letztlich eine demokratische Öffentlichkeit hätte hergestellt werden können, die auch – nach einigen Veröffentlichung in der Tagespresse und zwei TV-Sendungen einen erneuten medialen Nachhall hätte haben können.
Die abschließende Reaktion der Lütjenburger GRÜNEN war überraschend und mehr als seltsam. Man bezichtigte mich des Versuchs der „Instrumentalisierung“, ein Begriff der nur angebracht gewesen wäre, wenn ich persönliche Ziele zu meinem Vorteil hätte verfolgen wollen. Aus intellektuellem Unvermögen jedoch war diese Brüskierung nicht entstanden, sondern offensichtlich aus politischem Kalkül.
Eine spätere Nachfrage blieb unbeantwortet. Ich begriff, dass sowohl die Lütjenburger Ortsgruppe, als auch die Kreistagsfraktion kein Interesse an den Zuständen in Hohwacht hatten., obwohl die Thematik den GRÜNEN eine Publizität verschafft hätte, die vor der Kommunalwahl hätte erwünscht sein müssen.
Die dürftige Hilfestellung der Ortsgruppe Lütjenburg und des Kreises zur Gründung der Hohwachter Ortsgruppe der GRÜNEN erlebte ich nicht direkt, zumal ich einen Beitritt zur Partei abgelehnt hatte, aber mir war von vorn herein bewusst, dass es den GRÜNEN Gründungspaten nicht um eine politische Kraftentfaltung zum Wohle des Ortes ging, sondern um die kreisweite Präsenz der Partei und einen Bedeutungszuwachs über ein paar Wählerstimmen, der zu anderen und höheren politischen Zielen führen sollte.
Die Gründung der Hohwachter Ortsgruppe der GRÜNEN , die ich also skeptisch zur Kenntnis nahm, setzte sich im Kern aus der oppositionellen Gruppe zusammen, der ich zuvor angehört hatte und deren kommunalpolitische Programmatik sich auf meine Beiträge in dem Blog von Frau Vonnemann und meinem eigenen Hohwacht.Blog stützte.
Der Start der GRÜNEN in Hohwacht war holperig, der Wahlkampf die Bezeichnung kaum wert. Ohne die Verbreitung der oppositionellen Themen über meinen Blog wäre die Ortsgruppe kaum aufgefallen. Soweit von den GRÜNEN versucht wurde, die Thematik auf ihrer gering besuchten website eigenständig zu präsentieren, kamen merkwürdige Produkte heraus, umfangreiche Fragenkataloge zu Themen, bei denen der Wähler klare Positionen und Antworten erwarten durfte. – – Politische Wirkungsmacht und Durchsetzungsfähigkeit hätte anders demonstriert werden müssen. Ich schätze – gemeinsam mit anderen Beobachtern – dass die Fehler in der Wahlkampfzeit die GRÜNEN weitere 10 bis 15 Prozent Wählerstimmen gekostet haben.
Auch die gebotene Intervention der GRÜNEN beim Melund und ihrem Minister Habeck, um den Förderungsanträgen der Gemeinde Hohwacht die kritischen Erkenntnisse zu Geothermie und Wärmenetz entgegen zu setzen, blieb in der Absicht stecken.
In der Erkenntnis, dass hier der eigentliche Hebel gegen das illusionäre Gesamtkonzept zur Umgestaltung Hohwachts zu suchen und zu betätigen sei, hatte ich im Februar zwei Briefe an das Ministerium formuliert, die von späteren Mitgliedern der GRÜNEN unterschrieben worden waren, von einer Sachbearbeiterin des Melund lediglich allgemein – mit positiver Tendenz zur Geothermie – und im Übrigen nichtssagend beantwortet worden waren. Der darin enthaltenen Hinweis, dass an Zwangsmaßnahmen zur Teilnehme am Wärmenetz nicht gedacht werde, ließ bereits annehmen, dass sich das Melund die Sicht der GV Hohwacht zu eigen gemacht hatte. Darauf wies später auch eine Bemerkung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU hin, der von wärmsten Empfehlungen für die Geothermie berichtete, die der Minister Habeck seinem Nachfolger ans Herz legen wollte.
Es war nun Zeit, noch einmal nachzulegen und den letzten Trumpf zu ziehen und die Studie der Uni Flensburg zu Geothermie und Fernwärme in die Debatte einzuführen, was im März geschah und mit einem weiteren – immer noch unbeantworteten – Schreiben an den Minister persönlich unterstrichen wurde .
Meine Hoffnungen, den Umbau des Ortes über den Komplex Geothermie und das Projekt Gesundheitszentrum zu stoppen, waren und sind jedoch begrenzt. Obwohl die damit verbundenen Bemühungen zur Belebung der Nebensaison und einer Erhöhung der Bettenzahl den Kleinvermietern schaden und einer Überfremdung Vorschub leisten, steckte das Konzept in allzu vielen Köpfen. Insofern war mir klar geworden, dass der Minister auch bei erheblichen Bedenken, das Projekt mit einer siebenstelligen Fördersumme, ggfls mit Auflagen, auf den Weg schicken würde. Habeck war schließlich inzwischen als Türöffner für mögliche Koalitionen mit bürgerlichen Parteien nach Kieler Muster zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die CDU Hohwacht vor den Kopf zu stoßen und damit zugleich die umfangreiche politische und kommerzielle Vernetzung im Kreis Plön, würde dem Minister den Abgang nach Berlin versalzen. Wieder einmal würden Politik, Parteienkonstellation und Kommerz über Sachargumente siegen.
Jeder Minister, der sich tagtäglich politischen Zwängen beugen muss, die seiner Überzeugung widersprechen, hat gelegentlich den Wunsch, seine Kompetenz zu beweisen und auch durchzusetzen. Diese Hoffnung ist allerdings geringer als vage, bleibt jedoch die einzige Chance. Je intensiver nun die CDU und ihr Anhang versuchen, den Minister auf Kurs zu halten, um so deutlicher wird damit die Schwäche ihrer Argumente und die Sorge, dass sich Sachargumente gegen die gesamte Planung durchsetzen.
Fortsetzung bei Bedarf
08.06.2018
Der scheidende Bürgermeister Mathias Potrafky, macht nicht viele Denkfehler, im vorliegenden Fall aber solche gravierender Art.
Noch im Frühjahr 2017 bemerkte er spontan in das Publikum der GV gerichtet, er habe noch keine Vorstellung von der Verwendung der Geothermiewärme im Sommer. Daneben muss aber auch die Sorge gereift sein, wie das erhebliche Betriebskostendefizit des Gesundheitszentrums zu decken sei, dass ihm die Berater des Herrn Vogel und seiner e:k.U vorgerechnet hatten. Wie ich früher erwähnte, sind die betriebswirtschaftlichen Daten nur in der 180 seitigen Langstudie zum Gesundheitszentrum aufgeführt, die ich nach Ausbleiben der angeforderten Übersendung erstreiten musste.
Kurzum, aus diesen Überlegungen entstand das Konzept eines Wärmenetzes, dass eine indirekte Finanzierung der Geothermiekosten über die Nutzer ermöglichte und damit erst ging die Gleichung auf: Sole – als Alleinstellungsmerkmal des Gesundheitszentrums – durch begleitende Geothermie, offiziell nun in umgekehrter Reihenfolge wegen der Zielrichtung einer umfangreichen Förderung.
Ohne Sole wird das Gesundheitszentrum zu einer Muckibude mit Lounge und „Grüner Küche“ – wenn man jemanden findet, der einen ganzjährigen Restaurantbetrieb gewährleistet und gegen die anderen strandnahen Gaststätten, besonders aber gegen Fischi bestehen kann.( auf die in diesem Zusammenhang auftauchenden Assoziationen, die auch dem Beitrag „Fischis Kampf um seine Existenz“ und weiteren laufenden Anmerkungen zu entnehmen sind, muss nicht noch einmal eingegangen werden. Die Perfidie ist evident.)
Bricht also das Luftschloss vom Gesundheitszentrum und Wärmenetz in sich zusammen? Besteht vielleicht sogar ein Zusammenhang mit der Planung des Dünenweginvestors für 40 Luxusappartements, die nur rentabel sind, wenn diese auch in der Nebensaison gut frequentiert werden und dafür ein Highlight geschaffen werden kann ?
Meine Erfahrungen mit der Politik sprechen dafür, dass der vorliegende Fall nicht nach Sachgründen, sondern politisch entschieden wird.
Der BM Potrafky und seine CDU haben einfach zuviel investiert, die Aktivregion zur Teilfinanzierung der Machbarkeitsstudien überredet, die Stadt Lütjenburg auf ihre Seite gezogen, den Kreis Plön bewogen, diverse Ämter um Wohlwollen anzusprechen, grenzwertige Lösungen für Naturschutz, Hochwasserschutz etc zu unterstützen, einer erheblichen Verkleinerung des Seeparkplatzes zuzustimmen, weil der geplante Bau von der Küstenlinie zurück versetzt werden musste., u.v.a.m.
Das gesamte Vorhaben wird von weiteren, verflochtenen kommerziellen Interessen begleitet, die es ebenfalls verstehen, sich zu Gehör zu bringen. Demgegenüber sind die Vertreter konträrer sachlicher Begründungen immer im Nachteil.
Notfalls bezichtigt man diese Kritiker der Lüge, wie das im Jahre 2016 hochoffiziell und rechtswidrig über die website der Gemeinde und den Schaukasten geschah. Obwohl ich meine Behauptungen durch Kopien aus dem Haushalt der Gemeinde beweisen konnte, hat nie einer der Beteiligten ein Wort von dieser Diffamierungskampagne zurück genommen.
Für Ablehnung oder aber Förderung des Vorhabens Geothermie/Gesundheitszentrum gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verschiedene und widersprüchliche Hinweise, die u.a. mit dem Charakter der beteiligten Parteien und Personen zusammen hängen. Damit wird die Sache nun wirklich spannend.
Fortsetzung folgt
07.06.2018
Nicht nur die – durch Seewind gemilderte – Sommerhitze liegt auf den Gemütern der Hohwachter Politiker, sondern auch die Erwartung einer Entscheidung aus dem Melund in Kiel zur Förderung der Geothermie und des damit verbundenen Gesundheitszentrums.
Eigentlich ist alles klar, denn eine umfangreiche Studie der Uni Flensburg zum Masterplan Energieeinsparung hat auch den Nutzen der Geothermie untersucht, wenn diese ausschließlich zur Gebäudebeheizung ( also ohne gleichzeitigen industriellen Nutzen ) verwendet werden soll.
Diese Studie – immerhin schon aus dem Jahre 2013 – weist darauf hin, dass der Effekt der alternativen Energieversorgung und der dazu betriebene Aufwand mit der thermoenergetischen Sanierung der Häuser konkurriert.
Gegenüber einem Haus von 1960 hat sich der Energiebedarf eines nach der EnEv 2009 gebauten Hauses auf ein Viertel bis ein Fünftel reduziert. Die Verordnungen werden bis zum Jahre 2050 das Nullenergiehaus ( mit kontrollierter Luftzufuhr und Luftwärmepumpe ) anstreben.
Häuser, die nach der Energieeinsparungverordnung 2014 gebaut worden sind, haben zwar noch einen gewissen Fremdwärmebedarf, der aber durch intelligente energetische Steuerungen weiter vermindert werden kann.
Für ältere Häuser – das Gros in Alt-Hohwacht stammt aus den 50er und 60er Jahren – ist der Erfolg von Nachrüstungen (Dämmung) begrenzt, zumal der Aufwand auch daran gemessen werden muss, ob die technische Ausrüstung eines alten Hauses und das Raumangebot noch aktuellen Ansprüchen genügt.
Oft besteht unter diesen Aspekten der wahre Wert alter Häuser nicht mehr in der Bebauung sondern im Grundstück und wird bei einem Generationenwechsel oder aus Altersgründen realisiert. Eine aufwendig installierte Fernwärmeversorgung ist dann überflüssig. Bei verminderter Abnahme und bleibenden Kosten steigt der Preis für die Kw/h für die verbleibenden Verbraucher.
Die Flensburger Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Aufwand für Geothermie für eine ausschließliche Gebäudebeheizung durch Fernwärme ökologisch und ökonomisch nicht mehr zu begründen ist, wenn die vorrangig gebotene thermoenergetische Sanierung eingerechnet wird.
Mehr als blödsinnig und ökologisch katastrophal ist natürlich eine geothermisch basierte Fernwärme, die zum größten Teil durch fossile Energie in einem Blockheizkraftwerk erst auf die Bedarfstemperatur aufgeheizt werden muss.
Fortsetzung in den nächsten Tagen
03.06.2018
In der an kommunalpolitischen Neuigkeiten armen Zeit gibt es Gelegenheiten zum Nachdenken, zum Beispiel zum Verhalten des Wahlverlierers.
Nachdem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Lilienthal mit seinem Parteiaustritt seine Beurteilung der eingetretenen Lage konsequent und mit brutaler Deutlichkeit demonstriert hatte, veröffentlichte der Ortsverband der CDU auf seiner website unter der Rubrik „Aktuelles“ zunächst ein statement, dass den Austritt mit der Einbuße an Wählerstimmen begründete und damit dem Fraktionsvorsitzenden zugleich eine zumindest unterschwellige Verantwortung für das Wahlergebnis zuwies.
Weil auch nach der Löschung der betreffenden Notiz und Veröffentlichung einer neuen nicht nur jegliche Anmerkung zu weiteren Ursachen – namentlich Absichten und Auftreten des scheidenden Bürgermeisters – ausgeblieben ist, stattdessen Angriffe auf die Vertreter anderer Parteien erfolgen und auch – ein Inbegriff der Heuchelei – der moralisch erhobene Zeigefinger zum rechten Umgang miteinander wohl nicht fehlen durfte, stehen wir vor einer Selbstgerechtigkeit, die Schlimmstes zum weiteren politischen Wirken der CDU Hohwacht befürchten lässt. Sollte es der CDU gelingen, die WGH erneut zu domestizieren, „geht Hohwacht einen schweren Gang“ (zitiert nach einem führenden Mitglied der CDU).
Hat die CDU völlig vergessen, dass ihr aus der eigenen Anhängerschaft vorgehalten worden ist, baugesetzlich gebotene Einwohnerversammlungen zur baupolitisch ausdrücklich gewollten Umgestaltung des Ortes, einschließlich der Küstenverbauung am Dünenweg vermieden zu haben?
Will die CDU es nicht wahrhaben, dass die Grundstücke Dünenweg und Alte Schule zu Preisen verkauft worden sind, die bei der Hälfte des Richtwertes und zirka einem Viertel des Verkehrswertes liegen ?
Glaubt die CDU, dass die Ergebnisse der von ihr konzipierten Baupolitik bei Bevölkerung und Gästen Gefallen und Zustimmung finden ?
Warum hat die CDU es vermieden, die kalkulatorischen Kosten des „Gesundheitszentrums“, die in der geheim gehaltenen ausführlichen Dokumentation benannt werden und geeignet sind den Schuldenstand der Gemeinde beträchtlich zu erhöhen, einmal mit den Bürgern zu erörtern, die alles einmal bezahlen müssen ?
Statt sich diesen Fragen zu stellen, klopft sich die CDU selbst auf die Schulter, rühmt die Mitgliedschaft ihrer Gemeindevertreter in Vereinen und die heimatliche Verwurzelung und rügt indirekt den Umstand, dass eine (1) der neuen Gemeindevertreterinnen, die in Hohwacht geboren und zur Schule gegangen ist, aus beruflichen Gründen einen auswärtigen Zweitwohnsitz hat.
Ist denn das versammelte Schweigen der CDU-Vertreter, nur durch gelegentliches Handheben unterbrochen, ein Zeichen für mehr Engagement als zahlreiche Kommentare, die von neu gewählten Vertretern in den vergangenen Jahren veröffentlicht worden sind?
Wenn die Politikfähigkeit einer Partei davon abhängt, Willen und Stimmung der Bevölkerung zu erfassen, so sitzt die CDU Hohwacht am Ende eines dünnen Astes, nur noch gehalten durch das Trägheitsmoment eines traditionellen Stimmverhaltens ihrer Wählerschaft.
Das wird die WGH zu bedenken haben, wenn sie Mehrheiten sucht.
30.05.2018
Die Fragebogenaktion der WGH ist vom Ansatz her zu loben, in der Durchführung dürfte es allerdings bei einer PR-Aktion bleiben. Die Beschränkung auf den Leser- und Anhängerkreis der WGH vermittelt nur ein eingeschränktes Bild und die fehlende Differenzierung in Bürger und Touristen entwertet die Absicht ebenfalls.
Ich hatte mit Bekanntwerden der Um- und Neugestaltung des Ortes im Jahre 2013 durch Brief an die Gemeinde eine Befragung der Touristen vorgeschlagen, bei der diverse Daten hätten erhoben werden können: Unterkunft, Hotel, Privat oder Appartement; Dauer und Monat des Aufenthaltes, Häufigkeit des Urlaubs in Hohwacht; Präferenzen, um nur die wichtigsten Kriterien zu nennen, mit denen sich touristisch orientierte Pläne beurteilen und begründen lassen.
Natürlich ist es interessant, außerdem die Ansichten der Bürger und Zweitwohnungsbesitzer zu erfahren. Auf wenige persönliche Daten, wie Alter, Geschlecht kann man nicht verzichten.
Als Belohnung für die Abgabe des Fragebogens hätte ein Aufkleber mit Hohwacht-Wappen und –Slogan für das Auto, alternativ ein Sticker fürs Revers zugleich Werbung für den Ort bedeuten können.
Eine solche Aktion wäre natürlich nur über die Gemeinde zu betreiben und wünschenswert wäre die Begleitung durch einen Lehrstuhl für Tourismus, vielleicht im Rahmen einer Magisterarbeit, möglichst auch in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord. Eine Durchführung und Vergleich von verschiedenen Orten, könnte das Material zu einem Planungsinstrument für die Küstenorte machen.
10 Jahre nach der M&T-Studie wäre zugleich Aufschluss über Zeit und Generationen abhängige Entwicklungen möglich und es könnten Anhaltspunkte für unterschiedliche Entwicklungen der Urlaubsorte gewonnen werden.
Frappiert hatten mich Ergebnisse der M&T-Studie über krasse Unterschiede in der Wahl des Urlaubsortes. Leider war diese Studie nicht differenziert genug angelegt, um zu erfahren. weshalb die Hohwachter Urlauber alternativ auch in Behrensdorf Erholung suchen würden, 40 % der Behrensdorfer Urlauber sich umgekehrt einen Aufenthalt in Hohwacht aber nicht vorstellen können.
