Korrespondenz Dünenweg 3ter Teil – Die sogenannte Abwägung

JÜRGEN SCHMIDT – MEISENWEG 4 – 243321 HOHWACHT

 

01.10.2017

Herrn Thorsten Beims

Stadtplanung

Gemeinde Hohwacht

Kreis Plön

 

                                                                                               per E-Mail,

Sehr geehrter Herr Beims,

sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

 

für die Übersendung des Abwägungsbeschlusses zu meiner Eingabe danke ich Ihnen. Bei meinen folgenden Erwiderungen gehe ich davon aus, dass Sie, sehr geehrter Herr Beims, weniger eigenen Vorstellungen als den Vorgaben der Gemeinde gefolgt sind.

Von den Eingaben der 27 Hohwachter liegen mir einige vor. Der Platz reicht nicht zum Abdruck. Ich muss mich darauf beschränken, die wesentlichen Streitpunkte und die dazu ergangenen Abwägungen zu referieren.

Als Abwägung zu den monierten Vorabfestlegungen wird von Ihnen mitgeteilt, dass diese gar nicht erfolgt seien, weil  zahlreiche Änderungen in den B-Plan eingeflossen seien. Diese Behauptung ist im wesentlichen unzutreffend.

Es waren im Kaufvertrag und als Bestandteil dessen, vier Baukörper mit je 2 Voll- und 2 Dachgeschossen vorgesehen und vereinbart und sind  im nun verabschiedeten  B-Plan auch umgesetzt worden.

Durch Hochwasserschutz u.a. Umstände erzwungene Anpassungen, wie auch die Versetzung der Bauten nach Süden, sowie kleinere Veränderungen der Maße und Ergänzungen zur Fassadengestaltung sind keine wesentlichen Änderungen der vorab festgelegten Bebauung, sondern lediglich marginale Ergänzungen.

Im  Ergebnis wurde keine Bebauung sondern eine Verbauung des Küstenstreifens  zu Lasten einer erheblichen Verkleinerung des Parkplatzes beschlossen. Ihr Hinweis, dass Hohwacht über genügend Parkplätze verfüge, ist abwegig.

Neben den Vorabfestlegungen im Sinne sogenannter Abwägungsdefizite, die den B-Plan rechtswidrig machen, hatte ich am 12.09. Belege zur kaufvertraglichen Vereinbarung eines B-Plans veröffentlicht und übersandt, die zur Nichtigkeit von B-Plan und Kaufverträgen führen.

Darauf geht  die Abwägung nicht ein, obwohl zwischen meinem Schreiben an die Gemeinde und der Veröffentlichung sowie der Absendung der Abwägung 2 Wochen liegen.

Die Gemeinde beruft sich vielmehr auf das Kieler Gutachten, das als Auftragsarbeit mit vorbestimmten Ergebnis anzusehen ist. Der Gutachter hat seine Aussage ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, nur den mit Mühe ausdeutbaren Text des Kaufvertrages bewertet zu haben, da ihm Unterlagen zum Willen der Vertragspartner ausdrücklich vorenthalten worden sind. Eben diese Willensäußerungen der Vertragspartner sind aber eindeutig erfolgt (siehe Beitrag im Hohwacht.Blog „B-Plan Dünenweg gültig oder nichtig ?“)  und auch der Notar hat den Sinn des Kaufvertrages, nämlich die vertragliche Bindung an die Verabschiedung eines B-Plans ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies macht B-Plan und Kaufverträge nichtig.

Weitere Einzelheiten der sogenannten Abwägungen ergänzen den Eindruck, mit welchen Karten hier gespielt wird.

Den am Dünenweg entstehenden 40 Wohnungen wird eine Belebung der Nebensaison und Verlängerung der Aufenthaltsdauer zugeschrieben. Dabei wird verkannt, dass die Abnahme der Aufenthaltsdauer bei steigender Besucherzahl  ein generelles Phänomen der Touristik in SH ist und nicht von dem Angebot  an Unterkünften abhängt.

Die Behauptung, der Tourismus sei der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Gemeinde Hohwacht, leuchtet nur auf den ersten flüchtigen Blick ein und ist differenziert nach dem Nutzen für Investoren einerseits und den Gemeindehaushalt andererseits zu betrachten. Derzeit ist der jährliche Zuschuss aus dem Gemeindehaushalt für den Kurbetrieb mit ca 250 T€ nur zu leisten, weil der Ort für Erst und Zweitwohnungsbesitzer attraktiv ist, die entsprechende  Steuern entrichten. Diese bilden zusammen mit Schlüsselzuweisungen das Grundgerüst des Gemeindehaushalts. In diesem Zusammenhang sind die Discountpreise für gemeindeeigene Grundstücke, der Verschuldungsgrad und die absehbaren Finanzrisiken durch hochfliegende Pläne zu betrachten.

Man fragt sich, ob die auch von der Gemeinde eingesetzte Formel vom Ort „unter einem Dach von Bäumen“ nicht umformuliert werden sollte : Unter einer Decke mit den Investoren.

Die Bedeutung des Ortsbildes ist für den Dauerbewohner noch ausschlaggebender  als für den Feriengast und dieses leidet gravierend unter der seriell eintönigen Küstenverbauung im Bereich einer charakteristischen Sichtachse .