Erinnern möchte ich an das eindeutige Befragungsergebnis, dass „besondere Gesundheitsangebote“ für Hohwacht überhaupt nicht nachgefragt worden sind, zugleich aber ohne jegliche Begründung die Schaffung eines „Medical Wellness-Zentrum“ vorgeschlagen worden war, offenbar die Geburtsstunde der Planungsserie Hohwachter Luftschlösser, die uns eine ganze Legislatur beschäftigt hat.
Ich kann deshalb auch nicht umhin, eine Alternative zum „Gesundheitszentrum“ vorzuschlagen, nämlich ein multimedial konzipiertes Museum in Zusammenarbeit mit NABU, GEOMAR und einem historischen Arbeitskreis zu den Themenkreisen Fauna (Kraniche), Flora und Veränderungen der Ostseeküste (mit Exkusionen zu den im Hohwachter Raum einzigartigen Strandseen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, Kranichbeobachtungen), Fischerei, örtliche Schiffahrt, frühere Landungsplätze,Häfen und ehemalige Bedeutung; voraussichtliche Entwicklung im Zeichen des Klimawandels; politische und kulturelle Bedeutung der Adelsherrschaft (Exkursionen zu den Schlössern und Herrenhäusern, soweit möglich).
Neben interessierten Touristen wären Schulklassen in der tourismusarmen Jahreszeit anzulocken, Presse und Medien wären immer wieder mit der Ankündigung von Veranstaltungen zu füttern, die den Ortsnamen in das Bewusstsein heben.
Wie wäre es übrigens mit einer Aktion zur Wiederverbreitung der Stranddistel im Naturschutzgebiet nach Sylter Vorbild ? Ein jährliches Stranddistelfest zur Blütezeit ?
Ich bin sicher, entsprechende Vorhaben würden von verschiedenen Seiten soweit gefördert, dass für Hohwacht nur geringe Kosten und Personalaufwand wohl aber ein beträchtlicher PR Profit verbleiben.
Auf den Beifall aller Parteien in der GV kann man mit derartigen Vorschlägen sicher nicht rechnen, die GRÜNEN präferieren nach Aussage ihres Ortsvorsitzenden Hamann große Würfe und „Prosperität“ (wie auch immer) , statt Kärrner- und politischer Kleinarbeit zu „Faktendetails“. Was wir dazu wohl – auch als Auseinandersetzung in der Ortsgruppe – noch erwarten dürfen?
27.05.2018
Das Schweigen der CDU zum Austritt ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Lilienthal darf als Schockstarre gedeutet werden.
Mich bewegen aber neben den politischen Konsequenzen auch die Beweggründe des Mannes. Soweit man aus mehreren Quellen zugetragenen Berichten glauben darf, hat nicht nur der prozentuale Stimmverlust, der absolute ist weit weniger gravierend, eine herbe Enttäuschungsreaktion hervor gerufen, sondern es hat auch interne Auseinandersetzungen um den von Bürgermeister Potrafky bestimmten Kurs gegeben. Zum Schutze meiner Informanten muss ich auf Einzelheiten verzichten.
Ich habe keinen Anlass, Mitleid mit Wolfgang Lilienthal zu empfinden. Ich sehe aber über die persönlichen Gegensätze hinweg einen Vorgang, der sowohl persönlich als auch politisch gedeutet werden muss.
Persönlich, so scheint es mir, hat Lilienthal mit dem für ihn sicher schmerzhaften Verzicht und dem Eingeständnis des Scheitern einen Rest von Anstand bewiesen, der uns Respekt abverlangen sollte.
Politisch steht natürlich die ganze CDU vor der Frage, warum sie den Kurs und das an den immanenten konzeptionellen Schwächen zusammenbrechende Programm des BM Potrafky gestützt und daran weiter festzuhalten scheint, obwohl die Bevölkerung durch ihr Abstimmungsverhalten in großer Zahl davon offen abkehrt.
26.05.2018
Immer wenn meine website ohne erkennbaren Anlass eine deutlich steigende Besucherfrequenz aufweist, steckt eine Erwartung dahinter.
Ich vermute, dass meine Leser von mir Aufschluss über eine überraschende Personalie erhoffen, der eine interne Auseinandersetzung voraus gegangen sein soll, die – gemessen am Ergebnis – wohl nicht von schlechten Eltern gewesen istl, zudem grundsätzliche Elemente der betreffenden Partei berührt und in Zweifel gezogen haben soll.
Ich bin dabei, zu recherchieren, verfüge aber – aufgrund meiner kritischen Position – über keinen direkten Draht zu dieser Partei. Wer also etwas berichten kann, das über politischen Klatsch hinaus geht und vielleicht ein Schlaglicht auf tiefer greifende Veränderungen wirft, ist herzlich eingeladen, mich anzurufen, oder eine Email zu schreiben. Diskretion wird zugesichert.
Es zeigt sich somit, dass bei dieser Wahl mehr passiert ist, als der Eintritt der GRÜNEN mit einem prozentualen Anteil, der aus verschiedenen Gründen nicht dem Anteil der Opposition in der Bevölkerung entspricht. Um diesen zu repräsentieren, war der Wahlkampf zu schwach, das Vertrauen potentieller Wähler in die Durchsetzungsfähigkeit zu gering, das Programm nicht deutlich genug, vor allem aber keine Option erkennbar, den Kurs der Gemeindevertretung mitbestimmen zu können. Daran hat sich insofern etwas geändert, als die bislang treu und folgsame WGH programmatisch deutliche Vorbehalte zu dem bislang von ihr mitgetragenen Kurs geäußert hat, sicher noch keine Abkehr davon, aber zusätzlich rücken die unabweisbaren Fakten in den Vordergrund, die das ganze Luftschlossystem aus Gesundheitszentrum, Geothermie, Sole und Wärmenetz ins Wanken bringen. Damit steht dann auch die Sinnhaftigkeit einer Baupolitik und eines hektischen Ausbaus des Ortes durch Gebäude in Frage, die das Wort Architektur nicht verdienen, aber die Nebensaison beleben sollen. Selbst in dieser wunderbaren Vorsaison stehen vor den neu errichteten Appartementbauten wochentags nicht mehr Autos vor der Tür, als der Hälfte der Appartements entsprechen, am Wochenende ist es dann voll. Mit anderen Worten, das Gebot der kommerziellen Vermietung wird durch die Eigentümer unterlaufen. Die Gemeinde profitiert davon herzlich wenig.
Zeit zum Nachdenken!
24.05.2018
Politik lebt nicht von der Debatte an sich, sondern von den richtigen Fragen und deren Reihenfolge .
Deshalb sei es erlaubt, einen Beitrag zu kritisieren, den die GRÜNEN als Beleg für die beginnende politische Arbeit auf ihrer website veröffentlicht haben. Ich habe dazu den nachstehenden Kommentar geschrieben, den ich auch in meinem Blog noch einmal veröffentliche, weil möglicherweise auch andere noch am grundsätzlichen Problem vorbei denken.
“ Man erkennt den Wunsch der GRÜNEN, sich zu beschäftigen.
Die Beantwortung der zahlreichen Fragen würde sicher mindestens eine weitere Machbarkeitsstudie rechfertigen.
Der Großteil der Fragen entzieht sich aber schon deshalb einer einigermaßen zuverlässigen Kalkulation, weil allenfalls die gegenwärtigen Kosten geschätzt werden können, eine Geothermiebohrung von Beginn bis zur Anwendung aber mehrere Jahre dauert ( nach einer Veröffentlichung des Wirtschaftsministeriums ca 5 Jahre, weil mehrere Behörden sich abstimmen und ihr Plazet geben müssen. ) Mit den Folgeplanungen der Verrohrung etc könnte man also erst beginnen, wenn die Geothermie erfolgreich wäre.
Ich würde allerdings vorschlagen, zunächst die Grundsatzfrage zu klären, ob man der umfangreich belegten Feststellung der Uni Flensburg folgen will, dass die Verwendung von Geothermie für Wohngebäudebeheizung als veraltetes Konzept anzusehen ist, weil in der Energiebilanz konkurrierend die fortschreitende thermoenergetische Sanierung der Wohngebäude zu berücksichtigen ist, mit dem Ziel des Nullenergiehauses bis zum Jahre 2050. Dieser Nutzungszeitraum lohnt den Aufwand nicht.
Im Übrigen ist die Geothermiekulisse ein einziger Etikettenschwindel, denn die Vorwärmung durch 40 Grad warmes Geothermiewasser trägt nur zu 30 % der im Blockheizkraftwerk aufzuwendenden Energie bei, der Rest muss konventionell ( Gas ) beigesteuert werden. Bereits dieses Faktum verdirbt die Ökobilanz. Auch der Vorzug eines BHK, in der warmen Jahreszeit weniger Wärme, dafür Strom zu produzieren, kann nicht ernsthaft ins Feld geführt werden, solange überschüssiger Windkraftstrom abgestellt wird.
Im Hintergrund des Vorhabens steht natürlich die Sole. Es dürfte sich herum gesprochen haben, dass von der zu erwartenden hochkonzentrierten Kochsalzlösung keine Gesundheitsanwendungen zu erwarten sind. Auch die diesbezüglichen Hoffnungen sind reiner Etikettenschwindel.
Die bedauerliche mit großem Aufwand propagierte Farce sollte baldmöglichst beerdigt werden.
Hohwacht blamiert sich nicht nur, sondern macht sich auch noch lächerlich.“
Der auf der website der GRÜNEN veröffentlichte umfangreichen Fragenkatalog zu den Folgekosten der Anwendung von Geothermie im Wärmenetz setzt die Sinnhaftigkeit der Geothermie voraus, anstatt diese in Frage zu stellen. Mit anderen Worten, der langatmige, von den wenigen usern der site kaum komplett zu lesende Fragenkatalog ist in Bezug zur Grundsatzfrage absolut kontraproduktiv.
Grundsätzlich ist das Nachdenken über Fragen, die allenfalls nach einer erfolgreichen Bohrung dann zum Ende oder in der nächsten Legislatur – wenn es die GRÜNEN dann noch gibt(?) – aktuell werden, natürlich nicht verboten. Man sollte aber darauf hinweisen, dass man es bei einer Kosten-Nutzen-Analyse mit zwei Exponentialfunktionen zu tun hat, den sich dynamisch positiv entwickelnden Kosten einerseits und der dynamisch negativ entwickelnden Nachfrage durch die thermoenergetische Sanierung der Häuser andererseits.
Ich hatte gehofft, dass mein kommunalpolitischer Blog mit einer Stimme der bisherigen Opposition in der GV überflüssig wird. Danach sieht es leider nicht aus.
17.05.2018
Die GV-Sitzung am 3.5.18 war bis auf zwei Punkte wenig anregend. Der Bürgermeister betonte eingangs und wiederholt, dass mit Beschlussfassungen zu den aufgerufenen TO der neu zu wählenden GV vorab keine Option genommen werden solle. Leider erfuhr man zu den abgestimmten „Anlagen“ der Einladung inhaltlich gar nichts. Wie immer nahm die schweigenden Zuhörerschaft diese Mißachtung ihres Unterrichtungsbedürfnisses widerspruchslos hin.
Als um 19.50 eine (1) Kandidatin der GRÜNEN erschien, war man schon bei TOP 8.
Der BM führte aus:
Die alte GV sei noch bis zum 31.05. im Amt, dann sei die neue GV unter Einhaltung der Ladungsfrist zu laden, so dass als Termin der konstituierenden Sitzung der 21.06. zu bestimmen sei.
In der Gemeindeordnung steht es anders:
§ 34
Einberufung; Geschäftsordnung
(1) Die Gemeindevertretung wird spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit, in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zum 30. Tag nach der Wahl, von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen. Im Übrigen ist sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Sie soll mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden; die Hauptsatzung kann eine kürzere Mindestfrist vorsehen. Die Gemeindevertretung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.
(2) Die Gemeindevertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält.
(3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter widerspricht.
Ich schließe daraus, dass die konstituierende GV nicht am 21.06. sondern am 05.06, stattfinden muss.
Bevor der scheidende BM seine Verdienste in Zahlen von Terminen aufzählte, verriet er denen, deren alte Ohren für das leise Murmeln offen standen, dass ein vor Jahresfrist von der Gemeinde verkauftes Grundstück zum Weiterverkauf inseriert sei. Der Käufer habe dabei jedoch übersehen, dass er laut notariellem Vertrag kein Weiterverkaufsrecht habe, hingegen die Gemeinde ein Rückkaufsrecht ausüben könne, wenn eine Reihe von Folgeverträgen zum Kaufvertrag (S.2) nicht erfüllt werden.
Aufgrund der Nennung weiterer Einzelheiten und der Verkaufsanzeige bei immonet muss es sich um das 5000 m² große Grundstück „Alte Schule“ handeln, dass eine „nach sorgfältiger Prüfung mehrerer Bewerber“ auserkorene Hamburger GbR für 345 T€ gekauft hat und nun für 1,2 Mio € anbietet. Der BM nannte als Referenzgrößen für Grundstückspreise/ m² € 220.- in der ersten Reihe am Wasser und €120.- in der zweiten und erwies sich damit im Hinblick auf die Preise, die auf der Wiese Holtkoppel mit 200-250 € verlangt und gezahlt werden, als nicht ganz up to date.
Immerhin wird mit diesen ( wohl bereits veralteten ) Rechercheergebnissen des BM bestätigt, dass ein Kaufpreis für das 6500 m² große Dünenweggrundstück (645 T€) vereinbart worden ist, der den Verkehrswert weit unterschreitet. Eben auch das Grundstück Alte Schule wurde weit unter Verkehrswert abgegeben. Gibt es neben der Verantwortung des BM nicht auch einen Finanzausschuss, dem diese Dinge vorliegen und dürfen sich die anderen Gemeindevertreter ahnungslos stellen ? Diese Vorgänge stinken zum Himmel.
Die Rechtsfragen in der Sache „Alte Schule“ könnten ungeahnte Komplikationen eröffnen, weil der Kaufvertrag nach dem Muster Dünenweg mit der Aufstellung eines B-Plan gekoppelt wurde. Dies könnte auch in diesem Fall den Kaufvertrag nichtig machen.
Wie aber ist die Lage zu beurteilen, wenn das Eigentum auf den Käufer im Grundbuch eingetragen ist und jene in Folgeverträgen zum Kaufvertrag vereinbarten Auflagen nicht?
Ich erinnere mich an einen älteren ähnlichen Fall, in dem die Klärung viele Jahre gedauert, einige Juristen beschäftigt hat und zum Nachteil der Gemeinde ausgegangen ist.
Auf den zuvor gefassten Beschluss, mit dem auf den neuesten Erlass aus Kiel eingegangen wird, den Anliegeranteil für Straßenbaumaßnahmen von 53 auf 50,1 % der tatsächlichen Kosten zu senken, ging der Fraktionsvorsitzende der CDU mit staatsmännischen rhetorischen Pausen ein, die wohl der Tiefe seiner Gedanken und der erwarteten amtlichen Zukunft geschuldet waren, und erläuterte noch einmal seine Position, dass an der Beteiligung der Anlieger grundsätzlich nicht zu ändern sei, weil die in wenigen Jahren auf das siebenfache angestiegenen Kosten den Gemeindehaushalt weit überfordere. Er sei jedoch offen für Lösungsvorschläge.
Am Tag der GV hatte die Verwaltung die von mir dringlich erbetenen Anlagen zur Einladung abgeschickt, die dann am 05.05 eingetroffen sind. Den Erschließungsvertrag für das Küstengrundstück am Dünenweg habe ich überflogen. Nicht enthalten sind die mit dem Bauvorhaben verbundenen Kosten für den Umbau des verkleinerten Seeparkplatzes und die Hochwasserschutzmaßnahmen. Noch immer unklar ist Form und Verlauf eines Deiches, ohne den das Küstengrundstück nicht genutzt werden kann. Klar ist lediglich, dass die Kosten und Folgekosten (Deichpflege) den Gemeindehaushalt voll und dauerhaft erheblich belasten.
Eine rechtsanwaltliche Studie zu Organisationsstrukturen für das Wärmenetz habe ich mit einigen Erfahrungen im Hintergrund erstaunt und gelangweilt gelesen.
Als die Ärzte noch große Laborgemeinschaften in Selbstverwaltung betrieben, war ich (nebenberuflich, 5-10 Stunden wöchentlich) einer der beiden Geschäftsführer einer GbR Gesellschaft mit 5 Mio Umsatz, daneben einer Handelsgesellschaft (GmbH) für die Versorgung mit Praxisbedarf und -einrichtung. Die Grundzüge einer Betreibergesellschaft (contracting) erarbeitete ich mir, als ich meine Gemeinschaft mit einer gleich großen fusionierte. Das nötige Wissen aus dem Gesellschaftsrecht kann man sich anlesen und notfalls auch beim Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfragen.
Ein Rechtsanwalt kann vielleicht bei der Abfassung von Verträgen hilfreich sein, die Kernfragen einer Organisationsstruktur für derartige Gesellschaften sind jedoch wirtschaftlicher Art. Diese sind von denen zu beantworten, die in der Verantwortung stehen. Offenbar jedoch wird im Eigenbetrieb der Gemeinde, dem Kurbetrieb, nicht genug Expertise erworben.
Zum Ende der Ära Potrafky verfestigt sich der Eindruck, neben haarsträubenden Grundstücksverkäufen vor mehreren Planungskulissen ohne wirtschaftlich durchgeplanten Hintergrund zu stehen, deshalb habe ich zu dieser Sitzung noch einmal referiert. Dass die GV die genannten ominösen Anlagen mehr als zur Kenntnis genommen haben – nämlich zustimmend – , wie es im Protokoll heißt, habe ich auf der Versammlung nicht gehört. Vielmehr hatte der BM ausdrücklich erklärt, die neue GV solle durch den ( noch nicht unterschriebenen ) Erschließungsvertrag und die Organisationsstudie nicht gebunden werden.
Dass sich der scheidende BM mit unverminderter Sorgfalt seinen Aufgaben widmet, kann Fischi bezeugen. Wenn der BM nicht selbst kommt, kommen andere, die den wegen Lieferschwierigkeiten nur langsam voran schreitenden Bau seines Imbiss betrachten und oft auch ein Foto machen. Irgendeine Bagatelle lässt sich dann zur Bauaufsicht melden.
Erstaunlich erscheint, dass bei diesen Kontrollgängen nicht aufgefallen ist, dass die gemeindeeigene Toilette gegenüber am Waldrand seit Wochen geschlossen ist, weil Urinal und Toilettenbecken „zur Wartung “ ausgebaut worden sind. Laufend fragen die bereits zahlreich urlaubenden Gäste in der Umgebung nach „Gelegenheiten“. Einige sollen mit nassen Flecken in der Hose auf dem Weg zum Berliner Platz gesehen worden sein. Auch ein Beitrag zur Belebung der Nebensaison.
PS: Ich lese auf der website der WGH, dass sie zum Thema „Alte Schule“ in den Kampf ziehen will.
Wer, was, wie, wo ?
Kämpft die WGH jetzt auch gegen ihre alten und zweifelhaften ( Kaufpreis!) Beschlüsse, oder ist das der Anfang der Läuterung ?
15.05.2018
Die bald zusammen tretende neue GV wird vor bislang nicht aufgeworfene Fragen gestellt werden. Darunter die folgenden. Auf die Antworten bin ich gespannt.
Thema: Dienstleistungsverträge zwischen Kurbetrieb und Hohwachter Bucht Touristik. Ein Fall für die Kommunalaufsicht ?
Am 10.12.2016 hat der Werksleiter Mathias Potrafky für den Kurbetrieb vier Dienstleistungsverträge mit der HBT geschlossen.
Gegenstand Honorar
Regionmarketing 66000.- € p.a
Gemeindemarketing 28.000.-
Touristinfo und Zimmervermittlung 60.000.-
Veranstaltungen 46.000.-
jeweils zzgl Ums.steuer
Bislang hatte der Kurbetrieb jährlich 184.000.- an die HBT gezahlt, darin ausgewiesen für die Zimmervermittlung 20.000.-
Der Kurbetrieb ist mit 30 % direkt an der HBT beteiligt. Es ist nicht bekannt, ob für den Werkleiter eine Befreiung von § 181 BGB (in sich Geschäft) vorliegt.
Einige der Verträge sind gegenseitig deckungsfähig. Der Auftraggeber erhält auf Anforderung eine Aufstellung über Kosten und Erträge. Eine Einnahme-Überschussrechung der HBT ist nicht bekannt, da die GmbH mit einer Jahresbilanz um 300.000.- nicht veröffentlichungspflichtig ist.
Vorläufige Beurteilung:
Per Saldo werden Leistungen von mehr als 200.000.- pauschal erstattet, ohne dass haushaltsrechtlich eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung gewährleistet ist, die einzelne Kostenstellen einbezieht. Ob diese Praxis vom kommunalen Haushaltrecht SH gedeckt ist, bedarf einer Prüfung. Weil die pauschale Kostenerstattung für die genannten Dienstleistungen keineswegs zwingend ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese nicht zweckmäßig ist.
Es gibt keinen sachlichen Grund, Kosten für das Regionsmarketing ( über die Grenzen der Gemeinde hinaus ) neben dem Gemeindemarketing aus dem Haushalt des Kurbetriebs zu bezahlen, zumal der Kurbetrieb defizitär ist und aus dem Gemeindehaushalt subventioniert werden muss.
Die Zimmervermittlung ist eine Dienstleistung für Private. Ein sachlicher Grund diesen mit 20.000.- jährlich aus einem ohnehin defizitären Hausshalt zu subventionieren liegt nicht vor. Zudem erscheint der Vorgang gegenüber anderen Zimmervermittlungen wettbewerbswidrig.
PS: es wird der Einwand erhoben, dass der Kurbetieb „uneingeschränkte Testate“ eines Wirtschaftsprüfers vorweisen kann. Auftrag und Testat dürften aber rein wirtschaftliche und keine kommunalrechtliche Relevanz haben.
14.05.18
Wahlspätlese, trocken, geringe Restsüße!
Spekulative Wahlnachlesen sind bei meinem Publikum offenbar beliebt. Anderenfalls kann ich es mir kaum erklären, dass die Klicks auf der Rubrik „Zur Lage“ kaum nachlassen. Vielleicht sollte ich anmerken, dass meine Koalitionsempfehlung für die GRÜNEN in keiner Weise auf Absprache oder Fühlungnahme beruht, sondern ganz allein auf der politischen Logik der Situation und dem sich ankündigenden kommunalpolitischen Wetterwechsel, der ja auch in den Reihen der WGH registriert worden ist.
Programmatisch und organisatorisch besser aufgestellte GRÜNE hätten auch 40 % oder mehr an Stimmen holen können, zumal dann, wenn man als zweite Wählergemeinschaft angetreten wäre und sich anstelle eines unscharfen Programms entschiedener und substantiell gegen die Altparteien abgesetzt und dazu die Sachargumente zu Ortsbild und Baupolitik und gegen das Gesundheitszentrum und Wärmenetz prononciert vertreten hätte, mündlich und schriftlich und am besten in jeden erreichbaren Haushalt. Wenn die Altparteien die Opposition jetzt in die falsche Ecke stellen, werden es bei der nächste Wahl vielleicht 50 %.
Die programmatischen Vorbehalte der WGH zu den Kernvorhaben des scheidenden Bürgermeisters und seiner CDU, die als noch amtierende Mehrheitspartei daran nicht nur vorbehaltlos und entschieden festhält, sondern auch bis zur letzten Minute der Legislaturperiode die bisherigen Ergebnisse fest zu klopfen versucht (dazu demnächst im Bericht zur GV vom 03.05.18 mehr) sind ebenso ein Abgrenzungsmerkmal, wie die mehrfachen Wortmeldungen des Fraktionsvorsitzenden der WGH auf der letzten GV zur Demonstration seiner Kompetenz.
Der Schwenk der WGH vom Mehrheitsbeschaffer zur eigenen Machtübernahme ist daramatischer und folgenreicher als auf den ersten Blick erkennbar und kann der CDU überhaupt nicht schmecken, obwohl sie anscheinend bereits Schützenhilfe für die BM-Wahl zugesagt hat. Dies kommt mir vor wie die laue Brise vor der aufkommendem Schlechtwetterfront aus der Gegenrichtung. In Wirklichkeit fürchtet man wohl, bei dem Offenbarungseid allein gelassen zu werden, wenn die rationalen Gründe bei der Vergabe von Ausfallgarantien zur Verweigerung führen.
Entscheidend betroffen ist der christdemokratische BM-Kandidat Lilienthal, ganz allgemein als der bei weitem kompetenteste beurteilt, jedoch wegen seiner politischen Ziele mit wenigen Mehrstimmen der WGH ins Abseits befördert. In dieser Situation eine Position enzunehmen, die als Spanndienste aus der zweiten Reihe für die WGH erscheinen muss, Beifall und Stimmen spenden zu wollen, sollen oder müssen, kommt einer Selbstaufgabe der CDU gleich, die sich beim abwicklungsreifen Thema „Geothermie“/Wärmenetz und damit zugleich beim Vorhaben Gesundheitszentrum kaum noch auszahlen kann und bei der nächsten Wahl abschließend quittiert werden würde. Nachdem die WGH vor der Wahl und in weiser Voraussicht ihr Fragezeichen zu allen Planungen auch unterstrichen und der Vorsitzende der WGH auf der Vorstellung der Grünen (für alle Fälle ?) davon gesprochen hat, so groß seien die Unterschiede der beiden Prteien doch gar nicht, muss die CDU das Schreckgespenst der Koalition aus GRÜNEN und WGH existentiell fürchten und zu verhindern versuchen.
Sollte die WGH die Abkehr von den ehemals gemeinsamen Vorhaben zunächst zurück stellen und erst in letzter Minute oder zu einem günstigen Augenblick vollziehen wollen, obwohl sie selbst durch ihre ausdrücklichen Vorbehalte Zweifel angemeldet und sicher nicht ohne Absicht verbreitet hat, könnte sie dort, wo sie um die Ecke muss, aus der Kurve getragen werden. Das werden viele deutlich machen, die ihre Stiimme in der Hoffnung auf die Ehrlichkeit der Planungsvorbehalte und die inzwischen offenbar gewordenen Sachverhalte abgegeben haben. Mehrheit ist Mehrheit (der Altparteien) galt nur bis zum Machtanspruch der WGH und ein wenig Psychologie muss man schon einbeziehen. ( Wohl nur zufällig fällt mir dabei ein, dass ich noch gar nichts auf meine einleietenden Anmerkung des Beitrags vom 09.05.18 gehört habe )
Damit muss die Blickrichtung zum großen Verlierer wandern, der ja wirklich alles unternommen hat, um die Hohwachter von den hochfliegenden Plänen des großen Meisters Potrafky zu überzeugen und im Vorgriff auf die erhoffte Belebung der Nebensaison schon mal die Bettenzahl durch monströse Bauten zu Lasten des Ortsbildes und der Kleinvermieter ausbauen lässt.
Mit ein wenig Selbstachtung müsste Lilienthal, der nun seiner Partei zeigen muss, dass es ihm nicht nur an Selbstbewusstsein, sondern auch auch an Selbstbewertung und -kritikfähigkeit nicht mangelt, jetzt stellvertretend für den scheidenden BM die Verantwortung für den miserablen Wahlausgang seiner Partei übernehmen und Konsequenzen ziehen.
Was machen die GRÜNEN derweil? Ich vermute, sie pauken von früh bis spät Kommunalrecht und werden bald auch – für den Fall von Koalitionsverhandlungen – die hastig gehäkelten Schwachpunkte ihres auf der website der GRÜNEN veröffentlichten Wahlprogramms entdeckt haben. Bevor es die anderen tun, opfere ich mich und meine möglicherweise noch erhaltenen Restbeziehungen zu den GRÜNEN für die folgende Philippika.
Eingangs möchte ich allerdings die irrelevanten Lyrismen zum Thema Tourismus ebenso aus meiner Betrachtung ausklammern, wie die kleinen grünen Männchen in der Animation zur Wahlvorstellung und andere Albernheiten.
Es ist kontraproduktiv, fantastische Versprechungen der anderen durch eigene blumige Buketts zu ersetzen, die ebenfalls nicht realisiert werden können, zumal dann, wenn schlagende Sachargumente zu Gehör zu bringen wären.
Was mit gleichen und reduzierten Straßenausbaubeiträgen für alle Hohwachter gemeint sein soll, erschließt sich bei völlig unterschiedlichen Kosten nicht, zumal die Tragfähigkeit des Gemeindehaushaltes und der Schuldenstand entscheidend einbezogen werden müsste. Dieser Einwand gilt auch für den Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge per Bürgerentscheid ( ersatzlos?) abzuschaffen.
Wie junge Familien durch bevorzugte Vergabe von Grundstücken gefördert werden sollen, ist mangels vorhandener Flächen ebenfalls nicht erkennbar. Möglicherweise ergibt sich demnächst eine Möglichkeit im Bereich Alte Schule, wenn man den Käufer anstatt der (wohl unzulässigen) Verkaufsaufgabe ohne Rechtshändel zum Rücktritt vom Kauf bewegen kann.
Mit der Forderung nach konsequenter Anwendung des § 34 bei Neubauvorhaben müssten sich die GRÜNEN vor allem an das Bauamt in Plön wenden. Ein Bauherr, der sich durchsetzen will, notfalls mit rechtlichen Mitteln, stößt dort insofern auf offene Ohren, als der Kreis bzw. sein Bauamt nicht selbst auf Baugenehmigung verklagt werden möchten.
Bürgergespräche und diese gleich 6 mal im Jahr, sind überflüssig, wenn in der GV die kommunalpolitischen Entscheidungskriterien offen gelegt und allgemein verständlich diskutiert und protokolliert werden. Ein Übriges könnte durch Veröffentlichung aller relevanten Verträge etc auf der website der Gemeinde erreicht werden.
Kernthemen der GRÜNEN und dies wiederhole ich gern und betont, sollten die Baupolitik, die gemeindlichen Baupläne – einschließlich Erschließungsverträgen, jeweils unter Einbeziehung der Folgekosten sein. Hier müsste, um auf das – zunächst fiktive – Koalitionsszenario zurück zu kommen, die WGH Farbe bekennen, bevor es zu spät ist.
Der einzigen Forderung des Programmkatalogs, der ich mich ganz ohne kritische Ergänzungen und Einwände anschließen kann, ist die Begrenzung auf Tempo 30 in ganz Hohwacht. Ich würde allerdings gerne die Empfehlung anschließen, auch kommunalpolitische programmatische Überlegungen zu entschleunigen und erst nach der gebotenen ruhigen und besonnenen Überprüfung zu veröffentlichen.
Und als letztes, wenn die GRÜNEN (und auch die WGH) fest auf dem Boden der Realität angekommen sind und bevor sich das NLP kundige Mitglied der GRÜNEN am Reframing versucht:
„Ne Koalitschion is keen Hochtiedsreis“ seggt de Holsteiner
12.05.18
Wahlnachlse III
Wer neugierig auf die Reaktionen der Parteien wartet, die den Wahlausgang zu verarbeiten haben, wird auf der website der WGH eine Überraschung entdecken. Karsten Kruse, 1. Vorsitzender, hat sich nach bislang bekundeter Ablehnung, die Funktion des Bürgermeisters zu übernehmen und bislang freiwilliger Abhängigkeit zur CDU, nunmehr doch entschlossen, zu kandidieren.
Mit einem Seitenblick auf die Formulierung des Wahlprogramms der WGH macht diese Entscheidung die Sache wirklich spannend, denn die WGH, bislang in Treue fest zur CDU und ihren hochfliegenden Plänen, hat vor jedes Vorhaben, dass sie gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht hat, den Vorbehalt der Finanzierbarkeit und Durchführbarkeit gesetzt.
Diese bislang als rhetorisch aufgefassten Vorbehalte erlauben es nunmehr, sich von der CDU zu lösen.
Ob es soweit kommt, hängt von den GRÜNEN ab, die Kruse eine Mehrheit für die Bürgermeisterwahl zusichern könnte. Dies sollte sie tun, wenn feste Abmachungen getroffen werden können, mit denen die Wahlziele der GRÜNEN berücksichtigt werden. Man müsste einen regelrechten Koalitionsvertrag schließen.
Dieser Schritt wäre zugleich eine auf lange Sicht angelegte politische Umwälzung, bei der die CDU von der Macht fern gehalten werden würde.
Zweifel an dieser Entwicklung sind jedoch angebracht. Auch die CDU könnte die Wahl von Kruse sichern und dafür einige Ihrer Planziele fest klopfen. Dann allerdings setzt sich die WGH in ein fragiles taktisches Licht und würde ihre neu gewonnen Macht dem ständigen Beschuss der GRÜNEN aussetzen, die über einige schlagende Argumente verfügen und die Öffentlichkeit mobilisieren kann.
Die politische Logik des Wahlausgangs spricht für die Schaffung klarer Verhältnisse und gegen die Herrschaft mit wechselnden Mehrheiten, denn die kommunalpolitischen Unterschiede sind erheblich und würden zu permanenten Zerreisproben führen.
Um glaubwürdig zu werden, müsste die WGH eine Kurskorrektur einleiten, die über bloßes Machtsstreben hinaus geht.
11.05.2018
Wahlnachlese II
Was können und was müssen wir von der GRÜNEN Opposition in der GV erwarten ?.
Die jüngste Aussage auf deren website beschränkt sich auf das Versprechen, die GV „zum Umdenken“ zu veranlassen. Dies wurde bereits nachhaltig versucht (nicht von den GRÜNEN) und fast vollständig mit Ignoranz, einfachen aber auch komplizierten Verschleierungen beantwortet.
Gefragt ist vielmehr rationale Aufklärung und die Entkleidung der komplexen Vorhaben (Bettenzuwachs, Saisonverlängerung, Geothermie, Sole und „Gesundheitszentrum“) von Wunschdenken, Fehlkalkulationen und einer Propaganda, die nicht dem Ort und dem Tourismus dient, sondern wenigen Gewerbetreibenden, hauptsächlich aber Investoren außerhalb des Ortes. Es ist illusorisch, die Aufklärung über Veranstaltungen erreichen zu können. Nur was man schwarz auf weiß besitzt und nachlesen kann, wird – von einem gewissen Prozentsatz der Adressaten – auch gelesen und ggfls. verinnerlicht. Nicht die drei Stimmen in der GV sind der Hebel, sondern die Resonanz in der Bevölkerung, die mit Veröffentlichungen. Herstellung von Transparenz und ausreichender Unterrichtung angeregt werden muss. Das Instrument der Bürgeranfrage sollte nicht verschmäht werden.
Aktuell steht mit der Studie über eine mögliche Organisationstruktur zum Wärmenetz, die von der GV am 3.5.18 „zustimmend“ (wurde so nicht formuliert, steht aber so im Protokoll) zur Kenntnis genommen worden ist, nach wie vor die Geothermie im Fokus.
Dass Geothermie für den ausschließlichen Einsatz von Gebäudebeheizung obsolet geworden ist, hatte ich im Anhang der Notiz vom 25.04. in der Kategorie meines Blogs „Zur Lage“ verdeutlicht, die auch von den GRÜNEN abgedruckt worden ist, anscheinend aber noch nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein scheint. Dabei geht es um die konkurrierend erforderliche und staatlich verordnete thermoenergetische Bautensanierung bis zum Jahre 2050, deren Ziel das Nullenergiegebäude ist. Hierzu möchte ich – auch für eine Reihe weiterer Fragen zur Energieeinsparung – die genannte Studie der Uni Flensburg empfehlen.
Die Bereitschaft zu Schwindel und Täuschung findet sich an verschiedenen Stellen der verkündeten Planungen, nicht zuletzt auch in der e:k:u Studie zum Wärmenetz, in der einleitend behauptet wird, mit der Geothermie eine CO2 freie Energiegewinnung zu erreichen.
Bereits der Einsatz der Gerätschaften, Bauten, Arbeitsleistung, Verrohrung des Ortes etc erfordert einen erheblichen in der Studie auch nicht annähernd bezifferten Energieaufwand und mündet in eine sogenannte Ökobilanz ( Bilanzierung der lebenslang aufgewendeten Energie über alle Gestehungs- und Arbeitsschritte), deren Ausmaß abschreckend wirken müsste. Eine mehr als dreiste, gleichwohl propagandataugliche Schwindelei ist daneben die Behauptung, die einmal gewonnene geothermisch gewonnene Energie könne CO2 frei weiter verwendet werden.
Tatsächlich soll das ca. 40 Grad warme Tiefenwasser für Verbrauch und Transport zu den Abnehmern in einem Blockheizkraftwerk auf 80-90 Grad aufgeheizt werden – und zwar nicht durch warme Wünsche, sondern die Zufuhr fossiler Energie (Gas).