Der verriegelnden Charakter wird durch eine Schrägansicht akzentuiert, die kaum einen Durchblick zulässt.

Das Ortsbild mag anderenorts ein „abwägungserheblicher Belang unter mehreren sein,“ für Hohwacht, dass durch seine beschauliche unaufdringliche und bescheidene Bau- und Gartenstruktur das Ferienurlaubsbild seiner Gäste seit jeher als eine Art Unikat geprägt hat, ist Ihre oberflächliche Einschätzung unverständlich.
Gänzlich utopisch erscheint der „belebende“ Zusammenhang der 40 Küstenappartements mit dem geplanten Gesundheitszentrum. Für dieses laufen nach der Machbarkeitsstudie jährliche Defizite der Betriebskosten von 350 T€ zu Lasten des Gemeindehaushalts auf, bei illusorisch hohen Eintrittspreisen von 18 € und einer avisierten Besucherfrequenz, die sich unter Berücksichtigung der Gästestruktur gegenwärtig nicht einmal erhoffen lässt.

In der Abwägung kommt eine abschätzige Beurteilung all jener   Befürchtungen zum Tragen, die eine nachteilige Entwicklung des Ortsbildes und abnehmenden  Zuspruch der Gäste vorher sagen, wie dies im Spiegel der Medien (TV und Zeitungen) und dem Widerstand der Bevölkerung zum Ausdruck kommt. Diese Grundhaltung ist beispiellos für die  Gemeindeverwaltung eines Ortes, der vom Ortsbild lebt.

Entgegen Ihrer Behauptung wurde die Öffentlichkeit mit Ausnahme unvermeidbarer Auslegezeiten der B-Pläne auch konsequent gemieden. Als Sie auf einer gut besuchten Sitzung der Gemeindevertreter im Oktober den B-Plan in aller Kürze vorstellten, wurden Fragen an Sie, den Planer von der Sitzungsleitung ausdrücklich verboten !

Es ist meinerseits nicht behauptet worden, dass sich die Gemeinde an einem Blog-Diskurs zur Baupolitik und der Küstenbebauung im Besonderen beteiligen solle, es sollte  lediglich darauf hingewiesen werden, dass die Resonanz der Veröffentlichungen in einem inzwischen geschlossenen und danach von mir eröffneten Blog außerordentlich groß und insofern beachtenswert ist,

Die Zahl der Seitenaufrufe von mehr als 2500/ Monat und 1000 Besuchern ist vermutlich deutlich größer, als die Zahl der Besucher, die auf der homepage der Gemeinde nach nicht vorhandenen oder unzureichenden Informationen suchen.

2 Gedanken zu „Korrespondenz Dünenweg 3ter Teil – Die sogenannte Abwägung

  1. Zunehmend augenfällig ist, wie Freunde, Verwandte und Beeinflusser der GV bauen dürfen was und wie sie wollen, während Normalsterbliche mit immer abstruseren Auflagen belegt werden für alles was aufwendiger ist als eine Vogeltränke. Das unterstreicht Ihre und meine Vermutung Herr Schmidt, dass die Gemeindevertretung sowieso nur zum Abnicken da ist und, dass die Einwohner des Ortes eher als Störfaktor gesehen werden (siehe auch meine Kommentare zum “Ortsbild” vom 7.12.2018, 30.3.2019 usw.). Armes Hohwacht.

  2. Zunehmend gibt es interne Stimmen, die die aktuelle Bau- und Haushaltsmisere als “Erbe” früherer Zeiten (und damit anderer Akteure) betrachten. Draufgesattelt wird die Meinung, dass trotz allen „geerbten“ Widrigkeiten, kann die Partei nun endlich im Interesse des Ortes und seiner Bürger handeln. Es wird versucht – in höchstaktueller postfaktischen Manier – die Vergangenheit “rein” zu schreiben und die eigene Verantwortung für die Umgestaltung des Ortes vergessen zu machen.

    Mitglieder der WGH widerholen auch gerne, dass Ihre Befürwortung der desaströsen Baumaßnahmen “kontroverse” Diskussionen vorausgegangen waren. Der Mühe alle Ehre, aber was nutzt eine “hitzige” Debatte hinter verschlossenen Türen wenn man am Ende den ganzen Mist trotzdem zustimmt?

    Zum Thema Sturmschäden beteuert der Bürgermeister im Fernsehen: “Wir sind eine Touristengemeinde” (O-Ton). Er hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass eine Gemeinde aus ihren Einwohnern besteht, nicht aus den saisonalen Besuchern die gelegentlich ein bisschen Geld in die Gemeindekasse spülen.

    Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Hohwachts lebt nicht vom Tourismus, muss aber weiterhin hilflos zuschauen wie Gemeindeeigentum und Ortsbild den immer groteskeren Auswüchsen des modernen Tourismus geopfert wird. Es fehlt jede Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Einwohner und der touristischen Nutzung der gemeindeeigenen Ressourcen. Dass die Hauptnutznießer des Umbaus Ihre Steuern (wenn überhaupt) woanders entrichten macht den Beigeschmack nur saurer.

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