Erreicht wird – vereinfacht betrachtet – durch die geothermische Vorwärmung auf 40 Grad gegenüber Leitungswasser von 13 Grad eine Ersparnis durch 27 Grad geothermisch gewonnenen Wärmezuwachs. mithin ein Geothermieanteil von ca 30 % an der im BHK benötigten Energie für Wärme
Der Nutzen – sofern dieser überhaupt auszumachen ist – geht mit der parallelen Gebäudesanierung bis 2050 gegen Null, die Kosten inkl. Tilgung aber bleiben.
Wenn die GRÜNEN also Überzeugungsarbeit leisten wollen, ist diese nicht ohne Aufklärung über Fehlinformationen und gezielte Propaganda möglich. Anderenfalls nimmt man trotz Fördergeldern aus vielen Ecken, Folgekosten für die kommenden Generationen in Kauf, die der Ort nicht tragen kann.
Bei vorsichtiger Schätzung der kommunalpolitischen Arbeitsbelastung entfallen auf jeden GRÜNEN Gemeindevertreter 6-10 Arbeitsstunden wöchentlich, bei fehlenden Vorkenntnissen und mentalen Ausfällen ggfls. sehr viel mehr. Es bedarf der Unterstützung aus der Bevölkerung. Auf ältere Herrschaften wie mich sollte man dabei nicht mehr allzu lange zählen.
PS In der vergangenen Woche wurde von 550 Besuchern 1250 Beiträge aufgerufen, davon 285 Beiträge der Kategorie „Zur Lage“
09.05.18
Wahlnachlese
Bevor ich nun meine Pflichtaufgabe wahrnehme und das Wahlergebnis mit wohlgesetzten Worten erklären und am Ende das Fazit ziehen muss, dass ich es auch nicht vollständig erklären kann, muss ich etwas hässliches zum Thema machen.
Von mehreren Seiten wird mir ein Gerücht zugetragen, ein Kandidat habe sich in nicht ganz korrekter Weise als Helfer beim Ausfüllen von Stimmzetteln betätigt. Dies wird in den Details so konkret geschildert, dass ich es für erforderlich halte, der betreffende stellt klar, was sich wirklich abgespielt hat. Anderenfalls bleibt auf dieser Wahl ein Schatten.
Wie ist das Ergebnis der Wahl nun zu bewerten. Ein bewährter Hofberichterstatter der bisherigen Gemeindepolitik schreibt in der KN von GRÜNEN, die in Hohwacht Furore gemacht hätten und komplettiert den so angedeuteten Schrecken bei den beiden Altparteien mit der Überschrift, wer in Hohwacht Bürgermeister wird, stünde nicht fest.
Tatsächlich haben CDU und WGH ihre traditionellen Stimmergebnisse – mit einer Rückverschiebung zur WGH – gehalten. Aber die Grünen sind scheinbar aus dem Nichts gekommen und haben 25 % und 3 Mandate eingefahren. Damit ist jedoch nicht beantwortet, wie und wo die Stimmen mobilisiert worden sind und sich die hohe Stimmengesamtzahl erklärt. Entspricht diese auch der Wahlbeteiligung, oder haben wir es mit einem Zuwachs durch Umzüge zu tun, die nach wenigen Wochen wieder in die andere Richtung gehen ( ist schon vorgekommen). Das werden wir wissen, wenn das amtliche Endergebnis mit allen Daten veröffentlicht worden ist.
Von einem hohen Mobilisierungsgrad auszugehen, würde mir einleuchten, da ich diese Wahl angesichts der laufenden Umgestaltungen und Baupläne für eine Schicksalswahl gehalten habe. Dies habe ich in meinem BLOG verdeutlicht. Inhaltlich war davon im „Wahlkampf“ der Parteien jedoch wenig zu spüren.
Die GRÜNEN, mit deren Truppe ich einstmals zusammen angetreten war, haben sich kaum eines meiner Sachargumente zu eigen gemacht und es vorgezogen, einen Stimmungswahlkampf zu führen und dem Wähler neben allgemein gehaltenen Versprechungen ( Plan für Hohwacht) mehr Fragen als Antworten zu präsentieren. Meinungsführerschaft ist damit natürlich nicht zu gewinnen, Multiplikatoren auch nicht.
Nachdem anfangs eine vehemente GRÜNE Welle durch den Ort zu schwappen schien, schien mir diese in der Woche vor der Wahl wieder abzunehmen. Ich führte dies auf die unzureichende Präsenz zurück, das Fehlen von letzter Entschlossenheit, ausbleibendem Streben, Kompetenz unter Beweis zu stellen, schließlich auf die – man muss es so sagen – deutlicher werdende Unerfahrenheit der neuen Partei zurück.
Hinzu mag ein Standortproblem wirksam geworden zu sein: Hohwacht hat für die GRÜNEN keinen natürlichen Boden, gleichwohl hat die Gruppe dieses Manko mit dem Verzicht auf grüne Kernthemen etwas ausgeglichen. Ich behaupte deshalb, die Hohwachter Stimmen für die GRÜNEN haben mit der Grundstimmung in der anderenorts anzutreffenden Kernwählerschaft nicht viel zu tun. Dieses unsichere Changieren zwischen den Richtungen hätte durch eine dezidierte kommunalpolitische Programmatik für Hohwacht – nicht nur gegen die Vorhaben der anderen Parteien – ausgeglichen werden können.
Wie geht es weiter ? Nun, die CDU und die WGH schwächen ihre politische Bedeutung mit jedem Tag, der ohne Erklärung ihrer Absichten vergeht. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die gemeinsame Mehrheit eine Mehrheit bleibt und interpretiere das Zaudern im Sinne eines schamhaften, aber folgenlosen “wir haben verstanden“.
Die bislang mutlose und vielfach gebeugte schweigende Mehrheit muss aus dem Wahlausgang Mut schöpfen und sich zusammen finden. Ich wüsste einige Bürger, die vom Lebensalter eine gewisse Kontinuität bieten und von ihrer Lebenserfahrung die politischen Grundvoraussetzungen mitbringen. Auch wenn die GRÜNEN nicht überall als Sympathieträger gewertet werden, gebieten es die politischen Abläufe und die eingetretene Lage, den Anschluss an diese Gruppe zu suchen, wenn man in Opposition zu den Altparteien steht.
„Dor töv wi nu up“ seggt de Holsteiner
PS Irgendwann in den letzten Tagen, als sich Meinungssuchende in meinem Blog tummelten, wurde die Zahl vom 20.000 Seitenaufrufen ( aktuell schon 20143) und von 8100 Besuchern überschritten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
07.05.18
Heute wird meine website bereits zur Mittagszeit gestürmt, fast 200 Seitenaufrufe von 90 Besuchern. Offenbar besteht Interesse an einem Kommentar zum Wahlausgang. Eine erste Reaktion – ausgehend von den Zahlen, die von den Herren Siegmund und Brotz auf der Site der WGH veröffentlicht worden sind – hatte ich den GRÜNEN als Kommentar zu einem Beitrag von Frau Scheube noch in der Nacht ins Poesiealbum geschrieben.
Auf der site der CDU lese ich Zahlen zur Gemeindewahl( wohl aller Gemeinden des Amtes Lütjenburg ( ?) , die ein gänzlich anderes Szenario andeuten.
Jetzt möchte ich nicht ausschließlich auf meine mehrfache geäußerten Vorbehalte zum Wahlkampfauftritt verweisen, sondern einige noch offenen Fragen prüfen zum Beispiel das Geheimnis der Wahlbeteiligung..
Vermutlich veröffentliche ich meine Einschätzung in den nächsten Tagen zusammen mit einem kritischen Bericht zur GV-Sitzung am 3.5. 18
03.05.2018
Es wird, kurz vor der Kommunalwahl, nunmehr Zeit, ein Fazit der Hohwachter Eigentümlichkeiten zu ziehen und noch einige bislang wenig beleuchtete Besonderheiten hervor zu heben.
Angesprochen hatte ich in den vergangenen Wochen bereits, Finanzen, Schuldenstand, Defizit des Tourismusbetriebs, darunter die mißbräuchliche öffentliche Subventionierung der Zimmervermittlung für Private. Dieser Teil einer Klientelpolitik für Kleinvermieter stellt jedoch nur ein Trinkgeld dar gegenüber den großzügigen Geschenken für Großinvestoren mit Discountpreisen für Grundstücke. Kernthema und wiederholter Anlass darauf hinzuweisen, ist jedoch die damit zusammenhängende, das Ortsbild zunehmend zerstörende Bautätigkeit auf dem Boden einer verfehlten Baupolitik unter der Vorgabe, den Tourismus zu fördern.
Mein Fazit dazu hatte ich bereits zusammen gefasst:
Wenn Hohwacht kommunalpolitisch so weiter macht, lebt es nicht vom Tourismus, sondern stirbt daran.
Politik ist eine Inszenierung, und wer in Hohwacht mitwirken will, muss sich darauf einstellen. Die CDU kommt mit dem politischen Ruf aus früheren Jahren einer konservativen Grundstimmung der älteren Bevölkerung entgegen und ist im präpolitischen Raum über die Einbindung von Vorkämpfern mit heimatlichem Stallgeruch, z.B. der Gilde und der freiwilligen Feuerwehr bestens – und natürlich auch in gutem Glauben der Vereinnahmten -verankert.
Die Einbindung der Lütjenburger Verwaltung hingegen, die angehalten ist, dem interessierten Bürger Informationen vorzuenthalten, (Zitat aus einem Schriftstück der Verwaltung zum Abwägungsprozess Dünenweg: „BM Potrafky möchte bei der Überlassung von Unterlagen Minimalismus walten lassen“ ), ist nur im Rahmen völlig verfilzter Strukturen denkbar. Wer sich an die Kommunalaufsicht des Kreises wendet („siehe Plön mauert“), darf beileibe keine objektive, bürgernahe Pflichterfüllung erwarten, sondern muss feststellen, dass eine Verwaltung der anderen kein Auge aushackt.
Die Wahrheit, insbesondere die politische Wahrheit hat immer viele, nicht selten unreine Gesichter. Dass ich noch einmal wegen der Veröffentlichung von Zahlen aus dem Haushalt und der Kalkulation für das Gesundheitszentrum durch öffentlichen Aushang als Lügner und Verbreiter eines „shitstorm“ dargestellt werde, wie vor zwei Jahren, befürchte ich zwar nicht, weil ich die entsprechenden Fotokopien als Beleg nachgereicht hatte. Vielmehr habe ich die Hoffnung, dass ein derartiges repressives Verhalten auf die Urheber zurück fallen muss, ebenso das Redeverbot in Einwohnerfragestunden, dass die GV mir auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen meiner internet-Beiträge erteilt hatte. Dieser Gebrauch hoheitlicher Gewalt und der öffentliche hoheitliche Akt einer Gemeinde zur Verteidigung einer angreifbaren Parteipolitik lassen bei den Verantwortlichen ein Selbstverständnis und einen schrankenlosen politischen Besitzanspruch annehmen, der in einer modernen Demokratie keinen Platz haben darf .
Nahtlos reiht sich auch die Drangsalierung ein, die mehrere Bürger erfahren mussten, das Beispiel Fischi hatte ich mehrfach erwähnt. Neueste Entwicklung: Die Bauaufsicht hat mit Strafe gedroht, wenn Fischi, dem Baugenehmigung und Gaststättenkonzession erteilt worden sind, während der Umbauzeit weiter – in geringem Umfang – für seine Gäste sorgt. Einer der Gründe: Die Dachneigung hat nach Informationen, die nach Plön berichtet worden sind, noch nicht ganz das vorgeschriebene Maß. Wohl ein Ergebnis des sorgfältigen Waltens der Hohwachter Administration ?
Inzwischen hat sich die Plöner Bauaufsicht – der ständigen Nörgelei aus dem Gemeindebüro anscheinend überdrüssig – selbst nach Hohwacht bemüht und auch mit großzügiger Nachsicht beurteilt, dass Fischi die von ihm geforderten Stellplätze nicht quer, sondern längs angeordnet hat und abgenommen, was sonst noch an Kokolores moniert worden war.
Obwohl sich die CDU vor der letzten Wahl viel Gedanken gemacht haben muss, wie man sich der Wählergemeinschaft erwehren, die Mehrheit zurück erobern könne und auf den Gedanken kam, diese auf ihrem eigenen Feld zu schlagen, d.h. Kommerz und Tourismus an die erste Stelle zu setzen, hat die CDU ihre Position nicht durchgehend gestärkt, sondern auch gefährdet, denn mächtig meldeten sich die Stimmen, die sich um die Identität des Ortes, vor allem um das Ortsbild, Sorgen machten. Diese wurden unterstützt von einigen als „Neuhohwachter“ angesprochenen ( d.h.ausgegrenzten ) Bürgern, womit grundlegende handwerkliche Lücken im politischen Geschäft offenbar wurden, denn ein kleiner Ort lässt sich wegen der Querverbindungen der Bürger untereinander nicht auf diese Weise spalten. Die durch die Familien gehenden Risse wurden in meinen Blogbeiträgen mehrfach angesprochen und könnten durch weitere Beispiele ergänzt werden.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU scheint strategisch nicht mehr auf der Höhe, denn das Abbürsten der „Althowachter Deern“ im Rahmen der letzten GV-Sitzung ( siehe Protokoll auf der Gemeindewebsite ), die noch dazu fest in der Gilde verwurzelt ist und im Übrigen den Typus der jungen in die Politik strebenden Frau verkörpert, war ein Fehler, der grundlegende Zweifel hinterlässt, zumal zugleich 50 beantragende Bürger ohne Alternative und ohne einen Hoffnungsschimmer abgefertigt worden sind, deren Stimmabgabe nun keineswegs mehr sicher ist.
Ob diese Eselei nur eine Gockelei war, mögen die zwei unter sich ausmachen.
Die WGH ist mit der Ankündigung weiterer Gefolgschaft zur CDU aus meinem politischen Blickfeld verschwunden und ich habe eigentlich keine großen Zweifel, dass dies auch in der Bevölkerung weitgehend der Fall ist. Ob die Bettenzahl tatsächlich steigt, oder durch Aufgabe weiterer Kleinvermieter stagniert, oder per saldo ein paar Bücklinge mehr verkauft, oder ( bei der CDU ) gemacht werden, lässt sich nicht vorher sagen, dass jedoch die Verbindung der WGH zum Bauunternehmen wirklich eng ist, meint ein Kommentator meines Blogs, der mir schreibt:
Das XXXXX-Werbeschild ( Anm.: einer Baufirma) am Ortseingang ist seit Neuestem in Wahlwerbung für die WGH umgewandelt. Ein Schelm, wer an Flächen-Sharing denkt!
Kommen wir, bevor ich auf die große kommunalpolitische Inszenierung des aufstrebenden See- und Soleheilbades Hohwacht zurück komme, zu den GRÜNEN. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler der oppositionellen Gruppe war und ist, auf einen eigenen Auftritt als zweite Wählergemeinschaft zu verzichten. Gelohnt hat es sich offenbar auch nicht, wenn man von den drei Plakatständern absieht, die leihweise aus Lütjenburg angedient wurden. Wäre die notwendige Politikberatung aus dem Kreis erfolgt, hätte man die Hohwachter Truppe auf die oben geschilderte politische Konstellation aufmerksam machen und den Rat erteilen müssen, den Einbruch in die vielfach gebundene und gefestigten Wählerschichten der CDU unbedingt über die Haustür zu versuchen, d.h. in direkten Gesprächen.
Nun haben die GRÜNEN glücklicherweise eine reichhaltig politische Argumentation ins Feld zu führen, die allerdings über den Blog der Partei nicht plakativ präsentiert wird und auch die – wohl vorhandene – Entschlossenheit zu Alternativen wird zu wenig betont. Wie die beobachtete und wohl auch vom Verteiler eingestandene lückenhafte Verteilung der Wahlwerbungsflyer zu verstehen ist, bedarf noch einer eingehenden Klärung.
Alternativen zur Politik der Altparteien sind unerlässlich und damit komme ich zu deren Inszenierungen zurück und beginne mit der Vorstellung des Gesundheitszentrums, die im Februar 2016 wohl bei vielen Besuchern den Eindruck hinterließ, Hohwacht ginge nun herrlichen Zeiten entgegen. Noch heute wirbt die GV auf ihrer website mit der Kurzfassung der Präsentation. Würde dort die Langfassung überprüfbar sein, die ich mir mit Mühe (!!) erstritten habe, stünde das mehr als fragile Finanzgerüst offen und nicht mehr wohlverborgen vor aller Augen. Dazu wurde das allernotwendigste vor kurzen an dieser Stelle ausgeführt und mit Zahlen belegt.
Dass sich die konzipierte ärztliche Leitung des Gesundheitszentrums und Geleitung der Besucher sowohl aus Kosten-, als auch aus Personalgründen nicht realisieren lässt, war schon bei oberflächlicher Prüfung feststellbar („O Sole mio“).
Den fehlenden Nutzen der Geothermie und eines aufwendigen Fernwärmenetzes in Zeiten der fortschreitenden thermoenergetischen Haussanierung und die Rahmenbedingungen (die Ökobilanz der gesamten Technik einschließlich der Verrohrung ist haarsträubend) hatte ich vor wenigen Tagen unter Hinweis auf eine wissenschaftliche Studie abgehandelt, die in der öffentlichen Debatte des Landes SH entscheidungsleitend geworden ist. Ob das Ministerium für Umwelt, Energie usw. für Hohwacht und die CDU eine Ausnahme macht und das unsinnige Projekt genehmigt und sogar bezuschusst, wird wohl nicht mehr in der Amtszeit des Dr. Robert Habeck entschieden, auch wenn dem Fraktionsvorsitzenden der CDU erst vor wenige Tagen “ wärmste Empfehlungen“ ( wohl auch nötig bei 40 Grad Fördertemperatur ) signalisiert worden sein sollen
Auf den Fetisch „Sole“, der zum Anfang der Planung und Propagierung unter Begehrlichkeiten weckendem Hinweis auf den reichen Kurort Bad Bevensen strahlenden Einzug in die Debatte nahm, muss ich noch einmal zurück kommen und für Interessierte auf den Beitrag „Wärmenetz“ verweisen. Die ziemlich einheitliche Erdformation, deren östlicher Arm in Neustadt-Glewe in einem Neubaugebiet für Fernwärme und Industrie zu einer Zeit erschlossen wurde, als noch rentierliche Jahrzehnte bevor standen, wurde bereits analysiert, eine Besonderheit ist es aber wert, noch einmal betont zu werden: Bei der Zauber-Sole handelt es sich um Kochsalzlösung in hoher Konzentration, für die Anwendung am Menschen erst in hundertfacher Verdünnung geeignet. Warum aber dann nicht die Salzklüten in Meck‘-Pomm‘ kaufen oder beherzt ins eigene Küchenregal greifen ?
Bei den betriebswirtschaftlichen Daten zum Gesundheitszentrum, die auf der Veranstaltung präsentiert wurden und sich in der Langfassung überprüfen lassen, hat man den Betrachter nicht nur mit optimistischen Annahmen zu gewinnen versucht, sondern musste auch Voraussetzungen einbeziehen, die sich kaum erfüllen lassen werden. Ein Eintrittspreis von 18 € pro Person und Tag könnte aus meiner Sicht zu der Überlegung führen, den Regentag in der Nachsaison besser für 5 € im Schwimmbad in Laboe zu verbringen und den Rest für Kaffee und Kuchen mit einer netten Dame zu investieren.
Die redsame Tourismusprofessorin, die das Projekt im Rahmen der Präsentation des Gesundheitszentrums befürwortete, hatte als Prototyp der erwarteten Nutzer, die in einer Zahl von 6000 Besuchern jährlich neu gewonnen werden sollten, den Typ des LOHAS ins Spiel gebracht. Ohne auf diese fiktive Figur aus der PR-Terminologie näher einzugehen, beschränke ich mich in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich dabei um Zeitgenossen handeln soll, die nicht nur auf eine genussvolle Lebensweise, sondern auch auf Gesundheit, mehr noch aber auf Wohlbefinden achten, bereit sind, dafür Geld auszugeben und Individualität zu pflegen. Dieser Typ würde würde wohl ganz gut nach Hohwacht passen, aber lassen sich diese Individualisten in Gästesilos, Reihenhütten und Touristenkasernen unterbringen ? Die Baupolitik passt einfach nicht dazu.
Auf die Grundstücksverkäufe, die einer Verschleuderung des Tafelsilber zu Discountpreisen gleichkommen, und die rechtlich zu würdigenden Vorgänge muss ich nicht noch einmal eingehen, dies ist in den älteren, gleichwohl immer noch aktuellen Beiträgen meines Blogs nachzulesen. Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass die Behauptung unzutreffend und irrelevant ist, durch die mehrfache Überarbeitung des B-Plans Nr 20 sei unter Beweis gestellt, dass keine Vorabsprachen rechtswidrig wirksam geworden seien.
Bezüglich des Gebiets SO I ( Küstenbebauung) ist nicht zuletzt durch ein aktuelles Protokoll der GV belegt, dass die Bebauung dem Kaufvertrag folgend konzipiert und im B-Plan umgesetzt worden ist. Dass übrige Teile des B-Plans originär nicht vorentschieden worden waren, heilt den großen Sündenfall in SO I juristisch nicht.
Am Ende dieser kommunalpolitischen Ära und des kostspieligen Planungsaktionismus der CDU und des von ihr gestellten Bürgermeisters stehen wir vor der Frage, wer nach der Wahl diesen Scherbenhaufen aus falschen Voraussetzungen, Unüberlegtheiten und unhaltbaren Versprechungen aufräumen soll. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass die beiden Altparteien sich dieser Aufgabe annehmen können und wollen. Der spürbare Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Gesprächen und Zuschriften widerspiegelt, darf nicht nachlassen !
Und für – trotz aller Querelen – gemütvolle Mitbürger ziehe ich mein Fazit zur vergangenen Legislaturperiode in Hohwacht mit den Worten:
Veel Geschree und wenig Wull, seggt de Holsteiner
02.05.2018. Morgen um 21.30 nach der GV-Sitzung erscheint nun mein letzter Beitrag vor der Kommunalwahl und am Freitag der allerletzte, wenn es sich lohnt, über die GV-Sitzung zu berichten
28.04.2018
Ich sollte eigentlich über die explodierende Frequentierung meines Blogs höchst befriedigt sein ( im April fast 20 % mehr als im Rekordmonat März) , tatsächlich macht mich diese jedoch sehr nachdenklich. Erstens habe ich den Eindruck, als ob sich der Kreis der Besucher immer mehr einengt und sich das steigende Interessse auf meine Anmerkungen zur Kommunalwahl beschränkt, jedenfalls schließe ich das aus der unterschiedlichen Häufigkeit, mit der meine Beiträge, auch die vom Vorjahr, angeklickt werden. – zweitens scheint mir bislang nicht richtig rüber gekommen zu sein, dass die gesamte Hohwachter Kommunalpolitik, also das Planungskonvolut der auslaufenden Ära Potrafky, in ihrer gegenseitigen Bedeutung und Abhängigkeit zu betrachten und darüber „vernetzt“ nachzudenken ist… Dabei stehen den Interessen des Ortes und seiner Bürger, die Interesssen von wenigen Investoren gegenüber.
Am Anfang aller Planungen stand die Bereitschaft, die rechtswidrige Kopplung von Grundstücksverkauf und Erstellung eines B-Plans – zwar „mit Bauchschmerzen“ aber ansonsten ohne tiefer gehende Hemmungen – umzusetzen und in der Folge durch weitere verlustreiche Vorhaben (Zahl der Stellplätze auf dem Seeparkplatz durch Anschlussverkauf ) abzusichern, sowie die Bedeutung des gesamten B-Plangebietes durch ein kostspieliges und kaum rentables Gesundheitszentrum mit Sole und Geothermie abzurunden. Zugleich kam man damit den lange gehegten und geäußerten Wünschen des Großinvestors entgegen.
Der ganzen Sache könnte man etwas abgewinnen, wenn Hohwacht profitieren, und nicht im Gegenteil mit der Zerstörung einer charakteristischen Blickachse und erheblichen – bislang nicht oder unzureichend bezifferten – Folgekosten belastet werden würde.
In aufeinander folgenden Machbarkeitsstudien wurde versucht, die Planziele zu finden, zu begründen und argumentativ voran zu treiben. Auffällig war von vorne herein der selektive Blick, mit dem die Studien gelesen und für die Planungsinitiativen und öffentlichen Begründungen eingespannt worden sind. So findet sich in der M&T-Studie ein eindeutiges Plädoyer für die Stärkung des Ortscharakters und seiner Umgebung und dazu völlig beziehungslos – entgegen (!) der erfragten Gästepräferenzen – taucht nun erstmals das „medical wellnesscenter“ auf, das auch der Großinvestor schon angeregt hatte. Die letzten Machbarkeitsstudien habe ich schon im vergangenen Jahr zu beleuchten versucht und in den letzten Tagen – angeregt durch die Flensburger Studie zum Einsatz von Geothermie und Fernwärme für Gebäudebeheizung – noch einmal nachgelegt, ich hoffe, ein finishing stroke.
Inzwischen ist ein weitere Aspekt in den Blick gerückt, der auch mit einem TO der auf den letzten Drücker vor der Kommunalwahl einberufenen Sitzung der GV am 03.05 zusammen hängt. Ich meine den Erschließungsvertrag für den Dünenweg.
Von Anfang an, seit einiger Zeit aber zunehmend wird unter den Bürgern die Kostenfrage aller Planungen diskutiert. Dass die Baupläne Dünenweg nicht von vorne herein als Vorhaben bezogener B-Plan aufgelegt worden sind, bei dem der Investor alle Planungs- und Zusatzkosten zu tragen hat, war nicht nur von mir in meinen – auch veröffentlichten – Eingaben zur Abwägung kritisiert worden, sondern auch vom Kreis Plön.
Das Monitum scheint das Publikum im Zusammenhang mit der Kostenfrage nachhaltig zu interessieren , denn nun möchte der Bürgermeister mit einem Erschließungsvertrag die größten Sorgen ausräumen.
Ich wittere erneute Augenwischerei. Wahrscheinlich wird die tourismusaffine Klientel mit der Aussicht auf reichliche Fördergelder beworben und die Folgekosten nicht beziffert
Es würde mich wundern, wenn der Inhalt des Erschließungsvertrags wesentlich über die Regelungen hinaus geht, die ein Bauherr ohnehin an Erschließungskosten zu tragen hat. und ich fresse den berühmten Besen, wenn die wesentlichen Folgekosten von der Gemeinde fern gehalten werden. Darunter befindet sich mit großer Wahrscheinlichkeit der Riegeldeich. Dieser Deich, der für die Genehmigung von Neubauten im Küstengebiet unerlässlich ist, für die vorhandene Bauten aber nicht vorgeschrieben, wird also in aller Eile für die vier Luxusappartementhäuser, gebaut werden müssen und die Kosten und Folgekosten trägt, na wer wohl ? Stattliche 3,50 m Höhe sind am Dünenweg vorgeschrieben, am Eckrehm sind nur 2,30 vorhanden und 3.01 m beträgt die durchschittliche Höhe der Hohwachter Deiche. Es bestehen also konkurrierende Erfordernisse, doch das große Vorhaben, von dem die Bürger – außer der Verbauung einer charakteristischen Sichtachse – gar nichts haben, geht narürlich vor.
Ohne die Neubauten wären die vorhandenen Gebäude am Dünenweg nur insoweit schützenswert, als sie von der Bauqualität eine längere Lebensdauer aufweisen. Das Küstenhochwasser kommt nicht als Tsunami und die Evakuierung der Bevölkerung aus gefährdeten Gebieten ist eine von verschiedenen Organisationen gut eingeübte Fähigkeit.( 1972 habe ich als wiss. Assistent an der Uni Lübeck und ehrenamtlicher Rotkreuzarzt eine solche 3Tage-Übung mitgemacht. Ausfälle gab es nur zum Höhepunkt der Übung, dem abschließenden lustigen Beisammensein)
Es ist übrigens nicht der erwartete Anstieg des Meerespiegels, der den Deichbau erfordert, sondern die statistisch überfällige Jahrhundertflut, die eintreten kann, wenn durch anhaltende Weststürme das Kattegatt und über die Belte die westliche Ostsee voll gelaufen sind und in der Östlichen Ostsee ein OstNordOst Sturm die Wassermassen unter zusätzlichen Druck über die Darsser Schwelle treibt. Meist weht es aber auch im Kattegatt dann aus Ost und das Wasser wird aus dem Skagerrak raus gedrückt und läuft aus der westlichen Ostsee nach.
Diese vorhersehbare Extremlage ist oft nur von kurzer Dauer , aber wie sagen doch die Howachter Fischer: Nordost und Regen, drei Dag or negen! (oder neun) .
25.04.18
Im Vorwahlkampf war über allen Gipfeln und Wipfeln Ruh. Nun scheint es unter dem Dach von Bäumen jedoch zu brodeln.
Da liest man im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom Februar doch tatsächlich, dass im Rahmen einer Beratung zu einem Antrag aus dem Kreis betroffener Bürger eine lebhafte Diskussion stattgefunden hat, zwischen einer von den Straßenausbaukosten Betroffenen im Ortsteil Hassberg, die sich mit alternativen Vorschlägen gegen die erhebliche Belastung wehrt ( von der auch ihr Nachbar BM Potraffky betroffen ist ) und der schon mal beigebracht wird, wie man in Hohwacht argumentiert.
Pikant, weil die junge Dame aus Hassberg Kandidatin für jene Partei ist, deren alter und vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender öffentlich als ihr und unser Lehrmeister auftritt. Sein Argument gegen die alternativ zu den hohen Einmalkosten vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ist – man höre und staune – die Gerechtigkeit. Man habe erst kürzlich hohe Kosten für Waldstraße und Reiherstieg mit den Bürgern abrechnen müssen und könne die Bürger in Hassberg nicht quasi freistellen.
Diese Argumentation vergisst aber, dass vor wenigen Jahren, als die Erhebung von Beiträgen noch nicht verpflichtend war, den Bürgern der Straße An den Tannen und in Althohwacht überhaupt keine Gebühren in Rechnung gestellt worden sind. Zeitlich dazwischen steht das Kommunalabgabengesetz, dass zu dem Griff ins Portemonnaie des Bürgers verpflichtete, seit kurzer Zeit aber wieder abgeschafft ist.
Zweifellos bekäme die Gemeinde einen günstigeren Kredit, als ihre Bürger und zwar zu deutlich niedrigeren Zinsen, als sie bei einer Stundung von den Bürgern verlangt werden und könnte die Konditionen weiter reichen. Die zur Zeit von der Gemeinde erhobenen Kredizinsen sind zu hoch. Die Kalkulation des über Jahrzehnte zu leistenden jährlichen Ansparbetrages, der mit der Grundsteuer zu leisten wäre, ist auch nicht so schwer. Teuerungsraten, Zins und Zinseszins rechnet jede Sparkasse gerne aus, um den Betrag für eine aufgestockte Grundsteuer zu ermitteln. Schwache Mathematiker scheuen wohl das Zahlenwerk – – aus Gerechtigkeitsgründen.
Nun steht aber schon wieder eine GV-Sitzung ins Haus, 3 Tage vor der Kommunalwahl, am dritten Mai, mit der Mindesteinladungsfrist einberufen und gewichtigen Themen befrachtet, die als TO aufgerufen werden.
Man will u.a. über das Wärmenetz sprechen, eine Idee, die von Tag zu Tag – nicht nur wegen der begleitend erhofften Sole ( siehe „Wärmenetz und Blockheizkraftwerk“ )- immer schöner wird, je länger man sich daran klammert. Dabei geht es vermutlich auch um einen Managementvertrag und ähnliches und voraussichtliche Kosten für den Bürger. In früheren Verlautbarungen war von „Quartiersanierungen “ die Rede, eine Vokabel aus dem Kommunalrecht unter der sich auch Zwangsmaßnahmen verbergen. Diese Deutung wurde noch nicht wiederholt.
Die Eile könnte hingegen mit dem Wunsch zusammen hängen, die alten Mehrheiten für Beschlüsse zu verwenden, die nach der Wahl und faktenorientiert noch einmal generell überdacht werden müssen. Überdacht vor allem auch deshalb, weil die Voraussetzungen eines Wärmnetzes weder in trockenen Tüchern sind ( man verhandelt noch mit dem Ministerium für Energie, Landwirtschaft und Umwelt über die „Geothermie“ ) und zudem nicht die Spur belastbarer Daten zu den Kosten für den Bürger vorliegen.
Die Unsicherheiten, die weder durch die vorliegende Machbarkeitsstudie noch durch einen begabten Hellseher zu ermitteln sind, beruhen auf der Bandbreite des individuellen Wärmebedarfs, dem aktuellen und evtl zukünftigen – nach einer energetischen Sanierung – und der völlig unklaren Abnahmestruktur. Vielleicht wird man zu Werbezwecken den KfW Fond 432 bemühen, der Fördergelder verheißt, derzeit aber wegen Erschöpfung geschlossen ist.
Ernsthaft vor die Frage gestellt, ob die erhebliche Investition für die Anpassung des Hauses ab Übergabe an der Grundstücksgrenze, Kernbohrung durch die Grundmauern mit Abdichtung, Wärmetauscher und Verteiler, Abschaffung der vorhandenen Heizung, die vielleicht erst vor wenigen Jahren erneuert wurde, etc. wird sich der Eigentümer in vielen Fällen vor die Frage gestellt sehen, ob sein Haus nicht nur wärmetechnisch sanierungsfähig ist, sondern der Aufwand auch vom architektonischen und sanitären Standard noch lohnt. Die Frage wird sich bei einem Generationswechsel oder Verkauf aus Altersgründen zuspitzen. (Nur als Beispiel: Am Morgen nach der Bekanntgabe der voraussichtlichen Straßenausbaukosten im Strandesberg stand am nächsten Morgen ein Bauunternehmer mit einem Kaufangebot vor der Tür).
Es gibt nur ein Prinzip, nach dem Abnahmestruktur, Funktion und Wirtschaftlichkeit einer nachträglich und angeblich ohne Zwang in eine heterogene Siedlungsstruktur implantiertes Wärmenetz beurteilt werden kann, nämlich das Prinzip Hoffnung.
Dieses Prinzip ist das Leitmotiv der Hohwachter Kommunalpolitik, erklärt die Fehler, die Schulden und den vollständigen Verlust der Herrschaft über die Hohwachter Luftschlösser – – wenn die gleichen Kräfte den Kurs weiter bestimmen.
PS
Eine sehr differenzierte, alle energetischen Bereiche einer Großstadt einbeziehende Untersuchung zu Einsparpotentialen stammt aus Schlewig Holstein:
https://www.uni-flensburg.de/fileadmin/content/abteilungen/industrial/dokumente/downloads/veroeffentlichungen/forschungsergebnisse/konzept-masterplan-100-klimaschutz-fuer-flensburg.pdf
die Studie geht davon aus, dass durch die staatlich induzierte energetische Gebäudesanierung und durch Neubauten einschlie0lich des Einsatzes von Wärmepumpen bis zum Jahre 2050 ein Nullenergiebedarf für Fernwärme eingetreten sein wird. Damit wird Fernwärme innerhalb dieser Spanne zunehmend unwirtschaftlich, so dass die Studie zu dem Schluss kommt, ( Zitat) :
„die zusätzlich notwendigen Ausgaben zur weitergehenden Verbrauchsreduktion im Bereich Fernwärme liegen über den durch diese Maßnahmen zu realisierenden Einsparungen“.
Wenn Hohwacht es schaffen würde, innerhalb von 10 Jahren ein Fernwärmenetz zu etablieren und dafür die notwendige Teilnehmerzahl trotz der eindeutigen Zukunftsaspekte gewinnen könnte, blieben also vielleicht noch 20 Jahre, in denen man sich über Entscheidungen für Fernwärme ärgern könnte, bis die Anlagen still gelegt und zurück gebaut worden sind.
Somit könnten sich Planungen für Geothermie und Blockheizkraftwerk, soweit diese dem Energiebedarf von Wohnhäusern dienen, als Fehlallokation erweisen, die sich nahtlos in das Muster früherer Fehleinschätzungen einfügt. Ob ein wirtschaftlicher Nutzen für ganzjährigen Spargel und Edbeeranbau denkbar wäre, sollte aus meiner Sicht wegen Überforderung nicht in den Entscheidungsbereich der Gemeindevertretung fallen
20.04.18
Neben den beiden Altparteien, die das uneingeschränkte Sagen in der Gemeindevertretung Hohwacht haben und keine kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit dulden und notfalls – wie in meinem Fall – mit einem Frageverbot (!) belegen, habe ich in den letzten Beiträgen auch die Darstellung der oppositionellen GRÜNEN beleuchtet und einige Defizite festgestellt. Für meine Skepsis hatte ich auch nach meinen Erfahrungen mit den Lütjenburger Grünen gute Gründe.
Mit der heute veröffentlichen Power Point Präsentation haben die GRÜNEN Hohwacht nun einiges nachgereicht . Ich bin positiv überrascht !
Die nachfolgenden Zeilen habe ich schon gestern geschrieben:
Die Kommunalwahl in Hohwacht war bislang Parteien- und Persönlichkeitswahl, maßgeblich auf eine Klientel gerichtet, die dem Tourismus verpflichtet oder davon abhängig war. Daran ist primär nichts schlechtes, wenn das komplexe Gefüge einer Gemeinschaft beachtet wird und der erhebliche und zunehmende Finanzbeitrag jener Bürger und Einwohner kommunalpolitisch gewürdigt wird, die nicht dem Tourismus direkt verhaftetet sind. Diese Einsicht fehlt den beiden Altparteien, obwohl diese Bürgerschicht für das Gemeinwesen unverzichtbar ist.
In der Gemeindevertretung wird offen geäußert, dass die parlamentarischen Entscheidungen zu respektieren sind und zwar größtenteils ohne öffentliche Debatten. Diese Politik dient nicht, sie herrscht nur – solange es gut geht.
Es geht aber schon seit einiger Zeit gar nicht mehr gut, zumal Fehlentscheidungen getroffen und Planungen verfolgt worden sind, die das Ortsbild zerstören und die Finanzlage gefährden. Die fehlende Sinnhaftigkeit dieser Kommunalpolitik hat zu einer Spaltung der Bevölkerung geführt. Noch äußern sich nicht alle Bürger, die hinter vorgehaltener Hand ihren Unmut bekunden auch öffentlich und auch das Stimmverhalten bei den Wahlen mag teilweise noch offen sein. Wenn mir aber ehemalige Angehörige der WGH berichten, die Signale stünden jetzt auf GRÜN, berücksichtige ich dabei den spezifischen Umkreis des Informanten als Zeichen für einen Stimmungsumschwung.
Ich habe nicht nur den Eindruck, als ob den Altparteien die Argumente ausgegangen sind. Es fehlt auch an einer kommunalpolitischen Grundeinstellung und vor allem an einer glaubhaften Korrekturbereitschaft.
Vieles, was bislang nur in unübersichtlichen Plänen für Fachleute stand, steht nun zum Entsetzen vieler vor aller Augen (Strandstraße, Kiefernweg, Reiherstieg).
Wenn die WGH nun von der Erhaltung des Ortsbildes als eines ihrer politischen Ziele redet, kann man dies nicht ernst nehmen oder muss dies als Versuch registrieren, die Schäden, an denen sie zustimmend beteiligt war, klein zu reden. Die CDU scheint sich einigeln und die Situation abwettern zu wollen, ohne sich in die Niederungen einer politischen Debatte und in die Details zu begeben. Was hätte sie der Bevölkerung auch mitzuteilen, beispielsweise über die Verkaufpreise der letzten kommunalen Grundstücke.
Schon in den Sitzungen der Gemeindevertreter hatte ich gelegentlich den Eindruck, als ob die Verarbeitung kommunalpolitischer Probleme sich ganz auf die Innenansichten der Parteien und Absprachen außerhalb der Öffentlichkeit konzentrieren würde, Dergleichen kennt man auch auf Bundesebene.
Es handelt sich ursächlich im übertragenen Sinne um eine narzistische Störung. Bei Wahlen erweist sich dann, dass der Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten eine Kehrseite hat, das Jammertal der narzistischen Kränkungen.
Die GRÜNEN sind auf Erfolgskurs gegangen. Sie könnten in der Kritik an den Altparteien noch etwas deutlicher werden. Hohwacht muss mit neuen Mehrheiten einen neuen Anfang nehmen!
18.04.18
Was Parteien im Wahlkampf versprechen, ist oft weniger interessant, als das, was sie verschweigen und da steht für mich eine Erörterung der Hohwachter Finanzen an vorderer Stelle.Die sind nämlich beileibe nicht so makellos, wie von den beiden verbündeten Parteien behauptet. Ich habe mir den Haushalt, Wirtschaftsplan und Testat des Wirtschaftsprüfers kommen lassen.
Diese kurze schlaglichtartige und nicht umfassende Betrachtung ist nicht zuletzt als Aufklärung für jene gedacht, die das Heil der Gemeinde in der Förderung des Tourismus sehen wollen – und zwar in der bisherigen Weise und deren Fortsetzung – .
Der Schuldenstand der Gemeinde von rund 1 Million € ist in den letzten Jahren langsam gestiegen. Ausgleich des Haushaltes aus den Rücklagen erforderlich. Das aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichende Defizit des Tourismusbetriebs, der einen eigenen Haushalt hat, bewegt sich um 250 T€ und ist fast deckungsgleich mit den Zahlungen an die Hohwachter- Bucht-Touristik ( HBT). Details hierzu unter der Rubrik Finanzen in „Quo Vadis“ in diesem BLOG .
Rein rechnerisch übersteigt das Defizit des Tourismusbetriebs die Kosten der zu Discountpreisen erbrachten Zimmervermittlung durch die HBT. Würde diese Leistung zu Marktpreisen, wie durch die anderen ortsansässigen Zimmervermittler erbracht, so könnte die HBT kostendeckend arbeiten und der Gemeinde stünden jährlich ca 25 T€ * für wirkliche gemeindliche Aufgabe zur Verfügung. Dafür könnte so manches Schlagloch beseitigt werden. Die HBT bzw die Gemeinde müsste den 126 Vermietern mit 424 Einheiten und 1388 Betten lediglich klar machen, dass die Zimmervermittlung nur zu kostendeckenden Preisen erfolgen könne.
*hier hatte sich in der ersten Veröffentlichung ein Druckfehler einegschlichen
Die Einnahmenseite der Gemeinde müsste im Detail und diesen Rahmen sprengend erläutert werden, hinweisen möchte ich nur auf den hohen Anteil aus Grundsteuer, dem kommunalen Einkommensteueranteil, der Zweitwohnungssteuer und Schlüsselzuweisungen. Einnahmen aus dem Tourismus, wie Tourismusabgabe, Kurtaxe und Gewerbesteuer sind zweitrangig. Zweitwohnungssteuer – um das an dieser Stelle nachdrücklich zu ergänzen – wird für Eigentumswohnungen, die kommerziell vermietet werden, nicht erhoben. Vermttlungsbüros berichten über vergebliche Versuche von Wohnungsbesitzern, einen Vertrag über eine kommerzielle Vermietung abzuschließen, verbunden mit dem Wunsch, die Wohnungen aber größtenteils nicht zu vergeben, um eine intensive Eigennutzung zu ermöglichen. Eingeweihte berichten, dass wohl nicht alle Zimervermittler so konsequent sind und eigentlich in Frage steht, wer denn wohl, wo und wen kontrolliert.
Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten sind die Ausgabenpläne zu betrachten. Mit 325 T€ jährlich ist das Betriebsdefizit des geplanten Gesundheitszentrums auffällig und dies trotz erwarteter Eintrittspreise von 18 € und erhofften 11.000 Gästen jährlich (siehe „ Gesundheitszentrum“ in diesem Blog) .
Dass die Kostenkalkulation in Machbarkeitsstudien wie zum Gesundheitszentrum , mit denen Fördergelder eingeworben werden sollen, meist zu optimistisch ist, bedarf keiner weiteren Begründung.
Interessant ist die Kostenkalkulation zum Gesundheitszentrum hinsichtlich des Eigenanteils, den die Gemeinde einbringen will und in der das Grundstück mit 1,2 Millionen € angesetzt worden ist. Dieses Grundstück in zweiter Reihe ist fast gleich groß wie das Dünenweggrundstück in erster Reihe, das an den Großinvestor für etwa die Hälfte verkauft wurde. Letzteres hätte nach marktüblichen Immobilienpreisen, die vom Endpreis der Nutzflächen, mithin von der Geschossflächenzahl bestimmt sind, etwa 3 Millionen einbringen müssen, 2,4 Millionen mehr, als tatsächlich verbucht werden können. Kaum zu glauben ist auch der Quadratmeterpreis für den Kurpark von 5 € an den gleichen Investor.
Woran die Finanzen letztlich kranken, muss also nicht erläutert werden. Wenn das Gesundheitszentrum zu den kalkulierten Kosten errichtet werden sollte, sind anschließend die o.g. Defizite zu decken, zu denen sich Anlaufkosten addieren. Spätestens nach 3-4 Jahren droht dann die Zwangsverwaltung der Gemeinde.
Wenn Hohwacht kommunalpolitisch so weiter macht, lebt es nicht vom Tourismus, sondern stirbt daran.
Wer profitiert nun von dem Zuwachs an Betten, der für die vergangenen 2 Jahre mit ca 100 geschätzt werden kann und mit einem weiteren Anstieg von 150 bis 250 zu veranschlagen ist , wenn die konzipierten Bauvorhaben errichtet worden sind.
Das fragen sich nicht nur die schrumpfende Hohwachter Bevölkerung und Kleinvermieter. – – Auch die Ladenbesitzer und –betreiber, die mit zusätzlichen Investitionen mehr Umsatz in der Hochsaison generieren wollen ( wenn man beispielweise nicht mehr eine halbe Stunde vor der Supermarktkasse stehen möchte) müssen sich dies fragen und mit einem Blick in die Tourismusstatistik NORD ( 2017 Plus 3 % ) konstatieren, dass in Hohwacht der Zuwachs an Gästen im jener Höhe ausbleibt , der anderenorts – wie beispielsweise in Heiligenhafen – aufgrund des Bettenzuwachses verzeichnet wird.
Die Gästesilos und Reihenhütten passen einfach nicht nach Hohwacht und zum Geschmack seiner Gäste und bringen insbesondere in der Nebensaison keinen Zuwachs der Belegung. Wie diese zum größten Teil sehr sehr schlichten Beherbungen im Übrigen zahlungskräftige Gäste anziehen sollen, die 18 € täglich für das Gesundheitszentrum zahlen und das über die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 3-4 Tagen hinaus, hat noch niemand beantwortet und vermutlich auch noch nicht bedacht.
Wem nützt also die mit Versprechungen zur Belebung des Tourismus motivierte Kommunalpolitik außer wenigen Ladenbesitzern und Kleingewerbetreibenden ?
Auf Profiteure, die ihre Gewinne in Selent, Hohenfelde und in Kiel versteuern, muss ich nicht gesondert hinweisen, aber vielleicht haben Sie, lieber Leser, noch andere im Sinn ?
16.04. Wie ich hörte, war ich nicht der einzige, der einige Tage vergeblich nach der website der WGH gesucht hat, die sich aber heute über facebook aufrufen ließ. Der erwartete Vorteil wird vermutlich in der Erfassung der User-Statistik zu suchen sein. Nachdem ich gehört habe, dass manche Besucher Seiten kopieren und dann an Interessierte verteilen, gebe ich auf meine eigene Statistik und die Tagesunterschiede nicht mehr viel.
Die WGH nun setzt weniger auf die Darlegung ihres bisherigen Wirkens, als auf Kandidaten, die – liest man die Kurzstatements – zum Teil das Gegenteil des bisherigen Kurses versprechen, sich letztlich aber wohl an die Vorgabe ihres Vorsitzenden zu halten haben werden, der die Unterstützung der CDU anstrebt (Mitgehangen, mitgefangen).
Genaueres soll demnächst bei einem Kaffeeklatsch im Nudelladen erörtert werden. Mit vielen Gästen scheint man nicht zu rechnen und verlässt sich nach meinem Eindruck im gesamten Wahlkampfauftritt hauptsächlich auf die traditionelle Wählerschaft und jene kleine Schicht von Gewerbetreibenden, die vom Tourismus profitiert und an diesbezügliche Versprechungen glaubt ohne einen Gedanken an die Folgen, die der Ort auszuhalten hat.
Eine traditionelle Hohwachter Wählerschaft der WGH gibt es aber nicht mehr, denn seit dem Tod des ehemaligen BM Dehn stellt sich die WGH nicht mehr als Alternative dar, sondern als Mehrheitsbeschaffer ohne nennenswerten Diskussionsbedarf in der Gemeindevertretung. Im Übrigen kann man doch nicht ernsthaft glauben, die kommunikativen Versäumnisse der letzten Legislaturperiode im Rahmen einer Informationsveranstaltung nachholen zu wollen und auf der website Versprechungen aller Art zu verbreiten.
In der Bevölkerung nimmt der Diskussionsbedarf deutlich zu und in bemerkenswerter Weise auch die Bereitschaft, sich eindeutig zu den beiden Altparteien zu äußern. Große Kreise zieht die Luftperspektive, die eine Baufirma mit ihrem Flyer zum Neubaugebiet Strandstraße verbreitet ( siehe auch Immobilienmarkt in diesem Blog).
Wenn die GRÜNEN ihren Auftritt weiter konkretisieren, wird sich das auszahlen. Es wird allerdings auch Zeit, Zahlenmaterial zu Schuldenstand, Haushaltsdaten und den bislang bekannten Kosten der Vorhaben Tiefenbohrung und Gesundheitszentrum einzubringen. Von „Geothermie“ möchte ich in diesem Zusammenhang und angesichts der pipiwarmen Salzbrühe aus 1100 m Tiefe, deren Wärmegehalt in einem Blockheizkraftwerk angehoben und über ein Wärmenetz vertrieben werden soll, nicht lange reden. Jedem nachdenklichen Hohwachter wird klar sein, dass ein Wärmenetz nur zustande kommen kann, wenn erhebliche wirtschaftliche Vorteile winken (die nicht darstellbar sind) oder Zwangsmaßnahmen erfolgen (Quartierssanierung lautet das Stichwort aus einer schriftlichen Mitteilung der Gemeinde). Es ist doch völlig unerheblich, ob man sich zwecks Wahlwerbung davon zu distanzieren versucht, nachdem man zuvor dem Vorhaben den Weg gebahnt hat und mitbeschlossen hat, eine Ausfallbürgschaft für die Bohrung und weitere Förderung ( die an der Unwirtschaftlichkeit aber nichts ändern) einzuwerben.
“ Dor fall wi nich up rin “ seggt de Holsteiner.
15.04.18 Es scheint so, als würde sich der Wahlkampf, den ich anzuheizen versuche, weil die Parteien Farbe bekennen müssen, den Kernthemen nähern. Am deutlichsten wird dies bei den GRÜNEN, die sich sehr deutlich thematisch zu profilieren versuchen. Die WGH scheint vorüber gehend abgetaucht, hat wohl auch nicht mit soviel Gegenwind gerechnet. Sind das Vorbereitungen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft bei der CDU zu befreien. Rein theoretisch würde ja ein neuer Koalitionspartner bereit stehen, wenn die WGH zu den alten Dehnschen Grundsätzen zurück kehrt und aus den zweifellos auch gemachten Fehlern lernt. Nach dem unglücklichen Verhalten des derzeitigen Vorsitzenden auf der Wahlversammlung der gegnerischen GRÜNEN steht eigentlich eine Palastrevolution ins Haus, wenn man in Zukunft kommunalpolitischen Einfluss zum Wohle des Ortes ausüben will.
13.04.18 Ich muss und will gerne mein „Versäumnis“ eingestehen, an der Wahlveranstaltung der GRÜNEN nicht teilgenommen zu haben. Offen gestanden interessierte mich weniger, was ich mir schon denken konnte, mehr aber, welche Resonanz die Veranstaltung hatte. Hinweise dazu bekam ich heute durch zwei kleine Gesprächsrunden, an denen ich zufällig teilnehmen durfte.
Von den etwa 40 Teilnehmern im Lesesaal der Gemeinde , sollen etwa 15 anderweitig gebunden oder überhaupt nur als Beobachter anderer Parteien gekommen sein, bleiben also ca 25 Gäste, die wohl erfahren wollten, was sie ändern könnten, wenn sie die GRÜNEN wählen. Weil ich derzeit etwa die doppelte Leserschaft habe und das jeden Tag, habe ich eine gewisse Vorstellung davon, wie schwer es ist und wieviel Gedanken man sich machen muss, um die Interessen der Leser (Zuhörer), ihre Vorinformation, Einstellungen zu erahnen und danach die entsprechenden Worte zu finden und kontroverse Sachverhalte zu präsentieren.
Einige Personen sollen die Versammlung mit den Worten verlassen haben, nun wüssten sie es immer noch nicht, wen sie wählen sollten. Andere äußerten Zustimmung, manche hielten die Veranstaltung für besser als erwartet.
Vor der Bundestagswahl war es kaum besser. Deshalb muß man zu alten Faustregeln greifen, um die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Und an erster Stelle steht der Grundatz: Wählerpotentiale kann man nur ausschöpfen, wenn man Wille und Chance zur Regierungsfähigkeit oder zur aktiven ( nicht nur passiven) Beteiligung besitzt.
Für die CDU ist das ganz selbstverständlich. Obwohl ihre Politik eigentlich nicht mehr mehrheitsfähig ist, könnte Sie mit Hilfe der Schwäche ihrer Gegner an der Macht bleiben. Ob es so kommt, wird bis zum letzten Tag ungewiss bleiben.
Entscheidend ist, dass sich die WGH nicht als Korrektiv begreift, sondern als Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Die WGH präsentiert auch keinen eigenen Kandidaten, der das Amt des Bürgermeisters ausüben könnte und wollte. Das könnte zunächst ein bis zwei Sitze kosten, im Wiederholungsfall auch die Existenz.
Den Grünen traut niemand eine regierungsfähige Mehrheit zu. Sie könnten aber trotz aller Schwächen von den noch Schwächeren profitieren, obwohl – selbst mit 3-4 Sitzen – damit weder Aussicht auf Einflussnahme verbunden wäre, noch – mangels politischer Erfahrung und Kompetenz – die Inszenierung interessanter und transparenter Debatten zu erwarten ist. Deshalb wird man das beklagenswerte kommunalpolitische Klima (siehe Beitrag in diesem BLOG) kaum nachhaltig verändern könnten. An dieser Einschätzung ist der Umstand nicht unbeteiligt, dass die GRÜNEN außer ihrer Farbe immer noch nicht besonders viel konkrete und gehaltvolle Politik zu bieten haben und gerade die Grundfarbe – es sei getrommelt und gepfiffen – den Wählerkreis begrenzt. Ich kann gar nicht oft genug betonen, wie sehr ich diesen Umstand bedaure. Der Boden war für einen Erdrutsch im Wahlergebnis günstig wie nie, die sich ankündigende und aktuell verstärkende Schwäche der WGH kommt hinzu, die Erreichung einer Mehrheit durchaus nicht ausgeschlossen, wenn, ja wenn man sich um die vielen kritischen, gestandenen Bürger in Hohwacht mit einem soliden detaillierten Programm gekümmert hätte. Diese Bürger gibt es und einige, die sich wegen ihrer Position in der Gemeinde durchaus schützen müssen, haben sich mir gegenüber sehr eindeutig geäußert.
Mit dem Fehlen eindeutiger Zielsetzungen in den strittigen Kernfragen Hohwachter Kommunalpolitik, dem Fehlen eines nachvollziehbaren Willens der neuen Partei und einer geeigneten Präsentation ist eine große, vielleicht unwiderbringliche Chance vertan.
Die Schwäche der politischen Positionierung und sogar eine unverzeihliche Ambivalenz wird auch in den folgenden Anmerkungen deutlich:
Obwohl die GRÜNEN in der Tradition der Bürgerinitiative gesehen werden wollen, die in Zeiten der mehrfachen Vorlage von B-Plänen für das Gebiet Dünenweg von jeweils 25 bis 40 gleichgesinnten Einwohnern und Bürgern begleitetet worden sind, die mit ihren Abwägungsbeiträgen eine Küstenbebauung verhindern wollten, ist absolut nicht klar, ob dies auch heute noch die uneingeschränkte Position der (aller) GRÜNEN ist.
Auf ihrer website präsentieren die GRÜNEN seit drei Tagen zwar ein älteres und geharnischtes Protestschreiben des äußerst netten und charmanten Österreichers Professor Giencke, den man noch 2016 dankbar für die Position der Bebauungsgegner vereinnahmt hatte. Aber inzwischen kam nun heraus, dass Herr Prof Giencke nicht nur Kontakte zur Gemeinde und zum Großinvestor geknüpft, sondern auch eigene Baupläne für das Gebiet verfasst hatte, die beispielsweise Frau Vonnemann im Herbst 2017 durchaus bekannt und von Ihr gelobt worden sind. Meinerseits hatte ich – im Spätherbst 2017 – auf eine Einsichtnahme verzichtet, weil ich dazu den Professor der sich auf einer Reise in Norddeutschland befand, in Ludwigslust hätte aufsuchen müssen. Außerdem war mir bewusst geworden, dass man den netten alten Herrn nicht ohne Schaden für die eigene Position als Kronzeugen für die politische Ansichten instrumentalisieren konnte .
Machen wir uns also völlig falsche Vorstellung von der Willensbildung und der Standfestigkeit der GRÜNEN ? Das will und kann ich nicht entscheiden, aber einen zusammenfassenden Eindruck von der erhofften und erwarteten Schärfung des Profils der Partei und zur Frage, ob sie die Herzen ihrer Zuhörer werden bewegen können, und dem Erfordernis eines „großen Wurfs“ will ich mit den guten alten Holsteiner Worte beantworten : “ Dicht vorbie ist ok vorbie“
Die bislang unergiebige Anrufung der Kommunalaufsicht des Kreises in der Sache Kaufverträge und B-Plan Dünenweg wird demnächst durch Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums ergänzt werden. Dabei sollen die Rechtsgründe aus Kaufvertrag und B-Plan mit denen sich der Kreis Plön nicht beschäftigt hat, noch einmal zur Sprache kommen, aber auch die Rolle, die der Kreis in der Angelegenheit selbst gespielt hat.
Nach wie vor habe ich keine Zweifel an der Nichtigkeit der Kaufverträge und folglich auch des B-Planes Nr 20 . Die Kardinalkriterien dieser Beurteilung ergeben sich aus dem Schreiben des Notars Strehlow vom 21.12.2004 mit dem die rechtswidrigen Vereinbarung eines B-Plans ( der laut Vertrag auf eine bereits festgelegte Bebauung Bezug nimmt ) explizit bestätigt wird, sowie den Willensäußerungen der Vertragspartner, die in dem Blogbeitrag „B-Plan Nr 20 Dünenweg, gültig oder nichtig“ beschrieben sind und das Kieler Gutachten zur Gültigkeit des Kaufvertrages buchstäblich auf den Kopf stellen (siehe denselben Blogbeitrag). Bislang übersehen hatte ich, dass der Bürgermeister selbst – ausweislich eines GV-Protokolls – Absprachen zur Bebauung im Kaufvertrag bestätigt und dies während des Abwägungsprozesses zum B-Plan 20 im Jahre 2017 zu Papier gebracht hat.
Meine Rechtsauffassung ist zwischenzeitlich auch von einem Fachanwalt für Baurecht bestätigt worden und – nach der Mitteilung einer Mitstreiterin – auch von einem Fachanwalt für Verwaltungs- und Kommunalrecht.
Auch der Bezug des Kreises auf die Gutachterpreise für Grundstücke muss erneut hinterfragt werden.
Für das Küstengrundstück Dünenweg € 150.-/ qm anzusetzen, ist lächerlich wenig. Im Kontrast zu diesem Kaufpreis steht der Verkaufspreis den der Dünenweg-Investor mit € 200 bis 250.-.- für seine Grundstücke auf der grünen Wiese im Baugebiet Holtkoppel in Hohwacht erlöst. Auch den Kaufpreis von 10 -/ qm für den Kurpark vor dem Hotel Hohe Wacht hält der Kreis für angemessen und erwähnt den Gutachterpreis von € 5.- für unbenutztes Grünland. Tatsächlich werden die 5000 qm mit mehr als 20 Strandkörben und einem großen offenen Zelt intensiv wirtschaftlich genutzt. Man genießt nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch ein abendliches Barbecue und gelegentlich finden Oldtimerausstellungen statt
Der B-Plan Nr 20 ist derweil mit Datum vom 24.10.2017 in Kraft gesetzt worden, ein Erschließungsvertrag mit dem Investor wurde auf den Weg gebracht
Die Frist zur Einreichung einer Normenkontrollklage läuft ein Jahr.
Details des weiteren Vorgehens werden nicht im voraus mitgeteilt.
Die Vorbereitungen der ortsweiten Beglückung mit Wärme aus dem Blockheizkraftwerk, – wegen der Verwendung auf 40 Grad vorgewärmten Tiefenwassers aus 1100 m fälschlich als Geothermie für Hohwacht beworben – und die geplanten Beschlussfassungen der GV kränkeln an Bundesregelungen, die Tiefenbohrungen wegen der Endlagersuche beschränken.
Diesbezüglich und für eine Ausfallbürgschaft für die Tiefenbohrung interveniert die Gemeinde beim Umweltminister Robert Habeck. Wir können nur hoffen, dass seine Prüfung von Fachleuten vorgenommen wird und nicht nur die Powerpointfassung der Machbarkeitsstudie zugrunde gelegt wird, sondern die eingehende 82 seitige Fassung mit zahlreichen Tabellen und Berechnungen, die als PDF von der Gemeinde erhältlich ist und in zahlreichen Punkten kritisch zu bewerten ist. Dazu unser Beitrag in diesem Blog.
Dass die Angelegenheit unter dem Titel „Geothermie in Hohwacht“ behandelt wird, erscheint als ein beispielloser Etikettenschwindel. Primäres Ziel ist ja nicht die Verwendung des geothermisch gewonnenen Tiefenwassers von ca 40 Grad für das Blockheizkraftwerk, das mit fossiler Energie betrieben werden soll, um die Aufheizung auf 80-90 Grad für Fernwärme zu gewährleisten, sondern die Gewinnung von Sole zur Anwendung als „Alleinstellungsmerkmal“ in dem geplanten „Gesundheitszentrum“.
Diese Sole kann nach geologischer Prognose mit einer Konzentration von 123 g pro Liter gefördert werden und bedarf zur medizinischen Anwendung einer etwa 100 fachen Verdünnung. Von einer „natürlichen Sole“, so würde diese Etikettierung in den Werbetexten wohl lauten, kann somit überhaupt nicht die Rede sein und ein Unterschied zur kostengünstigen Verwendung des aus der gleichen Erdformation stammenden überschüssigen Salzes aus Neustadt-Glewe in entsprechender Verdünnung wäre praktisch nicht gegeben. Ohnehin ist der Gesundheitswert von Soleanwendungen gering. In einem Seebad sinnvoll könnten Inhalationen sein, die aber auch mit Meerwasser erfolgen können. Dies war vor 70 Jahren verbreitet; alles kommt mal wieder.
Was von dem Projekt Gesundheitszentrum im Übrigen bleibt, ist die Verbrämung eines Fitnesszentrums mit einer Werbeaussage, die – ernsthaft hinterfragt – nicht haltbar ist. Daran ändert auch die geplante „Grüne Küche“ nichts. Siehe im Übrigen den Beitrag „Gesundheitszentrum“ und „o sole mio “ .
Die wirtschaftliche Betrachtung des Projektes Fernwärme mit geothermischer Unterstützung, unter der Voraussetzung einer flächendeckenden (Zwangs?)-Versorgung per „ Quartiersanierung“ steht auf tönernen Füßen ( siehe „Blockheizkrattwerk… „ in diesem Blog ). Die Ökobilanz ist unter Einbeziehung der Verrohrung des Ortes mit umfangreichen Straßenbaumaßnahmen, der Verschrottung individueller hausgebundener Heizsysteme, dem Erfordernis eines backup-Systems einfach verheerend Mit den Vorzügen einer geothermischen Fernwärmeversorgung, die sich in Neubaugebieten in Bayern etabliert hat, ist Hohwacht schon allein wegen der hier erwarteten relativ niedrigen Temperatur des geförderten Wassers nicht zu vergleichen.
Aspekte zur Kommunalwahl
Derweil rüsten sich die interessierten Kreise für die Kommunalwahl. Sowohl CDU, als auch die Freie Wählergemeinschaft Hohwacht halten an der Baupolitik und den bisherigen Ergebnissen fest, die das Ortsbild zerstören. Mit einer Website, die am 10.04. online gegangen ist, bekennen sich einige Kandidaten der WGH zu Positionen, die den unisono mit der CDU gefassten Beschlüssen in der GV der letzten Jahre diametral widersprechen. Wer sich daran erinnert, wie nach dem Tode des ehemaligen und in der letzten Wahl geschlagenen BM Dehn die Grundüberzeugungen der WGH abgelegt worden sind, fragt sich nach einer politischen Grundvoraussetzung, dem Standing einer Partei. Ob es sich lohnt, zu einer angekündigten Wahlveranstaltung im Nudelladen zu gehen ? Was auch immer sich dabei ergibt und an Widersprüchen der Kandidaten aufgelöst werden könnte, wesentlich scheint mir zu sein, dass die WGH keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten benennt und sich der CDU erneut unterzuordnen scheint, Deshalb registriere ich den Onlineauftritt der WGH mit Morgenstern: “ Wodurch sie zu erinnern liebt, dass es sie immerhin noch gibt. “
Zwar sind in der von Auszehrung betroffenenen Partei viele neue Gesichter aus dem Hohwachter Geschäftsleben vertreten, wollte man aber wirklich aus der engen Bindung zur CDU ausbrechen, bedürfte es nicht nur der Ankündigungen einzelner Kandidaten, sondern einer detaillierten Programmatik. Es wäre beispielweise richtig, sich für bezahlbaren Wohnraum für Hohwachter und neue Erstwohnungsbesitzern einzusetzen, das würde allerdings eine Abkehr von der bisherigen Baupolitik bedeuten. Nachdem Hohwacht wohl alle Flächen an Investoren verkauft hat, die für eine Bebauung infrage kommen, wird man das Bauland dazu wohl in den Wolken suchen müssen.
Die Protagonisten einer dritten Formation, die sich in Gründung befindet, haben sich an der Fortsetzung unseres Widerstandes nicht beteiligt und unsere Bemühungen eher passiv hintertrieben, schicken sich gleichwohl an, davon zu profitieren. Weil die Anlehnung dieser Neugründung jedoch an die Partei der GRÜNEN erfolgen soll, ist eine Mehrheitsbildung so gut wie ausgeschlossen. Gruppierungen aber, die bereits bei ihrem Antritt durch die Verbindung zu einer kaum mehrheitsfähigen Partei und ohne Aussicht auf eine Koalition auf eine bestimmende Mitwirkung an Entscheidungen verzichten, dürften es schwer haben, außer Protestwählern neue Schichten zu erschließen. Diese Strategie wird nicht reichen, um das kommunalpolitische Klassenziel zu erreichen.
Die neue Gruppierung dürfte eher ein Alibi für die “ herrschende Klasse“ darstellen, dass in Hohwacht demokratische Verhältnisse herrschen. In Bayern sagte man früher :“ Ein paar tät ma neilassen, zum niederstimmen „. Pikant an der Angelegenheit ist zudem die Tatsache, dass jene GRÜNEN – zu einem Zeitpunkt, als eine Hohwachter Ortsgruppe noch nicht zur Diskussion stand – sich die Hohwachter Problematik, die in diesem Blog thematisiert wird, keineswegs zu eigen machen wollte und sich auch der Bitte um Unterstützung zur kommunalaufsichtlichen Intervention beim Kreis verschlossen hatte. Wie konnten sich eine politikfähige Partei ein so brisantes politisches Thema, das noch dazu ins Programm passt, so lange entgehen lassen ?
Es verbinden sich mit den Grünen und dem neuen Hohwachter Anhang zwei Gruppen, die nach meinem Eindruck neben einer Wahlplatform wenig gemeinsam haben und deren politische Herkunft nicht kompatibel ist.
Die Präsentation der Programme und Personen wird für den Wahlerfolg miteintscheidend sein, insofern auch die mediale Vermittlung. Hierzu arbeitet die CDU online mit einer Liste von einigen Stichworten, die wohl für die Fortsetzung der bisherigen Politik und Durchführung der Vorhaben stehen sollen. Die CDU bekennt sich zur Ergänzung der Bauleitpläne. Als es darum ging, den Charakter des Ortsbildes im Reiherstieg zu schützen, hatte man dafür kein Geld. Es dürfte also klar sein, das mit weiteren Bauleitplänen nur weitere Ausweisungen für Maximalbebauung gemeint sind. Auch von den Unternehmungen wie dem Gesundheitszentrum , mit dem der endgültige finanzielle Zusammenbruch der Gemeinde eingeleitet werden könnte, will man nicht lassen. Schamhaft und falsch etikettiert wird mit „Geothermie“ – wohl für das Blockheizkraftwerk – geworben, das die Bürger mit Fernwärme (Stichwort “ Quartierssanierung“) und den Gemeindehasuhalt mit Einnahmen versorgen soll, Hohwachter sollten sich den Beitrag „Wärmenetz und Blockheizkraftwerk … “ zu Gemüte führen und einmal nachforschen, was „Quartierssanierung“ bedeutet. Ansonsten scheint die CDU ganz auf den Fraktionsvorsitzenden zu setzen, der sich auf dem veröffentlichten Fotos deutlich von der Truppe absetzt und für die Position des Bürgermeisters kandidiert.
Die ungefilterte Stimmung, die man in der Bevölkerung aufnehmen kann, spricht allerdings gegen die Erwartung, dass sich die CDU-Dominanz fortsetzt. Was aber macht dann die Wählergemeinschaft, wenn niemand zum Anlehnen da ist ??
Ungeachtet dessen rüstet sich die neue grüne Gruppe, wirbt ausdrücklich mit der Erinnerung an die von Frau Vonnemann gegründete Bürgerinitiative und erwähnt Unzufriedenheit mit der Gemeindepolitik, ohne in igendeinem als Programmpunkt aufgeführten Detail konkret zu werden. Mehr als die politische Farbe wird eigentlich nicht angeboten. Diese jedoch begrenzt gerade die Wählerschicht. Wie auch immer verspricht man sich mindestens zwei Sitze in der GV. Deshalb wird man gespannt sein dürfen, ob und wie sich der Wahlkampf noch ergebnisorientiert und konkretisierend verschärft, denn die bisherige Darstellung liest sich wie eine gänzlich andere Taktik, die große Parteien im Sinne einer progressiven Demobilisierung anwenden. Eine derartige Taktik wäre bei einer unentschlossenen, vielleicht etwas labilen, konfliktscheuen Bevölkerung eventuell angebracht, vorliegend treffen die Grüne jedoch auf eine hinreichend voroerientierte und insgeheim wohl auch entschiedene Hohwachter Bevölkerung mit eindeutiger Parteipräferenz. Die neue grüne Gruppe müsste – um die erreichbare Klientel anzusprechen – die Erhaltung des Ortsbildes, Verhinderung von Maximalausnutzung der Grundstücke und weitere Argumente gegen unerwünschte Veränderungen auf ihre Fahne schreiben und sowohl ihre Gründe als auch eventuelle Maßnahmen detailliert erläutern. Vordergründige Gefühlsfragen, müssen mit allen Hintergründen verstandesmäßig vermittelt werden. Dabei gilt es den Kurs der beiden etablierten Parteien, die mit fast religiöser Inbrunst die Baupolitik unter dem Vorwand „Förderung des Tourismus“ verfolgen, mit den vorhandenen guten Argumenten aus den Angeln zu heben. Von dem Versprechen einer Förderung des Tourismus erwarten viele Einwohner und Betriebe entsprechende Vorteile. Diese von der tatsächlichen Entwicklung nicht gedeckte Ankündigungspolitik ist allerdings auch für Einwohner verlockend, die mit dem Tourismus nicht unmittelbar verbunden sind, weil – ungeachtet der Verschlechterung des Ortsbildes – mit einem Wertzuwachs der Immobilie gerechnet wird. Deshalb wird nach der Schlüssigkeit der Versprechungen wenig gefragt. Damit stehen die gegenwärtige „politische Klasse“ und sowohl deren Multiplikatoren, als auch viele vom Tourismus Erwerbsabhängige hinter den irrationalen Glaubenssätzen der Gemeindepolitik und deren Fortsetzung in der neuen Legislaturperiode.
Es käme nun fundamental darauf an, schlüssige Alternativen aufzuzeigen und die Fragen zu thematisieren, ob Eigennutz, Fremdbestimmung oder kommunalpolitische Grundüberzeugungen die Antriebskräfte Hohwachter Kommunalpolitik darstellen sollen. Zwar ist ein Teil der Hohwachter Wähler durch diesen Blog vororientiert, gegenüber Februar sucht täglich die doppelte Leserzahl meine Beiträge auf, aber diese Meinungsäußerungen eines Einzelnen stehen bei aller Zustimmung eben nicht zur Wahl. Dreieinhalb Wochen vor der Wahl, weiß man einfach nicht, was die Grünen eingentlich wollen !
Inzwischen ( 09.04.2018 ) haben die GRÜNEN diesen Mangel an nachvollziehbaren und überzeugenden Argumenten mit einer Überdosis aus Veröffentlichungen alter Verträge nachzubessern versucht. Eine eigene Argumentation dazu fehlt. Gleichzeitig ist allerdings der Gedanke widerlegt, der die Daseinsberechtigung begründen soll : Es bedarf nämlich keiner Sitze in der Gemeindevertretung, um an politisch wesentliche Dokumente zu gelangen, wie eben die Aufzählung von veröffentlichten Kaufverträgen zeigt. Ein Grund, die GRÜNEN zu wählen, um Transparenz zu sichern, besteht insofern nicht. Es war auch kein GRÜNER, der die Anwendung des Informationszugangsgesetzes durchgesetzt und demonstriert hat, wie man an diese Dokumente kommt, sondern der Autor dieses BLOGs. Worauf es allerdings bei der Betrachtung der Dokumente ankommt, ist die Fähigkeit, die kritischen Stellen zu finden und diese entsprechend zu kommentieren. Ein Anscheinsbeweis derartiger Grundfähigkeiten wurde von den GRÜNEN bislang nicht erbracht. Dies wird man möglicherweise am 12.04. auf der angekündigten Informationsveranstaltung nachholen wollen.
Man wird den Grundsatz zu beachten haben, dass es im Wahlkampf einerseits darauf ankommt, der eigenen Klientel Stärke zu beweisen, andererseits neue Wähler zu überzeugen. Dabei sollte man jene Kardinalfrage im Auge haben, die sich der Wähler stellt: Wie kommt Hohwacht an eine „regierungsfähige“ Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dass dabei den GRÜNEN – angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse – als Minderheit keine Rolle als Gestalter, sondern allenfalls als Verhinderer zufällt, dürfte das wesentliche Entscheidungskriterium des rationalen Wählers sein, dem bislang nicht dargelegt worden ist, was sich mit den Grünen in der Gemeindevertretung denn – außer vielleicht athmosphärischen Eindrücken – ändern soll. Wie ein Sitzungsleiter dem Versuch „gestellt“ zu werden, jederzeit ausweicht, sofern er eine Mehrheit hat, ist allen bekannt, die etwas parlamentarische Erfahrung haben.
Im Ausgang der Kommunalwahl wird die Gruppierung die Nase vorn haben, die sich als „regierungsfähig“ darstellen kann und einen Bürgermeisterkandidaten hat – – und dies ist fatalerweise die CDU, trotz der unsäglichen Politik der vergangenen Jahre. Wenn an der Beantwortung der Schlüsselfrage zur Regierungsfähigkeit etwas zu ändern wäre, müsste und könnte dies nur durch den geballten Nachweis von Kompetenz und die Präsentation bei der Bevölkerung eingeführter Kandidaten geschehen. Diese müssten ein schlüssiges Programm vorweisen und dies vor allem auch verkörpern.
Vor allem drei Aspekte stehen der neuen Gruppierung im Wege : Erstens die Parteifarbe, die gegen die anderen Parteien in der Bevölkerung keine Mehrheit findet und an die man sich niemals hätte anlehnen dürfen, zweitens der späte Antritt und drittens die fehlende Vermittlung eines glaubwürdigen und detailierten Programms, das nicht nur aus wohlfeilen Allgemeinplätzen besteht. Wenn die neue Gruppierung ein Jahr früher angetreten wäre, hätte sie auch die Chance gehabt, in Einwohnerfragestunden und Bürgerversammlungen aufzutreten und ihre Kompetenz politisch und personell zu beweisen. Hier besteht absolute Fehlanzeige und dies ist kaum auszugleichen.
Zwischen die beiden etablierten Parteien einzubrechen, die sich in kaum unterscheidbarer Weise einig sind, würde neben einem glaubwürdigen Kontrastprogramm vor allem auch die Ankündigung einer außerordentlichen Kraftanstrengung erfordern. Welches politische Vorhaben würde man denn mit aller Kraft verhindern wollen ? Die einzige Baugenehmigung des Verschandelungsprogramms der letzten Legislaturperiode, die noch aussteht, betrifft den B-Plan 20. Noch ist kein Bauantrag für die vier Appartementhäuser gestellt. Hier könnten die GRÜNEN einen Glaubwürdigkeitsbeweis ablegen, beispielsweise durch eine Intervention bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Die Argumente findet man in diesem BLOG und die Aktualität der Abwägungsdefizite hat der Ehemann einer Kandidatin bei seinen Recherchen vor einigen Monaten selbst bestätigt. Woran fehlt es bei den GRÜNEN ?
Es handelt sich bei der Konfrontation CDU/ WGH einerseits und Grüne/Bürgerinitiative andererseits sozusagen um eine asymmetrische politische Konfrontation von Gruppen und ihrer Wähler, die eigentlich in verschiedenen Welten leben. Dass die neue Truppe der WGH sich noch an die Vorbehalte erinnert, die ihre Vorgänger gehabt haben, würde Kritikfähigkeit und Korrekturbedürfnis für die eigene kommunalpolitische Grundhaltung wohl überfordern. Noch 2016 beruhigten mich zwei namhafte ehemalige Mitglieder der GV, das Vorhaben Gesundheitszentrum werde daran scheitern, dass sich die Gemeinde überfordert und ein weiteres, bis heute in der GV tätiges Mitglied prognostizierte ein Scheitern auf der Stufe des Flächennutzungsplans. Soweit also die GRÜNEN von einer symbiotischen Zusammenarbeit der bislang in der GV vertretenen Fraktionen sprechen, fehlt es an einer eingehenderen Analyse der Parteien und der Geschehnisse. Die neue GRÜN tangierte Gruppierung hätte diese Gegebenheiten, die ich früher an andere Stelle erläutert habe, neben einer konsequenter als bislang formulierten programmatischen Aussage im direkten Dialog vertreten müssen und dabei der WGH das Wasser abgraben können.. Dabei ist die Berufung der GRÜNEN auf die Bürgerinitiative durchaus zweischneidig, weil von der ehemaligen Bürgerinitiative jetzt nur ein führendes Mitglied zur Wahl steht und sich die Frage stellen lassen muss, ob das primäre Motiv nicht mehr aus der erlittenen Niederlage gegen eine Baufirma resultiert, als aus wirklicher und ununterbrochen fortgesetzter tätiger Sorge um Hohwacht. Ob sich zwei weitere Mankos bemerkbar machen, wird sich zeigen : Das Gros der Bürgerinitiative, auf die man sich beruft, bestand nicht aus Bürgern, sondern Einwohnern also Zweitwohnsitzern. Zudem halten sich bislang allenfalls drei Mitglieder der GRÜNEN ständig in Hohwacht auf, deshalb würde ein Wahlkampf der intensiven Gespräche oder gar ein Haustürwahlkampf, der die Gruppe bekannt machen und Vorurteile relativieren könnte, kaum zu bewerkstelligen sein. Der geringe Bekanntheitsgrad der weiteren Kandidaten tut ein Übriges. Vielleicht hat man – auch bei der Mutterpartei – zu wenig bedacht, dass Vorbehalte der Bevölkerung gegen die GRÜNEN in Rechnung zu stellen sind Die überalterte Hohwachter Bevölkerung ist anders zusammen gesetzt als in Lütjenburg.
Keine Partei widmet sich der Infrastruktur, beispielsweise dem Zustand von Straßen und Wegen, der Beseitigung der seit Jahren bestehenden Schlaglöcher, den von älteren Personen nur unter Selbstgefährdung begehbaren Passagen (Übergang An der Steilküste / Seestraße) und anderen Ärgernissen mehr. Als ich 2010/11 baute, erwies sich der Zugang des Grundstücks durch eine große Pfütze auf der Straße versperrt. Ich bot der Gemeinde an, die dort befindlichen Betonpflastersteine aufzunehmen , neu zu verlegen und die Hälfte der Kosten zu tragen. „Kein Interesse“ lautete die auch in ihrer Bündigkeit enttäuschende Antwort aus dem Gemeindebüro. Anders allerdings verhält sich die Gemeinde, wenn eine neue Regenwasser- oder Schmutzwasserleitung zu legen ist. Dann muss der durch mangelnde Pflege herunter gekommene Zustand der Straßen herhalten, um Straßenbaukosten auf den Bürger zu überwälzen und ihn mit Ausbaubeiträgen zu belasten.
Bei einem abschließenden Blick auf die Plöner und Lütjenburger Gründungspaten der neuen Gruppe und vorsichtiger Einschätzung des politischen Potentials und der politischen Praxis der GRÜNEN, an die man sich anlehnt, besteht zu befürchten, dass es den Gründungspaten weniger um die Hohwachter Sache als um die Präsenz der GRÜNEN geht. Der Mutterpartei würde ein Achtungserfolg genügen, den oppositionellen Kräften in Hohwacht nicht. Deshalb dürfte auch die Einschätzung eines möglichen Scheiterns bei der Kommunalwahl von der Herkunft abhängig und recht unterschiedlich sein. Die GRÜNEN würden sicher Gründe finden, nicht zuletzt und nachvollziehbar beim Hohwachter Personal, auch die Reaktion der Ortsgruppe Hohwacht wird je nach Repräsentant die Ursachen benennen. Bei der kritischenm aber stummen Bevölkerung bleibt gegebenenfalls Frustration und die Bestätigung der geläufigen Ansicht, dass sich in Hohwacht ohnehin nichts ändern ließe. Diese Reaktion könnte dauerhaft und nachhaltig sein und wäre im höchsten Maße zu bedauern, sie tritt auch ein, wenn die GRÜNEN Hohwacht nur ein oder zwei Sitze erobern und regelmäßig überstimmt werden. Insofern könnte sich bewahrheiten, dass eine wenig fundierte Initiative in letzter Minute schlechter ist als gar keine.
Weshalb der Antritt der GRÜNEN zu diesem späten Zeitpunkt erfolgt, obwohl über eine Neugründung durch unzufriedene Büger seit mehr als zwei Jahren gesprochen wird, bleibt unklar und schadet ohnehin der Glaubwürdigkeit. Dies ist sowohl dem Hohwachter Personal als auch der Mutterpartei anzulasten. Als Autor dieses Blogs – vielfach im Visier – habe ich im Übrigen mehrfach betont, dass Altersgründe eine eigene Kandidatur verbieten.
Man wird im Ergebnis der Kommunalwahl davon ausgehen müssen, dass es bei einer Mehrheit von CDU und FWH keine Rücknahme der Beschlüsse der GV zur baulichen Umgestaltung des Ortes geben wird und die Programmatik des Bürgermeisters Potrafky unverändert fortgesetzt wird, einschließlich der beklagenswerten Zerstörung des Ortsbildes. Daran dürfte nur noch teilweise auf dem Rechtsweg etwas zu ändern sein.
So viel für heute, zurück zum Hauptthema:
Reiherstieg, Kiefernweg und Teile der Seestraße sind von Bildern kleinstädtischer Bauten streckenweise kaum noch zu unterscheiden, die für das Ortsbild noch charakteristische Strandstraße und der Ortseingang werden in Kürze nicht wieder zu erkennen sein. Alles in Erwartung einer Belebung der Nebensaison und eines Tourismus, der sich – nicht nur in Hohwacht – immer mehr zu Kurzzeiturlauben wandelt.
Nur am Rande dieser Betrachtung sei angefügt, dass das Projekt Gesundheitszentrum sich nicht an die derzeitigen Sommergäste des Seebades richtet, sondern Besucherfrequenzen in der Nebensaison generieren soll, deren Zahl und Deckungsbeitrag, die in der betreffenden Machbarkeitsstudie genannt werden, völlig illusorisch sind. Anderenorts werden Einrichtungen zur Belebung der Nebensaison durch Freizeit und „Gesundheitsangebote“ seit Jahren zurück gebaut oder von ächzenden Gemeinden unrentabel aufrecht erhalten. Der in allen Seebädern durchgehende Trend zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer lässt sich mit etwaigen gezielt gesundheitsbetonten Zielsetzungen der Gäste nicht vereinbaren.
Der kleine Ort Hohwacht, deren Gäste Ruhe, Beschaulichkeit und Natur bevorzugen, wird durch die Fehlimplantation eines solchen Projektes überfordert. Die Folgen für den Gemeindehaushalt, das Ortsbild und die ansässige Bevölkerung sind nicht tragbar.
Die Resonanz des Blogs ist angesichts des geringen Unterhaltungswertes und der Texte, die man nicht alle so nebenbei lesen und verstehen kann, mehr als befriedigend. Seit Anfang September 2017 sind insgesamt 15900 Klicks (aufgerufene Beiträge bis zum 31.03. 2018) und mehr als 6300 Besucher registriert. Es mögen mehr sein, weil in der Kategorie Blog die Seiten einander chronologisch folgen und nicht einzeln aufrufbar sind, wie über das Laufband. Absoluter Renner scheint nunmehr die Kategorie „Zur Lage …“ zu sein, nachdem die Aspekte zur Kommunalwahl und zu Fischi angefügt worden sind. Fischi der Trockenschwimmer war nach 12 Stunden bei Google gelistet, endlich mal etwas aufmunterndes und erheiterndes für den geplagten Mann, der zu Ostern im Provisorium wiedereröffnen will. Die Statistik, welche Beiträge im Durchschnitt gelesen werden, zeigt ein bleibendes Interesse an Artikeln, die bereits vor Monaten geschrieben wurden und nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben. Insofern möge man mir verzeihen, dass nicht jede interessant erscheinende kleine Nachricht in diesem Blog kommentiert wird.
Im Übrigen wurden in den letzten Wochen einige Beiträge aktualisiert, jeweils mit Datumshinweis im Titel. Die Beiträge „Naturlehrpfad“ und „Blogstatistik“ wurden entfernt, weil diese in letzter Zeit kaum noch gelesen wurden. Gegebenfalls rücke ich diese zu einem späteren Zeitpunkt mit Aktualisierungen wieder ein.
Jürgen Schmidt, 08.03.2018
k
Der halbseitige Beitrag in der gestrigen KN spricht Bände über die eigentlichen Kräfte, die in der Ortspolitik Hohwachts herrschen. Die Grundsteinlegung am Dünenweg wird groß gefeiert, und das Bauvorhaben von der hohen Landespolitik als “das Richtige für Hohwacht” gelobt. Mitglieder der Hohwachter Gemeindevertretung sucht man im Bild aber vergebens. War der Bürgermeister etwa nicht zur Feier eingeladen? Oder möchte er sich nicht öffentlich zu den Früchten seines Mitwirkens bekennen?
Dass der alte Anders sogar hier – bei der Besiegelung seiner Übermacht – die Gelegenheit nicht auslässt, die Gegner des Projektes zu beschimpfen, sagt viel aus über seine persönliche Einstellung zu Hohwacht und den Einwohnern des Ortes.
Machen wir uns nichts vor – Hohwacht ist zum Spielball des Geldadels und seiner politischen Handlanger verkommen. Wie die Einwohner, haben die ahnungslosen Ortspolitiker offensichtlich gar nichts zu bestimmen.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihren eindeutigen Kommentar
auch diese Angelegenheit ist sehr viel schlimmer, als sie dem unbefangenen Betrachter erscheint.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hatte nämlich angekündigt, der Einladung der Fa. Anders zu Grünkohl und Grundsteinlegung zu folgen.
Er ist zwar auf Widerstand seiner Kollegen gestoßen, hat jedoch versucht, seine Teilnahme mit der Absicht zu rechtfertigen , dem Minister die Haltung der Hohwachter Bevölkerung zu diesem Projekt klar zu machen.
Ob es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt, er einfach den Symbolwert der Teilnahme verkennt, oder ignoriert, dass der Minister keinen Einfluss auf gemeindliche, grundgesetzlich privilegierte Grundstücksplanungen nehmen kann, will ich nicht weiter erörtern.
Es gibt in der Hohwachter Gemeindevertretung immer mal wieder Wortmeldungen der GRÜNEN, die sich gegen diese oder jene Angelegenhiet richten, die von den Altparteien geplant sind.
Eine oppositionelle Strategie gibt es nicht.
Selbst wenn man den Grünen Möglichkeiten auf dem Silbertablett präsentiert, wie die mittelerweile drei Eingaben an die Kommunalaufsicht, denen sich die GRÜNEN mit guten Erfolgsaussichten im Sinne eines kommunalen Verfassungsstreites (Organklage) anschließen könnten und die Kosten einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht von der Partei, sondern von der Gemeinde zu tragen wären, machen die GRÜNEN davon keinen Gebrauch.
Die GRÜNEN beklagen, dass Absprachen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, unternehmen aber nichts, um dem Gebot der Öffentlichkeit Geltung zu verschaffen.
Die GV lässt sich weiterhin durch die Arena treiben. Sie gestaltet den Ort nicht nur nach den Wünschen von ortsfremden Investoren und befangenen Gutachtern, sie gibt die (viel zu niedrigen) Erlöse vom Grundstücksverkauf vollständig für das “verschönern” des Parkplatzes neben den neuen Hochhäusern aus. In den nächsten zwei Jahren sind Ausgaben i.H.v. unglaublichen 1,5 millionen Euro allein für den Parkplatz geplant. Die Einwohner Hohwachts werden nach wie vor verhöhnt und warten nur noch auf die erste Erhöhung der Gebühren um die Löcher in den Gemeindefinanzen zu stopfen.
vielen Dank für Ihre kommentierende Unterstützung, Herr Richter.
Allerdings ist die Sache noch etwas schlimmer.
Das Geld für die Grundstücksverkäufe ist für die Kosten des Abrisses des alten Schwimmbades drauf gegangen und der Rest wird für den Gemeindeanteil des Straßenbaus verbraucht werden müssen.
Die Gemeinde versäumt es, für steigende Einnahmen zu sorgen.
Aus der durch die Baunutzungsverordnung die Kaufverträge und Baugenehmigung gebotenen kommerziellen Vermietung der kommt lediglich der Erlös der Tourismus- und Strandabgabe, sowie Grundsteuer hinzu, Gewerbesteuer wird in der Regel am Wohn bzw Firmenort entrichtet und spielt im Hohwachter Haushalt keine nennenswerte Rolle. Zweitwohnungssteuer fällt dabei nicht an.
Eventuelle Einnahmen fließen ggfls den wenigen Kleinunternehmern und Geschäften zu, soweit sich die Gästefrequenzen wirklich dauerhaft erhöhen und nicht weiterhin durch Aufgabe von einheimischen Kleinvermietern stagnieren oder zurück gehen.
Doch der Haushalt und Schudenhaushalt können sich eigentlich nur durch Zweitwohnungsteuer, Grundsteuer und anteilige Einkommennsteuer erholen, sofern Ansiedlungen erfolgen und der Ort dafür attraktiv bleibt.
In diesem Dilemma treffen m.E zwei Lager aufeinander, die beschriebene Gewerbetreibenden und der Rest der Einwohnerschaft. Leider erweist sich die im Mai neu gewählte Opposition nicht als kompetent genug, diese von mir schon vor zwei Jahren aufgeworfene Problematik öffentlichkeitswirksam und in der GV umzusetzen.